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08. Mai 2019

Führerscheinentzug bei Auffahrunfällen ohne Personenschaden

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Im Zusammenhang mit Auffahrunfällen ohne Personenschaden und damit in Verbindung stehenden Führerscheinentzügen habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Ist die Rechtslage betreffend Führerscheinentzüge bei Auffahrunfällen ohne Personenschaden in Liechtenstein und der Schweiz heute grundsätzlich identisch? Wenn nein, wo liegen die Unterschiede?
  2. Gemäss meinem Kenntnisstand informiert die Landespolizei, wenn sie von Auffahrunfällen Kenntnis erlangt, in jedem Fall auch die MFK, die dann einen Ausweisentzug verfügen kann. Ist diese Weiteleitung, auch bei Auffahrunfällen ohne Personenschäden, nach Ansicht der Regierung in jedem Fall notwendig und angemessen und würde das im Bericht und Antrag Nr. 44/2019 vorgeschlagene Opportunitätsprinzip an dieser Praxis künftig etwas ändern?
  3. Wie sieht die Amtspraxis der MFK bei Führerscheinentzügen im Zusammenhang mit Auffahrunfällen ohne Personenschaden aus, beziehungsweise nach welchen Kriterien wird konkret entschieden, ob ein Führerscheinentzug erfolgt?
  4. Erachtet es die Regierung grundsätzlich als angemessen, wenn bei Auffahrunfällen ohne Personenschaden, der Führerschein entzogen wird?
  5. Verhalten sich Auffahrunfallbeteiligte gesetzeskonform, wenn sie bei Auffahrunfällen ohne Personenschaden auf eine Information der Landespolizei verzichten, selbst ein Unfallprotokoll aufnehmen und die Angelegenheit unter sich regeln?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Die liechtensteinische Gesetzeslage betreffend die Regelung von Führerausweisentzügen ist im Wesentlichen identisch mit der Rechtslage in der Schweiz. Dies, da das geltende Strassenverkehrsrecht grundsätzlich aus der Schweiz rezipiert wurde.

Zu Frage 2:

Nach Art. 99a SVG haben die Landespolizei und die Strafbehörden alle Widerhandlungen, die eine im Strassenverkehrsgesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnten, der Motorfahrzeugkontrolle zur Kenntnis zu bringen. Wie zu Frage 3 ausgeführt, können Auffahrunfälle vielfach zu einer Administrativmassnahme führen. Somit ist die Landespolizei gesetzlich verpflichtet, der Motorfahrzeugkontrolle über die festgestellten Auffahrunfälle zu informieren.

Das mit der erwähnten Vorlage vorgeschlagene Opportunitätsprinzip greift nur, wenn erstens das Verschulden gering ist und zweitens die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Diese beiden Voraussetzungen sind in der Regel bei einem Verkehrsunfall – auch wenn keine Personen zu Schaden gekommen sind – nicht gegeben. Somit ändert das vorgeschlagene Opportunitätsprinzip diesbezüglich grundsätzlich nichts.

Zu Frage 3:

Bei einem Auffahrunfall werden für die Bemessung der Entzugsdauer oder eventuell auch für eine Verwarnung sehr viele Faktoren hinzugezogen. Es handelt sich beispielsweise um solche: Geschwindigkeit, Aufprallgeschwindigkeit, Abstand, Aufmerksamkeit, Uhrzeit, Örtlichkeit, (vor Fussgängerstreifen, vor Schule, in Quartierstrassen mit Rechtsvortritt), Art der Strasse, Witterungsverhältnisse, usw.

Jeder Einzelfall wird situationsbezogen auf den Sachverhalt beurteilt. Zudem wird der Verkehrsleumund berücksichtigt. Wenn beim Unfallverursacher Einsicht besteht, hat die MFK zudem die Möglichkeit, Verkehrsunterricht zur Nachschulung anzuordnen (Art. 38a und 38b VZV), damit kann der Unfallverursacher seine Entzugsdauer positiv beeinflussen und beispielsweise statt eines Entzuges von einem Monat „nur“ eine Verwarnung mit dem Besuch der Nachschulung angeordnet bekommen. Aufgrund dieser Faktenlage und in Anwendung der entsprechenden Rechtsgrundlagen werden die jeweils erforderlichen Administrativmassnahmen verfügt.

Bei Innerorts-Auffahrkollisionen, die auf eine kurze Unaufmerksamkeit zurückzuführen sind, und weder Personen verletzt noch hoher Sachschaden entstanden ist, wird grundsätzlich eine Verwarnung verfügt. Bei geringfügigen Kollisionen kann ganz auf eine Massnahme verzichtet werden. Dies insbesondere auch dann, wenn ein Polizeirapport angefertigt wurde. Hingegen wird bei gröberen Unfällen (Personen- und/oder Sachschaden) von einem mittelschweren Fall ausgegangen. Bei diesen Unfällen werden immer Verkehrsregeln verletzt und der Verkehr gefährdet oder anderer Verkehrsteilnehmer belästigt.

Zu Frage 4:

Wie in Antwort 3 ausgeführt, wird durch die zuständige Abteilung innerhalb der MFK jeder Einzelfall analysiert, beurteilt und die angemessene Administrativmassnahme verfügt.

Diese erstrecken sich hierbei von der Einstellung des Verfahrens ohne jegliche Massnahme, über eine Verwarnung (ohne Ausweisentzug) bis hin zu einem möglichen Führerscheinentzug.

Die folgende Anzahl Fälle von Administrativmassnahmen wurden in Bezug auf Auffahrunfälle verfügt:

  • Im Jahr 2017 wurden 17 Verwarnungen und 20 Entzüge ausgesprochen.
  • Im Jahr 2018 wurden 13 Verwarnungen und 35 Entzüge ausgesprochen.
  • Im Jahr 2019 wurden 4 Verwarnungen und 2 Entzüge ausgesprochen (Stand 10. Mai 2019).

Zu Frage 5:

Ja.

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08. Mai 2019

Spielcasinos

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Im Zusammenhang mit dem Thema Spielcasinos in Liechtenstein habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Auf meine Kleine Anfrage im April-Landtag hat die Regierung ausgeführt, dass dem Staat im 2018 total CHF 19,7 Mio. allein an Geldspielabgaben zugeflossen sind. Hierzu eine Anschlussfrage: Wie hoch waren die Ertragssteuern der liechtensteinischen Spielcasinos im 2018, die der öffentlichen Hand zusätzlich zur Geldspielabgabe auch noch zuflossen?
  2. Wie viele konkrete Bewilligungsgesuche für Spielcasinos liegen derzeit beim Amt für Volkswirtschaft vor?
  3. Ist den involvierten Amtsstellen bekannt, ob sich weitere, noch nicht eingereichte Gesuche in der Pipeline befinden und, wenn ja, wie viele?
  4. Wie hoch waren die Geldspielabgaben im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum ersten Quartal 2018? 

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Nach eigenen Angaben haben die beiden Spielbanken für 2018 Ertragssteuern von insgesamt knapp CHF 2 Mio. zurückgestellt.

Zu Frage 2:

Das Gesuch für den in Balzers geplanten Betrieb wurde am 12. April 2019 beim Amt für Volkswirtschaft eingereicht.

Zu Frage 3:

Das Amt für Volkswirtschaft erhält laufend Anfragen zu den Anforderungen für eine Spielbankenbewilligung. Ob diese Anfragen letztlich in konkrete Gesuche um Erteilung einer Spielbankenbewilligung münden, ist nicht abschätzbar.

Zu Frage 4:

Das Amt für Volkswirtschaft stellte für das 1. Quartal 2019 eine Geldspielabgabe in der Höhe von CHF 6‘635‘589.83 in Rechnung; für das 1. Quartal 2018 belief sich die Geldspielabgabe auf CHF 3‘965‘626.61.

Ein direkter Vergleich der Quartalszahlen ist nach Ansicht der Regierung aus verschiedenen Gründen nicht aussagekräftig. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Casino Admiral Aktiengesellschaft mit der Eröffnung des Kokon II im Dezember 2018 ihr Spielangebot deutlich erweitert hat.

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08. Mai 2019

Motion Grundmandatserfordernis für die Restmandatsverteilung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Am 27. Februar 2019 wurde die Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene mit 14 Stimmen an die Regierung überwiesen. Am 24. März beziehungsweise am 14. April fanden in Liechtenstein Gemeindewahlen statt. Dabei stechen einige Resultate gerade in Bezug auf die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Restmandatsverteilung hervor. In Triesen konnten die Parteien DPL, Freie Liste und DU kein Grundmandat erringen, was dazu geführt hat, dass 19,3% der Wählerinnen und Wähler nicht im Gemeinderat repräsentiert sind. Obwohl in Triesen ein Restmandat verteilt wurde, wäre dies auch ohne das Grundmandatserfordernis für die Restmandatsverteilung nicht an eine der drei Gruppierungen DPL, Freie Liste oder DU ergangen. Die VU erhielt das Restmandat. Ohne Grundmandatserfordernis für die Restmandatsverteilung wäre das zu verteilende Restmandat ebenfalls der VU zugefallen, dann der FBP und erst dann der DPL, weil sowohl die VU als auch die FBP höhere Quotienten aufwiesen als alle anderen Parteien. Die Resultate der Gemeindewahlen 2019 sind generell relevant und interessant für die mittels der Motion angestossene Gesetzesänderung. Dazu meine simplen Fragen an die Regierung:

  1. Wird die Regierung die Resultate der Gemeindewahlen 2019 für die Umsetzung der Motion aufbereiten und möglichst verständlich in den Bericht und Antrag einfliessen lassen?
  2. Wann rechnet die Regierung damit, den Landtag mit der Umsetzung der Motion zu befassen?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Die Wahlergebnisse der Gemeindewahlen 2019 werden selbstverständlich eine wesentliche Basis des zu erstellenden Berichtes und Antrages der Regierung zur Umsetzung der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene sein.

Zu Frage 2:

Es ist beabsichtigt, das Vernehmlassungsverfahren noch vor dem Sommer zu starten, sodass dem Landtag ein Bericht und Antrag voraussichtlich Ende 2019 vorgelegt werden kann.

 

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08. Mai 2019

Fahren unter Alkoholeinfluss

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

In Liechtenstein ist laut Verkehrsregelnverordnung Art. 2 Abs. 2 festgelegt: «Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkohol-Konzentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkohol-Konzentration führt.» In der Schweiz und anderen europäischen Ländern gelten andere Blutalkohol-Konzentrationswerte. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Welche Blutalkohol-Konzentrationswerte werden in folgenden Ländern als Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung für nicht kommerzielle und erfahrene Fahrzeugführer/-innen definiert: Schweiz, Österreich, Deutschland, Italien, Frankreich und Grossbritannien und dort insbesondere England?
  2. Wie viele Verkehrsunfälle pro Kopf unter Alkoholeinfluss wurden in den oben abgefragten Ländern und Liechtenstein in den Jahren 2018, 2017 und 2016 verzeichnet?
  3. Wie viele davon mit Todesfolge?
  4. Erachtet die Regierung das Fahren unter Alkoholeinfluss als der Verkehrssicherheit abträglich?
  5. Kann die Regierung beziffern oder beschreiben, um wie viel sich die Verkehrssicherheit bei einer Blutalkohol-Konzentration von 2,0, 1,5, 1,2, 0,8 respektive 0,5 im Vergleich zu 0,0 Gewichtspromille reduziert?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich gilt ein Alkoholgrenzwert von 0.5 Promille. In Grossbritannien liegt der Grenzwert bei 0.8 Promille, mit Ausnahme von Schottland, wo ebenfalls eine 0.5 Promille Grenze gilt.

Zu Fragen 2 und 3:

In Liechtenstein sind bei der Landpolizei für den fraglichen Zeitraum folgende Anzahl Verkehrsunfälle bzw. Verkehrsunfälle unter Alkohol und/oder anderen die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanzen (Medikamente / Drogen) sowie Mischkonsum registriert worden:

  • 2018 = 38 (bei 25 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 478 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen
  • 2017 = 32 (bei 24 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 436 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen
  • 2016 = 36 (bei 32 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 445 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen 

Damit sind in diesen Jahren jeweils 7.95 % (2018), 7.32 % (2017) bzw. 8.29 % (2016) der Unfälle im Land auf Alkoholeinfluss zurückzuführen. Dies ergibt umgerechnet für den aufgeführten Zeitraum ca. 0,0006 Verkehrsunfälle aufgrund Alkoholeinfluss pro Kopf (Einwohnerzahl für das Jahr 2017 gem. Amt für Statistik: 38‘114). Hochgerechnet auf 10‘000 Einwohner ergibt dies somit rund 6,3 Unfälle unter Alkoholeinfluss/10‘000 Einwohner. 

Es mussten in diesem Zeitraum keine tödlichen Verkehrsunfälle aufgrund von Alkoholeinfluss in Liechtenstein verzeichnet werden.

Gemäss der Strassenverkehrsunfall-Statistik der Schweizerischen Eidgenossenschaft gab es auf Schweizer Strassen im Jahre 2018 54‘378 Unfälle (2017: 56‘112 / 2016: 55‘053), davon 18‘033 (2017: 17‘799 / 2016: 17‘577) Unfälle mit Personenschäden, wovon es sich bei 228 (2017: 219 / 2016: 208) um Unfälle mit Getöteten handelt. Insgesamt verloren im Jahre 2018 233 Menschen ihr Leben, dies sind 3 mehr als im Jahre 2017 bzw. 17 mehr als im Jahre 2016. Für das Jahr 2018 ist von den erwähnten Unfällen mit Todesfolge in 24 Fällen davon auszugehen, dass von der mutmasslichen Unfallhauptursache Alkoholeinfluss auszugehen.

Insgesamt sind im Jahre 2018 insgesamt 3‘785 (2017: 3‘664 / 2016: 3‘583) Unfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen, d.h. 6.96 %, davon 1‘242 (2017: 1‘190 / 2016: 1‘181) Unfälle mit Personenschaden sowie 2‘543 (2017: 2‘474 / 2016: 2402) Unfälle mit Sachschaden.

Dies ergibt umgerechnet für den aufgeführten Zeitraum ca. 0,0004 Verkehrsunfälle aufgrund Alkoholeinfluss pro Kopf (Einwohnerzahl für das Jahr 2017 gem. Bundesamt für Statistik: 8‘484‘130). Hochgerechnet auf 10‘000 Einwohner ergibt dies somit rund 4,3 Unfälle unter Alkoholeinfluss/10‘000 Einwohner.

Im Übrigen konnte innert der kurzen Zeit sowie teilweise mangels veröffentlichter Daten kein weitergehender Ländervergleich erfolgen.

Zu Frage 4:

Jeder Verkehrsteilnehmer steht in der Verantwortung zum sicheren Führen seines Fahrzeuges, insbesondere, dass ihm die diesbezügliche notwendige körperliche und geistige Fähigkeit zukommt. Gerade bei nicht alltäglicher und unbekannter bzw. schwieriger Verkehrslage kann nicht mehr auf die automatisierten Handlungsabläufe zurückgegriffen werden. Es ist wissenschaftlich klar erwiesen, dass in solchen Situationen eine Alkoholisierung die Reaktionsgeschwindigkeit sowie den Entscheidungsprozess negativ beeinflusst.

Im Weiteren wird diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Zu Frage 5:

In Liechtenstein gilt ein Alkoholgrenzwert von 0.8 Promille. Entsprechend erfolgt sowohl bei Verkehrskontrollen als auch bei Unfällen lediglich eine Einordnung „alkoholisiert“ bzw. „nicht alkoholisiert“, je nachdem ob ein höherer Wert oder ein tieferer Wert ermittelt wird. Insofern kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie sich die verschiedenen Blutalkohol-Konzentrationen auf die Verkehrssicherheit auswirken.

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08. Mai 2019

Verträge von Lehrpersonen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Lehrpersonen haben aufgrund von Planbarkeit und Verlässlichkeit des Einkommens ein berechtigtes Bedürfnis nach einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Dieses Anliegen kann in einem Spannungsverhältnis mit der Planung des Schulbetriebes stehen, da gewisse Unsicherheiten in Bezug auf den Bedarf von Lehrpersonen bestehen. So hängt der Bedarf jeweils von den Schülerzahlen und den anzubietenden Fächern oder Schultypen, beispielsweise im Gymnasium, sowie Leistungszügen und ähnlichem ab. Der Flexibilität in Bezug auf befristete Arbeitsverträge und deren fortwährende Verlängerung sind aber europarechtliche und lokal gesetzliche Grenzen im Staatspersonal- und im Lehrerdienstgesetz gesetzt. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie viele Lehrpersonen, geordnet nach Kindergarten, Primarschule, Oberschule, Realschule, Freiwilliges 10. Schuljahr, Gymnasium und, falls vorhanden, weitere, sind mit einem Vollzeitpensum - 80 bis 100% - und einem Teilzeitpensum - weniger 80% - tätig?
  2. Wie viele Lehrpersonen, geordnet nach obigen Kategorien, verfügen über einen unbefristeten und einen befristeten Vertrag?
  3. Wie viele Lehrpersonen, geordnet nach obigen Kategorien, sind seit mehr als drei Jahren und mehr als fünf Jahren in einem befristeten Anstellungsverhältnis beschäftigt?
  4. Wie geht die Regierung mit dem Spannungsverhältnis zwischen einer befristeten Anstellung im Sinne der Flexibilität der ändernden Schülerzahlen und dem berechtigten Bedürfnis nach einer unbefristeten Anstellung um? Konkret, müssen zum Beispiel Lehrpersonen bei einer gewünschten Reduktion des Anstellungsverhältnisses von einer Vollzeitanstellung zu einer Teilzeitanstellung von einem unbefristeten auf einen befristeten Vertrag wechseln?
  5. Wie ist die rechtliche Lage in Bezug auf befristete Anstellungen und deren mehrmalige Verlängerung (Kettenverträge) und welche Strategie verfolgt die Regierung mit befristeten Arbeitsverträgen?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Im Kindergarten sind 39 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 40 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Primarschule sind 151 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 103 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Oberschule sind 60 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 20 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Realschule sind 60 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 34 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Am Gymnasium sind 57 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 37 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

An der Berufsmaturitätsschule sind 9 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 11 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 9 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 5 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Zu Frage 2:

Vorauszuschicken ist hier, dass sich insgesamt 92 Lehrpersonen im dreijährigen Provisorium für Berufseinsteigerinnen und –einsteiger befinden, welches immer mit einer befristeten Anstellung einhergeht.

Im Kindergarten sind 39 Lehrpersonen unbefristet, 14 Lehrpersonen im Provisorium und 26 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Primarschule sind 146 Lehrpersonen unbefristet, 35 Lehrpersonen im Provisorium und 73 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Oberschule sind 57 Lehrpersonen unbefristet, 13 Lehrpersonen im Provisorium und 10 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Realschule sind 65 Lehrpersonen unbefristet, 10 Lehrpersonen im Provisorium und 19 Lehrpersonen befristet angestellt.

Am Gymnasium sind 71 Lehrpersonen unbefristet, 11 Lehrpersonen im Provisorium und 12 Lehrpersonen befristet angestellt.

An der Berufsmaturitätsschule sind 7 Lehrpersonen unbefristet, 7 Lehrpersonen im Provisorium und 6 Lehrpersonen befristet angestellt.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 9 Lehrpersonen unbefristet, 2 Lehrpersonen im Provisorium und 3 Lehrpersonen befristet angestellt. 

Zu Frage 3:

Im Kindergarten sind 6 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 20 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

In der Primarschule sind 21 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 52 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

In der Oberschule sind 2 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 8 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt. 

In der Realschule sind 8 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 11 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt. 

Am Gymnasium sind 2 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 10 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

An der Berufsmaturitätsschule sind 0 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 6 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 0 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 3 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

Zu Frage 4:

Ob nach dem Bestehen des dreijährigen Provisoriums eine befristete in eine unbefristete Anstellung erfolgt, hängt davon ab, ob alle gesetzlichen Anstellungsbedingungen erfüllt werden und ein längerfristiger Stellenbedarf gegeben ist. Dabei spielen zahlreiche, nicht leicht prognostizierbare Faktoren eine Rolle, insbesondere:

  • die Anzahl der Schülerinnen und Schüler je Wahlfach, Wahlpflichtfach, Profil, Schule und Schulstufe; die Anzahl ist abhängig von den Geburten, von den Zu- und Abgängen und vom Schülerwahlverhalten, insbesondere bei der Wahl von Wahl- und Wahlpflichtfächern, Profilen und Schularten;
  • die Anzahl der nach den Richtzahlen voraussichtlich zu bildenden Klassen und Gruppen
  • Fluktuationen (z.B. Pensionierungen, Kündigungen) 

Zu berücksichtigen ist zudem, dass ein gegebener Bedarf nur mit entsprechend qualifizierten Lehrpersonen gedeckt werden darf. Die Differenzierung des Unterrichts, welche insbesondere auf der Sekundarstufe ausgeprägt ist, erschwert die Stellenplanung und –besetzung zusätzlich. Es braucht befristete Anstellungen in ausreichender Anzahl, mittels welchen auf schwankenden oder ungewissen Bedarf reagiert werden kann. Ist ein längerfristiger Bedarf ausgewiesen, steht dem berechtigten Anliegen einer unbefristeten Anstellung nichts entgegen. 

Ob Lehrpersonen bei einer gewünschten Reduktion des Anstellungsverhältnisses von einer Vollzeitanstellung zu einer Teilzeitanstellung von einem unbefristeten auf einen befristeten Vertrag wechseln müssen, hängt auch vom Bedarf ab. Gibt es keinen längerfristigen Bedarf für das reduzierte Pensum, so kann keine unbefristete Anstellung erfolgen. Natürlich werden, wo immer möglich, auch andere Einsatzmöglichkeiten gesucht, wie z.B. ein passendes Jobsharing.

Zu Frage 5:

Das Lehrerdienstgesetz schliesst es nicht aus, dass mehrere befristete Dienstverträge aneinander gereiht werden. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass eine unbefristete Anstellung immer einen längerfristigen Stellenbedarf voraussetzt. Dies verlangt Art. 14 Abs. 1 des Lehrerdienstgesetzes.

Auch das Europäische Recht steht einer Aneinanderreihung von Dienstverträgen nicht entgegen. Massgeblich ist diesbezüglich § 5 einer in Liechtenstein geltenden EWR-Rahmenvereinbarung, welche durch die Richtlinie 1999/70/EG übernommen wurde. Gemäss dieser Regelung sind Kettenverträge unter anderem dann zulässig, wenn es dafür sachliche Gründe gibt. Der schwer abzuschätzende künftige Stellenbedarf stellt einen solchen sachlichen Grund dar.

Die Strategie der Regierung besteht darin, einen angemessenen und fairen Ausgleich zu verwirklichen zwischen dem legitimen Interesse der Lehrperson an einem sicheren Arbeitsplatz einerseits und dem ebenso legitimen öffentlichen Interesse an einer auf den Bedarf ausgerichteten und ausreichend flexiblen Dienstplanung andererseits. Im Rahmen einer Revision des Lehrerdienstgesetzes ist geplant, die Regelungen im Lehrerdienstgesetz über die befristeten Dienstverhältnisse zu überarbeiten, um diesem Ziel noch besser entsprechen zu können.

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08. Mai 2019

Digitale Agenda für das Gesundheitswesen in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Die Regierung hat am 20. März in diesem Jahr die Digitale Agenda Liechtenstein vorgestellt. Diese stellt einen Orientierungs- und Gestaltungsrahmen im Prozess des digitalen Wandels vor und formuliert konkrete Handlungsfelder und deren Zielsetzungen sowie Massnahmen. Im Bereich E-Health ist eine Infrastruktur vorgesehen, welche den Leistungserbringern wie auch den Versicherten zeitgemässe Lösungen im Bereich Gesundheit ermöglicht. Basierend auf rechtlichen Grundlagen soll ein elektronisches Gesundheitsdossier geschaffen werden, welches zur Sicherheit und Effizienz in Bezug auf den Umgang mit Gesundheitsdaten führen soll. Im Radio Liechtenstein war am 24. April zu hören, dass in der Schweiz der Bund zum Beispiel den elektronischen Impfausweis stärker fördern will. Diesen Ausweis gibt es anscheinend schon seit 2012 in der Schweiz und seit 2013 auch bei uns in Liechtenstein. Zum Start der Europäischen Impfwoche konnten in der Schweiz 5'000 Personen den analogen Impfausweis in einen digitalen Ausweis kostenlos übertragen. Inhaber können somit Ärzten weltweit Zugriff auf ihren digitalen Impfausweis gewähren. In einem Presseartikel im Juni 2018 war zu lesen, dass erst 228 Personen in Liechtenstein diesen Dienst nutzten und dazu zukünftig regelmässige Informationen stattfinden sollten. Dazu meine Fragen:

  1. Welche Öffentlichkeitsarbeit und welche regelmässigen Informationen haben seit diesem Bericht im letzten Jahr zum digitalen Impfausweis durch das Amt für Gesundheit stattgefunden?
  2. Wieso sind auf der Webseite des zuständigen Amtes keine Informationen zu diesem Angebot für den digitalen Impfausweis ersichtlich?
  3. Besteht in diesem Zusammenhang mit der Schweizer Organisation meineimpfungen.ch ein Zusammenhang oder eine Zusammenarbeit oder betreibt Liechtenstein eine eigenständige Lösung?
  4. Sofern im erwähnten Zeitraum seit Juni 2018 keine Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit geleistet wurden, was waren die Gründe dafür?
  5. Wie gestaltet sich die weitere Vorgehensweise und per wann sind erste Umsetzungen im Bereich E-Health im Allgemeinen geplant?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Seit dem erwähnten Bericht im letzten Jahr haben durch das Amt für Gesundheit keine Öffentlichkeitsarbeit und keine regelmässigen Informationen zum digitalen Impfausweis stattgefunden.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 3:

Es bestehen kein Zusammenhang und keine aktive Zusammenarbeit mit der Schweizer Organisation meineimpfungen.ch. Der Dienst steht aber Liechtensteiner Patienten und Ärzten zur Verfügung. Liechtenstein betreibt keine eigenständige Lösung.

Zu Frage 4:

Zum Wesen einer kleinen Verwaltung gehört es, sich konsequent nach den Prioritäten zu richten. Das Thema digitaler Impfausweis hat für sich isoliert in Liechtenstein keine sachlich begründete hohe Priorität. In diesem Sinne informiert das Amt anlassbezogen über den Nutzen der Schutzimpfungen. Dies hat im Sinne der öffentlichen Gesundheit hohe Priorität.

Zu Frage 5:

Im Bereich eHealth im Allgemeinen ist bisher die elektronische Überweisung aus einer Arztpraxis in ein angeschlossenes Spital möglich. In diesem Jahr soll die Plattform dahingehend ausgebaut werden, dass einerseits der Austrittsbericht an den überweisenden Arzt übermittelt wird und andererseits möglichst viele Leistungserbringer eingebunden werden sollen. Dafür ist noch keine spezifische Gesetzgebung notwendig. Aktivitäten bezüglich weiterer Module sind vom Erlass eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier abhängig. Die Regierung hat diese Woche eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Zu den später umzusetzenden Modulen gehört dann auch das elektronische Impfdossier.

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08. Mai 2019

Beitritt WHO

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die UNO-Sonderorganisation für Gesundheit mit 194 Mitgliedstaaten. Liechtenstein ist Mitglied von zwei der 15 Sonderorganisationen, der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) und der Telekommunikationsunion (ITU), die beide wie die WHO in Genf ansässig sind, wo das Fürstentum eine diplomatische Vertretung hat. Unter dem neuen Generaldirektor Dr. Tedros will die WHO auch für Industrieländer noch relevanter werden, aber auch ihre Präsenz in den Entwicklungsländern und zur Gesundheitssicherheit stärken. Der Notenaustausch vom 28. März 2012 (Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung und Meldung von Ereignissen gemäss den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der Weltgesundheitsorganisation) hat es dem Fürstentum erlaubt, auf pragmatische Weise an einem völkerrechtlichen Vertrag der WHO teilzunehmen. Eine ähnliche Zusammenarbeit mit der Schweiz könnte auch eine Mitgliedschaft des Fürstentums an der WHO selber vereinfachen. Die WHO wendet den Beitragsschlüssel der UNO an, was im Fall von Liechtenstein rund USD 43'000 bedeuten würde. Mit diesem Beitrag könnte unter anderem global gegen trügerische Krankheiten wie Masern und tropische Krankheiten  vorgegangen werden. Dazu habe ich fünf Fragen:

  1. Weshalb ist das Fürstentum nicht Mitglied der WHO, wogegen allen anderen kleineren Kleinstaaten wie Nauru, Tuvalu, Palau, San Marino oder Monaco Mitglied sind?
  2. Könnte eine WHO-Mitgliedschaft die Gesundheitspolitik des Fürstentums mit besserem Zugang zu Fakten und Expertise unterstützen?
  3. Könnte eine Zusammenarbeit mit dem Schweizer Bundesamt für Gesundheit nach dem Modell der Zusammenarbeit zu den internationalen Gesundheitsvorschriften eine Teilnahme an der WHO mit mässigem Aufwand erlauben?
  4. Könnte eine Mitgliedschaft einen besseren Zugang zu Medikamenten für vernachlässigte Tropenkrankheiten ermöglichen?
  5. Ist die Regierung bereit, die Mitgliedschaft in der WHO zu beantragen? 

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Liechtenstein ist Mitglied von drei der 15 UNO-Sonderorganisationen: Der Weltorganisation für Geistiges Eigentum WIPO, der Telekommunikationsunion ITU und dem Weltpostverein UPU. Diese kleine Zahl ergibt sich aus den beschränkten Ressourcen der liechtensteinischen Verwaltung und der deshalb notwendigen Priorisierung zentraler Themen. Die drei Sonderorganisationen, in denen Liechtenstein Mitglied ist, haben insbesondere wirtschaftlich eine grosse Bedeutung. Aufgrund der vor allem regionalen Verflechtung des Gesundheitswesens und insbesondere der engen Zusammenarbeit mit der Schweiz sowie dem hohen Standard des Gesundheitswesens in Liechtenstein hat die Regierung bislang einen WHO Beitritt nicht priorisiert.

Zu Frage 2:

Fakten und Expertisen der WHO sind auch für die liechtensteinischen Behörden grundsätzlich zugänglich. Interessant wäre es jedoch für die betroffenen Behörden, schon im Vorfeld bei Diskussionen mit dabei zu sein, um die jeweiligen Problemstellungen und Zielsetzungen unmittelbar verfolgen und nachvollziehen zu können. Dieser Mehrwert ist aber gegen den damit verbundenen Aufwand abzuwägen.

Zu Frage 3:

Je nach Ausgestaltung einer allfälligen Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden könnte eine Teilnahme vielleicht mit mässigem aber sicher nicht mit vernachlässigbarem Aufwand erfolgen. Dies müsste genau evaluiert werden, weil, wie in der Antwort zu Frage 3 erwähnt, eine Mitgliedschaft auch mit aktiver Mitarbeit verbunden sein sollte.

Zu Frage 4:

Es besteht kein Problem für Liechtenstein im Zugang zu Medikamenten gegen Tropenkrankheiten. Die WHO könnte auch nicht den Zugang zu Medikamenten für einzelne Länder beschränken. Es handelt sich um einen freien Markt. Die Hersteller bzw. Zulassungsinhaber eines Arzneimittels entscheiden, wo sie ihr Medikament zulassen bzw. auf den Markt bringen.

Zu Frage 5:

Gemäss einem Grundsatzbeschluss der Regierung vom April 2006 wird ein Beitritt zu neuen internationalen Organisationen nur in besonderen und begründeten Fällen in Betracht gezogen. Im Fall der WHO wurde das Verhältnis zwischen einem möglichen Nutzen einer Mitgliedschaft sowie den Kosten für Beiträge und dem Aufwand für eine Beteiligung an der Arbeit der WHO bisher eher kritisch betrachtet. An verschiedenen internationalen sowohl bilateralen als auch multilateralen Treffen wurde jedoch ein allfälliger WHO Beitritt Liechtensteins immer wieder thematisiert und das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit damit beschäftigt allfällige Vor- und Nachteile zu erheben.

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08. Mai 2019

Abfallbewirtschaftungsplan

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 teilte die EFTA-Überwachungsbehörde der liechtensteinischen Regierung mit, dass sie ein Initiativverfahren bezüglich der Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle eingeleitet habe. Seitdem sind fast sechs Jahre vergangen. Liechtenstein wäre verpflichtet, bis 2012 einen Abfallbewirtschaftungsplan mit Zielen und Strategien für eine effiziente und sichere Abfallbewirtschaftung vorzulegen. Aus dem ESA-Presseportal konnte ich entnehmen, dass die ESA das Fehlen eines Abfallbewirtschaftungsplans und eines Präventionsprogramms in Liechtenstein als Verstoss gegen das EWR-Abkommen wertet. Dazu folgende Fragen:

  1. Wie begründet die Regierung diesen sehr langen Prozess, denn zwischen dem Ziel und heute liegen mehr als sieben Jahre?
  2. Muss diese Strategie, welche zwischen Land und Gemeinden abgestimmt werden muss, auch dem Landtag vorgelegt werden?
  3. Bis wann rechnet die Regierung mit einem Abschluss dieser Auflage?
  4. Gemäss ESA können wir mit einer Klage bezüglich EWR-Vertragsverletzung rechnen, wenn wir die Verpflichtung nicht einhalten. Wie schätzt die Regierung diese Situation ein?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Die Arbeiten wurden unverzüglich angegangen. Da die Abfallplanung im Rahmen einer Stra-tegischen Umweltprüfung (SUP) zu erfolgen hat, war die Einhaltung verschiedener Verfah-rensschritte gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG) zu berücksich-tigen. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Abfallplanung benötigten diese Schritte viel Zeit, z.B. für die Analyse des Ist-Zustandes oder für den mehrmaligen Einbezug der Öffentlichkeit, der Umweltverbände und insbesondere der Gemeinden.

Die Komplexität dieses Themas hat auch in anderen EWR-Staaten zu Verzögerungen geführt. 

Zu Frage 2:

Nein, die Strategie muss dem Landtag nicht vorgelegt werden.

Zu Frage 3:

Der Abschluss der Arbeiten zur SUP Abfallplanung ist auf Ende 2019 geplant.

Zu Frage 4:

Aufgrund der geplanten Fertigstellung des Abfall-Management-Plans und Abfallvermeidungsprogramm bis Ende 2019 ist mit einer Klageerhebung der ESA aufgrund EWR-Vertragsverletzung nicht zu rechnen.

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08. Mai 2019

Raumplanungsgesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Gemäss Stephan Banzer - Abteilungs- und Fachbereichsleiter Raumentwicklung - sieht er keine Notwendigkeit, sich erneut an ein Raumplanungsgesetz zu wagen. Aber aus Sicht des Amtes wäre es an der Zeit, ein sauberes Planungs- und Baugesetz und die damit verbundene Gesamtrevision in Angriff zu nehmen. Damit dieses verwirklicht werden kann, müsse aber zuerst der Landesrichtplan überarbeitet werden. Dazu würden aktuell die Grundlagen geschaffen. Raumkonzept, Mobilitätskonzept, Entwicklungskonzept Unterland, Zonenplananpassungen, Bauordnungsanpassungen, und dies mit dem Ziel, Liechtensteins Zonen von 157 auf 30 bis 50 zu reduzieren. Auch sieht er Handlungsbedarf bei vielen Überbauungs- und Gestaltungsplänen der Gemeinden. Wenn ich mir dies alles vor Augen führe, dann stehen hier fast alle raumrelevanten Elemente zur Diskussion. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Aus welchem Grund werden so viele raumplanerisches Elemente überarbeitet, wenn es kein neues Raumplanungsgesetz geben wird?
  2. Welche Abteilung beim ABI koordiniert diese Gesamtrevision des Baugesetzes?
  3. Stephan Banzer geht davon aus, dass der neue Landesrichtplan in fünf Jahren steht. Wenn zuvor viele in der Einleitung beschriebene Steuerungsgrössen zu überarbeiten sind, dann gehe ich davon aus, dass hier ein grober Zeitplan dieser Elemente bestehen muss. Wie sieht dieser aus? 

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Einleitend ist Folgendes festzuhalten:

Gemäss Baugesetz ist die Regierung zur überörtlichen und grenzüberschreitenden Planung verpflichtet, welche die langfristig angestrebte räumliche Entwicklung des Landes aufzeigt. Hierzu dient vor allem der Landesrichtplan. Die Gemeinden sind zur Ortsplanung verpflichtet. Planungsinstrumente gemäss Baugesetz sind Richtpläne, Bauordnungen mit Zonenplänen sowie Gestaltungs- und Überbauungspläne. Diese Planungen sind von der Regierung bzw. der Baubehörde, dem Amt für Bau und Infrastruktur, zu genehmigen.

Die Notwendigkeit einer Überarbeitung von Planungsinstrumenten, sei es z.B. deren Abänderung oder Aufhebung, ergibt sich aus den unterschiedlichsten Gründen. Oft sind dies ortsplanerische Gründe, das heisst von den Gemeinden vorgebrachte Gründe der räumlichen und gestalterischen Entwicklung. Die Überarbeitung kann aber auch aufgrund von überörtlichen öffentlichen Interessen erforderlich sein.

Nun zur Frage, wieso viele raumplanerische Elemente überarbeitet werden, auch wenn es kein neues Raumplanungsgesetz geben wird: In letzter Zeit haben z. B. die Gemeinden zahlreiche Planungsinstrumente geändert und der Regierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Regierung erarbeitet derzeit u.a. ein Raumkonzept, welches die künftige räumliche Ordnung Liechtensteins aufzeigen und als strategischer Orientierungs- und Handlungsrahmen für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten dienen soll. Hiermit kann die Entwicklung des Raums auch ohne Raumplanungsgesetz gelenkt werden.

Zu Frage 2:

Seitens der Regierung ist aktuell keine Gesamtrevision des Baugesetzes geplant.

Zu Frage 3:

Stephan Banzer führte gemäss eigenen Angaben anlässlich der Mitgliederversammlung des LIA aus, dass die Überarbeitung des Landesrichtplans 5 Jahre in Anspruch nimmt und nicht, wie in der Frage ausgeführt wurde, innert 5 Jahren überarbeitet wird.

Das Raumkonzept und das Mobilitätskonzept bilden u.a. die strategische Basis für die Gesamtüberarbeitung des Landesrichtplans. Die Konkretisierung und Umsetzung auf Stufe Massnahmen erfolgt dann im Landesrichtplan. Aktuell wird das Raumkonzept erarbeitet und die Einhaltung des diesbezüglichen Zeitplans steht im Vordergrund. Über eine Anpassung des Landesrichtplans hat die Regierung noch nicht befunden.

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08. Mai 2019

Sperrung Rheindamm

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Am 26. März entschied der Gemeinderat von Vaduz, den Rheindamm für den motorisierten Verkehr zu sperren. Grund hierfür sei die Sicherheit des Langsamverkehrs, welcher durch die neue Langsamverkehrsbrücke zwischen Buchs und Vaduz zunehmen werde. Am 20. April wurde im «Liechtensteiner Volksblatt» zudem über eine Studie berichtet, welche die Gemeinde Vaduz in Auftrag gegeben habe und mit welcher die Verlagerung des Verkehrs durch ein Fahrverbot auf dem Rheindamm untersucht wurde. Im Bericht und Antrag der Regierung vom 2. Mai 2017 zum Verpflichtungskredit für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke (Nr. 26/2017) wird eine mögliche Sperrung des Rheindamms nach dem Bau der Langsamverkehrsbrücke mit keinem Wort erwähnt. Hierzu folgende Fragen:

  1. Wann erfuhr die Regierung erstmals vom Vorhaben der Gemeinde Vaduz, eine Sperrung des Rheindamms nach dem Bau der Langsamverkehrsbrücke in Betracht zu ziehen?
  2. Wurde die Regierung um eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben gebeten?
  3. Wie beurteilt die Regierung generell die Sperrung des Rheindamms?
  4. Mit welcher Verkehrszunahme ist durch diese Sperrung des Rheindamms auf den Vaduzer Strassenabschnitten Heiligkreuz, Aeulestrasse und Herrengasse zu rechnen?
  5. Anfang März wurde bekannt, dass die LGT den Ausbau des Hauptsitzes im Zentrum von Vaduz plane und zusätzlich rund 330 Arbeitsplätze schaffen möchte. Welche weitere Zunahme des Verkehrsaufkommens ist mit diesem Ausbau des LGT-Hauptsitzes im Zentrum von Vaduz verbunden?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Die Regierung hat von der von der Gemeinde Vaduz konkret geplanten Sperre des Rheindammwegs im Bereich Lettstrasse bis Obere Rüttigass im April 2019 Kenntnis erlangt.

Dass sich die Gemeinde Vaduz mit einer allfälligen Sperrung des Rheindammwegs im Bereich Obere Rüttigasse bis Lochgasse befasst, wurde der Regierung mit Schreiben der Gemeinde Vaduz vom 6. Dezember 2017 bekannt. Mittels diesem hat sie den Verkehrsrichtplan zur Genehmigung eingereicht. Diesem geänderten Verkehrsrichtplan bzw. den Teilrichtplänen wurde im Frühjahr 2018 von der Regierung die Genehmigung erteilt. Im Bericht der Gemeinde Vaduz heisst es dazu, dass hinsichtlich der geplanten Fuss- und Radbrücke über den Rhein sowie der generellen Sicherheit und Qualität für den Fuss- und Radverkehr eine Geschwindigkeitsreduktion auf der Oberen Rüttigasse und dem Rheindamm bis zur Lochgasse in Erwägung gezogen werde bzw. diese Teilabschnitte für den motorisierten Verkehr zu sperren. Zudem solle auf dem Rheindamm, der als Sammelstrasse kategorisiert sei, zwischen Lochgasse und Lettstrasse die Schaffung einer Radverkehrsanlage forciert werden und die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Lochgasse ausserorts von 80 auf 50 km/h reduziert werden.

Eine komplette Sperrung des Rheindamms von der Oberen Rüttigass bis zur Lettstrasse ist darin nicht vorgesehen.

Zu Frage 2:

Die Gemeinde bat das Amt für Bau und Infrastruktur um eine Stellungnahme aus verkehrstechnischer Sicht. Diese Stellungnahme wurde der Regierung erst über Nachfrage im April übermittelt. Die Regierung wurde von Seiten der Gemeinde Vaduz bisher nicht offiziell um eine Stellungnahme zum Vorhaben ersucht.

Zu Frage 3:

Das Verkehrsregime des Rheindammes obliegt grundsätzlich der Gemeinde Vaduz. Die Regierung sieht Vor- und Nachteile bei einer Sperrung des Rheindammes für den MIV. Die Verbesserung des Angebotes für den Langsamverkehr wird begrüsst. Der Mehrverkehr auf den Landstrassen durch die Umlagerung ist für das Land nachteilig.

Aus raumplanerischer Sicht gilt es hierzu Folgendes zu bemerken: Im Verkehrsrichtplan der Gemeinde, Teilrichtplan „Motorisierter Individualverkehr“ ist der Rheindammweg im Bereich Lettstrasse bis Lochgass als „Sammelstrasse“ ausgeschieden. Eine Sperrung des Rheindammwegs im Bereich Lettstrasse bis Lochgass bedingt demnach eine Anpassung des Teilrichtplans „Motorisierter Individualverkehr“. Nebenbei bemerkt wird gleichzeitig im Teilrichtplan „Fuss-und Radverkehr“ dasselbe Trassee als „Hauptradroute Land“ bezeichnet. 

Zudem ist es für das Land wichtig, dass bei speziellen Ereignissen und Notfällen die Strasse auf dem Rheindamm für Verkehrsumleitungen jederzeit kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann.

Zu Frage 4:

Die Modellrechnung der Verkehrsingenieure zeigt, dass bei einer Sperrung des Rheindammes auf den Landstrassen folgende Verkehrszunahmen zu erwarten sind:

  • Herrengasse + 4.1%
  • Aeulestrasse + 0.7%
  • Heiligkreuz   + 2.5%

Zu Frage 5:

Vom LGT-Bauvorhaben stehen noch keine Planunterlagen zur Verfügung, in welchen die geplanten Parkierungsanlagen ersichtlich sind. Mit einem geschätzten Modalsplitt von 80 % ist für 330 neue Arbeitsplätze mit 264 Zu- und Wegfahrten zu rechnen.

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08. Mai 2019

Fünfter Länderbericht zur Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. Mai 2019

Liechtenstein reichte am 31. Januar 2018 seinen fünften Länderbericht zur Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention an den CEDAW-Ausschuss ein. Im Juni 2018 wurden darüber hinaus die Schattenberichte vom Frauennetz als Dachverband und seinen Mitgliedvereinen und vom Verein für Menschenrechte eingereicht. Darin werden zum Teil massive Vorwürfe erhoben. So waren beispielsweise folgende Aussagen darin zu lesen:

a) «Betrachten wir die Statistik so fällt auf, dass seit 2014 kein Betretungsverbot für Männer ausgesprochen wurde. Ebenfalls zeigt die Statistik, dass seit 2013 die Wegweisungen drastisch zurückgegangen sind. Wir würden befürworten, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente entsprechende Anwendung finden.»

b) «Wir erleben sehr oft, dass den Rechten jenes Familienteiles, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang eingeräumt wird gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit.»

c) «Treffen im Rahmen des Besuchsrechts werden von Tätern oft dazu verwendet, weitere Gewalt gegenüber ihren Frauen und Kindern zu verüben.»

d) «Die polizeilichen Interventionen zur Einleitung von Betretungsverboten oder Wegweisung der Täter im häuslichen Bereich sind abnehmend. Inwieweit dies auf eine Abnahme der häuslichen Gewalt zurückzuführen ist, bleibt unklar. Es ist auch möglich, dass die Bereitschaft, dieses Instrument anzuwenden, bei der Polizei zurückgegangen ist.»

Hierzu folgende Fragen:

  1. Wie beurteilt die Regierung generell die zum Teil massiven Vorwürfe an den Behörden, welche in den beiden Schattenberichten geäussert werden?
  2. Wie haben sich die Wegweisungen und Betretungsverbote pro Jahr seit 2007 entwickelt und worin liegen die Gründe für diese Entwicklung?
  3. Wie oft wurde in den letzten zehn Jahren das Besuchsrecht von Tätern dazu verwendet, weitere Gewalt gegenüber ihren Frauen und Kindern zu verüben?
  4. Worin liegen die Gründe, dass den Rechten jenes Familienteils, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit eingeräumt wird?
  5. Wurden vonseiten der Regierung die in den Schattenberichten geäusserten Vorwürfe mit den entsprechenden Behörden besprochen und mit den Autoren der Schattenberichte darüber das Gespräch gesucht und, falls ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Im Rahmen der Vorbereitung der Vorstellung des fünften Länderberichts vor dem zuständigen Ausschuss in Genf im Juli 2018 wurden die Schattenberichte vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten unter Mitwirkung der betroffenen Ämter und Ministerien geprüft. Die in der kleinen Anfrage aufgegriffenen Kritikpunkte der Zivilgesellschaft wurden dabei von den zuständigen Behörden als unzutreffend erachtet. Die Sicht der Behörden wurde von der liechtensteinischen Delegation bei der Berichtsvorstellung in Genf vor dem zuständigen Ausschuss eingehend dargelegt.

Zu Frage 2:

Die von der Landespolizei gestützt auf Art. 24g des Polizeigesetzes im Zeitraum von 2007 bis 2018 verfügten Wegweisungen und Betretungsverbote bewegen sich zwischen 0 und 10 pro Jahr. In den Jahren 2015, 2017 und 2018 wurden keine Wegweisungen oder Betretungsverbote ausgesprochen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass seit 2013 Wegweisungen und Betretungsverbote bei häuslicher Gewalt rückläufig sind.

Diese Entwicklung wurde von der Landespolizei anhand der Vorfälle im Jahr 2018 analysiert. Festzustellen ist, dass die Entscheidung, ob eine Gewaltschutzmassnahme zu verfügen ist, vom amtshandelnden Polizisten aufgrund seiner konkreten Lageeinschätzung vor Ort getroffen wird. Es hat sich gezeigt, dass in zahlreichen Fällen die Konfliktparteien bereits getrennte Wohnungen hatten, weshalb auf Wegweisungen und Betretungsverbote verzichtet worden ist, obschon diese rechtlich auch bei einer bereits vollzogenen Trennung verfügt werden könnten. Je nach konkreter Ausgangslage kommen aber auch weniger einschneidende Massnahmen zum Tragen, um eine Deeskalation und Beruhigung der Situation zu erreichen, z.B. Konfliktschlichtung.

Zu Frage 3:

Diesbezüglich liegen keine spezifischen statistischen Angaben vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Die in der Frage enthaltene Aussage, dass bei Obsorge- und/oder Besuchsrechtsentscheidungen den Rechten jenes Familienteils, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit eingeräumt wird, stimmt so nicht.

Am 1. Januar 2015 ist das neue Kindschaftsrecht in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass bei allen ein minderjähriges Kind betreffenden Entscheidungen, insbesondere bei Regelung der Obsorge und/oder des Besuchsrechts, das Kindswohl als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist. Das Gesetz enthält einen umfassenden Kriterienkatalog unter Berücksichtigung kinderpsychologischer und pädagogischer Gesichtspunkte, den es bei der Beurteilung des Kindswohls zu berücksichtigen gilt. Insbesondere fliesst bei solchen Entscheiden die Anwendung von Gewalt eines Elternteils gegen die Kinder oder den anderen Ehepartner in die Gesamtbetrachtung mit ein. Bei häuslicher Gewalt wird in der Regel keine gemeinsame Obsorge zugesprochen.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat das Amt für Auswärtige Angelegenheiten beauftragt, alle betroffenen Institutionen über den fünften Berichterstattungsprozess unter der UNO-Frauenrechtskonvention, inklusive der in den Schattenberichten enthaltenen Kritik, zu informieren. Die betroffenen Ämter und Ministerien wurden somit für die Vorbereitung der Berichtsvorstellung wie auch nach Abschluss des Berichterstattungsprozesses mit der Kritik befasst.

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08. Mai 2019

Ausstellung im Liechtensteinischen Landesmuseum

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. Mai 2019

Am 29. Januar 2019 wurde im Liechtensteinischen Landesmuseum die Ausstellung «Gedanken - Leng Bingchuan» eröffnet. Leng Bingchuan ist ein zeitgenössischer chinesischer Künstler. Die Tuschgravierungen - eine von Leng Bingchuan entwickelte Technik - zeigen Himmel, die Erde und die Lebenswelt, sie erzählen von Einsamkeit und Ewigkeit, wie den Medien zu entnehmen war. Damit fand im Liechtensteinischen Landesmuseum zum wiederholten Male eine Ausstellung mit chinesischem Hintergrund statt. Gemäss Art. 3 des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG) ist der Zweck der Stiftung: «a) die Sammlung, Pflege, Ausstellung und Inhaltsvermittlung liechtensteinischen Kulturgutes; b) die Förderung des Verständnisses der Landeskunde und Geschichte Liechtensteins; c) die Führung des Liechtensteinischen Landesmuseums.» In der Eignerstrategie kann nachgelesen werden: «Das Landesmuseum stärkt die Identität Liechtensteins, indem es liechtensteinische Geschichte, Landeskunde, Kultur und Natur unabhängig, informativ und zielgruppengerecht zugänglich macht. Dadurch leistet das Landesmuseum einen Beitrag zur Verbreitung eines positiven und differenzierten Bildes über Liechtenstein.» Hierzu folgende Fragen:

  1. Inwiefern lässt sich die Ausstellung von Leng Bingchuan unter den Stiftungszeck gemäss Art. 3 LLMG und unter die Vorgaben der Eignerstrategie subsumieren?
  2. Wer kontrolliert die Einhaltung des Stiftungszwecks und der Eignerstrategie in Bezug auf den Liechtensteinbezug von Ausstellungen im Liechtensteinischen Landesmuseum?
  3. Wie wird diese Kontrolle formal vorgenommen?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Gemäss Eignerstrategie bietet das Liechtensteinische Landesmuseum in den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, namentlich im Stammhaus, in der Schatzkammer Liechtenstein, im Postmuseum sowie im Bäuerlichen Wohnmuseum Schellenberg, ein attraktives Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm. Dafür entwickelt es eigene Sonderausstellungen und geht Kooperationen mit anderen Museen, Ausstellungshäusern sowie Kultureinrichtungen im In- und Ausland ein und ist dafür international ein attraktiver Partner. In diesem Kontext und im Rahmen des Kulturaustauschs finden Ausstellungen mit Bezügen zu China und zu anderen Ländern statt.

Zu Frage 2:

Der Stiftungsrat ist für die Umsetzung und Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich. Die Einhaltung des Stiftungszwecks und der Eignerstrategie überwacht die Regierung als Oberaufsichtsbehörde im Rahmen der ihr mit dem ÖUSG übertragenen Aufgaben.

Zu Frage 3:

Die durch den Direktor erstellte mehrjährige Ausstellungsplanung wird regelmässig im Stiftungsrat besprochen. Da Ausstellungen einen Planungsvorlauf von 2 bis 3 Jahren haben, ist dies eine rollende Planung. Dabei wird jeder Ausstellungsvorschlag vom Direktor als Antrag in den Stiftungsrat eingebracht und bei positiver Entscheidung für die Detailplanung freigegeben.

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08. Mai 2019

Abschussplan für das Jagdjahr 2019/2020

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2019 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2019/2020 beschlossen. Dieser sorgt für grossen Unmut, wie das «Liechtensteiner Vaterland» in der gestrigen Ausgabe berichtet. Im Vorfeld der Vorbereitung der Abschussplanverordnung hat das Amt für Umwelt einen Vorschlag für die Abschusszahlen vorbereitet, der den Jagdgemeinschaften und den Grundbesitzern wie in den vergangenen zwei Jahren als Grundlage für ihre Abschussanträge dienen soll. Der Amtsvorschlag richtet sich dabei strikt nach den fachlichen Grundlagen zur Reduktion des Rotwildes mit landesweitem Flächenbezug und der Reduktion des Gamswildes in den Schutzwaldgebieten. Der Jagdbeirat sprach sich an seiner Sitzung vom 17. April 2019 mit einem Mehrheitsentscheid für die Übernahme des Amtsvorschlages aus. Auch die Gemeindevorsteher als Vertreter der Bodenbesitzer sowie zahlreiche Alp- und Bürgergenossenschaften stellten sich eindeutig hinter den Antrag des Amtes für Umwelt. Dem entgegengestellt beschloss die Regierung an der Sitzung vom 30. April 2019 Abschusszahlen, die beim Rotwild und Gamswild 20% unter dem Antrag des Amtes lagen. Mit diesem beschlossenen Abschussantrag werden sich die Bestandeshöhen nicht merklich verändern, liegt er doch kaum oder gar nicht über dem jährlichen Zuwachs. Hierzu meine Fragen:

  1. Nach welchen fachlichen Kriterien hat die Regierung bei der Festlegung des Abschussplanes für das Rot- und Gamswild für das Jagdjahr 2019/2020 entschieden?
  2. Aus welchen Gründen folgte die Regierung - im Gegensatz zu den letzten 60 Jahren - nicht dem Vorschlag des Jagdbeirates?
  3. Wieso bat das zuständige Ministerium im Vorfeld verschiedene Grundbesitzer, den Antrag des Amtes zu stützen und das nach aussen zu vertreten, um dann einen abgeänderten Antrag der Regierung zur Beschlussfassung vorzulegen?
  4. In den Verträgen für die Jagdpachtperiode 2012 bis 2021 hatten die Pächter in Art. 10 zur Kenntnis zu nehmen, dass der Schalenwildbestand solange reduziert wird, bis die Waldverjüngung gemäss Art. 23 des Waldgesetzes auf natürliche Weise, mit standortgerechten Baumarten und in der Regel ohne Schutzmassnahmen erfolgen kann. Weshalb unterstützt die Regierung die Bestrebungen von Teilen der Jagdpächter, die von ihnen unterschriebenen Verträge zu unterlaufen?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Regierung mit den Mindestabschussvorgaben beim Rotwild den bisher höchsten Wert festgelegt hat. Die Mindestabschussvorgabe wurde beim Rotwild um 10% und beim Gamswild um 18% im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht. Gemeinsam mit der letztjährigen deutlichen Erhöhung ist dies eine Erhöhung des Mindestabschusses von 41% beim Rotwild (Kahlwild) und 18% beim Gamswild innerhalb von zwei Jahren. Das Amt für Umwelt geht davon aus, dass sich bei Erfüllung der verordneten Abschusszahlen der Bestandsentwickungstrend beim Rotwild von einer leichten Bestandszunahme zu einer merklichen Bestandreduktion umkehren wird und die Eingriffe beim Gamswild zu einem ersten Entlastungsschritt der höher gelegenen Wälder führen werden.

Zu Frage 2:

Der Entscheid wurde im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gefällt, die einerseits die fachlichen Vorschläge des Amtes, die Erwägungen des Jagbeirates, die Machbarkeit sowie insbesondere die laufenden Arbeiten im Rahmen des Projektes zur Verbesserung der Waldverjüngung berücksichtigte. Es erscheint der Regierung nicht zielführend, den Mindestabschuss auf einen unerreichbaren Wert festzulegen, ohne die Festlegung weiterer Massnahmen, welche gemäss Regierungsprogramm derzeit erarbeitet werden.

Zu Frage 3: 

Dieser Sachverhalt hat nicht stattgefunden.

Zu Frage 4:

Auswertungen der Rot- und Gamswilderhebungen sowie der Jagdstrecken der letzten Dekade zeigen, dass eine Erfüllung der von der Regierung verordneten Mindestabschusszahlen als Regulativ auf die Bestände einwirken wird. Der übergeordneten Zielsetzung zur Förderung einer natürlichen Waldverjüngung wird deshalb entsprochen.  

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08. Mai 2019

Abfallbewirtschaftungsplan

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Es war kürzlich eher eine Randnotiz in einer Landeszeitung, welche festhielt: Liechtenstein wurde von der EFTA-Überwachungsbehörde gemahnt, dass noch kein Abfallbewirtschaftungsplan und kein Abfallvermeidungsprogramm eingeführt worden ist. Gemäss ESA hätte dies Liechtenstein bis 2012 einführen müssen. Verbunden ist dieser Verstoss gegen das EWR-Abkommen damit, die Angelegenheit vor den EFTA-Gerichtshof zu bringen, wenn Liechtenstein «nicht innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Massnahmen ergreift». Schlusssatz im Presseartikel: Vonseiten der Behörden nahm man die Nachricht relativ gelassen entgegen. Meine Frage dazu:

  1. Wie ist es möglich, dass drei Regierungen eine europäische Verpflichtung - ob man sie nun für sinnvoll erachtet oder nicht - während Jahren liegen lassen und von der Überwachungsbehörde eine Mahnung/Androhung in Kauf nehmen?
  2. Wie soll «innerhalb von zwei Monaten» etwas geschehen, was in sieben Jahren offenbar nicht möglich oder nicht gewollt war?
  3. Was gedenkt die Regierung diesbezüglich konkret zu unternehmen?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Da die Abfallplanung im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu erfolgen hat, war die Einhaltung verschiedener Verfahrensschritte gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG) zu berücksichtigen. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Abfallplanung benötigten diese Schritte viel Zeit, z.B. für die Analyse des Ist-Zustandes oder für den mehrmaligen Einbezug der Öffentlichkeit, der Umweltverbände und insbesondere der Gemeinden. Die Komplexität dieses Themas hat auch in anderen EWR-Staaten zu Verzögerungen geführt. 

Zu Frage 2 und 3:

Der Abschluss der Arbeiten zur SUP Abfallplanung ist realistischer Weise nicht innerhalb von zwei Monaten möglich. Der Abschluss ist auf Ende 2019 geplant. Der ESA wird innerhalb der nächsten zwei Monate ein Schreiben zugestellt, in welchem der aktuellste Zeitplan übermittelt und erklärt wird, weswegen die Erstellung des Abfall-Management Plans und des Abfallvermeidungsprogrammes sich verzögert haben.

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08. Mai 2019

LKW-Grosskunden

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Ich werde bei der Behandlung des LKW-Geschäftsberichts auf den Punkt Stromprodukte je Kundengruppe zu sprechen kommen. Mit dieser Kleinen Anfrage erbitte ich bereits jetzt von der Regierung ergänzende Informationen. Beim Strommix je Kundengruppe fällt auf: Bei Privatkunden, bei Gemeinden und Land und bei den LKW selbst gab es in den letzten Jahren eine stetige Verlagerung hin zu LiStrom Natur, sprich zu Strom aus Wasserkraft und FL-Photovoltaik. Dieser Grünanteil am Strommix beträgt bei diesen Kunden rund zwei Drittel. Und diese Kunden sind bereit, dafür einen leicht höheren Strompreis zu bezahlen. Ihr Anteil am Gesamtverbrauch in Liechtenstein beträgt allerdings nur gut 28%. Das heisst andererseits, dass Kunden aus den Bereichen Gewerbe, Dienstleistungen und sogenannte Sondervertragskunden, subsumiert unter dem Begriff «die Wirtschaft», etwas über 70% des Stromabsatzes verbrauchen. Der Strommix hier besteht zu über 95% aus LiStrom, also konventionellem Strom aus Atomkraft, Gas- oder Kohlekraftwerken. Zum Preisargument ist vielleicht noch zu erwähnen, dass die LKW-Preise für Wirtschaftskunden zum Teil beträchtlich unter den Preisangeboten von E-Werken von Chur bis St. Gallen liegen. Auch aus dieser Sicht wäre ein zumindest teilweiser Einkauf von Energie aus umweltfreundlichen Energiequellen vorstellbar. Ich bin mir des liberalisierten Strommarktes bewusst. Gleichwohl möchte ich mit meinen Fragen eine bessere Transparenz bezüglich Preis/Kosten erreichen. Zu den Fragen:

  1. Was würde es die LKW im Einkauf kosten, diesen konventionellen Anteil durch LiStrom Natur zu ersetzen?
  2. Wäre dies im projizierten Umfang überhaupt auf dem Markt erhältlich?
  3. Welche Mehrkosten würde der Umstieg auf LiStrom Natur für ein Unternehmen bedeuten bei einem Energieverbrauch von 30'000 Kilowattstunden?
  4. Kann die Regierung in anonymisierter Form illustrieren, welches die Mehrkosten bei den drei grössten Gewerbekunden, den drei grössten Dienstleister-Kunden und den drei grössten Sondervertragskunden anhand deren realen Verbrauchs im Jahr 2017 gewesen wären, wenn anstatt konventionellem LiStrom LiStrom Natur bezogen worden wäre?
  5. Welche Auswirkungen hätte eine Komplettumstellung, also die Elimination von konventionellem Strom durch Ersatz durch LiStrom Natur, auf die CO2-Bilanz Liechtensteins?

Antwort vom 10. Mai 2019

Frage 1:

Im laufenden Jahr 2019 rechnen die LKW mit einem Stromabsatz von ca. 405 GWh. Aus inländischer Produktion und über Beteiligungen in der Schweiz stehen Herkunftsnachweise (Wasser, Photovoltaik) von budgetiert 116 GWh zur Verfügung (abhängig von Hydrologie und Sonneneinstrahlung). Die Differenzmenge beträgt demnach 289 GWh, für welche Herkunftsnachweise beschafft werden müssten. Herkunftsnachweise für europäische Wasserkraft werden Stand heute für 0.11 Rp/kWh gehandelt. Die Mehrkosten für die gesamte Differenzmenge würden also rund 320 000 Franken betragen. Die Kosten für Herkunftsnachweise nehmen tendenziell zu und für 2020 wird europäische Wasserkraft aktuell für 0.138 Rp/kWh gehandelt. Die Kosten für die Herkunftsnachweise-Beschaffung sind also nicht konstant, sondern marktabhängig. LiStromNatur ist über den Herkunftsnachweis hinaus noch „Nature Made“ zertifiziert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 1 Rp/kWh, was auch als Mehrpreis von LiStromNatur im Vergleich zu LiStrom durch die LKW an die Kunden verrechnet wird. In Qualität LiStromNatur würden sich die Mehrkosten also auf 2‘890‘000 Franken belaufen. 

Frage 2:

Aktuell sind genügend Zertifikate vorhanden, um Liechtenstein vollständig mit Herkunftsnachweisen zu versorgen. Der Bedarf nimmt aber kontinuierlich zu und entsprechend ist zu erwarten, dass der Preis weiter steigen wird.

Frage 3:

Bei einem Verbrauch von 30‘000 kWh ergeben sich Mehrkosten für LiStromNatur von 300 Franken pro Jahr. Für europäische Wasserkraft für 2019 von 33 Franken. 

Frage 4:

Die LKW-Kunden sind in TOP-(=Grösst-)Kunden, Sondervertragskunden SVK, Modulo (~Gewerbe) und Haushalts- und (Klein-) Gewerbekunden eingeteilt. Die aufgeführten Mehrkosten für die Kunden mit der grössten Bezugsmenge der jeweiligen Kundengruppe sind Verbrauchsmengen 2018 multipliziert mit Einheitspreisen 2019. Künftig könnten die Kosten massiv steigen.

 

Kundengruppe

Tätigkeit

Bezug [kWh]

Mehrkosten LiStromNatur [CHF]

Mehrkosten Europ. Wasserkraft [CHF]

Top

Industrie

33’252’623

332’526

36’578

Top

Industrie

28'109’813

281’110

30’921

Top

Industrie

25'187’422

251’874

27’706

SVK

Industrie

5'730’405

57’304

6’303

SVK

Dienstleistung

4'397’108

43’971

4’837

SVK

Dienstleistung

4'106’461

41’064

4’517

Modulo

Gewerbe

1'053’740

10’537

1’159

Modulo

Industrie

1'041’195

10’412

1’145

Modulo

Gewerbe

531’393

5’314

584

Frage 5:

Der CO2-Anfall wird immer am Produktionsstandort gemessen und dem entsprechenden Land zugeteilt. Die Umstellung auf 100% erneuerbare Energie hätte also keinen Einfluss auf die CO2-Bilanz Liechtensteins.

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08. Mai 2019

Verlängerung der Jagdzeit

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Mit Schreiben vom 4. April teilte die Regierung den Jagdpächtern mit, die Jagd auf sämtliches Schalenwild - das heisst Rotwild, Gamswild und Rehwild - sei unterhalb von 800 m ü.M. bereits ab dem 5. April, also tags darauf, eröffnet. Die erneute Verkürzung der Schonzeit beziehungsweise der Beginn der Jagdzeit bereits im April verstärkt die negative Entwicklung, dass das Wild bald während des ganzen Jahres bejagt wird. Dem Wild bleiben inzwischen nur noch drei Monate pro Jahr (ohne Verlängerung im Januar) ohne, dass es bejagt wird. Dazu meine Fragen:

  1. Früher begann die Jagd auf Gams- und Rotwild im August, jene auf Rehwild im Juni. Vor ein paar Jahren wurde die Schonzeit für alle Schalenwildarten bereits im Mai aufgehoben. Weshalb wurde die Jagd dieses Jahr unterhalb von 800 Metern über Meer bereits am 5. April eröffnet und dies, bevor die Regierung per Verordnung den Abschussplan am 30. April beschlossen hat?
  2. Hoher Jagddruck wirkt sich kontraproduktiv auf die Jagd und damit auf die Erfüllung des Abschussplans aus. Wären kürzere Jagdzeiten, wie sie von anerkannten Experten wie Hubert Zeiler oder Peter Meile empfohlen wurden, nicht besser und zielführender?
  3. Weibliches Schalenwild ist etwa bis Ende Mai trächtig. Ist es ethisch, moralisch und aus Tierschutzgründen vertretbar, dass auch weibliche Tiere bereits ab April zum Abschuss freigegeben werden?
  4. Weshalb werden vom Amt für Umwelt laufend höhere Abschusszahlen (2019 plus 59 im Vergleich zum Vorjahr) gefordert, obwohl der Rotwildbestand gemäss den neuesten Zählungen in Liechtensteinabnimmt (2018: bei zwei Zählungen einmal 297 und 270; 2019: 213 und 244 Tiere) und die Gamswildbestände erwiesenermassen in ganz Europa abnehmen?
  5. Gemäss Jagdgesetz hat die Jagd nachhaltig und weidgerecht, also nach ethischen Grundsätzen, zu erfolgen. Ziel ist ein gesunder, artenreicher Wildbestand und eine gute Altersstruktur. Sind diese gesetzlichen Vorgaben mit immer höheren Abschusszahlen überhaupt noch einzuhalten?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Der Regierungsbeschluss zur Aufhebung der Schonzeit in Tallagen unterhalb 800 m.ü.M. 2019/20 wurde erlassen, um den Jagdgemeinschaften mehr Spielraum bei der Durchführung ihrer Abschüsse zu ermöglichen, was sich vorteilhaft auf die Bestandsreduktion beim Schalenwild auswirken kann.

Zu Frage 2:

In der aktuellen Situation wäre eine Verkürzung der Jagdzeit kontraproduktiv. Die verlängerte Jagdzeit ermöglicht es den Jägern, innerhalb dieser längeren Periode je nach gegebener Situation durch optimale Planung der Jagdaktivitäten die grösstmögliche Effizienz zu erzielen.

Zu Frage 3:

Die Vorverlegung der Jagdzeit war nicht mit der Verpflichtung zum Abschuss von hochbeschlagenen oder führenden weiblichen Tieren verbunden. Ein so früher Jagdbeginn bietet sich v.a. an, Jungtiere aus dem Vorjahr, die weder trächtig noch führend sind, zu erlegen. Welche Tiere wann während der Jagdzeit erlegt werden, liegt grundsätzlich im Ermessen des betreffenden Jägers.

Zu Frage 4:

Der Vergleich von zwei aufeinander folgenden Nachttaxationsergebnissen sagt nur sehr bedingt etwas über die Bestandsentwicklung aus, da die Ergebnisse Stichproben sind und eine variable Dunkelziffer aufweisen. Die Abnahme bei den Zählergebnissen der Jahre 2018 und 2019 kann isoliert betrachtet, nicht als Bestandsabnahme gedeutet werden.

Die fachlich korrekte Auswertung der Frühjahrszählungen sowie die Streckenanalysen beim Rotwild zeigen, dass die in Liechtenstein jagdlich bewirtschaftete Population seit über zehn Jahren anwächst. Im selben Zeitraum wurde versucht, den Bestand zu reduzieren, was nicht gelang. Höhere Abschusszahlen sind deshalb die logische Konsequenz. Der Gamswildbestand im Alpenraum befindet sich auf hohem Niveau, die Jagdstrecken sind aber in manchen Regionen seit einiger Zeit rückläufig. In Liechtenstein kann dieser Trend allerdings nicht beobachtet werden. Eine intensive Gamswildbejagung ist in den höher gelegenen Waldgebieten mit hohem Schutzwaldanteil deshalb unausweichlich.

Zu Frage 5:

Gemäss Art. 2 Jagdgesetz wird auf die Priorisierung in Bezug auf die Interessenabwägung eingegangen. Bei Zielkonflikten zwischen Forstwirtschaft und der Jagd gebührt jenen der Forstwirtschaft der Vorrang.

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08. Mai 2019

Zentrumsgestaltung Schaanwald

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Gerne stelle ich eine Kleine Anfrage zur Landtagssitzung vom 4. Oktober 2017. Am 4. Oktober 2017 wurde unter Traktandum 4 die Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald mit einer Zustimmung von 16 Stimmen an die Regierung überwiesen. Meine Fragen an die Regierung lauten:

  1. Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan, bis wann der Hohe Landtag mit der Vorlage des Finanzbeschlusses rechnen kann?
  2. Falls ja, kann die Regierung den aktuell geplanten Termin bekannt geben? 

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Das Projekt befindet sich in Ausarbeitung. Es ist geplant, sich im Verlauf des Monats Mai 2019 erneut mit der Gemeinde Mauren auszutauschen.

Gemäss aktueller Terminplanung geht die Regierung davon aus, dass der Landtag im Herbst darüber befinden kann.

Zu Frage 2:

Sofern der interne Zeitplan eingehalten werden kann, kann der Landtag in seiner Sitzung im September darüber befinden.

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08. Mai 2019

Zusatzversicherungen bei den Krankenkassen und Arzthonorare

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Gemäss der Sendung Kassensturz vom 16. April 2019 rechnen Ärzte an den Zürcher Hirslanden Kliniken für zusatzversicherte Patienten ein Vielfaches mehr ab als im öffentlichen Spital. Vertrauliche Honorarlisten machten publik, dass die Preisunterschiede für gleiche Eingriffe massiv sind. So kann ein Arzt beispielsweise für eine Injektion mit Knochenzement bei einer Wirbelfraktur im Aargauer Kantonsspital CHF 2'015 abrechnen, an einer Hirslanden Klinik kostet dies das Dreifache, nämlich CHF 6'300. Gesundheitsökonomen betitelten dieses Vorgehen als nicht dem Wert der Leistung entsprechend und demzufolge als unethisch und nicht akzeptierbar. Vor allem auch deshalb, weil bei Spitalbehandlungen auch bei zusatzversicherten Patienten die Grundversicherung mitzahle. Die Krankenkassen, die die Tarife mit den Spitälern aushandeln, sind gefordert. Die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz schrieb an den Kassensturz, dass die Kassen nur Spitalabrechnungen akzeptieren dürfen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den verrechneten Kosten stehen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie stellt sich dieser Sachverhalt in Liechtenstein dar, wo bekanntermassen viele Patienten zusatzversichert sind?
  2. Unterstehen Tarifverträge, welche die Krankenkassen im Bereich der freiwilligen Versicherungen mit Spitälern abschliessen, einem Aufsichtsregime oder herrscht völlige Vertragsfreiheit?
  3. Welche Auswirkungen haben überhöhte Arzttarife auf die OKP-Prämien, nachdem die Regierung mit der Hirslanden AG Leistungs- und Tarifverträge für die Grundversicherung abgeschlossen hat und das Land dafür 55% und die Krankenkassen 45% an die Spitalleistungen bezahlen?
  4. Geht die Regierung davon aus, dass die Krankenkassen aufgrund des steigenden Drucks auf die Zusatzversicherungen mehr Transparenz in den Arzthonoraren verlangen, und mit den Vertragsspitälern in Neuverhandlungen treten werden?
  5. Welche Massnahmen wären zielführend, um steigenden Gesundheitskosten, die durch unnötige Eingriffe im Zusatzversicherungsbereich entstehen können, entgegenzuwirken? 

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Die Vergütungen in der stationären Zusatzversicherung betreffen alle Nicht-Pflichtleistungen für Behandlungen und Betreuung (z.B. Hotellerie, freie Arztwahl). Diese Zusatzkosten belasten aber nicht die Grundversicherung bzw. den Staat. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind stets die stationären Fallpauschalen gemäss swissDRG massgebend.

Zu Frage 2:

In der OKP gelten einheitliche Tarife und Preise, die von der Regierung genehmigt werden und auch publiziert werden müssen. Im Bereich der Zusatzversicherung Privat und Halbprivat schliessen die Krankenkassen im Rahmen ihrer unternehmerischen Handlungsfreiheit jeweils einzeln Verträge mit den Leistungserbringern ab. Sie unterstehen keinem Aufsichtsregime, es herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit.

Zu Frage 3:

Hohe Vergütungen für Ärzte oder Spitäler in der Zusatzversicherung haben dann einen Einfluss auf die OKP-Prämie, wenn deswegen mehr bzw. unnötige Operationen durchgeführt werden. Da bei jeder Operation auch der OKP-Anteil bezahlt wird, hat diese Mengenausweitung eine prämienerhöhende Wirkung.

Zu Frage 4:

Wenn die Krankenkassen mit ihren Produkten der Zusatzversicherung preislich konkurrenzfähig bleiben wollen, liegt es in der Natur der Marktwirtschaft, dass bei überhöhten Preisen eine Korrektur erfolgen wird. In der erwähnten Sendung „Kassensturz“ hat sich die Vertreterin einer grossen Schweizer Krankenversicherung dahingehend geäussert, diese hohen Preise künftig nicht mehr bezahlen zu wollen.

Zu Frage 5:

Dass hohe Vergütungen einen Fehlanreiz darstellen können, ist allgemein bekannt. Erträge aus Spitalzusatzversicherungen fallen in aller Regel nur für stationäre Leistungen an. Die auf Anfangs 2019 eingeführte Liste von Eingriffen, welche grundsätzlich nur noch ambulant vergütet werden, ist somit auch eine Massnahme, welche steigenden Gesundheitskosten sowohl in der Grund- als auch in der Zusatzversicherung entgegenwirkt. Es wurden mit dieser Liste vor allem Operationen erfasst, bei denen beobachtet wurde, dass sie häufig unnötigerweise stationär durchgeführt wurden. Die Liste kann bei Bedarf erweitert werden. Die Kassen sind zudem in der Vertragsgestaltung im Bereich der Zusatzversicherungen weitgehend frei und haben ebenfalls ein Interesse an einem möglichst geringen Kostenwachstum, so dass bei Kostengutsprachen beispielsweise auch Zweitmeinungen verlangt werden könnten.

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08. Mai 2019

Artensterben in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

In mehreren Zeitungsartikeln wurde in den letzten Tagen über das sogenannte Artensterben weltweit, aber auch in der Schweiz berichtet. Die Mediensprecherin des WWF Schweiz sagte in einem Interview, dass in der Schweiz der Anteil an bedrohten Arten sehr hoch sei. Über ein Drittel der Pflanzen, Tiere und Pilzarten gelte als bedroht, sagte sie in diesem Interview. Bei den bedrohten Arten handle es sich um Insekten, um wichtige Bestäuber wie Bienen, aber auch um Vögel, Reptilien, Fische, aber auch um grössere Tierarten. Als Ursachen für das Artensterben werden die zu intensive Landwirtschaft, die Begradigung von Flüssen, der übertriebene Einsatz von Pestiziden, eine falsche Siedlungspolitik, der Mangel an ökologischen Ausgleichsflächen, aber auch die Klimaerwärmung erwähnt. Ich kann mir vorstellen, dass die Situation in Liechtenstein sehr ähnlich ist, und habe folgende Fragen zu diesem Thema:

  1. Gibt es aktuelle Zahlen und Erkenntnisse zum Artensterben in Liechtenstein?
  2. Falls ja, werden diese veröffentlicht?
  3. Falls es keine Zahlen und Erkenntnisse für unser Land geben sollte: Geht die Regierung davon aus, dass die Situation bezüglich Artensterben bei uns ähnlich ist wie in der Schweiz?
  4. Welche Massnahmen trifft die Regierung gegen das Artensterben oder - positiv formuliert - für die Artenvielfalt?
  5. Werden diese Massnahmen in der gelebten Praxis kontrolliert und sind diese Massnahmen erfolgreich?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1: 

Die Gefährdung einer Art wird mittels sogenannter Roter Listen bestimmt. Dabei erfolgt die Einstufung in die verschiedenen Kategorien (nicht gefährdet, potenziell gefährdet, verletzlich, stark gefährdet, vom Aussterben bedroht und ausgestorben) nach internationalen Kriterien. Liechtenstein hat für gewisse Artengruppen, zum Beispiel für Säugetiere, Amphibien, Reptilien, Fische oder Brutvögel, eigene Rote Listen. Die Listen werden alle 10-20 Jahre aktualisiert. Erst vor kurzem erschien der erste Brutvogelatlas für Liechtenstein, in welchem auch eine neue Einstufung der Gefährdung der Brutvögel vorgenommen wurde. Liechtenstein hat somit für viele Arten eigene und auch aktuelle Zahlen. Der in der Schweiz beobachtete Trend, dass immer mehr Arten gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht sind, trifft auch für Liechtenstein zu.

Zu Frage 2: 

Ja, die Zahlen zu den Roten Listen werden jährlich in der Umweltstatistik publiziert. Genauere Informationen zu einzelnen Arten findet man in den jeweiligen Bänden der Naturkundlichen Forschung des Fürstentum Liechtensteins, welche als pdf auch auf der Homepage des Amtes für Umwelt aufgeschaltet sind.

Zu Frage 3: 

Siehe Antworten zu Frage 1 und 2.

Zu Frage 4: 

Die Ursachen für den weltweiten Artenrückgang sind komplex und hängen in verschiedenen Wechselwirkungen zusammen. Als wichtigste Ursachen gelten die Lebensraumzerstörung, die Zerschneidung der Landschaft, der Klimawandel und die Verbreitung von invasiven Arten. Die Regierung setzt dabei in allen Bereichen Gegenmassnahmen indem z.B. Schutzgebiete ausgeschieden, Vernetzungselemente geschaffen, Treibhausgase reduziert und Neobiota bekämpft werden. Konkret wurden in den letzten Jahren weitere Magerstandorte als Naturschutzgebiete ausgeschieden (Maree und Matilaberg), verschiedene Gewässerrevitalisierungen durchgeführt (z.B. Vaduz Zollstrasse), der Ersatz von fossilen Energieträgern gefördert (Energieeffizienzgesetz) und das Neophytenkonzept als Richtlinie zur Bekämpfung von Neophyten erlassen.

Zu Frage 5: 

Ja, die Massnahmen werden kontrolliert indem die Bestandesentwicklung der Arten überwacht wird. Ganz generell und flächendeckend sind die Massnahmen bis heute zu wenig wirksam, weshalb der Rückgang der Arten auch noch nicht gestoppt werden konnte. Einzelne Projekte wie z.B. Gewässerrenaturierungen zeigen aber durchaus positive Wirkungen und haben die Artenvielfalt lokal wieder erhöhen können.

 

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08. Mai 2019

Statistik Bodenpreise in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Die Stiftung Zukunft.li hat sich in ihrer neuen Studie «Raumentwicklung Liechtenstein» mit einzelnen Aspekten der Raumentwicklung auseinandergesetzt. Unter anderem wurde dabei auch ein Blick auf den Boden- und Immobilienmarkt geworfen. Sie hat festgestellt, dass keine öffentlich verfügbaren Daten oder Statistiken zu diesem Thema vorliegen. Dabei könnten solche Daten für mehr Transparenz im Boden- und Immobilienmarkt sorgen und damit eine neutrale Beurteilung der Entwicklungen durch Politik und Bevölkerung erlauben. Interessant wären dabei insbesondere die Entwicklung der effektiv bezahlten Bodenpreise, der Verteilung des Eigentums an Boden in der Bevölkerung sowie die Entwicklung der Marktmieten. Meine Fragen hierzu:

  1. Verfügt die Verwaltung über die notwendigen Zahlen und Daten für eine solche Statistik oder bestehen noch Erfassungslücken?
  2. Was würde eine Boden- und Immobilienstatistik (Preise, Verteilung des Eigentums) für einen Aufwand bedeuten, wenn davon ausgegangen wird, dass die entsprechenden Daten in der Verwaltung vorhanden sind?
  3. Plant die Regierung eine entsprechende Statistik und wenn ja, wann ist mit der ersten Veröffentlichung zu rechnen, wenn nein, wieso nicht?
  4. Wie überprüft die Regierung die Einhaltung der Ziele des Grundverkehrsgesetzes, die in Art. 1 Abs. 1 wie folgt definiert sind: «Dieses Gesetz soll Grundstücke der Nutzung durch ihre Eigentümer erhalten oder zuführen, um eine möglichst breite, sozial erträgliche und der Grösse des Landes entsprechende Streuung des Grundeigentums gewährleisten»?
  5. Wenn die Daten für die breite Öffentlichkeit nicht bestimmt sind, ist es dann für die Regierung, Gerichte und Gemeinden möglich, bei berechtigtem Interesse an die Daten zu gelangen, wie beispielsweise analog Art. 84 Steuergesetz?

Antwort vom 10. Mai 2019

Die Regierung hat dem Amt für Statistik vor einem Jahr den Auftrag erteilt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu klären, ob die bestehenden statistischen Informationen zu Gebäuden, Wohnungen, Bauvorhaben und Flächennutzung mit Informationen zum Immobilienhandel wie Anzahl Transaktionen und Preise, zu Immobilieneigentümern wie Kategorien und Verteilung, und zur Hypothekarbelastung von Immobilien erweitert werden können. Das Projekt ist im Statistischen Programm 2019-2020, welches am 2. Mai 2019 veröffentlicht wurde, als Vorhaben aufgeführt.

Das Amt für Statistik prüft derzeit in Zusammenarbeit mit dem Amt für Justiz und der Steuerverwaltung, ob zuverlässige Angaben für Liechtenstein gemacht werden können. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die geringe Fallzahl sowie die zum Teil sehr unterschiedliche Art der Immobilientransaktionen dar.

Zu Frage 1:

Angaben zum Immobilienhandel werden von der Steuerverwaltung, Abteilung Grundstücksgewinnsteuer, erfasst. Die Angaben zum Eigentümer sind im Grundbuch enthalten. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird geklärt, auf welche Art die Daten aus der verwendeten Software exportiert werden können, sowie ob und in welcher Form diese aufbereitet werden müssen, um zuverlässige und aussagekräftige Informationen zu liefern.

Die Entwicklung der Mieten wird bereits im Rahmen der Volkszählung alle fünf Jahre erfasst und publiziert.

Zu Frage 2:

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird eine detaillierte Schätzung des Arbeitsaufwandes erfolgen. Erste Abklärungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie haben gezeigt, dass die vorhandenen Rohdaten nicht direkt für die Publikation geeignet sind. Es werden verschiedene Bereinigungs- und Aufarbeitungsschritte nötig sein, um der Öffentlichkeit aussagekräftige Daten bereitzustellen.

Zu Frage 3:

Die Resultate der Machbarkeitsstudie sollen Ende 2019 vorliegen. Anhand dieser Resultate wird die Regierung über das weitere Vorgehen befinden.

Zu Frage 4:

Um das definierte Ziel des Grundverkehrsgesetzes zu erreichen bzw. zu gewährleisten, bedarf der Erwerb von Eigentum an inländischen Grundstücken der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde nach Massgabe der Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes.

Jeder Erwerb von Grundeigentum in Liechtenstein sowie die Einräumung von verschiedenen, im Grundverkehrsgesetz definierten Rechten an Grundstücken bedarf der vorherigen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Grundverkehrsbehörde ist das Amt für Justiz. Zwei Mitarbeitende der Abteilung Grundbuch sind ausschliesslich für die Prüfung und Bearbeitung von Grundverkehrsgeschäften zuständig. Jedes einzelne genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft wird von den zuständigen Mitarbeitenden der Abteilung Grundbuch genau geprüft und nur dann genehmigt, wenn sämtliche grundverkehrsgesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Zu Frage 5:

Eine Verwendung der Rohdaten ist nach Ansicht der Regierung nicht zielführend, da es sich bei den einzelnen Transaktionen um sehr unterschiedliche Geschäfte handelt. Um zuverlässige Angaben zu machen, müssen die Daten zunächst entsprechend aufbereitet werden. Aus Sicht der Regierung lohnt sich diese Aufarbeitung nur, falls dadurch der Öffentlichkeit unter Wahrung des Statistikgeheimnisses aussagekräftige Informationen zur Verfügung gestellt werden können.

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08. Mai 2019

Finanzielle Unterstützung von Spielgruppen

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

In Liechtenstein wird die ausserhäusliche Pflege und Betreuung grundsätzlich finanziell unterstützt, nicht jedoch die Spielgruppen. In Liechtenstein existiert aber eine grosse Anzahl an Kindern, welche nicht eine Kita besuchen. Je nach Gemeinde werden zwar für Spielgruppen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder finanzielle Zuschüsse gewährleistet. Dies wird jedoch überall unterschiedlich gehandhabt und ist nicht einheitlich geregelt. Die Spielgruppenplätze werden - bis auf wenige Ausnahmen - von den Eltern finanziert. Für diese Eltern wäre eine finanzielle Unterstützung ebenfalls sehr willkommen. Leider müssen Familien immer wieder aus finanziellen Gründen auf die wertvollen Spielgruppenerfahrungen verzichten. Ein bekanntes Zitat in der Erziehung heisst: «Wenn die Kinder klein sind, gib ihnen Wurzeln, wenn sie gross sind, gib ihnen Flügel.» Genau dieses Fundament würde noch mehr unterstützt und gestärkt, wenn die Kinder neben der häuslichen Betreuung zusätzlich eine Spielgruppe besuchen könnten. Die Spielgruppen in Liechtenstein leisten einen wertvollen Anteil an ausserhäuslicher Betreuung und altersgerechter Förderung der Kinder. Meine Fragen:

  1. Erhalten die Spielgruppen in Liechtenstein eine staatliche finanzielle Unterstützung und, wenn ja, welche?
  2. Wie hoch ist diese staatliche Unterstützung an die Spielgruppen total und im Durchschnitt pro einzelne Spielgruppe?
  3. Falls keine finanzielle Unterstützung erfolgt, was ist die Begründung dazu?
  4. Plant die Regierung, auch Spielgruppen zukünftig finanziell zu unterstützen und, falls ja, wann, in welcher Form und Höhe?
  5. Wo ist die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung oder Nichtfinanzierung von Spielgruppen geregelt?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Spielgruppen sind ein familienunterstützendes Angebot, welches die Eltern in ihrer täglichen Familienarbeit stärkt und sich an Kinder und deren Eltern oder anderen Bezugspersonen wie zum Beispiel Grosseltern, Gotta und Götti etc. richtet.

Laut Artikel 10 Bst. b der Kinderbetreuungsverordnung (KBV) sind unter Einrichtungen im Sinne des Artikel 53 Abs. 1 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) auch Personen zu verstehen, die bei sich zu Hause oder an anderen Örtlichkeiten Kinder in Gruppen in betriebsähnlicher Form drei Monate oder mehr und an 40 Stunden pro Monat oder mehr entgeltlich betreuen (bspw. Spielgruppen oder Hütedienste). Die meisten Spielgruppen in Liechtenstein fallen jedoch aufgrund ihres geringeren Leistungsumfanges nicht unter diesen Artikel, da sie die Kinder weniger als 40 Stunden pro Monat im Spielen begleitet und im sozialen Umgang geschult werden. Die meisten Spielgruppen sind seit 2008 im „Spielgruppenverein Fürstentum Liechtenstein“ zusammengeschlossen. Dieser erhält gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste seit 2012 jährlich eine staatliche Förderung von CHF 15’000. Diese Gelder stehen für die administrative, organisatorische und fachliche Arbeit als Unterstützung zur Verfügung.

Die einzelnen Spielgruppen werden in der Regel durch die Gemeinden unterstützt, dazu wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.

Zu Frage 2:

Die einzelnen Spielgruppen erhalten keine direkte staatliche Förderung. Die finanzielle Förderung erfolgt an den Spielgruppenverein.

Zu Frage 3:

Die Förderung der unterschiedlichen Angebote von Einzelpersonen oder Vereinen in den Gemeinden wird auf Gemeindeebene wahrgenommen. Durch diese erfolgt die Unterstützung der Spielgruppen in verschiedener Form, z.B. durch Infrastrukturangebote und/oder finanzielle Förderung. Seitens des Landes wird der Spielgruppenverein als landesweite Dachorganisation wie ausgeführt mit einem Beitrag finanziell unterstützt.

Zu Frage 4:

Das Angebot seitens der Spielgruppen ist als privates Angebot zu sehen, das direkt durch die Eltern bezahlt wird. Seitens der Gemeinden wird dies durch z.B. Raumangebote unterstützt und seitens des Landes durch einen finanziellen Beitrag an den Spielgruppenverein. Diese Unterstützung soll auch künftig erfolgen.

Zu Frage 5:

Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Kann-Bestimmung. Gemäss Artikel 57 des Kinder- und Jugendgesetzes können geeignete private Einrichtungen wie Beratungsstellen, pädagogisch-therapeutische Einrichtungen oder Tagesbetreuungseinrichtungen, zur Mitwirkung in der Kinder- und Jugendhilfe herangezogen und finanziell unterstützt werden. Das Amt für Soziale Dienste schliesst zu diesem Zweck mit den Trägern solcher Einrichtungen Leistungsverträge ab, die der Genehmigung durch die Regierung bedürfen.

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08. Mai 2019

Gratisangebot der öffentlichen Verkehrsmittel in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Luxemburg will ab dem Jahr 2020 alle öffentlichen Verkehrsmittel gratis anbieten, um die Pendlerströme zu kanalisieren. Bereits in den 1980er-Jahren, als der Verkehrsdruck noch vergleichsweise gering war, hatte man in Liechtenstein gratis mit dem öffentlichen Verkehr fahren können. Dieses Pilotprojekt wurde aber erfolglos eingestellt. Meine Fragen:

  1. Wie war damals diese Pilotphase ausgestaltet (Zeit, Reichweite, eventuell flankierende Massnahmen)?
  2. Was war das Ergebnis dieser Pilotphase und wie viel hatte die Übernahme der ÖV-Kosten durch den Staat gekostet?
  3. Wie viel würde das heute ungefähr kosten?
  4. Könnte man sich heute vorstellen, das Busabo gratis auszugeben und wird der Gratis-ÖV im Mobilitätskonzept 2030 thematisiert? Was sind die grössten Pro- und Kontra-Argumente?
  5. Was würde es heute den Staat kosten, wenn man für Personen ab dem 65. Lebensjahr Gratis-Busabos abgeben würde?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Am 2. Mai 1987 beschloss die Regierung, vorbehältlich der Zustimmung des Landtages, ab dem 1. Januar 1988 versuchsweise für ein Jahr den „Nulltarif im Postautodienst“ einzuführen. Mit Bericht und Antrag vom 29. September 1987 (BuA Nr. 33/87) erstattete sie sodann dem Landtag Bericht und ersuchte um dessen Zustimmung. Der Versuch hatte zum Ziel, mehr Personen zur Benützung des Postautos zu bewegen und einen Umsteigeeffekt vom privaten auf den öffentlichen Verkehr zu erzielen. Dafür wurde auf dem gesamten Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein ein sog. „Nulltarif“ eingeführt. Für die Kurslinien Schaan-Feldkirch – ab Tisis Zollamt bis Feldkirch, Vaduz-Sargans – ab Post bzw. Station Trübbach bis Sargans – wurden Taxen nach dem geltenden Tarif erhoben. Der Nulltarif galt sowohl für Inländer als auch ausländische Benutzer. Für die Einwohner Liechtensteins galt der Nulltarif sodann zusätzlich auch auf den ausländischen Teilstrecken Trübbach-Sargans und Tisis-Feldkirch. Die liechtensteinischen Poststellen gaben für diese Strecken den Einwohnern gegen Identitätsnachweis entsprechende Abonnemente ab. Weiter wurden in der Schweiz keine Fahrausweise ins Fürstentum Liechtenstein mehr verkauft. Zusätzlich wurde das Fahrplanangebot erweitert.

Zu Frage 2:

Die IPSO Sozial- und Umfrageforschung wurde mit der Begleitung und Evaluation des sog. Nulltarif-Versuchs beauftragt.

Im Rahmen ihres Syntheseberichts stellten sie zusammenfassend fest, dass der eingeführte Nulltarif zu einer merklichen Zunahme der Postauto-Benützung geführt habe, wobei diese Zunahme zum Teil auf Umsteige-Effekten und zum Teil auf Mehrverkehr beruhe. Das öffentliche Verkehrsmittel sei für einen Teil der Bevölkerung im Laufe des letzten Jahres eine annehmbare Alternative zum Auto geworden. Mit der Fahrplanverbesserung sei die Basis gelegt, mit dem Nulltarif ein weiterer Anreiz geschaffen worden. Während vor dem Versuchsbeginn die Mehrheit der Liechtensteiner, nämlich 60 %. das Postauto nie oder praktisch nie benutzt hätten, seien fünf Monate nach Einführung rund 58 % zu den Postautobenutzern zu zählen. Damit sei der Anteil der Bevölkerung, der das Postauto überhaupt nie benutzt habe, um 18% zurückgegangen.

Während die Zunahme der Postauto-Benutzer an Werktagen grösser ausgefallen sei und auch Pendler zur Anfahrt zum Bahnhof vermehrt das öffentliche Verkehrsmittel benutzt hätten, habe das Postauto indessen in der Freizeit beträchtlich an Bedeutung gewonnen.

Bei den Benutzern sei zu vermerken, dass vor allem Frauen, ältere Personen und Jugendliche vom Nulltarif profitiert hätten. Dabei handle es sich um jene Personenkreise, die sonst im Verkehr gewissen Beschränkungen oder Nachteilen unterworfen seien. Betreffend die Pendler konnte evaluiert werden, dass beim Hauptverkehrsmittel mehr Leute vom Auto zum Postauto gewechselt seien und zwar rund 2 % bezogen auf alle Personen mit Arbeits- oder Schulweg bzw. 13 % bezogen auf die Zahl der Postautobenutzer.

In absoluten Zahlen ausgedrückt hätten insgesamt 248 Personen das Postauto häufiger benutzt als vorher, dies insbesondere für Freizeitfahrten unter der Woche sowie Ausflugsfahrten an den Wochenenden.

Als Gründe für die vermehrte Benutzung gaben 21 % der Befragten als alleinigen Ausschlagsgrund den Nulltarif an, wobei zusätzlich 10 % der Befragten den Nulltarif als sehr wichtigen Grund angaben.

Die Testphase erzielte eine sehr positive Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Zustimmung erfolgte dennoch nicht ganz kritikfrei. So wurden insbesondere Einzelaspekte wie die Gratisbenutzung durch Ausländer, das sinnlose Herumfahren durch bestimmte Personengruppen sowie Folgeprobleme wie überfüllte Busse kritisiert.

Die gesteigerten Fahrgastzahlen sanken nach Beendigung der Testphase wieder leicht, haben aber bereits 1990 wieder die Zahl von 1988 erreicht und im Jahre 1991 sogar überschritten. Das ausgebaute Fahrplanangebot von 1988 wurde in den Folgejahren beibehalten.

Durch die Einführung des Nulltarifs rechnete die Regierung mit Mindereinnahmen in Höhe von ca. CHF 1‘370‘000 betreffend dem Ertrag aus Fahrausweisverkäufen und CHF 60‘000 beim Ertrag aus dem direkten Verkehr. Unter Berücksichtigung der Mehraufwendungen für die erforderlichen Zusatzkurse wurde mit Gesamtkosten von ca. CHF 1‘630‘000 gerechnet.

Zu Frage 3:

Die Einnahmenverluste aus Abo- und Fahrscheinverkauf innerhalb Liechtensteins würden für das Referenzjahr 2018 knapp CHF 3 Mio. betragen. Dazu würden sich Kosten für Zusatzfahrten in der Grössenordnung von CHF 0.5 Mio. addieren.

Zu Frage 4:

Mit dem damaligen Nulltarif sollte u.a. auf den öffentlichen Verkehr aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass der kostenlose ÖV eine gute Marketing-Massnahme war, um die Fahrgastzahlen kurzfristig zu steigern. Grundsätzlich sollte die Bevölkerung indessen bei der Wahl des Verkehrsmittels frei sein. Durch ein attraktives Angebot in guter Qualität wird der Wechsel auf ein alternatives Verkehrsmittel jedoch sicherlich begünstigt. Wobei für die Kunden weniger der Preis im Vordergrund steht, sondern das Angebot und die Qualität. Der öffentliche Verkehr ist dann attraktiv, wenn die Taktfolge und die Pünktlichkeit hoch sind. Derzeit sind die Abopreise der LIEmobil regional im Mittelfeld. Aufgrund der bestehenden Subventionen durch Land, Gemeinden und teilweise Arbeitgeber ist der effektive Endpreis für den Kunden aber weiterhin relativ günstig. Entsprechend haben die Fahrscheinverkäufe seit 2016 stetig zugenommen.

Der Nulltarif hatte positive und negative Aspekte. Grundsätzlich sind die Fahrgastzahlen rasch gestiegen. Teilweise waren die Busse überfüllt, was die Stammkunden negativ wahrgenommen haben. Selbst Reiseunternehmen haben damals ihre Fahrgäste mit dem Linienbus nach Malbun fahren lassen, was die Kosten von Zusatzfahrzeugen stark ansteigen liess. Ausserdem galt der Nulltarif nur im Inland, da auf den ausländischen Streckenabschnitten schon damals die Tarife aus der Schweiz und Vorarlberg Anwendung fanden. Dies war schwierig zu kommunizieren und sorgte dadurch bei den Fahrgästen für Unmut. Klar als Vorteil eines für die Fahrgäste kostenlosen ÖVs wäre sodann, dass weder Fahrkarten gekauft noch kontrolliert werden müssen.

Derzeit ist im Rahmen des Mobilitätskonzept 2030 ein kostenloser ÖV bzw. kostenlose Busabos kein Thema. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich das Fahrplanangebot seit dem Pilotversuch 1988 rund verdoppelt und sich der Fahrtakt entsprechend verdichtet hat. Damit erscheint es eher unwahrscheinlich, dass sich heute ein gleich grosser Effekt wie damals mit einem Gratis-Verkehr erreichen liesse.

Zu Frage 5:

Ausgehend vom Einnahmenausfall aufgrund der tatsächlichen Verkäufe im Referenzjahr 2018 würde dies ca. CHF 400'000 entsprechen, wobei anzumerken ist, dass ein Gratis-Abo aufgrund der Tarifhoheit des jeweiligen Staates nur im Inland Gültigkeit haben würde.

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08. Mai 2019

5G-Mobilfunkstandard

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Im Februar dieses Jahres hat der Abg. Eugen Nägele sich nach dem Stand des Mobilfunkstandards 5G in Liechtenstein erkundet und nachgefragt, ob die Regierung schon Kenntnis darüber hat wo und wie viele 5G Antennen in Liechtenstein gebaut oder geplant sind. Vor ein paar Monaten hatte die Regierung noch keine Informationen wie viele neuen Antennen es brauchen wird und wo diese platziert sein werden. Nachdem in der Schweiz der Bundesrat vor dem Parlament gescheitert ist, eine gesetzliche Anpassung der Grenzwerte beim Mobilfunk nach oben anzupassen, hat der Bundesrat in die Trickkiste gegriffen und entschieden, dass bei 5G eine andere «Messmethode» angewendet werden soll. Die Ängste und Bedenken um den neuen Mobilfunkstandard 5G sind in der Bevölkerung hoch. Nicht repräsentative Umfragen von Schweizer Tageszeitungen zeigen, dass mehr als 60% der Bevölkerung gesundheitliche Bedenken betreffend den 5G- Standard haben. Meine Fragen:

  1. Verfügt die Regierung oder das Amt für Kommunikation nun heute über Informationen, über die geplanten 5G-Antennenstandorte? Wie viele werden es sein?
  2. Verfügt die Telecom FL über Informationen, wie viele 5G-Mobilfunkantennen notwendig sein werden? Wie viele sind für eine Mindestabdeckung und wie viele für eine optimale Versorgung notwendig?
  3. Zieht die Regierung ein 5G-Moratorium, wie es einzelne Kantone in der Schweiz schon beschlossen haben, in Betracht?
  4. Wird in Liechtenstein ebenfalls die neue «5G-Messmethode» angewendet, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, um somit eine Grenzwerterhöhung durch die Hintertüre zu bewirken?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Nein, es liegen nach wie vor keine konkreten Zahlen vor. Das Amt für Kommunikation geht davon aus, dass in der ersten Ausbauphase das vorhandene Sendernetz, bestehend aus 23 über das Land verteilten Sendemasten, mit 5G ausgerüstet wird und langfristig einzelne Standorte für 5G neu aufgebaut werden.

Die technische Ausgestaltung des Sendernetzes liegt in der Verantwortung der Netzbetreiber und kann je nach Betreiber und in Abhängigkeit des eingesetzten Frequenzbandes wie auch anderer technischer Faktoren dementsprechend unterschiedlich sein.

Zu Frage 2:

Die Telecom Liechtenstein AG hält hierzu fest, dass durch das bestehende Sendernetz die gesetzlich möglichen Kapazitäten mit den heute im Einsatz befindlichen Technologien 2G, 3G und 4G voll ausgenutzt werden. Unter den bestehenden Emissionsgrenzwerten (1/10 der EU) und der verpflichtenden Standortkoordination, die im Vergleich zur Schweiz praktisch eine weitere Drittelung des Grenzwertes bedeutet, kann das bestehende Netz auf 5G technisch und wirtschaftlich kaum erweitert werden. Eine flächendeckende qualitative Versorgung Liechtensteins wird ohne Ausbau der Standorte daher kaum möglich sein. Die erforderliche Anzahl an Antennenstandorten für ein 5G Mobilfunknetz wird aus technischer Sicht durch mehrere Planungsparameter bestimmt: Dazu zählen die genutzten Frequenzen, die Grenzwerte für Nichtionisierende Strahlung bzw. der Berechnungsmethode, die Anzahl der Provider pro Antennenstandort und generell die Qualität der verfügbaren Standorte.

Zu Frage 3:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird dies von der Regierung nicht in Erwägung gezogen.

Die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit werden sowohl von der Regierung als auch den zuständigen Amtsstellen (Amt für Umwelt, Amt für Kommunikation) genau beobachtet und verfolgt.

In der Schweiz wurde im Herbst 2018 unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysiert und voraussichtlich bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen veröffentlichen wird.

In Liechtenstein ist die Einhaltung der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes sowie der Grenzwerte gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung grundsätzlich durch die Betreiber sicherzustellen, die Überprüfung erfolgt durch das Amt für Umwelt.

Zu Frage 4:

Die liechtensteinischen Vorschriften im Bereich Mobilfunk entsprechen denjenigen der Schweiz. Die vom Bundesrat am 17. April 2019 genehmigten Änderungen der NIS-Verordnung beinhalten keine Anpassung der Messmethoden, sondern es wird nur ein Grundsatz zur Beurteilung der neuen Antennen verankert. Die Details zur Beurteilung werden in der bestehenden Vollzughilfe Mobilfunk entsprechend ergänzt. Das Amt für Umwelt verfolgt diese Entwicklungen aktiv mit. Aufgrund der analogen Rechtsgrundlage in Liechtenstein erachtet die Regierung einen entsprechenden Nachvollzug der Änderungen in der liechtensteinischen NIS-Verordnung ebenfalls als erforderlich.

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08. Mai 2019

Nothelferkurs

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Vor einigen Jahren haben die Schüler den Nothelferkurs in den weiterführenden Schulen im Rahmen der normalen Schulzeit gemacht. Seit einigen Jahren ist der Nothelferkurs nicht mehr Bestandteil des Lehrplans. Vielleicht ist man bei der Streichung des Nothelferkurses aus dem Lehrplan davon ausgegangen, dass alle Schulabgänger den Führerschein und somit auch den Nothelferkurs machen. Mittlerweile machen nicht mehr alle Jugendliche den Führerschein und somit verfügen diese auch nicht mehr über das am Nothelferkurs vermittelte Wissen. Zu meinen Fragen:

  1. Wie hoch ist der Prozentsatz der jungen Erwachsenen, welche heute keinen Führerschein mehr in Liechtenstein machen? Wenn keine konkreten Zahlen vorliegen, wie hoch schätzt die Regierung den Anteil?
  2. Wie beurteilt die Regierung die Problematik, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung im Falle eines Notfalles über kein rudimentäres Notfhelferwissen mehr verfügt?
  3. Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass möglichst die gesamte Bevölkerung ein Mindestwissen an Nothilfemassnahmen hat?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1: 

Gemäss Motorfahrzeugkontrolle liegt die jährliche Anzahl Prüfungen in etwa gleich hoch wie in den vergangenen Jahren. Das Alter der Prüfungskandidaten wird jedoch nicht statistisch erfasst und eine entsprechende Auswertung liegt nicht vor. Es ist ein Trend zu erkennen, dass in städtischen Agglomerationen eine abnehmende Tendenz besteht, um den Führerschein schon mit 18 Jahren zu erwerben. Dies ist in ländlichen Gebieten wie Liechtenstein gemäss Rückmeldung der Motofahrzeugkontrolle noch nicht feststellbar.

Zu Frage 2:

Das Lernziel „Kenntnisse über die Erstversorgung Verletzter erwerben und diese anwenden können“ ist nach wie vor im Lehrplan enthalten. Auch im neuen Liechtensteiner Lehrplan „LiLe“ finden sich entsprechende Kompetenzen unter dem Bereich „Sicherheit und Verantwortung“ wie „die Schülerinnen und Schüler können Strategien anwenden, um Gefahrensituationen zu vermeiden und wissen, wie sie im Notfall handeln“. Wie die Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen erreichen, liegt jedoch nach wie vor in der Methodenfreiheit der Lehrpersonen. Die Innehabung des notwendigen Notfhelferwissens ist aber nicht nur Sache der Schule, sondern liegt auch in der Verantwortung der Eltern und später jedes Einzelnen. Das Wissen sollte im Erwachsenenalter auch regelmässig aufgefrischt werden, da es ansonsten schnell wieder verloren geht.

Zu Frage 3: 

Die sechs im Land aktiven Samaritervereine bieten im Jahr entsprechend der jeweiligen Nachfrage 20 bis 30 Nothelferkurse an. Das Land unterstützt diese Kurse mit direkten finanziellen Zuwendungen von bis zu CHF 30‘000 pro Jahr. Darüber hinaus wird die Bevölkerung von den Samaritervereinen regelmässig zu sogenannten Basic-Life-Support-Kursen eingeladen, im Rahmen derer ebenfalls lebensrettende Sofortmassnahmen in Notfallsituationen geübt werden. Auch diese Kurse werden vom Land mitfinanziert. Es mangelt somit nicht am Angebot für die Bevölkerung. Insgesamt werden an den Kursen jährlich 300 bis 400 Interessierte ausgebildet. Es wäre zu begrüssen, wenn sich diese Zahl erhöht, was jedoch primär in der Verantwortung von jedem Einzelnen liegt.

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08. Mai 2019

Krankenkassenprämien 2020

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Gemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2018, Nr. 31/2017, leistet der Staat im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung neben dem Staatsbeitrag an die Krankenkassen auch direkte Beiträge an Spitäler. Diese betrugen beim Liechtensteinischen Landesspital 23%, bei allen anderen Spitälern mit Staatsbeitrag 55% der Kosten. Die verbleibenden 77% beziehungsweise 45% wurden von den Kassen getragen. Das Verhältnis der Kostentragung durch Land und Kassen wurde beim Landesspital auf 55 zu 45 angepasst. Die Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler von CHF 4 Mio. wurden im Gegenzug beim Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten in Abzug gebracht. Aufgrund dieser Umstellung der Finanzierung des Landesspitals beschloss der Landtag einen Staatsbreitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2018 von CHF 29 Mio. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Wie hoch sind die effektiven Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017?
  2. Sofern die detaillierten Zahlen für das Jahr 2018 noch nicht vorliegen, mit welchen Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 rechnet die Regierung im Vergleich zum Jahr 2017?
  3. Sofern die Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 weniger als CHF 4 Mio. betrugen, welche Argumente sprechen aus Sicht der Regierung gegen eine Erhöhung des Staatsbeitrages an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2020 in der Höhe des eingesparten Staatsbeitrags an die Spitäler?
  4. Sofern die Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 weniger als CHF 4 Mio. betrugen, und der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2020 in der Höhe der eingesparten Beiträge an die Spitäler erhöht würde, um welchen Beitrag könnten die jährlichen Krankenkassenprämien im Jahr 2020 reduziert werden?
  5. Sind bereits Tendenzen ersichtlich, wie sich der Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 entwickeln werden?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Im Jahr 2018 betrugen die Beiträge des Landes Liechtenstein an Spitäler in Summe CHF 31 Mio., im Jahr davor wurden CHF 26 Mio. ausbezahlt. Es sind also insgesamt Mehraufwendungen von CHF 5 Mio. zu verzeichnen.

Zu Frage 2:

Die Zahlen für 2018 liegen vor, daher wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Wie in Antwort 1 ausgeführt betrugen die Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 CHF 5 Mio. und waren somit nicht kleiner als CHF 4 Mio.

Zu Frage 4:

Siehe die Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 5:

Der Rechnungsstand per Anfang Mai 2019 lässt diesbezüglich keine zuverlässige Aussage zu, da Abrechnungen während des Jahres nicht periodengenau eingereicht werden. Beim Liechtensteinischen Landesspital ist mit einem Anstieg zu rechnen, da es im ersten Trimester 2019 gemäss aktueller Mitteilung ein Plus an stationären Fällen gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 25 Prozent aufweist. Sehr wahrscheinlich handelt es sich dabei zu einem grossen Teil um eine Verlagerung von Behandlungen, die statt in einer anderen Klinik im Landesspital durchgeführt wurden. Allerdings sind einige dieser zusätzlichen Fälle auf Unfälle zurückzuführen. Diese Kosten werden von den Unfallversicherungen übernommen und belasten die obligatorische Krankenpflegeversicherung somit nicht.

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08. Mai 2019

Höhere Hypothekarzinsen in Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Nachdem in den «Markt» der Hypothekarzinsen in Liechtenstein die letzten Monate ein wenig Schwung eingekehrt ist, erlaube ich mir, die dritte Kleine Anfrage zu diesem Thema in diesem Jahr zu stellen. Neuerdings publiziert eine vierte Bank ihre vorteilhaften Zinssätze in den Landeszeitungen. Konkret haben sich die publizierten Zinssätze in Liechtenstein für fünfjährige Festhypotheken die letzten Monate von 1,3% auf 1,08% reduziert. Dies entspricht bei einem Bestand von Hypothekaranlagen alleine für Wohnliegenschaften im Umfang von CHF 5,3 Mia. einem Einspareffekt für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein im Umfang von CHF 11,66 Mio. pro Jahr. Nachdem in der Realität weder die aktive noch die passive Dienstleistungsfreiheit zwischen Liechtenstein und der Schweiz zu funktionieren scheint, und meine Suchanfragen auf der Homepage comparis.ch zu wesentlich tieferen Hypothekarzinsen führen, als dies die Regierung in der Beantwortung zu meiner Kleinen Anfragen ausführt, richte ich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Ist es korrekt, dass der günstigste Zinssatz im Kanton St. Gallen gemäss www.comparis.ch/hypotheken/zinssatz/ für eine Festhypothek mit einer Laufzeit von fünf Jahren 0,71% (Daten per 8. Mai 2019, 9 Uhr) bei e-hypo.ch beträgt, beziehungsweise wie hoch ist der Zinssatz nach Ansicht der Regierung gemäss comparis.ch? Die Antwort soll unter der Annahme erfolgen, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handelt, welches maximal bis zu 65% belehnt ist. Bei e-hypo.ch handelt es sich um eine Dienstleistung der Schwyzer und Walliser Kantonalbank.
  2. Ist es korrekt, dass der günstigste Zinssatz im Kanton St. Gallen gemäss www.comparis.ch/hypotheken/zinssatz/ für eine Festhypothek mit einer Laufzeit von fünf Jahren 0,47% (Daten per 8. Mai 2019, 9 Uhr) für Comparis-Nutzer beträgt, beziehungsweise wie hoch ist der Zinssatz nach Ansicht der Regierung gemäss comparis.ch? Die Antwort soll unter der Annahme erfolgen, dass es sich um ein selbst bewohntes Wohneigentum handelt, welches maximal bis zu 65% belehnt ist. Bei der Beantwortung sind auch Angebote von Versicherungen und Pensionskassen zu berücksichtigen.
  3. Wie hoch ist der Zinssatz in Liechtenstein gemäss der Annahme zu Frage 1?
  4. Die gesamten Hypothekaranlagen für Objekte in Liechtenstein betragen CHF 6,8 Mia. Wie hoch wären die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden? Die Antwort auf diese Frage soll unter der Annahme erfolgen, dass die Differenz der Zinssätze gemäss den Antworten auf die Fragen 2 und 3 bei den verschiedenen Laufzeiten von Hypotheken gleich ist und die Zinsdifferenz nicht nur bei Wohnliegenschaften, sondern auch bei anderen Baukategorien besteht.
  5. Um wie viele Hypothekarnehmer handelt es sich bei den gesamten Hypothekaranlagen im Umfang von CHF 6,8 Mia. in Liechtenstein?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Der günstigste Zinssatz beträgt 0.6%, basierend auf den Daten vom 8. Mai 2019, 11:00 Uhr. Die angegebenen Zinssätze bewegen sich zwischen 0.6% und 1.25%.

Zu Frage 2:

Ja, das ist korrekt.

Zu Frage 3:

Bei der LLB liegt der Standard-Zinssatz für 5-jährige Festhypotheken aktuell bei 1.2 Prozent. Bei sehr guten Schuldnern kann ein Risiko-Abschlag auf den Standardsatz von 10 bis 20 Basispunkten gewährt werden. Besitzer von selbstbewohnten Liegenschaften mit einer Belehnung von 65 Prozent, wie dem Beispiel zugrunde gelegt, sind in der Regel Schuldner mit guter Bonität.

Zu Frage 4:

Wenn man den Standard-Zinssatz für 5-jährige Festhypotheken zugrunde legt, ergibt sich eine hypothetische Einsparung von CHF 31.8 Mio. Aufgrund der Wettbewerbssituation sowie der Tatsache, dass es sich bei 1.2 Prozent in Liechtenstein um den oberen Zinssatz handelt, kann man davon ausgehen, dass die effektive Differenz geringer ausfällt.

Zu Frage 5:

Die Regierung verfügt über keine statistischen Daten, wie viele inländische Hypothekarnehmer bei inländischen Banken eine oder mehrere Hypothekarkredite aufgenommen haben.

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08. Mai 2019

Weiterentwicklung im Gesundheitswesen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Von Oktober 2017 bis September 2018 führte die Private Universität Liechtenstein (UFL) im Auftrag des Ministeriums für Gesellschaft eine zweisemestrige Seminarreihe zur «Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens» durch. Die Seminarreihe, welche unter Einbezug zahlreicher Akteure des heimischen Gesundheitswesens stattfand, sollte Reformvorschläge für das Gesundheitswesen hervorbringen, nachdem in den letzten Jahren vor allem kostenseitige Massnahmen gesetzt wurden. Am 26. September 2018 wurde in Triesen der Abschlussbericht der UFL präsentiert. Darin wurden 20 Reformvorschläge präsentiert, sieben davon wurden zur prioritären Prüfung empfohlen. Der Gesellschaftsminister hat daraufhin verlauten lassen, dass das Ministerium die Vorschläge genauer prüfe und anschliessend entscheide, welche Reformvorschläge umgesetzt werden können. Nachdem seit der Präsentation des Schlussberichts sieben Monate vergangen sind, möchte ich mich nach dem Stand der Dinge erkundigen. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Stellen sind in die Prüfung der einzelnen Reformvorschläge auf dessen Umsetzbarkeit involviert?
  2. Wann ist mit einem Bericht des Ministeriums zu rechnen, in welchem aufgezeigt wird, welche Reformvorschläge umgesetzt werden sollen? 
  3. Werden die in der Seminarreihe involvierten Akteure in den weiteren Prozess eingebunden, und falls nein, weshalb nicht?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Das Ministerium für Gesellschaft hat das Amt für Gesundheit mit der Prüfung der Vorschläge beauftragt.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit gemeinsam mit dem Amt für Gesundheit daran, die Ergebnisse des Seminars zu analysieren und das weitere Vorgehen zu planen. Über das weitere Vorgehen wird zu gegebenem Zeitpunkt informiert werden.

Zu Frage 3:

Nachdem intern eine Priorisierung der verschiedenen vorgeschlagenen Massnahmen vorgenommen wurde, soll die neu einzusetzende Gesundheitskommission mit der Bearbeitung dieser Themen beauftragt werden. Die Zusammensetzung der Gesundheitskommission wird neben den gesetzlichen Vorgaben so gewählt werden, dass die betreffenden Themen von den jeweils betroffenen Verbänden mitbearbeitet werden können.

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08. Mai 2019

Gesundheitsabkommen mit der Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Im Dezember 2017 hat der Landtag das Gesundheitsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz mit 19 Stimmen abgelehnt. Das Abkommen sollte den Notenwechsel 1938/1939 erneuern, welcher die Kostenübernahme für medizinische Leistungen im kleinen Grenzverkehr mit der Schweiz regelt. Nachdem der Landtag dem ausgehandelten Abkommen nicht zustimmte, basiert der kleine Grenzverkehr weiterhin auf dem 80 Jahre alten Notenwechsel. Über eine Alternativlösung oder eine Neuausarbeitung eines Gesundheitsabkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist nichts bekannt. Daraus ergeben sich folgende Fragen.

  1. Hat es in den letzten 16 Monaten zum weiteren Vorgehen Gespräche zwischen Liechtenstein und der Schweiz auf Minister- oder Beamtenebene gegeben?
  2. Hält die Regierung die Schaffung einer Nachfolgeregelung des Notenwechsels 1938/1939 pendent oder respektive wird daran gearbeitet?
  3. Hat die Regierung zwischenzeitlich mit den betroffenen Verbänden Gespräche geführt, um Alternativlösungen für das vom Landtag abgelehnte Abkommen zu finden?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Das Gesundheitsabkommen wird bei Treffen auf Minister- bzw. Beamtenebene vereinzelt thematisiert. Es haben jedoch keine expliziten bilateralen Gespräche oder offizielle Verhandlungen diesbezüglich stattgefunden.

Zu Frage 2:

Einige der in der Landtagsdiskussion im Jahr 2017 genannten Forderungen, wie beispielsweise die Anpassung des geographischen Geltungsbereichs wären, wie bereits anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im März 2018 ausgeführt, sehr wahrscheinlich leicht in das Abkommen aufzunehmen.

Bei der Beantwortung der erwähnten kleinen Anfrage wurde auch ausgeführt, dass viele Abgeordnete sich vor allem dran gestört haben, dass Ärzte, welche in Liechtenstein nicht in die Bedarfsplanung aufgenommen werden, sich in der unmittelbar benachbarten Schweiz niederlassen und damit im Effekt die Bedarfsplanung umgehen können mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gesundheitskosten. Die Regierung hat erfolglos argumentiert, dass auch in der Schweiz keine unbegrenzte Zulassung von Ärzten möglich ist.

In der Schweiz wird eine Neuregelung der Zulassungsmechanismen für Ärzte erarbeitet. Die heute gültige Übergansregelung läuft im Jahr 2019 aus. Es wird nach Einführung einer neuen Regelung zu beurteilen sein, ob die dann gültigen Regeln genügen, damit der Landtag einen freien Zugang zu allen in der benachbarten Schweiz zur OKP zugelassenen Ärzte als tragbares Risiko im Fall einer gegenseitigen Grenzöffnung gutheissen kann. An dieser vor gut einem Jahr ausgeführten Ausgangslage hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.

Zu Frage 3:

Es ist seither kein Verband betroffener nichtärztlicher Leistungserbringer in diesem Zusammenhang auf die Regierung zugekommen. Auch die Ärztekammer, die sich damals gegen das Abkommen gestellt hat, hat ausser der Abschaffung der Bedarfsplanung, welche für die Regierung nicht in Frage kommt, keine neuen Vorschläge präsentiert.

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08. Mai 2019

Radio L: Geschäftsbericht für das Jahr 2018

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Im Nachgang an die fristlose Entlassung des Geschäftsführers Martin Matter gab sich der Verwaltungsrat von Radio L überzeugt, dass die fristlose Kündigung des Geschäftsführers nicht nur gerechtfertigt war, sondern auch vor Gericht rechtlich Bestand haben würde. Diese Meinung hat das rechtskundige Mitglied des Verwaltungsrats von Radio L, Rechtsanwalt Manuel Walser, gegenüber unserer Fraktion ohne Wenn und Aber vertreten. Wie wir wissen, hat das Gericht trotzdem anders entschieden und aufgrund der Sach- und Rechtslage ein eindeutiges Verdikt gefällt. Radio L wurde gerichtlich dazu verpflichtet, dem Geschäftsführer sechs Monatslöhne nachzuzahlen und auch noch Partei- und Gerichtskosten zu tragen. Insgesamt ging es um einen Betrag von circa CHF 82'000. Dem Geschäftsbericht von Radio L ist nun zu entnehmen, dass der Aufwand für Rechts-, Beratungs- und Revisionsaufwand im Geschäftsjahr 2018 insgesamt CHF 119'897 betrug: Im Vergleich dazu betrugen die entsprechenden Kosten im Geschäftsjahr 2017 lediglich CHF 40'909. Wir haben es bei diesem Aufwandposten also mit einer Zunahme um 200% zu tun. Dazu meine Fragen:

  1. Wie verteilt sich der Betrag von CHF 119'897 auf Rechtsberatungskosten, allgemeine nichtrechtliche Beratungskosten und Revisionsaufwand? 
  2. Welcher Betrag wurde für die anwaltliche Vertretung und Beratung in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen ausgegeben? 
  3. Nach meinem Kenntnisstand hat Verwaltungsrat und Rechtsanwalt Manuel Walser Radio L in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Geschäftsführer vertreten. Welche Honorarsumme hat Radio L an Verwaltungsrat Walser für separate Mandate gezahlt?
  4. Wie stellt sich die Regierung zur Problematik, wenn Verwaltungsräte von staatsnahen Betrieben Mandate für jene Unternehmen ausführen, die sie eigentlich überwachen sollen? 
  5. Wie hoch waren im letzten Geschäftsjahr je einzeln die Gesamtbezüge der strategischen und der operativen Führungsebene von Radio L?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Der Betrag verteilt sich wie folgt:

  • Rechtsberatung/-vertretung: CHF 27‘729.41, davon CHF 4‘765.37 für Verzugszinsen und Prozesskostenersatz
  • Beratungsaufwand: CHF 77‘354.45, davon 57‘301.95 für Buchhaltung
  • Revisionsaufwand: CHF 14‘813

Zu Frage 2:

Im Jahr 2018 wurden hierfür insgesamt CHF 11‘209.53 (exkl. MwSt.) aufgewendet.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2018 hat der LRF einen Betrag von gesamthaft CHF 22‘964.04 (exkl. MwSt.) an die Kanzlei Walser Rechtsanwälte AG für separate rechtliche Mandate bezahlt. Es handelt sich dabei um die nachfolgenden Entschädigungen:

  • Fall A (Arbeitsrechtssache mit einem ehemaligen Mitarbeiter): CHF 3‘630.50 (exkl. MwSt.) im Zeitraum Juli bis Oktober 2018 (22.45 Stunden).
  • Fall B (Arbeitsrechtssache mit dem ehemaligen Geschäftsführer): CHF 7‘579 (exkl. MwSt.) im Zeitraum September bis Dezember 2018 (46.10 Stunden).
  • Fall C (Verantwortlichkeit einer Revisionsstelle): CHF 6‘597.60 (exkl. MwSt.) im Zeitraum April bis September 2018 (39.05 Stunden).
  • Laufende Rechtsberatung im Tagesgeschäft: CHF 5‘156.94 (exkl. MwSt.).

Bei der Bearbeitung dieser Mandate hat die Walser Rechtsanwälte AG den Betrag für die Rechtsberatung jeweils um 50% reduziert, d.h. dem LRF jeweils die Hälfte der Aufwendungen verrechnet.

Zu Frage 4:

Ein Verwaltungsrat ist ganz generell bereits kraft seines Amtes nach den allgemeinen Bestimmungen des Gesellschaftsrechts zur Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten berechtigt. Er ist aufgrund seiner Stellung als Organ der Gesellschaft ihr gesetzlicher Vertreter (Art. 184 ff. PGR).

Ein Mitglied des Verwaltungsrats eines staatsnahen Betriebes kann – ebenso wie ein Mitglied des Verwaltungsrats eines Privatunternehmens – die Gesellschaft auch in allen Rechtsstreitigkeiten und rechtlichen Angelegenheiten nach aussen hin vertreten, in denen der Verwaltungsrat und die Gesellschaft gleichgerichtete Interessen haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Klage oder Ansprüche gegen die Gesellschaft gerichtet werden und es somit darum geht, die Interessen der Gesellschaft zu verteidigen. Im umgekehrten Fall sind die Interessen des Verwaltungsrats und der Gesellschaft auch dann gleichgelagert, wenn es um die Durchsetzung von (Haftungs-)Ansprüchen der Gesellschaft gegenüber Dritten geht. Letztlich kann eine Beratung auch zu Sachverhalten des Verwaltungsrats selbst erfolgen, die sich zeitlich vor dem Amtsantritt des Mitgliedes verwirklicht haben. Der Rechtsanwalt hat bei der Vertretung der Gesellschaft in jedem Fall seine Standes- und Berufspflichten zu beachten.

In der Praxis hat der Beizug eines Mitglieds des Verwaltungsrats als Rechtsvertreter für die Gesellschaft den Vorteil, dass dadurch eine effiziente Behandlung des Falles und Kostenersparnisse erzielt werden können. Das Mitglied ist aufgrund seines Amtes mit den Angelegenheiten der Gesellschaft sowie ihren Abläufen vertraut und kennt damit bereits die für den Fall relevanten Informationen.

Im Sinne einer konsequenten Handhabe von Corporate Governance sowie im Sinne des Aussenbildes ist diese Frage jedoch berechtigt.

Zu Frage 5:

  • Strategische Führungsebene 2018: CHF 32‘000 (brutto)
  • Operative Führungsebene 2018: CHF 262‘365.55 (brutto).
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08. Mai 2019

Vaduz Classic und Sinfonieorchester Liechtenstein

Frage von: Landtagspräsident Albert Frick
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. Mai 2019

Das Festival Vaduz Classic und das Sinfonieorchester Liechtenstein sind Leuchttürme des kulturellen Schaffens in Liechtenstein mit einem Renommee, das weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Die Belebung des gesellschaftlichen Lebens durch diese beiden Institutionen ist der Attraktivität des Arbeitsplatzes und Lebensraumes Liechtenstein sehr zuträglich. Die Zukunft beider Institutionen steht aber auf wackligen Füssen, weil der hohe finanzielle Aufwand beinahe vollumfänglich durch Privatleistungen zu erbringen ist. Dazu folgende Fragen:

  1. Welche finanzielle Unterstützung gewährt die Regierung den genannten Institutionen?
  2. Ist sich die Regierung des Wertes dieses hochstehenden kulturellen Angebotes für unser Land bewusst?
  3. Beabsichtigt die Regierung, den genannten Institutionen in naher Zukunft eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, die dem hohen Stellenwert angemessen ist?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Das Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) ist als privatrechtliche Stiftung organisiert und wird von der Kulturstiftung Liechtenstein im Rahmen einer Leistungsvereinbarung seit 2012 jährlich mit CHF 60‘000 gefördert. Von 2009 bis 2012 betrug der Beitrag 30’000 Franken. Dazu kommen die Förderung der Operettenbühnen in Vaduz und Balzers und des Chorseminars Liechtenstein, die indirekt dem SOL in Form von Honoraren zugutekommt. Das SOL stellt seit Jahren das Orchester für die Aufführungen dieser drei Institutionen.

Das Festival Vaduz Classic hat bei der Kulturstiftung Liechtenstein noch nicht um eine finanzielle Unterstützung angesucht.

Zu Frage 2:

Kulturpolitisch ist der Wert sowohl des SOLs als auch des Festivals Vaduz Classic sehr hoch anzusetzen. Vor allem die Stiftung Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) ist als Sympathieträger und musikalische Botschafterin des Landes äusserst wertvoll. Das Amt für Kultur hat im Frühjahr 2017 ein Grundlagenpapier als Entscheidungsgrundlage für die zukünftige staatliche Förderung des SOL erarbeitet. Dabei hat das Amt für Kultur Modelle für eine staatliche Förderung des SOL aufgezeigt, darunter auch die Übernahme des SOL in das staatliche Kulturangebot mittels Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung.

Das Grundlagenpapier und wurde der Regierung im Juni 2017 zur Kenntnis gebracht. Dabei hat Regierung entschieden, dass eine direkte staatliche Förderung des SOL vorläufig nicht weiterverfolgt und die Förderung des SOL weiterhin über die Kulturstiftung erfolgen soll.

Zu Frage 3:

Siehe Antwort 2.  

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05. April 2019

Personalstruktur am Liechtensteinischen Landesspital

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Im Zusammenhang mit dem Liechtensteinischen Landesspital (LLS) wird immer wieder die Wertschöpfung in Liechtenstein hervorgehoben. Leider kann aus dem Jahresbericht des LLS dazu wenig entnommen werden. Alle folgenden Fragen beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2018 oder, wenn es die Regierung begründen kann, auf ein für einen Vergleich oder die Erhebung der Daten besseres Datum der nahen Vergangenheit. Zu den Fragen:

  1. Wo sind die Angestellten beziehungsweise Leistungserbringer des LLS mit ihren Löhnen respektive Honoraren steuerpflichtig? Das heisst: Müssen alle Angestellten und Belegärztinnen und -ärzte Quellensteuer auf ihren Lohn beziehungsweise ihr Honorar in Liechtenstein bezahlen, wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland haben?
  2. Falls nicht alle in Liechtenstein quellensteuerpflichtig sind: Wie hoch ist die Lohn- beziehungsweise Honorarsumme derjenigen, die nicht quellensteuerpflichtig sind, und warum sind diese nicht quellensteuerpflichtig?
  3. Wie viele Angestellte beziehungsweise Belegärztinnen und -ärzte haben ihren Wohnsitz in Liechtenstein, der Schweiz, Österreich, Deutschland oder anderswo?
  4. Welche Lohn- beziehungsweise Honorarsumme wird an Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein, der Schweiz, Österreich, Deutschland oder anderen Staaten bezahlt?
  5. Welche Staatsbürgerschaften haben die Angestellten des Landesspitals und wie gestaltet sich die Anzahl der Gruppen von Staatsbürgerschaften aus? Bei Doppelbürgerschaft Liechtenstein und x, soll diese als Liechtensteinerin respektive Liechtensteiner gezählt werden.

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Alle Angestellten des LLS sind, unabhängig von ihrem Wohnort, mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt auch für angestellte Ärzte.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Wohnsitz in Österreich wird die Quellensteuer von 4% direkt vom Lohn abgezogen.

Angestellte mit Wohnsitz in der Schweiz gelten aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen als öffentlich Bedienstete und sind somit mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig.

Die Belegärztinnen und Belegärzte des Landesspitals sind nicht bei diesem angestellt. Sie sind selbständig erwerbend und begründen durch ihre Tätigkeit beim Landesspital in steuerlicher Sicht in Liechtenstein eine Betriebsstätte. Aufgrund dessen sind sie mit ihrem Erwerb aus dieser Tätigkeit in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt sowohl für die Belegärztinnen und Belegärzte mit Wohnsitz in der Schweiz wie auch in Österreich.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zur ersten Frage.

Zu Frage 3:

 

Angestellte: Wohnsitz per 31.12.2018

Wohnsitz

Ergebnis

A

16

CH

70

D

1

FL

79

Gesamtergebnis

166

Belegärzte: FL 29, CH 3, A 2, andere 0.

Zu Frage 4:

 

Lohnsumme pro Wohnsitz per 31.12.2018

Wohnsitz

Besoldungsaufwand

Sozialleistungen

Summe von Total

A

987'683.15

203'739.05

1'191'422.20

CH

6'175'535.35

1'215'500.60

7'391'035.95

D

202'338.65

26'916.55

229'255.20

FL

5'859'607.40

1'177'171.00

7'036'778.40

Gesamtergebnis

13'225'164.55

2'623'327.20

15'848'491.75

 

Honorare Belegärzte nach Wohnsitz per 31.12.2018

Wohnsitz

Honorare

A

395'020.08

CH

278'676.08

FL

315'006.52

Gesamtergebnis

988'702.68

Zu Frage 5:

 

Nationalität

Anzahl Personen

AUSTRIA

37

BOSNIA AND HERZEGOWINA

2

BRAZIL

2

CHINA

2

CZECH REPUBLIC

1

FRANCE

1

GERMANY

15

HUNGARY

1

IRAQ

1

ITALY

5

LIECHTENSTEIN

40

MONTENEGRO

1

NETHERLANDS

1

PORTUGAL

4

RUSSIAN FEDERATION

1

SWITZERLAND

52

Gesamtergebnis

166

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05. April 2019

Waffenbesitz

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. April 2019

Am 15. März wurden bei einem Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, 50 Menschen getötet und 50 weitere zum Teil schwer verletzt. Ich möchte hier mein Mitgefühl mit den Opfern und deren Familien zum Ausdruck bringen. Der Attentäter erstand die beim Anschlag verwendeten Waffen scheinbar legal. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche Kategorien von Waffen können in Liechtenstein legal erworben werden?
  2. Welche Kategorien von Waffen müssen in Liechtenstein registriert werden und welche nicht?
  3. Wie viele Waffen in welchen Kategorien sind in Liechtenstein registriert?
  4. Kann die Regierung zum Beispiel auf Grundlage von Beschlagnahmungen der Polizei Aussagen zu einer allfälligen Dunkelziffer von illegal nicht-registrierten Waffen und deren Zugehörigkeit zu einer Waffenkategorie machen?
  5. Sieht die Regierung Handlungsbedarf im Waffenrecht?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Das liechtensteinische Waffengesetz kennt drei Waffenkategorien: „privilegierte“ (von der Waffenerwerbsscheinpflicht ausgenommene Waffen), bewilligungspflichtige und verbotene Waffen. Grundsätzlich können Waffen aus allen drei Kategorien legal erworben werden. Für den Erwerb von privilegierten Waffen wird ein schriftlicher Vertrag verlangt, bei bewilligungspflichtigen Waffen ein Erwerbsschein. Verbotene Waffen können nur mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden. Neben den allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen (z.B. keine Hinderungsgründe nach Art. 12 Abs. 3 Waffengesetz) müssen dabei noch besondere Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. bei Sportschützen der Nachweis einer Mitgliedschaft in einem Schützenverein etc., um eine Ausnahmebewilligung zu erhalten.

Zu Frage 2:

Die Landespolizei führt ein Waffenregister, in welchem bewilligungspflichtige und verbotene Waffen sowie verbotenes Waffenzubehör registriert werden. Bei den privilegierten Waffen sind lediglich Feuerwaffen wie z.B. Jagd- oder Sportgewehre registrierungspflichtig; Schreckschuss– und Softair-Waffen beispielsweise müssen nicht registriert werden. Nähere Informationen dazu, welche Gegenstände nach liechtensteinischem Recht als Waffen gelten und wie diese erworben werden können, können der Broschüre „Das liechtensteinische Waffenrecht“ entnommen werden (abrufbar auf der Internetseite der Landespolizei).

Zu Frage 3:

Im Waffenregister der Landespolizei sind per 8. April 2019 7672 Feuerwaffen erfasst, die auf Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein registriert sind. Davon fallen 4250 auf bewilligungspflichtige Feuerwaffen, 3414 auf meldepflichtige Feuerwaffen und 8 auf verbotene Feuerwaffen.

Die Zuteilung zu den Waffenkategorien bezieht sich auf die Rechtslage vor dem 1. Februar 2019 (Inkrafttreten der Waffengesetzesnovelle 2019, vgl. unten zu Frage 5).

Zu Frage 4:

Im Jahr 2017 wurden durch die Landespolizei 13 Feuerwaffen beschlagnahmt, 2018 waren es vier Feuerwaffen. Eine Aussage in Bezug auf eine Dunkelziffer von nicht registrierten Waffen sowie in Bezug auf deren Zugehörigkeit zu einer Waffenkategorie kann gestützt darauf nicht vorgenommen werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass nach wie vor nicht alle registrierungspflichtigen Waffen der Landespolizei gemeldet wurden.

Zu Frage 5:

Das liechtensteinische Waffenrecht bezweckt, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen. Die Notwendigkeit einer Anpassung des Waffenrechts wird jeweils auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU und in der Schweiz geprüft.

Die EU-Waffenrichtlinie wurde letztmals 2017 im Nachgang zu den Terroranschlägen von Paris, Brüssel und Kopenhagen aktualisiert. Zweck der Anpassung war, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen, deren wesentlicher Bestandteile sowie von Munition möglichst zu verhindern. Hierzu wurden die bestehenden Regelungen zur Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen ausgebaut. Des Weiteren wurde der Informationsaustausch mit den übrigen Schengen-Staaten verbessert. Überdies wurde der Katalog der „verbotenen Waffen“ ausgeweitet. So unterstehen neu einige Feuerwaffen der genannten Kategorie, welche bisher lediglich einer Bewilligungspflicht unterlagen. Die entsprechenden Änderungen der EU-Waffenrichtlinie wurden seitens Liechtensteins in den Schengen-Besitzstand übernommen und im Waffengesetz umgesetzt. Die damit verbundenen Neuerungen im liechtensteinischen Waffenrecht traten vor etwas mehr als zwei Monaten, am 1. Februar 2019, in Kraft. Die Regierung sieht derzeit keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Entwicklungen auf EU-Ebene und in der Schweiz werden jedoch eng verfolgt.

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05. April 2019

Wohnbauförderung

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Die Bildung von privatem Eigentum, insbesondere von Wohneigentum, liegt auch im Interesse des Staates. Hohe Preise für Bauland, strengere Anforderungen der Banken bei der Kreditvergabe und die seit 2013 erfolgte Reduktion von staatlichen Subventionen macht es für junge Familien, trotz historisch tiefer Zinsen, zunehmend schwer, Wohneigentum zu erwerben. Die staatliche Wohneigentumsförderung wurde zuletzt im 2013 und 2015 mit der Abschaffung der Subvention für verdichtetes Bauen und der Abschaffung der Kindersubvention eingeschränkt. Das Wohnbauförderungsgesetz aus dem Jahr 1977 spiegelt die veränderten Rahmenbedingungen für eine zielgerichtete Wohneigentumsförderung nur noch sehr bedingt. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Beabsichtigt die Regierung, das Wohnbauförderungsgesetz an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und, wenn ja, wie sieht hier der aktuelle Stand und der Zeitplan aus?
  2. Falls sich die Regierung mit einer Revision des Wohnbauförderungsgesetzes beschäftigt, in welche Richtung zielen die möglichen Änderungen?
  3. Beschäftigt sich die Regierung auch mit anderen möglichen Massnahmen zur Wohneigentumsförderung ausserhalb des Wohnbauförderungsgesetzes und, wenn ja, was ist hier der aktuelle Stand und der Zeitplan?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Damit im Alter die finanziellen Belastungen reduziert werden können, möchte die Regierung die Bildung von privatem Wohneigentum weiterhin staatlich fördern und unterstützen. Um dieses Ziel jedoch erreichen zu können, sieht das Wohnbauförderungsgesetz jährliche einkommensabhängige Rückzahlungsraten zwischen 3 und 15 % vor. Nur so kann gewährleistet werden, dass die finanziellen Belastungen durch Darlehen bei Eintritt in die Pension nicht zu hoch sind. Der momentan tiefe Hypothekarzins bewirkt indes, dass sehr oft auf die Finanzierung eines Eigenheimes mittels Wohnbauförderung verzichtet wird, da die Belastung bei einer Finanzierung mittels Hypothek aktuell geringer ist.

Die Neuausrichtung der Wohnbauförderung aufgrund der veränderten Verhältnisse wird evaluiert. Es wurde eine Bestandesaufnahme der Wohnbauförderung auf Grundlage des geltenden Gesetzes gemacht. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Varianten geprüft und Optimierungsmöglichkeiten dargelegt. Es gilt nun, das Vorgehen zu definieren sowie die Stossrichtung der Gesetzesrevision zu bestimmen und sodann die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Mit einer allfälligen Gesetzesvorlage wird der Landtag voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2020 befasst werden.

Zu Frage 2:

Wie schon zu Frage 1 ausgeführt, liegt die Bildung von privatem Wohneigentum im Interesse des Staates. Die Regierung ist weiterhin der Ansicht, dass die finanziellen Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner im Alter auf ein Minimum reduziert werden sollen. Somit kommt die Regierung zum Schluss, dass ein vom Staat gewährtes zinsloses Darlehen in einer nützlichen Frist zurückbezahlt werden soll. Unter dieser Prämisse sind verschiedene Stossrichtungen denkbar.

Zu Frage 3:

Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport beschäftigt sich mit keinen anderen Massnahmen zur Wohneigentumsförderung.

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05. April 2019

Spielbanken

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Liechtenstein verfügt derzeit über zwei Spielbanken. Medienberichten zufolge soll die Eröffnung weiterer Spielbanken in Vorbereitung sein. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Spielbanken müssen über ein Sicherheitskonzept, ein Sorgfaltspflichtkonzept sowie ein Sozialkonzept verfügen. Die Einhaltung dieser Konzepte und des Geldspielgesetzes wird durch das Amt für Volkswirtschaft beziehungsweise die FMA überwacht. Wie ist die Erfahrung dieser zwei Behörden seit Bestehen der zwei Liechtensteiner Casinos in Bezug auf die Einhaltung dieser Konzepte und des Geldspielgesetzes? Gab es hier schon wesentliche Verstösse oder andere Probleme?
  2. Über wie viele Personen wurde in Liechtenstein bereits eine Spielsperre verhängt und welchen Anteil haben dabei Personen aus Liechtenstein? 
  3. Haben sich seit Betriebsaufnahme der Liechtensteiner Casinos bei den Klienten des Amtes für Soziale Dienste besondere Auffälligkeiten in Bezug auf Spielsucht ergeben?
  4. Wie viele Spielcasinos befinden sich heute in unseren Nachbarländern im Umkreis von 100 Kilometern um Liechtenstein?
  5. Wie hoch waren im 2018 die Einnahmen des Staates aus der Geldspielabgabe?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die liechtensteinischen Spielbanken einer der strengsten Regulierung von Gewerbetätigkeiten unterliegen. Sie unterstehen der Aufsicht des AVW und werden im Sorgfaltspflichtbereich von der FMA überwacht. Die beiden Behörden arbeiten eng zusammen. Die Erfahrungen der Behörden sind gut in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die Spielbanken müssen dem AVW und der FMA regelmässig alle Änderungen der Prozesse mitteilen. Änderungen dürfen ohne behördliche Kenntnisnahme nicht vorgenommen werden. Bisher sind keine wesentlichen Verstösse vorgefallen bzw. der FMA oder dem AVW zugetragen worden, ein geringfügiger Verstoss wurde mit einer Busse sanktioniert.

Zu Frage 2:

In Liechtenstein wurden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 insgesamt 940 Spielsperren registriert; davon waren 884 freiwillige Spielsperren und 56 angeordnete Spielsperren. 77 Personen waren zum Zeitpunkt der Registrierung in Liechtenstein wohnhaft.

Zu Frage 3:

Das ASD hat dem AVW im Oktober 2018 auf Anfrage bestätigt, dass sich seit der Eröffnung der Spielbanken in Liechtenstein keine Spielsüchtigen gemeldet hätten.

Zu Frage 4:

Im Geldspielbereich wird normalerweise nicht von einem Umkreis, sondern von einer Fahrdistanz bzw. von einem Einzugsgebiet in der Grösse von einer Stunde Fahrzeit (Einzugsrayon) gesprochen. Nachstehende Spielbanken aus den Nachbarländern liegen im Einzugsgebiet mit einem Rayon von 100 km und einer Stunde Fahrzeit: Lindau, Bregenz, Pfäffikon, St. Gallen, Bad Ragaz und Davos. Die Spielbank in Konstanz liegt zwar im Einzugsgebiet von 100 km, ist jedoch nicht in einer Stunde mit dem Auto erreichbar.

Zu Frage 5:

2018 betrug die Geldspielabgabe beider Spielbanken zusammen rund CHF 19.7 Mio.

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05. April 2019

Leistungsaufschub bei säumigen Prämienzahlern

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Der Staatsgerichtshof hat gemäss einem diese Woche erschienenen Zeitungsbericht die den Leistungsaufschub regelnde Bestimmung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz aufgehoben, da diese vom zugrunde liegenden Krankenversicherungsgesetz nicht gedeckt ist. Die heute publizierte, die säumigen Prämienzahler undifferenziert in die Sozialschmarotzerecke stellende Medienmitteilung des Krankenkassenverbandes beantwortet einige meiner vorbereiteten Fragen. Es bleiben die folgenden:

  1. Seit wann kennt die Regierung das Staatsgerichtshofurteil und weshalb hat sie es nicht von sich aus öffentlich kommuniziert, obwohl die Versicherten, allen voran die vom Leistungsaufschub betroffenen Personen, ein berechtigtes Interesse an dieser Information haben?
  2. Gedenkt die Regierung, den Leistungsaufschub in differenzierender Weise zu reevaluieren und dem Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten?
  3. Rechnet die Regierung nach dem Staatsgerichtshofurteilurteil mit Haftungsklagen von Versicherten, welche durch die rechtswidrige Verhängung eines Leistungsaufschubs einen Schaden, zum Beispiel durch unterbliebene Behandlungen, erlitten haben?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Das Urteil des Staatsgerichtshofes betreffend die Aufhebung der Bestimmung zum Leistungsaufschub in der Krankenversicherungsverordnung datiert vom 25. März 2019 und wurde der Regierung am 2. April 2019 zugestellt.

Im Gesetz über den Staatsgerichtshof ist normiert, dass der Spruch über die Aufhebung bzw. über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von der Regierung unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen ist. Die Aufhebung wird mit der Kundmachung rechtswirksam. Im konkreten Fall wird die Kundmachung im Laufe der nächsten Tage erfolgen.

Die Auswirkungen des Wegfalls der Möglichkeit zum Leistungsaufschub bei Zahlungsverzug treffen im Vollzug in erster Linie die Krankenkassen, sodass es der Regierung wichtig war, nur nach Rücksprache mit dem Kassenverband zu kommunizieren. Das Ministerium für Gesellschaft hat unmittelbar nach Kenntnisnahme vom Urteil mit dem Kassenverband Kontakt aufgenommen und gegenüber den Medien die Auskunft erteilt, dass zusammen mit dem Kassenverband geprüft werde, welche Auswirkungen das Urteil für die Betroffenen mit sich bringt.

Zu Frage 2:

Das zuständige Ministerium beabsichtigt, den Leistungsaufschub im Gesetz zu verankern analog zu den Bestimmungen in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Die Verhängung eines Lesitungsaufschubs war auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 2a KVV rechtlich vorgesehen. Die Kassen gingen daher nicht rechtswidrig vor. Vor dem Erlass des gegenständlichen Urteils des Staatsgerichtshofes hatte die Regierung angenommen, zur Regelung des Leistungsaufschubes auf Verordnungsebene berechtigt zu sein. Dies insbesondere, da im Bereich der OKP von Gesetzes wegen der Leistungspflicht der Kasse die Pflicht der Versicherten zur Bezahlung der Prämien und Kostenbeteiligungen gegenübersteht.

Ob haftungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden und auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung sie allenfalls von Seiten der Versicherten geltend gemacht werden, kann aus heutiger Sicht nicht beurteilt werden. Festzuhalten ist allerdings, dass die aufgehobene Bestimmung die Möglichkeit vorsah, die Kostenübernahme durch die Kasse für weitere OKP-Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen aufzuschieben. Das bedeutet nicht unbedingt, dass betroffene Personen von den Ärzten oder anderen Gesundheitsdienstleistern während dieser Zeit nicht behandelt wurden. Jeder Leistungserbringer hatte - ausgenommen in medizinischen Notfällen - selbst zu entscheiden, ob und in welchem Ausmass er eine von einem Leistungsaufschub betroffene Person behandelt.

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05. April 2019

OECD-Umbaupläne in Sachen Unternehmensbesteuerung

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. April 2019

Anlässlich der letzten Landtagssitzung habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage zu den neuerlichen Umbauplänen der OECD in Sachen Unternehmensbesteuerung an die Regierung gewandt. Inzwischen fand am 13. und 14. März eine öffentliche Konsultation statt, anlässlich derer zum zugrunde liegenden Positionspapier der OECD Stellung bezogen werden konnte. Dazu folgende Fragen:

  1. Welche Position haben die Vertreter unseres Landes anlässlich der öffentlichen Konsultation bezogen?
  2. Welches sind die generellen Erkenntnisse, die bislang aus den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation gewonnen werden konnten?
  3. Wird die liechtensteinische Position auch von anderen Staaten gestützt?
  4. Welches sind die nächsten Schritte seitens unseres Landes in dieser Angelegenheit?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Ziel dieser öffentlichen Konsultation im März war es, die Meinung der externen Stakeholder einzuholen und nicht jene der Länder. Es ging darum, sich von den Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Beratern und Universitäten für die weitere Analyse und Bearbeitung des Themas Input einzuholen. Die Länder wurden daher von der OECD gebeten, sich nicht an den Diskussionen zu beteiligen, sondern lediglich als Zuhörer zu agieren.

Zu Frage 2:

Für konkrete Erkenntnisse scheint es zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas verfrüht. Auf Basis der Inputs der externen Stakeholder soll nun ein Arbeitsprogramm festgelegt werden, welches technische Fragen der einzelnen Varianten umfassen wird. Generell ist davon auszugehen, dass an beiden Hauptvarianten, d.h. der Besteuerung der „Digitalen Wirtschaft“ und der Mindestbesteuerung, weitergearbeitet wird.

Zu Frage 3:

Liechtenstein hat sich in den bisherigen Diskussionen für eine gezielte Lösung der Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft ausgesprochen. Dabei solle eine pragmatische Lösung gefunden werden, welche lediglich auf Grosskonzerne Anwendung findet. Diese Position wird von einzelnen Staaten, wie bspw. der Schweiz oder UK, gestützt.

Zu beachten ist jedoch, dass gewichtige Staaten eine andere Position einnehmen. So kam der Vorschlag einer branchenübergreifenden Lösung von den USA. Daneben unterstützen grosse Entwicklungsländer, wie bspw. Indien, das noch weitergehende Konzept der „wesentlichen wirtschaftlichen Präsenz“ ohne feste Geschäftseinrichtung. Unabhängig von diesen Stossrichtungen wird der Vorschlag einer globalen Mindestbesteuerung von fast allen grossen Industrie- und Schwellenländern als Parallellösung befürwortet.

Zu Frage 4:

Das nächste Meeting innerhalb der OECD findet Ende Mai statt. Dabei soll das weitere Arbeitsprogramm der Task Force on Digital Economy festgelegt werden, welches im Juni sodann auch den Finanzministern der G20 vorgestellt wird.

Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Varianten ausgeschlossen werden. Liechtenstein wird sich daher weiterhin für eine gezielte Lösung für die Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussprechen.

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05. April 2019

UNO-Frauenkonvention und dringliche Empfehlungen an Liechtenstein

Frage von: stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 05. April 2019

Der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau fordert Liechtenstein als Mitgliedstaat der UNO im vor Kurzem veröffentlichten fünften Länderbericht zur Umsetzung der UNO-Frauenkonvention auf, drei dringliche Schlussempfehlungen bis 2020 umzusetzen: Erstens die Ausarbeitung einer integrierten Geschlechtergleichheits- und Gender-Mainstreaming-Strategie, zweitens den Erlass eines umfassenden Gesetzes zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und die rasche Ratifikation des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie drittens die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs für die Schwangere und für Leistungserbringer medizinischer Dienstleistungen zumindest in Fällen gravierender fötaler Beeinträchtigung. Die Empfehlungen richten sich sowohl an die Regierung als auch an den Landtag als Gesetzgeber.

Meine Frage an die Regierung:

Wie plant die Regierung, die drei dringlichen Schlussempfehlungen des UNO-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau umzusetzen?

Antwort vom 08. April 2019

Im Jahr 2019 soll ein Mechanismus erarbeitet werden, der Ministerien- und Ämter-übergreifend die Umsetzung von Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien überprüft. Die Umsetzung der dringlichen Empfehlungen des Expertenausschusses unter der UNO-Frauenrechtskonvention soll im Rahmen dieses Mechanismus behandelt werden.

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05. April 2019

Spielsperren in Liechtensteiner Casinos

Frage von: stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Die Nachricht, dass in diesem Jahr in Liechtenstein weitere Spielcasinos eröffnen möchten, hat in der Bevölkerung für Diskussionen gesorgt und in den sozialen Medien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Während es im Zentrum von Vaduz kein Casino gibt, liegen die jetzt bestehenden und auch die in Schaan, Balzers und Eschen geplanten Casinos in Grenznähe zu Vorarlberg, St. Gallen und Graubünden. Dies legt den Schluss nahe, dass die Casinos vor allem auch von Spielerinnen und Spielern jenseits der Grenzen besucht werden. Darunter finden sich zweifellos auch Spielsüchtige, die in ihren eigenen Casinos gesperrt sind. Allein in der Schweiz sind gemäss den Informationen des Casinoverbandes aktuell etwa 50'000 Personen gesperrt. Aufgrund unterschiedlicher Gesetzeslagen sei es nicht möglich, Sperrlisten international abzugleichen. Wenn darum eine Person in einem Liechtensteiner Casino gesperrt wird, gilt dies einzig für alle inländischen Betriebe. Und hierzu meine Fragen:

  1. Aufgrund welcher Beobachtungen oder Fakten sperrt ein Liechtensteiner Casino eine Spielerin oder einen Spieler?
  2. Wie ist der Prozessablauf im Falle einer ausgesprochenen Sperre und wie wird die Einhaltung der Sperre innerhalb der Liechtensteiner Casinos kontrolliert?
  3. Werden Spielerinnen und Spieler bei der Erstanmeldung in einem Liechtensteiner Casino befragt, ob sie in einem anderen Land gesperrt sind? 
  4. Wie viele Sperren wurden in Liechtenstein im Jahre 2018 ausgesprochen?
  5. Wie viele Sperren wurden vergleichsweise im Jahre 2018 in den Casinos in Vorarlberg und im Kanton St. Gallen ausgesprochen?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Die liechtensteinischen Spielbanken wenden eine breite Palette von Kriterien bei der Umsetzung ihrer Sozialkonzepte an, die zu Besuchseinschränkungen oder Sperren führen können, darunter zum Beispiel die Besuchshäufigkeit iVm der Höhe der Spieleinsätze, der Spielrhythmus (wie schnell spielt der Spieler iVm der Einsatzhöhe) oder auch auffälliges Verhalten wie zum Beispiel das Verhalten bei Spielverlusten oder das Verhalten gegenüber anderen Spielern und Mitarbeitenden der Spielbank. Wenn ein Spieler sich auffällig verhält, ist die Spielbank gemäss ihrem Sozialkonzept verpflichtet, ihn anzusprechen und auf sein Spielverhalten aufmerksam zu machen. Vielen Spielern ist das eigene Verhalten gar nicht bewusst, einige lassen sich daraufhin selbst sperren. Die Spielbank sperrt Personen gemäss Geldspielgesetz vom Spielbetrieb aus, von denen sie auf Grund eigener Wahrnehmungen oder aufgrund Meldungen Dritter weiss oder annehmen muss, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen, überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Zu Frage 2:

Gemäss Art. 58 Abs. 2 Bst. a bis c SPBV sind im Register der Name, Vorname, Geburtstag und Adresse der betroffenen Person erfasst. Weiters wird auch die Art, der Umfang und Grund des Spielverbots, sowie der Beginn und Ende des Verbots festgehalten. Sobald eine Person erfasst wird, wird dies unmittelbar der anderen Spielbank mitgeteilt, die den Spieler dann ebenfalls bei ihnen im System einträgt und sperrt. Wenn ein gesperrter Spieler Zutritt zur Spielbank möchte, sehen dies die Mitarbeiter des Casinos aufgrund der in ihrem Receptionsystem erfassten Daten sofort, machen den Spieler darauf aufmerksam, dass er gesperrt ist und verweigern den Zutritt.

Zu Frage 3:

Solche Befragungen werden nicht durchgeführt. Dem AVW ist auch nicht bekannt, dass in irgendeinem europäischen Land Spielbanken diese Frage stellen. Die Aussagekraft wäre zudem gering, da der Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann.

Zu Frage 4:

In Liechtenstein wurden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 insgesamt 940 Spielsperren registriert; davon waren 884 freiwillige Spielsperren und 56 angeordnete Spielsperren. 77 Personen waren zum Zeitpunkt der Registrierung in Liechtenstein wohnhaft.

Zu Frage 5:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) veröffentlicht ihren Jahresbericht erst im Sommer. Die Zahl der Spielsperren wird dabei nicht nach Spielbanken oder Kantonen aufgeschlüsselt. Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlicht diese Zahlen nur alle 3 bis 4 Jahre. Auch diese sind nicht nach Spielbanken aufgeteilt, sondern beinhalten nur Zahlen für ganz Österreich.

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05. April 2019

Zahlen LVC - Liechtenstein Venture Cooperatives (Teil 2)

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. April 2019

Liechtenstein Venture Cooperative, kurz LVC, bieten laut Regierungschef Adrian Hasler Innovatoren ein Werkzeug, um Ideen, Arbeit und Kapital zusammenzubringen, und schaffen somit mehr Rechtssicherheit für den Erfinder, die Unterstützer und die Investoren. Im September 2017 beantwortete der Regierungschef eine Anfrage - «wie oft wurde die Rechtsform LVC zur Gründung verwendet?» - wie folgt: Dank der Unterstützung durch das Ministerium hätten bereits über 30 Gründungen stattgefunden. Eine Antwort zur Kleinen Anfrage zum Thema Impuls Liechtenstein an den Abg. Johannes Hasler war zahlenmässig gleichlautend. In meiner Kleinen Anfrage im letzten Landtag, wie viele solcher kleiner Genossenschaften seit der Einführung im Herbst 2015 gegründet wurden und wie viele im zweiten Halbjahr 2018, antwortet der Regierungschef wie folgt: «Da die Gründung einer LVC nicht im Handelsregister eingetragen werden muss, hat die Regierung keine konkreten Zahlen über die Gründungen.» Dazu meine Fragen:

  1. Wieso hatte die Regierung im Herbst 2017 Zahlen zu der Gründung von LVCs und im Februar 2019 nun plötzlich nicht mehr?
  2. Findet die Regierung aufgrund meiner Anmerkung nun doch noch den Weg zu diesen Zahlen, welcher im Herbst 2017 möglich war und, wenn ja, bitte ich um eine Aktualisierung der Anzahl LVCs zum aktuellstmöglichen Stand?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1 und 2:

Die LVC ist keine eigene Rechtsform sondern basiert auf der Rechtsform der kleinen Genossenschaft. Eine kleine Genossenschaft muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Es gibt folglich keine offizielle Statistik zu den Gründungen einer LVC, wie dies bei anderen Rechtsformen möglich ist.

Die Regierung kann aus zwei Quellen ableiten, wie viele LVCs gegründet worden sind: Zum ersten gibt es LVCs, die sich als kleine Genossenschaft freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen. Die LVCs, welche sich vor der Eintragung ins Handelsregister in eine andere Rechtsform umwandeln, werden statistisch nicht erfasst. Zum zweiten müssen sich LVCs bei der Steuerverwaltung registrieren, sobald diese ertragssteuerpflichtig sind. Im Steuerregister werden diese aber nicht als LVC erfasst sondern in ihrer Rechtsform als „Genossenschaft“. Insofern lässt sich nur indirekt ableiten, wie viele LVCs gegründet wurden.

Im Handelsregister sind 21 Genossenschaften eingetragen, wovon 4 LVCs sind. In den letzten Jahren wurden ausser den LVCs keine Genossenschaften ins Handelsregister eingetragen. Die Gesamtzahl der Genossenschaften, welche im Steuerregister eingetragen waren, betrug im Juni 2017: 51, im September 2018: 83 und im April 2019: 87. Es ist somit davon auszugehen, dass der Zuwachs an Genossenschaften im Steuerregister vor allem auf LVCs zurückzuführen ist.

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05. April 2019

Sind es effektiv «nur» CHF 16,4 Mio. höhere Hypothekarzinsen in Liechtenstein pro Jahr im Vergleich zur Schweiz?

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. April 2019

Im letzten Landtag erhielt ich auf die Kleine Anfrage, wie hoch die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein wären, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden, die Antwort, dass, wenn alle Hypothekarnehmer von Wohnliegenschaften einen um 0,31% tieferen Hypothekarzins erhalten würden, diese CHF 16,4 Mio. weniger bezahlen würden. Als Annahme für die Antworten hatte ich in der letzten Kleinen Anfrage ausgeführt, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handle, welches maximal bis zu 65% belehnt sei. Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage stellte ich die Zusatzfrage, inwiefern der Zinssatz für eine fünfjährige Festhypothek effektiv 0,99% sei. Nach meiner Ansicht sei dieser aktuell bei 0,6%. Dies würde einem prozentualen Unterschied der Zinssätze von 60% entsprechen. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Ist es korrekt, dass der günstigste Zinssatz im Kanton St. Gallen gemäss www.comparis.ch für eine Festhypothek mit einer Laufzeit von fünf Jahren 0,49% für Comparis-Nutzer beträgt, beziehungsweise wie hoch ist der Zinssatz nach Ansicht der Regierung? Die Antwort soll unter der Annahme erfolgen, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handelt, welches maximal bis zu 65% belehnt ist.
  2. Wie hoch ist der Zinssatz in Liechtenstein gemäss der Annahme zu Frage 1?
  3. Die gesamten Hypothekaranlagen für Objekte in Liechtenstein betragen CHF 6,8 Mia. Wie hoch wären die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden? Die Antwort auf diese Frage soll unter der Annahme erfolgen, dass die Differenz der Zinssätze gemäss den Antworten auf die Fragen 1 und 2 bei den verschiedenen Laufzeiten von Hypotheken gleich ist und die Zinsdifferenz nicht nur bei Wohnliegenschaften, sondern auch bei anderen Baukategorien besteht.
  4. Die gesamten Hypothekaranlagen in Liechtenstein für Immobilien in Liechtenstein und der Schweiz betragen CHF 10,9 Mia. Demnach haben liechtensteinische Banken Hypothekaranlagen im Umfang von CHF 4,1 Mia. in der Schweiz getätigt. Dies sind fast 38% sämtlicher Hypothekaranlagen von liechtensteinischen Banken. Ist der Regierung bekannt, inwiefern die Hypothekarzinsen von liechtensteinischen Banken für Objekte in Liechtenstein und der Schweiz gleich sind?
  5. Welche gesetzlichen Bestimmungen beziehungsweise regulatorischen Vorschriften bestehen für schweizerische Hypothekaranbieter wie Banken, Pensionskassen oder Versicherungen zusätzlich im Vergleich zu Hypothekaranbietern aus dem EWR, um die aktive Dienstleistungsfreiheit in Liechtenstein zu ermöglichen?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Nein. Der Vergleichsdienst www.comparis.ch liefert einerseits ein sogenanntes „Angebot für Comparis-Nutzer“ und andererseits ein Vergleich aktueller Zinssätze von verschiedenen Bankinstituten. Gemäss Hinweis von Comparis handelt es sich bei Ersterem um ein Spezialangebot eines Hypothekar-Vermittlers, welches für Endkunden nicht direkt zugänglich ist. Die aktuellen Zinssätze der Bankinstitute belaufen sich gemäss www.comparis.ch zwischen 0.93% und 1.25% (Daten per 5. April 2019, 11:00 Uhr).

Zu Frage 2:

Der Zinssatz in Liechtenstein beträgt derzeit 1.2%. Der kundenspezifische Zinssatz ist von diversen Faktoren wie Bonität, Risiko, Objekt oder Lage abhängig.

Zu Frage 3:

Von den erwähnten CHF 6.8 Mia. Hypothekaranlagen fallen rund CHF 5.3 Mia. auf Wohnliegenschaften. Die Einsparungen würden sich gemäss den in der Frage definierten Annahmen (0.93% zu 1.2%) damit auf CHF 14.3 Mio. belaufen. Nachdem sowohl liechtensteinische Finanzinstitute Kredite auch in der Schweiz vergeben als auch schweizerische Finanzinstitute im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite in Liechtenstein vergeben, kann von einem funktionierenden Wettbewerb ausgegangen werden. Damit entsprechen die Zinssätze markkonformen Preisen und bei den genannten Einsparungen handelt es sich um rein hypothetische, nicht realisierbare Beträge.

Zu Frage 4:

Der Regierung ist nicht bekannt, ob die Liechtensteinischen Banken für Hypotheken in Liechtenstein und der Schweiz grundsätzlich dieselben Zinssätze anbieten. Nachdem Kreditnehmer ihre Hypothek sowohl bei verschiedenen Banken in Liechtenstein als auch über Schweizer Finanzinstitute abschliessen können, ist davon auszugehen, dass der Wettbewerb zwischen den Banken und auch grenzüberschreitend funktioniert.

Gemäss Rückmeldung der LLB gelten sowohl für FL- als auch CH-Kunden dieselben Standardsätze für Hypothekarzinsen.

Zu Frage 5:

Bei der Vergabe von Krediten handelt es sich um ein bewilligungspflichtiges Bankgeschäft gemäss Art. 3 Bankengesetz sowie den einschlägigen EWR-rechtlichen Bestimmungen. Für Banken aus Drittstaaten gelten für die aktive Erbringung von Bankgeschäften im EWR restriktivere Bedingungen. Bei der Schweiz handelt es sich aus EWR-rechtlicher Sicht um einen Drittstaat. Aufgrund der EWR-rechtlichen Grundlagen dürfen Banken aus Drittstaaten innerhalb Liechtensteins daher nur dann aktiv Bankgeschäfte erbringen, wenn sie entweder eine Tochter in Liechtenstein gründen und eine Bewilligung nach dem Bankengesetz einholen, oder wenn sie eine Zweigstelle in Liechtenstein einrichten. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es schweizerischen Banken möglich, in Liechtenstein aktiv Hypothekarkredite anzubieten.

Auch bei Schweizer Versicherungsunternehmen und Pensionskassen bestimmt sich die zulässige Geschäftstätigkeit primär nach Schweizer Recht. Unbeschadet dessen sind jedoch weder Schweizer Versicherungsunternehmen noch Schweizer Pensionskassen ohne Bewilligung nach dem Bankengesetz berechtigt, grenzüberschreitend in Liechtenstein das Bankgeschäft der Ausleihung von fremden Geldern an einen unbestimmten Kreis von Kreditnehmern auszuüben. Für die Schweizer Pensionskassen folgt dies schon daraus, dass eine allgemeine Rechtsgrundlage für eine grenzüberschreitende Tätigkeit fehlt. Für die Schweizer Versicherungsunternehmen, welche grundsätzlich von der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gemäss Direktversicherungsabkommen profitieren, folgt dies aus der Einschränkung dieses Abkommens auf das „Versicherungsgeschäft“. Das Versicherungsgeschäft umfasst nicht die Gewährung von Hypothekarkrediten.

Im Gegensatz dazu können liechtensteinische Kunden im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite auch bei schweizerischen Banken nachfragen.

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05. April 2019

Verrechnung der Geburtenzulage in Österreich

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Die Familienausgleichskasse (FAK) bezahlt bei der Geburt eines Kindes eine Geburtenzulage von CHF 2'300. Im Jahr 2017 sind das CHF 2,44 Mio., welche ausbezahlt wurden. Davon sind circa CHF 0,78 Mio. für Familien im Inland verblieben und rund CHF 1,66 Mio. für Familien im Ausland ausbezahlt worden. Der Export von solchen Leistungen wäre gemäss EU-Verordnung 883/04 nicht zwingend. Sowohl Österreich als auch die Schweiz exportieren Geburtenzulagen nicht ins Ausland. Besonders interessant hier ist die Praxis, welche der Staat Österreich anwendet. Gemäss Paragraf 6 Abs. 3 des geltenden österreichischen Kinderbetreuungsgesetzes werden die aus der FAK ausgezahlten Geburtenzulagen nämlich auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld angerechnet. Hierzu findet sich auch ein Artikel aus der «VN» vom 12. Mai 2018 mit dem Titel «Fürstliches Babygeld», welcher die Praxis in Österreich bestätigt. Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Verrechnet der Staat Österreich (Vorarlberg) die Geburtenzulage mit dem Kinderbetreuungsgeld?
  2. Wer genau profitiert in Österreich von dieser Geburtenzulage, der Staat Österreich, indem er weniger Kinderbetreuungsgeld zahlen muss, oder die Familie mit dem neugeborenen Kind?
  3. Erhält eine in Liechtenstein wohnhafte Familie bei der Geburt eines Kindes eine Geburtenzulage, wenn die Eltern im Kanton St. Gallen oder in Österreich arbeiten? Wenn ja, wer bezahlt diese Geburtenzulage und wie hoch ist sie?
  4. Wie verhält es sich bei Eltern im Land, die keiner Arbeit nachgehen?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Wenn bei Grenzgängern aus Österreich nach Liechtenstein die Liechtensteinische Familienausgleichskasse eine Geburtszulage ausrichtet und für dieses Kind in Österreich ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, dann kürzt die zuständige österreichische Stelle dieses österreichische Kinderbetreuungsgeld um den Betrag der liechtensteinischen Geburtszulage.

In der Vergangenheit gab es zu dieser Frage ein österreichisches Gerichtsurteil, in dem die Anrechnung der liechtensteinischen Geburtszulage als nicht zulässig erklärt wurde. In der Folge wurde das österreichische Gesetz bzw. die Anrechungsbestimmung angepasst. Derzeit ist diesbezüglich erneut ein Rechtsfall in Österreich anhängig, dessen materielle Beurteilung noch offen ist.

Zu Frage 2:

Bei derartigen Konstellationen, in denen zwei Staaten Leistungen ausrichten, einer davon primär zuständig ist und der Wohnsitzstaat nur die Differenz zu seinen eigenen Leistungen ausrichtet, profitiert der Wohnsitzstaat von der staatsvertraglichen bzw. zwischenstaatlichen Regelung.

Zu Frage 3:

Wenn ein Ehepaar in Liechtenstein wohnt und im Kanton St. Gallen oder in Österreich arbeitet, erhalten sie Familienzulagen primär aus dem Erwerbsstaat, also der Schweiz oder eben aus Österreich. Wenn aber die liechtensteinischen Familienzulagen höher sind als die ausländischen, kann die Familie in Liechtenstein eine Differenzausgleichszahlung beantragen. Und wenn es im Ausland keine Geburtszulagen gibt, erhalten sie die volle Geburtszulage in Liechtenstein. Da es weder im Kanton St. Gallen noch in Österreich eine Geburtszulage gibt, würde die Familie in dieser Konstellation eine volle Geburtszulage der liechtensteinischen Familienausgleichskasse erhalten.

Zu Frage 4:

Wer in Liechtenstein wohnt und nicht erwerbstätig ist, erhält im Falle einer Geburt ebenfalls Geburtszulagen, da auch nichterwerbstätigen Personen beitragspflichtig gegenüber AHV, IV und FAK sind.

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05. April 2019

EU-Urheberrechtsreform

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Das EU-Parlament hat jüngst trotz massiver Proteste in der Bevölkerung verschiedener EU-Länder einer neuen Fassung der EU-Urheberrechtsreform, die die Nutzung für EU-Bürger und damit auch für Liechtensteiner Bürger stark einschränken kann, mit 348 zu 274 Stimmen zugestimmt. Besondere Beachtung verdienen dabei die Art. 11 und Art. 13 aus der Richtlinie über die Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt. Art. 11 betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Art. 13 betrifft die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern. Viele Fachleute äussern die Besorgnis, dass es hier leicht zu einem Missbrauch kommen kann. Es besteht unter anderem die Befürchtung, dass der neue Art. 11 die Presse- und Forschungsarbeit über ein vernünftiges Mass hinaus erschweren wird und dass in Zukunft auch Lexika, wie zum Beispiel Wikipedia, gezwungen sind, Lizenzkosten für veröffentlichte Inhalte zu zahlen. Durch die neue Regelung werden selbst Zitate lizenzpflichtig. Der neue Art. 13 verlangt, dass fast alle Internetplattformen alle Inhalte mittels Upload-Filter filtern müssen. Dadurch wird die freie Meinungsäusserung übermässig beschnitten, bevor überhaupt davon Gebrauch gemacht werden kann. Entscheidungen über die Zensur von Inhalten wird Algorithmen überlassen, die so programmiert sind, dass sie im Zweifel kein Risiko für die Plattform eingehen. Kleinere Unternehmen werden von dieser Regulierung zudem weit stärker betroffen sein als grosse Firmen. Ich habe daher folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie beurteilt die Landesregierung das geplante Leistungsschutzrecht und die geplanten Upload-Filter?
  2. Plant die Regierung, diese Urheberrechtsreform automatisch in die liechtensteinische Gesetzgebung zu übernehmen?
  3. Falls ja, was sind die Gründe?
  4. Gibt es Möglichkeiten, diese Regelungen abzuschwächen oder gegebenenfalls nicht in die liechtensteinische Gesetzgebung zu übernehmen? 
  5. Welche Probleme können sich ergeben, wenn zum Beispiel die Schweiz diese Urheberrechtsreform, insbesondere die Art. 11 und 13, nicht übernimmt?

Antwort vom 08. April 2019

Frage 1:

Der Richtlinienvorschlag über das Urheberecht im Binnenmarkt hat in seinem Gesetzgebungsverfahren nicht nur die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit erfahren, sondern auch zahlreiche Abänderungen im parlamentarischen Prozess. So ist im jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlag mit Abänderungen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Art. 15, die Nutzung von geschützten Inhalten durch Online-Dienste in Art. 17 verankert. Bevor es zu einer endgültigen Analyse durch die Regierung kommen kann, ist der weitere Gesetzgebungsprozess im Rat der Europäischen Union abzuwarten.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann bezüglich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage festgehalten werden, dass das liechtensteinische Recht schon verschiedene Leistungsschutzrechte kennt. Neue Nutzungsformen, wie sie durch das Internet möglich sind, werden durch bestehende Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz nicht oder nicht vollständig abgedeckt, so dass entsprechende Leistungsschutzrechte für neue Nutzungsformen einzuführen sind. In der nun vorliegenden Ausgestaltung soll das Leistungsschutzrecht nach Art. 15 nicht die private oder nicht-kommerzielle Nutzung sowie das Setzen von Hyperlinks umfassen.

Der Richtlinienartikel zur Regelung der Nutzung geschützter Inhalte durch Online-Dienste (Art. 17 des Vorschlags) war stark umstritten und wurde daraufhin im legislativen Prozess umfassend abgeändert. Wie sich diese Regelungen in der Praxis auswirken werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. Es bestehen Befürchtungen, dass die vorgesehenen Haftungsregelungen zu Upload-Filtern bei Grossanbietern (z.B. Google, Youtube) führen könnten. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Online-Dienste einheitliche Lösungen für den europäischen Binnenmarkt anbieten werden.

Frage 2:

Die Regierung plant keine automatische Übernahme dieser Richtlinie. Gleichwohl ist die Richtlinie als EWR-relevant bezeichnet und wird daher in den EWR-Acquis zu übernehmen sein. Sodann ist der Rechtsgehalt der Richtlinie zu prüfen und entsprechend in die liechtensteinische Gesetzgebung zu implementieren.

Frage 3:

Dieser Richtlinienvorschlag regelt v. a. die Online-Nutzung von geschützten Inhalten. Ziel und Natur der Online-Nutzung ist grenzüberschreitend. Ein einheitlicher Rechtsrahmen für den europäischen Binnenmarkt ist erwünscht. Liechtenstein als EWR-Mitgliedsstaat und Teil dieses Binnenmarktes begrüsst grundsätzlich einheitliche Ansätze, die den grenzüberschreitenden Austausch fördern. Zudem besteht eine Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen (Art. 7).

Frage 4:

Grundsätzlich setzt Liechtenstein im Urheberrecht nur den zwingenden Richtliniengehalt um, es wird eine sogenannte Minimalumsetzung verfolgt. Voraussichtlich wird dieser Ansatz auch bei der vorliegenden Richtlinie angewandt werden. Die Regierung kann in diesem Stadium, in welchem sich der Richtlinienentwurf befindet, keine konkreten Ausführungen über eine inhaltliche Ausgestaltung der nationalen Umsetzung machen.

Frage 5:

Das Verhältnis zur Schweiz könnte v. a. durch die Umsetzung des Art. 15 (Leistungsschutzrecht) betroffen sein. Dieses Leitungsschutzrecht würde als kollektives Verwertungsrecht aufzunehmen sein. Demzufolge müssten die in Liechtenstein konzessionierten schweizerischen Verwertungsgesellschaften einen liechtensteinischen Tarif einführen. Eine Tarifgestaltung für den liechtensteinischen Markt ist jedoch nichts Ungewöhnliches, zumal es bereits heute schon eigene Tarifgestaltungen für Liechtenstein gibt.

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05. April 2019

Grenzenloses Spielen

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Im Jahr 2011 wurde Liechtenstein Mitglied beim Interreg-Projekt «Spielen ohne/mit Grenzen». Als Liechtenstein Mitglied bei diesem Projekt wurde, hatten die bestehenden Mitgliedsländer bereits drei Tagungen im Bereich «Spielsucht» durchgeführt. 2012 war Liechtenstein erstmals Veranstaltungsort und Gastgeber der vierten Tagung zum Thema «Spielsucht». Schon damals schrieb das Amt für Soziale Dienste: «Spielen und Spielsucht sind in Liechtenstein von hoher Aktualität.» An obengenannter Tagung wurde eine Studie aus Österreich erwähnt, welche ergeben hat, dass 0,66% der Bevölkerung ein krankhaftes Spielverhalten aufweisen. Bezogen auf die liechtensteinische Bevölkerung würden 250 Personen ein pathologisches (krankhaftes) Spielverhalten aufweisen. Zu meinen Fragen:

  1. Wie viele Menschen in Liechtenstein weisen ein pathologisches oder problematisches Spielverhalten auf?
  2. Hat die Zahl der in Frage 1 genannten Menschen seit der Eröffnung der Casinos in Liechtenstein zugenommen?
  3. Ist Liechtenstein weiterhin Mitglied des Interreg-Projektes «Spielen ohne/mit Grenzen»?
  4. Wurden seit der letzten Tagung, die 2012 in Liechtenstein stattfand, weitere Tagungen und Projekte zur Bekämpfung von Spielsucht im Rahmen des genannten IV-Projektes durchgeführt?
  5. Laut dem Zweckartikel 2 Abs. 2 soll das Geldspielgesetz dem Staat Einnahmen verschaffen sowie gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten fördern. Welche gemeinnützigen und wohltätigen Projekte und Tätigkeiten wurden 2017 und 2018 im Sinne dieses Artikels gefördert und in welchem Umfang?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

In Liechtenstein wird keine systematische Datenerfassung bezüglich problematischem und pathologischem Spielverhalten durchgeführt. Vereinzelt hatte das Amt für Soziale Dienste mit Klienten zu tun, bei denen eine Spielsucht vorlag und bei denen es Abklärungsgespräche gab.

In der Schweiz wird von einem Prozentsatz von 0.5% der erwachsenen Bevölkerung mit pathologischem Spielverhalten und zusätzlichen 0.8% mit problematischem Spielverhalten ausgegangen. In Österreich sind es rund 0.7% mit pathologischem Spielverhalten. Es ist davon auszugehen, dass sich der Anteil an süchtigen Spielern in Liechtenstein in einem ähnlichen Ausmass bewegen wird.

Zu Frage 2:

Wie erwähnt gibt es diesbezüglich keine systematische Datenerfassung, sodass diese Frage nicht beantwortet werden kann. Jedenfalls aber haben sich beim Amt für Soziale Dienste seit Eröffnung der Casinos keine Auffälligkeiten gezeigt.

Zu Frage 3:

Das Interreg Projekt „Spielen ohne/mit Grenzen“ wurde Ende Juni 2014 abgeschlossen. Liechtenstein beteiligte sich von 2011 bis 2013 daran.

Zu Frage 4:

Nach Abschluss der Teilnahme an dem Interreg-Projekt wurden keine weiteren, spezifisch auf die Spielsucht bezogenen Projekte durchgeführt. Derzeit ist das Amt für Soziale Dienste dabei, Projekte und Massnahmen in der Glücksspielsuchtprävention zu prüfen, unter anderem eine Beteiligung an SOS-Spielsucht, einem schweizerischen Präventionsprojekt.

Zu Frage 5:

Bereits mit Schaffung des Geldspielgesetzes im Jahr 2010 wurde der ursprünglich vorgesehene Geldspielfonds aus der Vorlage gestrichen. Im Zweck des Gesetzes blieb das Ziel, gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten zu fördern, nur ein Stück weit erhalten. Zum Beispiel sind die Befreiung der Kleinveranstalter nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2 von der Geldspielabgabe sowie die weiteren für sie geltenden Erleichterungen an die Voraussetzung geknüpft, dass sie die Reingewinne vollumfänglich zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecke verwenden. Um dem Wegfall der Bestimmungen über den Geldspielfonds Rechnung zu tragen, wurden die Definition der Gemeinnützigkeit und der Wohltätigkeit in die Bestimmung über die Begriffsdefinitionen verschoben (Art. 3 Abs. 1 Bst. h und w), und es wurde Art. 2 Abs. 2 entsprechend angepasst. Gegenüber der Fassung des Berichts und Antrags wurde der Begriff der Gemeinnützigkeit insofern etwas weiter gefasst, als die Nutzniesserkreise (Kultur, soziale Hilfe, Sport, Tourismus sowie Natur-, Heimat- oder Denkmalschutz) nicht mehr abschliessend aufgezählt werden, sondern durch Voranstellen von "insbesondere" nunmehr beispielhaft zu verstehen sind.

Da die Errichtung dieses Geldspielfonds grundsätzlich kritisiert wurde, schlug die Regierung damals vor, dass auf einen solchen verzichtet wird und die Erlöse aus der Geldspielabgabe vollumfänglich und ohne Zweckbindung in das allgemeine Staatsbudget fliessen. Dies wurde auch so vom Landtag beschlossen.

Liechtenstein erhält von Swisslos jährlich einen Gewinnanteil. Dieser belief sich in den letzten 10 Jahren auf durchschnittlich knapp CHF 2 Mio. Zwei Drittel des jährlichen Gewinnanteils werden jeweils der Kulturstiftung zugewiesen, was knapp die Hälfte des Budgets der Kulturstiftung ausmacht.

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05. April 2019

WiFi Calling

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Grosse Ereignisse werfen bekanntlich Schatten voraus. Beim versprochenen WiFi Calling für FL1-Kunden sind noch keine Schatten zu sehen. Derzeit stehen die Kunden mit schlechtem Mobilfunkempfang im Funkschatten. Im Februar letzten Jahres hat die Regierung auf eine Kleine Anfrage von mir ausgeführt, dass  WIFI Calling seitens der Telecom, FL1, im 2019 zu erwarten sei.

Meine Frage:

In welchem Quartal 2019 wird WiFi Calling verfügbar sein?

Antwort vom 08. April 2019

Die Telecom Liechtenstein hat im vergangenen Jahr angekündigt, dass für 2019 die Einführung von VoLTE und VoWiFi (sog. Wifi calling) geplant ist und dementsprechend wurde auch das Implementierungsprojekt gestartet. Damit diese Dienste den Mobilfunkkunden der Telecom Liechtenstein zur Verfügung gestellt werden können, ist es nötig, den Mobilen Core der Telecom Liechtenstein beim strategischen Partner A1 zu erweitern. Die Implementierung dieser neuen Infrastruktur ist ein äusserst komplexes Thema und wird gemeinsam mit dem strategischen Partner A1 durchgeführt. Die Projektlaufzeit umfasst das gesamte Jahr 2019 mit dem Launch des Dienstes in Q4 und wird parallel mit der Rufnummernportabilität implementiert

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05. April 2019

Stand des Neophytenkonzepts

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. April 2019

Schon mehrfach gab es zu diesem Thema Kleine Anfragen. Die letzte wurde vom Abg. Eugen Nägele im März letzten Jahres gestellt. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage damals hiess es auf die Frage, bis wann das definitive Neophytenkonzept vorgelegt wird, wurde von der zuständigen Regierungsrätin ausgeführt, dass es aufgrund der umfangreichen Rückmeldungen bei der Vernehmlassung zu Verzögerungen gekommen ist. Das war letztes Jahr bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage im März. Der Regierung soll in den nächsten Wochen der Antrag für die Konsultationen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Und nach den abschliessenden Rückmeldungen aus den Gemeinden soll der Regierung das Konzept zur definitiven Verabschiedung vorgelegt werden.

Zu meiner Frage:

Wurde der Antrag für die Konsultationen bereits der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort vom 08. April 2019

Das definitive Neophytenkonzept wurde nach Abschluss der Konsultation mit den Gemeinden am 11. Dezember 2018 von der Regierung beschlossen. Eine entsprechende Medienmitteilung erschien am 22. Dezember 2018 in den Landeszeitungen und das Neophytenkonzept wurde gleichzeitig auf der Homepage des Amtes für Umwelt aufgeschaltet.

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05. April 2019

Notfalldienst

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Der Notfalldienst muss für plötzlich unvorhergesehene Ereignisse rund um die Uhr erreichbar und funktionstüchtig sein. Ein funktionierender Notfalldienst braucht ausreichend Fachpersonal mit guter Infrastruktur um auch gleichzeitig eintretende Notsituationen beherrschen zu können. Der Notruf wurde aus dem Spital ausgelagert und in die Einsatzzentrale der Polizei übertragen. Dies ergab die Kombination, dass ein und derselbe Polizist in der Einsatzzentrale Polizeiaufgaben und nichtpolizeiliche Aufgaben, beispielsweise medizinische Notfälle, gleichzeitig bearbeitet. Meine Fragen:

  1. Wie viele Ärzte mit Zusatzausbildung als Notfallarzt und wie viele Ärzte als Anästhesisten hat Liechtenstein, die zusammen den 24-stündigen Notfalldienst abdecken?
  2. Wie viele Notfallärzte und Anästhesisten insgesamt müssten für unser Land in Anlehnung an internationale oder schweizerische Richtlinien für den Notfalldienst vorhanden sein?
  3. Wie viele fachspezifische ausgebildete Mitarbeiter für den Sanitätsnotruf sind in der Einsatzzentrale angestellt?
  4. Mit wie vielen für den Notruf ausgebildeten Polizisten ist die Einsatzzentrale der Polizei üblicherweise besetzt, welche medizinische Notfälle Betriebs- und Verkehrsunfälle, Krankentransporte, Kriminalfälle, Feuerwehrnotruf, Bevölkerungsschutz, Anzeigen, Vermisstenmeldungen, Anrufumleitungen verschiedener Ämter und weitere Anrufe entgegennehmen und disponieren?
  5. Ich bitte um eine Vervollständigung der in Frage 4 angeführten Aufgaben, welche insgesamt der Einsatzzentrale zugeteilt sind.

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Eingangs ist zu erwähnen, dass bei den Begrifflichkeiten Vorsicht geboten ist. „Notfallarzt“ ist kein klar abgegrenzter Begriff, während der „Notarzt“ durch einen spezifischen Weiterbildungstitel definiert ist.

Unter dem vom Landesspital betriebenen Ärztenotruf 230 30 30 kann der liechtensteinische Notfalldienst während 24 Stunden erreicht werden. Zu gewissen Zeiten wird der Ärztenotruf vom Landesspital an den jeweils diensthabenden, niedergelassenen Arzt umgeleitet. Für die Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst ist eine Weiterbildung zum Notarzt nicht erforderlich. Der ärztliche Notfalldienst wird grundsätzlich von den Hausärzten durchgeführt, gemäss Dienstreglement der Ärztekammer sind die Fachbereiche Allgemeinmedizin, Allgemeine Innere Medizin und Innere Medizin zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet. Die Dienstärzte absolvieren, falls nicht bereits höherwertige Kurse oder praktische Erfahrung (z.B. im Spitalnotfall) vorhanden sind, einen Grundkurs in der Notfallmedizin. Die Dienstärzte organisieren in regelmässigen Abständen Auffrischungskurse, um die Fähigkeiten à jour zu halten. Die Dienstärzte sind somit für die Tätigkeit als Notfallärzte ausgebildet, die Notfallärzte in der Schweiz werden in aller Regel analog ausgebildet.

Aktuell nehmen laut Auskunft der Ärztekammer 27 Ärzte am Notfalldienst teil. Zwei dieser 27 Ärzte haben zusätzlich einen Facharzttitel für Anästhesiologie, fünf Ärzte können den Titel „Notarzt“ vorweisen.

Das Landesspital verfügt über eine an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr geöffnete Notfallstation und stellt tagsüber einen Notarzt mit entsprechendem Weiterbildungsdiplom für die Begleitung von Rettungseinsätzen zur Verfügung. Sämtliche Fachärzte am Landesspital verfügen über ein Notarztdiplom, das sind derzeit insgesamt 11 Personen. Die Anästhesie ist intern in den Notfalldienst des Landesspitals integriert.

Über die Notrufnummer 144, welche von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei betreut wird, können nicht nur der inländische Rettungsdienst des LRK samt allfälliger Begleitung mit einem Not- bzw. Notfallarzt, sondern auch Notärzte und Rettungsdienste in der Region, unter anderem aus Grabs und Feldkirch, aufgeboten werden.

Zu Frage 2:

 

Es ist überregional üblich, dass der Notfalldienst von niedergelassenen Ärzten der genannten Fachbereiche erbracht bzw. unterstützt wird. Die Grösse des Dienstkollektivs ist nicht näher spezifiziert. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, ist der Notfalldienst in Liechtenstein durchgehend sichergestellt. Eine genaue Zahl wie in der Fragestellung erwünscht kann nicht angegeben werden.

Zu Frage 3:

In der Landesnotruf- und Einsatzzentrale verrichten insgesamt 13 Mitarbeitende mit insgesamt 11.7 Vollzeitäquivalenten ihren 24-Stunden-Dienst an sieben Tagen pro Woche. Sieben davon sind Polizisten und sechs zivile Mitarbeitende. Vor der Übernahme des Sanitätsnotrufes 144 wurden sämtliche Mitarbeitenden durch externe Experten in der Entgegennahme und Disponierung von Sanitätsnotrufen fachlich geschult. Ferner wurde eine spezifische Sanitätsnotruf-Software eingeführt, welche die Einsatzdisponenten und –disponentinnen bei der Diagnosestellung unterstützt und die Disponierung der adäquaten Rettungsmittel erleichtert.

Zu Frage 4:

Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist rund um die Uhr mit zwei Personen besetzt. In der Regel ist eine davon ein Polizist bzw. eine Polizistin.

Zu Frage 5:

Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist die nationale Notrufzentrale und nimmt sämtliche Notrufe der Nummern 112 bzw. 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr) und 144 (Sanität) entgegen. Sie disponiert die notwendigen Einsatz- sowie Rettungsorganisationen und leitet die lageangepassten Sofortmassnahmen ein. Eine Aufzählung aller einzelnen Ereignisse, die von der Landesnotruf- und Einzatzzentrale bearbeitet werden und der konkreten Massnahmen, die je nach Ereignis veranlasst werden, würde die Beantwortung dieser kleinen Anfrage sprengen.

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27. Februar 2019

Krankenkassenprämien im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

In der Schweiz wird die Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien mittels Prämienverbilligung reduziert. Die SP Schweiz hat nun gestern eine Initiative lanciert, die zum Ziel hat, dass künftig kein Haushalt (nach Prämienverbilligung) mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben soll. In Liechtenstein wird die Prämienbelastung der Haushalte ebenfalls durch Prämienverbilligung für Einkommensschwache reduziert. Zusätzlich erfolgt in Liechtenstein eine Reduktion der Prämienbelastung durch den jährlichen Staatsbeitrag an die Krankenkassen sowie den gesetzlichen Arbeitgeberanteil an die Krankenkassenprämien. Unter der Annahme, dass das verfügbare Einkommen 80% des Bruttolohnes betrage, wird die Regierung ersucht, folgende Fragen beantworten:

  1. Wie hoch ist die Prämienbelastung in Liechtenstein für eine 100% erwerbstätige Einzelperson in Prozent des verfügbaren Einkommens bei Bruttojahreseinkommen von CHF 20'000, 40'000, 60'000 sowie 80'000 und höher?
  2. Wie hoch ist die Prämienbelastung in Liechtenstein für einen Paarhaushalt, dessen Erwerbspensum insgesamt 150% beträgt, in Prozent des verfügbaren Einkommens für Bruttojahreseinkommen von CHF 40'000, 60'000 sowie 80'000 und höher?
  3. Wie verändert sich die Situation, wenn Kinder in einem Haushalt leben?
  4. Wie hoch ist die Prämienbelastung in Prozent des verfügbaren Einkommens in Liechtenstein für eine Mittelstandsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von CHF 100'000?
  5. Welchen Effekt hätte die gestern von der SP in der Schweiz lancierte Initiative in Liechtenstein?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Prämienbelastung einer 100% erwerbstätigen Einzelperson in Liechtenstein beträgt unter Berücksichtigung des Arbeitgeberbeitrages sowie einer allfälligen Prämienverbilligung bei einem Bruttojahreseinkommen von CHF 20‘000 5.1% des verfügbaren Einkommens. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 40‘000 sind es 3.8%, bei CHF 60‘000 sind es 4.3%. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 80‘000 und darüber liegt die Belastung bei maximal 3.0%.

Zu Frage 2:

Bei einem Paarhaushalt mit einem Erwerbspensum von zusammen 150% beträgt die Belastung unter den gegebenen Annahmen bei einem Bruttojahreseinkommen von CHF 40‘000 2.8% des verfügbaren Einkommens. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 60‘000 sind es 4.7%. Ab einem Bruttojahreseinkommen von CHF 80‘000 liegt die Belastung bei 3.5% und weniger.

Zu Frage 3:

Ob und wie viele Kinder im Haushalt leben, hat auf das Ergebnis keinen Einfluss. Kinder sind in Liechtenstein vollständig von der Prämie und der Kostenbeteiligung befreit.

Zu Frage 4:

Die in der Frage beschriebene Mittelstandsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von CHF 100‘000 ist unter der Annahme, dass die Partner gemeinsam ein Erwerbspensum von 150% leisten, mit 2.8% des verfügbaren Einkommens durch Krankenkassenprämien belastet.

Zu Frage 5:

Nachdem in Liechtenstein heute schon niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss, hätte die aktuelle Initiative aus der Schweiz in Liechtenstein keine Konsequenzen.

Bei kleinen Bruttoeinkommen von CHF 10‘000 und darunter kann die Belastung rein rechnerisch etwas über 10% des verfügbaren Einkommens liegen. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Fällen Unterstützungssysteme wie die wirtschaftliche Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen die Krankenkassenprämien abdecken.

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27. Februar 2019

Was kostet den Heimbewohner ein Pflegeheimaufenthalt?

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Im Dezember 2018 hat der Preisüberwacher eine Untersuchung der durch die Heimbewohner zu bezahlenden Pflegeheimkosten in der Schweiz veröffentlicht und sehr unterschiedliche und teilweise sehr hohe Kosten festgestellt. Im Zusammenhang mit den Kosten für Pflegeheimaufenthalte in Liechtenstein habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie viel kostet den Heimbewohner ein Langzeit Pflegeaufenthalt in einem Liechtensteiner Pflegeheim? Hier geht es um das Total der Kosten für Leistungen wie Pension, Betreuung und Pflege, aber ohne private Auslagen für Leistungen wie Telefon, TV, chemische Reinigung, Coiffeur etc.
  2. Wie hoch sind die durch die Heimbewohner der Liechtensteiner Pflegeheime zu bezahlenden Kosten für die Pensions- und Betreuungsdienstleistungen im Vergleich zu jenen in der Schweiz?
  3. Neben den Kosten für die Pensions- und Betreuungsdienstleistungen fallen in einem Pflegeheim auch Pflegekosten an. In der Schweiz dürfen von diesen Pflegekosten maximal 20% auf die Heimbewohner überwälzt werden. Der Rest ist durch die Krankenkassen und die öffentliche Hand zu übernehmen. Wer kommt in Liechtenstein für die Pflegekosten auf? Können Pflegekosten in Liechtenstein auch wie in der Schweiz auf die Heimbewohner überwälzt werden?
  4. Was geschieht, wenn ein Heimbewohner aus seinem Renten- und übrigen Einkommen nicht in der Lage ist, die Pflegeheimkosten zu bezahlen?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die sogenannte Pensionstaxe bei der Langzeitpflege, die ein Heimbewohner zu tragen hat, beträgt pro Tag CHF 111. Im Falle eines Einzelzimmers bzw. CHF 96 bei einer Doppelbelegung, welche jedoch selten vorkommt. Für einen Monat mit 31 Tagen im Einzelzimmer bezahlt ein Bewohner also eine Pensionstaxe von CHF 3‘441. Hinzu kommen private Auslagen gemäss Leistungsbezug gemäss Taxordnung Langzeitpflege 2019.

Zu Frage 2:

Wie in der in der Fragestellung erwähnten Publikation des schweizerischen Preisüberwachers entnommen werden kann, ist die Kostenaufteilung von Alters- und Pflegeheimen in der Schweiz seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung im Jahr 2011 folgendermassen geregelt: An den Kosten für Pflegeleistungen beteiligen sich die Krankenversicherer mit einem fix festgelegten Betrag, welcher nach dem Pflegebedarf der Bewohner abgestuft wird. Den Bewohnern dürfen von den Pflegekosten höchstens 20 Prozent dieses Betrages, d.h. maximal 21.60 Franken pro Tag überwälzt werden. Die Finanzierung von darüber hinaus gehenden Pflegekosten haben die Kantone zu regeln. Für alle nicht krankenversicherungspflichtigen Leistungen der Heime, bezeichnet als «Hotellerie» und «Betreuung», müssen die Bewohner zu 100% selbst aufkommen. Die von den Heimen für diese Leistungen verrechneten Tarife betragen im Durchschnitt rund 170 Franken pro Tag bzw. CHF 5‘270 für einen Monat mit 31 Tagen. Zusammen mit dem zusätzlich von den Bewohnern zu bezahlenden Pflegebeitrag von 21.60 Franken pro Tag entstehen Heimkosten von rund CHF 5‘940 im Durchschnitt für einen Monat mit 31 Tagen. Das übersteigt die Einkünfte vieler Heimbewohner. Folglich sind rund die Hälfte der Heimbewohner zur Finanzierung ihres Heimaufenthalts auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Im Vergleich zu den Durchschnittskosten in der Schweiz in Höhe von ca. 170 Franken pro Tag, die zusammen mit den Pflegekosten auf über CHF 190 pro Tag ansteigen können, dürfen die Kosten in Liechtenstein von CHF 111 pro Tag als sehr günstig bezeichnet werden.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein werden die Pflegekosten vollständig von Land und Gemeinden sowie von der Krankenkasse finanziert. Eine Kostenüberwälzung auf den Bewohner findet nicht statt. Der Heimbewohner hat lediglich die Pensionstaxe gemäss Antwort 1 zu tragen. Falls ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht, muss der Heimbewohner diesen Anspruch dem Pflegeheim abtreten.

Zu Frage 4:

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen wie insbesondere die wirtschaftliche Bedürftigkeit gegeben sind, besteht ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV-IV-Rente. Detaillierte Ausführungen zu den Ergänzungsleistungen finden sich unter Anderem in der diese Woche von der Regierung verabschiedeten Interpellationsbeantwortung BuA Nr. 20/2019.

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27. Februar 2019

Zahlungsmoral bei den Krankenkassenprämien

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Über Personen, die ihre Krankenkassenprämien oder Kostenbeteiligung nicht bezahlen, kann die Krankenkasse gemäss Art. 36 der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung einen Leistungsaufschub verhängen. Das heisst, dass die Krankenkasse nur noch die Kosten für Notfallbehandlungen übernimmt, bis die offenen Rechnungen beglichen werden. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viele Personen sind aktuell von einem Leistungsaufschub betroffen? Und zwar in absoluten und relativen Zahlen.
  2. Liegen der Regierung Informationen vor, inwieweit es sich bei den Personen im Leistungsaufschub um Personen handelt, die tatsächlich nicht bezahlen können oder einfach nicht bezahlen wollen?
  3. Wie vergleicht sich der Anteil der Personen, die ihre Krankenkassenausstände nicht bezahlen können oder wollen und dadurch im Leistungsaufschub sind, mit dem Zahlungsverhalten in anderen Bereichen?
  4. Wie werden einkommensschwache Personen, die ihre Gesundheitskosten nicht bezahlen können, heute unterstützt?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Gemäss einer Auswertung der beiden grössten in Liechtenstein anerkannten Krankenkassen mit einem gemeinsamen Marktanteil von 93% der Versicherten bestand im Februar 2019 bei 290 Personen ein Leistungsaufschub. Das sind relativ betrachtet 0.73% der Versicherten oder 0.76% der Einwohner Liechtensteins.

Zu Frage 2:

Zur Frage, ob der Leistungsaufschub Personen betrifft, die nicht bezahlen können oder Personen, die nicht bezahlen wollen, können keine gesicherten Angaben gemacht werden. Wie sich zeigt, wird der Anteil der Personen mit Leistungsaufschub jedoch mit zunehmendem Alter geringer. Dies deutet darauf hin, dass die Zahlungsmoral bezüglich der Prämien und Kostenbeteiligungen bei jüngeren Personen schlechter ist. Das mag daran liegen, dass sie tendenziell weniger Leistungen (bei Krankheit) benötigen und daher anderen Ausgaben in ihrem Haushalt Priorität einräumen, zumal die Behandlung im Notfall (und bei Unfall) ja sichergestellt ist. Das Nichtbezahlen der Prämien bzw. ein Leistungsaufschub hat für sie in der Praxis daher kaum Konsequenzen.

Zu Frage 3:

Gemäss einer aktuellen Erhebung der Crif AG, vormals Orell Füssli Wirtschaftsinformationen, beträgt in der Schweiz die Schuldnerquote über alle Kantone per Ende Januar 2019 6.13%. Entsprechende Daten für Liechtenstein liegen nicht vor. Mit 0.73% der Versicherten, die sich im Leistungsaufschub befinden, kann die Zahlungsmoral im Bereich der Krankenversicherung als vergleichsweise gut bezeichnet werden.

Zu Frage 4:

Personen, die ihre Gesundheitskosten mangels genügendem Einkommen nicht bezahlen können, werden durch die Prämienverbilligung unterstützt, welche Beiträge an die Krankenkassenprämien und die zu leistende Kostenbeteilig ausrichtet. Personen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnisse können wirtschaftliche Sozialhilfe, bzw. bei Bezug einer AHV- oder IV-Rente Ergänzungsleistungen zu dieser Rente beziehen. Nicht zuletzt leisten Stiftungen und karitative Organisationen im Bedarfsfall einen Beitrag.

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27. Februar 2019

Unterschiedliche Anstellungsverhältnisse von Lehrpersonen

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Bekanntlich verfügen unsere Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen über unterschiedliche Anstellungsverhältnisse. Scheinbar existieren aus diesem Grund nicht nur Unterschiede in der Besoldung, sondern auch in der Chance der Weiterbeschäftigung im künftigen Schuljahr am gleichen Schulstandort. Gemäss meinen Kenntnissen könnte eine Lehrkraft trotz sehr guter Lehrleistung einen Schulstandort verlassen müssen, beispielsweise aufgrund von weniger Klassen im künftigen Schuljahr, während eine am gleichen Schulstandort beschäftigte Lehrperson - mit nachweislich mangelhaften Lehrleistungen - weiterbeschäftig wird. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie und wie oft werden die Lehrleistungen von Lehrpersonen auf Primar- und Sekundarstufe kontrolliert und vergleichbar gemacht?
  2. Was geschieht bei wiederholten schlechten und mangelhaften Lehrleistungen von fest angestellten Lehrpersonen?
  3. Ein Leitprinzip der qualitätsorientierten Bildung ist eine verstärkte Schulautonomie. Inwiefern können heute Schulstandorte über die Weiterbeschäftigung von Lehrpersonen entscheiden?
  4. Ist es im aktuellen System möglich, dass eine Lehrperson trotz erwiesener schlechter Lehrleistungen an einem Schulstandort weiterbeschäftigt wird und eine andere Lehrperson trotz guter Lehrleistung den Schulstandort verlassen muss?
  5. Wie könnte das System beziehungsweise Gesetz angepasst werden, damit die einzelnen Schulstandorte auf Primar- und Sekundarstufe über die Weiterbeschäftigung von Lehrkräften selbst entscheiden können?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Beurteilung des Lehrpersonals ist im Lehrerdienstgesetz geregelt. Sie erfolgt jährlich durch die Schulleitung im Mitarbeitergespräch und in periodischen Abständen, im 3., 8., 13., 18., 23., 28. und 33. Dienstjahr, im Rahmen sogenannter lohnrelevanter Leistungsmeilensteine durch Schulleitung und Schulinspektorat bzw. beim Gymnasium sowie der Berufsmaturitätsschule unter Beizug eines Unterrichtskommissionsmitglieds.

Zu Frage 2:

Die Mitarbeiterbeurteilung der Lehrpersonen obliegt, wie zu Frage 1 ausgeführt, den Schulleitungen und Inspektoraten. Beanstandungen sind der Lehrperson vom Inspektorat bzw. von der Schulleitung im Rahmen des Mitarbeitergesprächs vorzuhalten und es sind die notwendigen und angemessenen Massnahmen zu deren Behebung festzulegen. Beanstandungen müssen in die Mitarbeiterbeurteilung einfliessen und sind im Rahmen des definierten Führungsprozesses entsprechend zu dokumentieren.

Bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses von Lehrern sind die Regelungen des Staatspersonalgesetzes anwendbar. Wobei eine Kündigung aus sachlich hinreichenden Gründen durch die Regierung nur dann erfolgen darf, wenn dem Angestellten die Beanstandung im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs vorgehalten worden ist und es während einer angemessenen Frist von mindestens drei Monaten nicht zu einer Behebung der Beanstandung gekommen ist.

Zu Frage 3:

Der Entscheid über eine Versetzung von Lehrpersonen erfolgt grundsätzlich gemeinsam durch Schulleitung und Schulamt. Nur dann, wenn Schulleitung und Schulamt kein Einvernehmen haben, entscheidet die Regierung auf Antrag des Schulamtes. Bisher konnte zwischen Schulleitung und Schulamt jeder Fall einvernehmlich gelöst werden. Gegen Entscheide des Schulamtes und der Schulleitung kann von den Betroffenen Beschwerde bei der Regierung eingereicht werden und gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Mit einer Gesetzesrevision auf Januar 2017 hat der Landtag auf Antrag der Regierung entschieden, die Regelungen des Lehrerdienstgesetzes zur Beendigung des Dienstverhältnisses an die Regelungen des Staatspersonalgesetzes anzupassen. Die Zuständigkeit für eine Kündigung liegt somit auch beim Lehrpersonal - zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis bei der Landesverwaltung und dem Lehrpersonal -  bei der Regierung und liegt nicht in der Autonomie der Schulstandorte.

Zu Frage 4:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei einer Versetzung infolge der Schliessung einer Stelle oder bei einem Personalprozess infolge mangelnder Leistung um zwei unabhängige Prozesse handelt. Wenn bei einer Lehrperson mangelhafte Leistungen festgestellt werden bzw. diese die Anforderungen nicht erfüllt, ist dies im Rahmen des zuvor beschriebenen Personalführungsprozesses zu behandeln. Der Zeitpunkt einer allfälligen Auflösung muss sich an den vorgegebenen Fristen orientieren und nicht an allfälligen Wechseln von Lehrpersonen in eine andere Gemeinde infolge z.B. zu niedriger Schülerzahlen. Selbstverständlich werden aber bei einer freiwerdenden Stelle interne Bewerbungen bei guter Leistung bevorzugt behandelt.

Zu Frage 5:

Art. 16 und Art. 52 des Lehrerdienstgesetzes wären dahingehend zu revidieren, dass die Anstellungs-, Versetzungs- und Entlassungskompetenz neu in die Hände der Schulleitungen gelegt würde.

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27. Februar 2019

Praktischer Staatskundeunterricht

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Analog den letzten Wahlen wird es höchstwahrscheinlich auch bei den kommenden Gemeindewahlen zu ungültig abgegebenen Stimmkarten und ungültigen Stimmen kommen. Die so oft erwähnte «vergessene Unterschrift» ist nur eine von vielen möglichen Fehlerquellen. Die Parteien betreiben zur Verhinderung von Fehlern bei der Stimmabgabe seit Jahren Aufklärung bei ihren Wählerinnen und Wählern. Unsere zukünftigen Wählerinnen und Wähler befinden sich in unseren Schulen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie und in welchem Umfang wird das Thema Wahl- und Stimmabgabe auf Sekundarstufe im Lehrplan (LiLe) behandelt?
  2. Kann gewährleistet werden, dass sich alle Schülerinnen und Schüler auf Sekundarstufe zumindest einmal mit dem Thema Stimmabgabe befasst haben?
  3. Wäre es aus Sicht der Regierung möglich und sinnvoll, dass alle Schülerinnen und Schüler gegen Ende der Sekundarschulzeit in Form eines praxisorientierten Unterrichts zur politischen Bildung die Stimmabgabe mittels Originalunterlagen von einer vergangenen Wahl vermittelt bekommen?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Kompetenzen hinsichtlich politischer Prozesse werden im LiLe im Rahmen des fächerübergreifenden Bereichs „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erlangt. Dazu steht bereits das Lehrmittel „Fürst und Volk“ zur Verfügung. Unter der Webadresse www.fuerstundvolk.li kann auf einen Informationsfundus über unser Staatssystem zugegriffen werden. Dort wird unter der Rubrik „Wie wähle ich richtig“ auch erklärt, wie die Briefwahl funktioniert und warum die Stimmkarte unterzeichnet werden muss.

Zu Frage 2:

Es kann gewährleistet werden, dass Schülerinnen und Schüler zu einer korrekten Stimmabgabe befähigt werden. Dies wird jedoch nicht über die Vorgabe von Detailinhalten erreicht, sondern durch die Vermittlung von Grundkompetenzen. Um einen Stimmzettel richtig auszufüllen, muss man die Anleitung lesen (Wissen) und verstehen können (Können) und willens sein, dies zu tun (Wollen). Die Fähigkeiten Wissen, Können und Wollen werden im kompetenzorientierten Unterricht im Gesamtkontext gesehen, so dass Schülerinnen und Schüler Erlerntes bei Aufgabenstellungen im Alltag gezielt anwenden können.

Zu Frage 3:

Die Auswahl der didaktischen Mittel liegt in der Kompetenz und Methodenfreiheit der Lehrpersonen. Die Auseinandersetzung mit Originalunterlagen von einer vergangen Wahl ist im Rahmen des Unterrichts auf dieser Basis aber jederzeit möglich.

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27. Februar 2019

Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Wie der regionalen Presse entnommen werden kann, halten sich in diesem Winter Rotwildrudel mit über 100 Tieren in der Talsohle vom St. Galler Rheintal auf. Der Wildhüter des Kantons St. Gallen führte hierzu in der Presse aus, dass die Tiere ihrem natürlichen Instinkt folgten und im Winter an tiefer gelegenen Orten nach Nahrung suchen würden. Ähnliches konnte auf Liechtensteiner Seite nicht beobachtet werden. Als möglicher Grund wird immer wieder der Wildzaun zwischen Schaan und Schaanwald vermutet, welcher das Rotwild künstlich im Wald zurückhält. Meines Wissens wurde deshalb das Thema einer Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln amtsseitig verfolgt. Wie aus einem Artikel im «Vaterland» vom 14. Februar mit dem Titel «Strassenbelag platzt schon wieder auf» hervorgeht, wurde aufgrund einer möglichen zukünftigen Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln der dortige Belag lediglich repariert und nicht umfassend saniert. Aus genanntem Artikel geht nun aber hervor, dass das Thema Wildbrücke amtsseitig offenbar nicht weiterverfolgt wird. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist der Projektstand in Bezug auf eine Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln?
  2. Bestehen alternative Ideen zur Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln, um den rheintalquerenden Wildkorridor bei uns sicherzustellen? 
  3. Welche Nahrung steht den Rotwildbeständen im Winter zur Verfügung, wenn sie im Wald zurückgehalten werden und nicht wie das Rotwild im St. Galler Rheintal, ihrem natürlichen Instinkt folgend, an tiefer gelegenen Orten nach Nahrung suchen können?
  4. Könnte eine Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln dazu beitragen, dass Verkehrsunfälle mit Wildtieren in diesem Bereich verringert werden können?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Es gibt aktuell keine konkreten Pläne eine Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln zu erstellen.

Im Jahr 2002 wurde eine Machbarkeitsstudie zur Erstellung einer Wildtierpassage im Bereich Ställawies-Schwabbrünna-Äscher erstellt. Im Jahr 2005 wurde eine Variantenstudie zur Vernetzung der Hanglagen mit dem Talgebiet vorgelegt, bei der eine Unterführung mit Gesamtbaukosten von CHF 800‘000.- als beste Variante herausstellte. Später wurde eine Wildtierbrücke im Zusammenhang mit der Erweiterung der Deponie Ställa-Forst wieder aufgegriffen. Die Deponieerweiterung wurde nicht umgesetzt, was dazu führte, dass auch die Variante der Wildtierbrücke nicht weiter verfolgt wurde.

Zu Frage 2:

Eine örtliche Umgehung des gezäunten Abschnitts der Feldkircherstrasse ist aufgrund zahlreicher Infrastrukturen (Strassen und Siedlungen) südlich und nördlich davon nicht zielführend. Möglichkeiten einer alternativen Wildtierpassage liegen deshalb nicht vor.

Zu Frage 3:

Auch in Schaan, Nendeln und Schaanwald sucht das Rotwild im Winter in der Nacht Freiflächen ausserhalb des Walds zur Nahrungsaufnahme auf. Der zahlenmässig grösste Teil bleibt auf der hangzugewandten, östlichen Seite der Feldkircher Strasse. Ein kleinerer Teil quert die Feldkircher Strasse und begibt sich in die Rietgebiete. Mit zunehmender Tendenz bleibt seit einigen Jahren ein Teil auch tagsüber im Riet bzw. im Naturschutzgebiet Schwabbrünna-Äscher. Der Zaun entlang weiter Abschnitte der Feldkircher Strasse wurde errichtet, um den Verkehr zu schützen. Er erschwert die Passage für Wildtiere, ist aber nicht der massgebliche Grund dafür, dass sich das Rotwild im Wald aufhält. Als Tagesrückzugsgebiet würde der Wald, wie im St. Galler Rheintal, auch mit einer Wildtierpassage eine wichtige Rolle spielen. Der Sichtschutz im Riet ist im Winter bedeutend ungünstiger als im Sommer und kann nur für eine begrenzte Anzahl Rotwild Schutz bieten. Eine Wildtierpassage würde bei der gegenwärtigen Wilddichte die Wahrscheinlichkeit für Waldschäden nicht massgeblich verringern.

Zu Frage 4:

Auswertungen über die letzten zehn Jahre zeigen, dass zwischen Schaan und Nendeln durchschnittlich etwa 1 Stück Rotwild und 3 Stück Rehwild pro Jahr bei Strassenverkehrsunfällen zu Tode kamen. Eine Wildtierpassage in Form einer Brücke oder Unterführung würde diese Ereignisse wohl seltener machen, vorausgesetzt das Wild wählt diesen Weg. An der nahen Bahnlinie könnte sich dadurch die Problematik aber tendenziell verschärfen.

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27. Februar 2019

Steuerbewertung von Liegenschaften

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Aus dem Protokoll der GPK 8/18 vom 22. Oktober 2018 ist unter Punkt «9. Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung im Bereich Steuern der Gemeinde Schaan» Folgendes zu entnehmen: «Die FK schildert dann die von ihr vermehrt festgestellte Thematik von Negativ-Vermögen bei Liegenschaftsbesitz. Da die Schulden (Hypotheken) höher sind als das Vermögen, resultiert kein Sollertrag und somit greift die Systematik des Soll-Ertrags nicht. Bei Immobilienbesitzern mit grossem Portfolio und regem Handel stellt sich zudem die Frage der Gewerbsmässigkeit. Die FK schlägt vor, die Thematik im Frühjahr 2019 zusammen mit Regierung und Steuerverwaltung zu behandeln. Damit zeigt sich die GPK einverstanden.» Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Was hat die Sonderauswertung mittels der Steuererklärung 2013 hinzugefügten Beiblatts zur Bewertung von Liegenschaften ergeben und können die Resultate eingesehen werden?
  2. Sieht die Regierung Handlungsbedarf bei der steuerlichen Bewertung von (Alt-)Liegenschaften?
  3. Am 8. November 2017 behandelte der Landtag das Postulat zur steuerlichen Bewertung von Liegenschaften, das mit 11 zu 14 Stimmen nicht an die Regierung überwiesen wurde. Die Regierung äusserte sich in der Diskussion nicht. Anerkennt die Regierung den dringenden Handlungsbedarf in dieser Thematik immer noch, wie sie dies früher mehrmals und deutlich dargelegt hat?
  4. Wie viele natürliche Personen oder gemeinsam veranlagte Ehepaare gibt es, die aufgrund der steuerlich tiefen Bewertung ihrer Liegenschaft einen negativen Sollertrag aufweisen?
  5. Kann die Regierung eine Aussage in Form einer Richtgrösse oder Annäherung machen, wie hoch der Betrag kumulativ ist, um den Liegenschaften in Liechtenstein zu tief steuerlich bewertet sind, wenn angemessene steuerliche Einschätzungen unterstellt würden?

Antwort vom 01. März 2019

Einleitend möchte ich festhalten, dass sich die Regierung der in der Kleinen Anfrage erwähnten Problematik von Negativ-Vermögen bewusst ist. Die Regierung war gewillt, dieses Thema anzugehen und hat im Bericht und Antrag Nr. 139/2012 vorgeschlagen, dass durch Grundpfandtitel sichergestellte Schulden höchstens im Umfang des Steuerschätzwertes des belasteten Grundstücks steuerlich geltend gemacht werden können. Dieser Gesetzesvorschlag wurde vom Landtag im April 2013 abgelehnt.

Zu Frage 1:

Die Auswertung der eingereichten Beiblätter hat eine wichtige Datengrundlage geliefert, die ansonsten nicht vorhanden war. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass ein Vergleich des Steuerschätzwertes mit dem Versicherungswert direkt nicht möglich ist, da der Versicherungswert den Neuwert der Baute darstellt. Der Versicherungswert ist somit vorgängig um Abschreibungen zu reduzieren, um der Altersentwertung Rechnung zu tragen. Ein Vergleich der bereinigten Versicherungswerte mit den Steuerschätzwerten hat ergeben, dass insbesondere vor 1990 errichtete und nicht sanierte Bauten relativ tiefe Steuerwerte im Vergleich zum Versicherungswert aufweisen. Bei den nach 1990 errichteten Bauten ist die Differenz nicht so hoch. Dies ist insbesondere darauf zurück zu führen, dass der Baukostenindex zwischen 1950 und 1990 rund um 380% angestiegen ist, während er ab 1990 bis heute lediglich um 20% angestiegen ist.

Zu Frage 2 und 3:

Die klare Ablehnung der Überweisung des Postulates im November 2017 hat gezeigt, dass die steuerliche Neubewertung von Gebäuden für den Landtag keine hohe Priorität hat. Auch für die Regierung hat diese derzeit keine oberste Priorität. Wie erwähnt, ist bei den nach 1990 errichteten Bauten die Abweichung eher tief. Zudem wird bei Sanierungen von Altbauten der Steuerschätzwert angepasst, was jährlich bei rund 300 Objekten der Fall ist. Somit wird bei vielen Gebäuden die Unterbewertung korrigiert. Erwähnt sei auch, dass der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 die geltende Praxis der Steuerverwaltung betreffend die Fortführung des Steuerschätzwertes als sachgerecht beurteilte, nachdem Gebäude aufgrund der Alterung einen Wertverlust erleiden würden. Eine systematische Nachschätzung aller Gebäude wäre zudem mit einem mehrjährigen und sehr aufwendigen Verfahren verbunden. Im Gegensatz dazu sieht die Regierung durchaus Handlungsbedarf in der Thematik von Negativ-Vermögen bei Liegenschaftsbesitz, wie sie von der Finanzkontrolle anlässlich der Prüfung im Bereich Steuern der Gemeinde Schaan festgestellt hat.

Zu Frage 4:

Sofern die Schulden höher sind als das Vermögen ergibt sich ein Sollertrag von null Franken. Somit gibt es keinen negativen Sollertrag.

Zu Frage 5:

Nein, hierzu können keine Aussagen gemacht werden.

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27. Februar 2019

SwissDRG-Investitionskostenbeitrag

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

In der Schweiz und Liechtenstein wurden das Fallpauschalensystem SwissDRG und die damit verknüpfte neue Spitalfinanzierung am 1. Januar 2012 eingeführt. In den Fallpauschalen sind Investitionskosten explizit inkludiert. In den Preisen für Operationen, Therapien und die stationäre Pflege in Spitälern und Kliniken sind die Kosten für Operationstische, Geräte, Medikamente und Immobilien eingerechnet. Es werden 11% der OKP-Erträge für Investitionen eingesetzt. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie hoch waren die gesamten OKP-Erträge des Liechtensteinischen Landesspitals pro Jahr seit dem Jahr 2012 bis und mit 2018 sowie über alle Jahre 2012 bis 2018 kumuliert?
  2. Wie hoch ist der Betrag, der dem Liechtensteinischen Landesspital seit der Einführung des SwissDRG seit dem 1. Januar 2012 pro Jahr und total für Investitionen - also 11% der OKP-Erträge - zugeflossen ist?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Im Unterschied zur Schweiz wurde das Fallpauschalensystem SwissDRG in Liechtenstein nicht im Jahr 2012, sondern im Jahr 2013 eingeführt. Alle folgenden Zahlen beziehen sich daher auf die Jahre 2013 bis 2018. OKP-Erträge setzen sich aus dem Anteil der Krankenkassen sowie dem Staatsbeitrag bzw. Kantonsbeitrag bei Versicherten aus dem Kanton St.Gallen zusammen. Für das Jahr 2013 betrugen die OKP-Erträge gerundet CHF 16.0 Mio., für 2014 CHF 13.7 Mio., für 2015 CHF 13.4 Mio., für 2016 CHF 13.3 Mio., für 2017 CHF 10.0 Mio. und für 2018 CHF 12.0 Mio. Das sind gesamthaft OKP-Erträge in Höhe von CHF 78.3 Mio.

Zu Frage 2:

Die Anlagenutzungskosten von 11% sind integrativer Bestandteil des Tarifvertrages mit dem Liechtensteinischen Landesspital und in der Baserate inkludiert. Für das Jahr 2013 betrugen sie gerundet CHF 1.8 Mio., für 2014 CHF 1.5 Mio., für 2015 CHF 1.5 Mio., für 2016 CHF 1.5 Mio., für 2017 CHF 1.1 Mio. und für 2018 CHF 1.3 Mio. Dies ergibt ein Total in Höhe von CHF 8.6 Mio. Im Zuge des Sanierungskredites 2013 wurde mit dem Landesspital eine Rückvergütung dieser Anlagenutzungskosten vereinbart. Das Total reduziert sich somit um den Beitrag zu den Anlagenutzungskosten 2013 und beträgt somit CHF 6.9 Mio.

Ob die Höhe der Anlagenutzungskosten ausreichend ist, kann aber nur spitalindividuell betrachtet werden und ist z.B. abhängig vom Alter der Infrastruktur. Sie können bei einer neueren Klinik durchaus ausreichend sein. Ein Neubau lässt sich damit aber nicht finanzieren. So werden auch die Spitalneubauten im Kanton St.Gallen vom Kanton finanziert.

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27. Februar 2019

Liechtenstein Initiative zu moderner Sklaverei und UN-Migrationspakt

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. Februar 2019

Am 22. Januar 2019 wurde die «Liechtenstein Initiative», eine internationale Finanzkommission zu moderner Sklaverei und Menschenhandel, der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Weltweit leben rund 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei. Mit Menschenhandel und Sklaverei werden jährlich rund USD 150 Mia. umgesetzt. Ich möchte der Regierung an dieser Stelle für ihrer Initiative mit internationaler Kooperation unter Einbezug der lokalen und internationalen Wirtschaft danken. Der UN-Migrationspakt adressiert in «Ziel 10: Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration» die Bemühungen der Kommission direkt und in den Zielen 1, 2, 6, 7, 9, 15, 19 und 23 mindestens teilweise und indirekt . Sowie in allen anderen Zielen der grundsätzlichen Stossrichtung nach. Mehrheitlich haben sowohl der Landtag als auch die Regierung eine Unterstützung des Migrationspaktes abgelehnt, was an der UNO in New York zu einer Stimmenthaltung geführt hat. Diese entspricht de facto einer Ablehnung. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Erachtet die Regierung die «Liechtenstein Initiative» nicht im Widerspruch zum Abstimmungsverhalten Liechtensteins in der UNO in New York zum UN-Migrationspakt?
  2. Kann die Regierung in Bezug auf die «Liechtenstein Initiative» auf die mehrheitliche Unterstützung des Landtages bauen und wie kann sie sich dessen Unterstützung sicher sein?
  3. Hat die Regierung eine Erhebung beim Volk durchgeführt oder mindestens die vermeintlichen publizierenden Meinungsführer im Volk kontaktiert, um sich ihrer Unterstützung sicher zu sein? 
  4. Wird die Regierung trotz ablehnender Haltung der Mehrheit des Landtags weitere Schritte zur nahtlosen Umsetzung und Förderung der Ziele des UN-Migrationspaktes unternehmen?
  5. Beabsichtigt die Regierung, beim Landtag oder allenfalls beim Volk dazu abermals ein Stimmungsbild zu erheben?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Zwischen der „Liechtenstein Initiative“ und dem Abstimmungsverhalten Liechtensteins zum UN-Migrationspakt besteht kein direkter Zusammenhang. Mit der Verabschiedung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die Staatengemeinschaft vereinbart, wirkungsvolle Massnahmen zur Bekämpfung von Moderner Sklaverei und Menschenhandel bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Mit der „Liechtenstein Initiative“ leistet Liechtenstein einen konkreten Beitrag zur Umsetzung dieses Ziels. Die Initiative ist damit Teil der nationalen Bemühungen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele.

Zu Frage 2:

Die „Liechtenstein Initiative“ ist breit abgestützt. Sie ist als Public-Private-Partnership ausgestaltet und wird von der LGT Bank, dem Liechtensteinischen Bankenverband, der Hilti Familienstiftung, den beiden gemeinnützigen Stiftungen Medicor Foundation und Tarom Foundation unterstützt. Die Initiative deckt sich mit den aussenpolitischen Interessen des Staates und den Interessen der beteiligten Wirtschaftsakteure.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat die Öffentlichkeit breit über die Liechtenstein Initiative informiert. Das zweite Treffen der „Liechtenstein Initiative“ in Liechtenstein im Januar 2019 wurde dazu genutzt, die Arbeit der Kommission der Öffentlichkeit vorzustellen. Die öffentliche Veranstaltung am 22. Januar fand mit rund 150 Zuhörerinnen und Zuhörer einen sehr breiten Zuspruch.

Zu Frage 4:

Die meisten Ziele des UN-Migrationspakts sind von Liechtenstein bereits umgesetzt, wie die Regierung in ihrem Bericht an den Landtag festgehalten hat. Liechtenstein hat sich in der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zum Migrationspakt bekanntlich der Stimme enthalten. Aus diesem Grund sind gegenwärtig keine Schritte geplant, jene Ziele des UN-Migrationspakts umzusetzen, die Liechtenstein aktuell nicht erfüllt.

Zu Frage 5:

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Regierung dazu keine entsprechenden Pläne.

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27. Februar 2019

Öffentliche Reinigungsaufträge

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 27. Februar 2019

Das «Liechtensteiner Vaterland» berichtete am 18. Dezember 2018 bezüglich der Reinigungsbrache im Zusammenhang mit den Branchenmindestlöhnen Folgendes: «Nicht an den Lohnverhandlungen beteiligten sich die Vertreter der Gebäude- wie auch Textilreinigung. Wegen der neuen Ausschreibungspraxis bei öffentlichen Reinigungsaufträgen sei der Sozialpartner nicht auf Lohnverhandlungen eingegangen», schreibt der LANV. Im Januar sollen nun neue Gespräche aufgenommen werden, «damit die Branche und somit auch die Arbeitnehmenden nicht unter dem Sparwahn der öffentlichen Hand leiden müssen». Regelmässig hat der Sprechende schon auf die Problematik des sogenannten Outsourcings der Reinigung der öffentlichen Gebäude und der Folgen für die Arbeitnehmenden hingewiesen. Die Regierung hat die Kosten für den Gebäudeunterhalt im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes gerade in diesem Bereich, wie es nun immer offensichtlicher wird, auch auf Kosten der Angestellten reduziert. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viel betrugen die Kosten für die Reinigung der öffentlichen Gebäude in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018?
  2. Wie hoch war oder ist der Durchschnitts- und der Medianlohn einer bei der LLV angestellten Reinigungskraft in den oben angegebenen Jahren und was sind im Vergleich dazu die branchenüblichen (Mindest-) respektive Löhne?
  3. Ist sich die Regierung bewusst, dass sie durch die Auslagerung der Reinigung der öffentlichen Gebäude Druck auf die Branchenlöhne in diesem Bereich ausübt?
  4. Erachtet es die Regierung als problematisch, dass sie durch die Auslagerung der Reinigung der öffentlichen Gebäude Druck auf die Branchenlöhne ausübt?
  5. Haben die Gespräche mit dem LANV bereits stattgefunden? Und falls ja, was sind die Resultate?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Kosten für die Reinigung der öffentlichen Gebäude für die Jahre 2010 – 2018 stellen sich wie folgt dar:

Jahr 2010 CHF 5‘454‘117
Jahr 2011 CHF 5‘312‘491
Jahr 2012 CHF 4‘987‘322
Jahr 2013 CHF 4‘858‘187
Jahr 2014 CHF 4‘733‘561
Jahr 2015 CHF 4‘255‘399
Jahr 2016 CHF 4‘343‘454
Jahr 2017 CHF 4‘285‘758
Jahr 2018 CHF 4‘340‘090

Zu Frage 2:

Die Reinigungskräfte der Landesverwaltung sind in der Lohnklasse 3 eingestuft. Die Lohnbandbreite bewegt sich bei einem Monatsgehalt (Basis 100%) von minimal CHF 3‘931 bis maximal CHF 5‘582 Monatsgehalt. Die Löhne innerhalb dieses Lohnbandes bemessen sich anhand verschiedener Kriterien wie Alter, Erfahrung, Dienstzugehörigkeit etc.

Für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe besteht ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag. In der dazugehörigen Lohn- und Protokollvereinbarung mit Gültigkeit bis zum 31. März 2019 werden unter anderem die Mindestlöhne für diese Branche geregelt. Die Mindestlöhne bemessen sich anhand der Anzahl der Dienstjahre und der Qualifikation des Arbeitnehmers.

Zu Frage 3:

Durch die Auslagerung der Reinigung der öffentlichen Gebäude an externe Reinigungsfirmen als eine der Massnahmen zur Optimierung der Gebäudebewirtschaftung steigt grundsätzlich das Volumen der zu bewältigenden Reinigungsstunden auf dem Markt. Die öffentliche Ausschreibung der Reinigungsaufträge ermöglicht es allen Marktteilnehmern, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Ein Druck auf die Branchenlöhne kann von Seiten der Regierung somit nicht erkannt werden, denn die Mindestlöhne werden in der Lohn- und Protokollvereinbarung des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags festgelegt.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu Frage 5:

Gestützt auf das Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) haben die Sozialpartner - die Wirtschaftskammer und der LANV – am 13. Februar 2019 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der neuen Lohn- und Protokollvereinbarung für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe mit Gültigkeit ab dem 1. April 2019 beantragt. Die neue Vereinbarung sieht für alle Kategorien von Arbeitnehmenden eine Anhebung der Mindestlöhne um CHF 1.10 pro Stunde vor. Die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen wurden am 21. Februar 2019 im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht. Bis zum 7. März 2019 läuft noch die Vernehmlassung zur Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe.

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27. Februar 2019

Kinderärztemangel

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Bekanntlich geht Ende März Kinderarzt Dr. Walch in Pension. Somit verfügen wir nur mehr über vier Kinderärzte im Land. Die Situation sei noch adäquat, für die Zukunft drohe aber eine Unterversorgung in der Kinderheilkunde, so Stefan Rüdisser von der Liechtensteinischen Ärztekammer. Für Eltern wohl kein zufriedenstellender Zustand. Besonders problematisch ist es bei Neugeborenen, da diese allein für die vorgeschriebenen Routineuntersuchungen alle paar Wochen zum Kinderarzt müssen. Gemäss Aussage eines Arztes ist der Aufwand von Kinderärzten pro Kind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Die Anzahl der Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen habe sich erhöht. Es gebe mehr Allergien und mehr diagnostizierte Entwicklungsstörungen. Kinder gehen mehr und früher in die Kita, stecken sich somit häufiger an. Vor allem aber gilt es,  in dieser Situation auch den Engpass an Kinderärzten im angrenzenden Rheintal miteinzuberechnen, da unsere Kinderärzte auch von Kindern aus der Schweiz ausgelastet werden. Meine Fragen hierzu:

  1. Wie bewertet die Regierung die Anzahl der Kinderärzte hier bei uns im Land beziehungsweise hält sie die medizinische Versorgung von Kindern für ausreichend?
  2. Ein Grund für den Mangel an Kinderärzten sei der tiefe Lohn sowie die sehr intensive Arbeitsbelastung. Plant die Regierung, die Attraktivität des Berufs Kinderarzt wieder zu stärken?
  3. Was unternimmt die Regierung, um eine bedarfsgerechte kinderärztliche Versorgung auch in den kommenden Jahren zu gewährleisten beziehungsweise die Anzahl der Kinderärzte in Liechtenstein mittelfristig zu steigern beziehungsweise zu sichern?
  4. Der Hemmschuh bei der Suche nach Nachfolgern scheint nicht nur die Bedarfsplanung zu sein, sondern sei auch der Politik und Administration zuzuordnen, so einer der Ärzte, welcher selber einen Nachfolger suchte. Kann mir die Regierung hierzu konkrete Gründe auflisten?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Liechtensteinische Ärztekammer und der Kassenverband erstellen gemeinsam eine Bedarfsplanung für die angemessene ärztliche Versorgung der liechtensteinischen Bevölkerung. In diesem Rahmen hat die Regierung ein Stellenkontingent von 5.5 Stellen für den Bereich Kinder- und Jugendmedizin genehmigt. Die Stellenbesetzung im Rahmen der Bedarfsplanung obliegt den Verbänden. Die Regierung geht davon aus, dass dies eine ausreichende Versorgung sicherstellt.

Zu Frage 2:

Wenn die Fragestellung auf eine tarifliche Besserstellung abzielt, so sei daran erinnert, dass der Gesetzgeber für die Abgeltung ärztlicher Leistungen die gesamtschweizerische Tarifstruktur TARMED verpflichtend vorgeschrieben hat. Fachärzte der Kinder- und Jugendmedizin profitieren im Rahmen des TARMED vom Zuschlag für hausärztliche Leistungen, welcher in der Schweiz vor einigen Jahren zur Besserstellung der Hausarztmedizin eingeführt wurde.

Eine mögliche Massnahme zur Erhöhung der Attraktivität des Kinderarztberufes sind zeitgemässe Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Solche Modelle können die Verbände im Rahmen der Bedarfsplanung der Regierung jederzeit zur Genehmigung vorlegen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür wurden geschaffen.

Zu Frage 3:

Wie die Antworten zu den anderen Fragen verdeutlichen, sind diesbezüglich in erster Linie die Verbände gefordert. Wenn ein Vertrag gekündigt wird, dann wird die Stelle ausgeschrieben und es wird auch aktiv nach Bewerbern gesucht.

Wie in der Einleitung zur Kleinen Anfrage ausgeführt wird, handelt es sich nicht um ein Liechtenstein-spezifisches Problem. Es gibt offensichtlich zu wenige Fachärzte für Kinderheilkunde, insbesondere in der benachbarten Schweiz. Die in Liechtenstein tätigen Kinderärzte übernehmen einen guten Teil der Versorgung der benachbarten Schweiz. Nach Ansicht der Regierung kann aber nur weil eine Praxisnachfolge nicht reibungslos verläuft, nicht von einem Kinderärztemangel in Liechtenstein gesprochen werden.

Zu Frage 4:

Die ärztliche Bedarfsplanung wurde als wirksames Mittel zur Eindämmung des Kostenwachstums vor mehr als einem Jahrzehnt eingeführt. Sie ist allerdings mit gewissen Regeln verbunden. Gerade im Bereich der Praxisnachfolge kann nicht so hemdsärmlig gehandelt werden, wie sich das gewisse Ärzte wünschen. Systematisch geplante und erfolgreich durchgeführte Nachfolgeregelungen der letzten Zeit zeigen, dass auch innerhalb der Bedarfsplanung eine geordnete Praxisübergabe möglich ist.

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27. Februar 2019

Vereidigungen bei Gericht

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Bei Gericht verlangen die Verfahrensordnungen beeidete Schriftführer. Die Schriftführer werden entsprechend geschult, die Verhandlungs- und Beratungsprotokolle selbstständig zu verfassen. Es werden Sekretäre und Gerichtspraktikanten dafür eingesetzt. Besonders die Praktikanten lernen dabei sehr viel und machen das vor allem zu Beginn des Praktikums. Bisher wurden jeden Monat in der ersten Woche die neuen Angestellten der Landesverwaltung vereidigt. Seit Herbst aber nur noch alle drei Monate und das auch nicht am Monatsbeginn. Der letzte Termin war im Dezember. Der nächste ist am 20. März. Dies kann zu nachteiligen Konsequenzen für das Landgericht in der Praxis führen: Wenn man als Praktikant drei Monate lang - von gesamthaft sechs - nicht vereidigt wird, kann man nicht als Schriftführer eingesetzt werden, lernt und nützt also weniger. Dasselbe gilt für Richtersekretäre, -sekretärinnen. Diese können, je nach Monat, in dem sie beginnen, die ersten paar Tage, die ersten paar Wochen oder gar die ersten zweieinhalb Monate nicht als Schriftführer fungieren. Kollegen müssen für sie einspringen. Meine Frage hierzu:

  1. Welche Umstände haben zu dieser Praxisänderung geführt und mit welcher Begründung?
  2. Wie viele potenzielle Schriftführer sind aktuell als Gerichtspraktikanten beziehungsweise Richtersekretäre tätig und noch nicht vereidigt?
  3. Noch nachteilhafter sind verzögerte Vereidigungen, wenn die Richter nicht wissen, dass eine Schriftführerin beziehungsweise ein Schriftführer nicht vereidigt ist, und sie deshalb trotzdem einsetzen. Das Verfahren wird nichtig und muss wiederholt werden. Gibt es einen solchen Fall und, wenn ja, wie geht man da vor?
  4. Wenn man noch nicht vereidigt ist: Unterliegt man da schon dem Amtsgeheimnis oder nicht?
  5. Gedenkt die Regierung, diese Problematik mit dem Landgericht zu beheben und wieder auf den einmonatigen Vereidigungsrhythmus zu wechseln? 

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Es ist zutreffend, dass in der Vergangenheit eine monatliche Vereidigung stattgefunden hat. Diese Praxis wurde jedoch nicht, wie von Ihnen erwähnt im Herbst 2018, sondern bereits unter der Regierung Tschütscher geändert. Die Vereidigungen von neu aufgenommenem Personal werden seither stets quartalsmässig durchgeführt.

Zu Frage 2:

Sämtliche Mitarbeitende in den Richter- bzw. Rechtspflegersekretariaten sind vereidigt. Von den aktuell drei Gerichtspraktikanten ist einer vereidigt, zwei noch nicht.

Zu Frage 3:

Die Landrichter und Rechtspfleger werden landgerichtsintern monatlich über die Vereidigungstermine der aktuellen Gerichtspraktikanten informiert.

Nach Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs stellt die fehlende Beeidigung eines Laienrichters keinen Nichtigkeitsgrund dar. Das dürfte für einen unbeeideten Schriftführer umso mehr gelten.

Zu Frage 4:

Auch noch nicht vereidigte Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis. Die Rechte und Pflichten des Staatspersonals, unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, sind im Staatspersonalgesetz geregelt. Diese gelten mit Dienstantritt.

Zu Frage 5:

Die bereits seit vielen Jahren gehandhabte Praxis einer quartalsmässigen Vereidigung des Staatspersonals hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Diese findet im Rahmen des Einführungstages statt, wodurch Synergien in Bezug auf alle involvierten Stellen genutzt werden können. Sowohl für die neu eintretenden Mitarbeitenden als auch die Organisation überwiegen die Vorteile dieser Regelung.

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27. Februar 2019

Kryptowährungen und Liechtensteins Blockchain-Gesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

«Die grosse Euphorie ist verflogen und der Traum vom schnellen Geld geplatzt. Aus meiner Sicht haben Kryptowährungen nach wie vor zu grossen Spekulationscharakter und sind für mich kein oder nur ein sehr spekulatives Anlageinstrument», erklärte kürzlich der Valiant-CIO Renato Flückiger in der «Handelszeitung». Der Bloomberg Crypto Index, der die Entwicklung der grössten Kryptowährungen misst, verlor im Jahr 2018 satte 85% an Wert. Im Juli 2018 brach der ICO-Markt wegen betrügerischen Aktivitäten ein und auch im Januar erholte er sich nicht. Die Gefahr, dass man nach der Weissgeldstrategie mit Kryptowährungen eine Basis für kriminelle Aktivitäten unterstützen könnte, schwingt in solchen Schlagzeilen immer ein wenig mit. Die Fachpresse schwärmt nicht mehr so für die Qualität wie nach 2017, dem Jahr des Krypto-Booms. Vor zwei Wochen verabschiedete Luxemburg das Gesetz 7363, das den Einsatz der Blockchain-Technologie in Finanzdienstleistungen erleichtern soll. Malta tat dies schon vergangenes Jahr. Gibraltar sei hier auch schon weiter als Liechtenstein, wenn man diversen Medien Glauben schenken mag. Finanzplatzinnovationsthemen geben zu reden. Und am Montag war in einer der Landeszeitungen zu lesen, dass das Blockchain-Gesetz wohl erst 2020 in Kraft treten wird. Liechtenstein wollte hier ja eigentlich Vorreiter sein und als erstes Land ein Blockchain-Gesetz schaffen und ich frage mich, ob Liechtenstein hier nun nicht Gefahr läuft, gewaltig überholt zu werden. Dazu meine Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Fahrplan des Blockchain-Gesetzes in Liechtenstein und wann kann der Landtag mit einer Behandlung dieses Gesetzes rechnen?
  2. Wie ist diesbezüglich der Stand und der Fahrplan in anderen relevanten europäischen Ländern?
  3. Wo sieht die Regierung durch das Liechtensteiner Blockchain-Gesetz - wenn überhaupt - noch einen Standortvorteil gegenüber Ländern, wie zum Beispiel auch Luxemburg?
  4. Der Titel zum Gesetz in der Vernehmlassung lautete: «Die Schaffung eines Gesetztes über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme und die Abänderung weiterer Gesetze». Passt dieser Titel für den Regierungschef, da ja IT-Systeme oder auch die Blockchain-Technologie eigentlich nur so vertrauenswürdig sind, wie sein Erfinder oder eben der jeweilige Programmierer sein kann?
  5. Die Liechtenstein Venture Cooperatives, also die kleinen Genossenschaften, werden immer wieder als Vehikel für Finanzplatzinnovationen genannt. Wie viele solcher kleinen Genossenschaften wurden seit ihrer Einführung im Herbst 2015 gegründet und wie viele im zweiten Halbjahr 2018?

Antwort vom 01. März 2019

Die gestellten Fragen weisen auf eine gewisse Verwirrung in Bezug auf die Blockchain-Technologie und deren Anwendungen hin. Gerne nutze ich die Gelegenheit, um die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain kurz darzustellen.

Die Blockchain-Technologie wurde für Bitcoin erfunden, um den elektronischen Zahlungsverkehr im Internet rechtssicherer, effizienter und kostengünstiger als über die bestehenden Möglichkeiten abzuwickeln. In der Folge sind viele weitere Kryptowährungen resp. sogenannte Coins über Initial Coin Offerings auf Basis der Blockchain-Technologie ausgegeben worden.

Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber, die grundlegenden Entwicklungen zu sehen. Deshalb steht für mich die Blockchain-Technologie im Vordergrund.

Neben den Kryptowährungen gibt es eine starke und sehr interessante Entwicklung in Richtung der sogenannten Security Token, d.h. digitalen und auf Blockchain-Systemen ausgegebenen Wertpapieren. Diese haben das Potential, in den nächsten Jahren den Zugang von vielen KMUs zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Mit dem Blockchain-Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, dass diese digitalen Wertpapiere möglich sind und klären dabei alle wichtigen Rechtsfragen.

Darüber hinaus gibt es auch weitere vielversprechende Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain, wie z.B. die Tokenisierung von physischen Vermögenswerten, geistigem Eigentum und vielem mehr. Wir haben diesen breiten Anwendungsbereich der Blockchain schon vor mehr als 2 Jahren gesehen und unser Blockchain-Gesetz deshalb so weitgehend formuliert.

Wir sind nach unserem Kenntnisstand das einzige Land, das diesen sehr weitreichenden Ansatz in einem Gesetzesentwurf formuliert hat. Alle anderen Staaten, die hier aktiv sind, regeln meist nur einen Aspekt wie beispielsweise den Umgang mit Kryptowährungen, die Anwendung der Kryptobörsen sowie das digitale Wertpapier.

Wenn man über neue Technologien spricht, ist es wichtig, sich an den Fakten zu orientieren. Es ist richtig, dass es betrügerische ICOs gegeben hat. Es ist aber ebenso zutreffend, dass es viele seriöse ICOs von guten Projekten und Ideen gegeben hat. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema bedeutet, dass wir das Missbrauchspotential und die Kriminalität in diesem Bereich erkennen, beobachten und entsprechend handeln. Genau aus diesem Grund brauchen wir eine Regulierung wie sie das Blockchain-Gesetz bietet. Damit schliessen wir bestehende Lücken und reduzieren die Risiken für unser Land.

Zu Frage 1:

Es ist geplant, dass sich der Landtag vor der Sommerpause mit dem Bericht und Antrag der Regierung zum Blockchain-Gesetz befassen kann. Neben dem zeitlichen Aspekt ist es genauso wichtig, dass die Fragen, die in der Vernehmlassung aufgeworfen wurden, fundiert beantwortet werden, damit sich der Landtag ein umfassendes Bild machen kann.

Zu Frage 2:

Auch andere europäische Länder befassen sich intensiv mit regulatorischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Blockchain. Dabei liegt der Fokus hauptsächlich auf den sogenannten Crypto-Assets, d.h. Kryptowährungen oder Utility Coins zu Anlagezwecken. Die neuesten Regulierungsvorhaben zielen nun stärker auf die digitalen Wertpapiere, die sogenannten Security Tokens. Hier haben kürzlich Frankreich und Luxemburg Gesetze eingeführt. Eine umfassende Regulierung der Token Ökonomie, wie Liechtenstein sie anstrebt, ist derzeit in keinem europäischen Land zu erkennen.

Zu Frage 3:

Das Blockchain-Gesetz schafft einen Regulierungsrahmen für die sogenannte Token Ökonomie. Dabei geht es nicht nur um Kryptowährungen und Kryptoassets wie in anderen Staaten, sondern um die Möglichkeit der digitalen Abbildung aller Rechte, die im Rechtssystem existieren. Damit ist Liechtenstein immer noch viel weiter als andere Staaten. Es ist absehbar und auch zu begrüssen, dass andere Staaten diese gesetzlichen Grundlagen ebenfalls schaffen, damit die Rechtssicherheit in der grenzüberschreitenden Tokenisierung auch in vielen konkreten Anwendungsfällen ausreichend hoch ist.

Zu Frage 4:

Wie im Vernehmlassungsbericht ausgeführt, geht es beim Begriff „vertrauenswürdige Technologien“ darum, dass diese selbst die notwendige Transaktionssicherheit gewährleisten und nicht – wie in anderen Systemen – ein Intermediär nötig ist.

Der Begriff „Vertrauenswürdige Technologien“ wurde deshalb gewählt, da er die Kerneigenschaft der Blockchain-Technologie beschreibt und dennoch technologieneutral formuliert ist. Denn ohne diese Abstraktion könnte das Gesetz nach kurzer Zeit veraltet sein, da nicht mehr klar ist, ob das Gesetz auch für die nächsten Technologie-Generationen anwendbar ist oder nicht.

Die Teilnehmer der Vernehmlassung sowie weitere befragte Experten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Begriff beizubehalten.

Zu Frage 5:

Da die Gründung einer LVC nicht im Handelsregister eingetragen werden muss, hat die Regierung keine konkreten Zahlen über die Gründungen.

Nach wie vor besteht eine Nachfrage nach Informationen zur LVC. Insbesondere die Anfragen aus dem Ausland haben sich stetig erhöht. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Anwendung der LVC mittlerweile etabliert ist. Innerhalb der Start-up Branche sowie über die Universität Liechtenstein ist der Zugang zu Informationen über die LVC gegeben.

Für eine relevante Aussage zum Interesse an der LVC lässt sich auch die Statistik der Homepage von «Impuls Liechtenstein» heranziehen. Die Unterlagen zur Gründung einer LVC wurden durchschnittlich 200 Mal pro Jahr runtergeladen. Auch diese Quote ist nach einer anfänglichen Spitze im Jahr 2016 in allen Jahren ungefähr gleich und zeigt das anhaltende Bedürfnis an der LVC.

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27. Februar 2019

Anzahl Antennen bei 5G-Standard

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 27. Februar 2019

In der Schweiz beginnt in diesem Jahr der Ausbau der Mobilfunknetze auf den neuen Standard 5G. In der «NZZ» vom 9. Februar 2019 konnte gelesen werden, dass die Branchenleader Salt, Sunrise und Swisscom genügend Frequenzen für die Mobilfunktechnik der fünften Generation (5G) ersteigern konnten. Die Telecomfirmen werden ihre Netze schrittweise aufrüsten. Branchenleader Swisscom will dieses Jahr mit dem Rollout in 60 Städten beginnen. Mit dieser Modernisierung sind einige Fragen verbunden, die sowohl die Schweiz wie auch Liechtenstein betreffen. Hier meine vier Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Entwicklung betreffend 5G in Liechtenstein?
  2. In der Schweiz rechnet man mit 15'000 neuen und zusätzlichen Antennen. Wird es in Liechtenstein auch neue und zusätzliche Antennen brauchen?
  3. In der Annahme, dass die Frage 2 bejaht wird, wie viele Antennen wird es in Liechtenstein brauchen?
  4. In der Schweiz wird zusätzlich mit einer Lockerung des Strahlenschutzes gerechnet, da man sonst nicht von 5G profitieren könne. Wie beurteilt die Regierung das Thema Lockerung des Strahlenschutzes aus einer FL-Perspektive?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Der Abschluss der Versteigerungen in den Nachbarländern Schweiz und Österreich ist eine wichtige Voraussetzung für eine optimale Frequenzaufteilung sowie für eine effiziente Frequenznutzung in Liechtenstein. Aus heutiger Sicht wird das Verfahren zur tatsächlichen Frequenzvergabe der in Liechtenstein für 5G vorgesehenen Frequenzen Ende 2019 angestossen und im darauffolgenden Jahr abgeschlossen. Das für die Frequenzvergabe in Liechtenstein zuständige Amt für Kommunikation (AK) erwägt dabei nach wie vor eine Frequenzvergabe an die drei bestehenden liechtensteinischen Netzbetreiber.

Der technische Aufbau der 5G-Netzwerke erfolgt unmittelbar nach der Frequenzzuteilung und liegt in der Verantwortung der jeweiligen Netzbetreiber. Zusammen mit der Frequenzzuteilung an die Betreiber werden neben bestimmter Nutzungs- und Versorgungsauflagen auch zeitliche Vorgaben erlassen, sodass die Inbetriebnahme der 5G-Netze innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sichergestellt wird.

Zu Frage 2:

Es ist gegenwärtig nicht absehbar, ob und wie viele neue Antennenstandorte aufgrund der neuen Funktechnologie benötigt werden. Die technische Ausgestaltung der Netze liegt in der Verantwortung der Netzbetreiber und wird beispielsweise durch das am jeweiligen Standort verwendete Frequenzband massgeblich beeinflusst. Dem allfälligen Weiterbetrieb der alten Funktechnologien GSM, UMTS und LTE kommt dabei ebenfalls eine Bedeutung zu.

Es kann davon ausgegangen werden, dass in einer ersten Phase das vorhandene Sendernetz bestehend aus 23 sogenannten Makro-Standorten umgerüstet wird und in weiterer Folge einzelne Standorte erweitert werden.

Zu Frage 3:

Je nach dem technischen Ausbaukonzept müssen die Netze erhöhte Bandbreiten abführen. Dafür sind höhere Antennenkapazitäten notwendig. Unterschiedliche Netzwerkkonzepte erwägen in Ballungsgebieten auch den Einsatz von Mikrozellen. Genaue Netzwerkkonzepte der Liechtensteinischen Betreiber liegen der Regierung derzeit nicht vor. Langfristig ist von mindestens 30 Makro-Standorten auszugehen.

Zu Frage 4:

Liechtenstein hat sich im Dezember 2009 in einer Volksabstimmung für die Beibehaltung derselben Grenzwerte wie in der Schweiz ausgesprochen. Die nichtionisierenden Strahlenschutzgrenzwerte sind anders als in der Schweiz im Umweltschutzgesetz verankert. Folglich bedarf eine allfällige Grenzwertanpassung einer Gesetzesrevision. Liechtenstein verfolgt die Entwicklungen in der Schweiz aktiv mit und wird bei einer allfälligen Anpassung des Rechtsrahmens den Handlungsbedarf für Liechtenstein prüfen. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass in Liechtenstein im Unterschied zu den Nachbarstaaten die verpflichtende Standortkoordination besteht und der einzuhaltende Grenzwert für einen Mobilsendestandort gilt. Dies bedeutet, dass die liechtensteinischen Mobilfunkbetreiber jeweils einen Drittel des Grenzwertes nutzen können.

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27. Februar 2019

300 Jahre Liechtenstein und die Jubiläumsfeierlichkeiten

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. Februar 2019

Liechtenstein feiert seit dem 23. Januar 2019 während 365 Tagen sein 300-jähriges Jubiläum. Die Auftaktveranstaltung im SAL und auch die Veranstaltung am Scheidgraben sind bereits Vergangenheit. Nebst Lob wurde teilweise auch Kritik laut, dass der Anlass im SAL nur der Elite vorbehalten war und das Volk beziehungsweise die Bevölkerung vergessen worden ist. Auch wurden Stimme geäussert, dass man gar nicht sieht und bemerkt, dass Liechtenstein nun während eines ganzen Jahres sein 300-jähriges Jubiläum feiert. Ich möchte von der Regierung deshalb gerne Folgendes wissen:

  1. Welche Anlässe sind für das gesamte Volk geplant?
  2. Welche Anlässe sind einem ausgelesenen Kreis vorbehalten?
  3. Was sind die Gründe dafür, dass nicht das gesamte liechtensteinische Volk daran teilnehmen kann?
  4. Was spricht vonseiten der Regierung dagegen, dass die Landstrassen landauf und -ab während der Jubiläumsfeierlichkeiten beflaggt werden? 
  5. Was müsste unternommen werden, damit eine Beflaggung zeitnah geschehen kann?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Alle geplanten Anlässe sind für das gesamte Volk geplant.

Gerade diese Woche am Dienstag wurde beispielsweise die Ausstellung „1719 – 300 Jahre Fürstentum Liechtenstein“ im Liechtensteinischen Landesmuseum eröffnet. Bei der Vernissage waren rund 240 Gäste anwesend die gesamte Bevölkerung war dazu eingeladen. Die Eröffnungsfeier musste aus Platzgründen in das Foyer des Vaduzer Saals verlegt werden. Im Rahmen der Ausstellung gibt es ein Begleitprogramm, welches der gesamten Bevölkerung ermöglicht, mehr zur Geschichte und zur Entstehung Liechtensteins zu erfahren.

Gemäss dem Konzept „300 Jahre Fürstentum Liechtenstein“ von Liechtenstein Marketing sind ausserdem die Eröffnung des „Liechtenstein-Wegs“ sowie der Launch der App „LIstory“ am 26. Mai als landesweites Volksfest geplant. Im Rahmen des Staatsfeiertages wird es eine Jubiläumsfeier für das ganze Land und seine Bevölkerung geben. Im September wird das Theaterstück „Identität Europa“ im TAK Premiere feiern, ausserdem wird die Eröffnung der Ausstellung „Liechtenstein. Von der Zukunft der Vergangenheit“ im Kunstmuseum Liechtenstein zusammen mit der Hilti Art Foundation stattfinden. Im November wird es einen grossen Zukunftsworkshop geben, wo die gesamte Bevölkerung eingeladen ist, mitzuwirken. Auf der Webseite www.300.li finden sich Neuigkeiten, Hintergrundinformationen und alle Programmpunkte des Jubiläumsjahres.

Zu Frage 2:

Es wurden ganz bewusst alle Anlässe so gestaltet, dass die gesamte Bevölkerung daran teilnehmen kann. Für einzelne Veranstaltungen ist aufgrund der Platzverhältnisse eine vorhergehende Anmeldung notwendig.

Auch die Geburtstagsfeier am 23. Januar 2019 war für alle offen. Für den Marsch und den anschliessenden Apéro im SAL konnten sich bis zu einem gewissen Datum alle Interessierten anmelden. Aufgrund der aufwändigen Logistik war eine Anmeldung notwendig. Für den Festakt gab es wegen der beschränkten Kapazitäten eine Verlosung, welche ebenfalls allen offen stand. Für mobilitätseingeschränkte Personen wurden gemeinsam mit dem Behindertenverband Lösungen geschaffen.

Zu Frage 3:

Siehe Antworten zu Fragen 1 und 2.

Zu Frage 4:

Es spricht nichts dagegen. Dies kann nach Art. 3 der Verordnung über die Beflaggung von der Regierung veranlasst werden.

Zu Frage 5:

Erforderlich ist ein entsprechender Regierungsentscheid, auf Grund dessen ein Aufruf zur Beflaggung erfolgt. Dieser kann auf öffentliche Gebäude beschränkt oder an die Bevölkerung gerichtet sein.

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27. Februar 2019

Lohn, die Lohnklassen, die Pflichtlektionenzahl von Primarschullehrer/-innen und Kindergärtner/-innen

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Die Schulstufen werden gemäss dem neuen Lehrplan in drei Zyklen unterteilt. Kindergarten und die ersten beiden Klassen der Primarschule werden dem Zyklus 1 zugeordnet. Gemäss Antwort auf eine Kleine Anfrage im September 2018 verdient eine für die Primarschule qualifizierte Lehrperson im ersten Dienstjahr einen Bruttomonatslohn von CHF 6'488 und gehört der Lohnklasse 11 an, eine für den Kindergarten qualifizierte Lehrperson erhält demgegenüber im ersten Dienstjahr einen Bruttomonatslohn von CHF 5'949 und gehört der Lohnklasse 10 an, wobei eine für den Kindergarten qualifizierte Lehrperson eine Pflichtlektionenzahl von 30 Lektionen pro Woche hat und eine für die Primarschule qualifizierte Lehrperson eine Lektion pro Woche weniger, nämlich 29 Lektionen pro Woche. Wenn nun das Schulamt zwei Stellen, eine Lehrperson im Kindergarten und eine Lehrperson in der Primarschule, ausschreiben würde, dann wäre ich gespannt, wie der Lehrperson im Kindergarten mit identischer Ausbildung erklärt wird, warum sie CHF 536 pro Monat weniger verdient, obwohl beide einen Abschluss der pädagogischen Hochschule vorweisen. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Wie wird diese Ungleichbehandlung bezüglich unterschiedlicher Lohnklassen gerechtfertigt?
  2. Wie wird diese Ungleichbehandlung bezüglich unterschiedlichen Lohns gerechtfertigt?
  3. Wie wird diese Ungleichbehandlung bezüglich unterschiedlicher Pflichtlektionenzahlen (29 Lektionen für für die Primarschule qualifizierte Lehrpersonen und 30 Lektionen für für den Kindergarten qualifizierte Lehrpersonen) gerechtfertigt?
  4. Wie und bis wann sollen diese Ungleichheiten beseitigt werden?
  5. Wie weit sind die entsprechenden Arbeiten fortgeschritten (höheres Budget etc.)?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Im Zuge der Angleichung des Besoldungssystems der Lehrpersonen an jenes des Staatspersonals im Jahr 2008 wurde von Experten eine systematische Arbeitsplatzbewertung durchgeführt. Diese ergab, dass der Unterschied zwischen den einzelnen Schulstufen vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II jeweils eine Lohnklasse beträgt. Gegenüber dem vormaligen Besoldungssystem bedeutete dies ein recht weitgehendes Zusammenrücken aller Schulstufen. Bis ins Jahr 2008 waren die Abstände zwischen den einzelnen Kategorien grösser, insbesondere zwischen den Kindergärtnerinnen und den Primarlehrpersonen. Die Überlegungen, welche zu dieser Einreihung geführt haben, sind im Bericht und Antrag Nr. 145/2007 detailliert ausgeführt.

Zu Frage 2:

Da die Kindergärtnerinnen in der Lohnklasse 10 und die Primarlehrpersonen in der Lohnklasse 11 eingereiht sind, ergeben sich zwangsläufig die entsprechenden Lohndifferenzen.

Zu Frage 3:

Die derzeit gültige Regelung ist auf das Jahr 2003 zurückzuführen. Der Landtag hat damals für den Kindergarten 30, die Primarstufe 29, die Sekundarstufe I 28 und die gymnasiale Oberstufe 22 Pflichtlektionen im Lehrerdienstgesetz verankert. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass die Vor- und Nachbereitung von Unterrichtslektionen umso mehr Zeit benötigt, je höher die Schulstufe.

Zu Frage 4:

Die Schulentwicklung der letzten Jahre zeigt eine deutliche Annäherung von Kindergarten und Primarschule. Ausdruck dafür sind zum Beispiel schulartenübergreifende Klassen, sogenannte Basisstufen oder der erste Zyklus im Lehrplan, welcher Kindergarten sowie 1. und 2. Klasse Primarstufe beinhaltet. Ferner ist die formale Qualifikation der Kindergartenlehrpersonen seit vielen Jahren schon identisch mit jener der Primarlehrpersonen. Aus Sicht des Bildungsministeriums ist die Unterscheidung daher zu hinterfragen und spätestens im Zuge der vierjährigen Umsetzungsphase des neuen Lehrplanes eine Entscheidung zu treffen. Dahingehend habe ich mich bereits bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage im September 2018 geäussert.

Zu Frage 5:

Derzeit werden alle erforderlichen Arbeiten für den notwendigen politischen Prozess getätigt. Für die lohnmässige Angleichung bedarf es dazu einer Verordnungsanpassung sowie der Bereitstellung der notwendigen Budgetmittel. Die Pflichtlektionenzahl ist hingegen auf Gesetzesstufe verankert, weshalb die Angleichung im Rahmen der nächsten Gesetzesrevision zu prüfen ist.

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27. Februar 2019

Pflege- und Betreuungsgeld

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Es besteht grundsätzlich das Bedürfnis, möglichst lange selbstständig das Leben bestreiten zu können. Deshalb nutzen viele pflege- und betreuungsbedürftige Menschen die Möglichkeit, zu Hause in gewohnter Umgebung gepflegt und betreut zu werden. Seit dem 1. Januar 2010 besteht in Liechtenstein die Möglichkeit, für häusliche Betreuung und Pflege einen staatlichen Unterstützungsbeitrag zu erhalten. Bei der höchsten Pflegestufe beträgt das Betreuungs- und Pflegegeld maximal CHF 180 pro Tag. Das sind pro Monat circa CHF 5'500 staatliche Unterstützung, welche nicht einkommensabhängig ist und bestenfalls kostendeckend für eine 24-Stunden-Betreuung ist. Dementgegen fällt  bei einem Heimbewohner neben den Pflegekosten ein Mindestbetrag von CHF 111 pro Tag an, für den  er selbst aufkommen muss. Das sind pro Monat circa CHF 3'400. Personen mit einem geringen Vermögen haben die Möglichkeit, Hilfslosenentschädigung zu beziehen, um die anfallenden Kosten zu minimieren. Die restlichen Kosten trägt er jedoch selbst. Somit haben neben den Bedürfnissen auch die Kosten einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung, ob eine Pflege zu Hause oder im Heim gewählt wird. Dazu habe ich fünf Fragen:

  1. Was müssen wir tun, dass jeder Mensch in Liechtenstein auch zukünftig individuell angepasste Angebote zur Erreichung seiner persönlichen Lebensqualität in Anspruch nehmen kann?
  2. Wie haben sich die Ausgaben beim Pflege- und Betreuungsgeld seit 2015 entwickelt?
  3. Wie haben sich die Pflege-/Betreuungstage seit 2015 zu Hause gegenüber den Heimen entwickelt?
  4. Wie gewährleistet die Regierung, dass keine Versorgungslücken entstehen und unnötige Hospitalisationen generiert werden?
  5. Sieht die Regierung gemäss den vorliegenden Entwicklungen der Kosten einen Handlungsbedarf, wie zum Beispiel das Pflegegeld einkommensabhängig zu machen?

Antwort vom 01. März 2019

Vorab ist klarzustellen, dass nicht nur das Betreuungs- und Pflegegeld, sondern im Gegensatz zu den Ausführungen in der Fragestellung auch die Hilflosenentschädigung vermögens- und einkommensunabhängig ist. Diese Hilflosenentschädigung ist gestaffelt und beträgt bei schwerer Hilflosigkeit CHF 928 pro Monat. Zusammen mit dem Betreuungs- und Pflegegeld, das bei höchster Stufe CHF 180 pro Tag bzw. CHF 5‘580 für einen Monat mit 31 Tagen beträgt, ergibt sich ein Höchstbetrag für staatliche Leistungen von CHF 6'508 für einen Monat mit 31 Tagen. Zusätzlich gibt es für Rentner in wirtschaftlicher Not Ergänzungsleistungen. Diese jedoch sind abhängig von Einkommen und Vermögen. In finanzieller Hinsicht sieht die Regierung keinen Bedarf für eine Erhöhung der staatlichen Transferleistungen.

Zu Frage 1:

Je nach Pflegebedürftigkeit und individuellen Präferenzen stehen verschiedene Angebote zur Verfügung, insbesondere für einen Aufenthalt zu Hause oder in einem Pflegeheim. Die heutige Angebotssituation in Liechtenstein darf als hervorragend bezeichnet werden, nicht nur bezüglich der Qualität sondern auch bezüglich der schnellen Verfügbarkeit der Lösungen. Die beteiligten Institutionen arbeiten täglich an der Verbesserung ihrer Prozesse und der Ergebnisqualität. Auch wird ständig an der Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen involvierten Akteuren gearbeitet.

Es wird eine grosse Herausforderung sein, diesen sehr guten Zustand für kommende Rentnergenerationen zu erhalten.

Zu Frage 2:

Die Aufwendungen für das Betreuungs- und Pflegegeld sind seit dem Jahr 2015 kontinuierlich gestiegen. Sie betrugen CHF 7.9 Mio. im Jahr 2015, CHF 8.5 Mio. im Jahr 2016, CHF 9.5 Mio. im Jahr 2017 und CHF 10.1 Mio. im Jahr 2018.

Zu Frage 3:

Die Regierung verfügt über keine aktuellen Zahlen betreffend die Entwicklung der Betreuungs- und Pflegetage im ambulanten Bereich bzw. zu Hause seit dem Jahr 2015. Demgegenüber liegen die Zahlen der Bezüger von Betreuungs- und Pflegegeld vor. Diese sind seit dem Jahr 2015 kontinuierlich angestiegen, von 381 Personen im Jahr 2015, 408 Personen im Jahr 2016, 439 Personen im Jahr 2017 auf 461 Personen im Jahr 2018.

Die Anzahl der Pflegetage in den LAK-Heimen betrug im Jahr 2015 84'122, im Jahr 2016 83'815, im Jahr 2017 83'846 und im Jahr 2018 80'557. Im Schlossgarten Balzers betrug die Anzahl Pflegetage im Jahr 2015 total 15'247, im Jahr 2016 16'341, im Jahr 2017 16'574 und im Jahr 2018 15'845.

Von 2017 auf 2018 ist also in den Heimen der LAK und im Schlossgarten Balzers ein Rückgang der Pflegetage um rund 4% zu beobachten. Das kann verschiedene Gründe haben. Naheliegend ist die steigende Anzahl von Personen, die Betreuungs- und Pflegegeld beziehen und daher zu Hause gepflegt werden anstatt im Heim. Bei Personen mit zunehmender Pflegebedürftigkeit ist es möglich, dass diese dank dem Betreuungs- und Pflegegeld wesentlich länger zu Hause gepflegt werden können und wenn überhaupt, dann nur noch eine kurze Zeit im Pflegeheim verbringen. Dann gibt es auch Personen, welche wegen dem immer besseren generellen Gesundheitszustand im Alter länger als früher selbständig oder mit nur geringer Unterstützung zu Hause leben können und erst hochbetagt in ein Pflegeheim ziehen und dort wesentlich weniger lang verbleiben als früher.

Zu Frage 4:

Die Regierung bzw. das Ministerium für Gesellschaft gibt in regelmässigen Abständen eine Studie zur Bedarfsplanung der ambulanten und stationären Pflege in Auftrag, sodass frühzeitig die notwendigen Schritte unternommen werden können. Zudem schafft das Betreuungs- und Pflegegeld die Möglichkeit, möglichst lange zu Hause betreut zu werden. Schliesslich werden die Familienhilfen, die ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen erbringen, staatlich stark unterstützt. Dadurch gelingt es, Versorgungslücken zu vermeiden. Um unnötige Hospitalisationen zu vermeiden, sind gut ausgebildete Pflegekräfte nötig. Die LAK, die Lebenshilfe Balzers, die Familienhilfen und das Landesspital legen grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung von entsprechenden Fachkräften.

Zu Frage 5:

Die Gestehungskosten für einen Pflegetag im Heim betragen durchschnittlich rund CHF 360 pro Tag. Der Bewohner bezahlt davon CHF 111, der Rest wird von Land und Gemeinden sowie den Krankenkassen getragen. Das Betreuungs- und Pflegegeld dient dazu, diese teure Ressource zu schonen. Der Staat spart also Geld und gleichzeitig kann der Wunsch vieler älterer Personen erfüllt werden, zu Hause gepflegt zu werden. Damit ist beiden Seiten gedient.

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27. Februar 2019

OECD und deren angeblich neuerlichen Umbaupläne in Sachen Unternehmensbesteuerung

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Die OECD hat vorletzte Woche ein Konsultationspapier zu einem weiteren Umbau der internationalen Besteuerung von Unternehmen veröffentlicht. Nach dem automatischen Informationsaustausch und nach BEPS hole sie zum nächsten Schlag aus, so war in der jüngsten Ausgabe einer grossen schweizerischen Wochenzeitschrift zu lesen. Im Visier seien Gewinne aus Internetgeschäften sowie von Firmen in exportstarken Ländern wie der Schweiz, heisst es weiter. Economiesuisse schätze die Bedeutung der neuen Steuerinitiative für die Schweiz als potenziell sehr gross ein. Laut Schweizerischem Gewerbeverband seien die Pläne gefährlicher als man denke, denn es gehe darum, den internationalen Steuerwettbewerb auszuschalten. Was für die Schweiz gilt, dürfte für Liechtenstein in mindestens gleichem Masse ebenfalls gelten. Daher folgende Fragen:

  1. Welche Stossrichtungen verfolgt das von der OECD publizierte Konsultationspapier?
  2. Wie beurteilt die Regierung diese jüngsten Pläne der OECD, wie gedenkt sie, sich in die nun laufende Konsultation einzubringen, und steht sie diesbezüglich schon in Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden oder mit anderen mutmasslich ebenfalls stark betroffenen Staaten wie der Schweiz?
  3. Wie sieht der weitere Fahrplan der OECD aus und bis wann muss Liechtenstein mit den ersten Umsetzungsvorgaben rechnen?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Im genannten Konsultationspapier der OECD werden zwei Hauptvorschläge zur Besteuerung der globalen Wirtschaft dargestellt. Der erste Hauptvorschlag will die Besteuerungsrechte am Gewinn eines Unternehmens neu regeln bzw. aufteilen. Vereinfacht gesagt soll das Besteuerungsrecht am Gewinn des Unternehmens nicht mehr ausschliesslich bei jenem Staat liegen, in welchem das leistungserbringende Unternehmen ansässig ist, sondern es sollen auch jene Staaten, in welchem die Produkte und Dienstleistungen abgesetzt werden bzw. die Nutzer ansässig sind, ein Besteuerungsrecht erhalten. Es soll damit Staaten ein Besteuerungsrecht zukommen, in welchen ein Mehrwert und somit ein Teil vom Gewinn geschaffen wird. Bei diesem Vorschlag gibt es drei Untervarianten. Die erste möchte die Neuregelung der Gewinnbesteuerung nur für die Digital Economy im engeren Sinne anwenden, z.B. social media Plattformen, Suchmaschinen und Online-Marktplätze. Die zweite Untervariante möchte die neue Besteuerungsregel für alle Branchen anwenden. Die dritte Untervariante sieht ein Besteuerungsrecht für alle jene Staaten vor, in welchen das Unternehmen eine wesentliche wirtschaftliche Präsenz entfaltet, ohne dabei eine Betriebsstätte im herkömmlichen Sinn zu begründen, d.h. keine feste Geschäftseinrichtung.

Der zweite Hauptvorschlag möchte eine globale Mindeststeuerbelastung einführen und damit den Steuerwettbewerb einschränken. Aufwendungen aller Art sollen steuerlich nur noch zum Abzug gelassen sein, wenn der entsprechende Ertrag auf der Gegenseite einer effektiven Steuerbelastung von X% unterliegt. Zudem sollen Gewinne einer ausländischen Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft, welche nicht einer Steuerbelastung von X% unterliegen, bei der Muttergesellschaft besteuert werden. Mit diesem Vorschlag sollen alle BEPS-Risiken bekämpft werden.

Zu Frage 2:

Beide Hauptvorschläge haben sehr grosse Auswirkungen auf die Besteuerungsrechte aller Staaten, auch auf jene Liechtensteins. Liechtenstein wird an der öffentlichen Konsultation, welche am 13. und 14. März 2019 stattfindet, durch die Steuerverwaltung vertreten sein. Liechtenstein ist auch Mitglied des Inclusive Frameworks der OECD, welches die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation weiter verarbeiten wird. Diese Entwicklungen werden von der von der Steuerverwaltung geleiteten Arbeitsgruppe BEPS, in welcher die grossen Wirtschaftsverbände und die Uni Liechtenstein vertreten sind, eng verfolgt und die Auswirkungen auf Liechtenstein analysiert. Regierung und Verwaltung sind auf verschiedenen Ebenen im engen Kontakt mit verschiedenen Ländern, insbesondere unseren Nachbarstaaten.

Zu Frage 3:

Die OECD möchte im 2020 einen Abschlussbericht verabschieden, in welchem eine konsensbasierte langfristige Lösung zur Besteuerung der globalen Wirtschaft aufgezeigt wird. Alle im Konsultationspapier dargestellten Vorschläge sind stark umstritten und beinhalten noch viele offene Fragen. Dieser Umstand wird im Konsultationspapier auch offen erwähnt. In welche Richtung und in welchem Tempo sich diese Vorschläge nun entwickeln, kann nicht abgeschätzt werden, da nebst den vielen offenen technischen Fragen die politische Brisanz dieser Vorschläge noch deutlich höher ist.

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27. Februar 2019

Entwicklung der Gesundheitskosten seit dem Jahr 2001

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Zum Trend der Entwicklung der Gesundheitskosten in den Jahren 2001 bis 2018 ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Wie hoch war die durchschnittliche jährliche Veränderung der Bruttokosten pro Versicherten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in den Jahren 2001 bis 2013?
  2. Wie hoch war die durchschnittliche jährliche Veränderung der Bruttokosten pro Versicherten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von 2013 bis heute?
  3. Wie schon mehrfach zu erfahren war, werden seit dem Jahr 2013 wirksame Massnahmen gegen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen umgesetzt. Welche Summe an Ausgaben der OKP und somit an Prämiengeldern konnte seit 2014 gegenüber dem Trend 2001 bis 2013 eingespart werden? Bitte in die schriftliche Beantwortung der Kleinen Anfrage eine grafische Darstellung des Sachverhalts einfügen, sofern dies möglich ist. 
  4. Welchen Einfluss haben die höhere Franchise und Kostenbeteiligung der letzten Krankenversicherungsgesetzrevision nach Ansicht der Regierung auf die Antwort zu Frage 3?
  5. Um welchen Betrag wären die jährlichen Krankenkassenprämien höher, wenn sich der Trend der Kostenentwicklung der Jahre 2001 bis 2013 in den Jahren 2014 bis 2018 fortgesetzt hätte beziehungsweise wenn die Politik die dringend notwendigen Massnahmen nicht eingeleitet hätte?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

In den Jahren 2001 bis 2013 stiegen die Ausgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung pro Versicherten durchschnittlich um 4% pro Jahr an.

Zu Frage 2:

Seit 2013 wurden Massnahmen ergriffen, um das Wachstum einzudämmen. Offenbar waren diese Massnahmen erfolgreich. Seit 2013 ist kein Wachstum der OKP-Kosten pro Versicherten beobachtet worden.

Zu Frage 3:

Gemäss provisorischen Daten für das Jahr 2018 liegen die Bruttokosten pro Versicherten und Monat bei CHF 350.81. Hätte sich der von 2001 bis 2013 beobachtete Trend von 4% Wachstum pro Jahr weiter fortgesetzt, so lägen diese Kosten bei CHF 433.50 pro Monat. Bei einer provisorischen Zahl von 478‘500 Versichertenmonaten im Jahr 2018 beträgt die Differenz für das Jahr 2018 rund CHF 40 Mio. Die Jahre 2014 bis 2018 lagen alle unter Trend und kumuliert ergibt sich gegenüber dem Trend eine Differenz von über CHF 100 Mio.

Zu Frage 4:

Alle Zahlen in den Antworten zu Fragen 1 bis 3 betreffen die Ausgabenseite der Krankenkassen. Es sind die Bruttokosten aufgeführt, unabhängig davon, ob sie durch die Versicherten im Rahmen der Kostenbeteiligung getragen wurden oder über die Prämien bzw. den Staatsbeitrag an die Krankenkassen.

Die höhere Kostenbeteiligung wurde im Rahmen der KVG-Revision erst auf den 1.1.2017 eingeführt. Das Nullwachstum der Kosten war aber schon in den Jahren 2014 bis 2016 zu beobachten, also vor Erhöhung der Kostenbeteiligung.

In welchem Ausmass die höhere Kostenbeteiligung ab 2017 zu einer Reduktion des Wachstums beigetragen hat, lässt sich nicht isoliert ableiten.

Zu Frage 5:

Hätte sich der Trend der Jahre 2001 bis 2013 weiter fortgesetzt, lägen rein rechnerisch die Kosten pro Versicherten und Jahr um rund CHF 990 höher. Diese Kosten hätten entweder durch eine Prämienerhöhung auf den Versicherten abgewälzt werden müssen oder über den Staatsbeitrag auf den Steuerzahler.

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27. Februar 2019

Rückforderungen anhand der Erwerbssteuerurteile 2013/067 und 2018/009 des Verwaltungsgerichthofes (VGH)

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Zu den rechtsgültigen und vom Staatsgerichtshof (StGH) bestätigten Erwerbssteuerurteilen VGH 2013/067 und VGH 2018/009 des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Wurden aufgrund der rechtsgültigen Urteile Nachverrechnungen bei den beiden Ärzten seitens der Steuerverwaltung gemacht und wurden die ausstehenden Steuern überwiesen?
  2. Wurden aufgrund der rechtsgültigen Urteile Nachverrechnungen bei den beiden Ärzten seitens der AHV/IV/FAK gemacht und wurden die nicht bezahlten Sozialbeiträge überwiesen?
  3. Wie hoch sind die Frankenbeträge gemäss den Antworten auf die Fragen 1 und 2?
  4. Wurden Strafen oder Bussen verhängt wegen Umgehung von Steuern und Sozialabgaben?
  5. Ist die Regierung anhand dieser zwei Urteile ebenfalls der Ansicht, dass sich jene Personen irren, welche glauben, dass die Festsetzung eines tiefen Lohns zu unerlaubten Steuerverkürzungen führt?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Korrekturen der Löhne erfolgten im Rahmen der ordentlichen Veranlagungen, weshalb keine Nacherhebungen erforderlich waren. Die ausstehenden Steuern wurden beglichen.

Zu Frage 2:

Das ältere Urteil zu VGH 2013/067 bzw. die Steuerveranlagung ist bei der AHV bereits verarbeitet und die geschuldeten Beiträge wurden fristgerecht bezahlt. Das jüngere Urteil zu VGH 2018/009 bzw. die Steuerveranlagung ist noch in der Umsetzung bei der AHV. Das Ergebnis der massgebenden Steuerveranlagungen wurde kürzlich seitens der Steuerverwaltung der AHV bekannt gegeben. In der Folge kann auch dieser Fall bei der AHV abgeschlossen werden.

Zu Frage 3:

Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, wurden die Löhne im Rahmen der ordentlichen Veranlagung korrigiert und veranlagt, weshalb keine Steuernacherhebung zu erfolgen hatte.

Die AHV-beitragspflichtige Differenz zu den bereits abgerechneten Lohnsummen betragen gesamthaft CHF 3.35 Mio. Dies hat Nachforderungen der AHV-IV-FAK inklusive Verwaltungskosten in Höhe von rund CHF 390‘000 zur Folge.

Zu Frage 4:

Weder steuerrechtlich noch AHV-IV-FAK-rechtlich lag ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vor, weshalb keine Strafen oder Bussen zu erheben waren.

Zu Frage 5:

Nein, die Regierung teilt diese Ansicht nicht. Ein zu tiefer Inhaberlohn führt in der Regel zu einer tieferen Gesamtsteuerbelastung. Zudem führen tiefe Inhaberlöhne zu deutlich tieferen Sozialversicherungsabgaben.

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27. Februar 2019

Höhere Hypothekarzinsen in Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Mit der Schweiz verfügen wir neben vielen anderen Punkten über einen Zollvertrag, sind gemeinsam in der EFTA und haben die gleiche Währung, den Schweizer Franken. Wenn man die Zinsen für Hypotheken vergleicht, muss man feststellen, dass die Zinsen in Liechtenstein in der Regel höher sind als in der Schweiz. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch schweizerische Anbieter von Hypotheken einen Gewinn erzielen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Hypothekaranbieter in Liechtenstein nicht schlechter sein dürften als in der Schweiz. Um die finanziellen Konsequenzen für Liegenschaftsbesitzer beziehungsweise Hypothekarnehmer in Liechtenstein aufzuzeigen, richte ich die folgenden Fragen an die Regierung: 

  1. Wie hoch ist der günstigste Zinssatz im Kanton St. Gallen gemäss www.comparis.ch für eine Festhypothek mit einer Laufzeit von fünf Jahren? Die Antwort soll unter der Annahme erfolgen, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handelt, welches maximal bis zu 65% belehnt ist.
  2. Wie hoch ist der Zinssatz in Liechtenstein gemäss der Annahme zu Frage 1?
  3. Wie hoch ist die Summe der Hypothekaranlagen in Liechtenstein für sämtliche Baukategorien gemäss der aktuell verfügbaren Bankenstatistik?
  4. Wie hoch wären die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer gemäss Antwort auf Frage 3 in Liechtenstein, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden? Die Antwort auf diese Frage soll unter der Annahme erfolgen, dass die Differenz der Zinssätze gemäss den Antworten auf die Fragen 1 und 2 bei den verschiedenen Laufzeiten von Hypotheken gleich ist.
  5. Ist der Regierung bekannt, wieso die Zinssätze in Liechtenstein höher sind, beziehungsweise ist die passive Dienstleistungsfreiheit aus Sicht von schweizerischen Hypothekaranbietern wie Banken, Pensionskassen und Versicherungen ohne Einschränkungen möglich?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Der Internetdienst www.comparis.ch liefert per Stichtag mit den gewählten Parametern einen günstigsten Zinssatz von 0.99%.

Zu Frage 2:

Der Zinssatz in Liechtenstein beträgt derzeit 1.3%. Der kundenspezifische Zinssatz ist von diversen Faktoren wie Bonität, Risiko, Objekt oder Lage abhängig.

Zu Frage 3:

Der gesamte Bestand der Hypothekaranlagen per Ende 2017 liegt in Liechtenstein bei CHF 6.8 Mia., davon CHF 5.3 Mia. für Wohnliegenschaften.

Zu Frage 4:

Würden alle Hypothekarnehmer von Wohnliegenschaften einen um 0.31% tieferen Hypothekarzins erhalten, würden diese insgesamt CHF 16.4 Mio. weniger bezahlen.

Zu Frage 5:

Liechtensteinische Kunden können im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite auch bei schweizerischen Banken nachfragen. Aufgrund dessen ist anzunehmen, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern in Liechtenstein und der Schweiz grundsätzlich funktioniert und die Zinsunterschiede marktgerecht sind.

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27. Februar 2019

Steuerabzüge bei gemeinsamem Sorgerecht

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Gesellschaftspolitisch ist es heutzutage völlig unbestritten, dass nach einer Scheidung sowohl der Kindsvater als auch die Kindsmutter weiterhin die Obsorge über ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder ausüben sollen. Demzufolge besteht im Ehegesetz auch das Standardmodell «gemeinsame Obsorge beider Elternteile mit wechselnder Betreuungszeit». Die Betreuungszeit kann je nach Lebenssituation der geschiedenen Eltern unterschiedliche Prozentzahlen aufweisen, wie beispielsweise von 50% zu 50% bis zu 90% zu 10%. Jeder obsorgeberechtigte Elternteil hat somit höhere Kosten zu tragen, weil eine grössere Wohnung genommen werden muss, damit die Kinder angemessen leben und schlafen können. Auch müssen Kleider angeschafft werden, da nicht erwartet werden kann, dass die Kleider jedes Mal von einem Ort zum anderen mitgenommen werden. Ebenfalls müssen natürlich Lebensmittel für die Betreuung der Kinder eingekauft werden. Steuerrechtlich wird derzeit jener Elternteil, bei welchem das Kind gemeldet ist, mit dem reduzierten Tarif für Alleinerziehende besteuert und der andere Elternteil mit dem deutlich höheren Tarif für Alleinstehende, was zu teils starken steuerlichen Unterschieden führen kann, obwohl der andere Elternteil ebenfalls höhere, wenn nicht gar gleich hohe Kosten aufgrund der teils bis zu 50-prozentigen Betreuungszeit zu tragen hat. Aber nicht nur aus Kostengründen wäre eine Gleichbehandlung angezeigt, sondern auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat dadurch die Erziehungsarbeit beider geschiedener Ehegatten, auch im Hinblick auf die Besteuerung, gleich anerkennen würde. Hierzu meine Fragen:

  1. Weshalb wird ein Elternteil trotz gemeinsamem Sorgerechts gemäss Ehegesetz, mit allenfalls sogar je 50-prozentiger Betreuungszeit, steuerrechtlich dennoch als alleinstehend behandelt?
  2. Hat man sich dieser Thematik in der Vergangenheit bereits angenommen und weshalb wurde steuerrechtlich keine Anpassung an den neuen gesellschaftspolitischen Standard der gemeinsamen Obsorge vorgenommen?
  3. Ist eine Anpassung diesbezüglich im Steuergesetz geplant?
  4. Wie könnte eine allfällige Lösung im Steuergesetz zur Abbildung des entsprechenden Sorgerechts aussehen?
  5. Wäre es allenfalls möglich, diese steuerliche Ungleichbehandlung durch Einordnung beider obsorgeberechtigten Elternteile als alleinerziehend zu lösen und allenfalls mit einem zusätzlichen Faktor in Art. 19 Abs. 1 Bst. b Steuergesetz deren allfällige Betreuungsleistung von weniger als 100% zu berücksichtigen?

Antwort vom 01. März 2019

Nachdem die Einzelfragen stark zusammenhängen, werden diese gesamthaft beantwortet.

Bei getrennt lebenden Elternteilen mit Kindern gibt es unterschiedliche Konstellationen, je nachdem ob beide die Obsorge innehaben, ob nur ein Elternteil die Obsorge inne hat oder ob Unterhaltszahlungen erfolgen. Je nach Konstellation ist steuerrechtlich zu regeln, welcher Elternteil den Kinderabzug und allfällige weitere Abzüge geltend machen kann, sowie welcher Tarif zur Anwendung gelangt. Die Steuerverwaltung hat hierzu ein Merkblatt veröffentlicht. In Liechtenstein erfolgt die Zuteilung der Abzüge und Tarife analog wie in der Schweiz. Bei gemeinsamer Obsorge findet je nach Konstellation der Alleinerziehendenabzug beim einen und der Alleinstehendenabzug beim andern Elternteil Anwendung.

Im Rahmen einer kleinen Anfrage lässt sich nicht prüfen, ob es sachgerecht wäre, bei gewissen Konstellationen gemeinsamer Obsorge beiden Elternteilen den Alleinerziehendenabzug zukommen zu lassen. Hierfür bedarf es einer vertieften Prüfung. Die Regierung nimmt die Anfrage jedenfalls zum Anlass, eine solche Prüfung vorzunehmen und die Ergebnisse im Rahmen der Beantwortung des Postulats betreffend die steuerliche Entlastung für Familien darzulegen.

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27. Februar 2019

Prävention bei Sexualdelikten

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. Februar 2019

Die aktuelle Revision des Strafgesetzbuches will unter anderem das Strafmass bei einigen Sexualdelikten erhöhen. Beim Paragrafen 208 StGB - «Sexueller Missbrauch von Minderjährigen» - soll dies gemäss Regierungsvorlage zur 2. Lesung nicht geschehen, weshalb der Abg. Manfred Kaufmann einen Abänderungsantrag eingereicht hat. Dieser Paragraf wurde mit der Strafgesetzbuchrevision per 1. Juni 2011 erlassen. Die damalige Reform legte aber den Fokus nicht nur auf die Repression einer Straftat, sondern insbesondere auch auf die Prävention. So wurde ein Paket von Massnahmen eingeführt, die eine intensivere Kontrolle von bereits verurteilten Sexualdelinquenten sicherstellen soll. Dazu gehören die Bewährungsaufsicht, die Weisungserteilung bei bedingter Entlassung und auch die Verhängung eines Tätigkeitsverbotes. Im Interview mit dem «Liechtensteiner Vaterland» von gestern, 26. Februar 2019, äussert sich der Psychotherapeut Walter Kranz speziell auch zur Täterprävention, die stattfinden sollte, bevor überhaupt eine Sexualstraftat begangen wird. Dazu meine Fragen:

  1. Wie schätzt die Regierung die Wirksamkeit und den Erfolg der Präventionsmassnahmen im Bereich der Sexualdelikte generell ein? Erfolgt eine Evaluation von verhängten vorbeugenden Massnahmen und, falls nein, warum nicht?
  2. Wie viele und welche vorbeugenden Massnahmen über verurteilte Sexualstraftäter wurden seit dem 1. Juni 2011 verhängt und wie viele dieser Straftäter wurden seither trotzdem wieder straffällig?
  3. Wie kann mit der Täterprävention bereits vor der Begehung eines Sexualdeliktes angesetzt werden und welche Massnahmen gibt es allenfalls bereits heute?
  4. Welche zusätzlichen vorbeugenden Massnahmen könnte sich die Regierung vorstellen und was ist dabei die Rolle des Staates?
  5. Was tut die Regierung als Arbeitgeberin, damit sexuelle Übergriffe in der Landesverwaltung verhindert werden und eine geeignete Sensibilisierung für das Thema stattfindet?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Im Jahr 2011 wurde eine Reihe von präventiven und begleitenden Massnahmen in das Strafgesetzbuch eingeführt, die sich nach Ansicht des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft grundsätzlich bewährt haben, wie z.B. Verlängerung der Probezeit bei bedingter Entlassung; Möglichkeit, gerichtliche Weisungen zu erteilen; verpflichtend angeordnete Bewährungshilfe; gerichtliche Aufsicht bei bedingter Entlassung oder Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter.

Eine Evaluation der genannten Massnahmen ist aufgrund der geringen Fallzahlen kaum möglich. Um eine Bewertung vornehmen zu können, muss eine entsprechende Messgrösse vorliegen.

Zu Frage 2:

Seit Inkrafttreten der Sexualstrafrechtsreform im Jahr 2011 sind vom Landgericht zwölf Verfahren wegen Delikten nach dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches geführt worden, in denen der Täter verurteilt oder das Verfahren mittels Diversion erledigt worden ist.

Die Erledigung der zwölf Verfahren zeigt folgendes Bild:

  • In zwei Fällen wurden vorbeugende Massnahmen angeordnet. Dabei handelte es sich um Weisungen, die schon begonnene Psychotherapie fortzusetzen.
  • Zwei Fälle wurden diversionell erledigt.
  • In einem Verfahren wurden die verhängten Freiheitsstrafen zur Gänze bedingt nachgesehen.
  • In zwei Verfahren wurden teilbedingte Freiheitsstrafen verhängt.
  • Ein Verfahren wurde mit der Verurteilung zu einer teilbedingten Geldstrafe erledigt.
  • Ein Verfahren endete mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe und einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe.
  • In einem Verfahren gab es eine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
  • Zwei Verfahren endeten mit mehrjährigen unbedingten Freiheitsstrafen, in denen der Vollzug der Freiheitsstrafe im Ausland erfolgt, wo auch die Therapie- und Täterarbeit geleistet wird.

Aus den dem Landgericht vorliegenden Daten ergibt sich, dass kein Rückfall eines bereits verurteilten Täters bekannt ist.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein gibt es ein breites Spektrum unterschiedlichster Präventionsmassnahmen und -kampagnen, die von den zuständigen Institutionen angeboten werden. Sie haben das Ziel, sexuellen Übergriffen bereits sehr früh mit präventiven Mitteln zu begegnen. Insbesondere die Gemeinden, die Schulen, das Amt für Soziale Dienste, die Landespolizei und die Fachgruppe gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen betreuen Präventionskampagnen und organisieren in diesem Zusammenhang teilweise auch Weiterbildungsveranstaltungen für einen breiten Kreis von Fachpersonen.

Die Bewährungshilfe versucht ebenfalls im Rahmen ihrer Tätigkeit die Straffälligkeit zu minimeren. Dabei wird verstärkt auf die Zusammenarbeit mit ausgebildeten Psychotherapeuten gesetzt. Aus Sicht der Bewährungshilfe ist das Phänomen „Sexualdelinquenz“ kaum existent. In den Jahren 2011 und 2013 gab es eine gerichtliche Anordnung zur Bewährungshilfe bei einem Sexualdelikt, 2014 waren es zwei und von 2015 bis 2018 erfolgte keine solche Zuweisung.

Zu Frage 4:

Die Rolle des Staates ist es, dort lenkend einzugreifen, wo allenfalls Bedarf für weitere Massnahmen festgestellt wird. Die geringen Fallzahlen in Liechtenstein deuten aktuell nicht auf den Bedarf nach weiteren Massnahmen hin, die über die bereits bestehenden Präventionsmassnahmen und -kampagnen hinaus gehen.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat im Jahr 2012 die Reglemente zum Schutz vor sexueller Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz verabschiedet und in der Folge sämtliche Führungskräfte geschult. Im Zuge der Genehmigung der Reglemente wurden entsprechende Anlaufstellen definiert, an welche sich betroffene Personen vertraulich wenden können. Die Informationen sind im Intranet für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugänglich

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27. Februar 2019

Organisation des Notfalldienstes

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Unter der Notfallnummer 230 30 30 kann im Land der liechtensteinische Notfalldienst während 24 Stunden erreicht werden. Die Koordination des ärztlichen Notfalldienstes im Fürstentum Liechtenstein hat die Liechtensteinische Ärztekammer inne. Ich habe vernommen, dass am 31. Dezember 2018 kein Notarzt in Liechtenstein verfügbar gewesen sein soll. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Stimmt es, dass am 31. Dezember 2018 kein Notarzt zur Verfügung stand?
  2. Wer trägt die Verantwortung für Konsequenzen, die aus der Nichterreichbarkeit eines Notarztes resultieren können?
  3. Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen für den Fall, dass die Ärztekammer ihrer Pflicht zur Koordination des Notfalldienstes nicht nachkommt?
  4. Sofern am 31. Dezember 2018 tatsächlich kein Notarzt zur Verfügung stand, was gedenkt die Regierung zu tun, dass so etwas nicht mehr vorkommt?
  5. Wie oft ist es im vergangenen Jahr vorgekommen, dass kein Notarzt zur Verfügung stand?

Antwort vom 01. März 2019

Einleitende Bemerkung:

Im Ärztegesetz ist geregelt, dass der Notfalldienst von Ärzten mit einer Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu leisten ist und dass die Ärztekammer den Notfalldienst organisiert. Tatsächlich ist es aber so, dass der Notfalldienst seit Jahren gemeinsam von der Ärztekammer und dem Landesspital abgewickelt wird.

Tagsüber, in der Zeit von 8:00 bis 20:00 Uhr, begleitet ein Spitalarzt die Rettung bei Einsätzen, sofern dies nötig ist. In der Nacht, also ab 20:00 Uhr, übernimmt der diensthabende von der Ärztekammer aufgebotene Arzt diese Notfalleinsätze.

Der Ärztenotruf 230 30 30 wird vom Landesspital betrieben und von diesem entsprechend dem Dienstplan der Ärztekammer Montag bis Freitag von 18:00 bis 22:00 sowie Samstag/Sonntag/Feiertags von 8:00 bis 22:00 an den jeweils diensthabenden, niedergelassenen Arzt umgeleitet. Werktags von 8:00 bis 18:00 verweist bei Anwahl des Ärztenotrufs ein Telefonbeantworter an den Hausarzt, das Landesspital und die Notfallnummer 144.

Das Landesspital hat bei der Ärztekammer angeregt, ein neues Projekt für die nähere Zusammenarbeit anzugehen, bisher jedoch leider erfolglos.

Zu Frage 1:

In der Silvesternacht 2018 von 20:00 Uhr bis Neujahr um 08:00 Uhr konnte seitens der Ärztekammer kein niedergelassener Arzt für den Notfalldienst gefunden bzw. aufgeboten werden. Es stand somit für Rettungseinsätze oder Hausbesuche kein Arzt zur Verfügung. Der Notfall am Landesspital war jedoch dauernd besetzt.

In der betreffenden Silvesternacht wurde der Rettungsdienst des LRK für einen Einsatz in Malbun, allerdings ohne Notarzt, und fast zeitgleich auch für einen medizinischen Notfall in Triesen benötigt. Zum Einsatz in Triesen wurde von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei ein Rettungswagen mit Notarzt des Kantons St. Gallen aufgeboten.

Zu Frage 2:

Die Frage nach der Verantwortlichkeit kann nicht pauschal beantwortet werden. Auch ist es so, dass ein Notarzt selbst dann erreicht werden kann, wenn kein in Liechtenstein niedergelassener Arzt im Einsatz bzw. im Pikett-Dienst verfügbar ist. Über die Notrufnummer 144, welche von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei betreut wird, können Notärzte und Rettungsdienste in der Region, unter anderem aus Grabs und Feldkirch, aufgeboten werden. Darüber hinaus verfügt das Landesspital über eine gut ausgestattete Notfallstation, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aufgesucht werden kann.

Zu Frage 3 und 4:

Die Ärztekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr sind also von Gesetzes wegen Aufgaben zur Erledigung übertragen, die im öffentlichen Interesse gelegen sind. Kommt sie diesem gesetzlichen Auftrag nicht bzw. nicht hinreichend nach, hat die Regierung im Rahmen ihrer Oberaufsicht über das Gesundheitswesen im Allgemeinen sowie über die Ärztekammer im Besonderen zu prüfen, welche Massnahmen zu treffen sind. Denkbar ist dabei auch ein Infragestellen der heutigen Ausgestaltung und der aktuellen Kompetenzen der Ärztekammer. Derartige Massnahmen, die eine Anpassung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfordern würden, müssten jedoch noch im Detail und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation im Bereich der hierzulande gegebenen Notfallversorgung betrachtet werden.

Zu Frage 5:

Neben der Silvesternacht war laut Ärztekammer im Jahr 2018 ein weiteres Mal, und zwar in den Sommerferien, kein niedergelassener OKP-Arzt für den Dienst eingeteilt. Der betreffende Tagdienst wurde vom Landesspital übernommen. Im Gegensatz zur Silvesternacht war daher eine inländische Rettungskette gegeben, während in der Silvesternacht auf Einrichtungen im Ausland zurückgegriffen werden musste.

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27. Februar 2019

Unbesetzte Gesundheitskommission

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

In der aktuellen Mandatsperiode, seit dem 5.2.2017, ist es meines Wissens bis dato noch zu keiner Neubestellung der Landesgesundheitskommission durch die Regierung gekommen. Am 6. Juni 2018 bittet der Abg. Wendelin Lampert die Regierung auszuführen, wann diese Landesgesundheitskommission wieder besetzt werden soll. Damals Herr Pedrazzini: «Lassen wir ein bisschen Gras darüber wachsen. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass ... die Leute wieder etwas zusammen finden und wir dann eine Landesgesundheitskommission bilden können, die dann wieder normal arbeiten und friedlich und geeint Sachen machen kann.» Mittlerweile ist Gras gewachsen, Schnee gefallen, jetzt erwacht der Frühling und im Staatskalender steht: «Wahlbehörde - Regierung»; «Wahl - nicht vorgenommen». Gemäss der Rechtsgrundlage von Art. 49 des Gesundheitsgesetzes obliegt die Wahl der Mitglieder für die Landesgesundheitskommission der Regierung.

  1. Sind aus Sicht der Regierung tatsächlich die von Herrn Pedrazzini mehrfach kommunizierten Streitigkeiten die wahre Ursache, keine Kommission zu wählen?
  2. Wie beurteilt die Regierung die letzte Gesetzesänderung betreffend die Besetzung der Kommission die nunmehr eine weniger breit gefächerte Besetzung der Landesgesundheitskommission zulässt, dies in Anbetracht der Vielseitigkeit der Gesundheitsversorgung?
  3. Was spricht dagegen, die Regierung gesetzlich zu verpflichten, für Entscheidungen im Gesundheitsbereich vorgängig die Gesundheitskommission konsultativ einzubinden?
  4. Kann die Regierung auf die Empfehlungen der Gesundheitskommission verzichten, welche Wissen und Erfahrung aus der Basis der Gesundheitsversorger einbringen könnte?
  5. Wird es zukünftig wieder eine Gesundheitskommission geben und wenn ja, wann?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die letzte Zusammensetzung der Landesgesundheitskommission war sehr schwierig. Mehrere Mitglieder haben mir gegenüber geäussert, dass sie in einer neuen Kommission nicht mehr dabei sein möchten.

Zu Frage 2:

Wie den Materialien zur angesprochenen Gesetzesänderung zu entnehmen ist, hielt und hält es die Regierung für zweckmässig, auf Gesetzesebene nur die Mindestbesetzung der Landesgesundheitskommission zu regeln und über die Aufnahme weiterer Vertreter je nach Aufgabenstellung sachbezogen nach den fachlichen Anforderungen zu entscheiden. Die Gesetzesänderung erlaubt es noch flexibler und zielgenauer auf breit gefächerte Expertise zurückzugreifen.

Zu Frage 3:

Das Gesundheitsgesetz sieht vor, dass die Landesgesundheitskommission der Regierung beratend zur Verfügung steht. Weitere Aufgaben der Kommission sind die laufende Beobachtung der nationalen und internationalen Entwicklungen im Gesundheitswesen sowie die Ausarbeitung von Vorschlägen für gesundheitspolitische Massnahmen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zuhanden der Regierung. Die Aufgaben der Landesgesundheitskommission sind also umfangreich und zugleich sehr allgemein gefasst. Neben der Landesgesundheitskommission gibt es im Gesundheitswesen weitere Kommissionen mit beratender bzw. empfehlender Funktion, namentlich die Leistungskommission für Leistungen der Krankenversicherung sowie die OUFL-Kommission für Fragen der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung. Im Übrigen sehen diverse gesetzliche Bestimmungen den Einbezug der Ärztekammer bzw. der jeweils betroffenen Berufsverbände oder des Kassenverbandes vor.

Die Regierung hat vielfältige und zahlreiche Entscheidungen im Gesundheitsbereich zu treffen. Es ist schwer vorstellbar, wie die vorgängige konsultative Einbindung der Landesgesundheitskommission bei allen Entscheidungen und ungeachtet der Tatsache, dass die betroffenen Verbände und Institutionen ohnehin in den meisten Fällen von Rechts wegen in die Entscheidungsfindung eingebunden sind, funktionieren soll. Die Befassung einer Kommission sollte nicht zuletzt auch verwaltungsökonomisch sinnvoll erfolgen.

Damit Kommissionen die Arbeit der Regierung bestmöglich unterstützen können, müssen ihnen möglichst klar definierte Aufgaben- und Verantwortungsbereiche zugewiesen werden. Die Regierung plant daher, die neu einzusetzende Landesgesundheitskommission mit der Bearbeitung von konkreten Reformvorschlägen zu beauftragen, die sich aus der Diskussion der Leistungserbringer im Rahmen der vom Ministerium für Gesellschaft initiierten Seminarreihe zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Gesundheitswesens ergeben haben.

Zu Frage 4:

Die Regierung schätzt das Wissen und die Erfahrung aus der Basis der Gesundheitsversorger. Nicht zuletzt deswegen hat das Ministerium für Gesellschaft die oben erwähnte Seminarreihe veranstaltet. Auf die Empfehlungen einer kompetenten und schlagkräftigen „Landesgesundheitskommission neu“, wie sie in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 beschrieben ist, möchte die Regierung nicht verzichten.

Zu Frage 5:

Ja. Es kann aber kein Termin genannt werden.

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27. Februar 2019

Elektronische Fussfesseln

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. Februar 2019

Seit dem Januar 2018 kennt das Justizsystem der Schweiz eine neue Strafpraxis. Das Verbüssen einer Freiheitsstrafe mittels elektronischer Fussfesseln oder in der Fachsprache Electronic Monitoring genannt, also die Überwachung via Radiofrequenz und GPS. Statt dass die verurteilte Person im Gefängnis sitzt, trägt sie eine Fussfessel.

Die Maximaldauer dieser Art von Strafverbüssung beträgt ein Jahr. Erste Erfahrungen in der Schweiz sind mehrheitlich positiv und ein praktischer Nebeneffekt ist eine Reduktion der Gefängnistage.

Die Vorteile liegen anscheinend auf der Hand. Die Fussfessel ist viel billiger als die rundum bewachte Gefängniszelle und sie begünstigt die angestrebte Resozialisierung des Straftäters. Dazu habe ich vier Fragen:

  1. Hat die neue Strafpraxis in der Schweiz einen Einfluss auf Liechtenstein?
  2. Stehen die in der Schweiz gemachten Erfahrungen unserer Polizei und unserem Justizwesen zur Verfügung?
  3. Gibt es Überlegungen zur Einführung der elektronischen Fussfessel in Liechtenstein?
  4. Falls ja, gibt es schon einen „Fahrplan“ für eine mögliche Einführung?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage 2:

Sowohl die Landespolizei – hier die Leitung des Landesgefängnisses – als auch das Amt für Justiz stehen in einem regelmässigen Austausch mit dem Amt für Justizvollzug St. Gallen. Seit Einführung der Möglichkeit der elektronischen Überwachung in der Schweiz im Jahr 2018 wurden im Kanton St. Gallen von sieben Ersuchen auf elektronische Überwachung fünf bewilligt.

Zu Frage 3:

Mit der von der Regierung beschlossenen Neuausrichtung des Strafvollzuges stellt sich diese Frage nicht mehr innerhalb von Liechtenstein, da hier keine Strafen mehr vollzogen werden. Die Möglichkeit der elektronischen Fussfesseln steht an den Vollzugsorten grundsätzlich zur Verfügung, soweit die dortigen Voraussetzungen erfüllt werden. Für die in Liechtenstein noch bestehenden Haftformen, also besonders die Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Ausschaffungshaft, stellt sich die Frage der elektronischen Fussfessel nicht.

Zur Frage 4:

Nein, siehe Frage 3

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