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05. Dezember 2017

Abgabe von Hilfsmitteln an Altersrentner

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Dezember 2017

In einem Medienbericht stellte der liechtensteinische Seniorenbund im November die geltende Rechtslage für Altersrentner dar, die aufgrund körperlicher Gebrechen oder Krankheit Bedarf an Hilfsmitteln haben. Als Beispiele seien genannt: orthopädisches Schuhwerk, eine Gehhilfe oder ein Rollstuhl zur Fortbewegung, ein Hörgerät oder eine Lupenbrille zur Kontaktpflege mit der Umwelt. So ist der Wortlaut in der Verordnung. Für Menschen, die vor Vollendung des 64. Lebensjahres bereits Anspruch auf Hilfsmittel durch die Invalidenversicherung hatten, bleibt dieser Anspruch bestehen. Hingegen müssen Menschen, die nach Erreichen des AHV-Alters Einschränkungen erleben, unterschiedlich hohe Anteile der Anschaffungskosten für die von ihnen benötigten Hilfsmittel selbst tragen. Von jeglicher Unterstützung seitens der AHV ausgenommen sind zum Beispiel die Anschaffung eines Behindertenlifts, eines Badewannenlifts, eines Pflegebettes oder eines motorisierten Rollstuhls. Die Aufzählung der Hilfsmittel ist nur beispielhaft, zeigt jedoch, dass diese für einen älteren Menschen notwendig sind, um seinen Alltag besser zu bewältigen und auch am Gesellschaftsleben teilnehmen zu können. Meine Fragen an die Regierung sind: Dieser die Altersrentner im Vergleich zu Menschen im aktiven Erwerbsleben einschränkenden Bestimmung liegt die  Verordnung vom April 2001 zugrunde. Meines Erachtens ergibt sich daraus eine offensichtliche Ungleichbehandlung, ja sogar Schlechterstellung der Generation 64 plus.

  1. Wie rechtfertigt die Regierung diese an das Alter geknüpfte Ungleichbehandlung?
  2. Gedenkt die Regierung, diese bald 17 Jahre alte Verordnung unter Zugrundelegung der zwischenzeitlich geänderten Altersstrukturen und des damit einhergehenden gesellschaftlichen Wandels zu überarbeiten?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Die Unterscheidung wurde grundsätzlich vom Gesetzgeber getroffen. Art. 77ter AHVG lässt Hilfsmittel für Altersrenten nur für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge zu. Art. 47 IVG hingegen nennt neben der Zweckbestimmung der Fortbewegung, der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und der Selbstsorge auch noch Hilfsmittel für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung oder Ausbildung sowie zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung.

Der wichtigste Grund für diesen Unterschied liegt darin, dass in der IV ein doppelter Zweck verfolgt wird, nämlich Hilfe (beispielsweise zur Fortbewegung) und Eingliederung in den Erwerbsprozess, während bei der AHV die zweite Stossrichtung, die Eingliederung, entfällt. An einem Beispiel demonstriert: im Rahmen der IV-Eingliederung ist ein elektrischer Rollstuhl denkbar, bei  AHV sind hingegen nur manuelle Rollstühle vorgesehen (ausser in Besitzstandsfällen, bei denen jemand schon vor dem Rentenalter Anspruch auf das entsprechende IV-Hilfsmittel hatte, was im AHV-Gesetz verankert ist).

Bei der IV besteht eine im Vergleich zur AHV umfangreichere Liste an Hilfsmitteln, für die von der einen (IV für Personen unter dem Rentenalter) oder anderen (AHV für Personen im Rentenalter) Versicherung ganz oder teilweise die Kosten getragen werden. Ausserdem besteht bei der IV das Prinzip, die gesamten Kosten eines Hilfsmittels zu tragen (ausser bei Gegenständen, die auch eine gesunde Person benötigen würde wie beispielsweise ein Auto), während bei der AHV entsprechend den rechtlichen Vorschriften zumeist nur ein Teil der Kosten vergütet werden kann (typischerweise 75%), und ein Restbetrag bei Wohnsitz in Liechtenstein im Wege der einkommens- und vermögensabhängigen Ergänzungsleistungen (finanziert von Land und Gemeinden) geltend gemacht werden kann.

Die Regierung hat diese Vorgaben des Gesetzgebers auf Verordnungsebene bestmöglich umgesetzt, aber der Grundsatz, ob eine Annäherung zwischen IV-Hilfsmittel und AHV-Hilfsmittel herbeigeführt werden soll, liegt primär beim Gesetzgeber. Bestrebungen zur Harmonisierung dieser beiden Hilfsmittellisten gab es vor Jahren in der Schweiz, welche jedoch im Sande verlaufen sind.

Zu Frage 2:

Aufgrund der Antwort zu Frage 1 sind die Zielrichtungen von AHV und IV bezüglich dieses Themas verschieden. Die Regierung wird prüfen, ob die genannten Verordnungen noch zeitgemäss sind. Allerdings sind die vom Gesetzgeber vorgegebenen Unterschiede zu berücksichtigen.

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05. Dezember 2017

Geldflüsse im Gesundheitswesen von Liechtenstein in die Schweiz und umgekehrt

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Dezember 2017

Im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag mit der Schweiz stellen sich mir Fragen zu den Geldflüssen im Gesundheitswesen zwischen den beiden Ländern. Auf meine Anfrage beim Amt für Gesundheit, wie viel Geld insgesamt - ambulant und stationär - vom Fürstentum Liechtenstein Richtung Schweiz abfliesse beziehungsweise umgekehrt, von der Schweiz Richtung Fürstentum Liechtenstein, bekam ich lediglich die Link-Hinweise auf die Homepage des LKV beziehungsweise der Krankenkassenstatistik. Der LKV publiziert auf seiner Homepage seit Kurzem die Kostenentwicklung, allerdings werden nur die Kosten der OKP dargestellt, nicht die der Zusatzversicherungen. Die Krankenkassenstatistik sagt mit Ausnahme der Staatsbeiträge an stationäre Einrichtungen überhaupt nichts über Geldflüsse ins Ausland aus. Für das Jahr 2016 sind inklusive der Staatsbeiträge an die stationären Einrichtungen rund CHF 80 Mio. in die Schweiz geflossen, wohlgemerkt nur in der OKP. Das sind immerhin 36%, knapp 40%, der gesamten OKP-Kosten. 2016 sind das CHF 170,6 Mio. Wie viel zusätzlich über Leistungen der Privat- und Zusatzversicherungen in die Schweiz gezahlt wurde, lässt sich aus diesen Datenquellen nicht erheben. Mindestens bei Einrichtungen wie dem Landesspital müssten sich die Geldflüsse von Schweizer Patienten in die hiesigen Institutionen erheben lassen, und ich gehe davon aus, dass im Zuge der Verhandlungen zum Staatsvertrag solche Daten auch erhoben wurden, nachdem allein in den letzten zehn Jahren mehr als CHF 144 Mio. nur an Staatsbeiträgen an stationäre Einrichtungen in die Schweiz geflossen sind. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Wie viel Geld ist in den letzten fünf Jahren im ambulanten Bereich, also OKP, jährlich von Liechtenstein in die Schweiz geflossen und umgekehrt von der Schweiz nach Liechtenstein?
  2. Wie viel Geld ist in den letzten fünf Jahren im stationären Bereich, OKP, jährlich von Liechtenstein in die Schweiz geflossen und umgekehrt von der Schweiz nach Liechtenstein?
  3. Wie viel Geld ist im Zusatz- beziehungsweise Privatversicherungsbereich in den letzten fünf Jahren jährlich im stationären beziehungsweise ambulanten Bereich von Liechtenstein in die Schweiz geflossen und umgekehrt von der Schweiz nach Liechtenstein?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren jährlich CHF 12,6 Mio. für OKP-Leistungen an ambulante Leistungserbringer in der Schweiz geflossen. Zur Summe der Geldflüsse von Schweizer Patienten an ambulante Liechtensteinische Leistungserbringer liegen der Regierung keine Angaben vor.

Zu Frage 2:

Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren jährlich CHF 42,9 Mio. für OKP-Leistungen an stationäre Leistungserbringer in der Schweiz geflossen. Zusätzlich wurde an die Spitäler in der Schweiz durchschnittlich ein Staatsbeitrag in Summe von jährlich CHF 16,6 Mio. ausbezahlt.

Im stationären Bereich gibt es seit 2008 ein Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Patienten aus dem Kanton St. Gallen können am Landesspital behandelt werden. Die Einnahmen in Form von Kantonsbeitrag und Krankenkassenbeitrag betrugen in den letzten fünf Jahren durchschnittlich CHF 318‘000.

Zu Frage 3:

Für Leistungen, die über den OKP-Bereich hinausgehen, liefert die Gesundheits-versorgungsstatistik des Amtes für Statistik Angaben über die Zahlungsströme der Zusatzversicherten. Über das Webportal www.etab.llv.li sind zudem verschiedenste Abfrageoptionen möglich. Die Daten sind für alle frei zugänglich und aktuell für den Zeitraum 2013 bis 2015 abrufbar.

Demnach flossen an stationären Nicht-OKP-Leistungen für den Zeitraum 2013 bis 2015 durchschnittlich CHF 19,8 Mio. an Spitäler und Kliniken im Ausland. Eine Unterscheidung zwischen Schweiz und restlichem Ausland ist nicht möglich.

Im ambulanten Bereich beliefen sich die Leistungen im überobligatorischen Bereich für denselben Zeitraum auf durchschnittlich CHF 5,3 Mio.

Wie hoch die Einnahmen der ambulanten liechtensteinischen Leistungserbringer durch überobligatorische Leistungen an Schweizer Patienten sind, ist der Regierung nicht bekannt.

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05. Dezember 2017

Konsequenzen der Tarmed-Einführung auf die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2018

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Dezember 2017

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2018 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der Leistungserbringer liegt bei plus 2%. Das sektorale Kostenziel für Ärzte beträgt plus 0,7%. In diesem Bereich wurden die erwarteten Auswirkungen der Anpassung des Ärztetarifs Tarmed per 1. Januar 2018 eingerechnet. Weiters hat Bundesrat Berset im Ärztetarif Tarmed Kürzungen per 1.1.2018 vorgenommen, welche circa 1,5 Prämienprozenten beziehungsweise einer Prämienreduktion entsprechen. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Wie hoch wäre das sektorale Kostenziel für Ärzte ausgefallen, wenn der Ärztetarif Tarmed, wie ursprünglich geplant, nicht eingeführt worden wäre?
  2. Welche absolute Einsparung resultiert im Jahr 2018 aus den erwarteten Auswirkungen der Anpassung des Ärztetarifs Tarmed?
  3. Der Bundesrat geht von einer Prämienreduktion dank der Kürzungen im Ärztetarif Tarmed per 1.1.2018 von 1,5 Prämienprozenten aus. Die Regierung geht von einer Zunahme der Kosten im Umfang von plus 0,7% aus. Wie erklärt die Regierung die Differenz von circa 2,2%?
  4. Wann wird die Schweiz Tarmed 2.0 gemäss den aktuellen Prognosen einführen?
  5. Wird die Schweiz Tarmed 2.0 am 1.1.2018 einführen?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Das allgemeine Kostenziel berücksichtigt die Veränderung der Versichertenanzahl und deren Altersstruktur. Wenn keine weiteren Einflussfaktoren wie die aktuellen TARMED- Anpassungen einzurechnen sind, so ist als Zielvorgabe auch bei den Ärzten das allgemeine Kostenziel anzusetzen.

Zu Frage 2:

Laut Faktenblatt des Bundesamtes für Gesundheit vom 18. Oktober 2017 dürften die TARMED-Anpassungen per 1. Januar 2018 jährliche Einsparungen von rund CHF 470 Mio. bringen. Eins zu eins umgelegt auf das ambulante Behandlungsvolumen in Liechtenstein wären dies rund CHF 1,3 Mio.

Zu Frage 3:

Die angegebenen minus 1,5% entsprechen der erwarteten absoluten Einsparung von CHF 470 Mio. umgerechnet in Prämienprozente. Diese Grösse ist mit dem Kostenziel für Ärzte, also dem Soll-Anstieg der über Ärzte abgerechneten Bruttoleistungen, in keinster Weise vergleichbar. Zum einen haben die Änderungen Auswirkungen bei den niedergelassenen Ärzten und im spitalambulanten Bereich, wobei letzterer davon vergleichsweise stärker betroffen ist, weil die Tarifsenkungen besonders die apparativen Leistungen betreffen. So ist zu erwarten, dass auch im Inland der grössere Anteil der Kürzungen das Landesspital treffen wird. Ausserdem beinhaltet das rechnerische Gesamtziel von 0,7% für Ärzte neben den im TARMED abgerechneten Behandlungen auch Medikamente und Leistungen des Praxislabors, diese sind von den Tariflichen Veränderungen im TARMED nicht betroffen. Für diese Leistungen wurde das allgemeine Kostenziel angesetzt. Auch bei den Behandlungen selbst werden die Einsparungen schliesslich vom Versicherten- und Altersstruktureffekt überlagert.

Zu Frage 4:

Zu einem konkreten Einführungszeitpunkt von Tarmed 2.0 in der Schweiz liegen der Regierung aktuell keine Informationen vor.

Zu Frage 5:

Der Schweizerische Bundesrat hat mit Entscheid vom 18. Oktober 2017 die Tarifstruktur TARMED, Version 1.08, per 1. Januar 2018 erneut angepasst und gleichzeitig als gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur für ärztliche Leistungen festgelegt. Der ab 1. Januar 2018 geltende Tarif trägt nicht die Versionenbezeichnung 2.0.

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05. Dezember 2017

Ressourcenorientiertes Eingliederungsprofil (REP)

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Dezember 2017

Aufgrund von Krankheit, Unfall oder einer Behinderung fallen jedes Jahr Tausende aus dem Arbeitsleben, weil sie zu lange am Arbeitsplatz gefehlt haben. Zumeist wird eine Arbeitsunfähigkeit von den Ärzten von 100% bescheinigt. Eine Teilarbeitsunfähigkeit wird oft nicht in Erwägung gezogen, da den Ärzten die dafür notwendigen Kenntnisse über die Anforderungen und Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz der Patienten fehlen. Dies hat schwerwiegende Folgen für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. In der Schweiz wurde nun ein neues Instrument entwickelt, das sogenannte REP, ein webbasiertes, ressourcenorientiertes Eingliederungsprofil, das eine gezielte Abklärung der Arbeitsfähigkeit von Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung ermöglicht, um damit die Eingliederungsrate weiter zu erhöhen. Das Instrument soll den Austausch zwischen Ärzten, Arbeitgebern und betroffenen Mitarbeitenden verbessern und damit nach einem Unfall oder einer längeren Krankheit die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. Meine Fragen hierzu:

  1. Ist in Liechtenstein ein ähnliches Modell wie das REP, also ein ressourcenorientiertes Eingliederungsprofil, angedacht und realisierbar?
  2. Wer müsste oder könnte ein solches Online-Tool erarbeiten und in der Folge auch betreuen?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Ein ähnliches Modell wie das REP, also ein ressourcenorientiertes Eingliederungsprofil ist derzeit gemäss den uns vorliegenden Informationen in Liechtenstein nicht angedacht. Eine allfällige Realisierbarkeit wurde bisher nicht geprüft.

Zu Frage 2:

Das beschriebene Online-Tool versteht sich als Informationsportal für Arbeitgeber mit dem Fokus auf Früherkennung und Intervention sowie berufliche Wiedereingliederung an den Schnittstellen zwischen Unternehmen, Betroffenen, IV, Suva, Pensionskassen und Privatversicherern. In der Schweiz steht das beschriebene Informationstool unter dem Patronat des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes.

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05. Dezember 2017

Aufhebung eines Rast- und LKW-Abstellplatzes in Nendeln

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

Eingangs Nendeln befindet sich ein Parkplatz, welcher sehr rege, vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden, als Übernachtungsmöglichkeit von durchreisenden LKW-Fahrern genutzt wird. Oftmals stehen dort Kolonnen von LKWs. Diese LKWs sind für die dortigen Anwohner ein ständiges Ärgernis. Regelmässig werden in den Abendstunden die Kühlaggregate oder Motoren dieser LKWs in Betrieb genommen und die Anwohner sind somit Lärm und Abgasen ausgesetzt. Zudem verschmutzen die Fahrer dieser LKWs und die täglichen Besucher des Rastplatzes aufgrund fehlenden Sanitäranlagen die dortige Umgebung und das dort angrenzende Naturschutzgebiet mit Unrat und Müll. Meine Fragen hierzu:

  1. Ist eine Aufhebung dieses Rast- und LKW-Abstellplatzes angedacht und, wenn nicht, weshalb nicht?
  2. Wenn dies nicht angedacht sein sollte, werden dafür entsprechende Sanitäranlagen gebaut und was wären die Kosten?
  3. Seit Längerem werden verschiedene Parkflächen in Liechtenstein bewirtschaftet. Weshalb nicht auch dieser Parkplatz in Nendeln?
  4. Wird der dort täglich in grossen Mengen entstehende Unrat und Müll von den Tiefbaumitarbeitern des Landes entsorgt und, wenn ja, wie hoch sind schätzungsweise die hieraus entstehenden Kosten?
  5. Aufgrund der sehr grossen Zahl an über Nacht parkierten LKWs nutzen diese auch die privaten Parkplätze der dortigen Anwohner. Kann hier den Anwohnern eine Lösung unterbreitet werden, welche dies dauernd zu verhindern weiss?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Der heutige Rastplatz dient neben dem Parken von Lastwagen und Personenwagen von Spaziergängern auch dem öffentlichen Verkehr als Wendeplatz. Eine sofortige Schliessung durch Absperren ist deshalb aus betrieblichen Gründen nicht möglich.

Derzeit ist ein Projekt in Ausarbeitung, welches vorsieht, den Rastplatz rückzubauen. Für den öffentlichen Busverkehr soll eine Wendeschlaufe erstellt werden, auf welcher keine LKW’s mehr geparkt werden können. Ausserdem sollen ein paar wenige Parkplätze für Spaziergänger realisiert werden. Nach derzeitigem Projektstand ist eine Umsetzung im kommenden Sommer vorgesehen.

Zu Frage 2:

Die Aufhebung des Rastplatzes wird der Erstellung von sanitären Anlagen vorgezogen. Aufgrund der fehlenden Wasser- und Abwasseranschlüsse wäre der Bau eines Toilettengebäudes unverhältnismässig teuer. Eine solche Anlage würde auch laufende Betriebskosten verursachen, bei einem geringen Nutzen für die breite Öffentlichkeit. Zudem wäre ein geordneter Betrieb einer Toilettenanlage auf dem abgelegenen Gelände erfahrungsgemäss schwierig sicher zu stellen.

Zu Frage 3:

Das Land Liechtenstein bewirtschaftet ausserorts keine Parkplätze. Eine Bewirtschaftung wäre mit einem nicht unerheblichen Kontrollaufwand verbunden.

Zu Frage 4:

Die Papierkörbe werden von der Werkgruppe des Amtes für Bau und Infrastruktur zwei Mal wöchentlich geleert. Im gleichen Zug wird lose herumliegender Müll gesammelt und entsorgt. Die Arbeiten werden in Kombination mit der Reinigung der Buswartekabinen erledigt. Die Aufwände sind vernachlässigbar.

Zu Frage 5:

Die gesamte Fläche des Rastplatzes befindet sich im Eigentum des Landes Liechtenstein. Das Parken von LKW’s auf privaten Flächen ist daher gar nicht möglich.

Zeitweise parken die Lastwagen allerdings auf den für Personenwagen markierten öffentlichen Parkflächen des Rastplatzes. Dies kann baulich nicht verhindert werden, sondern ist über die Vollzugsorgane zu ahnden, da es sich um rechtlich signalisierte PW-Parkplätze handelt.

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05. Dezember 2017

Mobbing, speziell das Cybermobbing

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. Dezember 2017

Vielen von uns ist der Selbstmord einer 13-Jährigen im August dieses Jahres im schweizerischen Spreitenbach infolge Cybermobbing sicher noch in Erinnerung. Internationale Studien zeigen, dass die Zahl der Selbstmordversuche bei im Netz gemobbten Jugendlichen doppelt so hoch ist wie bei Jugendlichen, die noch nie auf sozialen Plattformen oder Ähnlichem fertiggemacht wurden. Laut der neusten PISA-Umfrage wird im Schnitt jeder sechste Schüler einer Klasse Opfer von Mobbing. Auch das Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Aktuelle Studien zeigen zweistellige Zuwachsraten im Mobbing und Cybermobbing. Zudem zeigt sich auch, dass ein signifikanter Zusammenhang zwischen Mobbing einerseits und schulischem Leistungsabfall, Schulabsentismus und Schulabbruch andererseits besteht. In Liechtenstein gibt es seit 2015 den Verein Kinderschutz.li. Zweck des Vereins ist die Prävention von Gewalt, Mobbing und sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Liechtenstein. Im Schuljahr 2017/2018 widmet sich der Verein mit dem Präventionsprogramm «Kinder stark machen» besonders dem Thema Mobbing in der Schule. Meine Fragen hierzu:

  1. Was wird derzeit in den Schulen im Bereich Mobbing-Prävention gemacht?
  2. Wieso kann das Programm «Kinder stark machen» nur in einigen Gemeinden und nicht flächendeckend in allen Gemeinden angeboten werden?
  3. Wie wird dieses sehr wichtige Präventionsprogramm finanziert?
  4. Vor dem Hintergrund der Art. 1 sowie 62 ff. des Kinder- und Jugendschutzgesetzes muss das Land Präventionsmassnahmen anbieten, um die Kinder und Jugendlichen zu stärken. Warum liegt der Entscheid für das Programm und die Finanzierung bisher ausschliesslich bei einzelnen Schulleitern oder Gemeinden?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Ein gutes soziales Miteinander der Schülerinnen und Schüler ist zentral für die Prävention von Mobbing und für die Entwicklung der Kinder. Schulleitungen und die Lehrerschaft setzen sich deshalb auf vielseitige Art und Weise für ein gutes Schul- und Klassenklima ein. Lehrpersonen sind sensibilisiert für das Problem und es stehen ihnen verschiedene Materialen zur Unterrichtsgestaltung zum Thema Mobbing und Cybermobbing zur Verfügung. Als Beispiele können hier die Medien Präventions Performance «angeklickt.li» oder Präventionskampagnen wie «Du sescht wia» oder «I säg was lauft» angeführt werden, welche über das Zentrum für Schulmedien zur Verfügung stehen.

Die Schulen werden des Weiteren unterrichtsbezogen oder fallspezifisch von schulamtsinternen Diensten, insbesondere der Schulsozialarbeit und des Schulpsychologischen Dienstes bei Bedarf gezielt unterstützt. Zudem gibt es an jeder Schule ein Kriseninterventionsteam, welches sich vertieft mit der lokalen Krisenintervention und –prävention auseinandersetzt. Abgesehen davon können Schulen im Bedarfsfall auf das Angebot von schulexternen Anbietern zurückgreifen, wie dem Verein Kinderschutz.li, dem KIT Liechtenstein, dem Netzwerk oder der KrisenKompetenz.

Zu Frage 2:

Unsere Schulen verfügen über die Grundlagen, zusammen mit den schulamtsinternen Diensten und den verschiedenen vorhandenen Lernmaterialen, die sozialen Lernziele klassen- und schülerbezogen zu erreichen. Die Inanspruchnahme von externen Angeboten liegt im Sinne der Schulautonomie im Kompetenz- und Einschätzungsbereich der Schulen. Das grosse Engagement des Vereins im Bereich Kinderschutz ist bedeutsam. Dem Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt sowie dem Schulamt ist es daher ein Anliegen, dass die Kindergärten und Schulen das Angebot des Vereins kennen und im Bedarfsfall in Anspruch nehmen können. Ministerium und Schulamt stehen dazu im Dialog mit dem Verein.

Zu Frage 3:

Die Finanzierung des Präventionsprogrammes von Kinderschutz.li wird grundsätzlich vom Verein getragen. Die Kindergärten und Schulen finanzieren die Inanspruchnahme von externen Angeboten über das Budget, welches ihnen zugewiesen wird. Die Kindergärten und Primarschulen (zusammengefasst als Gemeindeschulen bezeichnet) erhalten das Budget im Sinne der Aufgabenentflechtung von der jeweiligen Standortgemeinde.

Zu Frage 4:

Liechtenstein verfügt über ein breites Angebot an Präventionsmassnahmen. Der Entscheid über die Inanspruchnahme von externen Angeboten liegt im Sinne der Schulautonomie daher bei der jeweiligen Schule, da es sich um ergänzende, projektbezogene Angebote handelt. Zudem geht das Angebot an die Präventionsmassnahmen im Sinne eines umfassenden und integrierten Kinder- und Jugendschutzes über die Schule hinaus und richtet sich auch an Eltern und weitere Anspruchsgruppen.

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05. Dezember 2017

Sanierung Fürstin-Elsa-Brücke

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

Im Infrastrukturbericht 2017 informierte die Regierung den Landtag, dass die aus dem Jahr 1966 stammende Fürstin-Elsa-Brücke an der Landstrasse Schaan-Planken erhebliche Mängel und Schäden aufweist. Mit einer Sanierung werde die Gebrauchstauglichkeit der Brücke mit verhältnismässig wenig Aufwand wiederhergestellt. Vor mehreren Wochen wurde mit den Sanierungsarbeiten begonnen. Dieses Projekt ist grundsätzlich unumstritten und notwendig. Die Strasse musste aber durch die Bauabschrankungen verengt werden. Mit einer Ampelanlage kann die Fürstin Elsa-Brücke-einspurig passiert werden. Meine Fragen dazu:

  1. Warum wird die Sanierung gerade in der Winterzeit durchgeführt?
  2. Wie lange dauert die Einschränkung für den Verkehr auf der Landstrasse Schaan-Planken?
  3. Wie kann der Winterdienst sichergestellt werden? Es scheint, dass der grosse Schneepflug die enge Stelle bei der Fürstin-Elsa-Brücke nicht passieren kann.
  4. Könnte allenfalls in den Winterwochen, in denen die Arbeiten nur reduziert durchgeführt oder sogar unterbrochen werden, die ganze Fahrbahn wieder für den Verkehr freigegeben werden?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Im Rahmen einer Baustelleninformation hat das Amt für Bau und Infrastruktur anfangs Oktober über die Instandsetzungsarbeiten an der Fürstin Elsa Brücke in den Landeszeitungen informiert. Das ursprüngliche Bauprogramm sah vor, die erste Fahrbahnhälfte im Herbst 2017 und die zweite Fahrbahnhälfte im Frühjahr 2018 zu sanieren. Während der Winterpause wäre so die eingestellte Baustelle zweispurig befahrbar gewesen.

Aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls beim beauftragten Ingenieurbüro verzögerte sich die Projektausarbeitung, wodurch sich der Baubeginn in den Spätherbst 2017 verschob. Momentan beträgt der Rückstand gegenüber dem ursprünglichen Bauprogramm etwa zwei Wochen. Hinzu kommt der frühe Wintereinbruch (in den vergangenen Jahren konnte dank milden Temperaturen bis kurz vor Weihnachten gebaut werden), der aus Qualitätsgründen Sanierungsarbeiten derzeit verunmöglicht.

Zu Frage 2:  

Es ist davon auszugehen, dass die Temperaturen es nicht mehr erlauben, die Brückenplatte auf der Bergseite zu betonieren. Somit kann die Fahrbahn in Richtung Planken nicht für den Verkehr geöffnet werden. Die Strasse ist deshalb im Bereich der eingestellten Baustelle bis im Frühjahr nur einspurig befahrbar. Die Verkehrsregelung erfolgt mittels der bereits eingerichteten Lichtsignalanlage.

Die Brücke wird nach Fertigstellung der Sanierung, ca. im Mai 2018, wieder dem Verkehr übergeben.

Zu Frage 3:

Nachdem der Winter früh Einzug gehalten hat, musste auf der Strecke Schaan–Planken schon mehrfach Winterdienst verrichtet werden. Die Streu- und Räumarbeiten konnten ohne grössere Probleme durchgeführt werden.

Zu Frage 4:

Wie bereits ausgeführt, müssen die Bauarbeiten aus Witterungsgründen eingestellt werden. Die Fahrspur in Richtung Planken ist teilwiese abgebrochen und kann nicht mehr betoniert werden. Die verbleibende Brücke ist zu schmal um diese im Gegenverkehr zu betreiben.

 

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05. Dezember 2017

Kitas

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Ado Vogt
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Dezember 2017

In der November-Session wurde von der FBP-Fraktion der Antrag gestellt, die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung des Budgets für die Subventionierung der Kitaplätze um zusätzliche CHF 300'000 zu erhöhen. Wörtlich hiess es: «Dabei sollen für alle Anbieter dieselben Beiträge pro Platz zur Anwendung kommen, damit die vom Landtag geforderte Gleichbehandlung aller Anbieter sichergestellt ist.» Dies wurde damals in der Diskussion auch vom zuständigen Gesellschaftsminister Pedrazzini bejaht. Gemäss meinen Informationen wird aber weiterhin eine Ungleichbehandlung in Kauf genommen. Hierzu meine Fragen:

  1. Können Sie mir bitte auflisten, welche Kita über wie viele bewilligte Plätze verfügt und wie viele Plätze davon mit welchem Betrag gefördert werden. Verfügt eine Kita über mehrere Standorte, soll die Auflistung für jeden Standort separat gemacht werden.
  2. Nach welchen Kriterien wird ein Platz in einer Kita überhaupt gefördert oder eben nicht gefördert.
  3. Falls dann doch nicht alle Kitas einheitlich gefördert werden, wie das gefordert wurde, was sind die Gründe dafür?
  4. Falls dann als Konklusion weiterhin eine Ungleichbehandlung in Kauf genommen wird, wieso wurde das damals im Rahmen der Budgetverhandlung nicht thematisiert?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Grundsätzlich wird bei der Verteilung der geförderten Plätze in der ausserhäuslichen Kinderbetreuung unter den Angeboten Kita, Tagesstruktur, Mittagstisch und Spontanhütedienst unterschieden. Die folgenden Angaben gelten für das Jahr 2018, ab 2019 soll die Förderung nicht mehr basierend auf den Plätzen, sondern der effektiv erbrachten Betreuungsleistung ausgerichtet werden.

Die Verteilung der Plätze stellt sich folgendermassen dar:

Der Verein Kindertagesstätten Liechtenstein hat im Bereich der Kitas 122 Plätze, davon werden 122 gefördert. Aufgesplittet nach den Standorten bedeutet dies: Die Kita Balzers hat 14 Plätze, davon werden 14 gefördert. Die Kita Triesen hat 22 Plätze, davon werden 22 gefördert. Die Kita Triesenberg hat 12 Plätze, davon werden 12 gefördert. Die Kita Vaduz hat 22 Plätze, davon werden 22 gefördert. Die Kita Schaan hat 20 Plätze, davon werden 20 gefördert. Die Kita Eschen hat 20 Plätze, davon werden 20 gefördert. Die Kita Ruggell hat 12 Plätze, davon werden 12 gefördert.

Im Bereich der Tagesstrukturen sind die Plätze im Detail folgendermassen aufgeteilt:

Die Tagesstruktur Eschen hat 20 Plätze, davon werden 20 gefördert. Die Tagesstruktur Triesen hat 20 Plätze, davon werden 20 gefördert. Die Tagesstruktur Schaan hat 20 Plätze, davon werden 20 gefördert. Die Tagestruktur Vaduz hat 20 Plätze, davon werden 20 gefördert. Ab Januar 2018 eröffnet die Tagesstruktur Balzers mit 20 Plätzen, davon keine in 2018 gefördert.

Im Bereich der Mittagstische sieht die Platzaufteilung im Detail wie folgt aus:

Der Mittagstisch der Tagesstruktur Schellenberg hat 10 Plätze, davon werden keine gefördert. Der Mittagstisch der Tagesstruktur Nendeln hat 10 Plätze, davon werden 10 gefördert. Der Mittagstisch der Tagesstruktur Triesenberg hat 10 Plätze, davon werden 10 gefördert.

Der Verein Kinderbetreuung Planken bietet eine Mischung von Tagesschule, Kita, Tagesstruktur und Mittagstisch mit 12 Plätzen an, wovon 10 gefördert werden.

Der Verein Kindertagesstätte Pimbolino Gamprin hat im Bereich der Kita 12 Plätze, davon werden 11 gefördert. Der Bereich Tagesstruktur verfügt über 23 Plätze, hier werden 10 gefördert.

Die bilinguale Kinderbildungsstätte K-Palace hat 21 Plätze, davon werden 10 gefördert. Die Kokon Kids Care Anstalt 24,7 hat 22 Plätze, davon werden ebenfalls 10 Plätze gefördert. Die SiNi Kidz Highway hat 24 Plätze, davon werden 10 gefördert.

Die Kinderoase mit den Standorten Vaduz, Mauren, Ruggell und Schaanwald mit dem Sondermischangebot von Kita, Tagesstruktur, Mittagstisch und Spontanhütedienst wird pauschal gefördert. In Vaduz können im Bereich Kita maximal 20 anwesende Kinder betreut werden und in Mauren maximal 16 anwesende Kinder. Der Bereich Tagesstruktur in Mauren kann maximal 40 anwesende Kinder betreuen. Beim Mittagstisch in Ruggell können maximal 19 anwesende Kinder betreut werden, in Schaanwald maximal 20 anwesende Kinder.

Die Waldorfschule Schaan bietet Platz für maximal 12 anwesende Kinder.

Der Kinderhort Tabaluga bietet eine Mischung von Kita, Spontanhütedienst, Tagesstruktur und Mittagstisch mit 21 Plätzen an. Ein Ansuchen auf die Förderung von 5 Plätzen wurde gestellt – hier werden wegen des fehlenden Antrags zum Stichtag keine Plätze gefördert.

Zu Frage 2:

Für die Förderung wurde bisher eine Leistungsvereinbarung basierend auf den Bestimmungen im Kinder und Jugendgesetzes (KJG) und Kinderbetreuungsverordnung (KBV) über die unten genannten Voraussetzungen unterschrieben. Zudem sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen: Keine Betriebs-Kita, einkommensabhängige Tarifierung der Elternbeiträge, Familie in FL besteuert sowie Einreichung des Antrags im Rahmen des durch das ASD standardisierten Budget-Prozesses.

Die Festlegung der Anzahl subventionierter Plätze pro Einrichtung basiert grundsätzlich auf der Anzahl der vorhandenen Plätze. Entscheidend bei der Bestimmung dieser sind Kriterien wie das pädagogische Konzept, das Raumangebot, die Qualifikation des Personals, die Auslastung etc. Bei den neu geförderten Einrichtungen wurde im Sinne einer Gleichbehandlung die Anzahl von 18 - 24 maximal anwesenden Kindern mit 10 zu subventionierenden Plätzen eingestuft. Hiermit wurde auch der Subventionierung von Überangeboten entgegen gewirkt. 

Ausnahmen stellen die bilinguale Kinderbildungsstätte K-Palace in Mauren, die Kinderoasen Vaduz und Mauren sowie die Waldorfschule Schaan dar.

Zur bilingualen Kinderbildungsstätte K-Palace in Mauren ist anzumerken, dass hier ein privater Kindergarten und eine Kita-Gruppe parallel bzw. gleichzeitig betreut werden. In den Schulzeiten ist die Kindergartengruppe pro Woche an mindestens 5 Halbtagen und im Minimum 18 Stunden als eigene Gruppe zu führen. In den übrigen Zeiten sind die Kindergartenkinder gemischt mit den andern Kindern in einer oder zwei Gruppen betreut. Für Kindergartengruppen gibt es keine Subvention, dennoch hat das ASD vorerst 10 subventionierte Plätze anerkannt. Die Begründung hierfür ist, dass die Betreuung - abgesehen von der täglichen 3,6 Stunden Kindergartenzeit - während des Schuljahres angeboten wird. 

Die Kinderoasen Vaduz und Mauren werden aufgrund des Spezialangebots Spontanhütedienst pauschal gefördert. Hierbei können Kinder ohne vorherige Anmeldung zur Betreuung gebracht werden. Es ist auch möglich die Kinder für sehr kurze Zeiträume von 1,5 Std. abzugeben. Es sind also viele Plätze nicht fixen Buchungen zugeordnet und daher nicht mit einer Kita vergleichbar, die auf die regelmässige Kinderbetreuung ausgerichtet ist. 

Die Waldorfschule Schaan ist ebenfalls aufgrund der Mischung aus Kindergarten, Tagesstruktur und Mittagstischangebot pauschal gefördert. Bei der Mittags- und Nachmittagsbetreuung des Vereins Liechtensteiner Waldorfschule handelt es sich um eine Mischung zwischen Mittagstisch und zeitlich begrenzter Tagesstruktur. Die Betreuung findet von ca. 11.30 – 17.00 Uhr statt. Deshalb wird hier eine pausschale Subventionierung festgelegt. 

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Regelungen noch für das Übergangsjahr 2018 gelten und ab dem Jahr 2019 durch eine geplante Einführung einer einheitlichen leistungsabhängigen Förderung ersetzt werden soll.

Zu Frage 3:

Grundsätzlich nicht gefördert werden Betriebs-Kitas.

Nicht alle neu entstandenen Kapazitäten werden als förderungsberechtigte Plätze behandelt, da sonst ein Überangebot bzw. nicht ausgelastete Plätze mit Subventionen finanziert würde.

Die Tagesstruktur Schellenberg bietet bis zu 10 Kindern eine Betreuung an. Es gibt keine Förderung, da die Einrichtung im Sommer 2016 mangels ausreichender Nachfrage vom Kita Verein FL geschlossen wurde. Auf Wunsch der Gemeinde und durch die Bereitschaft der Gemeinde die Kosten für diesen Standort zu tragen, wurde die Tagesstruktur im Sommer 2017 wieder eröffnet.

Ab Januar 2018 eröffnet die Tagesstruktur Balzers mit 20 Plätzen, davon werden keine Plätze in 2018 gefördert, da zum Stichtag des Budgetierungsprozesses für 2018 davon noch nichts bekannt war.

Der Kinderoase Vaduz/Mauren und die Waldorfschule Schaan unterliegen speziellen Regeln, wie in Antwort zu Frage 2 ausgeführt ist.

Zu Frage 4:

Eine reine Förderung anhand einfacher Regeln, wie beispielsweise der maximal angebotenen Kapazität hingegen wäre eine Ungleichbehandlung. Wie ausgeführt, stellt sich die Situation bei den einzelnen Anbietern sehr unterschiedlich dar und unter Berücksichtigung der Erwägungen, welche zur Festlegung der Anzahl geförderter Plätze für die Berechnung der Förderung nötig waren, ist die Regierung überzeugt, dass eine möglichst gute Gleichbehandlung erreicht werden kann.

Das System der Förderung nach Plätzen ist jedoch aufgrund von bekannten Mängeln für die Zukunft keine Lösung. Daher soll auf ein System der leistungsabhängigen Förderung, also eine Förderung, welche sich an der tatsächlich geleisteten Betreuung bemisst, umgestellt werden.

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05. Dezember 2017

Medienförderung

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Ado Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

Über das Mediengesetz erhalten diverse Medien in Liechtenstein staatliche Zuschüsse, Aufträge und Förderungen. Meines Wissens fliesst der grösste Teil davon an die parteinahen Zeitungen «Liechtensteiner Vaterland» und «Liechtensteiner Volksblatt». Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Medien wurden mit welchen Beiträgen, hier meine ich Zuschüsse und Förderungen, vom Staat gefördert. und das im Zeitraum 2015 bis 2017?
  2. Nach welchen Kriterien wird die Höhe der staatlichen Förderung überhaupt berechnet? Hier hätte ich gerne die Berechnungsgrundlage.
  3. Welche zusätzlichen staatlichen Aufträge, zum Beispiel Inserate, Werbung, amtliche Kundmachungen, hat jedes geförderte Medium in den Jahren 2015 bis 2017 erhalten?
  4. Wie hoch waren die Auflagen der beiden Zeitungen im gleichen Zeitraum?
  5. Wie hoch ist der jeweilige Eigenfinanzierungsgrad aller geförderten Medien?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Das Verfahren und die Voraussetzungen für die Förderung von Medien in Liechtenstein sind im Medienförderungsgesetz (MFG) und der Medienförderungsverordnung (MFV) geregelt. Über die Anträge auf Medienförderung entscheidet die Medienkommission (vgl. Art. 84 Abs. 1 Bst. e MedienG iVm Art. 8 ff. MFG). Dem Landtag obliegt die Festlegung des Gesamtbetrags der für die Medienförderung zur Verfügung stehenden Mittel und dessen Aufteilung auf die einzelnen Förderungsformen. Förderungsbeiträge werden immer ein Jahr später ausbezahlt, das heisst, die im Jahr 2017 eingereichten und von der Medienkommission behandelten Anträge beziehen sich auf die Förderung für das Jahr 2016. Die Anträge auf Förderungsbeiträge für das Jahr 2017 sind bis Ende April 2018 bei der Medienkommission einzureichen.

In den Jahren 2015 bis 2017 wurden gestützt auf das Medienförderungsgesetz und die dazugehörige Verordnung folgende Förderungsbeiträge (in CHF) an die einzelnen Medienunternehmen ausgerichtet, wobei für das Jahr 2017 noch eine Beschwerde hängig ist:

 

Jahr Antragstellung und Förderentscheid

2015

2016

2017

Liechtensteiner Volksblatt AG

754‘415

801‘198

675‘209

Vaduzer Medienhaus AG

953‘638

920‘702

953‘499

Media Holding AG– 1 FLTV

63‘332

39‘135

20‘681

Zeit-Verlag Anstalt – lie:zeit

37‘526

36‘735

47‘167

Alpenland Verlag AG

28‘248

--

--

R-TV Liechtenstein

--

20‘000

--

Zu Frage 2:

Die Kriterien für die Ausrichtung von Medienförderungsbeiträgen sind in den Art. 4 bis 7 MFG geregelt, so dass an dieser Stelle auf die massgeblichen Bestimmungen des Gesetzes verwiesen wird. Förderungsberechtigt sind ausschliesslich Medienunternehmen, die ein periodisches Medium publizieren. Während Art. 4 Abs. 1 MFG die positiven Voraussetzungen für die Förderungsberechtigung auflistet, sind in Abs. 2 Ausschlusskriterien festgelegt. Hinsichtlich der Förderungsformen wird in Art. 5 MFG zwischen direkter und indirekter Medienförderung unterschieden, die Höhe der jeweiligen Förderungsform ist in den Art. 6 und 7 MFG geregelt.

Zu Frage 3:

Diese Frage steht nach der hier vertretenen Auffassung in keinem Zusammenhang zur gegenständlich relevanten Thematik der Vergabe von Medienförderungsbeiträgen und sprengt überdies den Rahmen einer Kleinen Anfrage, so dass an dieser Stelle keine Ausführungen zu allgemeinen staatlichen Aufträgen an Medienunternehmen, die Förderungsbeiträge nach dem Medienförderungsgesetz beantragt und erhalten haben, gemacht werden können.

Zu Frage 4:

Die Auflagen der beiden Liechtensteiner Tageszeitungen (Printmedium) gesamthaft und in Liechtenstein gemäss Antragstellung sind nachstehend aufgelistet: 

Jahr Antragstellung auf Medienförderung

2015 gesamt / in LI

2016 gesamt / in LI

2017 gesamt / in LI

Liechtensteiner Volksblatt

9‘000 / 8‘232

9‘000 / 8‘150

8‘500 / 7‘976

Liechtensteiner Vaterland

10‘338 / 8‘914

10‘279 / 8‘895

9‘889 / 8‘651

Zu Frage 5:

Hierzu können keine Angaben gemacht werden, da der Eigenfinanzierungsgrad der Medienunternehmen, die einen Antrag auf Ausrichtung von Förderungsbeiträgen stellen, für die Prüfung der Förderungsberechtigung gemäss Gesetz und Verordnung kein relevantes Kriterium ist.

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05. Dezember 2017

Englische Übersetzungen liechtensteinischer Gesetze

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. Dezember 2017

Auf Wunsch ausländischer Investoren hat die Regierung englische Übersetzungen diverser liechtensteinischer Gesetze veröffentlicht. Wichtige Gesetze, wie das Personen- und Gesellschaftsrecht oder das Versicherungsaufsichtsgesetz, stehen noch nicht zur Verfügung. Zudem veröffentlicht die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht ihre Mitteilungen und Richtlinien nur in deutscher Sprache. Auch verlangt die FMA in ihrer Revisionsprüfungsrichtlinie, dass die Revisionsberichte grundsätzlich in deutscher Sprache zu verfassen sind. Die schweizerische FINMA zeigt sich hier beispielsweise flexibler und stellt einen Grossteil der Dokumente in englischer Sprache zur Verfügung. Durch mehr Dokumente in englischer Sprache beziehungsweise mehr Flexibilität könnte die Attraktivität des Finanzplatzes Liechtenstein sicherlich gesteigert werden. Ausländische Unternehmen würden allenfalls Arbeitsplätze bringen und Steuersubstrat in Liechtenstein generieren. Folgende Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang:

  1. Welche Gesetze und Verordnungen sollen zu den bereits bestehenden noch ins Englische übersetzt werden?
  2. Bestehen Bestrebungen, auch die von der Finanzmarktaufsicht veröffentlichten Mitteilungen und Richtlinien ins Englische zu übersetzen?
  3. Weshalb ist es nicht möglich Berichte in englischer Sprache bei der Finanzmarktaufsicht einzureichen?
  4. Welche übrigen Massnahmen werden eingeleitet, um fremdsprachige Investoren besser mit liechtensteinischen Gesetzen und Vorschriften vertraut zu machen?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Die Übersetzungen der liechtensteinischen Gesetze und Vorschriften richten sich nicht nur an ausländische Investoren, sondern werden massgeblich auch von liechtensteinischen Unternehmen und Verbänden als Basis für ihre Tätigkeiten verwendet. Darüber hinaus fordern internationale Organisationen regelmässig die Übersetzung liechtensteinischer Rechtserlasse im Rahmen ihrer Berichterstattung und Empfehlungen. Mit der laufenden Aktualisierung der Übersetzungen können sowohl die Qualität gesichert als auch die Gesamtkosten gesenkt werden.

Zu Frage 1:

Die Regierung hat im Herbst 2016 die zuständigen Ministerien mit der Übersetzung von insgesamt 39 Erlassen beauftragt. Ziel ist es, eine definierte Auswahl der für die Wirtschaft wichtigsten Gesetze und Verordnungen in der jeweils aktuellsten Fassung in englischer Sprache bereitstellen zu können. Die Auswahl wird regelmässig anhand der Bedürfnisse überprüft.

Zum aktuellen Zeitpunkt sind 27 Erlasse übersetzt und auf der Webseite www.regierung.li/law publiziert. 12 Erlasse werden derzeit noch bearbeitet, darunter auch das Personen- und Gesellschaftsrecht sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz.

Zu Frage 2:

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) behandelt diese Thematik mit hoher Priorität und übersetzt Richtlinien, Mitteilungen und Wegleitungen ins Englische, soweit eine Nachfrage seitens des Marktes besteht. Mit der zunehmenden Internationalisierung des Finanzplatzes Liechtenstein wächst diese Nachfrage. Die FMA-Regularien in englischer Sprache sind auf der englischen Version der FMA-Website abrufbar.

Zu Frage 3:

Berichte über die Aufsichtsprüfung sind grundsätzlich in der Amtssprache Deutsch einzureichen. Die Revisionsprüfungsrichtlinie sieht aber Ausnahmen vor: «Die FMA kann nach Antrag der Revisionsstelle in begründeten Fällen und soweit rechtlich zulässig Ausnahmen von dieser Vorgabe erlauben (Ziff. 10.1).» Die FMA prüft solche Anträge im Sinne der Attraktivität des Finanzplatzes und seiner Wettbewerbsfähigkeit mit einer möglichst hohen Flexibilität. Geschäftsberichte von beaufsichtigten Unternehmen werden teilweise in englischer Sprache eingereicht und von der FMA akzeptiert. Im Bewilligungsprozess können Antragssteller die meisten Unterlagen in englischer Sprache einreichen. Generell gilt, dass englischsprachige Eingaben immer dann akzeptiert werden, wenn es die gesetzlichen Vorgaben zulassen, die Rechtssicherheit gewährleistet ist und aufsichtsrechtliche Überlegungen im Sinne einer effizienten und wirksamen Aufsicht genügend berücksichtigt worden sind.

Zu Frage 4

Die Übersetzungen sind als Hilfsmittel für die Wirtschaft zu verstehen und sollen Personen ausserhalb des deutschsprachigen Raums einen leichteren Zugang zu unserem Rechtssystem ermöglichen. Daneben werden auch viele andere Informationen über Liechtenstein, die Institutionen und die Wirtschaftsstruktur in englischer Sprache angeboten. An der Universität Liechtenstein werden zudem verschiedene Fachseminare für Intermediäre und Investoren auf Englisch angeboten.

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05. Dezember 2017

Post

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

In der Verordnung zum Postgesetz - im Art. 6, Zustellung der Briefe - ist Folgendes geregelt: Ist die Wohn- oder Geschäftsadresse des Empfängers nur unter unverhältnismässigen Schwierigkeiten zu erreichen, kann der Empfänger von der Zustellung ausgeschlossen werden. Und dann zum zweiten Thema: Aufgrund der anfallenden Mehrkosten für die Bereitstellung der Postfächer sowie aufgrund des damit verbundenen Zusatznutzens für den Kunden hat der Verwaltungsrat entschieden, ab 1.1.2018 eine Gebühr von CHF 120 pro Jahr zu erheben. Am 4. Oktober lag die Kündigungsrate bei 12%. Zwischenzeitlich ist die Kündigungszeit abgelaufen. Es werden sicherlich noch ein paar Kündigungen eingehen, wenn die Rechnung kommt. Aber das Gros an Kündigung dürfte bekannt sein. Dazu die Fragen:

  1. Welche Kriterien betreffend die Erreichbarkeit führen bei der Post zum Ausschluss der Zustellung?
  2. Kann die Briefzustellung durch eine Zustellgebühr erkauft werden und was würde das kosten?
  3. Welche Kriterien bezüglich Zugänglichkeit führen vergleichsweise bei den Grundversorgern Elektrizität, Gas und Telecom zum Ausschluss der Versorgung oder zu zusätzlicher Anschlussgebühr oder anderen vom Kunden zu übernehmenden Mehrkosten?
  4. Wie viel Postfachkunden haben fristgerecht gekündigt, von wie viel Postfachkunden im Jahr 2018?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1: 

Den Kunden wird kostenlos eine Ersatzlösung zur Hauszustellung (zentrale Zustellanlage oder Postfach) angeboten, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien vorliegt: 

  • über 500 Meter Zusatzweg vom Rand des zusammenhängend überbauten Gebiets bis zur betreffenden Liegenschaft (Summe Hin- und Rückweg),
  • schlechte Strassenverhältnisse oder Gefährdung des Zustellpersonals,
  • zwischen dem Empfänger und der Post ein anderer Zustellort oder eine andere Zustellform vereinbart wurde,
  • bei der Zustelladresse handelt es sich um ein nicht ganzjährig bewohntes Objekt,
  • bei Objekten im Alpengebiet (Silum, Gaflei, Steg, Malbun).

Zu Frage 2: 

Die Post kann zusammen mit dem Empfänger die tägliche Zustellung innerhalb eines Zeitfensters gegen Entgelt definieren. Die Höhe des Entgelts hängt vom Zusatzaufwand der Post ab und wird mit dem Empfänger vereinbart.

Zu Frage 3:

Die Grundversorgungsleistungen der öffentlich-rechtlichen Unternehmen können nicht unmittelbar miteinander verglichen werden. Während die Liechtensteinischen Kraftwerke von Gesetzes wegen verpflichtet sind, innerhalb der Bauzonen alle Kunden zu den gleichen Konditionen an das Stromnetz anzuschliessen, bestehen bei anderen Unternehmen allfällige Vorgaben im Rahmen des Universaldienstes. Auch berücksichtigt werden muss, dass die Zustellungen der Post regelmässig zu erfolgen haben und der Anschluss eines Kunden eine einmalige Handlung darstellt.

Zu Frage 4:

Nach Ablauf der Kündigungsfrist am 30.11.2017 kann festgestellt werden, dass sich das Postfach nach wie vor einer regen Nachfrage und grosser Beliebtheit in Liechtenstein erfreut. Mehr als 75% der Postfachnutzer werden ihr Postfach im Jahr 2018 weiterführen und schätzen somit die Vorteile dieser Zusatzdienstleistung.

Die Kündigungsrate liegt mit 24% innerhalb der Erwartungen. Diese Kündigungsrate beinhaltet dabei sowohl die Zusammenlegung von einzelnen Postfächern wie auch die Bereinigungen von liquidierten Firmen und inaktiven Unternehmen. Die effektive Kündigungsrate der Postfächer liegt daher noch tiefer.

Positiv zu erwähnen ist, dass seit der Ankündigung der Einführung von Postfachgebühren 26 neue Postfächer eröffnet wurden.

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05. Dezember 2017

Rheinparkstadion Vaduz und Gasleitung

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. Dezember 2017

Unter dem Rheinparkstadion Vaduz verläuft eine Gasleitung. Gemäss einem Bericht des liechtensteinischen Fernsehens wird im nächsten Jahr diese Gasleitung in einer Tiefe von 30 bis 50 Metern unter dem Stadion neu gebaut. Es würden Rohre mit stärkerer Wandstärke verwendet. In Liechtenstein habe man einen sehr hohen Level. Die Neuverlegung dieses Teilstückes kostet etwa CHF 1 Mio. Fakt ist: Die Gasleitung wurde lange vor dem Stadion gebaut. Man hat wissentlich auf die Gasleitung das Stadion gebaut. Interessant war auch zu hören, in Österreich gäbe es keine Störfallvorsorge, dort könne eine Leitung direkt neben einem Hochhaus sein. Da stellt sich natürlich die Frage: Müssen wir unbedingt einen höheren Sicherheitslevel wie Österreich anwenden? Und ist diese Leitung wirklich so gefährlich oder herrscht übertriebenes Sicherheitsdenken? Dazu die Fragen:

  1. Sind, nachdem das Stadion fertig gebaut war, die Vorschriften verschärft worden?
  2. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Störfalles exakt in dem Zeitpunkt, in dem das Stadion mässig bis voll besetzt ist?
  3. Warum gibt es im EWR-Land Liechtenstein eine Störfallvorsorge im Gegensatz zum EU-Land Österreich?
  4. Wurden beim Bau des Stadions Auflagen gemacht bezüglich der Haftung und Übernahme anderer Folgekosten im Zusammenhang mit der Gasleitung?
  5. Wer muss die Kosten für diese nachträgliche Leitungsumlegung bezahlen?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

In den Jahren 1997/98 wurde der Sportplatz zu einem Stadion mit einer Haupt- und Gegentribüne ausgebaut. Die Gegentribüne wurde dabei auf der bestehenden Erdgashochdruckleitung erstellt. Dadurch wurde unter anderem auch das Störfallrisiko verändert. Die damals relevante Gesetzgebung umfasste das Rohrleitungsgesetz aus dem Jahre 1985 und das Störfallgesetz aus dem Jahre 1992. 1997 wurde vom zuständigen schweizerischen Bundesamt der Rahmenbericht für «Sicherheit von Erdgashochdruckleitungen» herausgegeben. 1998 trat die Liechtensteinische Störfallverordnung in Kraft. Die Vorschriften, welche die Erdgashochdruckleitung betreffen, wurden dabei nicht verschärft.

Zu Frage 2:

Die Beurteilung von Störfällen beruht auf tatsächlich vorgekommenen Ereignissen kombiniert mit dem möglichen Schadensausmass, insbesondere den zu erwartenden Todesfällen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Störfalles an einem ganz spezifischen Ort zu einem ganz spezifischen Zeitpunkt extrem niedrig ist, ist dies nur eine Seite der Betrachtungsweise. Im konkreten Fall liegt die Wahrscheinlichkeit eines Störfalls rein statistisch betrachtet im Bereich von 1 zu 1 Milliarde. Es gilt jedoch die gesamte Tragbarkeit eines Risikos im Verhältnis zu den zu befürchtenden Todesfällen zu betrachten.

Zu Frage 3:

Bei der Umweltgesetzgebung orientierte sich Liechtenstein seit jeher an den schweizerischen Rezeptionsgrundlagen. Damit konnten auch Wettbewerbsverzerrungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der Schweiz vermieden werden. 1992 verabschiedete der Liechtensteinische Landtag das Störfallgesetz, das sich an der schweizerischen Vorlage orientierte.

Generell existieren zwei Ansätze zur Regelung von Störfällen von Gasleitungen. Mit der Schweiz und Liechtenstein vergleichbar sind die Ansätze beispielsweise der Niederlande, von Grossbritannien und Frankreich, welche einen risikobasierten Ansatz verfolgen. In den anderen EU-Ländern werden die Auflagen gemäss dem Stand der Technik festgelegt.

Zu Frage 4:

Es wurden Auflagen technischer und organisatorischer Natur zur Risikoverminderung gemacht, jedoch keine spezifischen Auflagen bezüglich Haftung und Übernahme von Folgekosten.

Zu Frage 5

Die Kosten für die aktuell geplante Leitungsverlegung im Bereich des Stadions trägt die LGV als der Störfallgesetzgebung unterliegender Betrieb. Für solche Fälle hat die LGV bereits Rücklagen gebildet.

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05. Dezember 2017

Bevorstehende schwarze Liste der EU

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. Dezember 2017

Seit gestern besteht gemäss Medienberichten Klarheit, dass Liechtenstein von der Europäischen Union nicht auf ihre neuerliche schwarze Liste jener Staaten gesetzt wird, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten. Respekt und Dank für alle, die dazu beigetragen haben, ein solches erneutes Blacklisting wie vor den Sommerferien 2015 zu vermeiden. Bei einer Informationsveranstaltung der Treuhandkammer vom 30.11.17 haben Behördenvertreter informiert, dass die Regierung der EU zwecks Verhinderung dieses erneuten Blacklistings hinsichtlich des Listing-Kriteriums «Fair Taxation» Zusagen hinsichtlich diverser Aspekte des liechtensteinischen Steuergesetzes gemacht habe. Dazu meine Fragen:

  1. Welche konkreten Zusagen hat die Regierung der Europäischen Union hinsichtlich des Eigenkapitalzinsabzugs und der Dividendenbesteuerung gemacht?
  2. Welche weiteren Zusagen hat die Regierung der Europäischen Union gegeben?
  3. Wer hat die gebenden Zusagen unter Einbezug welcher Wirtschaftsvertreter oder -verbände erarbeitet?
  4. Welche Auswirkungen haben die Umsetzung dieser Zusagen nach Einschätzung der Regierung auf die einzelnen Sektoren der liechtensteinischen Wirtschaft?
  5. Ist mit den erteilten Zusagen damit zu rechnen, dass Liechtenstein nun auch von der einen oder anderen ländereigenen schwarzen Liste genommen wird, wie zum Beispiel in Spanien, wo dem Vernehmen nach das Delisting davon abhängig gemacht worden ist, ob Liechtenstein auf der schwarzen Liste der EU figuriere oder eben nicht?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Die Regierung hat sich gegenüber der EU verpflichtet, dem Landtag im Jahr 2018 einen Vorschlag zur Einführung konkreter Missbrauchsbestimmungen im Bereich der Dividendenbesteuerung und des Eigenkapitalzinsabzuges vorzulegen. Die EU-Arbeits­gruppe zum Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung (sog. Code of Conduct Gruppe) hatte nach einer Überprüfung von Bestimmungen des liechtensteinischen Steuerrechts im Oktober 2017 punktuell Handlungsbedarf identifiziert, dem nun mit entsprechenden Anpassungen nachgekommen werden soll.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat keine weiteren Zusagen gemacht.

Zu Frage 3:

Die Wirtschaftsverbände LIHK, THK und Bankenverband wurden über den Ablauf, den Stand und die Ergebnisse der Diskussionen mit der EU fortlaufend und zeitnah informiert. Diese Verbände wurden auch vorgängig darüber informiert, dass die Regierung eine entsprechende Zusage machen wird.

Zu Frage 4:

Es handelt sich um die Einführung konkreter Missbrauchsbestimmungen in zwei Bereichen. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sollten überschaubar sein, wobei sich der administrative Aufwand für die Nachweisführung in gewissen Konstellationen erhöhen wird.

Zu Frage 5:

Ja, davon gehen wir aus.

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05. Dezember 2017

Glyphosat

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. Dezember 2017

Die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat wird in der EU für fünf Jahre erneuert. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viel Glyphosat wurde von 2010 bis 2016 jeweils pro Jahr in Liechtenstein verwendet?
  2. Hat Liechtenstein - trotz seiner Mitgliedschaft im EWR und trotz seines Zollvertrages mit der Schweiz - die rechtliche Möglichkeit, die Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf seinem Territorium zu verbieten?
  3. Falls ja, zieht die Regierung einen solchen Schritt in Betracht?
  4. Falls nein, wird die Regierung die Anwender von Glyphosat dazu auffordern freiwillig auf dessen Gebrauch zu verzichten?
  5. Welche Alternativprodukte zu Glyphosat gibt es?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

In Liechtenstein werden keine Daten zum Einsatz einzelner Pflanzenschutzmittel erhoben. Auch Schätzungen zur Verwendung von Glyphosat sind mit grossen Unsicherheiten behaftet, weshalb keine Aussagen zu den in Liechtenstein verwendeten Mengen von Glyphosat gemacht werden können.

Zu Frage 2 und 3:

Aufgrund von EWR-Bestimmungen und der aufgrund des Zollvertrages direkt anwendbaren schweizerischen Bestimmungen kann Liechtenstein den Wirkstoff Glyphosat nicht verbieten.

Zu Frage 4:

Es ist nicht angedacht, Anwender von zugelassenen Produkten dazu aufzufordern, auf diese Produkte freiwillig zu verzichten. Der Nutzen einer solchen Aufforderung dürfte denn auch gering sein, wenn dem Anwender kaum Alternativen zur Verfügung stehen. Die Regierung setzt jedoch auf die Förderung der Biolandwirtschaft, in welcher der Einsatz von Glyphosat verboten ist. Zudem ist auf die gegenüber der EU verbotene Anwendung von Glyphosat als Erntebeschleuniger zu verweisen.

Zu Frage 5:

Glyphosat ist das einzige zugelassene Totalherbizid mit systemischer Wirkung; das heisst, dass die ganze Pflanze inklusive Wurzel abgetötet wird. Würde dieser Wirkstoff verboten, so könnte er nicht mit einem anderen Wirkstoff 1:1 ersetzt werden.

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05. Dezember 2017

Horizon 2020

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

In der Dezember-Sitzung 2013 diskutierte der Landtag die Teilnahme am Achten Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration «Horizon 2020» für die Periode 2014 bis 2020. Eine Landtagsmehrheit, bestehend aus FBP und DU, verweigerte diesem Programm mit 13 zu 12 Stimmen die Zustimmung. Im Nachgang wurde das Thema Forschungsförderung in Liechtenstein immer wieder andiskutiert. Die Regierung beabsichtigte 2014 gemäss eigenem Bekunden, ein Forschungsförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das ist bis heute jedoch nicht geschehen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Arbeitete die Regierung an einem Forschungsförderungsgesetz oder beabsichtigt sie, dies noch zu tun?
  2. Falls ja, bis wann ist mit der Behandlung einer Vorlage im Landtag zu rechnen?
  3. Falls nein, warum blieb es bei der Absichtserklärung im Jahr 2014 und warum wurde die Absichtserklärung nicht zurückgenommen?
  4. Welche Ressourcen finanzieller, organisatorischer und anderer Art beabsichtigt die Regierung auf welche Weise bereitzustellen, um die Nicht-Assoziierung zu «Horizon 2020» mindestens teilweise zu kompensieren?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Einleitend möchte das für die Beantwortung dieser kleinen Anfrage zuständige Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport folgendes festhalten: Im Landtag wurde am 23. September 2009 der Wunsch mittels Postulat geäussert, ein Konzept zur Förderung von Wissenschaft und Forschung zu entwickeln. Die entsprechende Postulatsbeantwortung (BuA 101/ 2010) sah unter den verschiedenen Stossrichtungen auch die Entwicklung eines Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG), welches die Bedürfnisse des Wissens- und Werkplatzes abdecken sollte, vor. Ein zu erarbeitendes Gesetz über die Förderung von Forschung und Innovation sollte die Ausgestaltung, Finanzierung und Organisation der Forschungs- und Innovationsförderung regeln.

Zu Frage 1:

Das Vorgängerministerium erarbeitete ein Rahmengesetz, welches die in Liechtenstein verfügbaren Fördermöglichkeiten administrativ als auch finanztechnisch zentralisieren und auch über zusätzliche Mittel die Teilnahme an weiteren nationalen als auch europäischen Forschungsförderprogrammen sowohl für Unternehmen als auch inländische Forschungseinrichtungen ermöglichen sollte.

Mit der Ablehnung der Assoziierung Liechtensteins zum 8. Europäischen Forschungsprogramm «Horizon 2020» änderte sich die grundsätzliche Notwendigkeit eines Rahmengesetzes und war aus Sicht der damaligen Regierung auch nicht opportun, da es aufgrund der geplanten Ausgestaltung des Gesetzes nach wie vor möglich gewesen wäre, ausschliesslich nationale Fördermittel für die Teilnahme an Horizon-Projekten zu erhalten. Einzelne Voten im Landtag befürworteten damals die Verwendung der nicht benötigten finanziellen Mittel aufgrund der Nicht-Assoziierung zu Horizon 2020 für direkte nationale Projektförderungen. Das Rahmengesetz beschränkte sich in seiner finanziellen Ausgestaltung auf die Abbildung der bereits bestehenden spezial-gesetzlich geregelten Forschungsförderung. Die Regierung erachtete es aus diesem Grunde zum damaligen Zeitpunkt nicht als zielführend, dem Landtag ein eigenes Forschungs- und Innovationsfördergesetz (FIFG) vorzulegen, sondern sich an Stelle dessen auf zusätzliche punktuelle Förderprogramme und Förderungen zu konzentrieren.

Zu Frage 2:

Die Beantwortung der Frage 2 erübrigt sich aufgrund der Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Wie bereits in Frage 1 dargestellt, entschied die Regierung, sich auf punktuelle Massnahmen zu konzentrieren. Hierzu gehören einerseits die im November 2016 abgeschlossene Vereinbarung über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation und die damit zusammenhängende Assoziierung zur Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in der Höhe von CHF 1,2 Mio. über vier Jahre als auch der gemeinsame Aufbau und Betrieb des Innovationszentrums Rheintal «RhySearch» zusammen mit dem Kanton St. Gallen. Hierzu sprach der Landtag bereits 2012 einen Verpflichtungskredit von jährlich CHF 833'000 an die Betriebskosten von RhySearch und genehmigte im Juni-Landtag 2017 mit BuA Nr. 166/2016 einen Verpflichtungskredit über CHF 3,69 Mio. für Investitionen in den Aufbau der Forschungsinfrastruktur am RhySearch in Buchs. Die Forschungsbeiträge an die Universität als auch an das Liechtenstein Institut sind bis auf weiteres aktive Förderungen der wissenschaftsbasierten Forschung.

Zu Frage 4:

Die Frage 4 wurde bereits mit der Beantwortung von Frage 3 vorweggenommen. Derzeit beraten die Europäischen Gremien über die Inhalte und Finanzierungsmodi des Nachfolgeprogramms zu Horizon2020, das FP9. Die Regierung ist in den entsprechenden Working Groups durch das Amt für Volkswirtschaft bzw. die Mission in Brüssel regelmässig vertreten und hält sich je nach Stossrichtungen des neuen Programms die Option offen, entweder einen entsprechenden Verpflichtungskredit zur Assoziierung im Jahre 2021 dem Landtag vorzulegen oder alternativ über ein Rahmengesetz die Forschungsförderung zu zentralisieren und auch eine mögliche Assoziierung zum FP9 darüber abzubilden.

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05. Dezember 2017

Istanbul-Konvention

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 05. Dezember 2017

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, weilte vom 22. bis 24. November in Liechtenstein. Er traf Vertreter aus Regierung und Landtag sowie von Nichtregierungsorganisationen, um sich ein Bild der Menschenrechtslage im Land zu machen. An der öffentlichen Veranstaltung im Rathaussaal in Vaduz wies er in aller Deutlichkeit darauf hin, dass Liechtenstein die sogenannte Istanbul-Konvention weiterhin nicht ratifiziert hat. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Das Übereinkommen schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage soll häusliche Gewalt insgesamt verhütet und bekämpft werden. Dazu meine Fragen:

  1. Wann gedenkt die Regierung die sogenannte Istanbul-Konvention zu unterzeichnen? 
  2. Bis wann gedenkt die Regierung dem Landtag die sogenannte Istanbul-Konvention zur Ratifikation vorzulegen? 
  3. Welche Begleitmassnahmen wird die Regierung bei einer Umsetzung ins Auge fassen?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, wurde durch Liechtenstein bereits am 10. November 2016 unterzeichnet.

Zu Frage 2:

Es entspricht der gängigen Praxis in Liechtenstein, dass internationale Konventionen erst dann ratifiziert werden, wenn die innerstaatlichen Umsetzungen vollzogen worden sind. Im Hinblick auf die Unterzeichnung und mögliche Ratifikation wurden die Istanbul-Konvention und die relevante nationale Rechtslage im Jahr 2016 von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe detailliert geprüft. Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass die Bestimmungen der Konvention in Liechtenstein bereits zu einem grossen Teil umgesetzt sind. Die noch ausstehenden wenigen Anpassungen sollen im Zuge der laufenden Arbeiten zur StGB-Revision vorgenommen werden. Die entsprechende Vernehmlassung wird im Frühjahr 2018 durchgeführt.

Zu Frage 3:

Die Regierung ist der Überzeugung, dass Liechtenstein angesichts der gesetzlichen Grundlagen und der institutionellen Praxis gut aufgestellt ist, um die in der Konvention geforderte «ganzheitliche Antwort auf Gewalt gegen Frauen» zu geben. Massnahmen werden lediglich vor dem Hintergrund einzelner Artikel notwendig werden. So muss beispielsweise eine oder mehrere offizielle Stellen für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten gemäss Istanbul-Konvention zuständig sein. Gemäss erläuterndem Bericht zur Konvention kann dies eine «beliebige Einheit oder Einrichtung innerhalb der Regierung» sein, im Rahmen der bestehenden Ressourcen. Ausserdem werden genau aufgeschlüsselte statistische Daten von den Vertragsstaaten verlangt. Deshalb muss im Zuge der Ratifikation sichergestellt werden, dass Fälle von häuslicher Gewalt bei allen in die Strafverfolgung involvierten Institutionen einheitlich registriert werden, um die statistische Erfassung und Verfolgung solcher Taten sicherzustellen.

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05. Dezember 2017

Landtagsgebäude

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

Seit 2008 besitzt der Landtag ein eigenes Gebäude. Beim Gebäude und dem angrenzenden Peter-Kaiser-Platz sind seither bereits einige Mängel aufgetreten und es besteht nach nicht einmal zehnjährigem Gebrauch Sanierungsbedarf. Um die Entstehungsgeschichte besser nachzuvollziehen und Transparenz in die Erstellungsgeschichte herzuleiten, sollen folgende Informationen angefragt werden:

  1. Welche Berichte und Anträge befassen sich mit der Erstellung, Zwischenberichterstattung und Kreditgenehmigung des Landtagsgebäudes, des Peter-Kaiser-Platzes und des Langen Hauses?
  2. Welche Personen, insbesondere vonseiten des Landtags, hatten Einsitz in die Baukommission Landtagsgebäude?
  3. Sind die Protokolle im Zusammenhang mit der Erstellung des Gebäudekomplexes Landtagsgebäude öffentlich zugänglich?
  4. Falls ja, welche sind dies und wo können diese abgerufen beziehungsweise eingesehen werden?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Folgende Berichte und Anträge sind in diesem Zusammenhang zu erwähnen:

- BuA Nr. 26/1996: Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Errichtung eines Landtagsgebäudes (Inhalte: Standortwahl, generelles Raumprogramm, Kostenrahmen, Bestellung von Abgeordneten in die «Baukommission Landtagsgebäude»);

- BuA Nr. 13/1998: Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Errichtung eines Landtagsgebäudes (Inhalte: Finanzantrag von CHF 27‘000‘000 für die Errichtung des Landtagsgebäudes auf dem Areal zwischen Regierungsgebäude und Verweserhaus Vaduz / Finanzbeschluss LGBl. 1998 Nr. 84 für Landtagsgebäude, Finanzantrag von CHF 3‘300‘000 für die Realisierung eines Staatsplatzes im Bereich des Regierungsviertels, Finanzantrag von CHF 5‘700‘000 für die Errichtung einer Tiefgarage im Bereich des Regierungsviertels);

- BuA Nr. 90/1998: Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Schaffung einer verkehrsfreien Zone, die Realisierung einer Tiefgarage und die Gestaltung eines repräsentativen Platzes im Regierungsviertel (Inhalte: Alternativen zur im BuA Nr. 13/1998 beabsichtigten Tiefgarage, erweiterte Ausführungen zur beabsichtigten Gestaltung eines repräsentativen Aussenraums im Regierungsviertel / Finanzbeschluss LGBL. 1999 Nr. 5 für Tiefgarage und Staatsplatz);

- BuA Nr. 12/2002: Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits zum Bau geschützter Landesführungsräume (Inhalt: Finanzantrag von CHF 3‘500‘000 / Finanzbeschluss LGBl. 2002 Nr. 64).

Zu Frage 2:

Nachstehende Personen hatten Einsitz in die Baukommission des Landtagsgebäudes:

Von Seiten des Landtags:

Paul Kindle, Landtagspräsident (1996), Rudolf Lampert, Abgeordneter (1996 - 2007), Karlheinz Ospelt, Abgeordneter (1996 - 2000), Werner Ospelt, Abgeordneter (1996), Paul Vogt, Abgeordneter (1996 - 2007), Dr. Peter Wolff, Landtagspräsident (1997 - 2000), Elmar Kindle, Abgeordneter (1997 - 2007), Klaus Wanger, Landtagspräsident (2001 - 2007), Dr. Peter Wolff, Landtagsvizepräsident (2001 - 2005) Walter Vogt, Abgeordneter (2001 – 2005), Jürgen Beck, Abgeordneter (2005 - 2007), Harry Quaderer (2005 - 2007)

Von Seiten der Regierung:

Dr. Mario Frick, Regierungschef (1996 – 2000), Otmar Hasler, Regierungschef (2001 – 2007)

Zu Fragen 3 und 4:

Die Protokolle der Baukommissionssitzungen wurden jeweils an die Teilnehmer verteilt und sind nicht öffentlich zugänglich. Sie befinden sich gesammelt im Projektarchiv des Amtes für Bau und Infrastruktur.

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05. Dezember 2017

Publikation der Entscheidungen des Staatsgerichtshofes

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 05. Dezember 2017

Wie die Regierung in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vom 10. November 2017 ausführt, erfährt der Rechtsuchende von Entscheiden des Staatsgerichtshofes nur, wenn diese veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung erfolgt demnach grundsätzlich auf www.gerichtsentscheide.li, wobei Aufhebungen auch im Landesgesetzblatt publiziert werden. Des Weiteren würde sich eine Verpflichtung des Staatsgerichtshofes zur Veröffentlichung bestimmter Entscheide aus dem Gesetz über den Staatsgerichtshof in Verbindung mit Art. 21 ff. Informationsgesetz ergeben. Die Entscheidungen darüber, welche Urteile zu veröffentlichen seien, liege in der Verantwortung des Staatsgerichtshofes beziehungsweise dessen Präsidenten. Gemäss den jeweiligen Rechenschaftsberichten erledigte der Staatsgerichtshof in den Jahren 2015 und 2016 gesamthaft 328 Fälle. Gemäss www.gerichtsentscheide.li wurde seit Ende 2014 kein Entscheid mehr publiziert. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist es erklärbar, dass seit Ende 2014 keine Entscheide des Staatsgerichtshofes mehr auf www.gerichtsentscheide.li publiziert wurden?
  2. Scheint es plausibel, dass gemäss den erwähnten Bestimmungen keiner der erwähnten 328 Fälle zu publizieren war?
  3. Wer kontrolliert den Staatsgerichtshof in Bezug auf dessen Verpflichtung zur Publikation?
  4. Welchen möglichen Sanktionsmassnahmen unterliegt der Staatsgerichtshof bei Nichtbeachtung der erwähnten gesetzlichen Verpflichtung?
  5. Wer nimmt eine allfällige Sanktionierung des Staatsgerichtshofes vor?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Die Präsidenten der Höchstgerichte haben die letztinstanzlichen, rechtskräftigen Entscheidungen dem Amt für Justiz zur Veröffentlichung auf der Publikationsplattform des Landes – www.gerichtsentscheide.li – zu übermitteln. Seit 2014 wurden keine Urteile vom Staatsgerichtshof an das Amt für Justiz zur Anonymisierung und Publikation übermittelt.

Zu Frage 2:

Es obliegt den Präsidenten der Höchstgerichte zu bestimmen, welche Entscheidungen publiziert werden. Gemäss Art. 57 des Staatsgerichtshofgesetzes sind vom Staatsgerichtshof Entscheidungen von grundlegender Bedeutung zu publizieren, soweit sie nicht nur verfahrensleitender Natur sind und eine Veröffentlichung nicht gegen öffentliche Interessen oder den Schutz von Rechten einer Partei verstösst.

Es kann der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen werden, dass auch die Vereinigung Liechtensteinischer Richter in der Zeitschrift «Liechtensteinische Juristen-Zeitung» Entscheidungen diverser Gerichte veröffentlicht. So lassen sich in den Jahrgängen 2015 bis heute über 20 StGH-Urteile finden, teilweise mit ergänzenden Anmerkungen.

Zu Frage 3:

Der Staatsgerichtshof ist ein Höchstgericht und darüber hinaus auch ein Verfassungsorgan, für welches neben der Verfassung selbst entsprechende Gesetze gelten, wie insbesondere das Staatsgerichtshofgesetz.

Was die Kontrolle des Staatsgerichtshofes anlangt, so entscheidet gemäss Art. 12 i.V.m. 35 f. des Staatsgerichtshofgesetzes der Staatsgerichtshof über Disziplinaranzeigen gegen seine eigenen Richter. Der Regierung und dem Landtag obliegt die Aufsicht über die Justizverwaltung, dies allerdings nur nach Massgabe der Landesverfassung (Art. 95 Abs. 2 LV).

Zu Frage 4:

Eine «Sanktionierung» von Richtern des Staatsgerichtshofes kann nur im Falle eines Disziplinarurteils erfolgen.

Die Enthebung eines Richters vom Amte durch Disziplinarurteil hat zu erfolgen, wenn er eine strafgerichtliche Verurteilung erleidet, welche die Wahlunfähigkeit zum Landtag zur Folge hat, oder wenn er sich durch sein Verhalten in oder ausser dem Amte der Achtung und des Vertrauens, die sein Amt erfordern, unwürdig gezeigt oder die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit gröblich verletzt hat.

Zu Frage 5:

Der Staatsgerichtshof entscheidet gemäss Art. 35 Abs. 1 des Staatsgerichtshofgesetzes über Disziplinaranzeigen gegen seine eigenen Richter.

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05. Dezember 2017

Stellen mit hoheitlichen Aufgaben in der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. Dezember 2017

Gemäss Art. 10 Staatspersonalgesetz gilt als Anstellungsvoraussetzung grundsätzlich das liechtensteinische Staatsbürgerrecht, soweit hoheitliche Funktionen ausgeübt werden. Von diesem Grundsatz kann lediglich ausnahmsweise abgesehen werden, wenn eine Stelle ansonsten nicht besetzt werden kann. Bis ins Jahr 2008 war eine Abweichung vom Grundsatz nur - gemäss Art. 106 Verfassung (alt) - mit Zustimmung des Landtags möglich. Gemäss Staatspersonalverordnung, Art. 6, gelten als Stellen mit hoheitlichen Funktionen solche, welche «die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates» betreffen. Wie die damalige Regierung im Bericht und Antrag Nr. 30/2008 auf Seite 20 ausführte, umfasst der Begriff der hoheitlichen Funktionen weite Teile der in der Landesverwaltung ausgeübten Funktionen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie wird eine Stellenausschreibung mit hoheitlicher Funktion gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Staatspersonalgesetz kenntlich gemacht?
  2. Wie viele aktuell besetzte Stellen in der Landesverwaltung gelten als Stellen mit hoheitlicher Funktion gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Staatspersonalgesetz in Verbindung mit Art. 6 Staatspersonalverordnung?
  3. Wie viele Stellen hiervon sind aktuell an ausländische Staatsbürger vergeben?
  4. Wer ist im Entscheidungsprozess involviert und entscheidet, ob eine Stelle hoheitliche Aufgaben umfasst?
  5. Wer genehmigt den Ausnahmefall gemäss Art. 10 Abs. 2 Staatspersonalgesetz beziehungsweise entscheidet in der Praxis darüber, dass eine Stelle mit hoheitlicher Funktion durch einen ausländischen Staatsbürger besetzt wird?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Wie in der Anfrage ausgeführt wurde, können gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b StPG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 StPV weite Teile der in der Verwaltung ausgeübten Funktionen unter den Begriff der hoheitlichen Funktionen subsumiert werden. Gemäss Art. 6 Abs. 2 StPV fallen insbesondere Stellen der Landespolizei, der Steuerverwaltung oder anderen Bereichen der Finanzverwaltung sowie Stellen im diplomatischen Dienst unter diese Kategorie. Stellen, bei denen die liechtensteinische Staatsbürgerschaft als eine zwingende Voraussetzung angesehen wird, werden entsprechend ausgeschrieben.

Zu Frage 2:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da keine Aufzeichnungen darüber geführt werden, ob eine Stelle als Stelle mit hoheitlicher Funktion angesehen wird oder nicht. Dies insbesondere deshalb, da die Unterscheidung in unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Funktionen sowie Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates nicht immer eindeutig vorgenommen werden kann.

Zu Frage 3:

Hierzu kann auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen werden. Insgesamt sind bei der Liechtensteinischen Landesverwaltung rund 960 Personen angestellt. 75% davon besitzen die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zu Frage 4:

In den Entscheidungsprozess sind das fachlich zuständige Ministerium, die zuständige Amtsstelle sowie das Amt für Personal und Organisation eingebunden.

Zu Frage 5:

Je nach Lohnklasse der Funktion entscheidet die zuständige Amtsstelle gemeinsam mit dem Amt für Personal und Organisation, oder die Regierung über eine Anstellung. Zu beachten ist, dass neben dem Kriterium der Staatsbürgerschaft auch stets die Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung des Bewerbers nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a StPG zu beachten sind. Diese Kriterien besitzen im Anstellungsprozess eine grössere Bedeutung als das Kriterium der Staatsbürgerschaft, da diese zwingend zu erfüllen sind und von der Erfüllung dieser Kriterien auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden kann. Somit muss in erster Linie jener Bewerber angestellt werden, welcher die Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung am besten erfüllt. Erst in zweiter Linie wird das Kriterium der Staatsbürgerschaft schlagend, sofern diese nicht als zwingende Voraussetzung definiert wurde. In der Regel wird jedoch stets versucht, Stellen durch entsprechend qualifizierte liechtensteinische Staatsbürger zu besetzen.

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05. Dezember 2017

Kündigungen beim Amt für Bau und Infrastruktur

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

Wie mir berichtet, kündigten angeblich im Verlauf der letzten zwölf Monate neun Personen beim Amt für Bau und Infrastruktur ihre Anstellung. Dazu ergeben sich für mich die nachfolgenden Fragen:

  1. Wie viele Angestellte kündigten ihre Anstellung beim Amt für Bau und Infrastruktur vom 1.10.2016 bis aktuell oder liessen sich in eine andere Amtsstelle versetzen?
  2. Was waren die Gründe, welche gemäss den Austrittsgesprächen zu den Kündigungen führten?
  3. Wie beurteilt die Regierung die erhöhte Anzahl Kündigungen im Zusammenhang mit einem möglichen schlechten Betriebsklima oder fehlender interner Kommunikation?
  4. Was unternimmt das Amt für Personal und Organisation im konkreten Fall aufgrund der Kündigungen?
  5. Werden oder wurden Massnahmen aufgrund der Kündigungen umgesetzt?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Vom 1. Oktober 2016 bis heute haben sieben Personen beim Amt für Bau und Infrastruktur gekündigt. Unberücksichtigt bleibt dabei die natürliche Fluktuation wie Pensionierung, Todesfall oder Berufsinvalidität. Bei einem Personalbestand von aktuell 121 Personen entspricht dies einer jährlichen Fluktuationsrate von 4,62 %.

Im selbigen Zeitraum hat es eine interne Versetzung gegeben, welche aufgrund des Beschlusses des Landtages zu BuA Nr. 30/2017 (Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Bau und Infrastruktur, Amt für Gesundheit und Amt für Soziale Dienste) erfolgte. Es hat keine weiteren internen Versetzungen vom Amt für Bau und Infrastruktur in eine andere Amtsstelle gegeben.

Zu Frage 2:

Die Kündigungsgründe waren sehr unterschiedlich und reichen von fehlender Entwicklungsmöglichkeit sowie Lohnentwicklung bis hin zu attraktiveren Angeboten aus der Privatwirtschaft.

Zu Frage 3:

Gemäss den der Regierung zur Verfügung stehenden Informationen weisen die Kündigungen weder auf ein schlechtes Betriebsklima noch auf eine fehlende interne Kommunikation hin. Die in Frage 1 erwähnte Fluktuationsrate beim Amt für Bau und Infrastruktur liegt im Landesverwaltungsdurchschnitt und kann generell als tief beurteilt werden.

Zu Frage 4:

Da keine allgemeine Auffälligkeit feststellbar war, gab es keinen Grund entsprechende Massnahmen zu definieren und umzusetzen.

Zu Frage 5:

Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

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05. Dezember 2017

Kardiologischer Notfalldienst Medicnova

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Dezember 2017

Wie aus der Landeszeitung von letzter Woche zu entnehmen, gibt die Privatklinik Medicnova in Bendern die 24-Stunden-Versorgung im Bereich des kardiologischen Notfalldienstes auf. Allgemein sollte bei einem akuten Herzinfarkt der Patient schnellstmögliche Versorgung erhalten. Ein möglichst kurzer Anfahrtsweg scheint in diesem Zusammenhang von lebensrettender Bedeutung.

  1. Was bedeutet die Einstellung der 24-Stunden-Versorgung für den diesbezüglichen Versorgungsgrad in Liechtenstein?
  2. Ist es aus Sicht der Regierung für den Patienten nicht zielführend, einen akuten Herzinfarkt rasch im Inland behandeln zu können?
  3. Könnte eine Zusammenarbeit der Medicnova und des Landesspitals hier im Sinne der Patienten von Nutzen sein?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Die Versorgung von Notfällen ist durch die bestehende Rettungskette sichergestellt. Das Aufbieten der Rettungsequipe zu einem Notfall bzw. Transport erfolgt in der Regel über die Einsatzzentrale der Notrufnummer 144. Diese Einsatzzentrale alarmiert den Rettungsdienst des Liechtensteinischen Roten Kreuzes oder ein  Rettungsteam der Partnerorganisationen (REGA, Rettung Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und Rettung Feldkirch), das die erforderliche Erstversorgung des Patienten sowie den raschen Transport in ein geeignetes Spital sicherstellt.

Zu Frage 2:

Bei jedem Notfall ist entscheidend, dass möglichst rasch die notwendige Behandlung vorgenommen werden kann. In der Regel passiert dies in einem Spital, das 24 Stunden an 365 Tagen einen Notfalldienst zur Verfügung stellt. Ob die Notfallbehandlung im In- oder im (nahen) Ausland erfolgt, ist nicht ausschlaggebend. Der Zeitraum bis zur Behandlung hängt von der Distanz und vom eingesetzten Transportmittel, also beispielsweise Krankenwagen oder Helikopter, ab. Spitalverträge im Bereich der Kardiologie bestehen mit den Kantonsspitälern Graubünden und St.Gallen, dem Inselspital Bern, dem Universitätsspital Zürich, der Klinik Hirslanden und in unmittelbarer Grenznähe mit dem Landeskrankenhaus Feldkirch.

Zu Frage 3:

Eine mögliche Zusammenarbeit der Medicnova Privatklinik AG und des Liechtensteinischen Landesspitals wird von der Regierung anlässlich der Beantwortung der Interpellation zur künftigen Neuausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie geprüft werden. Bei einem Entscheid bezüglich eines kardiologischen Angebots wird insbesondere zu prüfen sein, ob die Leistungen in der Kardiologie derart angeboten werden, dass sie den vom Landesspital geforderten Standards genügen.

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05. Dezember 2017

Wichtigkeit der Optimierung im Liniennetz der LIEmobil

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

Der LIEmobil-Stiftungsrat wurde im November 2017 bei allen Fraktionen vorstellig, um auf einige neuralgische Punkte hinzuweisen. Damit der Anteil am öffentlichen Verkehr in Liechtenstein steigen kann, sind ausreichend Kurse und eine hohe Netzqualität, sprich ein stabiler Fahrplan und keine Verbindungsbrüche, essenziell. Wenn Busse im Stau stehen oder Umwege fahren, dann führt dies zu Mehrkosten. Ein Projekt, welches zur weiteren Attraktivitätssteigerung führen wird, ist kurz vor dem Abschluss und das andere bereits viele Jahre in Planung. Beim ersten Punkt handelt es sich um die Busbevorzugung an der Rheinbrücke Buchs bis Schaan Rheindenkmal. Das zweite Projekt würde dazu führen, dass der Bus nicht einen Umweg über den Grosskreisel in Schaan fahren müsste. Gemäss LIEmobil-Stiftungsrat entstehen Mehrkosten in der Höhe von CHF 130'000 pro Jahr, weil die gewünschte Nordausfahrt in Richtung Bendern nicht umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wird am Ende der Busspur in Richtung Schaan analog der Busspur in Vaduz eine Ampel gesetzt, damit der Bus bei Bedarf bevorzugt werden kann?
  2. Falls dies nicht geplant ist, warum wird auf diese Steuerung per  Ampel verzichtet?
  3. Ist im Laufe des nächsten Jahres beim Projekt Nordausfahrt mit einer Einigung der beteiligten Parteien zu rechnen?
  4. Falls dies nicht der Fall ist, welche Schritte wird die Regierung unternehmen, damit dieses Projekt wieder Fahrt aufnehmen kann?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Ja, am Ende der neuen Busspur an der Zollstrasse in Schaan ist eine Ampel vorgesehen. Sie wird analog der Lichtsignalanalge bei der Busspur Au in Vaduz gesteuert und erleichtert dem Bus das Einfahren auf die Hauptspur. Die Ampel wird nur während den Hauptverkehrszeiten in Betrieb sein.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Die privaten Grundeigentümer sind auch nach mehreren Gesprächen mit verschiedenen Vertretern des Landes wie auch der LIEMobil nicht bereit, den für den Bau eines Bus-Trassees entlang der Bahn notwendigen Boden zur Verfügung zu stellen. Eine Einigung ist daher kurz- bis mittelfristig nicht in Sicht.

Zu Frage 4:

Die Regierung hat sich schon vor einiger Zeit gemeinsam mit der Gemeinde Schaan mit der künftigen Richt- resp. Überbauungsplanung im Dreieck Bretscha-Poststrasse-Bahnlinie befasst. Ziel ist es, dass bei einem künftigen Bauvorhaben in diesem Bereich die notwendigen Flächen für eine Nordausfahrt der Busse aus dem Bushof und für allenfalls künftig notwendige weitere Haltekanten gesichert werden kann.

Wollte man jedoch eine solche Nordausfahrt kurz- bis mittelfristig realisieren, bliebe nur noch das Expropriationsverfahren.

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05. Dezember 2017

Lohnanpassungen in der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. Dezember 2017

Im «Liechtensteiner Vaterland» vom 2. Dezember wird auf der Parteiseite der VU die Frage gestellt, ob es wahr sei, dass der Streit um die Lohnerhöhung im Landtag nun auch zu Diskussionen innerhalb der Landesverwaltung führte. Offenbar könne diese nicht im Sinne der Debatte umgesetzt werden, weil der Antrag auf Lohnerhöhung falsch formuliert wurde. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Ist es wahr, dass die vom Landtag beschlossene Lohnanpassung nicht im Sinne der Debatte umgesetzt werden kann?
  2. Ist es wahr, dass der Antrag auf Lohnerhöhung vom Regierungschef falsch formuliert wurde?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Nein. Die vom Landtag beschlossene Lohnanpassung wird im Sinne der Debatte umgesetzt. Der Landtag hat einer Erhöhung der Gesamtlohnsumme von 1,5% für Anpassungen des fixen Leistungsanteils zugestimmt, davon 0,75% generell und 0,75% leistungsbezogen. In der Debatte kam auch klar zum Ausdruck, dass es sich nicht um einen Teuerungsausgleich handelt, welcher die Lohnbänder generell anhebt, sondern um eine Anpassung des fixen Leistungsanteils innerhalb der jeweiligen Lohnklasse.

Zu Frage 2:

Nein, das ist nicht richtig. Der Beschlusstext des Landtags entspricht dem Beschlusstext früherer Jahre, wobei die Aufteilung von 0,75% generell und 0,75% leistungsbezogen seitens des Landtags eingebracht wurde. Der Antrag des Abgeordneten Christoph Wenaweser war dabei nicht korrekt formuliert, worauf der Regierungschef eine gemäss Intention des Landtags korrekte Formulierung vorgeschlagen hat.

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05. Dezember 2017

Betriebliche Personalvorsorge (BPVG)

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

Der Landtag hat am 12. Mai 2016 das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge genehmigt. Das überarbeitete Gesetz zur betrieblichen Personalvorsorge tritt am 1.1.2018 in Kraft. Gemäss meinen Informationen wird die gültige Verordnung zum BPVG durch die FMA überarbeitet. In diesem Zusammenhang ergeben sich dazu folgende Fragen:

  1. Bis wann kann mit der neuen Verordnung gerechnet werden?
  2. Gibt es Inhalte der neuen Verordnung, die einen wesentlichen Einfluss auf die Pensionskassenreglemente haben?
  3. Wenn ja, welche sind dies?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Der Landtag hat im Jahr 2016 die Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) einstimmig verabschiedet. Das revidierte Gesetz ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, mit Ausnahme jener neuen Bestimmungen, welche wirtschaftliche Auswirkungen für die Vorsorgeeinrichtungen haben. Diese neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVV) wurde bereits zum 1. Januar 2017 an die zu diesem Datum in Kraft tretenden Bestimmungen des revidierten BPVG angepasst. Die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Bestimmungen sind nach Ansicht der FMA sowie der Regierung hinreichend bestimmt und bedürfen keiner zusätzlichen Anpassung der BPVV.

Handlungsbedarf sieht die FMA jedoch hinsichtlich der Einführung einer Möglichkeit für Vorsorgeeinrichtung, bei drohender Unterdeckung den Umwandlungssatz rascher als bisher anzupassen. Damit würde die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen für den Fall plötzlicher Verwerfungen auf den Finanzmärkten abgesichert und die zweite Säule gestärkt. Eine entsprechende Anpassung der BPVV stünde in keinem direkten zeitlichen Zusammenhang zur BPVG-Revision und würde vorgängig mit dem Liechtensteinischen Pensionskassenverband im Detail erörtert und abgestimmt werden. Auch von Seiten der Regierung müsste ein solcher Vorschlag einer Verordnungsänderung im Detail geprüft werden.

Zu Frage 2:

Da die BPVV zum 1. Januar 2018 nicht angepasst werden muss, wird es auch keine neuen Inhalte geben, die einen wesentlichen Einfluss auf die Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen haben. Massgeblich für die Anpassung der Reglemente sind allein die Jahr 2016 verabschiedeten Änderungen im BPVG.

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05. Dezember 2017

Einreichefrist für Eintragungen im Handelsregister

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 05. Dezember 2017

Im Newsletter des Amtes für Justiz vom 4. November wird darauf hingewiesen, dass Anmeldungen für Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Handelsregister, die zwingend noch im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen, schon bis spätestens am 12. Dezember 2017 eingereicht werden müssen. Zudem wird erwähnt, dass versucht werde, auch später eingehende Anmeldungen noch in diesem Jahr zu erledigen, was jedoch je nach Arbeitsanfall nicht garantiert werden könne. Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie hoch waren in den letzten fünf Jahren jeweils im Dezember die Anmeldungen für Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Handelsregister?
  2. Wie viele Anmeldungen gemäss Frage 1 wurden jeweils vor und wie viele nach der vom Amt für Justiz gesetzten Frist eingereicht?
  3. Wie viele Anmeldungen, die nach der Einreichefrist eingereicht wurden, konnten jeweils doch noch im gleichen Jahr erledigt werden?
  4. Wie werden die entsprechenden Einreichefristen in der benachbarten Schweiz gesetzt?
  5. Erachtet die Regierung die Setzung einer derart frühen Einreichefrist in Liechtenstein angesichts der Antworten auf die Fragen 1 bis 4 auch künftig für nötig?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Anzahl der verarbeiteten Eintragungen jeweils für den Monat Dezember:

Jahr

Eintragungen

2012

1791

2013

3315

2014

2168

2015

2325

2016

2162

Eine Aufteilung der Zahlen in Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Handelsregister bedingt weitere Abklärungen und ist in der verfügbaren Zeit nicht möglich.

Zu Frage 2:

Jahr

Frist

Monat Dezember bis und mit Termin

nach Termin

2012

14.12.2012

1090

701

2013

29.11.2013

0

3315

2014

12.12.2014

992

1176

2015

11.12.2015

972

1353

2016

09.12.2016

606

1556

Zu Frage 3:

Sämtliche Anmeldungen zur Eintragung konnten noch im gleichen Jahr erledigt werden. Das Amt leistet einen besonderen Effort und gegebenenfalls Überstunden, um alle Eintragungen bis Ende Jahr erledigen zu können.

Zu Frage 4:

Für Eintragungsgeschäfte beim Handelsregister Graubünden, welche im Dezember 2017 im Handelsregister eingetragen werden sollen, müssen diese bis spätestens den 12. Dezember 2017 eintragungsfähig eingereicht werden.

Das Amt für Handelsregister und Notariate St. Gallen hat diese Frist auf den 1. Dezember 2017 festgesetzt.

Zu Frage 5:

Das Amt für Justiz versteht die Information über die Einreichefrist als Dienst am Kunden. Der Kunde soll verbindlich in Erfahrung bringen können, ob die gewünschte Eintragung im Handelsregister im laufenden Kalenderjahr noch möglich ist oder nicht. Das Vorgehen des Amtes ist mit demjenigen von anderen Handelsregisterämtern in der Schweiz vergleichbar.

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05. Dezember 2017

Forschungsförderung respektive Ausrichtung von Fördermitteln an nationale Forschungseinrichtungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

An der Dezember-Landtagssitzung vor einem Jahr hat der Landtag einem neuen Verpflichtungskredit über CHF 1,2 Mio. für die Ausrichtung von Fördermitteln an nationale Forschungseinrichtungen zugestimmt. Die Schweizer Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll gemäss diesem Abkommen dabei die gesamte Gesuchsabwicklung von der Evaluation der Projekte bis zum Abschlusscontrolling übernehmen, wobei der Entscheid über die Finanzierung von Projekten bei der liechtensteinischen Regierung verbleibt. Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie viele entsprechende Fördergesuche sind bis heute eingereicht worden?
  2. Von wem und zu welchen Forschungsthemen wurden diese Gesuche eingereicht?
  3. Wie viele Gesuche wurden bis anhin genehmigt?
  4. Wie viele Fördermittel wurden aus diesem Verpflichtungskredit bis anhin vergeben?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Die gegenständliche Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation wurde am 11. November 2016 mit Inkrafttreten 1. Januar 2017 und einer Laufzeit von vier Jahren unterschrieben. Der für die Förderung von Projekten in Liechtenstein notwendige Verpflichtungskredit über CHF 1,2 Mio. genehmigte der Landtag mit BuA Nr. 164/2016 in seiner Dezember-Sitzung.

Zu Frage 1:

Mit Stichtag 30. November 2017 ist bis anhin noch kein Fördergesuch einer Liechtensteinischen Forschungseinrichtung bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) eingegangen. Auf Nachfrage des Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport wird voraussichtlich die Universität Liechtenstein noch im Dezember, spätestens aber im ersten Quartal 2018 ein erstes Fördergesuch einreichen. Diese zeitliche Unsicherheit ist ursächlich auf die geplante Neustrukturierung der Kommission für Technologie und Innovation zu «InnoSuisse» ab dem 1. Januar 2018 zurückzuführen. Seit dem 3. November bis und mit 31.12.2017 wird KTI von keiner Forschungseinrichtung, auch keiner schweizerischen, Fördergesuche für das Budgetjahr 2017 mehr annehmen, sondern diese alle unter dem neuen Dach «InnoSuisse» bearbeiten und gegebenenfalls fördern.

Aufgrund des Inhalts der Beantwortung der ersten Frage, erübrigt sich die Beantwortung der Fragen zwei bis vier.

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05. Dezember 2017

Finanzierung der Online-Version des Historischen Lexikons

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 05. Dezember 2017

Das Historische Lexikon, welches vom Liechtenstein-Institut erstellt wurde, ist ein umfangreiches Werk zu Ereignissen, Personen und Orten in Liechtenstein. Die Erarbeitung der Druckausgabe dauerte knapp 20 Jahre und wurde durch das Land Liechtenstein über die Zeit mit CHF 5 Mio. finanziert. Da ein Lexikon schnell veraltet, soll nun eine Online-Version erstellt werden. Das Land Liechtenstein hat Ende 2016 eine Anschubfinanzierung für die Online-Version von CHF 30'000 gesprochen. Für den Betrieb und die Weiterpflege scheinen jedoch keine Gelder vorhanden zu sein, obwohl sich die Regierung im Bericht und Antrag Nr. 44/2017 anlässlich der 300-Jahr-Feier auf diese Online-Version des Lexikons beruft. Die Gemeinden sollen nun in die Finanzierungslücke springen und die Weiterpflege der Online-Version mit einem jährlichen Beitrag ermöglichen, obwohl die Gemeinden bereits einen einwohnerbezogenen Beitrag an das Liechtenstein-Institut leisten. Die Entscheidung der Finanzierung ist noch nicht in allen Gemeinden gefällt. Zu meinen Fragen: 

  1. Warum wurde bei der Konzeptionierung der Finanzierung der Online-Version kein Beitrag für den Betrieb und die Weiterpflege eingeplant?
  2. Plant die Regierung einen zweckgebundenen finanziellen Beitrag an die laufenden Kosten der Online-Version des Lexikons und, wenn ja, welcher Betrag wird pro Jahr voraussichtlich geleistet?
  3. Wie plant die Regierung weiter vorzugehen, falls die Gemeinden dem Finanzierungsgesuch des Liechtenstein-Instituts nicht zustimmen werden?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Das HLFL ist ein Pionierwerk für das Fürstenum Liechtenstein. Mit Bericht und Antrag 73/2006 betreffend die Vorbereitung und Durchführung der Drucklegung des «Historischen Lexikons für das Fürstentum Liechtenstein» wurde festgehalten, dass es sich mit der Drucklegung um ein in sich abgeschlossenes Projekt handelt. Mit diesem war der Historische Verein betraut.

Gleichzeitig wurde aber auch betont, dass angesichts der Bedeutung des Lexikons für Liechtenstein frühzeitig an eine Weiterführung und à-jour-Haltung des Nachschlagewerkes gedacht werden sollte. Die Planung und Finanzierung dieser Weiterentwicklung des  Historischen Lexikons – auch online – müsse jedoch Aufgabe eines späteren Projektes sein.

Zu Frage 2:

Das Liechtenstein-Institut hat im Jahr 2015 der Regierung gegenüber das Interesse bekundet, das HLFL zu digitalisieren und dessen Trägerschaft zu übernehmen. In einem ersten Schritt sollen dabei möglichst die gesamten Inhalte der Druckversion auf eine Online-Plattform übertragen und mit audiovisuellen Gestaltungsmitteln (Bildern, Fotos, Grafiken, Film- und Tonaufnahmen etc.) angereichert werden.

Die finanzielle Beteiligung des Landes sollte mit BuA 65/2015 «Gewährung eines Staatsbeitrags an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2016 bis 2019» geregelt werden. Der vom Liechtenstein-Institut beantragten Erhöhung des Staatsbeitrages von CHF 1 Mio. auf CHF 1,25 Mio. hätte dies unter anderem berückschtigt. Der Erhöhung hat der Landtag jedoch nicht zugestimmt.

Für die Online-Umsetzung des Lexikons hat die Regierung eine Anschubfinanzierung von CHF 30'000 gegeben. Einen zweckgebundenen finanziellen Beitrag an die laufenden Kosten der Online-Version ist allenfalls mit dem neuen Finanzbeschluss für das Liechtenstein-Institut möglich.

Zu Frage 3:

Die Absage einer Beteiligung durch die Gemeinden wäre sehr zu bedauern. In der Vergangenheit konnten grosse, für Liechtenstein wichtige Werke, gerade dank der gemeinsamen Finanzierung von Land und Gemeinden realisiert werden, so zum Beispeil das «Personennamenbuch» oder die «Kunstdenkmäler des Fürstentums Liechtenstein». Letztendlich kommen diese bedeutenden wissenschaftlichen Arbeiten ganz besonders auch den Gemeinden zu Gute. Die gemeindebezogenen Artikel im HLFL nehmen einen grossen Teil des Lexikons in Anspruch.

Das Land Liechtenstein hat das HLFL bis zur Veröffentlichung der gedruckten Version mit über CHF 5 Mio. finanziert und somit überhaupt ermöglicht.

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05. Dezember 2017

Stand der Gespräche zur S-Bahn mit Österreich

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

In den vergangenen Jahren hat die Regierung mehrfach bekräftigt, wie wichtig die S-Bahn für Liechtenstein ist und dass die S-Bahn das zentrale Rückgrat für einen effektiven öffentlichen Verkehr in Liechtenstein darstellt. Dies wird auch im Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein aufgeführt. In absehbarer Zeit muss die Rheinbrücke Haag-Bendern erneuert werden. Dies wird voraussichtlich zu einer massiven Behinderung des Verkehrs im Unterland und zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Rheinübergänge bei Ruggell und Schaan führen. Zusammen mit der S-Bahn könnte die LIEmobil - sofern die S-Bahn bis dahin voll funktionstüchtig ist - einen Teil des zu erwartenden anfallenden Mehrverkehrs von Schaan übernehmen. Meine Fragen:

  1. Fanden seit Amtsantritt unserer Regierung Gespräche mit Österreich betreffend die S-Bahn statt?
  2. Wann finden die nächsten Gespräche mit Österreich betreffend die S-Bahn statt?
  3. Wie steht die Regierung zum Projekt S-Bahn und welche Priorität misst sie dieser bei?
  4. Gibt es einen Zeitplan, bis wann die Finanzierungsfragen mit Österreich zur S-Bahn ausgehandelt sein werden oder sein sollten?
  5. Wird angestrebt, die S-Bahn vor der Sanierung des Rheinüberganges bei Bendern-Haag in Betrieb zu nehmen

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Aufgrund der Neuwahlen in Österreich und der gegenwärtig noch laufenden Gespräche für eine Regierungsbildung konnten bislang auf politischer Ebene noch keine Gespräche stattfinden. Nach Amtsantritt der neuen Regierung in Österreich wird von liechtensteinischer Seite zeitnah um einen Gesprächstermin gebeten werden. Mit der Landesregierung Vorarlberg konnten diesbezüglich bereits Gespräch geführt werden.

Auf Beamtenebene erfolgt der regelmässige Informationsaustausch zum Thema Bahn über den sogenannten «Trilateralen Lenkungsausschuss Bahn», in welchem die Schweiz, Österreich und Liechtenstein vertreten sind. Dieser trifft sich regelmässig, ca. 1 Mal pro Jahr. Ein Punkt der Agenda dieser Treffen ist jeweils auch die S-Bahn Liechtenstein. Der Lenkungsausschuss hat derzeit zwei Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen eingesetzt, welche gewisse Fragestellungen vertieft aufarbeiten.

Zu Frage 2:

Auf Beamtenebene erfolgt das nächste vorbereitende Treffen zum «Trilateralen Lenkungsausschuss Bahn» im März 2018. Die nächste ordentliche Sitzung des trilateralen Lenkungsausschusses Bahn findet am 11./12. Juli 2018 in Österreich.

Die vorgenannten Arbeitsgruppen treffen sich zu einer weiteren Sitzung in der kommende Woche.

Zu Frage 3:

Die Regierung hatte am 24. März 2015 den Beschluss gefasst hat, die Umsetzung des S-Bahn-Projekts vorläufig zu sistieren, nachdem von Seiten Österreich der einvernehmlich verhandelte Finanzierungsschlüssel in Frage gestellt wurde. Seither hat sich die Regierung diesbezüglich keine weiteren Entscheidungen mehr getroffen.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

Zu Frage 5:

Die Frage der Sanierung der Rheinbrücke ist unabhängig vom S-Bahn-Projekt zu sehen. Es muss im Rahmen des Sanierungsprojekts zur Rheinbrücke Bendern-Haag eine regional und lokal verträgliche Lösung für die Führung des Verkehrs über den Rhein gesucht werden. Diese ist zwingender Bestandteil des Gesamtprojekts.

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05. Dezember 2017

EFTA-Freihandelsabkommen

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 05. Dezember 2017

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), zu welcher die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein zählt,  ist eine zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration ihrer Mitglieder fördert. Sie verfolgt keine politischen Ziele und ist auch keine Zollunion. Die EFTA fungiert auch als Plattform, um Freihandel mit Drittstaaten zu fördern. Den Vorsitz dieser Organisation, welcher im Sechs-Monate-Rhythmus rotiert, hat derzeit Liechtenstein. Eines der Ziele unter dem Vorsitz Liechtensteins ist die Prüfung der Durchführbarkeit der Aufnahme von Geschlechter-, Gleichstellungsaspekten im EFTA-Freihandelsabkommen. Dieses Ziel hat nicht nur bei der Schweizer EFTA-Parlamentarierdelegation für Unverständnis gesorgt. Meine Fragen:

  1. Wurde ein solches Ziel mit der Regierung in Liechtenstein besprochen?
  2. Ist dies ein ganz plumper Versuch der Aussenministerin, sich für die Geschlechterquote auf internationalem Parkett durchzusetzen?
  3. Wurden die einheimischen Gross-, Mittel- und Kleinbetriebe gefragt, was sie von einem solchen Ziel halten?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Die EFTA-Staaten fügen in ihren neueren Freihandelsabkommen seit mehreren Jahren ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung ein. Insbesondere die neueren EFTA-Freihandelsabkommen bekräftigen in den Präambeln auch bestehende internationale Verpflichtungen der Staaten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundrechte. Zudem werden in laufenden Verhandlungen neu auch Themen wie Klimawandel, nachhaltige Fischerei und Handel mit Forstprodukten aufgenommen bzw. diskutiert.

Vor diesem Hintergrund gab es Vorstösse, das Thema wirtschaftliche Ermächtigung und Gleichstellung von Frauen auch im Rahmen der EFTA und der Freihandelsabkommen zu thematisieren. Am EFTA-Ministertreffen im Juni dieses Jahres einigten sich die vier EFTA-Minister unter dem Vorsitz der Schweiz, dass geprüft werden soll, ob entsprechende Referenzen zum Thema Geschlechtergleichstellung in Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Diesen gemeinsamen Beschluss aller EFTA-Staaten bringt das liechtensteinische Vorsitzpapier zum Ausdruck. Die vier EFTA-Staaten einigten sich darauf, diesen Aspekt auch in Verbindung mit einer allfälligen Überarbeitung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung zu prüfen.

Ein erstes Expertentreffen wird Anfang 2018 unter isländischem Vorsitz stattfinden. Die Aufnahme von neuen Verpflichtungen wird jedoch nicht Bestandteil der Diskussion sein.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Nein.

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05. Dezember 2017

Abgasmanipulationen, Dieselskandal

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. Dezember 2017

Mit Grenzwerten lässt sich in der Bevölkerung durch Nachplapperjournalismus und Fake News grosse Angst verbreiten. Gerne möchte ich ein Fallbeispiel aus Deutschland, welches sich ja als europäisches Klimaschutzland an vorderster Front sieht, schildern. Wieso gibt es eine akute Gefährdung der Bevölkerung durch einen Grenzwert von über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickoxid im Freien, wenn am Arbeitsplatz für Beschäftigte in manchen geschlossenen Räumen viel höhere Werte anscheinend völlig unbedenklich sind. Höchst offiziell sind am deutschen Arbeitsplatz für Beschäftigte laut Bundesgesundheitsblatt in Büros bis zu 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Innenraumluft als maximale Arbeitsplatzkonzentration erlaubt, an Produktionsstätten sogar 950 Mikrogramm. Dieser Wert für Werkshallen und ähnliches ist also gut 20-mal so hoch wie für Stickoxid auf Strassen, und zwar acht Stunden täglich und 40 Stunden in der Woche. Meine Fragen an die Umweltministerin:

  1. Wie hoch ist die gesetzlich maximale Konzentration an Stickoxiden pro Kubikmeter in der Luft im Fürstentum Liechtenstein?
  2. Wo liegt die Grenze der maximalen Arbeitsplatzkonzentration an Stickoxiden bei produzierenden Arbeitsplätzen im Fürstentum Liechtenstein? 
  3. Wann und wo wurden Messungen der Stickoxide in der Luft als auch in produzierenden Arbeitsplätzen durchgeführt?

Und dann kann ich Ihnen jetzt noch einen sehr guten Tipp geben. Wenn Sie im «Volksblatt» lesen, auf Seite 18 können wir lesen, dass es im Moment keine Stickoxidbelastung in der Luft gibt in Liechtenstein. Jedoch wenn man im «Vaterland» liest, sieht man, gibt es erhebliche Belastungen in der Luft. Also vielleicht können Sie mir das auch noch erklären?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Einleitend ist festzuhalten, dass es sich beim Arbeitsplatzgrenzwert um eine zeitlich begrenzte Belastung gesunder Arbeitnehmer handelt, während der Grenzwert für die Aussenluft auch die Belastung empfindlicher Personen – wie z.B. Kinder, Menschen mit Erkrankungen wie Asthma, alte Menschen, Schwangere – rund um die Uhr mitberücksichtigt. Hohe Stickstoffdioxid-Konzentrationen am Arbeitsplatz entstehen beispielsweise bei Schweissvorgängen, bei Nitrozelluloseherstellung oder beim Betrieb von Dieselmotoren. Prozesse mit hohen Stickstoffdioxid-Konzentrationen sind in Liechtenstein verhältnismässig wenig verbreitet. Zudem gelangen entsprechende Schutzmassnahmen zur Anwendung.

Zu Frage 1:

Die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) für den Aussenbereich betragen gemäss  Luftreinhalteverordnung 30 Mikrogramm pro Kubikmeter für den Jahresmittelwert und 80 Mikrogramm pro Kubikmeter für den 24-Stunden-Mittelwert.

Zu Frage 2:

Die Grenzwerte der maximalen Arbeitsplatzkonzentration (MAK) bei Arbeitsplätzen in Liechtenstein richten sich nach den MAK-Grenzwerten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA und betragen für Stickstoffdioxid 6 Milligramm pro Kubikmeter und für Stickstoffmonoxid 30 Milligramm pro Kubikmeter.

Zu Frage 3:

Die Überwachung der Aussenluft in Liechtenstein erfolgt gemeinsam mit den Ostschweizer Kantonen im Rahmen von OSTLUFT. Stickoxide werden mittels der OSTLUFT-Messstation bei der Landesbibliothek in Vaduz sowie mittels Passivsammlern an verschiedenen Standorten gemessen.

Die Einhaltung der MAK-Grenzwerte am Arbeitsplatz liegt in der Zuständigkeit und Eigenverantwortung der Betriebe. Bei Hinweisen auf Verletzung der MAK-Grenzwerte erfolgen von Seiten des Arbeitsinspektorates des Amtes für Volkswirtschaft entsprechende Überprüfungen.

Zu Ihrer letzten Frage:

Die Belastungsskalen für die Luftschadstoffe Ozon, Feinstaub und Stickoxide, welche die beiden Landeszeitungen verwenden, stammen von unterschiedlichen Quellen. Gemäss der OSTLUFT-Messstation in Vaduz schwankte die Belastung in den letzten Tagen und lag zeitweise im mittleren bis hohen Bereich.

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05. Dezember 2017

Jahrhundert-Strassenbauwerk

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

Wann ist damit zu rechnen, dass das Jahrhundert-Strassenbauwerk an der Schaaner Zollstrasse fertig wird?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Der ursprüngliche Plan sah vor, das Projekt im Herbst 2017 fertigzustellen. Verschiedene Gründe, die nachstehend dargelegt werden, haben die geplante Fertigstellung auf Frühsommer 2018 verschoben. Es wird darauf hingewiesen, dass während der gesamten Bauzeit an der Zollstrasse Schaan praktisch ständig zwei Fahrspuren für den Verkehr offen waren und es durch die Bauarbeiten an diesem Projekt zu keinen wesentlichen Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer kam. 

Zu den Gründen: Wie bei den meisten Strassenbaustellen des Landes wurden auch bei der Zollstrasse Schaan im Vorfeld des Strassenbaus aufwändige Leitungsbauten durch Dritte erstellt. Der hierfür voraussehbare Zeitaufwand wurde zusammen mit anderen Erschwernissen im Bauprogramm im Voraus eingerechnet. 

Der erst nach Baubeginn durch einen Leitungsbreitreiber beschlossene Bau einer zusätzlichen neuen Transportleitung für die Fernwärme konnte jedoch im ursprünglichen Terminplan nicht vorhergesehen werden. Die Leitungen für Vor- und Rücklauf der Fernwärmeleitung bestehen aus relativ kleinen Rohrstücken, welche alle auf der Baustelle geschweisst und anschliessend geröntgt werden mussten. Erst nach Abschluss dieser Qualitätskontrollen konnten die Rohre im Bereich der Stösse isoliert und die Leitungsgräben wieder verfüllt werden.

Die Arbeiten an dem Fernwärmesystem beanspruchten insgesamt zusätzlich zwei Monate, in welchen der eigentliche Strassenbau nicht weitergeführt werde konnte. Ohne diese zusätzlichen Arbeiten wäre das Projekt innerhalb der gesetzten Termine im Herbst 2017 fertiggestellt worden. 

Bei den im Moment herrschenden tiefen Temperaturen können keine Randabschlüsse mehr versetzt werden, ohne Frostschäden am Beton zu riskieren. Demzufolge können auch die nachfolgenden Belagsarbeiten nicht mehr beendet werden. Die Arbeiten werden daher eingestellt und können erst nach der Kälteperiode im März wieder aufgenommen werden. Die Fertigstellung ist somit im Frühsommer 2018 vorgesehen.

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05. Dezember 2017

Verankerung und Weiterentwicklung der Leistungsanalyse

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. Dezember 2017

Die Regierung hat dem Landtag im November 2016 eine umfangreiche Leistungsanalyse vorgelegt und in diesem Zusammenhang hohe Erwartungen geweckt. Sie versprach, die Leistungsanalyse und die entwickelte Systematik dauerhaft als Instrument zum Monitoring der staatlichen Leistungen und zum Bürokratieabbau etablieren. Vier Ebenen seien zu unterscheiden: Erstens sollen die staatlichen Leistungen regelmässig überprüft werden, zweitens werde der Folgeaufwand von Gesetzesänderungen evaluiert, drittens soll ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess in der Verwaltung eingeführt werden und viertens sei ein Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Ich habe die Regierung damals darin bestärkt, das Datenmodell und die Systematik der Leistungsanalyse auch tatsächlich weiter zu pflegen, weiterzuentwickeln und Massnahmen daraus umzusetzen. Dies vor allem mit der Hoffnung, dass auf diesem systematischen Weg allmählich auch ein Bürokratieabbau stattfinden wird. Die Regierung stellte in Aussicht, die Projektliste für die laufenden Optimierungsprojekte halbjährlich zu aktualisieren. Hierzu meine Fragen:

  1. Wurde die Leistungsanalyse seither weiterentwickelt und stellt sie nach Ansicht der Regierung ein probates Instrument zum Monitoring der staatlichen Leistungen und zum Bürokratieabbau dar?
  2. In welchen Bereichen der Verwaltung ist der kontinuierliche Verbesserungsprozess erfolgreich verlaufen und wo gab es Probleme oder Widerstände?
  3. Wurde die in Aussicht gestellte Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger eingeführt und wo in der Verwaltung ist diese angesiedelt?
  4. Ist die Projektliste mit den laufenden Optimierungsprojekten durch das zuständige Amt für Personal und Organisation halbjährlich aktualisiert worden?
  5. Wie und wann wird der Landtag über den Stand der Optimierungsprojekte, andere Massnahmen, die sich aus der Leistungsanalyse ergeben, und den Fortschritt der Leistungsanalyse im Allgemeinen informiert?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Die Regierung hat im Dezember 2016 die Leistungsanalyse mit einem entsprechenden Beschluss verankert und dabei eine jährliche Aktualisierung des Ressourceneinsatzes und der Projektlisten beschlossen. Die Umsetzung der einzelnen Projekte liegt in der Verantwortung der zuständigen Ministerien.

Auf Basis der Leistungsanalyse wird der personelle und finanzielle Ressourceneinsatz für die Leistungen jährlich gemessen, letztmals im ersten Quartal 2017. Dies ermöglicht der Regierung zu erkennen, wie und warum sich die Kosten bei den einzelnen Leistungen entwickeln. Weiters wurde bei den Vorlagen zum Bericht und Antrag das Kapitel mit den personellen und finanziellen Auswirkungen erweitert mit Angaben zu neuen oder veränderten Kernaufgaben. Hier hat der Landtag auch die Möglichkeit, das Monitoring einer konkreten Gesetzesvorlage zu beschliessen. Insgesamt ist die Regierung mit der Leistungsanalyse und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten zufrieden.

Zu Frage 2:

Der kontinuierliche Verbesserungsprozess wurde mit der Einführung des «idea»-Projekts umgesetzt. Das Projekt läuft gut; es haben bereits über 20 Amtsstellen mit rund 150 Vorschlägen daran teilgenommen. Parallel dazu werden die einzelnen Massnahmen und Projekte gemäss Projektliste durch die zuständigen Ministerien bearbeitet. Widerstände gab es vereinzelt dort, wo ein Leistungsabbau zur Diskussion stand oder wo eine Massnahme zu grossen Veränderungen im Ablauf führen würde.

Zu Frage 3:

Die in Aussicht gestellte Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger wurde vorerst zurückgestellt, nachdem die Regierung die Prioritäten auf die interne kontinuierliche Verbesserung und die Umsetzung der vorliegenden Projekte gelegt hat. Zudem hat sich der Landtag hierzu teilweise kritisch geäussert.

Zu Frage 4:

Wie in Frage 1 beantwortet, erfolgt die Aktualisierung der Projektlisten jährlich. Die nächste Aktualisierung erfolgt im ersten Quartal 2018.

Zu Frage 5:

Der Landtag wurde mit Bericht und Antrag Nr. 123/2016 umfassend über die Resultate der Leistungsanalyse orientiert. Eine weitere Berichterstattung an den Landtag ist derzeit nicht vorgesehen.

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05. Dezember 2017

Rechte von Menschen mit Behinderung

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Dezember 2017

Anlässlich seines Besuches in Liechtenstein monierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung von Liechtenstein noch nicht ratifiziert worden ist. Bereits im März 2015 stellte die ehemalige Abgeordnete Judith Oehri eine diesbezügliche Kleine Anfrage. Sie stellte fest, dass Liechtenstein sogar aktiv an der Ausarbeitung der Behindertenkonvention und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll beteiligt gewesen sei. Die Antwort der Regierung war, dass sie angesichts der Lage des Staatshaushalts neuen Aufgaben skeptisch entgegenstehe. Jedoch würde die liechtensteinische Rechtslage dem Abkommen weitgehend entsprechen und sie verwies auf das Behindertengleichstellungsgesetz aus dem Jahre 2006. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie stellt sich die Regierung heute zur Ratifizierung der UNO-Behindertenkonvention respektive wie ist der Stand der Arbeiten?
  2. Was ist der zentrale Inhalt des Abkommens?
  3. Welche Massnahmen zur Behindertengleichstellung müssen erfüllt werden, damit dem Abkommen entsprochen wird?
  4. Mit welchen Aufwänden rechnet die Regierung bei der Umsetzung der Konvention, nachdem die Finanzen offenbar die Begründung für die bisherige Zurückhaltung der Regierung bildeten?
  5. Wie ist die Position des liechtensteinischen Behindertenverbandes zur Verzögerung der Ratifikation?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Aus Anlass des 10-jährigen Bestehens des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde das Liechtenstein-Institut vom Liechtensteiner Behinderten-Verband beauftragt, eine Studie zum Stand der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein zu erstellen. Die Studie wurde im November 2017 der Öffentlichkeit präsentiert. Erwähnt wird darin auch die UNO-Behindertenrechts-Konvention. Derzeit prüft das Ministerium für Gesellschaft diese Studie insbesondere hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Unterzeichnung dieser Konvention zu einer Verbesserung der Rechte von Menschen in Liechtenstein führen könnte. Diese Frage wurde im Gutachten jedoch nicht konkret beantwortet, weshalb nun im Ministerium für Gesellschaft vertiefte Abklärungen vorgenommen werden.

Zu Frage 2:

Die UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet — neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen — eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmte Regelungen.

Das Fakultativprotokoll ergänzt die UN-Behindertenrechtskonvention. Das Fakultativ-protokoll ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag. Es erweitert die Kompetenzen des Ausschusses für Menschen mit Behinderungen nach Artikel 34 der UN-Behindertenrechtskonvention um zwei Verfahren, namentlich eine Individualbeschwerde an den Ausschuss sowie ein Untersuchungsverfahren, wonach der Ausschuss befugt ist, bei zuverlässigen Angaben, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der im Übereinkommen niedergelegten Rechte hinzuweisen, auch von sich aus tätig zu werden und die Vertragsstaaten zur Stellungnahme aufzufordern. Diese Verfahren zielen darauf, die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens zu stärken. Es enthält keine materiell-rechtlichen Regelungen.

Zu Frage 3:

Diese Frage kann nicht im Rahmen einer kleinen Anfrage beantwortet werden. Sie setzt umfangreichere Prüfungen voraus. Liechtenstein hat mit dem Behindertengleichstellungs-gesetz schon ein sehr umfangreiches und modernes Gesetz, so dass erwartet werden kann, dass die meisten Aspekte schon umgesetzt sind. 

Zu Frage 4:

Der Aufwand für die Verwaltung ist selbstverständlich immer noch im Fokus der Regierung, auch wenn sich der Zustand der Staatsfinanzen stark verbessert hat.

Die Einhaltung des Übereinkommens wird von einem Ausschuss überwacht. Unterzeichner-Staaten des Übereinkommens müssen regelmässig umfangreiche Berichte abliefern. Darin zeigen sie, wie sie die Forderungen des Übereinkommens in ihrem Land umsetzen. Der erste Bericht erfolgt zwei Jahre nach der Unterzeichnung. Danach müssen alle vier Jahre Berichte abgeliefert werden. Die Experten des UNO-Ausschusses geben dann den Staaten Empfehlungen zur Verbesserung ab.

Allenfalls könnte die Unterzeichnung der Konvention Gesetzes- und/oder Verordnungs-anpassungen oder sonstige Massnahmen notwendig machen, wobei unklar ist, ob und inwieweit dadurch die Situation der Behinderten tatsächlich und massgeblich verbessern würde. Jedenfalls hätte die Umsetzung eine Pflicht zur Folge, alle vier Jahre einen umfassenden Bericht zu erstellen sowie die Empfehlungen zu prüfen. Die Erfahrung lehrt, dass jede Unterzeichnung von internationalen Abkommen dieser Art einen gewissen Verwaltungsaufwand generiert und Ressourcen bindet.

Zu Frage 5:

Der Liechtensteinische Behindertenverband befürwortet die Unterzeichnung der Konvention. Allerdings ist es legitim, dass die Regierung zuvor prüft, welche Konsequenzen eine Unterzeichnung hätte.

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05. Dezember 2017

Schadstoffbelastung im Schnee in Liechtenstein

Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. Dezember 2017

Schnee hat gegenüber Wasser oder Luft andere chemisch-physikalische Eigenschaften, Schadstoffe aus der Luft zu absorbieren und beim Schmelzen wieder abzugeben. Gemäss Publikationen des Amtes für Umwelt liegt in Liechtenstein im Tal während durchschnittlich 35 Tagen pro Jahr Schnee, die bei 15 Tagen mit Schneefall entstehen. Im Malbun sind es durchschnittlich 50 bis 70 Tage mit Neuschnee pro Jahr. Aus den Industriegebieten im Tal kennen wir zusätzlich noch den sogenannten Industrieschnee, der aus einer viel geringeren Höhe, nämlich aus circa 200 Metern, auch ohne Wolken entstehen kann. Wegen der besonderen Eigenschaften von Schnee interessiert mich die Schadstoffbelastung des Schnees in Liechtenstein an den verschiedenen Lagen und ich möchte erfahren, ob das Amt für Umwelt über aktuelle Probenresultate verfügt und solche Proben periodisch genommen werden. Ich verspreche mir davon einen Nutzen für die Umwelt und die Gesundheit. Meine Fragen:

  1. Mit welchen Schadstoffen in welcher Menge ist der Schnee in Liechtenstein an den verschiedenen Standorten wie Malbun, Tallage an Hauptverkehrsstrassen oder Industriegebieten mit Industrieschnee belastet?
  2. Woher stammen die Schadstoffe - welche können klar inländischen Quellen zugeordnet werden, welche anderen Quellen wie zum Beispiel Flugzeuge  oder der Schwerindustrie?
  3. Wenn die Regierung über keine Probenresultate verfügt, warum nicht, und was sind die Gründe?
  4. Wenn die Regierung über keine Probenresultate verfügt, wann plant das Amt für Umwelt, solche Proben zu nehmen?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Überwachung von Luftschadstoffen erfolgt in Liechtenstein primär anhand von Konzentrationsmessungen in der Luft. Liechtenstein arbeitet in diesem Bereich eng mit den Ostschweizer Kantonen im Rahmen von OSTLUFT zusammen. Sowohl in Liechtenstein wie auch im Rahmen von OSTLUFT werden keine Schneeproben untersucht.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die in Liechtenstein vorhandenen Informationen über den Schadstoffausstoss sowie über die Schadstoffkonzentrationen in der Luft erlauben zusammen mit den Erkenntnissen aus den verschiedenen Forschungsprojekten von europäischen Forschungsinstitutionen gute Rückschlüsse auf die massgebenden Schadstoffquellen und die notwendigen Massnahmen. Eigene Untersuchungen von Schneeproben werden aktuell als nicht notwendig erachtet.

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05. Dezember 2017

Gesetzesgrundlage Fortpflanzungsmedizin

Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Dezember 2017

Die Regierung verabschiedete im Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Fortpflanzungsmedizin in Liechtenstein. Die Frist für Stellungnahmen lief bis Ende September 2016. Mich interessiert, wie weit die Arbeiten des Ministeriums für Gesellschaft für einen Bericht und Antrag an den Landtag vorangekommen sind. Meine Frage:

  • Bis wann kann der Landtag mit der Vorlage einer Gesetzesgrundlage für Fortpflanzungsmedizin rechnen?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Die Vorlage eines Berichts und Antrags an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz) ist im ersten Halbjahr 2018 vorgesehen.

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05. Dezember 2017

Bahnverbindung Berlin-Buchs-Vaduz

Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Dezember 2017

Die Konzeptidee eines Bahn-Vollknotens St. Gallen wurde von den beiden St. Galler Ständeräten Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner erfolgreich neu lanciert. Das Schweizer Bundesamt für Verkehr und die SBB investieren in der Ostschweiz CHF 200 Mio. - also erhebliche Mittel für die Entwicklung schneller nationaler und internationaler Bahnverbindungen von und nach St. Gallen. Lanciertes Ziel ist die Aufwertung der Linie Zürich-St. Gallen und St. Gallen-Chur zu einer schnellen Verkehrsverbindung mit halbstündigem Takt. Dies ermöglicht einen Quantensprung in der Erreichbarkeit von München und Berlin: Berlin in sechs Stunden 35 Minuten, schneller als über Basel und Hannover, und St. Gallen-München sogar in knapp zweieinhalb Stunden. Die Chance für Liechtenstein, sich an diese Pläne anzukoppeln und dabei von einer verkehrstechnischen Randregion mehr ins Zentrum zu rücken, verbunden mit Vorteilen für Wirtschaft, Tourismus und die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, liegt  auf der Hand. Meine Fragen:

  1. Wie reagiert die Liechtensteiner Regierung auf die Ankündigung aus dem Kanton St. Gallen zum Ausbau der Bahn Ostschweiz?
  2. Welche neuen Chancen ergeben sich aus Sicht der Regierung für Liechtenstein, zum Beispiel für die Wirtschaft oder den Tourismus und wie - zeitlich und inhaltlich - können diese Chancen ergriffen werden?
  3. Wie will die Regierung in dieser Legislatur das Dossier Bahn voranbringen und mit dem Kanton St. Gallen und dem Bund koordinieren?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

Die verkehrstechnische Erreichbarkeit ist für den Lebensraum und den Wirtschaftsstandort Liechtensteins von grosser Bedeutung. Die Regierung begrüsst daher ausdrücklich die Investitionen über 200 Millionen Franken für die Aufwertung der Linie St. Gallen – Chur zu einer Fernverkehrsverbindung mit halbstündlichem Angebot. Inwieweit die verbesserte Erreichbarkeit von München und Berlin Liechtenstein mehr ins Zentrum rückt, wird sich noch zeigen. Bedeutender ist sicherlich die Entwicklung des Bahnhofs St. Gallen zu einem Vollknoten mit Zug-Ankunftszeiten jeweils zur vollen und zur halben Stunde und darauf abgestimmte Anschlüsse. Die schnelle Verbindung nach München mit Anschluss Bregenz über St. Margrethen vergrössert die Attraktivität der Bahn fraglos auch für Liechtenstein.

Zu Frage 2:

Von dem neuen Angebot, welches nach der Realisierung der geplanten baulichen Massnahmen zur Verfügung gestellt werden kann, profitieren die Bewohner Liechtensteins und des benachbarten Rheintals voraussichtlich ab 2025. Durch den Bahnausbau wird der öffentliche Verkehr in der Region attraktiver. Insbesondere der EC-Halt in St. Margrethen mit einer guten Anbindung nach Bregenz ist auch für Liechtenstein sehr interessant.

Auch wenn sich das Angebot aufgrund eines durchgehenden Halbstundentakts insgesamt stark verbessert ist, so ist der direkte, wirtschaftliche wie auch touristische Nutzen nur schwer zu quantifizieren. Die bedeutenden Verbesserungen werden vor allem auf den Fernverkehrsverbindungen spürbar. Wie weit sich hier der Markt entwickelt und insbesondere auch die Einflüsse neuer Marktteilnehmer, wie z.B. neue Angebote von Fernbussen und Fernbuslinien auswirken, wird sich zeigen.

In Bezug auf die Arbeitspendlerverkehre ist ein durchgehender Halbstundentakt aus Sicht  Liechtensteins sehr zu begrüssen. Aufbauend auf diesem Takt und den bedienten Haltestellen und Bahnhöfen muss in Zusammenarbeit zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein für die Kunden, insbesondere die Pendler, ein attraktives grenzüberschreitend abgestimmtes Busangebot zur Verfügung gestellt werden. Dies mit Blick auf den Realisierungszeitpunkt 2025.

Zu Frage 3:

Wie im Regierungsprogramm 2017 - 2021 erwähnt, liegt der Fokus Liechtensteins auf Massnahmen zur leistungsfähigen Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz. Zur guten Anbindungen an das regionale und überregionale Verkehrsnetz sollen die Nutzung und Ausgestaltung der Anschlüsse, wo nötig, noch besser aufeinander abgestimmt werden.

Der regelmässige Informationsaustausch zum Thema Bahn erfolgt unter anderem über den sogenannten «Trilateralen Lenkungsausschuss Bahn», in welchem die Schweiz, Österreich und Liechtenstein vertreten sind. Dieser trifft sich regelmässig, ca. 1 Mal pro Jahr. Im Weiteren werden die Bahnausbauten sowie das Angebotskonzept 2025 und die Planungen zu den Ausbauschritten 2030 und 2035 im Rahmen des Agglomerationsprogrammes Werdenberg-Liechtenstein sowie in der Fachgruppe Verkehr der Region Sarganserland-Werdenberg die Bahnausbauten regelmässig thematisiert. Ebenso finden mit dem Amt für Öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen regelmässige Treffen statt, bei welchen sämtliche Themen des ÖV besprochen werden, insbesondere natürlich die geplanten Angebotskonzepte und Bahnausbauten im Rheintal.

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05. Dezember 2017

Führungsakzeptanz von Amtsstellenleitern

Frage von: Landtagsabgeordneter Jürgen Beck
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. Dezember 2017

Am 4. Oktober 2017 wurde dem Landtag mitgeteilt, dass bislang in den Amtsstellen Amt für Soziale Dienste, Amt für Personal und Organisation, Motorfahrzeugkontrolle, Schichtdienste der Landespolizei, Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Amt für Statistik, Ausländer- und Passamt, Amt für Volkswirtschaft, Amt für Umwelt, Schulamt inklusive Schulleitungen und Aussenstellen sowie Zivilstandesamt Arbeitszufriedenheitsbefragungen durchgeführt wurden. Ich habe dann am 8. November 2017 zwei Fragen zur Führungskompetenz von Amtsstellenleitern gestellt. Die Antwort war meiner Meinung nach sehr allgemein ausgefallen, vielleicht habe ich mich auch missverständlich ausgedrückt. Am 18. November 2017 habe ich im «Wirtschaft regional» ein Stelleninserat der Landesverwaltung entdeckt «Mitarbeiterin/Mitarbeiter Gesundheitsmanagement - Arbeitszufriedenheit (50%)», auf drei Jahre befristet, gefunden. Dieses Inserat lässt vermuten, dass die Befragung der Arbeitszufriedenheit in der Verwaltung einen grösseren Aufwand generiert als geplant. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie sieht die Führungsakzeptanz in den oben erwähnten Amtsstellen konkret aus?
  2. Bei welchen Amtsstellen wurden negative Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Führungsakzeptanz festgestellt?
  3. In welchen Amtsstellen besteht konkret der grösste Handlungsbedarf im Zusammenhang der Führungsakzeptanz?
  4. Welche konkreten Massnahmen gedenkt die Regierung bei diesen Amtsstellen anzuwenden? 

Antwort vom 07. Dezember 2017

Die Arbeitszufriedenheitsbefragung ist ein wichtiges Instrument zur Organisations­entwicklung in der Landesverwaltung. Es basiert auf der Offenheit der Mitarbeitenden in der Befragung und der Vertraulichkeit im Umgang mit den Ergebnissen gegenüber Dritten. Die Ergebnisse der Arbeitszufriedenheitsbefragung werden innerhalb einer Amtsstelle anonymisiert besprochen. Daraus ergeben sich spezifische Handlungsfelder und Verbesserungsmassnahmen. Gegenüber Dritten und insbesondere der Öffentlichkeit werden diese Ergebnisse aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht kommuniziert.

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05. Dezember 2017

Teilnahme an Weltklimakonferenzen und Wirkung eingesetzter Steuergelder im Klimabereich

Frage von: Landtagsabgeordneter Jürgen Beck
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. Dezember 2017

Im Anhang zum Bericht über die UN-Klimakonferenz in Paris 2015 wurde eine Liste der Länder nach Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Diese kann von jedermann auf dem Internet abgerufen werden. Gemäss dieser Liste verursacht Liechtenstein 0,00% der weltweiten Treibhausgasemissionen. Ich habe auf Grundlage der Mengen die Prozente selber ermittelt. Liechtenstein verursacht 0,0006% der Treibhausgasemissionen - im Vergleich dazu die Schweiz 0,14%. Im Emissionsvergleich der Länder nimmt Liechtenstein mit 0,0006%,  das heisst sechs Millionstel, der weltweiten Treibhausgasemissionen eigentlich eine unbedeutende Grösse ein. Es stellt sich somit die berechtigte Frage, ob der Aufwand Liechtensteins im Bereich Klima und die aktive Teilnahme an Weltklimakonferenzen im bisherigen Umfang gerechtfertigt sind. Der administrative Aufwand und der Aufwand für solche Konferenzen müssen meines Erachtens grössenverträglich gestaltet werden. Ebenso stellt sich die Frage, ob diese Steuergelder nicht besser gezielt in klimawirksame Umweltprojekte in Liechtenstein investiert werden sollten, zum Beispiel Förderung Solarenergie. Vom 6. bis 17. November 2017 fand in Bonn die Weltklimakonferenz statt. Folgende Fragen dazu:

  1. Mit wie vielen Personen war Liechtenstein, ich rufe in Erinnerung, mit 0,0006% Treibhausgasemission in Bonn vertreten? Wie viele Personen von welchen Amtsstellen und wie viele Personen von welchem Ministerium?
  2. Mit wie vielen Personen war die Schweiz vertreten seitens Bund und Bundesstellen?
  3. Wie gross war der finanzielle Aufwand, personell, sämtliche Reisekosten inklusive Konferenzen, Studien, Berichte, Liechtensteins unter dem Begriff Klimaschutz in den letzten fünf Jahren, und wie gross war die Wirkung der eingesetzten Steuergelder auf die Reduktion Liechtensteiner Treibhausgasemissionen?

Antwort vom 07. Dezember 2017

Zu Frage 1:

An der Klimakonferenz in Bonn nahmen die Umweltministerin sowie der für den Bereich Umwelt zuständige Mitarbeiter des Ministeriums während zwei Tagen teil.

Das Amt für Umwelt war mit zwei Personen sowie das Amt für Auswärtige Angelegenheiten mit einer Person für die Verhandlungen an der Konferenz vertreten. Die Dauer der Teilnahme betrug je nach Verantwortungsbereich der Mitarbeitenden zwischen 5 bis 14 Tagen.

Zu Frage 2:

Die Schweiz war mit 21 Personen an der Klimakonferenz in Bonn vertreten. Monaco  - mit fast nur einem Drittel der Emissionen von Liechtenstein -  war mit acht Delegationsmitgliedern vertreten.

Zu Frage 3:

Liechtenstein hat mit Zustimmung des Hohen Landtags am 22. Juni 1994 die Klimakonvention, am 3. Dezember 2004 das Kyoto Protokoll, am 23. Februar 2015 die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls und am 20. September 2017 das Pariser Übereinkommen ratifiziert. Mit diesen völkerrechtlichen Abkommen sind umfangreiche Berichtspflichten verbunden. Die damit einhergehenden Kosten in den letzten fünf Jahren beliefen sich insgesamt auf rund CHF 980‘000.

Gemäss den aktuell zur Verfügung stehenden Daten konnten in den Jahren 2012-2016 kumulierte Reduktionen im Bereich von 125‘000 Tonnen CO2 im Inland erreicht werden. Im Vergleich zum Basisjahr 1990 konnten bis Ende 2016 die Emissionen insgesamt um ca. 16% gesenkt werden.

Die Spesen für die Teilnahme an den Vertragsstaatenkonferenzen und Vorbereitungssitzungen beliefen sich im Durchschnitt auf rund CHF 30‘000 pro Jahr, insgesamt während der letzten fünf Jahre somit auf rund CHF 150‘000.

Die Personalkosten setzen sich aus den anteilsmässigen Lohnkosten der jeweiligen Delegationsmitglieder zusammen.

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08. November 2017

Airbnb und Meldepflicht (Teil 2)

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. November 2017

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 4. Oktober 2017 zum Thema Airbnb sowie den nachfolgend in der Presse erschienenen Statements kann gefolgert werden, dass Liechtenstein von Airbnb-Anbietern ab dem ersten Tag Steuern und Kurtaxen verlangt. Das ist für europäische Verhältnisse (und wohl auch weltweit) eine Vorreiterrolle. Anders sieht die Situation hingegen bei den Kriterien zur Gewerblichkeit aus. Diese sind aktuell bei einer Kapazität von acht Gästen inklusive Frühstück pro Anbieter festgelegt, was eine Schwelle von über 2'800 Nächtigungen pro Jahr ergibt, bis eine Gewerbebewilligung beziehungsweise das Wirtepatent benötigt wird. Im Sinne der Gleichbehandlung kann somit die Frage gestellt werden, ob nicht analog zu den Steuern und Kurtaxen das Wirtepatent ab dem ersten Tag vorgeschrieben werden soll. Ich möchte zum Schluss meiner Einleitung anfügen, dass es mir nicht darum geht, Airbnb zu verhindern, das ist sowieso nicht möglich, sondern es geht mir um den Schutz der bestehenden Hotellerie und Gastronomie in unserem Land. Wir brauchen gleich lange Spiesse im Land und nicht nur über den Rhein. Damit komme ich zu den Fragen:

  1. Ist nach Meinung der Regierung die aktuelle Schwelle von über 2'800 Nächtigungen bis zur Gewerblichkeit noch zu rechtfertigen?
  2. Wie stellt sich die Regierung zu den ungleichen Mindestansätzen? Über 2'800 Nächtigungen für Gewerblichkeit und im Gegengensatz dazu Steuern und Kurtaxen ab dem ersten Tag.
  3. Airbnb führt auch zu Wohnraumknappheit, weil Kurzzeitmieten attraktiver sind. Im Oktober hat beispielsweise Konstanz die Maximalmiete von sechs Monaten auf sieben Wochen reduziert. Gibt es hierzu auch in Liechtenstein schon Überlegungen?

Antwort vom 10. November 2017

Das für die Beantwortung der kleinen Anfrage zuständige Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport möchte einleitend festhalten, dass airbnb ein Unternehmen ist, welches als Mittler zwischen Anbietern von Unterkünften und Gästen tätig ist und zwar über eine Plattform im Internet. Diese Anbieter unterscheiden sich grundsätzlich nicht von privaten Anbietern, die über andere Vertriebskanäle ihre Unterkünfte veröffentlichen. Werden beispielsweise die privaten Anbieter von Ferienhäusern im Alpengebiet betrachtet, so werden von einem Teil die elektronischen Medien, von einem anderen die herkömmlichen Möglichkeiten genutzt. Nach dem Gewerberecht sind beide Anbieter gleich zu behandeln.

Auch andere elektronische Plattformen werden neben airbnb von den Anbietern genutzt, um ihre Angebote publik zu machen. So sind derzeit auf der Webseite von airbnb 50 Angebote aus Liechtenstein zu finden. Ausserdem werden weitere Plattformen genutzt: so die von Liechtenstein Marketing – hier sind 48 Angebote zu finden – von Booking.com 9 An-gebote und von Tripadvisor 24 Angebote. Es ist festzustellen, dass 17 Anbieter sowohl auf der Seite von airbnb als auch auf der Seite von Liechtenstein Marketing registriert sind.

Es ist darauf hinzuweisen, dass Vermietung (an sich) nicht dem Gewerberecht untersteht. Zu einer Beherbergung und damit zu einer gewerberechtlich relevanten Tätigkeit wird die Vermietung erst, wenn zur Bereitstellung von Räumlichkeiten weitere Dienstleistungen treten. Erst der Vermieter, der neben den Räumlichkeiten auch Dienstleistungen, wie z.B. die Bereitstellung von Bettwäsche und Handtüchern sowie die Reinigung dieser und der Räume erbringt, und zudem das Erscheinungsbild einer Fremdenbeherbergung aufweist, fällt in den Anwendungsbereich des Gewerbegesetzes. Grundsätzlich ist dann – für das qualifizierte Gewerbe des Gastgewerbes – eine Gewerbebewilligung erforderlich, für deren Erteilung auch der Nachweis der fachlichen Eignung erbracht werden muss (sog. „Wirtepatent“). Das Gewerbegesetz kennt seit langem verschiedenste Ausnahmeregelungen im Bereich des Gastgewerbes, u.a. die, dass keine Gewerbebewilligung benötigt wird, wenn eine Beherbergung von maximal acht Gästen vorgenommen wird, wobei auch die Abgabe des Frühstücks an diese erlaubt ist (Art. 13 Abs. 3 Bst. g GewG).

Im Jahr 2016 wurden von 43 Privatanbietern 7‘807 Übernachtungen und in diesem Jahr von bisher 51 Privatanbietern 8‘044 Übernachtungen gemeldet. Diese kleine Anfrage legt eine Zahl von über 2‘800 Übernachtungen pro Anbieter und Jahr zugrunde. Dies würde bedeuten, dass ein Anbieter 8 Übernachtungen an über 350 Tagen im Jahr erreicht. Dies ist ein theoretischer Wert. Im Durchschnitt wurden nur 182 (2016) bzw. 158 (bis November 2017) Übernachtungen pro Jahr und Anbieter gemeldet. Der Umfang ist somit unvergleichlich geringer und bewegt sich weit unter 10% der angenommenen über 2‘800 Nächtigungen.

Zu Frage 1:

Eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist nach Ansicht der Regierung weniger, ob über 2‘800 pro Anbieter/Jahr noch gerechtfertigt sind, sondern die Frage, ob die Ausnahmeregelung des Art. 13 Abs. 3 Bst. g GewG zu rechtfertigen ist.

Der Ausnahmekatalog des Art. 13 Abs. 3 GewG in seiner jetzigen Gestalt ist durch die Total-revision im Jahr 2005 (Inkrafttreten 1. Januar 2007) eingeführt worden. Die damalige Revision stand unter dem Zeichen einer Liberalisierung und sollte insgesamt ein schlankes Gesetzeswerk sein. Die zugrundeliegende Intention, dass Zimmervermietung im privaten Bereich bewilligungsfrei ist, kannte bereits das Gewerbegesetz aus dem Jahr 1970. Es bestand bisher ein Konsens, dass die Beherbergung durch private Anbieter in einem gewissen Rahmen keine Zulassungsregulierung erfahren soll. In der Diskussion um die hier im Raum stehende Ausnahme gab es eine Eingabe der Gewerbe- und Wirtschaftskammer, die forderte, dass Pensionen auch eine Beherbergungstaxe zahlen müssen. Ansonsten käme es zu Wettbewerbsverzerrungen. Diesem Anliegen ist Rechnung getragen worden; alle Anbieter sind verpflichtet, die Kurtaxe abzuführen.

Liechtenstein gründet auf einer liberalen Wirtschaftsordnung. Eine liberale Wirtschaftspolitik wird immer wieder als Faktor für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der liechtensteinischen Unternehmungen und als Grund für die Attraktivität als Wirtschaftsstandort angeführt.

Unter anderem vor dem Hintergrund ist die Regierung der Überzeugung, dass diese gesetzliche Ausnahme und der Umfang ihrer tatsächlichen Nutzung zu rechtfertigten ist. Die Regierung ist der Überzeugung, dass es nicht im Sinne einer liberalen Wirtschaftsordnung ist, wenn jeder private Vermieter einer Ferienwohnung in Malbun oder Steg über eine Gastgewerbebewilligung verfügen muss.

Hierzu bietet sich auch ein Blick über die Landesgrenzen an:     

Das liechtensteinische Gewerberecht ist aus Österreich rezipiert – die vergleichbare Regelung dort umfasst „die Bereitstellung von 10 Fremdenbetten, denen Verabreichung von Frühstück und kleinen Imbissen sowie der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken sowie Bier und dazu von gebrannten geistigen Getränken.“ Im Vergleich dazu ist die liechtensteinische Regelung deutlich restriktiver.

Aus der Praxis ist zudem kein Missbrauch oder eine Umgehung des Bewilligungserfordernisses über diese Ausnahmeregelung bekannt.

Zu Frage 2:

Diese auf den ersten Blick ungleichen Ansätze lassen sich auf den zweiten Blick als sachgerechte Behandlung unterschiedlicher Themen erkennen. Die beiden hier verglichenen Gesetze, also zum einen das Gewerbegesetz und zum anderen das Standortförderungsgesetz, dienen unterschiedlichen Zwecken und betreffen daher auch unterschiedliche Regelungen.

So dient das Standortförderungsgesetz der Förderung des Standortes Liechtenstein und deren Finanzierung und Organisation. Zur Finanzierung wird in Art. 14 des genannten Gesetzes festgelegt, dass sich Liechtenstein Marketing neben anderen Einnahmen durch die Kurtaxen finanziert. Um die Einnahmenbasis breit zu gestalten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, werden deshalb von der Kurtaxenpflicht alle Unternehmungen erfasst, die gegen Entgelt Personen beherbergen. Diese Pflicht umfasst somit Hotels, Gasthäuser und Pensionen sowie Jugend-herbergen, Alphütten, Bildungsstätten, Ferienhäuser, -wohnungen und -zimmer sowie Zelt- und Campingplätze. Zudem können diese Anbieter vom Angebot von Liechtenstein Marketing profitieren.

Dagegen dient das Gewerbegesetz durch Festlegung von Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Ausübung von gewerbsmässiger Tätigkeiten dem Schutz der Öffentlichkeit, insbesondere der Konsumenten. Zugleich soll die Wettbewerbsfähigkeit des Gewerbes vor allem durch die Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards gewährt werden. Es geht hier im Gegensatz zum Standortförderungsgesetz nicht um die Begründung einer Basis für Einnahmen zur Finanzierung der Tätigkeit von Liechtenstein Marketing, die ebenso allen Anbietern zu Gute kommt, sondern um die Regulierung einer verfassungsmässigen Freiheit (Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 Landesverfassung). Aus diesem Grund sind Ausnahmen immer dann vorzusehen, wenn die Regulierung im Vergleich zur Ausübung des Rechts als zu stark, zu eingreifend einzustufen ist. So werden an verschiedenen Stellen im GewG Ausnahmen getroffen, die eine gewerbsmässige Tätigkeit dann von der Regulierung ausnimmt, wenn Umfang und Gefährdungspotential gering einzustufen sind.

Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung der beiden hier verglichenen Gesetzen wird deutlich, dass die unterschiedliche Behandlung der Beherberger nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten erscheint.

Zu Frage 3:

Die Situation in Liechtenstein kann nicht mit derjenigen in Konstanz verglichen werden. Zum einen herrscht kein Wohnungsnotstand in Liechtenstein, sondern es besteht ein Über-angebot von leer stehenden Wohnungen. Zum anderen ist ein längerer Aufenthalt von Ausländern in Liechtenstein – sei dies über ein klassisches Mietverhältnis oder übergangsweise in einem Hotel oder Airbnb-Angebot –bereits aufenthaltsrechtlich stark limitiert. Die Mittel, welche bei Wohnraumknappheit für ein grösseres Angebot sorgen, müssten allgemein geprüft werden und aus heutiger Sicht ist eine Regelung durch das Gewerberecht nicht indiziert.

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08. November 2017

Mähen des Rheindamms

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 08. November 2017

Jeden Herbst wird die Innenseite des Rheindamms, die wasserseitige Seite, maschinell gemäht. Bei dieser Aktion nimmt die Maschine keine Rücksicht auf die Grasnarbe und die Kleintiere. Das Resultat sind kahle und teilweise tief aufgeschürfte Stellen. Nicht sichtbar sind die vielen Kleintiere, die dabei ihr Leben lassen müssen. Die Rheindamminnenseiten werden als wichtige Standorte für Magerwiesen, von denen es bei uns immer weniger gibt, ausgewiesen. Magerwiesen sind wichtige Standorte für eine grosse Vielzahl von Insekten, Kleintieren und auch Vögeln. Ich frage mich, ob die beobachtete Methode des Mähens oder die Methode der Bewirtschaftung dem Gedeihen der Magerwiesen wirklich gerecht wird. Dazu meine Fragen: 

  1. Den zuständigen Ämtern dürften die Probleme bekannt sein, denn schon vor Jahren sind dazu Kleine Anfragen gestellt worden. Weshalb haben die Amtsstellen keine Änderung der Methoden vorgenommen?
  2. Auf der schweizerischen Seite wird der Rheindamm ebenfalls gemäht, aber viel schonender für die Pflanzen- und Tierwelt. Warum ist das auf der liechtensteinischen Seite nicht möglich?
  3. Können wir davon ausgehen, dass bis zum nächsten Herbst eine schonendere Methode beim Mähen angewendet wird?
  4. Gibt es ein Bewirtschaftungskonzept für die Rheindamminnenseite, das grundsätzlich dazu geeignet ist, die Magerstandorte längerfristig zu erhalten?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Im Wissen um die Bedeutung der Rheindamminnenseite als grösster zusammenhängender Magerwiesenstandort des Landes wurde das Mähregime in den vergangen 30 Jahren wiederholt angepasst. Die letzte substantielle Überarbeitung des aktuell zur Anwendung gelangenden Pflegeplanes erfolgte durch ein renommiertes Umweltbüro im Jahre 2010 auf Grundlage einer fundierten pflanzensoziologischen Kartierung. Im Zuge der Überarbeitung wurden die neu konzipierten Massnahmentypen vorerst während fünf Jahren auf Versuchstrecken auf ihrer Wirkung hin untersucht und beurteilt. So wurde beispielsweise zum Schutze von Kleinlebewesen die räumlich und zeitlich alternierende Mahd neu in das aktualisierte Pflegekonzept aufgenommen. Das für die Planung verantwortliche Umweltbüro wurde nach Einführung des heutigen Mähregimes im Rahmen eines Monitorings auch mit der Erfolgskontrolle der getätigten Massnahmen sowie der Dokumentation der Standortentwicklung beauftragt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse führten im Jahre 2015 zu weiteren marginalen Anpassungen des Pflegekonzeptes.

Zu Frage 2:

Im Bewusstsein, dass der Rhein in Sachen Ökologie ebenso wenig wie beim Hochwasserschutz eine Grenze darstellt, koordiniert das Amt für Bevölkerungsschutz seine Tätigkeit rund um den Rhein in allen Bereichen mit dem für den Gewässerunterhalt im Kanton St. Gallen zuständigen Rheinunternehmen. Betreffend die Böschungspflege darf festgehalten werden, dass die dem Pflegekonzept zu Grunde gelegten Massnahmentypen wie auch die zur Anwendung gelangenden Arbeitsverfahren beidseits des Rheins nahezu identisch sind. Dass das liechtensteinische und das st. gallische Pflegekonzept vom selben Umweltbüro erstellt wurde, vereinfacht die angesprochene Koordination zusätzlich. Der im Zuge der Weiterentwicklung der Pflegekonzepte in diesem Jahr vom st. gallischen Rheinunternehmen erstmals getestete Einsatz eines Balkenmähers wird von den Unterhaltsverantwortlichen des Landes mit Interesse verfolgt.

Zu Frage 3:

Auf Grund des aktuellen Kenntnisstandes drängt sich eine kurzfristige Anpassung des Pflegeregimes nicht auf. Sollte sich aber zeigen, dass der Einsatz von Balkenmähern, wie er dieses Jahr in der Schweiz getestet wurde, an Stelle der aktuell eingesetzten Schlegelmulchgeräte technisch möglich ist und sich damit zusätzliche positive Effekte auf die Vegetationsentwicklung nachweisen lassen, wird sich auch das Amt für Bevölkerungsschutz aktiv mit diesem Verfahren auseinandersetzten.

Zu Frage 4:

Ein einziges, fortwährend richtiges Pflegekonzept für den Rheindamm kann es aus zweierlei Gründen nicht geben. Einmal unterliegt der Standort einer fortlaufenden Sukzession, welche durch den Unterhalt nur bedingt beeinflussbar ist. Es sei diesbezüglich nur auf den Stickstoffeintrag aus der Luft verwiesen, welcher den Nährstoffkreislauf nachhaltig verändert. Folgerichtig sieht sich der Unterhalt mit sich wandelnden Standortbedingungen konfrontiert. Zum anderen eröffnet die technische Entwicklung im Bereich der Mähwerke neue Möglichkeiten, die es zu gegebener Zeit zu nutzen gilt. Ein zeitgemässes Bewirtschaftungskonzept basiert daher auf einer rollenden Planung, in welcher die Ziele und Massnahmen stetig mit den jeweiligen Erfordernissen und Möglichkeiten abgeglichen werden.

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08. November 2017

Führungskompetenz von Amtsstellenleitern

Frage von: Landtagsabgeordneter Jürgen Beck
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. November 2017

Gemäss meiner Kleinen Anfrage vom Oktober-Landtag geht aus deren Beantwortung hervor, dass seit Frühjahr 2015 amtsstellenweise Befragungen zur Arbeitszufriedenheit durchgeführt werden. Unter anderem wird auch die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Führung abgefragt. Meine Fragen hierzu:

  1. Wie sieht die Führungskompetenz in den einzelnen Amtsstellen konkret aus?
  2. Können Auffälligkeiten festgestellt werden beziehungsweise in welchen Amtsstellen besteht der grösste Handlungsbedarf? Wenn ja, welche Massnahmen gedenkt die Regierung anzuwenden?

Antwort vom 10. November 2017

Die Arbeitszufriedenheitsbefragungen umfassen ein breites Spektrum an Fragen zu Arbeitsaufgabe, Arbeitsorganisation, soziales Arbeitsumfeld, Arbeitsumgebung und Beanspruchung. Die Rückmeldungen variieren von einer grösseren bis hin zu einer weniger grossen Zufriedenheit. So auch im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Kolleginnen und Kollegen und Vorgesetzten.

Neue grössere Auffälligkeiten wurden nicht aufgezeigt. Sofern im Ergebnis der Befragung Handlungsfelder zum Vorschein kommen, werden diese in Zusammenarbeit mit den beteiligten Stellen besprochen und im Rahmen der Möglichkeiten einer Verbesserung zugeführt.

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08. November 2017

Arbeitslosenversicherung

Frage von: Landtagsabgeordneter Jürgen Beck
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. November 2017

Vor einigen Jahren wurden die Beiträge der Arbeitslosenversicherung um satte 100% erhöht, das heisst von 0,5% auf 1% der Bruttolohnsumme. In der Folge hat sich das Eigenkapital der Kasse auf happige CHF 55 Mio. angefüllt. Darum verwundert es auch nicht, dass der Schaden aus dem Betrugsfall bei der Kasse locker gedeckt sei, so zumindest war es in den liechtensteinischen Zeitungen zu lesen. Meine Fragen hierzu:

  1. Wozu braucht die ALV ein Eigenkapital von CHF 55 Mio.?
  2. Wie werden diese Gelder bewirtschaftet?
  3. Müssen Negativzinsen gezahlt werden?
  4. Denkt die Regierung an eine Prämienreduktion, sollten die Reserven in dieser Höhe bleiben?
  5. Wenn ja, bis wann könnten wir mit einer solchen Prämienreduktion rechnen?

Antwort vom 10. November 2017

Einleitend zu den Antworten auf die gestellten Fragen, möchte das für die Beantwortung zuständige Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport kurz über die Entwicklung der Arbeitslosenversicherungskasse in den vergangenen Jahrzehnten berichten. In den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts belief sich das Eigenkapital der Kasse phasenweise über 100 Mio. CHF. Damals betrugen die Beitragsätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0,25% des Jahreslohnes bis zu einer maximalen Abgabengrenze von 126.000 CHF.

Seit dem Jahr 2000 hat die Arbeitslosenversicherung (ALV) meist negative Ergebnisse erzielt. Gründe dafür waren vor allem der im internationalen Vergleich sehr niedrige Beitragssatz, welcher auf eine viel niedrigere Arbeitslosigkeit ausgerichtet war, und die sehr hohen Aufwendungen für Kurzarbeit im Krisenjahr 2009. In diesem Jahr 2009 fiel das Eigenkapital der Kasse auf 14.8 Mio. CHF und ohne Sanierungsmassnahmen wäre die Kasse nicht in der Lage gewesen, den gesetzlichen Leistungen nachzukommen. Mit der daraus notwendig gewordenen Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Inkrafttreten 1.1.2011) wurden einerseits die Beitragssätze verdoppelt und gleichzeitig die Leistungen der Kasse reduziert. In Folge dieser Massnahmen als auch aufgrund der sich belebenden Konjunktur nach den Krisenjahren vermochte sich das Eigenkapital der Kasse zu erholen, so dass es im Zuge der Sanierungspakete für den Staatshaushalt zusätzlich möglich geworden war, den Staatsbeitrag ab dem Jahr 2015 abzuschaffen. Dieser betrug jeweils zwischen drei bis maximal sieben Mio. CHF pro Jahr. Per 31.12.2016 lag das Eigenkapital der Kasse bei rund 55 Mio. CHF.

Zu Frage 1:

Die Kurzdarstellung der Entwicklung des Kassenvermögens zeigt auf, dass das heute ausgewiesene Eigenkapital im Vergleich mit anderen Jahren nicht unverhältnismässig hoch ist. Durch den Wegfall des Staatsbeitrags ab 2015 wurde das Eigenkapital der ALV allerdings abhängiger von den konjunkturellen Veränderungen. Es waren deshalb im Rahmen der Abschaffung des Staatsbeitrags Instrumente gesetzlich zu verankern, welche diesen konjunkturellen Schwankungen Rechnung tragen. Und schliesslich muss für den Fall von einschneidenden Veränderungen gewährleistet werden, dass der Gesetzgeber früh genug einbezogen wird und die nötige Zeit für Gesetzesanpassungen erhält. In diesem Lichte erscheint ein Eigenkapital von 55 Mio. CHF sowie ein höheres Eigenkapital angemessen, bedürfen doch die gesetzlichen Sicherungsmassnahmen in einem Krisenfall einer Vorlaufszeit von rund 2 Jahren. Diese Zeitspanne soll die Kasse aus eigener Kraft überbrücken können.

Zu Frage 2:

Die Geldanlagen der ALV werden durch den Anlageausschuss des Landes bewirtschaftet und in unterschiedlichen Währungen, festverzinslichen Anlagen, Aktien und Ergänzungsanlagen verwaltet.

Zu Frage 3:

Bis auf weiteres müssen auf die für die Auszahlung vorgesehenen Liquiditätskonten keine Negativzinsen bezahlt werden.

Zu Frage 4:

Mit der Übernahme der VO883 hat die Kasse seit 2013 auch Leistungen an arbeitslos gewordene Grenzgänger zu entrichten. Mit dem Wegfall des Staatsbeitrages und diesen zusätzlichen Kosten ist das Äufnungspotential der Kasse klein geworden und die Steigerung des Eigenkapitals nur aufgrund der momentan tiefen Arbeitslosigkeit in Liechtenstein und im benachbarten Ausland möglich. Auch wenn die Konjunkturaussichten für die kommenden 3 Jahre mehrheitlich von den Experten als gut eingestuft werden, ist es nicht denkunmöglich, dass sich die Weltwirtschaftskrise aus 2008/2009 wiederholt. Für ein solches Szenario muss die Kasse mit einem entsprechenden Eigenkapital gerüstet sein. Demzufolge lehnt die Regierung eine Prämienreduktion zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Zu Frage 5:

Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich aus der Beantwortung von Frage 4.

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08. November 2017

Schutzwald

Frage von: Landtagsabgeordneter Jürgen Beck
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 08. November 2017

In der letzten Zeit war das Thema Schutzwald immer wieder Anlass für Kleine Anfragen und Voten von verschiedenen Abgeordneten, meist mit der Absicht, ursächlich  auf das Nichterreichen von Abschusszahlen hinzuweisen. Dass angenommene  Ursachen nicht immer der wahre Ursprung einer Problematik sein müssen, möchte ich mit meiner Kleinen Anfrage verdeutlichen. Es ist wohl unbestritten, dass der Schlosswald oberhalb von Vaduz eine nicht unbedeutende Schutzfunktion darstellt. Der Schlosswald wird seit vielen Jahren nicht bewirtschaftet und auch nicht bejagt. Mein persönlicher Eindruck ist, dass es in diesem Wald wächst und spriesst, und zumindest ich habe bisher noch keine Klagen oder Befürchtungen über eine fehlende Schutzfunktion gehört. Es handelt sich notabene um einen Wald, der der Natur überlassen, ohne wirtschaftliche Absichten im Hintergrund besteht. Meine Fragen hierzu:

  1. Könnte sich die Regierung vorstellen, analog dem Schlosswald, Gebiete als unberührte Naturreservate auszuscheiden?
  2. Wenn ja, wie hoch wäre ein mögliches Einsparungspotenzial?
  3. Müssen Wälder zwingend bewirtschaftet werden?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Vorab ist zum Schlosswald in Vaduz Folgendes festzuhalten: Dieser umfasst eine Gesamtfläche von 61,3 ha. Davon liegen 18 ha (29%) im Waldreservat „Fürstliche Domäne“. Wir gehen davon aus, dass sich der Abgeordnete Beck darauf bezieht. Über 43 ha (71%) sind jedoch als Schutzwald mit direkter Personen- und Objektschutzfunktion ausgewiesen. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil des Schlosswaldes gemäss der zugehörigen Waldfunktion regelmässig bewirtschaftet wird. In den vergangenen 5 Jahren wurden für die Jungwaldpflege CHF 180‘000 und für die Einleitung der Waldverjüngung CHF 120‘000, insgesamt also CHF 300‘000 aufgewendet. Dies kommt im Wesentlichen der Sicherung von Verkehrswegen, Wohngebieten und dem Erhalt eines Naherholungsgebietes zugute.

In Liechtenstein sind bereits 9 Waldgebiete als Waldreservate und 22 Sonderwaldflächen per Verordnung ausgeschieden. Bei den Waldreservaten mit einer Gesamtfläche von 1280 ha handelt sich um Waldflächen mit vorrangiger Natur- und Landschaftsschutzfunktion, welche der ungestörten, dynamischen Entwicklung überlassen werden und prinzipiell frei von Bewirtschaftung sind. In Wäldern mit Schutzfunktion sind entsprechende Bewirtschaftungsmassnahmen zwingend notwendig. Eine Ausscheidung solcher Flächen als Waldreservate und Sonderflächen kommt daher nicht in Betracht. Gemäss „Verordnung über Waldreservate und Sonderwaldflächen“ sind aber auch in diesen Gebieten Massnahmen zur Erhaltung der Schutzfunktion sowie zur Verhinderung von Gefährdungen angezeigt und zulässig. Aus diesem Grund werden auch in diesen Gebieten bei Bedarf entsprechende Eingriffe durchgeführt.

Zu Frage 2:

Fehlende und unsachgemässe Waldbewirtschaftung führt gerade in Schutzwäldern zu einem Funktionsverlust und in weiterer Folge zu Mehrkosten durch Leistungseinbussen und Sanierungsaufwendungen. Ein Bewirtschaftungsverzicht bietet in den meisten Waldgebieten somit kein nennenswertes Einsparungspotenzial.

Zu Frage 3:

Wälder mit Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion müssen regelmässig bewirtschaftet werden, damit sie ihre Funktion bedürfnisgemäss erbringen können. Vor allem die Schutzwaldpflege stellt eine ganz zentrale Aufgabe in der Waldbewirtschaftung dar. Sie allein ermöglicht es uns, die Rheintalebene als Lebensraum, Arbeitsplatz oder auch als Erholungsgebiet zu nutzen.

Damit der Schutzwald seine Funktion durchgehend und ohne Unterbruch erfüllen kann, muss er sich fortlaufend verjüngen. In nicht-bewirtschafteten Naturwäldern erfolgt die Waldverjüngung periodisch in Wellen, die einer vorausgehenden Zerfallsphase folgen. Da Jungbäume erst nach 30-50 Jahren eine Schutzfunktion übernehmen können und während der Zerfallsphase die Schutzwirkung kontinuierlich abnimmt, würde in Schutzwäldern eine „Sicherheitslücke“ entstehen.

Aus diesem Grund überlässt man die Verjüngung im Schutzwald nicht den natürlichen Pro-zessen selbst, sondern greift aktiv ein. Damit wird die kritische Zerfallsphase vermieden und es kann rechtzeitig und kontrolliert eine neue Waldgeneration eingeleitet werden. Somit ist klar, dass unsere Wälder und vor allem unsere Schutzwälder zwingend bewirtschaftet werden müssen und nicht flächendeckend wie unberührte Naturreservate behandelt werden können.

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08. November 2017

Herbizid Glyphosat

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. November 2017

Glyphosat ist weltweit einer der am meisten eingesetzten Wirkstoffe in Unkrautvernichtungsmitteln. Es blockiert ein Enzym, das für die Proteinsynthese in Pflanzen zuständig ist. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Einsatz des Herbizids überlebt. Lange Zeit galt Glyphosat als unbedenklich. Bis ein Bericht der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), ein Gremium unter dem Dach der Weltgesundheitsorganisation (WHO), diesen Sommer das Gegenteil behauptete. Glyphosat sei «wahrscheinlich krebserzeugend» für den Menschen. Die Zulassung für Glyphosat läuft in Europa Ende 2017 aus. Bislang wollte die EU-Kommission das umstrittene Herbizid weitere zehn Jahre zulassen. Aufgrund des Verdachts, dass das Herbizid wahrscheinlich krebserregend sei, strebt die Behörde nun in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Verlängerung zwischen fünf und sieben Jahren an. Aber einige Regierungen, allen voran die französische, wollen einen Totalausstieg. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage diesen Mai zeigte auf, dass Rückstände von Glyphosat 2015 bei uns in Gewässern gefunden wurden. Glyphosat wird also auch in Liechtenstein als Unkrautvernichter in der Landwirtschaft genutzt. Meine Fragen dazu:

  1. Werden auch bei uns regelmässig Kontrollen von Lebensmitteln auf Herbizide durchgeführt?
  2. Falls ja, wurden in Lebensmitteln Rückstände von Glyphosat gefunden?
  3. Wenn ja, lagen die Werte innerhalb der erlaubten Grenzwerte?
  4. Werden in Liechtenstein die Zulassungsfristen für Glyphosat eins zu eins von der EU übernommen oder sind eventuell andere Schritte angedacht?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Trinkwasser ist das einzige Lebensmittel, das regelmässig auf Umweltschadstoffe und Pestizide, darunter auch Herbizide, untersucht wird. Die Untersuchungen erfolgen im Auftrag des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) bei den Grundwasserpumpwerken und im Verteilnetz. Ergänzend dazu erhebt das ALKVW fallweise weitere Trinkwasserproben im Rahmen von regionalen Programmen. Zudem führt das Amt für Umwelt Untersuchungen im Grundwasser durch.

Zu Frage 2:

Glyphosat ist nicht als Parameter in den Untersuchungsprogrammen des ALKVW für Trinkwasser enthalten. Das Amt für Umwelt hat einmalig im Rahmen des Bewirtschaftungsplans nach Wasserrahmenrichtlinie im vergangenen Jahr alle fünf Grundwasserpumpwerke auf verschiedene Mikroverunreinigungen untersucht und dabei weder Glyphosat noch dessen erste Abbaustufe Aminomethylphosphonsäure nachgewiesen. Das Amt für Umwelt untersuchte auch im Binnenkanal zwischen April und Oktober 2015 Wochensammelproben der Messstelle Ruggell auf Pestizide. Dabei wurde Glyphosat und dessen Abbauprodukt festgestellt, wobei der Grenzwert bei einer einzigen Sammelprobe überschritten war.

Im Weiteren erfolgen Untersuchungen des ALKVW in Verdachtsfällen. So wurden Glyphosat-Rückstände in einer Gemüsekultur nach unerlaubtem Glyphosat-Einsatz im vergangenen Jahr nachgewiesen. Der höchstzulässige Gehalt von 0.1 mg/kg wurde nicht überschritten. Bei einer in diesem Jahr am Zollamt erhobenen Probe wurden keine Pestizid-Rückstände nachgewiesen inkl. Glyphosat. Beim Lebensmittel-Monitoring des schweiz. Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wurden in rund 40 % der untersuchten Lebensmittel messbare Spuren von Glyphosat unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte nachgewiesen.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein wurde in Lebensmitteln keine Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes für Glyphosat festgestellt.

Zu Frage 4:

Auf Grund des Zollvertrages dürfen in Liechtenstein die in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Andererseits ist auch das EWR-Recht zu beachten. In der Schweiz ist Glyphosat aufgrund einer Beurteilung im Jahre 2015 als Pflanzenschutzmittel zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob in der Schweiz nach dem Entscheid der EU-Kommission eine Neubeurteilung erfolgt oder andere Massnahmen getroffen werden.

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08. November 2017

Lärmemissionen und Lärmschutz entlang der Bahnstrecke

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 08. November 2017

Ich habe bereits im letzten Landtag eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet betreffend die Lärmemissionen entlang der Bahnstrecke zwischen Schaanwald und Buchs. Gemäss Auskunft der Regierung werden die Lärmschutzgrenzwerte entlang der Bahnstrecke am Tag maximal um zwei Dezibel überschritten. In der Nacht liegen die Lärmimmissionen rund acht Dezibel über dem zulässigen Grenzwert von 50 Dezibel. Gemäss Art. 18 Abs. 3 der Lärmschutzverordnung müssen die Sanierungen und Schallschutzmassnahmen spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, das heisst bis spätestens 20. Oktober 2023, durchgeführt sein. Für die lärmgeplagte Bevölkerung entlang der Bahnlinie wäre es sicherlich schön, wenn die Lärmschutzmassnahmen nicht erst im allerletzten Moment durchgeführt würden, sondern möglichst bald an die Hand genommen würden. Schliesslich sind zwei Drittel der in der Lärmschutzverordnung vorgesehenen Frist bereits abgelaufen. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass ein Eisenbahnbetrieb wie die ÖBB eine recht lange Vorlaufzeit benötigen wird, um Lärmschutzmassnahmen umzusetzen. Zwischen Budgetantrag, Budgetgenehmigung und Realisierung der Lärmschutzmassnahmen, inklusive der dafür nötigen Baubewilligungen, dürften mindestens drei Jahre liegen. Ich habe deshalb folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wann wurde die ÖBB von der Regierung oder dem Amt für Umweltschutz, das für den Vollzug der Lärmschutzverordnung zuständig ist, für die von der  ÖBB bis allerspätestens 2023 durchzuführenden und zu bezahlenden Lärmschutzmassnahmen informiert?
  2. Wie lautete die Antwort der ÖBB respektive bis wann gedenkt  die ÖBB die Lärmschutzmassnahmen durchzuführen?
  3. Falls noch keine verbindliche Stellungnahme der ÖBB vorliegt, bis wann gedenkt die Regierung diese einzufordern?
  4. Angenommen, die ÖBB führt  die gesetzlich geforderten Schallschutzmassnahmen nicht fristgerecht durch, wird das Amt für Umwelt wie bei ortsfesten Anlagen des Gewerbes und der Industrie auf Kosten der ÖBB die Ersatzvornahme der Lärmschutzmassnahmen durchführen oder zumindest die Stilllegung der besonders störenden Güterzüge während der Nacht verfügen?
  5. Welchen Ratschlag kann die Regierung der lärmgeplagten Bevölkerung entlang der Bahnstrecke geben, damit diese endlich zu mehr Nachtruhe kommt, respektive was gedenkt die Regierung für Massnahmen bis wann zu ergreifen?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Die Sanierungspflicht sowie die ordentliche Sanierungsfrist, welche gemäss Lärmschutzverordnung im Jahre 2023 abläuft, sind der ÖBB seit den Abklärungen zum Projekt der S-Bahn FL.A.CH im Jahre 2009 bekannt. Im Rahmen dieses Projektes war vorgesehen, die Lärmsanierung zeitgleich mit der Projektumsetzung der S-Bahn zu realisieren. Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Gespräche mit den ÖBB war und ist die fristgerechte Lärmsanierung jeweils ein Thema. Letztmals war dies z.B. anlässlich des trinationalen Bahn-Lenkungsausschuss zur Umsetzung der Vereinbarung Fürstentum Liechtenstein - Österreich – Schweiz vom 12.07.2017 in St. Gallen der Fall.

Wie im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom Oktober bereits ausgeführt wurde, ist die Lärmsanierung im Rahmen des nächsten Umbau- oder Erweiterungsprojektes sowieso durchzuführen, spätestens aber bis 2023 projektunabhängig als Konzessionsinhaber zu erfüllen.

Zu Frage 2:

Von Seiten der ÖBB wurde stets kommuniziert, dass sie den gesetzlichen Anforderungen nachkommen werden.

Zu Frage 3:

Das Vorliegen einer verbindlichen Stellungnahme der ÖBB wird nicht als notwendig erachtet, da die ÖBB die gesetzlichen Vorgaben einhalten muss. Wie bei anderen Lärmsanierungsprojekten auch, werden auch in diesem Fall die Sanierung und ein entsprechendes Sanierungskonzept formell eingefordert. Dies ist im gegenständlichen Fall für das Frühjahr 2018 vorgesehen.

Zu Frage 4:

Es gibt derzeit keinen Grund zur Annahme, dass die ÖBB entgegen ihren bisherigen Aussagen die Sanierungsfrist nicht einhalten wird. Für Anlagen der Industrie und des Gewerbes sieht Art. 18 Abs 2 der Lärmschutzverordnung Ersatzmassnahmen oder sogar die Stilllegung der Anlage vor. Für Strassen und Eisenbahnen ist dies nicht der Fall. Für diese Anlagen legt Art 18 Abs. 3 einzig die Frist fest, bis zu welcher sie saniert und Schallschutzmassnahmen durchgeführt sein müssen.

Zu Frage 5:

Zuständig für die fristgerechte Sanierung ist der Inhaber der Anlage, d.h. die ÖBB. Lärmschutzmassnahmen setzen grundsätzlich an der Quelle und auf dem Ausbreitungsweg an, d.h. Lärmreduktion an den Geleisen und Lärmschutzwände. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass durch die fortlaufende Verbesserung des Güterwagenrollmaterials und des Verbotes der Verwendung von Graugussbremsen in der Schweiz ab 2020 eine Reduktion der Lärmemissionen stattfindet.

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08. November 2017

Radio L

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. November 2017

Nach meiner Auffassung ist bis anhin immer noch nicht geklärt, welche Gründe dafür ausschlaggebend waren, dass für das Geschäftsjahr 2016 für die SUISA-Nachforderungen keine Rückstellung verbucht wurde.

  1. Ich hätte daher gerne von der Regierung erfahren, warum die Revisionsstelle nicht darauf bestanden hat, für das Geschäftsjahr 2016 eine Rückstellung für die noch ausstehenden und zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses bereits bekannten Nachforderungen der SUISA zu verbuchen?
  2. Wer ist nach den zwischenzeitlich hoffentlich abgeschlossenen Abklärungen der Regierung dafür verantwortlich, dass keine Rückstellung verbucht wurde?
  3. Welche Konsequenzen zieht die Regierung aus dem Fehlverhalten der Organe des Radio L?
  4. Welche Sanktionen gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Das Ministerium hat in Bezug auf die Gründe, weshalb in der Jahresrechnung keine Rückstellungen gebildet wurden, zwischenzeitlich Antworten zu unterschiedlichen Sachverhalten von den Verantwortlichen des LRF und der Revisionsstelle eingefordert und diese auch erhalten. Nach Vorliegen der umfassenden Stellungnahmen wurden zusätzlich Fragen an den LRF und die Revisionsstelle gestellt und zwischenzeitlich beantwortet. Die Stellungnahmen und Fragen beinhalten Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Verlauf der Nachforderungen/Verhandlungen mit der SUISA, der fehlenden Verbuchung der Nach-forderungen, dem diesbezüglichen Informationsfluss zwischen dem LRF und der Revisions-stelle sowie zu den anlässlich der Schlussrevision vorgenommenen Prüfungshandlungen durch die Revisionsstelle. Aus den dem Ministerium vorliegenden Informationen kann derzeit noch keine abschliessende Aussage getroffen werden, welche Gründe dazu geführt haben, weshalb im Jahresabschluss keine Rückstellung für die SUISA-Nachforderungen für das Jahr 2016 in Höhe von ca. CHF 160‘000 vorgenommen wurde. Die diesbezügliche Beurteilung ist derzeit in Arbeit.

Zu Frage 2:

Wie in der Antwort zur Frage 1 bereits ausgeführt, wurden zahlreiche Abklärungen durch das Ministerium vorgenommen, deren Auswertung und Beurteilung derzeit in Arbeit sind. Nach Abschluss der Beurteilung wird die Regierung die Frage der Verantwortung für die nicht vorgenommene Rückstellung beantworten können.

Zu Frage 3:

Die Regierung wird nach vollständigem Abschluss der laufenden Abklärungen und bei Vorliegen eines allfälligen Fehlverhaltens durch die Organe des LRF über allfällige Konsequenzen entscheiden.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen.

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08. November 2017

Kataster der belasteten Standorte

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 08. November 2017

Anfangs September 2017 hat das Amt für Umwelt verschiedene Bodenbesitzer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Die eine Veranstaltung fand am 25. September im Mehrzwecksaal in Triesenberg, die andere im Zuschg in Schaanwald statt. Thema und Einladungsgrund war das Kataster der angeblich belasteten Standorte. Im Einladungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund von früheren Tätigkeiten in Betrieben, auf Deponien oder aufgrund von Unfällen schädliche Stoffe in den Untergrund gelangt seien, die eine Gefahr für die Umwelt und das Grund-  und die Fliessgewässer darstellen können.

Angeblich wurden durch das Amt für Umwelt insgesamt 220 Verdachtsflächen geprüft. Gemäss aktuellem Stand seien 88 Standorte in das  Kataster einzutragen. Vorgängig sei den Inhabern der Standorte die zur Eintragung vorgesehenen Angaben mitzuteilen. Wörtlich heisst es: «Die Inhaber der Standorte haben die Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gegebenenfalls zusätzliche Informationen zu liefern.» Die an der Informationsveranstaltung von den Vertretern des Amts für Umwelt gelieferten Informationen waren gemäss Aussagen von Grundstücksbesitzern mehr als vage. So wurde von den Vortragenden ein Vergleich zur Deponie Kölliken hergestellt. Kölliken, das wissen die einen oder anderen unter uns, war eine zwischen 1978 und 1985 betriebene Deponie für Sonderabfälle in der Schweizer Gemeinde Kölliken. Diese musste in den letzten Jahren für mehrere Hundert Millionen Franken saniert werden. Den Grundbesitzern wurde an der Veranstaltung eröffnet, dass diese die Kosten für Probenentnahmen und -analysen tragen müssten. Selbst scheint das Amt für Umwelt bis jetzt jedoch nicht über gesicherte Erkenntnisse zu verfügen. Ich habe deshalb folgende Fragen an die Regierung:

  1. Worauf beruhen die bisherigen Erkenntnisse des Amts für Umwelt: Hat das Amt für Umwelt an den 88 Standorten Probebohrungen gemacht und Analysen durchgeführt?
  2. Wurde an einem der 88 angeblich belasteten Standorte oder in deren Nähe eine eindeutig und zweifelsfrei von abgelagerten Stoffen herrührende Verschmutzung des Grundwassers oder von Fliessgewässern festgestellt?
  3. Seit wann arbeitet das Amt für Umwelt an der Erstellung des Katasters mit belasteten Standorten?
  4. Sind möglicherweise an belasteten Standorten in den letzten Jahren noch Bauprojekte bewilligt worden, obwohl dem Amt bekannt war, dass diese Standorte möglicherweise mit Schadstoffen belastet sind?
  5. Wurden vorgängig der Informationsveranstaltung vom Amt für Umwelt rechtliche Abklärungen durchgeführt, wer für die möglicherweise schädlichen Ablagerungen verantwortlich ist und für die Kosten einer möglichen Sanierung aufzukommen hat?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Gemäss Altlastenverordnung sind mit Abfällen belastete Standorte in einem Kataster zu erfassen. Dies umfasst also Standorte, an denen jegliche Art von Abfällen abgelagert worden sind. Ausgenommen sind lediglich Standorte, an denen ausschliesslich unverschmutztes Aushubmaterial abgelagert wurde. Bei der Erstellung des Katasters sieht die Altlastengesetzgebung ein schrittweises Vorgehen vor. In einem ersten Schritt wurden vorhandene Informationen mittels systematischen Befragungen von Zeitzeugen und Bauverwaltungen der Gemeinden, aus Auswertungen von Luftbildern und Archivrecherchen zusammengetragen. Bei rund einem Viertel der Standorte liegen zusätzliche Informationen vor, die von verschieden Projektvorhaben stammen, wie z.B. Bohrungen oder Baggerschlitze von Baugrunduntersuchungen. Gezielte Probebohrungen und Analysen werden in dieser Phase jedoch keine vorgenommen.

Die Auswertung der Informationen ergab, dass 88 Standorte in den Kataster einzutragen sind. Davon enthalten 43 Standorte Bauschutt. Bei diesen besteht abgesehen von einer Fachbegleitung und korrekten Entsorgung im Falle eines Aushubes kein weiterer Handlungsbedarf. Bei den anderen 45 Standorten muss davon ausgegangen werden, dass dort Siedlungsabfälle und teilweise auch Gewerbeabfälle abgelagert wurden. Hier besteht weiterer Untersuchungsbedarf.

Da es sich hier um eine gesetzlich vorgegebene aber komplexe Thematik handelt, wurde das Amt für Umwelt im Anschluss an die Informationsveranstaltungen vom Ministerium beauftragt, die Informationen – dort wo gewünscht – den Betroffenen detaillierter zu erläutern und diesem Informationsprozess mehr Zeit einzuräumen.

Zu Frage 2:

Wie vorab schon erwähnt, sind in der aktuellen Phase des Verfahrens noch keine Untersuchungen zu Verschmutzungen des Grundwassers oder von Fliessgewässern gemacht worden. Solche sind im nächsten Schritt bei jenen Standorten vorzunehmen, an denen Siedlungsabfälle oder Gewerbeabfälle abgelagert wurden.

Zu Frage 3:

Mit ersten Erhebungen zur Informationsbeschaffung wurde 1999 gestartet. Nach Inkrafttreten der Altlastengesetzgebung in Liechtenstein im Jahre 2008 wurden alle Informationen im Hinblick auf die Katastererstellung aufgearbeitet.

Zu Frage 4:

Alle Baugesuche, die beim Amt für Umwelt eingehen, werden gemäss den vorhandenen Informationen daraufhin überprüft, ob auf dem zu überbauenden Grundstück Abfälle abgelagert worden sind. Auf Standorten mit abgelagerten Abfällen kann grundsätzlich gebaut werden, allenfalls unter Beachtung von Auflagen. Entsprechend wurden solche Baugesuche mit Auflagen bewilligt. Bei Standorten, welche nur Bauschutt enthalten, gelten bis auf die Aushubbegleitung und korrekte Entsorgung keine Einschränkungen. Standorte, die Siedlungs- oder Gewerbeabfälle enthalten, sind untersuchungsbedürftig und die Untersuchungen sind gleichzeitig mit dem Bauprojekt durchzuführen.

Zu Frage 5:

Im Umweltschutzbereich gilt grundsätzlich das Verursacherprinzip. Entsprechend hat der Verursacher die Kosten für die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung von mit Abfällen belasteten Standorten zu tragen. In Liechtenstein ist der Verursacher der Ablagerungen in den meisten Fällen die öffentliche Hand, da es sich beim Grossteil der Standorte um offizielle Deponien und Auflandungen der Gemeinden handelte. Wenn aber festgestellt wird, dass es sich um private Deponien handelte, muss die Verursacherfrage fallspezifisch geklärt werden.

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08. November 2017

Ausbildungen nach Beendigung einer ausländischen Schule oder auch nach einem Gymnasiumabbruch

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 08. November 2017

Es gibt in Liechtenstein Schülerinnen und Schüler, die ihre Oberstufenzeit an den weiterführenden Schulen absolvieren. Verschiedene Schultypen stehen unseren jungen Menschen zur Verfügung. Je nach Möglichkeit kann es die Oberschule, die Realschule oder das Gymnasium sein, dies zumindest die klassischen Schultypen. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, wie eine Schule im Ausland oder auch Privatschulen. Dann gibt es junge Menschen, die brechen ihre Schulausbildung ab, und solche, die in ihrer Schulkarriere aufgrund mangelnder Leistungen zurückgestuft werden. Alle finden, gehe ich einmal davon aus, Anschlusslösungen. Hierzu meine Fragen:

  1. In welchen Anschlusslösungen, sprich Berufen, Studien oder Auslandsaufenthalten, finden wir Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium in der vierten oder fünften Klasse abbrechen?
  2. Wie viele Schülerinnen und Schüler brechen das Gymnasium grundsätzlich ab?
  3. Wie viele junge Liechtensteiner befinden sich an ausländischen Mittelschulen und was für Anschlusslösungen, Beruf oder Studien, finden diese, nachdem diese im Ausland die Mittelschule absolviert haben?
  4. Wie sehen die Handhabungen und der Umgang mit Prüfungen sowie der Umgang des Auf- und Abrundens von Prüfungen für eine Schülerin oder einen Schüler des Gymnasiums aus, bei einer Rückstufung in die Realschule und wie bei einer Rückstufung von der Realschule in die Oberschule?
  5. Wie viele Schülerinnen und Schüler, auf die Stufen zugeteilt, sind dies pro Jahr?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Die Anschlusslösungen der letzten drei Jahre waren entweder eine Berufslehre oder der Wechsel in eine andere Mittelschule. Konkret wurden in den letzten drei Jahren folgende Wege begangen: Kantonsschule Sargans, Wirtschaftsmittelschule Sargans, Berufslehre, Freiwilliges 10. Schuljahr, Landeskonservatorium Feldkirch und Höhere Lehranstalt Bludenz.

Zu Frage 2:

In den vergangenen drei Jahren haben das Gymnasium abgebrochen:

  • im Schuljahr 2014/2015: 15 Schülerinnen und Schüler;
  • im Schuljahr 2015/2016: 14 Schülerinnen und Schüler; und
  • im Schuljahr 2016/2017: 22 Schülerinnen und Schüler

Zu Frage 3:

An ausländischen Mittelschulen befanden sich im Schuljahr 2015/2016 gemäss der Bildungsstatistik 43 Schülerinnen und Schüler an schweizerischen oder österreichischen Gymnasien, 96 Schülerinnen und Schüler an schweizerischen oder österreichischen Fachmittelschulen und 42 Schülerinnen und Schüler an Schweizer Berufsmaturitätsschulen. Welche Anschlusslösungen diese gewählt haben, kann nicht eruiert werden.

Zu Frage 4:

Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I hat nach der «Verordnung vom 14. August 2001 über die Aufnahme in die sowie die Promotion und den Übertritt auf der Sekundarstufe I» zu erfolgen. Prüfungen bilden einen Bestandteil der Beurteilung, orientieren sich immer an den im Lehrplan angeführten Lernzielen und liegen in der Kompetenz der Lehrpersonen. Der Promotionsdurchschnitt errechnet sich gemäss Art. 20 der genannten Verordnung aus dem Durchschnitt der Noten in den Promotionsfächern und wird auf eine Dezimalstelle gerundet.

Schüler der ersten, zweiten oder dritten Schulstufe der Realschule und des Gymnasiums, die am Ende des zweiten Semesters einen tieferen Promotionsdurchschnitt als 4.0 erreichen, können vom Schulamt auf Antrag der Klassenkonferenz in die zweite, dritte oder vierte Schulstufe der Oberschule respektive der Realschule umgeteilt werden. Die Entscheidung des Schulamtes stützt sich auf eine Gesamtbeurteilung der Klassenkonferenz, die den tatsächlichen Leistungsstand, die Lernfortschritte und eine Prognose über die voraussichtliche weitere schulische Entwicklung des Schülers berücksichtigt. Beträgt der Promotionsdurchschnitt weniger als 3.8, erfolgt in der Regel eine Umteilung. Ein möglicher Ausnahmegrund wäre beispielsweise eine längere Krankheit. Bei einem Promotionsschnitt von 3,8 oder 3,9 wird zuerst geprüft, ob eine Repetition die bessere prognostische Variante darstellt.

Zu Frage 5:

Eine Analyse über die Schuljahre 2009/2010 bis 2015/2016 hat gezeigt, dass gesamthaft weniger als 3 Prozent der Schülerinnen und Schüler von der Realschule in die Oberschule oder vom Gymnasium in die Realschule umgeteilt werden. Aufgrund der kleinen Zahlen sind die Schwankungen von einem Jahr zum anderen relativ gross.

Auf die Stufen zugeteilt wurden in den vergangenen drei Jahren zahlenmässig folgende Umteilungen vorgenommen:

aus der Realschule:

im Schuljahr 2014/2015:      

  1. Stufe: 12 Schülerinnen und Schüler;
  2. Stufe: 8 Schülerinnen und Schüler; und
  3. Stufe: 1 Schülerin/Schüler.

im Schuljahr 2015/2016:      

  1. Stufe: 6 Schülerinnen und Schüler;
  2. Stufe: 5 Schülerinnen und Schüler; und
  3. Stufe: 1 Schülerin/Schüler.

im Schuljahr 2016/2017:      

  1. Stufe: 15 Schülerinnen und Schüler;
  2. Stufe: 2 Schülerinnen und Schüler; und
  3. Stufe: 2 Schülerin/Schüler.

aus dem Gymnasium:

im Schuljahr 2014/2015:      

  1. Stufe: 2 Schülerinnen und Schüler;
  2. Stufe: 2 Schülerinnen und Schüler; und
  3. Stufe: 3 Schülerin/Schüler.

im Schuljahr 2015/2016:      

  1.  Stufe: keine;
  2. Stufe: 2 Schülerinnen und Schüler; und
  3. Stufe: keine.

im Schuljahr 2016/2017:      

  1. Stufe: 2 Schülerinnen und Schüler;
  2. Stufe: keine; und
  3. Stufe: 1 Schülerin/Schüler.
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08. November 2017

Verkehrsproblematik Unterland

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. November 2017

Nicht nur Liechtenstein leidet unter der Verkehrsmehrbelastung und den daraus resultierenden Problemen, dies findet auch in unserem Nachbarland Österreich statt. Vorarlberg, genauer gesagt Feldkirch, verfolgt das Projekt Letzetunnel und es ist davon auszugehen, dass dieser Tunnel kommen wird, ob wir wollen oder nicht. Dass sich die Unterländer Verkehrsproblematik dadurch noch mehr verschärft, ist nicht von der Hand zu weisen. Gefragt sind Visionen, gefragt ist Pioniergeist und es braucht innovative und zukunftsorientierte Lösungsansätze für das ganze Unterland. Es geht darum, dass die betroffenen Gemeinden weg von der dauernd anhaltenden Schiebetaktik, wie schon im letzten Landtag erwähnt, kommen und ihnen nicht noch mehr Belastung aufgebürdet wird. Es braucht Verantwortliche, die den Mut haben, sich nicht von «immergrünen» und «immer-gerne» Weltverbesserern beeinflussen zu lassen, es braucht klare Lippenbekenntnisse, die das Problem benennen, die die Kosten benennen und auch priorisieren, und es braucht Visionäre, die sich aktiv für eine nachhaltige Lösung einsetzen. Hierzu meine Fragen:

  1. Was für Ideen/Visionen gibt es, die der Unterländer Verkehrsproblematik in Zukunft entgegenwirken?
  2. Was ist angedacht, damit die Unterländer Bevölkerung in die Mitarbeit und die Diskussionen eingebunden werden kann?
  3. In welchem Zeitraum kann die Unterländer Bevölkerung mit ersten Ideen, sprich Visionen, rechnen?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Wie im Rahmen des dem Landtag vorgelegten Verkehrsinfrastrukturberichtes 2018 ausgeführt, hat die Regierung mit dem Bericht „Mobilitätskonzept-Statusbericht mit Ausblick 2020“ das Mobilitätskonzept 2015 fortgeschrieben und die in der Zwischenzeit erzielten Ergebnisse dokumentiert. Mit dem Horizont 2020 wurde bewusst ein kurzfristiger Zeitrahmen gesetzt, weil sich die Mobilität zurzeit in einem Wandel befindet, da neue Verkehrsbedürfnisse, Arbeits- und Wohnformen, die Digitalisierung, der technische Fortschritt der Verkehrsmittel das Mobilitätsverhalten in der Zukunft prägen werden. Im Regierungsprogramm 2017-2021 führt die Regierung aus, dass in dieser Legislatur in Abstimmung mit der Verkehrsentwicklung ein Mobilitätskonzept 2030 erarbeitet werden soll.

Grundlage für dieses Mobilitätskonzept werden auch die Ergebnisse aus dem laufenden Projekt ‚Entwicklungskonzept Unterland‘ bilden. Die Plattform ‘Entwicklungskonzept Unterland‘ wurde gemeinsam zwischen dem Land und allen Unterländer Gemeinden initiiert, da die Mehrheit der Gemeinden des Unterlands mit Herausforderungen in Bezug auf die Siedlungsentwicklung und den damit verbunden Verkehrszunahmen konfrontiert wurde. Gleichzeitig befassten sich alle Gemeinden mit der zukünftigen Entwicklung und haben entsprechende Szenarien entwickelt.

Die Regierung ist der Ansicht, dass die einzelnen Entwicklungen der Gemeinden nicht isoliert betrachtet, sondern zwingend aufeinander abgestimmt und koordiniert werden müssen. Es ist der Regierung aber auch wichtig, dass nicht einfach eine erneute Vision erarbeitet wird. Es sollen gemeinsam nachhaltige und verbindliche Lösungen entwickelt und dann auch umgesetzt werden. Dabei geht es aber nicht ausschliesslich um die Lösung der Verkehrsproblematik, sondern auch um das Festlegen von Wachstumspotentialen für Arbeitsplatzgebiete und die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur, welche direkt voneinander abhängig sind. Eine abgestimmte Planung von Siedlungs- und Wirtschaftsraum, Landschaft sowie Verkehr ist deshalb zwingend.

Ziel des Entwicklungskonzepts Unterland ist die Erarbeitung eines Masterplans, der die langfristig angestrebte Entwicklung von Verkehr, Siedlungs- und Wirtschaftsraum und Landschaft aufzeigt und die künftige Raumstruktur definiert.

Zu Frage 2:

Das Arbeitsplenum, bestehend aus Vertretern des Landes, der Unterländer Gemeinden sowie der Gemeinde Schaan, erarbeitet derzeit eine gemeinsame Vision 2050, wobei in diesem Zusammenhang die Zielbilder der Vision 2050 für die einzelnen Gemeinden verfeinert und aufeinander abgestimmt werden.

Es liegt anschliessend am Arbeitsplenum, einvernehmlich zu entscheiden, wann und wie der Mitwirkungsprozess und der Einbezug der Bevölkerung erfolgen soll.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.

 

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08. November 2017

Förderung des Vereins für Männerfragen auf das Jahr 2018

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. November 2017

Heute in der aktuellen Landtagssitzung werden wir uns hier im Hohen Landtag unter dem Traktandum 16 mit dem Landesvoranschlag für das Jahr 2018 befassen . Unter dem Konto 581.365.01 - Förderung nach Art. 24 des Sozialhilfegesetzes - sind für die beiden parteilichen Frauenorganisationen Frauenhaus und Infra rund CHF 517'000 budgetiert. Das Engagement für Menschen in unserem Lande, welche einer persönlichen Hilfe bedürfen, ist ein wichtiges. Ebenso wichtig ist, dass diese persönliche Hilfe den Menschen unabhängig ihres Geschlechtes zugutekommt.

Seit dem Jahre 2009 engagiert sich der Verein für Männerfragen für Väter und deren Familien. Er setzt sich somit ein, dass der Chancengleichheit im Engagement für Menschen in Krisen entsprochen wird und auch Männer diese persönliche Hilfe erhalten. Der Verein für Männerfragen hat sich seit seiner Gründung verschiedentlich um eine Finanzierung seitens des Staates - analog der Frauenorganisationen - bemüht. Letztmals vor einem Jahr im November 2016. Im Landesvoranschlag 2018, den die Fürstliche Regierung dem Hohen Landtag unterbreitet, ist für den Verein für Männerfragen unter dem Konto 581.365.01, die Förderung nach Art. 24 SHG, kein entsprechender Betrag vorgesehen. Hierzu meine Fragen:

  1. Weshalb sieht die Regierung für das Jahr 2018 keine Förderung für den Verein für Männerfragen vor?
  2. Hat die Regierung die Absicht, den Verein für Männerfragen im Jahre 2018 auf eine andere geeignete Weise finanziell zu fördern?
  3. Falls ja, auf welche Weise?
  4. Falls nein, mit welcher Begründung zieht die Regierung eine Finanzierung des Vereins für Männerfragen nicht in Betracht?

Antwort vom 10. November 2017

Zu den Fragen 1 bis 4:

Das Konto 581.365.01 beinhaltet Förderung nach Art. 24 SHG. Gemäss Art. 24 des Sozialhilfegesetzes ist die private Sozialhilfe zu fördern und zur Mitarbeit heranzuziehen, soweit sie notwendig, dazu geeignet und bereit ist. Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die entsprechenden Institutionen gefördert werden sollen, werden in der Regel Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, worin die Rechte und Pflichten und insbesondere die Leistungen sowie die entsprechende Finanzierung vereinbart werden. Eine Leistungsvereinbarung ist für eine Förderung aber nicht zwingend vorausgesetzt. Die grössten Institutionen bzw. Beträge, mit welchen Leistungsvereinbarungen geschlossen wurden, werden explizit im Voranschlag in den Erläuterungen erwähnt.

Das Amt für Soziale Dienste ist derzeit daran, bestehende Leistungsvereinbarungen zu überprüfen und zu aktualisieren bzw. dort wo noch keine bestehen, neue Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. Dabei muss aufgrund von personellen Restriktionen beim Amt für Soziale Dienste eine Priorisierung vorgenommen werden. Die grossen Institutionen wie das HPZ, VBW oder die Familienhilfen wurden mit erster Priorität bearbeitet. In der Folge werden die weiteren Institutionen bearbeitet.

Derzeit sind grundsätzliche Abklärungen betreffend den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein für Männerfragen im Gange.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Verein insbesondere in den Jahren 2013 - 2016 Förderungen gemäss Art. 24 Sozialhilfegesetz, gemäss Art. 17 Gleichstellungsgesetz und/oder aus dem Konto der Stabstelle für Chancengleichheit Nr. 029.318.01 erhalten hat.

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08. November 2017

Krankenversicherung von Matrosen (Teil 2)

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. November 2017

Wie die Regierung in Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vom 4. Oktober 2017 zu Versicherungsbeziehungen von Matrosen bei den Sozialversicherungen ausgeführt hat, sind diese Matrosen in Liechtenstein nach Liechtensteiner Recht auch krankenversichert. Daraus ergeben sich Anschlussfragen. Kaum einer dieser Matrosen wird im Anlassfall einen Arzt in Liechtenstein aufsuchen oder einen Spitalaufenthalt in Liechtenstein oder einem der Vertragsspitäler verbringen, sondern die nötigen medizinischen Leistungen in seinem Heimatland oder aber an seinem aktuellen Aufenthaltsort in Anspruch nehmen. Hierzu folgende Fragen:

  1. Zwischen den Krankenversicherungsgesetzen der verschiedenen EU-Staaten und unserem KVG gibt es - zumindest in der Grundversorgung - zu verschiedenen Krankheiten unterschiedliche Bestimmungen in Bezug auf die Anerkennung von Leistungen, den Leistungsumfang und die erlaubten Medikamente. Können diese Matrosen Leistungen und Medikamente, die in ihrem Heimatland beziehungsweise ihrem Wohnsitzland von Krankenkassen abgedeckt sind, in Anspruch nehmen, auch wenn diese in Liechtenstein nicht anerkannt und somit nicht von den Krankenkassen abgedeckt sind?
  2. Ist es richtig, dass die Tarife des jeweiligen Wohnsitzlandes zur Anwendung kommen, auch wenn diese höher als die Liechtensteiner Tarife sein sollten?
  3. Fallen die stationären Spitalkosten dieser Versicherten zur Gänze bei unseren Krankenkassen an?
  4. Die Vergütung von Leistungen erfolgt über eine Koordinationsstelle. In Staaten der EU gibt es in der Grundversicherung keine Kostenbeteiligung wie Franchise und Selbstbehalt. Bedeutet dies, dass diese Matrosen - im Gegensatz zu liechtensteinischen Versicherten - auch keine Kostenbeteiligung zu entrichten haben?
  5. Erfolgt die Leistungsvergütung für diese Versicherten auch dann, wenn ihr Arbeitgeber, der sich in der Regel in Liechtenstein krankenversichert, mit seinen Prämienzahlungen im Rückstand sein sollte oder sind sie von einem Leistungsaufschub befreit?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Ja. Zwischen den EU-/EFTA-Staaten kommt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Anwendung. Diese regelt auch den Bereich Krankenversicherung.

Gemäss dieser Verordnung können Personen, die in einem anderen als dem zuständigen Staat - in diesem Fall Liechtenstein - wohnen, in ihrem Wohnstaat nach den dortigen Rechtsvorschriften Leistungen (ärztliche Behandlung, stationäre Behandlung, Medikamente etc.) in Anspruch nehmen. Dies zu denselben Bedingungen und Kosten wie sie für die in diesem Land Versicherten gelten.

Zu Frage 2:

Ja, siehe Antwort auf Frage 1. Die Praxis zeigt, dass die Tarife in den Wohnsitzstaaten der Matrosen in der Regel tiefer sind.

Zu Frage 3:

Ja, mit Abzug einer allfälligen Kostenbeteiligung für die Versicherten.

Zu Frage 4:

Auch in einigen Ländern der EU gibt es Kostenbeteiligungen. Es gelten immer dieselben Bedingungen wie für die in jeweiligen Land Versicherten.

Zu Frage 5:

Es gibt einen Leistungsaufschub bei Leistungen, die in Liechtenstein in Anspruch genommen werden.

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08. November 2017

Internetseite www.staatskalender.li

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. November 2017

Mittels der Internetseite www.staatskalender.li werden Bestellungen von strategischen Führungsebenen der öffentlich-rechtlichen Unternehmen oder für Stiftungsratssitze der Stiftungen des öffentlichen Rechts bekannt gemacht. Jede Person, welche das vorgegebene Anforderungsprofil erfüllt, kann sich um einen frei gewordenen Sitz bewerben. Nicht bekannt gemacht werden hingegen frei werdende Sitze von Landeskommissionen, die von der Regierung bestellt werden. Hierzu folgende Fragen:

  1. Weshalb wurden in der Vergangenheit frei werdende Sitze für die von der Regierung zu bestellenden Landeskommissionen nicht über die Internetseite www.staatskalender.li bekannt gemacht, damit sich jede und jeder, die beziehungsweise der das Anforderungsprofil erfüllt, dafür bewerben kann?
  2. Plant die Regierung,  in Zukunft den Kreis an Bekanntmachungen mittels der Internetseite www.staatskalender.li zu erweitern und Landeskommissionen aufzunehmen, sofern frei werdende Sitze nicht von Gesetzes wegen an gewisse Vorgaben in Bezug auf die personelle Zusammensetzung, wie beispielsweise Amtsleiter, gebunden sind?
  3. Weshalb sind Bekanntmachungen, welche über die Internetseite www.staatskalender.li veröffentlicht wurden, nicht stärker beworben worden?
  4. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, die Internetseite www.staatskalender.li bekannter zu machen, damit der Rücklauf auf Bekanntmachungen beziehungsweise Ausschreibungen erhöht werden kann?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Fragen 1 und 2:

Der Landtag hat an seiner Landtagssitzung vom 24. Mai 2013 die Interpellation von Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer zu Kommissionen an die Regierung überwiesen. Frage 6 dieser Interpellation lautete „Warum werden Mitgliedschaften in Kommissionen nicht öffentlich ausgeschrieben?“ Die Antwort der Regierung auf diese Frage ist zugleich auch die Antwort zur vorliegenden ersten Teilfrage und lautet wie folgt:

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Kommissionen die Arbeit der Regierung unterstützen oder diese beraten. Die Kommissionen stellen der Regierung zu diversen Sachfragen ein vertieftes Fachwissen zur Verfügung und ermöglichen mit einer ausgewogenen Zusammensetzung der Kommissionen einen Interessensabgleich. Kommissionen bieten Interessensvertretern zudem die Möglichkeit, zu einer Sachfrage divergierende Sichtweisen einzubringen und zur Diskussion zu stellen. Die Zusammen­setzung innerhalb von Kommissionen kann weiter dazu dienen, das gegenseitige Verstehen und Vertrauen zu pflegen. Die Auswahl der Kommissionsmitglieder erfolgt deshalb nach fachlicher Kompetenz beziehungsweise unter bewusstem Einbezug von Organisationen und Interessensgruppen. Die Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben obliegt der Regierung.“ (Zitat Ende)

Die Regierung erachtet das Vorgehen zur Bestellung von Kommission nach wie vor als zweckmässig und effizient. Sie spricht sich dafür aus, das bestehende Verfahren beizubehalten.

Zu Fragen 3 und 4:

Die Bekanntmachungen auf der Internetseite www.staatskalender.li sind für alle interessierten Personen zugänglich. Damit steht ein eindeutig definierter und verlässlicher Kommunikationskanal zur Verfügung. Ebenfalls wird auf der Webseite der Regierung explizit auf diese Bekanntmachung verwiesen.

Die Regierung wird jedoch prüfen, wie auf die Bekanntmachungen frei gewordener Sitze in der strategischen Führungsebene der öffentlichen Unternehmen verstärkt aufmerksam gemacht werden kann.

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08. November 2017

Berufsmaturitätsschule

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 08. November 2017

Das als dringlich bezeichnete Provisorium der Berufsmittelschule ist in der Juni-Landtagssitzung abgelehnt worden. Nach Beginn des Schuljahres 2017/2018 stellt sich nun die Frage, welche Auswirkungen dieser Entscheid auf den Schulbetrieb hat. Dazu stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie haben sich die Studierendenzahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt? Ich bitte um konkrete Zahlen für den Vollzeit- und den berufsbegleitenden Studiengang.
  2. Wie stellt sich die derzeitige räumliche Situation der BMS dar?
  3. Was sind die aktuellen Studierendenzahlen in den einzelnen Schwerpunktbereichen der Vollzeit- und berufsbegleitenden Studiengänge?
  4. Welche Tendenzen lassen sich aus diesen Zahlen für die Entwicklung der BMS ableiten?
  5. Wie wirkt sich der Landtagsentscheid vom Juni kurz-, mittel- und langfristig auf die Entwicklung der BMS aus?

Antwort vom 10. November 2017

Zu der Entwicklung der Studierendenzahlen in den letzten 5 Jahren kann ich Folgendes ausführen:

Vollzeitlehrgang:

Schuljahr 2013/2014:     46 Lernende;

Schuljahr 2014/2015:     44 Lernende;

Schuljahr 2015/2016:     41 Lernende;

Schuljahr 2016/2017:     54 Lernende; und

Schuljahr 2017/2018:     54 Lernende.

berufsbegleitender Lehrgang:

Schuljahr 2013/2014:     124 Lernende;

Schuljahr 2014/2015:     132 Lernende;

Schuljahr 2015/2016:     102 Lernende;

Schuljahr 2016/2017:     84 Lernende; und

Schuljahr 2017/2018:     60 Lernende.

Insbesondere beim Vollzeitlehrgang ist ein Nachfragezuwachs zu verzeichnen. Wurde im Schuljahr 2010/11 noch eine Klasse geführt, so sind es derzeit bereits drei Klassen.

Zu Frage 2:

Der Unterricht im berufsbegleitenden Lehrgang findet nach 17:00 Uhr im Liechtensteinisches Gymnasium statt. Es gibt genügend Raum, da am Gymnasium um diese Zeit kein Unterricht stattfindet.

Den drei Klassen des Vollzeitlehrgangs stehen drei Klassenzimmer im Schulhaus am Giessen, in dem auch das Freiwillige 10. Schuljahr untergebracht ist, zur Verfügung, weiter ein naturwissenschaftlicher Raum und ein Gemeinschaftsraum für spezielle Fächer, sofern sie nicht vom 10. Schuljahr bevorzugt genutzt werden. Der Rest des Schulhauses wird für die 61 Schülerinnen und Schüler des 10. Schuljahres beansprucht. 

Zu Frage 3:

Die aktuellen Studierendenzahlen in den einzelnen Schwerpunktbereichen der Vollzeit- und berufsbegleitenden Lehrgänge stellen sich wie folgt dar:

Vollzeitlehrgang:

Technik:                                 21 Lernende; und

Wirtschaft:                             33 Lernende. 

berufsbegleitender Lehrgang:

Technik:                                 17 Lernende;

Wirtschaft:                             16 Lernende;

Gesundheit und Soziales:     19 Lernende;

Gestalten:                              8 Lernende; 

Zu Frage 4:

Der berufsbegleitende Lehrgang ist stark rückläufig, während der Vollzeitlehrgang wächst. Für Lernende, welche dieses Jahr begonnen haben, konnte der Schwerpunkt Wirtschaft im berufsbegleitenden Lehrgang aufgrund zu geringer Anmeldungen bereits nicht mehr angeboten werden. Der Rücklauf entspricht den Entwicklungen in den Nachbarkantonen und ist vor allem begründet durch eine Bedürfnisverlagerung weg vom Abendunterricht hin zum Tagesunterricht. Berufsmaturitätsschulen in der Nachbarschaft haben daher auch bei den Teilzeitlehrgängen auf Tagesangebote umgestellt, indem nicht mehr am Abend, sondern beispielsweise an zwei Tagen pro Woche unterrichtet wird.

Die Berufsmaturitätsschule Liechtenstein muss ihr Angebot unbedingt an diesen Trend anpassen. Derzeit wird zudem eine Aufnahme der Schwerpunkte Gesundheit & Soziales sowie Gestalten in das Angebot des Vollzeitlehrgangs geprüft. Beide Entwicklungen führen zu einem zusätzlichen Raumbedarf. Einerseits findet dann auch der Teilzeitlehrgang am Tag statt und nicht am Abend, wenn die Klassenzimmer frei sind und andererseits wäre durch eine Aufnahme der Schwerpunkte Gesundheit & Soziales sowie Gestalten in das Angebot des Vollzeitlehrgangs ein noch stärkeres Wachstum des Vollzeitlehrgangs zu erwarten. 

Zu Frage 5:

Die beiden Schulen am Standort Giessen müssen weiterhin mit beengten Verhältnissen, wie dies im Bericht und Antrag geschildert wurde, umgehen und die Berufsmaturitätsschule kann ihr Angebot aufgrund des fehlenden Raums nicht optimal auf die aktuellen Entwicklungen ausrichten, wodurch das Potential nicht voll ausgeschöpft werden kann. Dies wird einer Stärkung der dualen Berufsbildung und dem Umstand, dass die Berufsmaturität eine wichtige Alternative zur gymnasialen Maturität darstellt, nicht gerecht. Das Thema ist daher nicht vom Tisch, sondern kommt bereits schon in der Schulbautenstrategie wieder zum Tragen.

 

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08. November 2017

Verfügbarkeit von Impfstoffen

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. November 2017

Gemäss eines Artikels in der «NZZ am Sonntag» vom 15. Oktober sind in der Schweiz derzeit zehn Impfstoffe und 17 Antibiotika nicht mehr erhältlich. Das führe zu Unsicherheiten und grossem Mehraufwand für Ärzte und Spitäler. Ein Mangel bestehe an mehreren Impfstoffen für Kinder, unter anderem gegen Kinderlähmung und Keuchhusten. Aber auch Impfungen gegen Hepatitis oder Starrkrampf seien ausgegangen. Der Bund müsse bei vier Antibiotika Notreserven anzapfen, um die Bevölkerung zu versorgen. Dazu meine Fragen:

  1. Wie sind die Bestellung und Lagerung von derartigen Impfstoffen und Antibiotika in Liechtenstein organisiert?
  2. Wie stellt sich die Situation in Bezug auf die Verfügbarkeit von Impfstoffen und Antibiotika bei uns dar?
  3. Gibt es für gewisse Medikamente ein Pflicht- oder Vorratslager in Liechtenstein? Falls ja, welche?
  4. Ist Liechtenstein bei der Beschaffung von Medikamenten ganz auf die Schweiz ausgerichtet oder gibt es die Möglichkeit, in den EU-Raum auszuweichen?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Die Bestellung erfolgt durch die anwendende /abgebende Institution z.B Spital, öffentliche Apotheke oder ärztliche Praxisapotheke. Bestellt wird bei den Lieferanten, das sind schweizerische und liechtensteinische Grosshändler/schweizerische Hersteller, selten EWR-Grosshändler.

Zu Frage 2:

Genau wie in der Schweiz bzw. in Europa, es herrscht ein Mangel an gewissen Impfstoffen.

Zu Frage 3:

Es gibt Vorräte bzw. Pflichtlager, aber nicht für Impfstoffe und Antibiotika. Liechtenstein hat ein Pflichtlager von Kaliumjodid Tabletten, als Schutzmassnahme für den Fall eines Störfalls in einem Kernkraftwerk.

Zu Frage 4:

Zum überwiegenden Teil ist Liechtenstein auf die Schweiz ausgerichtet. Dank EWR kann Liechtenstein aber auch im Bedarfsfall auf in Li zugelassene EWR-Impfstoffe oder Antibiotika zugreifen, falls diese dort verfügbar sind.

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08. November 2017

Beitrag der Gemeinden an die Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein»

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. November 2017

Im September-Landtag hat der Landtag mehrheitlich einen Verpflichtungskredit von CHF 2 Mio. für die Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» beschlossen. Im entsprechenden Bericht und Antrag Nr. 44/2017 hat die Regierung unter anderem ausgeführt, dass im Vergleich dazu die Gesamtkosten für die Jubiläumsfeierlichkeiten «200 Jahre Souveränität Fürstentum Liechtenstein 1806 - 2006» CHF 3,25 Mio. betrugen. Die Gesamtkosten für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Liechtensteiner Unterland» (1999) betrugen CHF 2,7 Mio. und für «300 Jahre Liechtensteiner Oberland» (2012) CHF 1,6 Mio. Für die vergangenen Feierlichkeiten wurde für die aufgeteilte Finanzierung von Land und Gemeinden ein 50-zu-50-Modell gewählt. Im Weiteren war geplant, dass die Gemeinden einen Jubiläumsweg mit einer Hängebrücke im Wert von CHF 1,2 Mio. realisieren. Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse in Vaduz und Balzers wurde das Referendum ergriffen, und die Kredite wurden in beiden Gemeinden abgelehnt. Anschliessend war von offizieller Seite zu vernehmen, dass somit weder die Hängebrücke noch der Jubiläumsweg realisiert würden. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Mit welchem Betrag beteiligen sich die Gemeinden am Jubiläum «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein», nachdem der Jubiläumsweg und die Hängebrücke entfallen?
  2. Ist der Regierung ein alternatives Projekt der Gemeinden bekannt, welches dem 50-zu-50-Modell entspricht, welches bei den vergangenen Feierlichkeiten in den Jahren 1999, 2006 und 2012 angewendet wurde, und somit circa CHF 2 Mio. betragen sollte?
  3. Kann sich die Regierung vorstellen, dass sich die Gemeinden mit CHF 1 Mio. beziehungsweise mit 50% am Verpflichtungskredit des Landes von CHF 2 Mio. für die Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» beteiligen?
  4. Wann wird die Brücke des Lehrlingsprojektes «Brücken bauen» des Vereins Holzkreislauf, welche im Bereich der geplanten Hängebrücke gebaut wird, fertiggestellt sein?
  5. Kann der Jubiläumsweg aus Sicht der Regierung nicht auch mit der Brücke des Lehrlingsprojektes «Brücken bauen» des Vereins Holzkreislauf realisiert werden?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Dieser ist noch nicht definiert. Laut Aussage der Vorsteherkonferenz soll es sich dabei um einen dem Anlass entsprechend würdigen Beitrag handeln. Dabei gilt es zu beachten, dass wiederum alle Gemeinderäte ihren individuellen Beitrag gemäss Einwohnerschlüssel über einen entsprechenden Kredit bestätigen müssen. Die Vorsteherkonferenz trifft sich Ende November das nächste Mal. Die Regierung hat ein grosses Interesse daran, dass sich das Projekt der Gemeinden in den Kontext des 300-Jahr-Jubiläums einbetten lässt. Es war von Anfang an das ausdrückliche Ziel von Land und Gemeinden, das Jubiläum gemeinsam zu begehen. Der Landesteil mit den Programmschwerpunkten für CHF 2 Mio. und das Projekt der Gemeinden sollen eine Einheit bilden und den gemeinsamen Gedanken wiederspiegeln.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Ja.

Zu Frage 4:

Gemäss Aussagen der Gemeinde Planken als Bauherrin der Brücke sowie des Vereins Holzkreislauf werden die beiden Partner die Brücke fertigstellen, sobald das Eingriffsverfahren abgeschlossen ist. Wann genau dies der Fall sein wird, kann derzeit aber nicht gesagt werden.

Zu Frage 5:

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, den Jubiläumsweg trotzdem zu realisieren, wenn die Gemeinden dies beschliessen.

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08. November 2017

Wohneigentum für den Mittelstand

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. November 2017

In der Dezember-Sitzung 2016 diskutierte der Landtag die Postulatsbeantwortung «Wohneigentum für den Mittelstand» (Bericht und Antrag Nr. 153/2016). Fast alle Äusserungen der Abgeordneten gingen in die Richtung, dass ein Vorbezug von Pensionskassengeldern für die Errichtung oder den Kauf von selbstbewohntem Wohneigentum weiterverfolgt werden sollte. Dabei wurde vor allem die Inkonsequenz bemängelt, dass jemand, der sich selbstständig macht, seine Pensionskassengelder vollständig für sein Unternehmen verwenden kann, eine in Lohn und Arbeit stehende Person aber nicht einmal die Möglichkeit hat, einen Teil der Gelder in Wohneigentum zu investieren. Auch in der Bevölkerung werde ich immer wieder auf diese Möglichkeit des Vorbezugs angesprochen und nach dem Stand der Dinge gefragt. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Ist die Regierung gegenwärtig an der Arbeit, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, den Vorbezug von Pensionskassengeldern für selbstbewohntes Wohneigentum zu ermöglichen?
  2. Beabsichtigt die Regierung dieses Projekt weiterzuverfolgen?
  3. Erachtet es die Regierung als Widerspruch, dass zwar beim Aufnehmen einer selbstständigen Tätigkeit die Pensionskasse aufgelöst werden kann, ein Vorbezug zur Bildung von Wohneigentum aber nicht möglich ist?
  4. Beabsichtigt die Regierung allenfalls, selbstständig Erwerbende zu verpflichten, eine Pensionskasse für sich zu äufnen?
  5. Erachtet die Regierung den Mangel einer Vorbezugsmöglichkeit in Liechtenstein als Standortnachteil gegenüber der Schweiz, wo dieser  für die Bildung von Wohneigentum möglich ist?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Die Regierung befasst sich laufend mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Personalvorsorge. Angesichts der demographischen Entwicklungen verfolgt die Regierung dabei das vorrangige Ziel, die Leistungen aus der zweiten Säule zu sichern und das Leistungsniveau zu erhöhen. Dazu befinden sich die Verwaltungsstellen, insbesondere die FMA, in regelmässigem Austausch mit den Schweizer Behörden, insbesondere dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Die in der Schweiz gewonnenen Erfahrungswerte mit dem Vorbezug von Mitteln der beruflichen Vorsorge zur Schaffung von Wohneigentum sind neben anderen Fragestellungen Gegenstand dieses Austausches und bilden eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung der betrieblichen Personalvorsorge in Liechtenstein.

Wie in der Postulatsbeantwortung betreffend Wohneigentum für den Mittelstand (BuA Nr. 153/2016) sowie anlässlich der Behandlung dieser Postulatsbeantwortung im Landtag bereits ausgeführt, werden auch in der Schweiz vermehrt kritische Stimmen laut, welche die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge einschränken möchten. Die Gründe dafür liegen in der nachhaltigen Kürzung von Altersleistungen durch einen Vorbezug zur Schaffung von Wohneigentum, den mit Wohneigentum – vor allem im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld – verbundenen Risiken und der Komplexität der Rechtsfragen in diesem Zusammenhang. Zudem besteht in Liechtenstein bereits seit 1977 ein eigenständiges Modell zur Wohneigentumsförderung für den Mittelstand, namentlich die Förderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz. Die Wohnbauförderung hat sich bislang als wirksames Lenkungsinstrument bewährt, um das zweifellos bestehende Grundbedürfnis der Bevölkerung nach leistbarem Wohneigentum zu decken. Ob ungeachtet der genannten Vorbehalte neben der Wohnbauförderung ein Vorbezug von Mitteln der beruflichen Vorsorge ermöglicht werden soll und kann, hängt letztlich vom Ergebnis einer Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile für die Versicherten und die Vorsorgeeinrichtungen sowie von den Auswirkungen auf den Staat, die Verwaltungsstellen und die Wirtschaft ab (vgl. im Einzelnen die Punkte 3.6 ff. der Postulatsbeantwortung). Diese Abwägung ist komplex und erfordert eine langfristige Beobachtung, Beurteilung und Prognose zahlreicher Faktoren. Sobald der Regierung hierzu Erkenntnisse vorliegen, die eine neuerliche, fundierte Diskussion des Vorbezugs von Pensionskassengeldern für selbstbewohntes Wohneigentum ermöglichen, wird die Regierung dem Landtag entsprechend Vorschläge unterbreiten.

Zu Frage 2:

Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, befasst sich die Regierung laufend mit der betrieblichen Personalvorsorge, einschliesslich der Frage des Vorbezugs von Pensionskassengeldern für selbstbewohntes Wohneigentum.

Zu Frage 3:

Art. 12 Abs. 4 Bst. a zweiter Fall des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) gestattet die Auszahlung einer infolge Ausscheidens eines Versicherten aus einer Vorsorgeeinrichtung ausgerichteten Freizügigkeitsleistung im Fall der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Diese Vorschrift steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ermöglichung beruflicher Vorsorge auch im Fall der selbständigen Erwerbstätigkeit und war bereits im Grunderlass des BPVG aus dem Jahre 1987 enthalten. Zweck dieser Bestimmung war und ist die Ermöglichung eines Wechsels von der unselbständigen in die selbständige Erwerbstätigkeit und die Gründung eines Unternehmens, verbunden mit verschiedenen günstigen Folgewirkungen wie etwa der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätze und zusätzlichen Steuereinnahmen sowie einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein. Bei der Schaffung von Wohneigentum handelt es sich um einen gänzlich anders gelagerten Sachverhalt, der nicht Aufgabe der betrieblichen Vorsorge ist. Die Förderung von Wohneigentum war bei Erlass des BPVG bereits im WBFG von 1977 geregelt und hat sich seither als wirksames Lenkungsinstrument zur Schaffung leistbaren Wohnraums bewährt. Ein Widerspruch zwischen diesen beiden Instrumenten wurde im Jahr 1987 offenbar nicht erkannt und ist auch heute nicht festzustellen.

Zu Frage 4:

Mit der Revision des BPVG wurden die Möglichkeiten selbständig Erwerbender zur beruflichen Altersvorsorge ausgebaut. Sammelstiftungen sind seit 1. Januar 2017 verpflichtet, in ihren Reglementen den Anschluss von Selbständigerwerbenden ohne Personal vorzusehen (Art. 5 Abs. 1 BPVG). Zuvor stand es den Vorsorgeeinrichtungen frei, in ihren Reglementen die Durchführung der betrieblichen Personalvorsorge für Selbständigerwerbende zu erlauben. Selbständigerwerbende haben nun auf Grund der Revision des BPVG in jedem Fall die Möglichkeit, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Von einem verpflichtenden Anschluss selbständig Erwerbender hat der Gesetzgeber abgesehen. Die Regierung sieht im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung, diesen Punkt der BPVG-Revision neuerlich in Erwägung zu ziehen.

Zu Frage 5:

Wie bereits in der Postulatsbeantwortung betreffend Wohneigentum für den Mittelstand ausgeführt, haben sich Vertreter der Regierung, der AHV, der Verwaltungsstellen, des Liechtensteinischen Pensionskassenverbandes sowie des Liechtensteinischen Bankenverbandes in einer von der FMA organisierten Gesprächsrunde am 22. August 2016 auch mit der Frage der möglichen Auswirkung des Vorbezugs von Altersguthaben zur Schaffung von Wohneigentum auf die Attraktivität Liechtensteins als Wirtschaftsstandort befasst. Die Teilnehmer hielten eine Erhöhung der Standort-Attraktivität durch die Schaffung eines Vorbezugsrechts für möglich, wiesen aber ausdrücklich darauf hin, dass in der Schweiz bereits kritische Stimmen laut werden, welche die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge einschränken möchten. Dem ist unter Verweis auf das Fazit der Postulatsbeantwortung (vgl. Punkt 3.14) hinzuzufügen, dass der Vorbezug von Vorsorgemitteln zur Schaffung von Wohneigentum im aktuellen Umfeld in einem Zielkonflikt mit dem Vorsorgezweck der zweiten Säule steht und selbst bei Erfüllung des Vorsorgezwecks mit erheblichen Risiken für den Versicherten verbunden wäre. In jedem Fall schmälert ein Vorbezug zur Schaffung von Wohneigentum die Leistungen aus der zweiten Säule, was der erklärten Zielsetzung der BPVG-Revision (die noch nicht einmal vollständig in Kraft getreten ist) widerspricht. Wie bereits einleitend ausgeführt, befasst sich die Regierung laufend mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Personalvorsorge. Sollte künftig feststellbar sein, dass die Standort-Attraktivität Liechtensteins tatsächlich unter dem Fehlen einer Vorbezugsmöglichkeit für die Schaffung von Wohneigentum leidet, wird die Regierung dies in ihre Überlegungen einfliessen lassen.

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08. November 2017

Jagdpachtschilling

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 08. November 2017

Mit dem Finanzgesetz legt der Landtag jedes Jahr den Betrag vom erzielten Jagdpachtschilling fest, der für die Deckung des Aufwandes der Jagdverwaltung und der Wildschadenverhütung einbehalten wird. Die Regierung schlägt dem Landtag für 2018 vor, für die Deckung dieser Kosten CHF 110'000 einzubehalten. In Art. 20 des Jagdgesetzes heisst es dazu in Abs. 1: «Die Regierung erhebt von jeder Jagdgemeinschaft eine Jagdabgabe, die die Verwaltungs- und Aufsichtskosten sowie den Landesanteil an den Kosten der Wildschaden-Verhütungsmassnahmen decken soll.» Und in Abs. 2: «Die Jagdabgabe wird jährlich erhoben. Sie bemisst sich am Jagdwert des Jagdreviers.» Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie hoch sind die effektiven jährlichen Kosten der durch das Wild verursachten Schäden in den letzten fünf Jahren?
  2. Wie hoch sind die effektiven jährlichen Kosten für die Jagdverwaltung in den letzten fünf Jahren?
  3. Wie hoch waren die jährlichen Abgaben für den Jagdpachtschilling der einzelnen Jagdreviere in den letzten fünf Jahren?
  4. Gibt es vertragliche Abmachungen mit den Pächtern, die den Landtag in seiner Finanzhoheit einschränken, diesen Einbehalt festzulegen?
  5. Falls ja, beabsichtigt die Regierung, die Vertragsbedingungen in Bezug auf den Einbehalt des Jagdpachtschillings zur verbesserten Wildschadenverhütung zeitnah anzupassen?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Bei der Frage zur Bemessung der vom Wild verursachten Schäden ist vorgängig auf einige grundsätzliche Aspekte hinzuweisen. So existiert keine wirklich umfassende und systematische Erhebung von Wildschäden. Ebenfalls gibt es keine standardmässige Inwertsetzung von Wildschäden im Wald. Die effektiven jährlichen Kosten können somit nicht benannt werden. Ein übermässiger Einfluss des Schalenwilds auf den Wald führt aber eindeutig zu Bewirtschaftungseinbussen und Mehraufwänden. Diese wurden und werden von den Bewirtschaftern und Waldbesitzern ebenso toleriert, wie die möglichen Einbussen bei den Waldleistungen selber (Stichwort Schutzwaldleistung).

Die budgetär abbildbaren Kosten der Wildschadenverhütung umfassen die Kosten für Zäune, Einzelschütze usw. Das Land beteiligt sich zu 50% an diesen Kosten, die Hoheitsgemeinde trägt 40% und die Jagdgemeinschaften 10%. Bei erfülltem Abschussplan übernehmen viele Hoheitsgemeinden den Anteil der Jagd. Mit diesen Massnahmen kann aber lediglich ein sehr kleiner Teil der Waldfläche von rund 1% geschützt werden. Somit hat diese Art der Schadensvorbeugung in ihrer Funktion stark punktuellen Charakter und kann nicht als umfassender Lösungsansatz gelten.

Die Aufwendungen des Landes für den 50%-Kostenanteil liegen jährlich zwischen CHF 120‘000 und 150‘000. Dazu kommen Aufwendungen für Lebensraumverbesserungsmassnahmen wie Äsungsflächenpflege im Rahmen von CHF 15‘000 bis 30‘000 pro Jahr.

Zu Frage 2:

Die Aufwendungen für die Jagdverwaltung setzen sich wie folgt zusammen: Rund 130 Stellenprozente (Wildhüter 100%, Abteilungsleiter 20%, Sekretariat 10%) sowie Kosten für Materialien im Bereich Erhebung, Planung und Regulierung der Wildpopulationen von rund CHF 20‘000 pro Jahr.

Zu Frage 3:

Von den Jagdgemeinschaften sind jährlich eine Jagdabgabe und ein Jagdpachtschilling zu entrichten. Die Jagdabgabe kommt vollumfänglich dem Land zu und soll dessen Verwaltungsaufwand decken. Der Jagdpachtschilling wird gemäss Art. 21 Jagdgesetz an die Grundbesitzer weitergegeben, soweit im Finanzgesetz nichts anders festgelegt wird. Da die Jagdabgabe den Verwaltungsaufwand nicht zu decken vermag, wird seit Jahren ein Teil des Jagdpachtschillings zusätzlich zur Deckung des Aufwands der Jagdverwaltung und der Wildschadensverhütung einbehalten. Die Höhe des zurückbehaltenen Betrages wird jeweils im Finanzgesetz festgelegt.

Die jährlich zu entrichtende Jagdabgabe und der Jagdpachtschilling sind für die gesamte Jagdperiode festgelegt. Die Jagdabgabe beläuft sich total auf CHF 96‘625, der Jagdpachtschilling total auf CHF 214‘700. Für die einzelnen Jagdreviere umfasst der Jagdpachtschilling folgende Beträge:

 

Jagdgemeinschaft

Jagdpachtschilling in CHF

Alpila

6'500

Balzers

8'200

Bargella

18'500

Eschner Berg

3'000

Eschner Riet

3'050

Guschgfiel

14'500

Lawena

26'500

Malbun

14'000

Mauren

2'500

Pirschwald

15'000

Planken

7'000

Ruggell

8'000

Sass

35'000

Schaaner Riet

3'600

Triesen

7'200

Triesenberg

11'200

Vaduz

9'950

Valüna

21'000

Vom Jagdpachtschilling wurden 2012/2013 bis 2016/2017 CHF 180‘000 (rund 84%) vom Land zurückbehalten und CHF 34‘000 an die Grundbesitzer weitergegeben. Ab dem Jagdjahr 2017/2018 beträgt der Rückbehalt des Landes CHF 110‘000, womit die Aufteilung zwischen Land und Grundbesitzer annähernd ausgeglichen ist.

Die Einnahmen aus dem Rückbehalt des Jagdpachtschillings und der Jagdabgabe decken die Aufwendungen für die Jagdverwaltung und die Wildschadensverhütung nicht. Die Einbussen und Mehraufwendungen in der Forst- und Landwirtschaft durch den Einfluss überhöhter Wildbestände sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Zu den Fragen 4 und 5:

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Jagdpachtverträgen und dem Einbehalt des Jagdpachtschillings durch das Land.

 

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08. November 2017

Pensionen Magistraten

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. November 2017

Im Rechnungsjahr 2017 mussten unter dem Konto 030.307.02 - Pensionen Magistraten - Rückstellungen für zwei ausscheidende Regierungsmitglieder vorgenommen werden. Die Finanzkommission nahm am 19. April 2017 eine Kreditüberschreitung von CHF 2,13 Mio. zur Kenntnis. Ausscheidende Regierungsmitglieder haben laut Art. 39g des Besoldungsgesetzes nach vier Amtsjahren Anspruch auf sechs Jahre Überbrückungsgelder in der Höhe der Hälfte der massgebenden Jahresbesoldung. Ausserdem hat ein ausscheidendes Regierungsmitglied laut Art. 39f die Wahl, in der Pensionsversicherung zu verbleiben, wobei der Staat dann die Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge in die Pensionsversicherung bis zur Pensionierung zu leisten hat. Schliesslich bestehen Ansprüche auf Überbrückungsgelder laut Art. 39h auch bei gleichzeitigem Bezug einer Alterspension. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie hoch ist die vorgenommene Rückstellung für Überbrückungsgelder pro ausgeschiedenes Regierungsmitglied im Jahr 2017?
  2. Hat ein Regierungsmitglied für den Verbleib in der Pensionskasse optiert?
  3. Falls ja, wie viele Jahre werden die Dienstnehmer- und Dienstgeberanteile für diese ausgeschiedenen Regierungsmitglieder in die Pensionskasse bezahlt?
  4. Falls ja, welche Beträge werden bis zur Pensionierung für die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder in die Pensionskasse einbezahlt?
  5. Welche Funktion haben Überbrückungsgelder bei gleichzeitigem Pensionsantritt oder, anders gefragt, was wird bei gleichzeitigem Pensionsantritt gemäss der Regierung überbrückt?

Antwort vom 10. November 2017

Einleitend gilt festzuhalten, dass die Aussage des Abgeordneten Thomas Lageder bezüglich Übernahme der Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge in die Pensionsversicherung für ausscheidende Regierungsmitglieder bis zur Pensionierung falsch ist. Der Staat übernimmt im Falle des Verbleibs eines ehemaligen Regierungsmitgliedes in der Pensionsversicherung ausschliesslich den Dienstnehmerbeitrag. Der höhere Dienstgeberbeitrag wird vom ehemaligen Regierungsmitglied übernommen.

Zu Frage 1:

Die im 2017 gebildete Rückstellung für die Überbrückungsgelder und die Übernahme der Dienstnehmerbeiträge in die Pensionsversicherung für ausgeschiedene Regierungs­mitglieder beträgt insgesamt CHF 2‘249‘000. Pro ausgeschiedenem Regierungsmitglied sind dies im ersten Fall CHF 1‘467‘000, im zweiten Fall CHF 782‘000.

Hierbei gilt es jedoch festzuhalten, dass die Überbrückungsgelder gekürzt werden, wenn die Erwerbseinkünfte und die übrigen Einkünfte mit den Überbrückungsgeldern zusammen die letzte Besoldung des Regierungsmitglieds übersteigen.

Zu Frage 2:

Ja, ein ehemaliges Regierungsmitglied hat sich für den Verbleib in der Pensionskasse entschieden.

Zu Frage 3:

Sofern das ausgeschiedene Regierungsmitglied bis zur Erreichung des ordentlichen Pensionsalters in der Pensionsversicherung verbleibt, würden für 17 Jahre und 9 Monate die Dienstnehmerbeiträge in die Pensionskasse bezahlt.

Zu Frage 4:

Sofern das ausgeschiedene Regierungsmitglied bis zur Erreichung des ordentlichen Pensionsalters in der Pensionsversicherung verbleibt, würde ein Betrag von CHF 568‘000 anfallen.

Zu Frage 5:

Die Entschädigung der Regierungsmitglieder ist als Gesamtpaket von Entlohnung während der Amtszeit sowie den Überbrückungsgeldern zu verstehen. Aufgrund dessen stehen die Überbrückungsgelder ausscheidenden Regierungsmitgliedern unabhängig von ihrem Alter grundsätzlich zu. Diese werden gemäss Art. 39i des Besoldungsgesetzes jedoch insoweit gekürzt, als andere Einnahmen erzielt werden. Diese umfassen explizit auch Leistungen der Sozialversicherung wie Renten aus AHV und Pensionsversicherung.

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08. November 2017

Umsatzausfall von Gewerbetreibenden, verursacht durch Baustellen des Landes

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. November 2017

Immer wieder beklagen sich Detailhandelsgeschäfte oder Gewerbetreibende über Umsatzverluste, verursacht durch Baustellen des Landes, welche Kunden die Zugänglichkeit zu Ladenlokalen massgeblich erschweren oder zeitweise gar ganz behindern. Ein Überleben im Detailhandel wird für kleine Unternehmen von Jahr zu Jahr schwieriger. Selbst kleinste Störungen des Tagesgeschäfts können das Aus bedeuten. Hierzu meine Fragen an die Regierung:

  1. Kennen die Regierung und das Amt für Bau und Infrastruktur diese Problematik und was unternehmen sie, um diesem Problem zu begegnen? 
  2. Ab welcher Art der Behinderung und ab welchem zeitlichen Umfang ist aus Sicht der Regierung eine Kompensation zu leisten?
  3. Wohin kann sich ein betroffener Unternehmer wenden beziehungsweise wie und wo kann ein betroffener Unternehmer Schaden geltend machen?
  4. Wie informiert das ABI potenziell betroffene Unternehmen bei geplanten Bauvorhaben?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Die aufgezeigte Problematik ist der Regierung und den zuständigen Amtsstellen bekannt. Bei den meisten Baustellen an Landstrassen handelt es sich allerdings eben nicht um reine Strassenbaustellen des Landes. Im Rahmen der Sanierung der Landstrasse werden meist auch sämtliche Werkleitungen der Gemeinden (Abwasser / Wasser) sowie die Leitungen der LGV und der LKW miterneuert. Mehr als die Hälfte der gesamten Bauzeit nehmen die Arbeiten für die Erneuerung der Ver- und Entsorgung der Liegenschaften ein. Erst wenn alle Werkleitungen erstellt sind, kann das Land im Nachgang mit den Arbeiten für die Strasse beginnen.

Es erfolgt aber immer bereits in der Planungsphase solcher Bauvorhaben eine enge Koordination und Abstimmung mit allen Beteiligten und es werden die Erschliessung und Zugänglichkeiten für alle anstossenden Liegenschaften mit berücksichtigt und gegebenenfalls entsprechende Provisorien erstellt.

Die Regierung hat sich bereits mehrfach mit dieser Problematik befasst. Nach Auffassung der Regierung schuldet das Land Liechtenstein den im Rahmen von Infrastrukturarbeiten des Landes Betroffenen keine Entschädigung. Solche Projekte sind im Gegensatz zu privaten Bauprojekten offensichtlich im öffentlichen Interesse notwendig und bieten letztlich auch den Anliegern eine verbesserte Infrastruktur. Die Pflicht zu solchen Entschädigungszahlungen würde die Durchführung von Strassenbauprojekten erheblich erschweren, wenn nicht sogar verunmöglichen können.

Zu Frage 2:

Wie bei der Beantwortung der Frage 1 ausgeführt, ist eine Kompensation nicht angezeigt.

Zu Frage 3:

Es stehen einem von einer Baustelle des Landes betroffenen Unternehmer die üblichen Rechtswege zur Geltendmachung eines Schadens gegenüber dem Land Liechtenstein offen.

Auch steht es den Unternehmen frei, die amtlichen Formulare betreffend die Beantragung von Leistungen der Arbeitslosenversicherungskasse (so bspw. für die Anmeldung von Kurzarbeit) auszufüllen und die notwendigen Unterlagen einzureichen. Sodann prüft die Arbeitslosenversicherungskasse, ob die Anspruchsvoraussetzungen der beantragten Leistung erfüllt sind.

Zu Frage 4:

Gemäss der Praxis des Amtes für Bau und Infrastruktur werden sämtliche Anstösser vom Land vor Beginn der Arbeiten umfassend und mehrfach informiert. Einerseits geschieht dies mittels eines entsprechenden Baustellenflyers oder eines Schreibens, welches an alle verteilt wird. Zudem wird vor Beginn der Arbeiten mit jedem Anlieger ein sogenanntes Anpassungsprotokoll erstellt. In diesem ist der Zustand vor Beginn der Bauarbeiten festgehalten und es wird gemeinsam festgelegt, wie die Situation im Bereich der jeweiligen Liegenschaft nach den Bauarbeiten aussehen soll und wer dafür welche Kosten trägt. Dieses Protokoll wird vom Eigentümer der Liegenschaft und vom entsprechenden Landesvertreter unterzeichnet.

Schliesslich erfolgt die Information der gesamten Öffentlichkeit jeweils über eine Baustelleninformation in den Landeszeitungen und dem jeweiligen Gemeindekanal.

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08. November 2017

Cyberbedrohung in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. November 2017

Das Bedrohungspotenzial durch Cyberrisiken ist hoch und steigt weiterhin. Die weltweit jährlich anfallenden Kosten im Cyber-Risk-Bereich werden auf USD 450 Mrd. geschätzt. Das ist ein Vielfaches der Kosten, welche jährlich infolge von Naturkatastrophen entstehen. In der Schweiz belaufen sich die jährlichen Kosten im Bereich Cyber Risk auf bis zu CHF 9,5 Mrd. Hierzu meine Fragen:

  1. Der Schweizer Bund beklagt sich über tägliche Cyberattacken, wie ist die Situation in Liechtenstein?
  2. Wie gross schätzt die Regierung das Gefahrenpotenzial dieser Risiken für Liechtenstein ein?
  3. Welches Amt oder welche Institution beschäftigt sich mit Fragen rund um die Cyberrisiken?
  4. Wie wird auf Landesebene diesen Risiken begegnet?
  5. Ist Liechtenstein international vernetzt, um diesen Bedrohungen zu begegnen, falls ja, wie?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Die Situation in Liechtenstein entspricht grundsätzlich derjenigen in der Schweiz. Cyberangriffe sind heutzutage regelmässig festzustellen und betreffen sowohl die öffentlichen Verwaltungen, privatwirtschaftlichen Unternehmen, Schulen und Universitäten sowie Privatpersonen. Bis anhin sind innerhalb der Landesverwaltung keine Angriffe bekannt, bei welchen es effektiv zu Schäden wie bspw. Betriebsunterbrüchen oder Datenverlust gekommen ist.

Zu Frage 2:

Die Regierung ist sich der Risiken bezüglich Cyber Security bewusst. Im Regierungsprogramm 2017 – 2021 sind deshalb auch verschiedene für die Cyber- und Informationssicherheit relevante Punkte aufgenommen worden. Konkrete Projekte werden in der Legislaturperiode in Angriff genommen. In Bezug auf den Schutz von kritischen Infrastrukturen nimmt der Landesführungsstab bzw. das Amt für Bevölkerungsschutz und die Landespolizei regelmässig Risikoeinschätzungen vor. Darüber hinaus obliegt es aber auch jedem Unternehmen, eigenverantwortlich die Risiken einzuschätzen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Zu Frage 3:

Innerhalb der Landesverwaltung beschäftigen sich insbesondere das Amt für Informatik, das Amt für Bevölkerungsschutz sowie die Landespolizei mit der Thematik der Cyber-Risiken.

Zu Frage 4:

Die Landesverwaltung ist Mitglied des Sicherheitsverbundes Schweiz. Dementsprechend ist den involvierten Stellen der Landesverwaltung die Nationale Strategie der Schweiz zum Schutz vor Cyber-Risiken (NCS) bekannt. In Anlehnung an die Schweizer Strategie wurde im Jahr 2016 das Projekt zum „Schutz von kritischen Infrastrukturen“ unter der Leitung des Amtes für Bevölkerungsschutz initiiert. In Bezug auf die Landesverwaltung kümmert sich das Amt für Informatik um den Schutz der IT-Infrastruktur der Landesverwaltung. Dazu gehören auch Kampagnen zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden zum Umgang mit Cyber-Risiken.

Zu Frage 5:

Die Landesverwaltung ist in Austausch mit verschiedenen internationalen Stellen. So ist das Amt für Informatik in der Arbeitsgruppe „Informatik-Sicherheit“ der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) vertreten, welche den Informatikteil der Cyber-Thematik bearbeitet. Ebenfalls ist das Amt für Informatik Mitglied in zwei Arbeitsgruppen zur Umsetzung der „Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken“; zum einen in der Arbeitsgruppe „Risikoanalyse und Prävention“ zum andern in der Arbeitsgruppe „Krisenmanagement“. Zusätzlich bestehen enge Kontakte mit etlichen weiteren internationalen Sicherheits- und Cyber-Behörden, unter anderen MELANI (CH), BSI (DE), ENISA (EU) und SON-euLISA (EU).

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08. November 2017

Säumige Krankenkassenprämienzahler

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. November 2017

Die Liechtensteinische Ärztekammer hat in einem vor Kurzem ausgestrahlten 1FLTV-Interview auf Probleme im Zusammenhang mit sich häufenden Leistungsaufschüben bei säumigen Prämienzahlern hingewiesen. Mit diesem Leistungsaufschub können bei den entsprechenden Versicherten nur noch Notfälle behandelt werden. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie viele Personen in Liechtenstein sind derzeit von einem Leistungsaufschub betroffen?
  2. Nach welchen Kriterien kann eine Krankenkasse einen Leistungsaufschub vornehmen?
  3. Wie entwickelten sich die Leistungsaufschübe über die vergangenen zwei Jahre? Falls möglich, soll die Anzahl für jeden Monat ausgewiesen werden.
  4. Teilt die Regierung die Ansicht der Ärztekammer, dass die Versicherten ihre Prämien kaum noch zahlen können und sich dadurch die Leistungsaufschübe geradezu häufen?
  5. Was weiss die Regierung vom Hilfsfonds, welchen die Ärzte unterhalten?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Aktuell besteht bei 167 Personen ein Leistungsaufschub. Dies entspricht rund 0.4% der versicherten Personen.

Zu Frage 2:

Bezahlen Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat die Kasse diese schriftlich unter Einräumung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Hat die Mahnung keine Zahlung zur Folge, so kann die Kasse die Bezahlung der Ausstände verfügen. Aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung kann die Kasse Exekution führen und einen Leistungsaufschub vornehmen bis die offenen Forderungen einbringlich gemacht sind.

Zu Frage 3:

In den vergangenen Jahren wurden nur vereinzelt Leistungsaufschübe verhängt. Vor dem 01.01.2017 war die Voraussetzung für einen Leistungsaufschub eine erfolglos geführte Zwangsvollstreckung. Diese Verfahren haben sich oft sehr lange hingezogen. Ein Leistungsaufschub nach Abschluss eines solchen Verfahrens ist zwecklos, da die betroffenen Personen Leistungen längst bezogen und durch die Krankenversicherung bzw. der Allgemeinheit der Prämienzahler bezahlt waren. Die Leistungsaufschübe werden bei den Krankenversicherern nicht statistisch erfasst, so dass keine Aussagen über die historische Entwicklung gemacht werden können.

Zu Frage 4:

Nein. Wie in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, ist der Leistungsaufschub ein in der Praxis neues Instrument.

Zu Frage 5:

Hierbei handelt es sich um keine vom Gesetz zugewiesene Aufgabe, sondern um eine Eigeninitiative der Ärztekammer. Der Regierung sind daher über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus keine weiteren Details bekannt.

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08. November 2017

Rheinwuhrsanierung

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 08. November 2017

Seit einigen Jahren findet sich im Bericht und Antrag der Regierung zur Finanzplanung jeweils die identische Aussage, dass «in den kommenden Jahren mit einer verstärkten Investitionstätigkeit im Zusammenhang mit Massnahmen am Rheinwuhr gerechnet» wird. Gemäss früheren Aussagen der Regierung sollen sich die Gesamtkosten der Rheinwuhrsanierung auf insgesamt rund CHF 50 Mio. belaufen. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage erwartete die Regierung im 2014, dass die eigentlichen Sanierungsarbeiten frühestens im Jahre 2018 in Angriff genommen werden können. Im Bericht und Antrag zum Voranschlag 2018 wird nun ausgeführt, dass sich die Vorabklärungen aber zeitintensiver als angenommen gestalten und dass im 2018 nun erst ein Pilotprojekt zur technischen Machbarkeit von Sanierungsvarianten geplant ist. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie hoch wird die Wahrscheinlichkeit und das Schadenspotenzial eines Rheindammbruchs eingeschätzt?
  2. Bis wann ist nach heutigem Kenntnisstand frühestens mit dem Start der eigentlichen Sanierungsarbeiten am Rheinwuhr zu rechnen?
  3. Stehen die Verzögerungen im Projekt der Rheinwuhrsanierung auch in einem Zusammenhang mit der Thematik Rheinaufweitungen?
  4. Welche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Thematik Rheinaufweitungen fanden 2016 und 2017 in der Verwaltung statt?
  5. Wie ist die gegenwärtige Haltung des zuständigen Ministeriums zum Thema Rheinaufweitungen?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Mit den zwischenzeitlich realisierten Sofortmassnahmen in Form eines durchgehenden, am landseitigen Dammfuss situierten Kontroll- und Interventionsweges sowie dem Aufbau einer einsatzbereiten Wasserwehr, kann die gefahrlose Ableitung eines 300-jährigen Hochwassers resp. einer Hochwasserspitze von ca. 3500 m3/sec. sichergestellt werden. Das für die Katastrophe von 1927 verantwortliche Hochwasser mit eine Wiederkehrdauer von ca. 100 Jahren und einer Abflussspitze von 2300 m3/sec. dürfte somit auf dem liechtensteinischen Rheinabschnitt heute zu keinen Problemen mehr führen. Bei Hochwässern wie sie statistisch gesehen alle 500 – 1000 Jahre im Rhein auftreten, kann ein Versagen der Dämme infolge geotechnischer Instabilitäten derzeit nicht ausgeschlossen werden. Erfolgt ein Dammkollaps zwischen Balzers und Triesen, wird ein massgeblicher Teil des Talraumes mehrere Meter hoch überschwemmt. In diesem Fall wäre das Land mit massiven Schäden konfrontiert.

Zu Frage 2:

Die Realisierung der geplanten Dammertüchtigungsmassnahmen sollte im Jahre 2020 in Angriff genommen werden können.

Zu Frage 3:

Die Sanierung der bestehenden Dämme könnte aus rein technischer Sicht unabhängig von allfälligen Rheinaufweitungen oder weitergehenden grenzüberschreitenden Überlegungen erfolgen. Dennoch gilt es bei der Ausarbeitung eines bewilligungsfähigen Sanierungsprojektes die im Entwicklungskonzept Alpenrhein angedachten Aufweitungen ebenso wie die spezifischen Interessen unserer Nachbarn in Abstimmung mit der einschlägigen nationalen Gesetzgebung und den grenzüberschreitenden Vereinbarungen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sei einerseits auf die diesbezüglich relevanten Bestimmungen im Umweltrecht verwiesen, andererseits auf die verschiedenen Staatsverträge und Vereinbarungen, welche im Hinblick auf ein koordiniertes Zusammenwirken am Rhein mit der Schweiz und Österreich abgeschlossen wurden.  Die sachtechnische Moderation dieser vielschichtigen Interessenlage erweist sich ebenso komplex und zeitintensiv wie die mit diesem Grossprojekt einhergehende gesellschaftspolitische Diskussion. 

Zu Frage 4:

In Sachen Rheinaufweitungen wurden innerhalb der Verwaltung zusätzliche Entscheidungs-grundlagen zuhanden der Regierung ausgearbeitet. Hierfür werden im Sinne der im Rahmen des Entwicklungskonzepts Alpenrhein bekräftigten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,  gemeinsam mit den im Kanton St. Gallen zuständigen Stellen die technische Machbarkeit sowie die Zweckmässigkeit der im Entwicklungskonzept vermerkten Aufweitungsperimeter geprüft.

Zu Frage 5:

Aus Sicht des Ministeriums ist beim Einsatz der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen der Sanierung der Dämme oberste Priorität einzuräumen. Gemäss derzeitigem Projektstand fokussieren sich die ab 2020 geplanten Bautätigkeiten am Rhein daher vorerst auf die Ertüchtigung der besonders instabilen Dammabschnitte.

In welcher Form allfällige Rheinaufweitungen beim erwähnten Sanierungsprojekt ihren Niederschlag finden, wird derzeit geprüft und der Regierung zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt.

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08. November 2017

Landesforstbetrieb

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 08. November 2017

Die Regierung hat gemäss Pressemitteilung vom 7. November beschlossen, den Landesforstbetrieb in seiner heutigen Organisationsstruktur unverändert zu belassen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie hoch war das kumulierte Defizit des Landesforstbetriebes in den letzten fünf Jahren?
  2. In welchem Umfang wird die Forstpflanzennachzucht für Kunden im Ausland erbracht, beziehungsweise welcher Anteil des entsprechenden Umsatzes wird mit ausländischen Abnehmern erzielt?
  3. In welchem Umfang ist dieser defizitäre Staatsbetrieb für die Gemeinden tätig, beziehungsweise welcher Anteil des Umsatzes wird über die Gemeinden erzielt?
  4. In welchem Ausmass ist dieser defizitäre Staatsbetrieb in Bereichen der Forstpflanzennachzucht und dem Unterhalt der Windschutzgehölze für den Staat selbst und in welchem Ausmass für Dritte, wie ausländische Abnehmer oder Gemeinden, tätig?
  5. Welche alternativen Organisations- und Finanzierungsformen standen der Regierung für den Landesforstbetrieb zur Wahl?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Die Deckungsbeitragsrechung im Betriebsergebnis des Landesforstbetriebs weist für die Jahre 2012 bis 2016 folgende Defizite aus:

 

Jahr

Defizit in CHF

2012

-633‘423

2013

-549‘019

2014

-640‘276

2015

-572‘429

2016

-547‘696

Das kumulierte Defizit der letzten fünf Jahre für den gesamten Betrieb beträgt demnach CHF 2‘942‘843.

Es gilt aber zu beachten, dass bei diesen Zahlen die Lohnkosten und Sozialbeiträge miteingerechnet sind.

Es ist klar hervorzuheben, dass verschiedene Leistungen des Forstbetriebs keine Erlöse generieren, sondern dies Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit darstellen. Neben der Forstpflanzennachzucht stellt der Landesforstbetrieb die Windschutzgehölzpflege, den Unterhalt von Naturschutzgebieten und den Wanderwegunterhalt im Berggebiet sicher. Die Umsetzung und Koordination durch eine zentrale Organisationseinheit bringt dabei viele Vorteile und Synergien. Betriebsstruktur und Arbeitsabläufe des Landesforstbetriebs sind im Hinblick auf die Erbringung dieser Aufgaben optimiert.

Der Landesforstbetrieb generierte in den letzten Jahren zwischen CHF 146‘000 bis CHF 206‘000 Erlöse aus dem Verkauf von Holz und weiteren Materialien.

Zu Frage 2:

Der Anteil ausländischer Abnehmer von Forstpflanzen lag in den letzten fünf Jahren im Durschnitt bei rund 47%. Einkünfte aus dem Ausland und von Dritten verringern das Defizit. Insofern helfen diese Erlöse bei nicht proportionalen Produktionskosten dabei, von den Vorteilen einer eigenen Pflanzennachzucht profitieren zu können.

Zu Frage 3:

Die Forstpflanzennachzucht ist ein Aufgabenbereich des Landesforstbetriebs. Von den 53% der Pflanzen, die in Liechtenstein selber bezogen wurden, gingen rund 40% in den Schutzwald sowie in die Berggebietssanierung (BGS), also in vom Land subventionierte Bereiche. Rund 60% fanden Verwendung im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden.

Zu Frage 4:

Die Windschutzgehölze befinden sich grösstenteils auf Gemeindeboden. Die Funktionen der Gehölze wie Erosionsschutz, Landschaftsbild, Lebensraum und Ökologische Vernetzung sind von landesweiter Bedeutung. Eine intakte Struktur und Funktion der Windschutzgehölze steht vorrangig im Interesse der Landwirtschaft, des Naturschutzes und der Erholung.

Zu Frage 5:

Im Rahmen der Standortbestimmung wurden folgende Varianten geprüft:

Variante 1:

Zukauf von Forstpflanzen im Ausland und Auflösung des gesamten Forstbetriebs. Integration Windschutzgehölzpflege, Unterhalt Naturschutzgebiete und Wanderwegunterhalt ins Amt für Bau und Infrastruktur.

Variante 2:

Übertragung Forstpflanzennachzucht ans HPZ und Auflösung des Forstbetriebs. Integration Windschutzgehölzpflege, Unterhalt Naturschutzgebiete und Wanderwegunterhalt ins Amt für Bau und Infrastruktur.

Variante 3:

Zukauf von Forstpflanzen mit eigenem Saatgut aus Liechtenstein. Windschutzgehölzpflege, Unterhalt Naturschutzgebiete und Wanderwegunterhalt bleiben beim Landesforstbetrieb.

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08. November 2017

Bekämpfung moderner Sklaverei

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. November 2017

Am 26. Oktober ging eine Informationsmeldung der Regierung sowohl an die Medien  als auch an den Hohen Landtag, mit dem Titel «Bekämpfung moderner Sklaverei: Liechtenstein bringt Know-how ein». Know-how im Sinne von Wissen. Und jetzt meine Fragen:

  1. In welchen Bereichen ist Sklaverei in Liechtenstein festzustellen?
  2. Und woher hat Liechtenstein Know-how, also Wissen, zur Bekämpfung moderner Sklaverei?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Das Liechtensteiner Strafgesetz stellt Sklavenhandel und Versklavung von Menschen unter Strafe. Diesbezügliche Verfahren wurden von den Strafverfolgungsbehörden bisher keine geführt. Hingegen gab es in der Vergangenheit einzelne Fälle, in denen wegen des Verdachts des Menschen- und grenzüberschreitenden Prostitutionshandels ermittelt wurde. Das Sexgewerbe gilt in Liechtenstein als jener Bereich, der bezüglich Menschenhandel am meisten gefährdet ist. Mit dem Runden Tisch Menschenhandel verfügt speziell die Landespolizei und das Ausländer- und Passamt über Wissen in diesem Bereich und ist auch seit Jahren präventiv tätig.

Eine indirekte Betroffenheit durch moderne Sklaverei und Menschenhandel, gerade in Industrienationen wie Liechtenstein, besteht im Bereich der internationalen Lieferketten und des Konsums bestimmter Produkte.

Zu Frage 2:

Wie der Informationsmeldung entnommen werden kann, generiert Zwangsarbeit – eine Form von moderner Sklaverei – pro Jahr Umsätze in Höhe von 150 Milliarden USD. Die Verwaltung dieser Gelder erfüllt häufig den Strafbestand von Geldwäscherei oder Finanzierung von Terrorismus. Eine Möglichkeit der Bekämpfung von moderner Sklaverei ist die Nachverfolgung und Unterbindung von solchen Finanzflüssen. Unsere Finanzinstitute, aber auch die zuständigen Behörden wie die FIU, haben sich in den vergangenen Jahren intensiv mit den Themen Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und weitere Formen des organisierten Verbrechens befasst. Sie verfügen über eine grosse Expertise in der Missbrauchsbekämpfung und können deshalb eine aktive Rolle in den liechtensteinischen Bemühungen zur Bekämpfung von moderner Sklaverei einnehmen. Gleichzeitig können sie so auch zu einem Reputationsgewinn des Finanzplatzes beitragen.

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08. November 2017

Islam-Studie

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 08. November 2017

Das Gesellschafts- und Innenministerium der Vorgängerregierung haben das Liechtenstein-Institut beauftragt, eine Studie zum muslimischen Leben in Liechtenstein gemäss von ihnen erarbeitetem Konzept auszuarbeiten. Der wichtigste Aspekt der nun vorliegenden Studie ist, dass es keine radikalisierten Muslime in Liechtenstein zu geben scheint. Für Kenner der Materie erscheint diese Studie und deren Qualität eher ein bisschen dürftig, da die Studie auf Zahlen und Angaben zurückgriff, die schon mehrere Jahre alt sind. Damit dürften dann wohl auch einige Aussagen eine kleine Bedeutung gehabt haben. Angaben zur aktuellen Situation im Sozial- und Bildungsbereich schienen gänzlich ausgeblendet. Meine Fragen:

  1. Wie beurteilt die jetzige Regierung, das heisst Gesellschafts- und Innenministerium, den Inhalt dieser Studie?
  2. Wie viele Personen, in welcher Position, wurden zu dieser Studie befragt?
  3. Wurden Lehrer und Lehrerinnen unserer Schulen zum Thema Islam und ihren Erfahrungen mit muslimischen Schülern und Schülerinnen auch befragt?
  4. Was ist das übergeordnete Fazit dieser Studie?
  5. Was hat diese Studie gekostet? 

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Die von der Vorgänger-Regierung im 2016 in Auftrag gegebene Studie des Liechtenstein-Instituts bildet ein erstes Grundlagenwerk zum muslimischen Leben in Liechtenstein und kann als Basis für die öffentliche Diskussion im Umgang mit dem Islam in Liechtenstein sowie als Grundlage für allfällige Handlungsmassnahmen dienen. Es gab bisher keine vergleichbare Studie zum Islam und Menschen muslimischen Glaubens in Liechtenstein. Die Studie beinhaltet lediglich Teilaspekte des muslimischen Lebens und bildet keine ganzheitliche systemische Erhebung dieses Themas.

Zu Frage 2:

Wie viele Personen, in welcher Position, für die Studie befragt wurden, kann dem jeweiligen Kapitel der Studie entnommen werden. In Bezug auf den Religionsunterricht wurde prioritär mit den zuständigen Personen des Schulamtes gesprochen. Es wurden jedoch auch Eltern in Bezug auf ihre Erfahrungen befragt. Im Bereich der Jugendarbeit in den Gemeinden wurden Interviews mit mehreren leitenden Personen durchgeführt. In Bezug auf die Situation der Religionsgemeinschaften wurde mit mehreren Vertretern der muslimischen Gemeinschaften sowie mit Verantwortlichen aus dem interreligiösen- bzw. Integrationsbereich in Liechtenstein und den angrenzenden Ländern gesprochen.

Zu Frage 3:

Eine Befragung von Lehrern und Lehrerinnen in Bezug auf ihre Erfahrungen mit muslimischen Schülern und Schülerinnen fand nicht statt. Umfangreiche Befragungen auf individueller Ebene hätten den Rahmen dieser erstmaligen Studie gesprengt. Vom methodischen Ansatz her ging es betreffend das Kapital Bildung und Sprache primär darum, die vorhandenen Daten erstmalig eingehend zu analysieren.

Zu Frage 4:

Die Studie zeigt, dass die Gruppe der Muslime in Liechtenstein sehr heterogen ist. Sie umfasst sowohl Personen, welche schon in dritter Generation im Land leben und die Staatsbürgerschaft besitzen als auch Flüchtlinge, welche weder unsere Sprache noch unsere Schriftzeichen kennen.

Aktuell bestehen in Liechtenstein zwei Moscheegemeinden, die beide einen türkischen Hintergrund aufweisen, welche gemäss Ausführungen keinen radikalisierten oder extremistischen Islam vertreten, sondern einen Islam europäischer Prägung. Wie die Studie weiter ausführt, sind in Liechtenstein keine Anzeichen für radikalisierte Gruppen erkennbar.

Dass die Forscher keine Hinweise auf radikalisierte Gruppen in Liechtenstein gefunden haben, ist erfreulich, aber aus Sicht des Innenmisisteriums nicht der ‚wichtigste Aspekt’ dieser Studie. Dies weil es sich beim Liechtenstein-Institut einerseits um keine Sicherheitsbehörde handelt und anderseits die Regierung bei diesem keinen Lagebericht zum islamischen Extremismus in Auftrag gegeben hat. Selbstverständlich wird die internationale, regionale und nationale Entwicklung hinsichtlich möglicher Radikalisierungen weiter beobachtet und die internationale Zusammenarbeit gepflegt. Davon betroffen sind jedoch nicht nur islamistische Bewegungen, sondern auch andere Formen von Extremismus.

Die Regierung befasst sich unabhängig von den Erkenntnissen der Studie mit der Gefahr der Radikalisierung. Dabei verfolgt sie eine interdisziplinären und interinstitutionellen Ansatz, um frühzeitig Radikalisierung zu erkennen und zu verhindern. Unter dem Dach der Gewaltschutzkommission wurde eine Fachgruppe Extremismus eingesetzt, die als Anlauf- und Fachstelle fungiert. Von der Fachgruppe wurde auch ein Leitfaden für das Vorgehen beim Verdacht von sich radikalisernden Jugendlichen an Schulen und in der offenen Jugendarbeit ausgearbeitet.

Aus Sicht des Bildungsministeriums hat die Sprachförderung als zentrale Integrationsmassnahme weiterhin eine hohe Bedeutung.

Zu Frage 5:

Die Kosten für die Studie haben sich auf CHF 40‘000 belaufen.

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08. November 2017

Datenaustausch in der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. November 2017

Der Begriff ZPV - zentrale Personenverwaltung in der Landesverwaltung - taucht erstmals 2008 in Landtagsprotokollen auf und wurde im Bericht und Antrag Nr. 47/2008 immer wieder verwendet. Mit dem Bericht und Antrag Nr. 67/2011 wurde die Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) behandelt. Wenn wir nun in das Jahr 2017 wechseln, dann frage ich mich, wo wir bezüglich dieser Ansätze stehen und was uns darin hindert, im Lichte der voranschreitenden Digitalisierung nicht nur unsere Bandbreiten der Datenübertragung auszubauen, sondern auch die Prozesse in diesem Sinne zu modernisieren. Nebst der Beglaubigung von Unterschriften musste in dem mir vorliegenden Fall eine Kopie des Familienregisters abgegeben werden. Die darin enthaltenen Daten liegen jedoch bei den Ämtern in digitaler Form vor. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche gesetzlichen Grundlagen verunmöglichen eine Auskunft innerhalb der Landesverwaltung von Amt zu Amt?
  2. Wenn aus Datenschutzgründen diese Kommunikation über Ämtergrenzen hinweg nicht möglich ist, könnte eine Einwilligung des Antragstellers zur Datenfreigabe dieses Problem lösen?
  3. Falls eine Einwilligung nicht möglich ist, welche Schritte sind notwendig, damit eine ämterübergreifende Kommunikation möglich und zulässig ist?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Grundsätzlich ist eine Datenbekanntgabe zwischen Behörden sowohl nach dem ZPR-Gesetz als auch nach dem Datenschutzgesetz möglich, soweit die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist primär das Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage. Massgeblich sind jedoch insbesondere die spezialgesetzlichen Regelungen der jeweiligen Materiengesetze, welche hierzu abweichende Bestimmungen enthalten können

Zu Frage 2:

Der Datenschutz ist so ausgestaltet, dass die Datenbearbeitung grundsätzlich verboten ist, ausser es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor. Die Rechtfertigungsgründe, welche eine Datenbearbeitung ermöglichen, sind für Behörden in Art. 21 DSG festgelegt. Dies sind primär gesetzliche Grundlagen. Die Einwilligung der betroffenen Person bei besonders schützenswerten Personendaten kann nur ausnahmsweise herangezogen werden.

Zu Frage 3:

Die der gegenständlichen Fragestellung zugrunde liegende Thematik wurde bereits diskutiert und soll anlässlich der Umsetzung der E-Government-Strategie angegangen werden. Konkret ist vorgesehen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche Behörden die Prüfung von Daten, welche bereits bei einer anderen Behörde vorhanden sind, grundsätzlich ermöglicht.

 

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08. November 2017

Wahlanalyse

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 08. November 2017

Die letzte Nachwahlbefragung hat die Gründe zur Streichung von Männern und Frauen auf Wählerlisten nur zum Teil beantwortet. Es konnte nur teilweise geklärt werden, wer nun welches Verhalten an den Tag gelegt hat. Die nächsten Gemeinderatswahlen werden im Jahr 2019 durchgeführt und würden grundsätzlich eine Chance bieten, diesem Thema auf den Grund zu gehen. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche Gesetze oder Verordnungen sind zu beachten, damit für Frauen und Männer separate Urnen zwecks Analyse des Wahlverhaltens während den GR-Wahlen 2019 aufgestellt werden können?
  2. Gibt es Datenschutzregeln, die genau dieses Ansinnen der Analyse des Wahlverhaltens von Frauen und Männern verunmöglichen?
  3. Falls dies durch Gesetzesanpassungen möglich wäre, welche Gesetze betrifft dies?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Die Bestimmungen zu Wahlen und Abstimmungen auf Gemeindeebene finden sich grundsätzlich im Gemeindegesetz. Soweit das Gemeindegesetz spezialgesetzlich nichts anderes bestimmt, gelten für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen die gleichen Bestimmungen wie in Landesangelegenheiten und somit das Volksrechtegesetz.

Zu Frage 2:

Das Datenschutzgesetz ist nur anwendbar, wenn und soweit es um die Bearbeitung von Personendaten geht. Bei einer Wahl respektive Abstimmung liegen verschiedene Unterlagen vor: Stimmkarte, Stimmkuvert, Stimmzettel und Zustellkuvert. Die Stimmkarte enthält Personendaten, insbesondere den Namen, die Adresse und das Geburtsdatum des Stimmberechtigten sowie die Nummer, mit der der Stimmberechtigte im Stimmregister eingetragen ist.

Das Volksrechtegesetz sieht grundsätzlich die persönliche Stimmabgabe an der Urne und die briefliche Stimmabgabe vor. Bei der persönlichen Stimmabgabe an der Urne würde der Stimmberechtigte selbst seine Stimmkarte bei der Wahlkommission abgegeben und sein Stimmkuvert mit dem Stimmzettel in die seinem Geschlecht entsprechende Urne einlegen. Durch diesen Vorgang werden Personendaten bearbeitet. Die im Rahmen einer persönlichen Stimmabgabe vorzunehmenden Handlungen mit den Daten sind aber im Volksrechtegesetz abgedeckt, sodass datenschutzrechtlich keine Probleme auftreten.

Bei der brieflichen Stimmabgabe müsste die Wahlkommission die ungeöffneten Stimmkuverts anhand der Personendaten auf der Stimmkarte der entsprechenden Urne zuteilen. Hier erfolgt ein Bearbeiten von Personendaten, für die es einer spezialgesetzlichen Grundlage bedarf, da die Angaben auf dem sich im Stimmkuvert befindlichen Stimmzettel in Verbindung mit der Stimmkarte Personendaten darstellen. Zu erwähnen ist, dass auf der Stimmkarte das Geschlecht nicht angegeben ist, was im Hinblick auf die Zuteilung kritisch sein kann.

Zu Frage 3:

Das Gemeindegesetz wie auch das Volksrechtegesetz verbieten eine Einlegung der Stimmkuverts in zwei getrennte Urnen im Grundsatz nicht. Eine explizite Regelung, dass alle Stimmkuverts einer Gemeinde in dieselbe Urne gelegt werden müssen, gibt es nicht.

Hinsichtlich der persönlichen Stimmabgabe besteht aber auch keine durchsetzbare Pflicht der Stimmberechtigten, ihr Stimmkuvert in die ihrem Geschlecht entsprechende Urne einzuwerfen. In Bezug auf die briefliche Stimmabgabe ist zu prüfen, ob Art. 121a Gemeindegesetz eine genügende gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung darstellt. Allerdings ist die Einlegung der Stimmkuverts mit Stimmzettel anhand der Daten auf der Stimmkarte in verschiedene Urnen keine den Gemeindebehörden nach dem Gemeindegesetz übertragene Aufgabe. Dieser Vorgang ist auch im Volkrechtegesetz nicht abgebildet. Somit besteht weder im Gemeindegesetz noch im Volkrechtegesetz eine genügende zumindest mittelbar gesetzliche Grundlage für diese Bearbeitung von Personendaten.

Um das in der kleinen Anfrage aufgegriffene Prozedere hinsichtlich der Gemeindewahlen 2019 auf rechtlich solide Beine zu stellen, bedürfte es somit näher zu bestimmende Anpassungen im Gemeindegesetz.

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08. November 2017

Entwicklung der quantitativen Struktur der Gesellschaften in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. November 2017

In einer Postulatsbeantwortung im Jahr 2015 zur Überprüfung der Reviewpflicht waren nach Angaben der Steuerverwaltung 39'800 Gesellschaften als steuerpflichtig registriert. Davon waren 30'500 als nicht kommerziell eingestuft. Die restlichen 9'300 Gesellschaften waren revisionspflichtig. Davon waren 4'500 Gesellschaften gewerblich tätig. Dazu meine Fragen:

  1. Welche zahlenmässige Entwicklung haben diese Gesellschaften zum heutigen Zeitpunkt erfahren? Dies in Bezug auf Anzahl Gesellschaften steuerpflichtig, Anzahl Gesellschaften revisionspflichtig und Anzahl Gesellschaften gewerblich Tätige.
  2. Wie viele Gesellschaften hätten eine Bilanzsumme kleiner als CHF 421'000?
  3. Wie viele Gesellschaften haben einen Nettoumsatzerlös kleiner als CHF 842'000?
  4. Wie viele Gesellschaften haben im Durchschnitt weniger als zehn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Ende Oktober 2017 sind 29‘989 juristische Personen und besondere Vermögenswidmungen im Steuerregister erfasst. Die Anzahl der Revisions- oder Reviewpflichtigen beläuft sich auf rund 8‘800. Die Anzahl Steuerpflichtiger mit gewerberechtlicher oder mit spezialgesetzlicher Bewilligung beläuft sich auf 4‘300.

Zu Frage 2:

Die Jahresrechnungen 2016 liegen erst teilweise vor, weshalb noch keine Auswertung möglich ist. Im Steuerjahr 2015 hatten rund 4‘500 der kommerziell tätigen Gesellschaften* eine Bilanzsumme kleiner als CHF 421‘000.

Zu Frage 3:

Die Jahresrechnungen 2016 liegen erst teilweise vor, weshalb noch keine Auswertung möglich ist. Im Steuerjahr 2015 hatten rund 8‘000 der kommerziell tätigen Gesellschaften* einen Nettoumsatzerlös kleiner als CHF 842‘000.

Zu Frage 4:

Gemäss Beschäftigungsstatistik hatten per Ende 2016 von insgesamt 4‘567 Unternehmen mit Beschäftigten deren 4‘025 weniger als 10 Beschäftigte. Neuere Zahlen sind nicht verfügbar. Gegenüber 2015 hat sich die Zahl der Unternehmen mit Beschäftigten um 85 erhöht und solche mit weniger als 10 Beschäftigten um 84. 

* total kommerziell tätige Gesellschaften sind rd. 9300

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08. November 2017

Aktueller Stand Hochspannungsleitungen in Balzers

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. November 2017

Am 3. Mai 2017 habe ich im Landtag eine Kleine Anfrage betreffend den Rückbau beziehungsweise die Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers gestellt. Mittlerweile ist ein halbes Jahr vergangen, weshalb ich zum aktuellen Stand folgende Fragen habe:

  1. Wie viele Sitzungen haben bisher stattgefunden und an welchen Daten?
  2. Welche Parteien haben an diesen Sitzungen teilgenommen und inwiefern ist die Gemeinde Balzers in diesen Prozess eingebunden?
  3. Wie ist der aktuelle Stand betreffend den Rückbau der Hochspannungsleitungen?
  4. Wie sieht der Zeitplan betreffend den Rückbau aus beziehungsweise wann sind welche Schritte geplant?
  5. Welche Option für die zukünftige Führung der Stromleitung wird favorisiert, oberirdisch, unterirdisch, auf Schweizer Seite etc.?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Am 13. Oktober 2017 hat eine Sitzung verschiedener liechtensteinischer Behördenvertreter stattgefunden. Dabei waren Vertreter der Gemeinde Balzers, des Amtes für Umwelt und des Amtes für Volkswirtschaft.

Am 17. November 2017 wird die nächste Sitzung mit der schweizerischen Seite stattfinden. Dabei sein werden Vertreter der Swissgrid AG sowie des Bundesamts für Energie. Von liechtensteinischer Seite werden die Gemeinde Balzers, das Amt für Umwelt und das Amt für Volkswirtschaft vertreten sein.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Nach Kenntnisstand der Regierung werden seitens Swissgrid verschiedene Varianten geprüft. Inwieweit eine spezifische Variante favorisiert wird, ist der Regierung derzeit nicht bekannt.

Eine Lösung in dieser Angelegenheit wird grundsätzlich ein Kompromiss darstellen und das Einverständnis aller Beteiligten erfordern. In diesem Zusammenhang wird im Weiteren auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 der kleinen Anfrage vom 3. Mai 2017 verwiesen.

Zu Frage 4:

Nach Kenntnisstand der Regierung gibt es betreffend Rückbau der Hochspannungsleitung noch keinen Beschluss der schweizerischen Behörden. Folglich gibt es in dieser Sache auch noch keinen definitiven Zeitplan.

Die erforderlichen Schritte in dieser Sache sind folgende:

Für das Projekt sind gemäss schweizerischer Gesetzgebung ein Sachplanverfahren für Übertragungsleitungen (SÜL-Verfahren) sowie ein Plangenehmigungsverfahren notwendig. Dieses Verfahren wird in der Schweiz vom Bundesamt für Energie (BFE) durchgeführt.

In Liechtenstein wird ein vergleichbares Verfahren (Strategische Umweltprüfung, SUP) durchgeführt werden. Erst danach wird eine Variante konkretisiert und mittels Umweltverträglichkeitsprüfung und Plangenehmigungsverfahren geprüft.

Für das Plangenehmigungsverfahren ist in der Schweiz gemäss schweizerischem Elektrizitätsgesetz das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) zuständig. Das ESTI ist aufgrund einer Verordnung zum liechtensteinischen Elektrizitätsgesetz ebenfalls für die Prüfung und Genehmigung von Planvorlagen in Liechtenstein zuständig.

Zu Frage 5:

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 erwähnt, wird am 17. November 2017 die nächste Sitzung mit der schweizerischen Seite stattfinden. In Favorisierung ist derzeit nicht bekannt.

 

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08. November 2017

Normenkontrollkompetenz des Staatsgerichtshofs

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. November 2017

In seinem Urteil vom 22.11.2016 zu StGH 2016/5 hat der Staatsgerichtshof das Folgende ausgeführt: «Ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers kann der Staatsgerichtshof, anders als die ordentlichen Gerichte, erforderlichenfalls durch verfassungskonforme Lückenfüllung durchbrechen.»

Die geäusserte Rechtsauffassung hat der Staatsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 14.5.2013 zu StGH 2013/2 vertreten: Demnach ist der Staatsgerichtshof - zumindest nach seiner eigenen Rechtsauffassung - an ein von ihm selbst als verfassungswidrig eingestuftes qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers nicht gebunden, zumal er gemäss Art. 19 StGHG dazu befugt ist, ein Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen aufzuheben, wenn er erkennt, dass diese mit der Verfassung unvereinbar sind. Da er eine positive Gesetzesnorm wegen Verfassungswidrigkeit aufheben kann, könne er sich umso mehr über ein von ihm als verfassungswidrig erkanntes qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers hinwegsetzen und eine verfassungskonforme Lückenfüllung vornehmen.

Von dieser selbst geschaffenen Kompetenz hat der Staatsgerichtshof Gebrauch gemacht, indem er beispielsweise mit den Entscheiden StGH 2015/20 und StGH 2014/127 für das Prozedere der Versiegelung den Paragrafen 112 österreichische StPO für «analog» anwendbar erklärte. Im Gegensatz zur Normenkontrolle, wo der Staatsgerichtshof verfassungswidrige Bestimmungen aufhebt, schafft er hier selbst Recht.

  1. Liegt nach Ansicht der Regierung ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung vor, wenn der Staatsgerichtshof ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers durch  verfassungskonforme Lückenfüllung missachtet und hierdurch die exklusive Kompetenz zur Gesetzgebung von Volk und Landtag, das Referendumsrecht des Volkes und insbesondere das Recht S.D. des Landesfürsten, vom Landtag beziehungsweise Volk beschlossene Gesetze zu sanktionieren, missachtet?
  2. Ist nach Ansicht der Regierung vom Verfassungsgeber beabsichtigt, dass der Staatsgerichtshof selbst Recht schafft?
  3. Warum hat der Staatsgerichtshof in genannten Fällen nicht von seinem Normenkontrollrecht Gebrauch gemacht und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGHG die entsprechenden Bestimmungen der StPO aufgehoben und so dem Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben, hier eine auch nach Ansicht des Staatsgerichtshofs verfassungskonforme gesetzliche Regelung zu schaffen?
  4. Wie ist sichergestellt, dass der Rechtsuchende von dieser «Lückenfüllung» durch den StGH bei qualifiziertem gesetzgeberischen Schweigen Kenntnis erlangt?
  5. Warum wurden beispielsweise die beiden Entscheide zu StGH 2015/20 und StGH 2014/127 nicht publiziert?

Antwort vom 10. November 2017

Zu Frage 1:

Der Staatsgerichtshof vertritt in den erwähnten Entscheidungen die Auffassung, dass er an ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers nicht gebunden sei. Ein sogenanntes qualifiziertes Schweigen liegt dann vor, wenn der Gesetzgeber bewusst auf eine Regelung verzichtet hat. Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes kann er ein als verfassungswidrig eingestuftes, qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers im Wege der Lückenfüllung durchbrechen und die vom Gesetzgeber gewollte Lücke schliessen. Der Staatsgerichtshof begründet dies im Wesentlichen mit seiner Kompetenz, verfassungswidrige Rechtsvorschriften aufzuheben.

Tatsächlich ist der Staatsgerichtshof gemäss Art. 104 Abs. 2 der Verfassung zuständig für die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Rechtsvorschriften und urteilt in diesen Angelegenheiten kassatorisch. Damit weist die Verfassung dem Staatsgerichtshof die Rolle eines sog. „negativen Gesetzgebers“ zu, der nach erfolgter Normenkontrolle eine als verfassungswidrig erkannte Rechtsvorschrift grundsätzlich nur aufheben kann.

Insofern ist die Frage, ob der Staatsgerichtshof ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers mittels Lückenfüllung durchbrechen und damit als „Ersatzgesetzgeber“ fungieren kann, durchaus berechtigt. Nach Ansicht der Regierung ist hier aus Gewaltenteilungsaspekten zweifellos allergrösste Zurückhaltung geboten. Dies wird im Übrigen auch vom Staatsgerichtshof in dem erwähnten Urteil StGH 2016/5 ausdrücklich betont.

Allerdings sind auch Umstände denkbar, wo im Einzelfall durch eine Aufhebung – auch wenn der Staatsgerichtshof uU einen Rechtskraftaufschub iSv Art. 19 Abs. 3 StGHG bestimmt – eine noch problematischere Rechtslage geschaffen würde. Insgesamt ist daher diese Thematik zu komplex und zu vielschichtig, um sie im Rahmen einer Kleinen Anfrage abzuhandeln. Die Regierung ist sich dieser Problematik jedoch bewusst und es steht für sie ausser Zweifel, dass es sich bei der Gesetzgebung um eine Kompetenz von Landtag, Fürst und Volk handelt.

Zu Frage 2:

Die Kompetenz des Staatsgerichtshofes beschränkt sich, wie erwähnt, auf die eines negativen Gesetzgebers. Gemäss Verfassung kann er verfassungswidrige Rechtsvorschriften lediglich aufheben. Auch damit schafft er letztlich Recht. Nicht vorgesehen ist jedoch eine inhaltliche Umgestaltung oder Ergänzung von Rechtsvorschriften. Dies ist die Aufgabe der Gesetzgebungsorgane.

Zu Frage 3:

Warum sich der Staatsgerichtshof in den erwähnten Fällen für eine Lückenfüllung und gegen eine Aufhebung entschieden hat, geht aus der Urteilsbegründung bedauerlicherweise nicht hervor. Allenfalls könnte der Staatsgerichtshof nach einer Güterabwägung die Lückenfüllung im Verhältnis zu einer Aufhebung als gelinderes Mittel angesehen haben. Dass er sich dabei der Gewaltenteilungsproblematik durchaus bewusst war, ergibt sich aus den entsprechenden Erwägungen.

Zu Frage 4:

Während Aufhebungen von verfassungswidrigen Rechtsvorschriften gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen sind, erfährt der Rechtssuchende von anderen Entscheidungen des Staatsgerichtshofes nur, wenn diese veröffentlicht werden.

Eine Veröffentlichung erfolgt grundsätzlich auf www.gerichtsentscheide.li. Von den in der Anfrage erwähnten Entscheidungen ist dort lediglich das Urteil zu StGH 2013/2 als Leitentscheidung betreffend die gegenständliche Fragestellung abrufbar.

Zu Frage 5:

Eine Verpflichtung des Staatsgerichtshofs zur Veröffentlichung bestimmter Entscheide ergibt sich aus dem Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG) iVm Art. 21 ff Informationsgesetz. Nach Art 57 Abs. 1 StGHG sind jene Entscheidungen, die von grundlegender Bedeutung sind, soweit sie nicht nur verfahrensleitender Natur sind und eine Veröffentlichung nicht gegen öffentliche Interessen oder den Schutz von Rechten einer Partei verstösst, ganz oder auszugsweise zu publizieren. Die Entscheidung darüber, welche Urteile zu veröffentlichen bzw. dem Amt für Justiz zur Anonymisierung und zur Veröffentlichung auf www.gerichtsentscheide.li zu übermitteln sind, liegt in der Verantwortung des Staatsgerichtshofs bzw. dessen Präsidenten.

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04. Oktober 2017

Besteuerung des Bruttospielertrags von Spielbanken, sprich Casinos

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

In Art. 73 des Geldspielgesetzes normiert der Gesetzgeber in Abs. 2 Bst. a die Abgaben für Spielbanken wie folgt: «a) bei Spielbanken: mindestens 17,5% und höchstens 40% der Bruttospielerträge, wobei der Abgabesatz progressiv gestaltet wird.» Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welchen Prozentsatz sowie welchen absoluten Betrag müssen Spielbanken bei Bruttospielerträgen von CHF 500'000, CHF  1  Mio., CHF  2  Mio. und CHF 5  Mio. leisten?
  2. Bei welchem Betrag wird der maximale Abgabesatz von 40% erreicht?
  3. Kann die Regierung die progressive Abgabekurve für Spielbanken auf den Bruttospielertrag grafisch darstellen?
  4. Wie viele Spielbanken in der Schweiz sind jünger als fünf Jahre?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, beträgt der Basisabgabesatz 17.5 %. Der Grenzabgabesatz beträgt ab der 1. Million Bruttospielertrag 2.75 % und erhöht sich für jede weitere angefangene Million Bruttospielertrag um weitere 2.75 %. Der moderate Basisabgabesatz von 17.5 % und die relativ steil ansteigende Abgabekurve entsprechen damit den Zielsetzungen des Geldspielgesetzes wie attraktiver Standort, angemessene Rendite, aber auch die Abschöpfung unverhältnismässig hoher Renditen.

Zu Frage 1:

Der Basisabgabesatz beträgt 17.5 %. Der Grenzabgabesatz beträgt ab der 1. Million Bruttospielertrag 2.75 % und erhöht sich für jede weitere angefangene Million Bruttospielertrag um weitere 2.75 %. Bezüglich der nachgefragten Bruttospielerträge betragen die Abgabensätze in Prozent bzw. in absoluten Beträgen somit wie folgt:

BSE CHF Basissatz Progression Abgabesatz absolut Abgabe in % vom BSE Abgabe CHF
500'000 17.50% 0.00% 17.50% 17.50% 87'500
1'000'000 17.50% 0.00% 17.50% 17.50% 175'000
2'000'000 17.50% 2.75% 20.25% 18.88% 377'600
5'000'000 17.50% 11.00% 28.50% 23.00% 1'150'000

Zu Frage 2:

Der maximale Abgabesatz wird bei einem Bruttospielertrag von CHF 10 Mio. erreicht. Das maximale Marktpotenzial liegt nach Berechnungen der zuständigen Stelle bei rund CHF 19 bis 21 Mio. Bruttospielertrag. Schöpfen zwei Spielbanken dieses Marktpotenzial in etwa gleich aus, fällt der maximale Abgabesatz bei Ausschöpfung des Marktpotenzials an.

Zu Frage 3:

Ja, das zuständige Ministerium kann dies und hat eine solche Grafik auch bereits mit Medienmitteilung vom 28. September 2017 an die Medien weitergegeben. Die grafische Darstellung kann nach Rücksprache mit dem Parlamentsdienst nicht auf dem üblichen Weg publiziert werden. Aus diesem Grunde wird die Beantwortung dieser kleinen Anfrage inkl. der grafischen Darstellung den Abgeordneten im Anschluss an die Landtagssitzung elektronisch zugestellt werden.

Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, beträgt der Basisabgabesatz 17.5 %. Der Grenzabgabesatz beträgt ab der 1. Million Bruttospielertrag 2.75 % und erhöht sich für jede weitere angefangene Million Bruttospielertrag um weitere 2.75 %. Der moderate Basisabgabesatz von 17.5 % und die relativ steil ansteigende Abgabekurve entsprechen damit den Zielsetzungen des Geldspielgesetzes wie attraktiver Standort, angemessene Rendite, aber auch die Abschöpfung unverhältnismässig hoher Renditen.

Zu Frage 4:

Zwei Spielbanken in der Schweiz sind jünger als fünf Jahre, nämlich das Swiss Casino in Zürich und das Casino Neuchâtel in Neuenburg, die beide Ende 2012 eröffneten.

 

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04. Oktober 2017

Lärmbelastung der Bevölkerung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 04. Oktober 2017

Beim Amt für Umweltschutz kann unter llv.li der Strassenlärmkataster eingesehen werden. Hieraus geht hervor, dass der definierte Grenzwert von tagsüber 60 Dezibel gerade im Bereich der Hauptstrassen konstant überschritten wird. Lärm wirkt sich stark gesundheitsschädigend aus. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, um lärmgeplagte Anwohner zu entlasten?
  2. Wie hoch ist der maximal zulässige Grenzwert für Lärm bei Autos und Motorrädern?
  3. Welche Kontrollen nehmen die Landespolizei, die Motorfahrzeugkontrolle oder allenfalls andere vor, um die Lärmbelastung durch Strassenverkehr auf ein Minimum zu beschränken?
  4. Welche Sanktionsmöglichkeiten stehen zur Verfügung?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Eine landesweite Bestandsaufnahme von möglichen Lärmreduktionsmassnahmen auf Basis des aktuellen Strassenlärmkatasters befindet sich in Erarbeitung.

Bei Belagserneuerungen wird der Einsatz von lärmarmen Strassenbelägen jeweils im Vorfeld geprüft.

Die Emissionsbegrenzungen bei Fahrzeugen werden im Strassenverkehrsrecht bzw. durch das dort umgesetzte EWR-Recht geregelt.

Zu Frage 2:

In Liechtenstein zugelassene Personenwagen sowie Motorräder haben jeweils die im EWR vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einzuhalten. Die derzeit gültigen Geräuschgrenzwerte für Personenwagen sind gemäss den in der Verordnung (EU) Nr. 2014/540 festgeschriebenen Vorgaben, je nach dem jeweiligen Leistungs-Masse-Verhältnis, zwischen 72 bis 75 Dezibel(A). Ab 1. Juli 2020 werden diese Grenzwerte auf zwischen 70 bis 74 Dezibel(A) verschärft werden und ab 1. Juli 2024 ist eine nochmalige Senkung auf 68 und 72 Dezibel(A) vorgesehen.

Bei Motorrädern wurden die Grenzwerte ab dem 1. Januar 2016 verschärft. Sie betragen heute, je nach Leistungs-Masse-Verhältnis, zwischen 73 bis 77 Dezibel(A).

Grundsätzlich gilt, dass ältere Fahrzeuge jedoch lediglich die jeweils bei der ersten Inverkehrsetzung gültigen Grenzwerte einhalten müssen.

Zu Frage 3:

Im Vekehrsbereich führt die Landespolizei regelmässig und systematisch rund 200 Verkehrskontrollen im Jahr durch. Werden dabei Fahrzeuge festgestellt, die den technischen Vorschriften nicht entsprechen und darum die Lärmgrenzwerte überschreiten, wird die Weiterfahrt nach Massgabe des Strassenverkehrsgesetzes verhindert und das Fahrzeug zur Nachprüfung bei der Motorfahrzeugkontrolle aufgeboten. Ebenfalls werden bei der Vollziehung der Strassenverkehrsvorschriften Fahrzeuglenker angehalten, die mit ihren Fahrzeugen vermeidbaren Lärm erzeugen, z.B. unnötiges Vorwärmen des Motors und Fahren mit defekter Schalldämpfung.

Die Motorfahrzeugkontrolle prüft jeweils bei der erstmaligen Zulassung, sowie bei den vorgeschriebenen Nachkontrollen aller Fahrzeuge, unter anderem auch die Einhaltung der spezifisch anzuwendenden Lärmvorschriften.

Für Lärm, der durch den Bau oder Betrieb einer Anlage erzeugt wird, ist das Amt für Umwelt zuständig und führt einen entsprechenden Lärmkataster, der 2011 veröffentlicht wurde.

Zu Frage 4:

Der Landespolizei stehen nebst der Stilllegung des Fahrzeuges, wenn die Lärmvorschriften massiv überschritten werden, repressiv zum einen die Ahndung spezieller Tatbestände im Ordnungsbussenverfahren zur Verfügung, wie z.B. unnötiges Vorwärmen des Motors und Fahren mit defekter Schalldämpfung. Zum anderen können Fahrzeuglenker, die Fahrzeuge widerrechtlich technisch abgeändert haben, der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden.

Die Sanktionsmöglichkeiten der Motorfahrzeugkontrolle erstrecken sich bei einem Verstoss gegen die Lärmvorschriften je nach Ausmass der Überschreitung der zulässigen Grenzwerte, von einer normalen Beanstandung über die Verweigerung der Zulassung bis hin zu der sofortigen Stilllegung des Fahrzeugs.

Übertretungen nach Umweltschutzgesetz werden vom Amt für Umwelt nach Art. 89 USG mit Bussen bis zu CHF 30‘000 geahndet.

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04. Oktober 2017

Abschusserfüllung im Jagdjahr 2017/2018

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 04. Oktober 2017

Mit Verordnung vom 9. Mai 2017 hat die Regierung den Abschussplan für das Jagdjahr 2017/2018 festgelegt. Demgemäss haben die Berg-, Hang- und Talreviere insgesamt 508 Stück Reh- und Rotwild zu schiessen, die Berg- und Hangreviere zusätzlich noch 160 Stück Gamswild. Bis zum 22. August wurden insgesamt 276 Abschüsse gemeldet. Auf die Erfüllung des Abschussplanes fehlten zu jenem Zeitpunkt noch 392 Stück Wild. Der Abschussplan über alle Jagdreviere war zu 41,3% erfüllt. Der Abschussplan allein für die Berg- und Hangreviere war zum gleichen Zeitpunkt zu 35,5% erfüllt. Die Jagdzeit begann je nach Wild- und Revierart am 13.5. beziehungsweise 15.6. und dauert bis zum 14. beziehungsweise 31. Dezember. Meine Fragen hierzu:

  1. Wie verhalten sich die Abschusszahlen per Ende August 2017 im Vergleich zum relevanten Zeitpunkt der vorangegangenen drei Jagdjahre?
  2. Wie haben sich die Abschusszahlen seit der mit Datum 23. August 2017 veröffentlichten Statistik zur Abschusserfüllung für das Jagdjahr 2017/2018 entwickelt?
  3. Welche Zahlen ergab die Abschusserfüllung im Vergleich zum Abschussplan in den drei vorangegangenen Jagdjahren und welches sind nach Auffassung des Amtes für Umwelt die Hauptgründe im Falle der Nichterreichung der vorgegebenen Abschusszahlen?
  4. Welche Massnahmen fasst die Regierung kurz-, mittel- und langfristig ins Auge, falls sie die Erfüllung des Abschussplanes für das Jagdjahr 2017/2018 als nicht mehr wahrscheinlich erachtet?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Bei allen drei Wildarten Reh-, Rot- und Gamswild liegt die Abschusserfüllung gemäss Amt für Umwelt per Ende August 2017 vor jener der drei Vorjahre zum entsprechenden Zeitpunkt.

Zu Frage 2:

Gemäss Amt für Umwelt ist beim Rehwild die Entwicklung derzeit erfreulich. Die Hochrechnungen, basierend auf mehrjährigen Vergleichen, prognostizieren auch in dieser Jagdsaison eine Erfüllung der Abschussvorgaben. Das Amt für Umwelt geht davon aus, dass der gegenwärtige Vorsprung eine Folge des früheren Jagdbeginns und den damit verbundenen Bemühungen der Jägerschaft ist. Beim Rot- und Gamswild ist die Abschusserfüllung bis in den September generell verhältnismässig tief, die beste Jagdzeit ist der Herbst und Vorwinter. Die Entwicklung seit Mitte August liegt im Bereich der Vorjahre.

Zu Frage 3:

Die Abschusserfüllung der Jahre 2014 bis 2016 sah bei den verschiedenen Wildarten im Durchschnitt wie folgt aus: Rehwild 100%, Rotwild 75% (2015 und 2016 war die Erfüllung bei den weiblichen Tieren und Kälbern entscheidend), Gamswild 91%. Die Erfüllung lag somit beim Rotwild ein Viertel hinter den Erwartungen. Als Hauptgründe für die Nichterreichung der Abschusszahlen in den vergangenen Jahren werden vielfältige Einflussfaktoren vom Amt für Umwelt geltend gemacht, zu nennen sind hier beispielsweise die Witterung, Störungseinflüsse, Grenzen des Jagdsystems um einige Beispiele zu nennen.

Zu Frage 4:

Gemäss der Verordnung über den Abschussplan 2017/2018 sind Sonderjagden (Bewegungsjagden) durchzuführen, wenn am Stichtag 1. November die Erfüllung der Mindestabschussvorgaben massgeblich vom langjährigen Mittel abweicht. Führen diese Bemühungen nicht zum erwünschten Erfolg, ist als zusätzliche kurzfristige Massnahme die Jagdzeit zu verlängern. Mittelfristig ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsansätzen mit allen Beteiligten geplant. Dabei ist es für mich unabdingbar, dass Land, Grundeigentümer, Forstwirtschaft und Jägerschaft bei der Lösungsfindung zusammen arbeiten und ihre Beiträge konstruktiv in die Diskussion einbringen können. Langfristig soll die Situation durch die Erarbeitung und Umsetzung eines Massnahmenpakets zur Waldverjüngung verbessert werden.

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04. Oktober 2017

Steuerbefreite Nachdeklaration von unversteuertem Vermögen

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. Oktober 2017

Auf Initiative unserer Landtagsfraktion wurde im Zuge einer Steuergesetznovelle mit Wirkung ab dem Steuerjahr 2014 das schweizerische Modell der für jeden Steuerpflichtigen einmal im Leben möglichen, strafbefreiten Nachdeklaration von zuvor unversteuertem Vermögen eingeführt. Meine Frage hierzu:

  1. Wie viele steuerpflichtige Personen haben in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht?
  2. Wie hoch waren beziehungsweise sind die dadurch entstandenen Steuereinnahmen in diesen Jahren?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Im Jahr 2014 haben 396 Personen, im Jahr 2015 266 Personen und im Jahr 2016 300 Personen eine Selbstanzeige erstattet. Im Jahr 2017 sind bis anhin 190 Selbstanzeigen eingegangen.

Zu Frage 2:

Aus den im Jahr 2014 eingegangenen Selbstanzeigen resultierten Steuereinnahmen für Land und Gemeinden von rund CHF 10.8 Mio., aus den im Jahr 2015 eingegangenen Selbstanzeigen Einnahmen von rund CHF 5.2 Mio., aus den im Jahr 2016 eingegangenen Selbstanzeigen Einnahmen von rund CHF 3.6 Mio. und aus den bisher im Jahr 2017 eingegangenen Selbstanzeigen Einnahmen von rund CHF 2.1 Mio.

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04. Oktober 2017

Steuererklärungen juristischer Personen

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. Oktober 2017

Nach Ablauf der Übergangsbestimmungen im Rahmen des revidierten Steuergesetzes hat ab dem Steuerjahr 2014 die Zahl der Steuererklärungen juristischer Personen signifikant zugenommen, nicht jedoch das für die Revision zuständige Fachpersonal bei der Steuerverwaltung. Meine Fragen hierzu:

  1. Welcher durchschnittliche Personalbestand pro Jahr in Vollzeitäquivalenten standen der Steuerverwaltung für die Revision von Steuererklärungen juristischer Personen für die Steuerjahre 2013, 2014, 2015 und 2016 zur Verfügung und wie hoch ist der aktuelle Personalbestand ebenfalls in Vollzeitäquivalenten?
  2. Für die Steuerjahre 2014, 2015 und 2016 lautet die Frage, wie viele Steuererklärungen juristischer Personen jeweils einzureichen waren, wie viele davon tatsächlich eingereicht wurden und wie viele davon inzwischen revidiert sind?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Die Hauptveranlagungszeit eines Steuerjahres dauert vom 1. Juli des Folgejahres bis zum 30. Juni des nächsten Jahres. D.h. das Steuerjahr 2013 wird zu einem Grossteil in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 veranlagt. Deshalb erwähnen wir jeweils den Mitarbeiterbestand der Abteilung Juristische Personen per 1. Juli eines Jahres:

  • 1. Juli 2014: 10.7 FTE
  • 1. Juli 2015: 15.9 FTE
  • 1. Juli 2016: 16.9 FTE
  • 1. Juli 2017: 17.5 FTE

Zu Frage 2:

Die Anzahl der Veranlagungen für das Steuerjahr 2014 betrug 21‘962 Fälle, davon wurden rund 1‘300 Steuerpflichtige mangels Einreichung der Steuererklärung durch Ermessens­einschätzung veranlagt. Betreffend das Steuerjahr 2014 sind per 30.09.2017 noch 403 Fälle (1,8%) noch nicht veranlagt.

Die Anzahl der Veranlagungen für das Steuerjahr 2015 betrug 19‘532 Fälle, davon wurden rund 1‘000 Steuerpflichtige mangels Einreichung der Steuererklärung durch Ermessens­einschätzung veranlagt. Betreffend das Steuerjahr 2015 sind per 30.09.2017 noch 2‘181 Fälle (11.2%) noch nicht veranlagt.

Die Anzahl der Veranlagungen für das Steuerjahr 2016 beträgt 17‘796 Fälle, davon haben 8‘629 Steuerpflichtige – in der Regel unter Beantragung von Fristverlängerungen – die Steuererklärung 2016 per 30.09.2017 noch nicht eingereicht.

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04. Oktober 2017

Vermeintlicher Logikfehler des Amtes für Bau und Infrastruktur

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

Gemäss Zeitungsartikel vom 29. September wurde die Fussgängerinsel bei der Maschlinastrasse in Triesen rückgebaut und um eine Fahrspur versetzt. Damit wird die Insel wie normalerweise üblich die beiden Fahrtrichtungen trennen. Nun, was die Versetzung kostet und warum das Amt für Bau und Infrastruktur die erste Lösung überhaupt realisiert hat, ist unklar und würde mich brennend interessieren.

Antwort vom 06. Oktober 2017

Bei Fussgängerquerungen von drei oder mehr Fahrstreifen sind gemäss Norm SN 640 241 der Schweizerischen Vereinigung der Strassen- und Verkehrsfachleute zwischen sämtlichen Spuren Fussgängerschutzinseln anzustreben. Bei der Einmündung Maschlina hätte das die Erstellung von zwei Inseln bedeutet, was aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich war.

Im Hinblick auf eine möglichst optimale Lösung für die Fussgänger wurde die Fussgängerinsel zwischen die beiden gleich gerichteten Fahrstreifen, welche aus der Maschlinastrasse in die Landstrasse einmünden, gesetzt. Diese Anordnung hat in Bezug auf die Sichtverhältnisse Vorteile, da die Warteräume der Fussgängerstreifen auch bei Rückstau auf den parallelen Einspurstrecken jederzeit einsehbar sind. Die Platzierung der Verkehrsinsel erfolgte in Absprache mit der Gemeinde Triesen.

In der Praxis erwies sich die aus Fussgängersicht beste Lösung für den Fahrzeugverkehr als ungünstig. Viele in die Maschlinastrasse einfahrende Fahrzeuge erwarteten hinter der Insel keinen Gegenverkehr und bogen daher in die falsche Spur ein.

Eine Überprüfung vor Ort und eine neuerliche Beurteilung der Situation mit Verkehrsexperten führte nun dazu, dass die Insel im Hinblick auf eine für alle Verkehrsteilnehmer klarere Lösung verschoben wird. Gemäss Norm ist bei nicht vortrittsberechtigten Fahrbahnen im Kreuzungsbereich auch diese Lösung möglich.

Nachdem der Deckbelag noch nicht eingebaut war, kann die Anpassung mit einem Aufwand von insgesamt CHF 15‘000.- realisiert werden. Diese Kosten werden je zur Hälfte zwischen der Gemeinde Triesen und dem Land Liechtenstein aufgeteilt.

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04. Oktober 2017

Sanierungsarbeiten des Landtagsgebäudes

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Ado Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

Wie wir Abgeordneten selbst feststellen dürfen, müssen das Dach und mittelfristig eventuell auch der Vorplatz sowie die Mauerkronen umfangreich saniert werden. Bereits im Jahr 2015, also knapp sieben Jahre nach der Einweihung dieses Gebäudes, wurden erste Abplatzungen festgestellt. Hierzu meine Fragen an die Regierung?

  1. Wie hoch sind die total geschätzten Sanierungsarbeiten über die nächsten drei Jahre?
  2. Waren die Frost- sowie Tausalzbeständigkeit der Ziegel ein Kriterium bei der Wahl des Materials?
  3. Gab es zur Zeit der Auswahl des Baumaterials Erfahrungen mit diesem Baustoff unter ähnlichen Bedingungen in unseren Breitengraden?
  4. Wird seitens Regierung ein Architekturwettbewerb für die Neugestaltung des Dachs und allenfalls weiterer Baukörper in Betracht gezogen?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Die Instandsetzungsarbeiten am Peter-Kaiser-Platz umfassen die Platzanlage, Abdeckungen des äusseren Sichtmauerwerks und die beiden Steildachhälften des Landtagsgebäudes. Das Amt für Bau und Infrastruktur wird der Regierung im Herbst dieses Jahres dazu jeweils Sanierungsvorschläge zur Beschlussfassung vorlegen. Die zu erwartenden Sanierungskosten hängen von der Wahl der Sanierungslösung ab, sodass im Augenblick noch keine kostenverbindlichen Aussagen dazu gemacht werden können. Die Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren durchgeführt.

Zu Frage 2:

Zur Frost-/Tausalzbeständigkeit der verwendeten Ziegel wurden im Vorfeld der Planung und Realisierung des Landtagsgebäudes umfangreiche Laboruntersuchungen durchgeführt. Die Untersuchungen führten zum Schluss, dass das Klinkermaterial das erforderliche Kriterium der Frost-/Tausalzbeständigkeit erfüllt. Hinsichtlich des Einsatzes von Tausalz gab es die Einschränkung, dass dieses auf dem Platzbelag für den Wegeunterhalt im Winter in möglichst geringem Masse einzusetzen ist.

Zu Frage 3:

Erfahrungen mit dem Baumaterial Klinker gibt es nicht nur in unseren Breitengraden, sondern auch hierzulande. Bekannte Beispiele in Liechtenstein sind das seit den 1970-iger Jahren bestehende Schulzentrum Mühleholz in Vaduz oder aus jüngerer Zeit das Saalgebäude Zuschg der Gemeinde Mauren in Schaanwald. Man muss sich aber bewusst sein, dass das Landtagsgebäude in seiner Gestaltung, seiner baulichen Konstruktion und sicherlich auch hinsichtlich seiner Orientierung (Schatten am Morgen, Sonneneinstrahlung am Nachmittag) ein wesentlich komplexeres Gebäude ist. So handelt es sich hierbei tatsächlich um einen baulichen Prototypen, der nicht ohne weiteres mit anderen Klinkerbauten verglichen werden kann.

Zu Frage 4:

Es geht bei der Neugestaltung der Dachflächen lediglich um die Neueindeckung des Steildachs. Dafür kommen mehrere Material- und Ausführungsvarianten in Frage, die derzeit durch die entsprechende Fachstelle evaluiert werden. Ein Architekturwettbewerb wird nicht durchgeführt.

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04. Oktober 2017

Parkplatzvergrösserung in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

In der Ausgabe vom 30. September 2017 des «Liechtensteiner Volksblatts» war einem Artikel Folgendes zu entnehmen: Der schweizerische Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) hat die Norm 640291 für das Parkieren überarbeitet. Dabei soll ein normaler Parkplatz rund fünf Zentimeter breiter und 20 Zentimeter länger werden. Diese Norm wird gemäss Amt für Bau und Infrastruktur mit der Anpassung in der Schweiz auch in Liechtenstein Gültigkeit haben. Hierzu hätte ich folgende Fragen:

  1. Ab welchem Zeitpunkt wird die Norm 640291 in Liechtenstein gültig sein?
  2. Sind dabei auch private Mehrfamilienhäuser oder nur öffentliche Parkplätze und Tiefgaragen betroffen?
  3. Gemäss der Baubranche wird dies zu deutlichen Mehrkosten führen, während dies das zuständige Ministerium in Abrede stellt. Wird die Regierung beziehungsweise das zuständige Ministerium zur Klärung dieser verschiedenen Ansichten das Gespräch mit den Verbänden der Baubranche suchen?
  4. Können die Mehrkosten bereits in Zahlen pro Parkplatz berechnet werden, wenn man auch die Parkplätze auf den höheren Etagen sowie die Anpassung der Statik berücksichtigt?
  5. Wie erklärt die Regierung die im Artikel gemachte Aussage, dass die Parkplatzvergrösserung nicht mehr Platz in Anspruch nehmen würde?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Gemäss den der Regierung vorliegenden Informationen sind die angesprochenen Änderungen bislang nur in der zugehörigen VSS-Kommission diskutiert worden. Es handelt sich somit um einen VSS internen Entwurf. Die angepasste Norm wird nach Auskunft des Sekretariates des VSS frühestens Ende 2018 erscheinen. Da sich die liechtensteinische Gesetzgebung in der Bauverordnung auf diese Norm bezieht, sind ab dem Zeitpunkt der definitiven Inkraftsetzung dieser Norm in der Schweiz diese auch in Liechtenstein rechtsverbindlich.

Zu Frage 2:

Diese Norm beinhaltet Regelungen zur Anordnung und Geometrie der Parkierungsanlagen und gilt grundsätzlich für öffentlich und nicht-öffentlich zugängliche Anlagen dieser Art sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem Grund für Personenwagen und Lieferwagen mit einem Gewicht bis 3.5 t.

Zu Frage 3:

Es muss hier unterschieden werden zwischen den Erstellungskosten und den Kosten für das Parkieren generell im Rahmen einer Parkplatzbewirtschaftung. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl an Parkplätzen nicht verändert wird. Änderungen von Normen haben unter Umständen verschiedene Anpassungen an die Planung selbst zur Folge. Je nach Grössenordnung der Parkierungsanlage erfordert die Umsetzung mehr Platz, was allerdings nach den heute geltenden Massstäben einem gewünschten Komfort zuträglich ist.

Falls die Anwendung der neuen abgeänderten Norm zu erheblichen Auswirkungen führen sollte, steht das Ministerium insbesondere der Immobilienbranche und dem Baumeisterverband gerne zur Verfügung, um allenfalls nicht gewünschte Entwicklungen zu besprechen und im Ergebnis darauf reagieren zu können. Wie allerdings der Antwort auf die Frage 1 entnommen werden kann, befindet sich die Anpassung dieser Norm erst in der Entwurfsphase. Den liechtensteinischen Verbänden ist es unbenommen, sich im Rahmen der Vernehmlassung in der Schweiz ebenfalls zu melden.

Zu Frage 4:

Zu den Mehrkosten können derzeit keine konkreten Aussagen gemacht werden, da der definitive Inhalt der künftigen Norm derzeit noch nicht bekannt ist. Hat ein durchschnittliches Parkfeld heute eine Grösse von etwa 12.50m2, so wären es bei der beschriebenen Anpassung künftig etwa 13.25m2. Bei Annahme der zitierten Vergrösserung der Parkplatzflächen um 5 bis 6 % dürfte sich unter Umständen auch die Erstellung von Tiefgaragenplätzen um ca. den Faktor 5 bis 6 % verteuern.

Die Umsetzung der neuen Norm hat aus Sicht der Regierung zudem keinen direkten Bezug zur Statik der Gebäude, insbesondere weil die Grenzabstände in Untergeschossen seit Anpassung der Baugesetzgebung deutlich geringer sein dürfen als jene der aufgehenden Hochbauten. Das heisst, dass die Ableitung der statischen Kräfte auf das Untergeschoss schon heute nicht mehr direkt nach unten erfolgen kann, da die Wandkonstruktionen heute schon nicht mehr in durchgehender senkrechter Linie ausgeführt werden.

Zu Frage 5:

Eine solche Aussage hat das Ministerium gegenüber der anfragenden Zeitung nicht gemacht.

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04. Oktober 2017

Ämterprüfung

Frage von: Landtagsabgeordneter Jürgen Beck
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. Oktober 2017

Bisher wurden in der Liechtensteinischen Landesverwaltung das APO, die MFK und das ASD betreffend Führungsverhalten überprüft. Meine Fragen hierzu:

  1. Gibt es zwischenzeitlich weitere Amtsstellen, die überprüft wurden?
  2. Wenn ja: Um welche Ämter handelt es sich? Gibt es schon konkrete Ergebnisse beziehungsweise bis wann liegen diese vor?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Seit Frühjahr 2015 werden in der Liechtensteinischen Landesverwaltung die Mitarbeitenden amtsstellenweise zur Arbeitszufriedenheit befragt. Abgefragt werden dabei die vier Themenblöcke „Arbeitsaufgabe und Arbeitstätigkeit“, „Arbeitsablauf und Arbeitsorgani­sation“, „Arbeitsumgebung“ und „Soziales Arbeitsumfeld“, was auch die Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen sowie Vorgesetzten einschliesst. Die Anonymität ist während des gesamten Befragungs- und Auswertungsprozesses gewährleistet, wodurch die Beteiligung an den Befragungen sowie die Aussagekraft der Antworten hoch sind.

Bislang wurde die Arbeitszufriedenheitsbefragung in den folgenden Amtsstellen durchgeführt: Amt für Soziale Dienste, Amt für Personal und Organisation, Motorfahrzeugkontrolle, Schichtdienste der Landespolizei, Amt für auswärtige Angelegenheiten, Amt für Statistik, Ausländer- und Passamt, Amt für Volkswirtschaft, Amt für Umwelt, Schulamt inkl. Schulleitungen und Aussenstellen sowie Zivilstandesamt. Über die Resultate werden Führungskräfte und Mitarbeitende der befragten Amtsstelle in anonymisierter Form informiert. Anhand der Resultate werden Verbesserungsmassnahmen vorgeschlagen. Diese werden in der Folge weiter konkretisiert, bearbeitet und umgesetzt.

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04. Oktober 2017

Investitionsschutz für bestehende und im Bau befindliche Koax-Installationen betreffend das Broadcast-Signal auf den neuen Glasfaserstrecken von LKW und Telecom Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

Nach meinen Informationen ist zum Ausbau des Glasfasernetzes augenblicklich angedacht, dass bei Erschliessung der Gebäude mit dieser Glasfaser-FTTx-Technologie, die Kupfertelefonleitung und der bestehende Koax-Anschluss innert zwölf Monaten deaktiviert wird. Somit muss der Kunde auf das erwähnte FTTx-IP-Produkt umsteigen. Hier kann er an der Box aber nur noch IP-TV-Setup-Boxen verwenden und braucht zu deren Erschliessung für mehrere TV-Geräte eine sternförmige Netzwerkverbindung. Zurzeit sind aber viele der bestehenden Installationen noch ringförmig ausgeführt. Somit muss der Kunde nicht nur die Kabelinstallation bezahlen und investieren, sondern teilweise auch bauliche Massnahmen ergreifen. Dies, um die benötigten Netzwerkleitungen sternförmig ab dem Router zu den TV-Geräten zu verlegen. Für Kunden sollte eigentlich ein Investitions- und ein Installationsschutz für diese RFoG oder ähnliche Technologien ins Auge gefasst werden und als Überbrückungstechnologie eingesetzt werden, damit dieser Investitionsschutz auch gewährleistet wäre. Dies scheint jedoch nicht die Telecom-Liechtenstein-Strategie zu sein und es entstehen aus diesem Grunde hohe Folgekosten für diese Anschlussanpassungen bei den Endkunden. Auch wird hier nicht technologisch der kostengünstige Weg unserer Nachbarn aus der Schweiz verfolgt. Dazu meine Fragen:

  1. Wieso wird ein Investitionsschutz für bestehende und im Bau befindliche Koax-Installationen in Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern, Hotels und anderen öffentliche Einrichtungen durch Einspeisung des CATV-Broadcast-Signals über Glas von LKW und die Telecom Liechtenstein nicht verfolgt?
  2. Wieso wird nicht der  für Kunden kostengünstigere Weg ähnlich der Lösungen aus der Schweiz mit der Übergangstechnologie in den vorhandenen FTTH-Installationen eingesetzt?
  3. Wieso wird der Vorteil, die bestehenden Koax-Installationen zu verwenden, nicht beachtet, damit bei einer Umstellung die bestehende FTTx-Installation weitergenutzt werden könnte, damit die Kunden mehr Zeit und einen Investitionsschutz für diese Umstellungen hätten?
  4. Ist es politisch nicht notwendig, die Kosten der Bürger und Eigner von Liegenschaften zu schützen und mit der gewollten und sinnvollen Umstellung auf Glasfaser eine Übergangslösung zu schaffen?
  5. Dass diese Lösungen Kosten im Netz verursachen, ist klar. Doch ohne Übergangslösung werden diese Kosten auf die einzelnen Bürger und Eigner abgewälzt und verteilt und nicht verhindert. Wieso könnte nicht ein Broadcast-Signal mittels RFoG über die erwähnte Glasfaser-FTTx-Installation erfolgen, welches für die Kunden auch nicht kostenlos sein müsste, damit die bestehenden Installationen weiterverwendet werden könnten?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Vorgängig zur Beantwortung dieser kleinen Anfrage ist anzumerken, dass die Erbringung der elektronischen Kommunikationsdienste in der Zuständigkeit der Diensteerbringer liegt. Dies gilt auch für das öffentlich-rechtliche Unternehmen Telecom Liechtenstein AG (TLI). Zur Beantwortung der kleinen Anfrage war es deshalb notwendig, die Antworten auf die grundsätzlich operativen Fragen von den Verantwortlichen der TLI einzuverlangen.

Die Regierung anerkennt das Bedürfnis der Kunden und Bürger zum Investitionsschutz auf bestehenden Hausinstallationen im Rahmen der Migration auf die Glasfasertechnologie. Gleichzeitig begrüsst es die Regierung, wenn auf dem Markt Anbieter vorhanden sind, die Technologien und Dienstleistungen anbieten, welche die Nutzung der bestehenden Hausinstallationen ermöglichen.

Zu Frage 1:

Grundsätzlich liegt die Ausgestaltung des Angebotes auf dem Glasfasernetz wie beim bestehenden CoaX-Netz im Verantwortungsbereich der Anbieter. Diese sind für die Bereitstellung der Technologien und die dafür notwendigen Infrastrukturinvestitionen zuständig.

Generell hat sich der Verwaltungsrat der TLI entschieden, ausschliesslich auf Glasfasertechnologie zu setzen, da diese es erlaubt, den Kunden eine Vielzahl an attraktiven Services zu bieten, welche mit der herkömmlichen Infrastruktur nicht möglich sind (Interaktives Fernsehen, 4k TV, zeitversetztes Fernsehen, Ausweitung Senderangebot etc.). Die TLI geht davon aus, dass die Kunden rasch umstellen werden. Der Anteil jener Kunden, welche heute bereits auf IPTV setzen, nutzen bereits zu über 50% moderne IPTV Funktionen (Time-Shift oder Video on Demand). Gemäss Angaben der TLI kann sie bei dieser Technologietransformation keinen generellen Investitionsschutz bieten. Deswegen bietet die TLI verschiedene Produkt-Promotionen an, bei der die Kosten für die Hausinstallation vom «Building Entry Point» (FTTB) bis zur ersten Glasfasersteckdose in der Wohnung (FTTH) übernommen werden. Damit können die Kunden maximal vom Glasfaserausbau profitieren. Die Einführung einer DVB-C-Broadcast Technologie über Glasfaser würde eine zusätzliche Investition in eine Übergangstechnologie bedeuten, welche seitens der TLI nicht geplant ist. Die TLI sieht hier aus Marktperspektive wenig Bedarf, da sich der Medienkonsum zunehmend in Richtung Streaming Dienste verlagere.

Es ist jedoch möglich, dass es andere Anbieter auf dem Glasfasernetz geben wird, welche auf Überbrückungstechnologien setzen, die mit der bestehenden Hausinstallation mitgenutzt werden können. Gemäss TLI bietet sich in einem solchen Fall die grundsätzliche Möglichkeit, die Kopfstation für den DVB-C-Betrieb aufrecht zu erhalten.

Zu Frage 2:

Wie bei der Antwort zur Frage 1 bereits ausgeführt, ist es denkbar, dass in Liechtenstein Anbieter auftreten, welche auf Übergangstechnologien setzen, und es dadurch dem Kunden ermöglichen, die bestehende Hausinstallation zu nutzen.

Die TLI plant gemäss eigenen Angaben nicht, in Brückentechnologien zu investieren, da diese aufgrund ihrer limitierten Kapazitäten in Anbetracht des stark wachsenden IP Verkehrs keine nachhaltige Investition in eine digitale Zukunft darstellen würde.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Die Regierung strebt mit Ausbauplan für Glasfaser im ganzen Land die rasche und flächendeckende Verfügbarkeit von hohen Bandbreiten an. Gemäss Art. 4ff. des Kommunikationsgesetzes ist es den Anbietern überlassen, die Ausgestaltung des Produktangebotes und der zugrundeliegenden Konditionen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang begrüsst die Regierung, wenn es Marktteilnehmer gibt, die auf dem Glasfasernetz Überbrückungstechnologien einsetzt und die bestehende Hausinstallation weiterverwendet werden kann. Wichtig erscheint der Regierung in diesem Zusammenhang, dass der Markt funktioniert und den Kundenbedürfnissen entsprochen wird. 

Zu Frage 5:

Auch zu dieser Frage wird auf die vorgängigen Antworten verwiesen.

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04. Oktober 2017

Unvereinbarkeit von Ämtern von Regierungsmitgliedern

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. Oktober 2017

In Art. 5 Abs. 1 des RVOG, Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation vom 19.9.2012, heisst es zum Thema Unvereinbarkeit: «Die Regierungsmitglieder dürfen weder ein anderes Amt noch einen anderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben. Sie dürfen auch nicht in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mitwirken, die einen Erwerb bezwecken.» Abs. 2: «Den Regierungsmitgliedern ist es erlaubt, Mandate in öffentlichen und gemeinnützigen Organisationen anzunehmen, die der Wahrnehmung besonderer öffentlicher Interessen von Land und Gemeinden dienen.» Dazu meine Fragen:

  1. Welcher Instanz müssen Regierungsmitglieder allfällige Mandate oder Ämter bei oben beschriebenen Institutionen melden und zu welchem Zeitpunkt müssen diese Meldungen erfolgen?
  2. Im Falle eines Mandates mit gewerblichem Hintergrund, wie lange ist die Übergangsfrist für ein Regierungsmitglied, von diesem Amt zurückzutreten?
  3. Wie lange nach Rücktritt dauert eine Löschung durch das Amt?
  4. Welche Instanz überprüft die Einhaltung dieses Artikels?
  5. Ich bitte die Regierung, Ausführungen dahingehend zu machen, welche Mandate in den letzten Monaten seitens der amtierenden Regierungsmitglieder zurückgelegt wurden, die im Zusammenhang mit der oben genannten Regelung stehen.

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Zu dieser Thematik besteht – ebenso wie auf Bundesebene in der Schweiz – keine ausdrückliche Regelung und daher auch keine Meldepflicht. Vielmehr ist hier in erster Linie die Selbstverantwortung des designierten Regierungsmitglieds gefragt. Stellt sich eine Person für ein Regierungsamt zur Verfügung, so hat sie oder er von sich aus zu prüfen, ob eine Unvereinbarkeit im Sinne von Art. 5 RVOG vorliegt. Erfolgt die Wahl als Regierungsmitglied und wird das Regierungsamt angenommen, so sind andere Ämter oder Tätigkeiten im Sinne von Art. 5 RVOG spätestens bei Amtsantritt zurückzulegen. Schliesslich sollen sich die Regierungsmitglieder mit ihrer ganzen „Kraft“ dem Regierungsamt widmen können und ihre Unabhängigkeit wahren (vgl. Stellungnahme Nr. 85/2012).

Zu Frage 2:

Unvereinbare Funktionen dürfen nicht gleichzeitig ausgeübt werden. Es besteht somit keine Übergangsfrist. Gemäss den Materialien zu Art. 5 Abs. 1 RVOG beinhaltet die Bestimmung ein Verbot für Träger eines Regierungsamtes, während dieser Amtstätigkeit einen anderen Beruf mit Erwerbsabsicht auszuüben. Im entsprechenden BuA heisst es dazu wörtlich: „Nachdem die Regierungsmitglieder gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf nur noch vollamtlich tätig sein sollen, bleibt künftig kein Platz für andere berufliche Tätigkeiten, die einen Erwerb bezwecken.“

Zu Frage 3:

Im Fall einer beantragten Löschung eines Eintrags im Handelsregister erfolgt die Löschung grundsätzlich innerhalb weniger Arbeitstage. Entscheidend ist aber, dass die mit dem Regierungsamt unvereinbare Tätigkeit nach dem Amtsantritt nicht mehr ausgeübt wird.

Zu Frage 4:

Die Überprüfung der Einhaltung dieses Artikels ist ebenso wenig geregelt, wie Meldepflichten oder Sanktionsmöglichkeiten. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 erwähnt, obliegt es in erster Linie der Eigenverantwortung der Regierungsmitglieder, die Unvereinbarkeitsbestimmungen einzuhalten. In letzter Konsequenz obliegt die Kontrolle aufgrund von Art. 63 der Landesverfassung schliesslich dem Landtag.

Zu Frage 5:

Die Regierung kann bestätigen, dass die Regierungsmitglieder vor ihrem Amtsantritt allfällige Mandate im Sinne des Art. 5 Abs. 1 RVOG zurückgelegt haben.

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04. Oktober 2017

Einstiges Regierungsprojekt «Perspektive 11eins»

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und im Kontext mit der Thematik der Finanzzuweisung an die Gemeinden wurde von der Vorgängerregierung ein Projekt mit dem Titel «Perspektive 11eins» mit viel Vorschusslorbeeren ins Leben gerufen. Dieses Projekt der Regierung zusammen mit den elf Gemeinden fokussierte eine Strategie für Standortmarketing und Wirtschaftsentwicklung. Begleitet wurde dieses Projekt von der HSP-Consulting-Firma . Es wurde eine grosse Erwartungshaltung in dieses Projekt «11eins» - elf Gemeinden und Land - gesetzt. Was ist aus diesem verheissungsvollen Projekt «Perspektive 11eins» geworden? Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Welche Ziele und Massnahmen sind mit dem Regierungsprojekt «11eins» als zentrale gemeinsame Handlungs- und Entwicklungsfelder zwischen Land und Gemeinden definiert worden?
  2. Welche Ziele und Massnahmen wurden im Rahmen dieser gemeinsamen Handlungs- und Entwicklungsfelder zwischen Land und Gemeinden konkret umgesetzt?
  3. In welchem Stadium befindet sich derzeit dieses Regierungsprojekt? Ist es eingeschläfert worden oder existiert es überhaupt noch?
  4. Sollte dieses Projekt «11eins» tatsächlich nicht mehr aktuell sein, besteht die Frage, weshalb wurde dieses Projekt «Land/Gemeinden» - eine aus meiner Sicht sehr lobenswerte Projektidee- und -zielsetzung - eingestellt?
  5. Wie viele weitere Projekte wurden von der Regierung in den letzten vier bis acht Jahren mit grossen Paukenschlägen sowie mit der Unterstützung von ausländischen Consulting-Firmen «aufgesetzt» sowie gestartet und haben sich dann wieder in Luft aufgelöst?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

In der Überzeugung, dass eine effiziente Wirtschaftsförderung nur gemeinsam durch das Land und die Gemeinden erfolgen kann, wurde im Jahre 2007 von der Regierung zusammen mit den Gemeinden das Projekt „perspektive 11eins“ ins Leben gerufen. Ziel war es, basierend auf dem Bestehenden eine gemeinsam ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Wirtschaftsförderung für den Standort Liechtenstein zu definieren, die das Land und die Gemeinden gemäss ihren Stärken und Möglichkeiten mittragen. Im Sinne dieser Zielsetzung sollte in einem ersten Schritt eine gemeinsame Strategie der Gemeinden entwickelt werden, um diese anschliessend mit der Strategie der Regierung abzugleichen und in Einklang zu bringen.

Zu Frage 2

Die Arbeiten der Gemeinden hatten aufgezeigt, dass deren Strategien von Einzelfragen und Grundüberlegungen in der Zusammenarbeit mit dem Land bzw. den Amtsstellen der Landesverwaltung abhängig waren. Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Gemeinden dafür aus, vorerst den Spielraum in der bestehenden Zusammenarbeit mit den betroffenen Amtsstellen auszuloten und hierzu die relevanten Fragestellungen in der Vorsteherkonferenz zu erörtern. Die Gemeinden vertraten die Auffassung, dass ein Abgleich mit der Strategie der Regierung erst erfolgen sollte, wenn die bestehenden Möglichkeiten zur Optimierung der Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgeschöpft wurden. Das Projekt wurde somit zum Anlass genommen, die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und Verwaltungsstrukturen kritisch zu hinterfragen. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass Ergebnisse der Projektarbeiten in die Ausgestaltung des Standortförderungsgesetzes, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, eingeflossen sind und somit wichtige Anliegen auf Gesetzesstufe verankert wurden. Dazu gehörte unter anderem die zentrale Vermarktung des Standorts Liechtenstein über die Einsetzung von „Liechtenstein Marketing“.

Zu Frage 3

Wie zu Frage 2 ausgeführt, wurden zentrale Anliegen der Gemeinden durch das Standortförderungsgesetz umgesetzt. Der Regierung ist nicht bekannt, dass das Projekt seitens der Gemeinden weiterverfolgt wurde.

Zu Frage 4

Die Beantwortung ergibt sich aus der Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 5

Dem für die Beantwortung der vorliegenden Anfrage zuständigen Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport sind im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung aus der letzten Legislatur keine Projekte bekannt, die – wie die Frage suggeriert – sinnloserweise gross aufgezogen und ohne Ergebnis verworfen wurden.

Hingegen wurde im positiven Sinn mit Unterstützung einer ausländischen Consulting-Firma, aber vor allem mit Unterstützung wichtiger Stellen innerhalb der Landesverwaltung, die Standortstrategie 2.0 erarbeitet, die nicht nur frühere Studien - darunter wie erwähnt Ergebnisse aus dem Projekt „perspektive 11eins“ - zu einer Gesamtstrategie zusammenführte, sondern darüber hinaus 22 konkrete Massnahmen benennt, welche bis zum heutigen Zeitpunkt praktisch vollumfänglich umgesetzt wurden. Beispielhaft sei hier nebst dem aktuell stattfindenden flächendeckenden Glasfaserausbau die Assoziierung zur Kommission für Technologie und Innovation des Bundes (KTI) oder aber der Ausbau der Forschungsinfrastruktur beim Innovationszentrum Rheintal RhySearch erwähnt. Die beiden letztgenannten wichtigen Vorlagen wurden vom Landtag jeweils einstimmig angenommen.

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04. Oktober 2017

Reserven der Krankenkassen und Festlegung der Krankenkassenprämien der OKP 2018

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. Oktober 2017

Am Montag, 2. Oktober, gaben die Regierung, das Amt für Gesundheit und der Liechtensteinische Krankenkassenverband die Prämien für 2018 bekannt. Laut ihren Ausführungen sollen die Prämien ohne Unfall durchschnittlich um 0,6% steigen. Wie bereits die Liechtensteiner Patientenorganisation in einem Forumsbeitrag ausgeführt hat, ist die Kostenentwicklung im laufenden Jahr rückläufig - in der rollenden Entwicklung des LKV im Halbjahresvergleich um 2,1%, beziehungsweise mit Berücksichtigung des Monats Juli sogar um 3%. Das Kostenmonitoring des Bundesamtes für Gesundheit weist im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 sogar einen Kostenrückgang um 4,5% pro Versicherten aus, sodass mit gleichbleibenden Kosten im 2017 gerechnet werden kann. Darüber hinaus sind im Jahr 2016 die Reserven der OKP um 20,5% oder CHF 11,2 Mio. auf CHF 66 Mio. - mehr als das Doppelte der gesetzlich vorgeschriebenen Reserven - angestiegen. Auch wenn diese zusätzlichen CHF 11 Mio. Reserven aufgrund der Prämienreduktion für 2017 abgebaut werden, dürften die verbleibenden Reserven nach wie vor bei CHF 54 Mio. liegen, immer noch rund CHF 20 Mio. über dem gesetzlichen Betrag. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Ist der Prämienanstieg von 0,6% angesichts der Reservensituation gerechtfertigt?
  2. Nach welchen Kriterien werden die Prämien jährlich festgelegt und wer legt diese Kriterien fest?
  3. Wie werden in der Praxis die nach Gesetz, Art. 22 Abs. 1 a und b, getrennt festzulegenden Beiträge der OKP  in der Grundversicherung und der Hochkostenversicherung ermittelt?
  4. In der Krankenkassenstatistik 2016 wird neben versicherungstechnischen Rückstellungen von CHF 51,2 Mio. auch ein Fonds von CHF 11,1 Mio. ausgewiesen. Wozu dient dieser Fonds und bleibt dieser Fonds im Falle eines Rückzugs eines Krankenversicherers den Liechtensteiner Versicherten in voller Höhe erhalten?
  5. Sind die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven nach Ansicht der Regierung hoch genug bemessen? Immerhin werden die Reserven seit 2014 nicht mehr auf Grundlage der Prämien, sondern aufgrund der Bruttoleistungen festgesetzt.

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Die Kassen legen die Prämien fest. Die Prämien sind so zu bemessen, dass die Aufwendungen unter Berücksichtigung der übrigen Einnahmen gedeckt und die nötigen Reserven gebildet werden können. Die Kriterien wurden vom Landtag im Krankenversicherungsgesetz, insbesondere im Art. 22 bzw. von der Regierung in der Krankenversicherungsverordnung festgelegt.

Zu Frage 3:

Die Ermittlung der Beiträge in der Grund- und Hochkostenversicherung obliegt den Kassen. Anhaltspunkt für die Aufteilung sind wie in Antwort 1 dargelegt die dem jeweiligen Bereich zuzuordnenden Aufwendungen und Erträge.

Zu Frage 4:

Unter dieser Sammelposition sind verschiedene sonstige Rückstellungen verbucht. Es ist sichergestellt, dass diese ausschliesslich den Versicherten der betreffenden Kasse in voller Höhe zugutekommen.

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04. Oktober 2017

Krankenkassenprämien, im Speziellen die Zusatzprämien

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. Oktober 2017

Nachdem die OKP-Prämien für 2017 zwar gesenkt wurden, stiegen die Prämien der Zusatz- beziehungsweise Privatversicherungen im Jahr 2017 durchs Band stark an. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Welche Prämiensteigerungen für 2018 sind im Zusatz- beziehungsweise Privatbereich zu erwarten?
  2. Wie der Liechtensteinische Krankenkassenverband in seiner Pressemitteilung vom 2. Oktober 2017 schreibt, seien Gesetzesänderungen bei Zusatzversicherungen notwendig. Um die Zusatzversicherungen in Zukunft finanzierbar zu halten, habe der LKV bereits Vorschläge für eine Gesetzesanpassung bei der Regierung eingebracht. Welche Vorschläge sind das?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Da die freiwilligen Versicherungen ein breites Spektrum an Versicherungsprodukten und Modellvarianten der einzelnen Kassen beinhalten, kann diese Frage nicht pauschal beantwortet werden. Auch sind die Erhöhungen der einzelnen Kassen unterschiedlich hoch.

Zu Frage 2:

Heute sind die Prämien für die Spitalzusatzversicherungen Privat und Halbprivat nach dem Eintrittsalter abgestuft, entsprechend dem Art. 22 Abs. 5 KVG. In der Schweiz wurde schon vor einigen Jahren auf eine Abstufung nach dem Lebensalter umgestellt. Zusätzlich zu den demographischen Effekten wählt ein kleinerer Teil der Versicherten im jüngeren und mittleren Alter in Liechtenstein eine Zusatzversicherung als das früher der Fall war.

Die Gruppe der Zusatzversicherten wird daher immer älter. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Leistungen benötigt werden und dass die Kosten pro Versicherten deutlich ansteigen. Der Kassenverband beziehungsweise einzelne Kassen haben daher den Wunsch geäussert, auch in Liechtenstein auf eine Lebensalterstarifierung umzustellen und eine entsprechende Gesetzesänderung angeregt mit dem Ziel, dass diese Zusatzversicherungen auch für Versicherte im jüngeren und mittleren Alter attraktiver werden. Damit sollte die Finanzierung für die Zukunft gesichert werden.

Das Ministerium für Gesellschaft hat diese Anregung zur Kenntnis genommen, von den Kassen aber konkrete Vorschläge verlangt für eine schrittweise Umsetzung, damit die Anpassungen in einer Form erfolgen können, welche für die Versicherten erträglich ist.

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04. Oktober 2017

Viel beschworene Familienpolitik und deren Floskeln

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. Oktober 2017

Aktuell habe ich in einem Interview zum Thema Familienmodelle, Familienförderung und bezüglich der Wertediskussion der Familie für die Gesellschaft und den Staat gelesen, dass in der Schweiz jede Kuh mehr Subventionen bekommt als ein Kind. Eine absurde Realität.

Das bringt mich zu meiner Frage an die Regierung, wie sich diese Situation in Liechtenstein beziffert:

Mit welcher Summe wird in Liechtenstein durchschnittlich eine Kuh und mit welcher Summe durchschnittlich ein Kind subventioniert?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Grundsätzlich werden in Liechtenstein die Landwirtschaftsbetriebe gefördert. Die Ausrichtung der Betriebe ist verschieden, so dass eine simple Rechnung, wonach die gesamten Landwirtschaftssubventionen durch die Anzahl Kühe dividiert wird, nicht angebracht wäre zur Klärung der Frage, wie hoch eine Kuh subventioniert wird.

Eine spezifische „Kuhförderung“ gibt es zudem nicht. Bezüglich der Förderung der Rindviehhaltung schätzt das Amt für Umwelt basierend auf der Landesrechnung von 2016 einen Betrag von CHF 1‘030 pro Grossvieheinheit und Jahr. Eine Kuh entspricht einer Grossvieheinheit.

Diese Förderung setzt sich aus Leistungen für Tierhalterbeitrag, Raufutterverzehrbeitrag, Beiträgen gemäss den Richtlinien zur Förderung besonders tierfreundlicher Stallhaltung, abgekürzt BTS, und Beiträgen für den regelmässigen Auslauf ins Freie, abgekürzt RAUS, zusammen. Soweit zu den Kühen.

Für Kinder gibt es in Liechtenstein eine Vielzahl an familienfördernden Massnahmen bzw. Subventionen. Bei Geburt eines Kindes erhalten die Familien eine einmalige Geburtszulage von CHF 2‘300 bzw. bei Mehrlingsgeburten CHF 2‘800 pro Kind.

Monatlich wird pro Kind eine Kinderzulage von bis zu CHF 330 beziehungsweise bei Kindern bis 10 Jahren CHF 280 pro Monat, bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt. Pro Jahr sind das CHF 3‘360 beziehungsweise CHF 3‘960.

Als Zusatzleistung kann das Kindergeld durch eine Alleinerziehendenzulage von CHF 110 pro Monat oder CHF 1‘320 pro Jahr aufgestockt werden.

Des Weiteren sind noch folgende Massnahmen im Bereich der Familienförderung zu erwähnen:

Frauen ohne eigenes Einkommen oder Selbstständige können eine Mutterschaftszulage beantragen, welche einmalig für jede Geburt ausbezahlt wird. Sie richtet sich je nach Höhe des Familieneinkommens auf CHF 500 bis zu CHF 4‘500.

Ein Steuerabzug in Höhe von CHF 9‘000 pro Kind kann von allen Steuerpflichtigen mit Kindern in Abzug gebracht werden. Das führt zu einer Steuerersparnis für die Eltern, welche nach Schätzungen des Ministeriums für Gesellschaft über CHF 7 Mio. pro Jahr beträgt. Aufwendungen für Schulgelder, Fahrtkosten, Unterkunftskosten in Höhe von CHF 12‘000 können als Ausbildungskosten ebenfalls als Steuerabzug geltend gemacht werden.

Von der Geburt des ersten Kindes bis zum 16. Altersjahr des jüngsten Kindes erhalten die Eltern Erziehungsgutschriften bei der AHV.

Kinder bis zum 16. Altersjahr profitieren bei der obligatorischen Krankenversicherung von einer Prämienbefreiung und einer vollständigen Befreiung von der Kostenbeteiligung. Jugendliche nach dem vollendeten 16. bis zur Erfüllung des 20. Altersjahres zahlen nur die Hälfte der Beiträge der Prämie von erwachsenen Versicherten. Auch Jugendliche sind vollkommen von der Kostenbeteiligung befreit.

Das Land beteiligt sich zudem an den Kosten für die Kinder- und Jugendzahnpflege.

Abgerundet werden die Förderungsmassnahmen durch:

  • Mietbeiträge für Familien
  • Betreuungsbeiträge
  • Stipendien und Ausbildungsbeihilfen
  • Unterhaltsvorschüsse

Fazit: Die im zitierten Interview gemachte Behauptung, dass in der Schweiz jede Kuh mehr Subventionen bekommt als ein Kind, lässt sich für Liechtenstein nicht belegen.

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04. Oktober 2017

Airbnb und Meldepflicht

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

Airbnb ist eine Art Marktplatz im Internet für Buchung und Vermietung von Unterkünften und wird der sogenannten Sharing Economy zugeordnet. Airbnb kann mit einem Computerreservierungssystem verglichen werden, über welches private Anbieter ihr Zuhause oder einen Teil davon unter Vermittlung des Unternehmens zur Miete anbieten. Diese private Vermietung von Zimmern ist bei den Hotelverbänden und Tourismusorganisationen weltweit ein Thema. Warum? Weil die privaten, meist anonymen Anbieter, im Gegensatz zu den Hotels, oftmals weder Taxen noch Steuern bezahlen. Deshalb spricht man auch von der sogenannten Shadow Economy. Zudem müssen sie vielfach keinerlei Auflagen in den Bereichen Bewilligung, Sicherheit oder Hygiene erfüllen. Das alles wirkt sich positiv auf den Preis aus. Airbnb ist auch in unserer Region tätig, in Liechtenstein gibt es geschätzt ungefähr 50 Unterkünfte auf dieser Plattform. In Vorarlberg ist Airbnb ein Thema geworden und die Hoteliers und Tourismusverbände fordern gesetzliche Anpassungen. Ein neues Tourismusgesetz soll Abhilfe schaffen. Auch im Kanton St. Gallen werden gesetzliche Anpassungen diskutiert. So wurde beispielsweise gefordert, dass die Kurtaxe direkt bei der Buchung abgezogen wird. Die Umsetzung ist aber noch nicht in Sicht. Nun meine Fragen:

  1. Sind die Anbieter von Airbnb in Liechtenstein namentlich bekannt?
  2. Gibt es neben der Homepage von Airbnb eine Übersicht über das Angebot in Liechtenstein?
  3. Bezahlen die Anbieter von Airbnb in Liechtenstein Steuern (Erwerbssteuer, Ertragssteuer, Mehrwertsteuer) und Kurtaxen?
  4. Benötigen Anbieter von Airbnb in Liechtenstein eine Gewerbebewilligung (Wirtepatent)?
  5. Unterliegen Anbieter von Airbnb in Liechtenstein den gleichen Vorschriften wie Hotels und Ferienwohnungen (fremdenpolizeiliche Bewilligung, Hygiene oder auch bauliche Massnahmen)?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Es kann einleitend festgestellt werden, dass neue Geschäftsmodelle im Bereich der sog. Sharing Economy in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben und mittlerweile zu einer starken Konkurrenz für bestehende Anbieter geworden sind. Hierzu gehört nicht nur Airbnb, sondern auch Uber, Lyft, Amazon Mechanical Trunk, Task Rabbit und viele weitere Anbieter in den Bereichen Bildung, Arbeitsverleih etc., welche nur bedingt mit den bestehenden Gesetzen und Regulierungen erfasst werden können. Der Gesetzgeber wird hier in den kommenden Jahren gefordert sein, zu entscheiden, wie diesen oft digitalen Geschäftsmodellen Rechnung zu tragen ist.

Zu Frage 1:

Airbnb ist ein internet-basierter Vertriebskanal und stellt grundsätzlich keine gesonderte Beherbergungskategorie, wie Hotel oder Ferienwohnungen, dar. Dem Amt für Volkswirtschaft (AVW) sind jene auf Airbnb präsenten Anbieter aus Liechtenstein bekannt, welche ihre Gäste nach Standortförderungsgesetz (SFG) melden. Es muss davon ausgegangen werden, dass es darüber hinaus noch weitere Anbieter gibt. Das AVW hat mit Airbnb aus diesem Grunde kürzlich Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, dass die Anbieter vertraglich verpflichtet werden, sich bei den zuständigen Behörden in Liechtenstein anzumelden. Eine Rückmeldung ist noch ausstehend.

Zu Frage 2:

Eine nicht abschliessende Angebotsübersicht ist auf www.tourismus.li zu finden.

Zu Frage 3:

Ja, die Anbieter von Airbnb sind in verschiedenster Weise abgabepflichtig: Jeder, der gegen Entgelt Personen beherbergt, ist verpflichtet, Kurtaxen einzuheben und periodisch abzuliefern (Art. 15 Abs. 1 SFG).

Das Anbieten von Wohnungen und Zimmer über Airbnb erfolgt in der Regel durch natürliche Personen, weshalb sich die Fragen nach der Erwerbs- und nicht Ertragsbesteuerung stellt.

Hierbei ist vorerst zu unterscheiden, ob der Vermieter Eigentümer der Wohnung bzw. des Zimmers ist, oder ob er Mieter ist und die Wohnung bzw. das Zimmer untervermietet. Ist er Mieter, ist der Ertrag aus der Untervermietung grundsätzlich steuerpflichtig, wobei die damit verbundenen Kosten (z.B. sein Mietaufwand) in Abzug gebracht werden können. Ist er Eigentümer, ist zu unterscheiden, ob er umfangreichere zusätzliche Arbeiten neben der Zurverfügungstellung der Wohnung bzw. des Zimmer erbringt und Gewerbsmässigkeit gegeben ist und somit eine selbständige Tätigkeit vorliegt; in diesem Fall ist der Erwerb steuerpflichtig, wobei die damit verbundenen Kosten in Abzug gebracht werden können. Liegt keine selbständige Tätigkeit vor, ist die Vermietung als Vermögensertrag zu qualifizieren und wird über die Vermögenssteuer auf die Wohnung/das Zimmer besteuert.

Eine Mehrwertsteuerpflicht entsteht, falls beim Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit ein Umsatz von mehr als CHF 100‘000.- erzielt wird.

Zu Frage 4:

Grundsätzlich bedarf jede gewerbsmässige Tätigkeit in Liechtenstein einer Gewerbebewilli-gung nach Gewerbegesetz (GewG). Allerdings sind Ausnahmen von dieser Regel vorgesehen, insbesondere auch im Bereich Gastgewerbe. Einschlägig scheint für die meisten Fälle des Airbnb-Vertriebs die Regelung gemäss Artikel 13 Abs.3 Bst. g GewG. Demzufolge bedarf die Beherbergung von maximal acht Gästen, wobei auch die Abgabe des Frühstücks an diese erlaubt ist, keiner Gewerbebewilligung. Übersteigt die Beherbergung von Gästen diese Schwelle, so ist eine Gewerbebewilligung für das Gastgewerbe notwendig. Da es sich beim Gastgewerbe um ein qualifiziertes Gewerbe handelt, wird neben den persönlichen Voraussetzungen auch die fachliche Eignung geprüft. Die fachliche Eignung wird durch die erfolgreiche Absolvierung der liechtensteinischen Gastwirteprüfung nachgewiesen.

Zu Frage 5:

Eine fremdenpolizeiliche Bewilligung ist im Tourismusbereich nicht vorgesehen. Es wird je-doch die Erfassung der Personendaten im Meldewesen geregelt: Jeder der gegen Entgelt Personen beherbergt, ist verpflichtet diese im Meldeverfahren zu registrieren oder registrieren zu lassen (Art. 19 Abs. 1 SFG). Diese Verpflichtung trifft jede Beherbergungsstätte, unabhängig von ihrem Vertriebskanal. Diese Erfassung der Personendaten ermöglicht der Landespolizei den Datenabgleich.

Die Hygienekontrollen des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) beziehen sich auf den Gastronomiebereich. Eine hygienische Kontrolle von Übernachtungs-räumlichkeiten durch das ALKVW findet weder in Hotels noch in Ferienwohnungen oder Fremdenzimmern statt. Das ALKVW kontrolliert Betriebe immer dann, wenn Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Die private Herstellung und Verwendung von Lebensmitteln fällt nicht unter die Lebensmittelgesetzgebung und deshalb erfolgen hier auch keine Lebensmittelkontrollen.

Eine Kontrolle auf Grund der Tabakpräventionsgesetzgebung erfolgt in allen öffentlich zu-gänglichen Räumen – unabhängig vom Vertriebskanal.

Spezielle bauliche Massnahmen (z.B. spezielle Brandschutzmassnahmen oder Fluchtwege) sind nicht erforderlich. Massgebend ist die allgemein gültige Baugsetzgebung.

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04. Oktober 2017

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 04. Oktober 2017

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Aurelia Frick, Sie haben am 4. Mai 2017 auf eine Kleine Anfrage im Mai-Landtag, wie folgt geantwortet: «Aufgrund der Bedeutung der DSGVO für den gesamten Werkplatz Liechtenstein werden derzeit Schritte für eine Vorabumsetzung geprüft. Ein entsprechender Bericht und Antrag könnte dem Landtag voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres zur Beratung vorgelegt werden.» Besonders hervorzuheben ist im Tätigkeitsbericht «Datenschutz 2016» auf Seite 15 unter 4.2: «Die Wirtschaft in Liechtenstein ist bekanntermassen sehr exportorientiert. Somit wird die Grundverordnung für zahlreiche Unternehmen, unabhängig von der Übernahme in den EWR, ab Mai 2018 gelten. Sie bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Eine drastische Änderung besteht im neuen Sanktionsmechanismus. Während Verstösse gegen den Datenschutz heute praktisch keine merkbaren Folgen nach sich ziehen, sind in bestimmten Fällen in Zukunft Maximalbussen bis zu EUR 20 Mio. oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes (je nachdem, welcher der Beträge höher ist) möglich.» Erschwerend kommt hinzu, dass Philipp Mittelberger im Juni, Leiter der Datenschutzstelle Liechtenstein,  mitgeteilt hat, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Dazu meine Fragen:

  1. Bis wann liegt nun der versprochene Bericht und Antrag in dieser wichtigen Sache definitiv vor?
  2. Bis wann wird dem Landtag, gestützt auf Art. 28a Abs. 1 des Datenschutzgesetzes, eine Kandidatin beziehungsweise ein Kandidat als Nachfolger für die Leitung der Datenschutzstelle zur Entscheidung unterbreitet?
  3. Um ihren Aufgaben gemäss DSGVO nachkommen zu können und möglicherweise als nationale Datenschutzbehörde federführende Behörde für Unternehmen mit Hauptsitz in Liechtenstein sein zu können, hat die Datenschutzstelle bereits im April zusätzlich Ressourcen und Mittel angefordert. Bis wann liegt hier ein definitiver Entscheid vor?
  4. Wieso wird ein dringlicher Brief vom Mai-Landtag 2017 des Landtagspräsidenten erst im September 2017 von der zuständigen Regierungsrätin beantwortet?
  5. Gehe ich recht in der Annahme, dass sich hier die Katze in den Schwanz beisst, weil sich ausstehende Entscheide gegenseitig blockieren?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Derzeit ist eine Arbeitsgruppe mit der Bearbeitung der sogenannten Öffnungsklauseln befasst. Die Vernehmlassung soll Ende Dezember 2017 gestartet werden. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist Ende Februar 2018 kann mit der Ausarbeitung des Bericht und Antrags begonnen werden, sodass die Behandlung im Landtag im Oktober 2018 erfolgen kann.

Zu Frage 2:

Der Datenschutzbeauftragte hat per 31. Mai 2017 seine Kündigung eingereicht. Aufgrund der gesetzlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten endet das Dienstverhältnis am 30. November 2017. Die Stelle des Datenschutzbeauftragten wurde daher im Juni 2017 ausgeschrieben. Aufgrund der Bewerberlage hat die Regierung allerdings keinen Vorschlag zuhanden des Landtages eingereicht. Die Stelle ist deshalb aktuell erneut öffentlich ausgeschrieben. Nach Ablauf der zweiwöchigen Ausschreibungsfrist soll das Auswahlprozedere rasch durchgeführt werden.

Zu Frage 3:

Gemäss Art. 28c des Datenschutzgesetzes reicht die Datenschutzstelle den Entwurf ihres jährlichen Voranschlags nach dessen Vorberatung durch die Geschäftsprüfungskommission bei der Regierung ein. Diese leitet ihn unverändert zur Behandlung und Beschlussfassung an den Landtag weiter. Die Entscheidungskompetenz liegt somit beim Landtag.

Zu Frage 4:

Das Schreiben des Landtagspräsidenten wurde nicht als dringliches Schreiben gekennzeichnet. Im erwähnten Schreiben geht es um die organisatorische Zuordnung der Datenschutzstelle, die aus Sicht des Landtages aufgrund der festgestellten ablauftechnischen Schwierigkeiten zur Exekutive verlagert werden soll. Aus diesem Grund wurde die Regierung ersucht, die vorgeschlagene neue Zuordnung im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes zu prüfen und umzusetzen. Die Bereitschaft, diese Prüfung vorzunehmen, wurde frühzeitig signalisiert. Eine Dringlichkeit, diese neue Zuordnung bereits vor der Umsetzung der DSGVO anzugehen, besteht aus Sicht der Regierung nicht. Die Neuzuordnung ist Gegenstand des in Antwort 1 erwähnten Vernehmlassungsberichts.

Zu Frage 5:

Nein.

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04. Oktober 2017

Liechtensteinisches Landesspital

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. Oktober 2017

Am 16. August dieses Jahres beschloss der Schweizer Bundesrat verschiedene Anpassungen beim Arzttarif Tarmed, welche ab dem 1. Januar 2018 wirksam werden und auch auf die Spitäler Auswirkungen haben. Er entschied unter anderem, Leistungen, welche aufgrund des medizinischen und technischen Fortschritts weniger Zeit in Anspruch nehmen, tiefer zu bewerten. Dies führt dazu, dass verschiedene Operationen geringer vergütet werden. Ärzte, die Operationen durchführen, sollen zudem generell weniger Geld erhalten. Ihre Vergütungen wurden linear 10% gesenkt, wodurch die Produktivität erhöht und die Anzahl an Eingriffen gesenkt werden soll, da sie wirtschaftlich uninteressanter gemacht werden. Auch die Vergütungen für Anlagen, Geräte und Apparate werden um 10% gesenkt. Diese Tarifreduktionen haben zweifellos auch Auswirkungen auf das Landesspital. Hierzu folgende Fragen:

  1. Kann festgestellt werden, in welcher Grössenordnung sich die Einnahmen des Liechtensteinischen Landesspitals im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 reduziert hätten, wenn alle Rechnungsstellungen nach dem ab dem 1. Januar 2018 gültigen Tarmed-Tarif erfolgt wären? Falls Ja: Wie hoch in Franken und Prozent wären die Mindereinnahmen ausgefallen?
  2. Welche Auswirkungen haben diese Tarifreduktionen auf die im Bericht und Antrag zur Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sicherstellung der Grundversorgung im Liechtensteinischen Landesspital (Nr. 54/2017) dargelegte Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020?
  3. Müssen die im Bericht und Antrag Nr. 54/2017 ausgeführten finanziellen Massnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung aufgrund der tariflichen Veränderungen angepasst werden?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu den Fragen 1 bis 3:

Der Bundesrat hat seine subsidiäre Kompetenz wahrgenommen, Anpassungen am Tarif für ambulante Leistungen, dem TARMED, vorzunehmen. Die definitive Verordnung, die Tarifstruktur und der neue TARMED-Browser werden am 18. Oktober 2017 veröffentlicht.

Das Landesspital erzielte im Jahr 2016 im ambulanten Bereich ein Umsatz von CHF 5.6 Mio. bei einem Gesamtumsatz von CHF 29 Mio. Es werden also rund 19% des Umsatzes nach TARMED abgerechnet und davon sind nur ein Teil der Leistungen von der Tarifkürzung betroffen.

Im Bereich Radiologie, welcher gemäss den Ankündigungen von den Tarifkürzungen besonders betroffen sein wird, schätzt das Landesspital die Höhe der Einbusse auf rund CHF 500‘000 und in den weiteren ambulanten Bereichen auf rund CHF 200‘000.

Eine genaue Analyse ist jedoch erst nach Vorliegen der definitiven Verordnung, der Tarifstruktur und des neuen TARMED-Browsers möglich. Nach Vorliegen aller Tatsachen werden die genauen Auswirkungen auf die Folgejahre voraussichtlich im November beziffert werden können. Dann wird auch die im Bericht und Antrag Nr. 54/2017 dargelegte Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 entsprechend überprüft werden können. Sollte sich bestätigen, dass mit einem Umsatzrückgang von CHF 700‘000 zu rechnen ist, dann entspricht das rund 2.4% des Gesamtumsatzes und liegt somit im Rahmen der üblichen Prognoseunsicherheiten bei der Erstellung von Mehrjahresplanungen.

Die benannten Tarifkürzungen stellen für das Landesspital, welches sich derzeit in einer angespannten finanziellen Lage befindet, verständlicherweise eine weitere Herausforderung dar, von der aber auch alle Spitäler in der Schweiz betroffen sind.

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04. Oktober 2017

Versicherungsbeziehungen von Matrosen bei den Sozialversicherungen

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. Oktober 2017

Mir ist in den letzten Wochen mehrmals zu Ohren gekommen, dass bei den AHV-IV-FAK-Anstalten rund 450 Matrosen versichert seien, die weder die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzen noch in Liechtenstein wohnhaft sind, geschweige denn in irgendeiner Beziehung zu unserem Land stehen beziehungsweise unser Land überhaupt kennen. Hierzu folgende Fragen:

  1. Kann die Regierung bestätigen, dass bei den AHV-IV-FAK-Anstalten und anderen Sozialversicherungen rund 450 Matrosen versichert sind und - falls dem so sein sollte - aus welchen Ländern oder zumindest Kontinenten stammen diese Matrosen?
  2. Wurden diese Matrosen über in Liechtenstein ansässige Unternehmen bei den AHV-IV-FAK-Anstalten und anderen Sozialversicherungen versichert? Handelt es sich hierbei um in Liechtenstein tätige Unternehmen oder um Sitzgesellschaften und übersteigt das jeweilige Steuersubstrat dieser Unternehmen den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag der Mindestertragssteuer?
  3. Beziehen jene Matrosen, welche minderjährige Kinder haben, Kindergeld für die im Heimatstaat des Vaters lebenden Kinder und - falls dem so sein sollte - welcher Betrag wird hierfür monatlich gesamthaft ausbezahlt?
  4. Welche langfristigen finanziellen Auswirkungen haben solche Versicherungsbeziehungen für die Sozialversicherungen im Allgemeinen? Ergeben sich dadurch auch Ansprüche, Ergänzungsleistungen oder im Extremfall Sozialhilfe in Liechtenstein zu beziehen, auch wenn die betreffenden Personen nach ihrer beruflichen Tätigkeit als Matrose in ihren Heimatstaat zurückkehren?
  5. Auf welche nationalen gesetzlichen Bestimmungen und welche internationalen Verträge beziehungsweise Vereinbarung  stützen sich die Versicherungsbeziehungen mit diesen Matrosen?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Derzeit sind rund 430 im Ausland wohnhafte Mitarbeiter aus dem Transportgewerbe zu Wasser und zu Lande in Liechtenstein versichert. Ein Grossteil davon betrifft Arbeitnehmer aus dem Transportgewerbe zu Wasser. Die angesprochenen "Matrosen" wohnen in Deutschland, Niederlande, Polen, Slowakei, Tschechien, Belgien, Luxemburg oder Lettland.

Zu Frage 2:

Es handelt sich aktuell um drei Unternehmen, die in Liechtenstein gemäss Handelsregisterauszug ihren statutarischen Sitz haben. Diese drei Unternehmen verleihen ihr Personal an Schifffahrtsunternehmen in der Binnenschifffahrt Europas, insbesondere der Binnenschifffahrt auf dem Rhein.

Seit Ablauf der Übergangsfrist zum neuen Steuergesetz kennt Liechtenstein den Steuerstatus „Sitzgesellschaften“ nicht mehr. Alle Unternehmen werden nach ihrem Ergebnis besteuert. Aufgrund des Steuergeheimnisses kann die Regierung jedoch zur Besteuerung einzelner steuerpflichtiger Unternehmen keine Auskunft geben.

Zu Frage 3:

Diese Matrosen beziehen gegenwärtig Familienzulagen aus Liechtenstein in der Höhe von rund 28'000 Franken pro Monat. Im Gegenzug werden natürlich auch Lohnabzüge in die Familienausgleichskasse einbezahlt.

Zu Frage 4:

Risiken, welche durch die Unfallversicherung, Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung abgedeckt werden, sind in Liechtenstein versichert.

Wenn eine Versicherungskarriere in Liechtenstein von mindestens einem Jahr erreicht wird, entstehen auch Rentenansprüche betreffend Alter, Tod oder Invalidität.

Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe oder Betreuungs- und Pflegegeld jedoch sind wohnsitzgebunden und derartige Ansprüche entstehen in diesen Fällen nicht.

Für die Dauer eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge in die Pensionskasse geleistet, welche bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu einem Kapitalbezug oder einer Verrentung des angesparten Guthabens führen.

Zu Frage 5:

Diese Regelung ist im EWR-Recht normiert. Es handelt sich um die EG-Verordnung Nr. 883/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Die in der Fragestellung angesprochene Problematik ist der Regierung bekannt. Liechtenstein, vertreten durch Sozialversicherungsexperten der AHV-IV-FAK und des Amtes für Gesundheit, versucht derzeit durch den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung gemäss Art. 16 der Verordnung Nr. 883/2004 mit den EWR-Rheinanliegerstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg die Anzahl der in Liechtenstein zu versichernden Matrosen für die Zukunft erheblich zu reduzieren.

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04. Oktober 2017

Radio Liechtenstein

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

Die Regierung hat angekündigt, in Bälde einen Bericht und Antrag bezüglich eines Finanzbeschlusses hinsichtlich des Investitionsbedarfs zur Modernisierung der Sendeanlagen beziehungsweise der Studioinfrastruktur von Radio Liechtenstein dem Landtag zu unterbreiten. In Art. 38 Abs. 2 des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRF) kann nachgelesen werden: «Investitionen für Betriebseinrichtungen wie Studiogeräte, Sendeanlagen oder Informatikanlagen, die der LRF nicht mit eigenem Kapital zu finanzieren in der Lage ist, werden vom Verwaltungsrat bei der Regierung beantragt und gegebenenfalls in den Landesvoranschlag aufgenommen.» Somit gibt das Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk der Regierung explizit vor, dass Investitionen in die Infrastruktur, welche der Liechtensteinische Rundfunk nicht mit eigenem Kapital finanzieren kann, in den Landesvoranschlag aufgenommen werden sollen. Hierzu folgende Fragen:

  1. Weshalb hat die Regierung das benötigte Finanzvolumen für die Modernisierung der Sende- beziehungsweise Studioinfrastruktur von Radio Liechtenstein nicht - wie das Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk es vorgibt - in den Landesvoranschlag 2018 aufgenommen, sondern bevorzugt, mit einem eigenen Bericht und Antrag in den Landtag zu gelangen?
  2. Ist es richtig, dass die Regierung eine externe, privatwirtschaftliche Unternehmung in Bezug auf den Investitionsbedarf bei Radio Liechtenstein beigezogen hat oder beiziehen will?
  3. Falls Ja: Welche Unternehmung wurde beigezogen beziehungsweise soll beigezogen werden und mit welchem konkreten Auftrag?
  4. Wie hoch sind die Aufwendungen, welche für den Beizug dieser privatwirtschaftlichen Unternehmung budgetiert werden beziehungsweise anfallen?
  5. Über welches Konto im Landesvoranschlag 2018 werden diese Aufwendungen beglichen oder sind diese Aufwendungen vom Liechtensteinischen Rundfunk selbst zu tragen?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Der Verwaltungsrat des LRF hat am 16. August 2017 einen Antrag für die Modernisierung der Sende- und Studioinfrastruktur in Höhe von MCHF 2.06 exkl. MwSt beim Ministerium eingereicht. Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport hat den Antrag aufgrund fehler- und teilweiser mangelhafter Informationen und Abklärungen zur Überarbeitung wieder an den LRF zurückgestellt und vorgeschlagen, insbesondere für Abklärungen, die nicht im Kernbereich des LRF liegen, mit einem externen Partner zusammen zu bearbeiten.

Der Landesvoranschlag 2018 enthält einen Betrag in Höhe von CHF 279‘000 für geplante Investitionen in Sendetechnik und Infrastruktur beim LRF. Von Seiten des LRF wurde dargelegt, dass die in diesem Betrag vorgesehenen Investitionen trotz der geplanten Modernisierung der Sende- und Studioinfrastruktur benötigt wird. Die Regierung plant den Antrag gemäss Art. 38 Abs. 2 LRFG im Rahmen des Landesvoranschlages 2019 einzubringen. Dem Ministerium ist nicht bekannt, dass eine andere Vorgangsweise favorisiert wird.

Zu Frage 2:

Das ist korrekt.

Zu Frage 3:

Der Auftrag wurde an die Firma Axalo Unternehmensberatungs AG, Schaan, erteilt. Der Auftragsumfang umfasst die Sichtung der vorhandenen Dokumentationen sowie die Erarbeitung und Fertigstellung des Investitionsantrages in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des LRF.

Zu Frage 4:

Der geschätzte Aufwand für die Leistungen der Axalo Unternehmensberatungs AG beträgt 9-12 Arbeitstage. Die Abrechnung erfolgt nach effektivem Arbeitsaufwand, bei einem vereinbarten Kostendach von CHF 21‘000 exkl. MwSt.

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04. Oktober 2017

Neubesetzung von Kaderpositionen bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden verschiedene Kaderpositionen von öffentlich-rechtlichen Unternehmen ausgeschrieben und neu bestellt. Hierbei wurde - bis auf eine Ausnahme - die zu vergebende Kaderposition einem Mann zuerkannt. Hierzu folgende Fragen:

  1. Stellenausschreibung Intendant Radio Liechtenstein: Wie viele Bewerbungen sind eingegangen? Wie viele davon waren von Frauen? Weshalb bekam ein Mann gegenüber den sich bewerbenden Frauen den Vorzug?
  2. Stellenausschreibung Verwaltungsratspräsident Liechtensteinische Post AG: Wie viele Bewerbungen sind eingegangen? Wie viele davon waren von Frauen? Weshalb bekam ein Mann gegenüber den sich bewerbenden Frauen den Vorzug?
  3. Stellenausschreibung Geschäftsführer Liechtensteinische Post AG: Wie viele Bewerbungen sind eingegangen? Wie viele davon waren von Frauen? Weshalb bekam ein Mann gegenüber den sich bewerbenden Frauen den Vorzug?
  4. Stellenausschreibung Geschäftsführer Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil: Wie viele Bewerbungen sind eingegangen? Wie viele davon waren von Frauen? Weshalb bekam ein Mann gegenüber den sich bewerbenden Frauen den Vorzug?
  5. Stellenausschreibung Geschäftsführer Liechtenstein Marketing: Wie viele Bewerbungen sind eingegangen? Wie viele davon waren von Frauen? Weshalb bekam eine Frau gegenüber den sich bewerbenden Männern den Vorzug?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1-5:

Gemäss Art. 4 Abs. 1 ÖUSG obliegt der Regierung die Bestellung der strategischen Führungsebene der öffentlichen Unternehmen. Von den angefragten Positionen fällt somit einzig die Wahl des Verwaltungsratspräsidenten der Liechtensteinischen Post AG in den Kompetenzbereich der Regierung. Die Antworten bezüglich der Bestellungen im Bereich der operativen Führungsebene, welche nicht in den Kompetenzbereich der Regierung fallen, wurden von den entsprechenden Unternehmen eingefordert.

Frage

Position

Total Bewerber

davon Frauen

davon Männer

Gründe für Auswahl

1

Intendant Radio L

15

1

14

Die Bewerberin erfüllte wesentliche Qualifikations-anforderungen nicht.

2

Verwaltungsrats-präsident Liechtensteinische Post AG

7

0

7

Keine weibliche Bewerbung eingegangen.

3

Geschäftsführung Liechtensteinische Post AG

28

1

27

Die Entscheidung für einen Mann fiel aufgrund seiner spezifischen Kenntnisse, der beruflichen Erfahrung und Kompetenzen. Die Wahl fiel auf einen internen Kandidaten, wodurch aufgrund des gleichzeitigen Ausscheidens zweier Geschäftsleitungsmitgliederdie Kontinuität gewahrt werden konnte.

4

Geschäftsführung Verkehrsbetrieb LiechtensteinMobil

7

1

6

Die einzige Bewerberin fiel aufgrund fehlender Qualifikation nicht in die engere Auswahl.

5

Geschäftsführung Liechtenstein Marketing

41

10

31

Ausschlaggebend für die Wahl waren die Qualifikation und der Leistungsausweis der Kandidatin.

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04. Oktober 2017

Rückkehrhilfe

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 04. Oktober 2017

Die Rückkehrhilfe hat zum Ziel, die selbstständige oder pflichtgemässe Rückkehr von asylsuchenden Personen zu fördern und die Wiedereingliederung im Herkunftsland zu erleichtern. Im Gesetz vom 2. April 1998 über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) , Art. 76, und im Asylgesetz vom 14. Dezember 2011, Art. 63, wird die Rückkehrhilfe und die Wiedereingliederung erläutert. Ich zitiere: «1) Das Land kann Rückkehrhilfe gewähren, indem es: a) Projekte zur Rückkehrberatung sowie Projekte zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit in Liechtenstein ganz oder teilweise finanziert; b) Projekte zur Erleichterung der Rückkehr und der Reintegration im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat ganz oder teilweise finanziert; c) im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur Gewährleistung von Grundbedürfnissen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat finanzielle Hilfe gewährt. 2) Zur Koordination der Projekte gemäss Abs. 1 Bst. a und b kann das Land mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten. Die Regierung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.» Meine Fragen dazu:

  1. Wurde 2015, 2016 und 2017 Antrag auf Rückkehrhilfe gestellt?
  2. Wenn Rückkehrhilfe gewährt wurde, wie vielen Personen wurde die Wiedereingliederung in ihrem Heimatland erleichtert und wie hoch waren die Kosten?
  3. Hat Liechtenstein zur Koordination von solchen Projekten mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Prinzipiell wird eine Rückkehrhilfe nur Personen gewährt, die auf freiwilliger Basis in ihr Heimatland zurückkehren. In der Praxis wird zwischen einer sogenannten Soforthilfe und einer projektbezogenen Rückkehrhilfe unterschieden.

Eine Soforthilfe wird freiwilligen Rückkehrern in der Regel in der Höhe von maximal CHF 1‘000 (Einzelpersonen) und maximal CHF 3‘000 (Familien) gewährt und in bar bei der Ausreise am Flughafen in der Schweiz oder im Heimatland vor Ort ausbezahlt. Eine Soforthilfe bietet sich vor allem für Personen an, die erst vor kurzem ihr Heimatland verlassen haben und eine finanzielle Starthilfe im Heimatland benötigen. Diesbezüglich wurden im Jahr 2015 vier Anträge, im Jahr 2016 zwei Anträge und im Jahr 2017 bisher sieben Anträge gestellt.

Eine nachhaltige Rückkehrhilfe i.S. einer Reintegrationshilfe wird vor allem Personen gewährt, die schon vor längerer Zeit ihr Heimatland verlassen haben und deshalb eine Wiedereingliederung im Heimatland mit einem höheren finanziellen Aufwand verbunden ist. Ebenfalls kann Rückkehrhilfe an Personen, die eine nachhaltige wirtschaftliche Existenz aufbauen möchten, gewährt werden. Diese Rückkehrhilfen werden projektbezogen über mehrere Monate verteilt von einer Partnerorganisation vor Ort auf Belegbasis ausbezahlt. Je nach Art des Projektes kann dies bis zu CHF 10‘000 sein.

Das Ausländer- und Passamt erhält von der ansässigen Partnerorganisation vor Ort im Vorfeld eine realistische Kosteneinschätzung, die sie mit den freiwilligen Rückkehrern bespricht. Zudem wird auch abgeklärt, ob dieses Projekt langfristig tragfähig ist, persönliche Fähigkeiten wie Berufserfahrung etc. vorliegen und ob eine Teilfinanzierung mit Mikrokrediten eine Möglichkeit darstellen würde.

In den Jahren 2015, 2016 und 2017 wurde jeweils 1 Antrag auf projektbezogene Hilfe gestellt und gewährt.

Zu Frage 2:

In Bezug auf die Soforthilfe kann die Frage nach der Anzahl Personen und der Kosten wie folgt beantwortet werden. Vorauszuschicken ist, dass von einem Antrag vielfach mehrerer Personen, d.h. Familien betroffen sind.

Im Jahr 2015 handelte es sich um 4 Anträge. Davon waren insgesamt 14 Personen betroffen. Die Totalkosten beliefen sich auf CHF 6‘331.--.

Im Jahr 2016 handelte es sich um 2 Anträge. Davon waren insgesamt 8 Personen betroffen. Die Totalkosten beliefen sich auf CHF 2‘864.--.

Bis zum 30.09.2017 wurden 7 Anträge behandelt. Davon betroffen sind insgesamt 13 Personen. Die Totalkosten beliefen sich bisher auf CHF 4‘128.--.

In Bezug auf die projektbezogene Rückkehrhilfe kann Folgendes ausgeführt werden:

Im Jahr 2015 wurde 1 Antrag gestellt. Davon waren insgesamt 4 Personen betroffen. Die Kosten beliefen sich auf CHF 8‘591.--.

Im Jahr 2016 wurde 1 Antrag gestellt. Davon war 1 Person betroffen. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf CHF 9‘000.--. belaufen. Hier ist jedoch anzumerken, dass die Projektabrechnung noch nicht vollständig abgeschlossen ist.

Bis zum 30.09.2017 wurde bisher 1 Antrag behandelt. Dieser betrifft insgesamt 4 Personen. Diese Personen sind noch nicht ausgereist und das Projekt ist noch nicht abgerechnet. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf ca. CHF 9'500.-- belaufen.

Zu Frage 3:

Liechtenstein arbeitet bei der Rückkehrhilfe bei freiwilliger Rückkehr eng mit der IOM (Internationale Organisation für Migration) in Bern zusammen.

Die IOM ist eine auf dem Gebiet der Migration weltweit tätige zwischenstaatliche Organisation und ist in über 100 Ländern direkt vor Ort vertreten. Die Organisation arbeitet eng mit ihren staatlichen, zwischenstaatlichen sowie nichtstaatlichen Partnern zusammen und ist dem Leitsatz verpflichtet, dass eine humane und geregelte Migration in Menschenwürde sowohl den Migrantinnen und Migranten als auch den Gesellschaften zu Gute kommen soll. Seit dem 19. September 2016 ist die IOM als Organisation Teil des Systems der Vereinten Nationen.

Diese Organisation hat sich in Vergangenheit als verlässlicher Partner für Liechtenstein bewiesen. Seit kurzer Zeit ist auch eine persönliche Beratung von Vertretern von IOM zusammen mit Mitarbeitern des Ausländer- und Passamtes direkt in Liechtenstein möglich.

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, mit Projektpartnern im Rahmen der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe zusammenzuarbeiten, bspw. mit der Caritas Schweiz oder der Caritas Vorarlberg.

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04. Oktober 2017

Neubau Landesbibliothek

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 04. Oktober 2017

1961 wurde die Liechtensteinische Landesbibliothek gegründet und 1968 bezog sie den jetzigen Standort am Gerberweg 5 in Vaduz, der als «Zwischenlösung»  gedacht war. Heute, fast 50 Jahre später, ist die Landesbibliothek immer noch in der «Zwischenlösung» beheimatet. Die Defizite sind akuter Platzmangel, dezentrale Lage mit fehlender Sichtbarkeit, schlechte Anbindung an den öffentlichen Verkehr und nur eingeschränkt behinderten- und familiengerecht. 2016 verzeichnete die Landesbibliothek erneut ein Rekordjahr: 193'000 Ausleihen, inklusive elektronische Medien und Verlängerungen, was ein Zuwachs von 8% gegenüber 2015 ist. Den stärksten Zuwachs  verzeichnete der klassische Buchbereich, also gedruckte Sachmedien und Belletristik für Erwachsene, Kinder und Jugendliche. Die Ausleihen könnten noch höher sein, wenn mehr Raum vorhanden wäre. 73% des Gesamtbestandes der Landesbibliothek von 203'000 Exemplaren befinden sich in den beiden Magazinen, zu welchen die Benutzer keinen Zutritt haben. Das Thema Neubau wurde 2016 erneut thematisiert. Zwei Standorte wurden vertieft geprüft und der Stiftungsrat hat der Regierung einen der beiden Standorte zur weiteren Projektbearbeitung empfohlen. Meine Fragen:

  1. Wie stellt sich die Regierung zu dem Projekt Neubau für die Landesbibliothek?
  2. Wenn die Antwort positiv ist, wie weit ist das Projekt fortgeschritten und wo und bis wann soll der Neubau erstellt werden?
  3. Wenn nein, was ist der Grund und gibt es Alternativen, die die Regierung weiterverfolgt?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Einen Entscheid in dieser Sache hat die Regierung jedoch noch nicht getroffen.

Zu Frage 2:

Die Räumlichen Defizite der Landesbibliothek sind der Regierung bewusst. Entsprechend hat sie sich mit diesem Thema befasst. Dabei hat sie die für die Erstellung der Entscheidungsgrundlagen notwendigen Abklärungen in Auftrag gegeben.

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04. Oktober 2017

Postfachgebühren

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

Seit Bestehen der Post sind die Postfächer gratis. Jetzt ist Schluss damit. Die Reinigung und die Befüllung der Postfächer sollen zu hohe Kosten verursachen. Die Postfachbenutzer wurden angeschrieben, im Voraus jährlich CHF 120 einzuzahlen, ansonsten das Postfach ab 1. Januar 2018 nicht mehr bedient wird. Als Alternative kann eine im Schreiben beigelegte Verzichterklärung unterschrieben werden, dann wird die Post kostenlos an die Domiziladresse gebracht.

  1. Die Regierung hat die Oberaufsicht über die Post. Wurde die Regierung über diese Aktivitäten der Postoberen informiert, gab sie grünes Licht oder veranlasste die Regierung selbst die Gebührenerhebung und, wenn, handelte die Post in der Folge korrekt im Auftrag der Regierung?
  2. In Deutschland kostet ein Postfach der deutschen Bundespost eine Jahresmiete von EUR 19,90, inklusive Umsatzsteuer und zwei Schlüssel. Eine Kaution wird nicht eingehoben. Wie rechtfertigt die Regierung als Oberaufsicht diesen sechsfach oder rund sechsfach höheren Preis der Liechtensteinischen Post und dazu noch eine Kaution von CHF 40 für die Schlüssel?
  3. Mit dieser Massnahme gibt es einerseits Einnahmen aus der Postfachgebühr, andererseits leere Postfächer und die Pöstler müssen anstatt der einfachen Befüllung der Postfächer im Trockenen unter weit schwierigeren Bedingungen die Post bei Schnee und Regen, auch in eisiger Kälte an die Haushalte zustellen. Mit welchen Mehrerträgen oder Verlusten für die Post rechnet die Regierung respektive was wurde der Regierung vonseiten der Post vorgerechnet?
  4. Mit Schreiben vom Mai bat die Post die Haushalte ausserhalb zusammenhängend überbauter Gebiete, als Variante ein Postfach zu nehmen, da die Zustellkosten zu teuer seien. Wenn jetzt diese Postkunden eine Verzichtserklärung für das Postfach einreichen, wird dann die Post wieder nach Hause zugestellt oder werden diese Haushalte vom Grundversorgungsauftrag der Post, nämlich alle Bürger gleichzubehandeln, ausgeschlossen?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Vorgängig zur Beantwortung dieser kleinen Anfrage ist anzumerken, dass die Ausgestaltung der Dienstleistung „Postfächer“ als eine operative Angelegenheit der Liechtensteinischen Post angesehen wird. Zur Beantwortung der kleinen Anfrage war es deshalb notwendig, die Antworten von den Verantwortlichen der Liechtensteinischen Post AG einzuverlangen.

Zu Frage 1:

Das zuständige Ministerium wurde im Rahmen eines Quartalstreffens durch den Verwaltungsrat über die Einführung der Postfachgebühren informiert. Da die Postfachzustellung nicht unter den Universaldienst gemäss Art. 5 Postgesetz fällt und somit eine operative Fragestellung darstellt, welche in den Kompetenzbereich der strategischen Führungsebene fällt, war es nicht an der Regierung, diesbezüglich etwas zu veranlassen. Das zuständige Ministerium hat die Entscheidung der Verantwortlichen der Liechtensteinischen Post AG zur Kenntnis genommen. Diese ist frei in der Ausgestaltung und Preisfestlegung dieser Zusatzdienstleistung.

Zu Frage 2:

Die Grundlagen für die Festsetzung der Postfachgebühren der Deutschen Post sind der Liechtensteinischen Post AG nicht bekannt. Der Preisunterschied rechtfertigt sich aufgrund des von der Liechtensteinischen Post AG angestellten Vergleichs vor allem wegen des Leistungsangebots sowie der Kaufkraft der Bevölkerung. Das Angebot der Liechtensteinischen Post AG unterscheidet sich im Vergleich zur Deutschen Post im Wesentlichen in folgenden Leistungen:

  • Zusicherung eines Zustellzeitfensters bis 07.45 Uhr
  • Möglichkeit, dass sämtliche Post (also auch Pakete, eingeschriebene Sendungen, Express-Sendungen) ins Postfach zugestellt werden kann
  • 4 Postfachschlüssel sind gegen eine Kaution inbegriffen
  • 2 Unteradressaten sind inbegriffen
  • Zusatzdienstleistung «Post zurückbehalten» ist während zwei Wochen pro Jahr inbegriffen
  • Zugang zu den Postfachanlagen an 7 Tagen der Woche möglich

Zu Frage 3:

Der Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post hat im Rahmen eine Analyse der bestehenden Dienstleistungen eine Beurteilung der Dienstleistung „Postfächer“ vorgenommen. Aufgrund der anfallenden Mehrkosten für die Bereitstellung dieser Dienstleistung sowie aufgrund des damit verbundenen Zusatznutzens für den Kunden hat der Verwaltungsrat entschieden, eine Gebühr zu erheben. Der Verwaltungsrat rechnet mit einem Mehrertrag von bis zu CHF 175‘000, sofern die Anzahl der Postfach-Kündigungen nicht mehr als 20 % beträgt. Derzeit liegt die Kündigungsrate bei 12 %.

Eine verlässliche Rechnung der Effekte aus dieser Änderung liegt der Liechtensteinischen Post AG derzeit noch nicht vor. Eine effektive Rechnung dazu kann erst vorgenommen werden, nachdem klar ist, wie viele Postfachnutzer ihr Postfach kündigen bzw. behalten werden. Derzeit läuft die Frist zur Kündigung des Postfachs noch.

Zu Frage 4:

Die Haushalte ausserhalb zusammenhängend überbauter Gebiete sind von den Postfachgebühren befreit. Möchte ein betroffener Haushalt keine Zustellung in ein Postfach, wird die Tagespost an eine Fachanlage am Rand des bebauten Gebiets zugestellt. Dies ist entsprechend in den AGB «Zustellgebiet und Hausbriefkästen» der Liechtensteinischen Post AG geregelt. Mit dieser Vorgehensweise stellt die Liechtensteinische Post AG die gesetzliche Grundversorgung sicher.

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04. Oktober 2017

Unstimmiger Landesrichtplan

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

Der Landesrichtplan ist auf der offiziellen Internetseite der Amtsstelle für Bau und Infrastruktur aufgeschaltet. In der dazugehörigen Beschreibung steht: «Der Landesrichtplan ist das zentrale, behördenverbindliche Planungsinstrument das alle bedeutenden raumwirksamen Tätigkeiten aufzeigt und miteinander koordiniert.» Die Annahme, dass dieser als Dokument zum Download bereitgestellte Landesrichtplan auch stimmt, trifft nicht zu. Im Tüfloch, im Bereich der Hängebrücke, ist ein Waldreservat eigezeichnet, das im Jahr 2007 per Verordnung Nr. 122 herausgenommen wurde. An anderer Stelle ist ein Kernlebensraum eingezeichnet, der bewohntes Gebiet in Nendeln einschliesst. Der Kernlebensraum erstreckt sich praktisch über das gesamte rheintalseitige Berggebiet nördlich von der Nendlerrüfe, ohne Übergangszonen mit den Empfindlichkeitsstufen gering, mässig, hoch und sehr hoch. Einerseits ist in einem Teil von Nendeln ein Kernlebensraum für Wildtiere, andererseits ist westlich unterhalb von Planken die Wildruhezone mit Betretungsverbot kein Lebensraum.

  1. Warum wird auf der Webseite des Amtes seit rund zehn Jahren der Landesrichtplan nicht mehr aktualisiert, selbst dann nicht, wenn dem Amt ein Fehler genau beschrieben wird? Man könnte auch Vermerke versehen zum Beispiel. Wer hat den Auftrag, den Landesrichtplan zu aktualisieren, und wann wir er das nächste Mal aktualisiert?
  2. Welche Bedeutung hat ein Kernlebensraum für Wildtiere zwischen Häusern in der Gemeinde Nendeln?
  3. Wie findet man in Kernlebensräumen auf dem Landesrichtplan die Räume mit der Empfindlichkeitsstufe hoch, also Orte wo zum Beispiel Bodenbrüter ihre Jungtiere aufziehen?
  4. Wer hat den Landesrichtplan erstellt, speziell wer legt die Kernlebensräume fest und nach welchen Kriterien wird das gemacht?
  5. Mindestens eine Wildtierruhezone im Betretungsverbot ist im Landesrichtplan kein Kernlebensraum. Wie wird das begründet oder kann das begründet werden?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Die Regierung hat im Juli 2007 den Landesrichtplan behandelt. Dieser wurde nach Vorliegen des Mobilitätskonzept 2015 für den Themenbereich Verkehr revidiert und im Jahr 2011 diesbezüglich von der Regierung erneut in Behandlung gezogen.

Gemäss Art. 32 Baugesetz ist die Regierung zu überörtlichen und grenzüberschreitenden Planungen verpflichtet und kann diese Aufgaben per Verordnung an eine Amtsstelle delegieren. Gemäss Art. 33 BauG wird festgehalten, dass die Planungen des Landes von der Regierung genehmigt werden und behördenverbindlich sind. Einer Überarbeitung des Landesrichtplans gehen Grundlagenarbeiten voraus. Wie im Regierungsprogramm 2017 – 2021 ausgeführt wird, soll an einem Raumkonzept als strategischer Rahmen in Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungskonzept und dem Mobilitätskonzept 2030 gearbeitet werden.

Die Fläche Tüfloch (Standort geplante Hängebrücke) wurden im Jahre 2007 aus der Verordnung zu den geschützten Waldreservaten und Sonderwaldflächen entfernt. Warum die Flächen des Tüflochs im aktuellen Landesrichtplan dargestellt wurden, obwohl die Erarbeitung des Landesrichtplan wie die Anpassung der Verordnung ebenfalls im Jahre 2007 erfolgte, kann heute weder vom Amt für Umwelt noch vom Amt für Bau und Infrastruktur nachvollzogen werden. Bei der nächsten Revision des Landesrichtplans müssen die Waldreservate und Sonderwaldflächen aber generell überprüft und, wo nötig, angepasst werden.

Zu Frage 2:

Die Überschneidung des Siedlungsgebiets Nendeln und des Kernlebensraums ist nicht gewollt. Wie es zu dieser Überschneidung kam, kann nicht abschliessend nachvollzogen werden. Dies wird bei der nächsten Überarbeitung des Landesrichtplans überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Zu Frage 3:

Den Begriff der „Empfindlichkeitsstufen“ gibt es nur in Bezug auf den Bereich Lärm. Es besteht somit kein Zusammenhang mit den Kernlebensräumen im Landesrichtplan. Es wird zwischen drei Entwicklungszielen unterschieden, nämlich dem Scharnier-Trittstein bzw. der Lebensraumvernetzung, der Erhaltungszone sowie der Ruhezone. Diese Unterscheidung geht aber nicht aus dem Landesrichtplan hervor.

Zu Frage 4:

Die Erarbeitung des Landesrichtplans erfolgte damals im Auftrag der Regierung des durch ein externes Raumplanungsbüro.

Die Grundlagen für Kernlebensräume gehen auf das Gutachten „Wald-Wild-Strategie 2000“ und die daraus folgende Umsetzungsstrategie, welche im Auftrag des damaligen Amts für Wald Natur und Landschaft erstellt wurde, zurück. „Wildareale und Wildlebensräume“ wurden als Kernlebensräume für Wildtiere in den Landesrichtplan aufgenommen. Darüber hinaus dienen die Kernlebensräume als Grundlage für die Ausscheidung von Wildruhezonen.

Die Hegeverordnung definiert Kernlebensräume in Art. 11 Abs. 3 als Aufenthalts- und Einstandsgebiete von besonderer Bedeutung oder als Gebiete mit günstigen Lebensraumbeziehungen zu benachbarten, grossräumigen Verbreitungsarealen. Gemäss Art. 13 Abs. 1 sind Kernlebensräume, soweit erforderlich, vor Infrastruktureinrichtungen und Verinselung durch Bauten und Anlagen zu schützen.

Zu Frage 5:

Das Störungspotenzial durch die Freizeitnutzung war massgebend für die Ausscheidung der Wildtierruhezonen. Kernlebensräume und Wildtierruhezonen können sich entweder überlagern oder überschneiden bzw. nebeneinander liegen. Die Festlegung geschah im Rahmen eines Projekts des damaligen Amts für Wald, Natur und Landschaft.

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04. Oktober 2017

«Impuls Liechtenstein»

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. Oktober 2017

In der Ausgabe vom Samstag, 30. September 2017, habe ich im «Wirtschaft regional» den Kommentar von Redaktor Agnolazza zum Thema Innovationsinitiativen gelesen. Darin schreibt er über die «gespenstische» Ruhe von «Impuls Liechtenstein» und die verflogene Begeisterung im Vergleich zu den vergangenen Jahren.

Meine diesbezügliche Frage an die Regierung: Was ist der aktuelle Stand in Bezug auf die gesetzlichen Impulse und was haben diese bis dato bewirkt?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Gerne gebe ich Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Initiativen im Bereich Impuls Liechtenstein.

Impuls Business-Dinner:

Um den Standort Liechtenstein im Ausland bekannter zu machen und die internationale Vernetzung zu fördern wurden seit Anfang 2015 sogenannte Business-Dinner durchgeführt. Gemeinsam mit den Marktteilnehmern haben wir rund 9 solcher Veranstaltungen durchgeführt. Hervorheben möchte ich, dass aktuell gemeinsam mit den Finanzplatzver­bänden auch eine Roadshow durchgeführt wird – die letzte Veranstaltung fand vor kurzem in Frankfurt statt. Dieser Impuls hat bisher mehr als 1‘000 Personen im Ausland direkt mit Liechtenstein in Kontakt gebracht. Im Rahmen dieses Impulses ist auch das seit 2015 jährlich mit je 400-500 Personen stattfindende Finance Forum einzurechnen.

Impuls Liechtenstein Venture Cooperative (LVC)

Die Liechtenstein Venture Cooperative, kurz LVC, bietet Innovatoren ein Werkzeug, um Ideen, Arbeit und Kapital zusammenzubringen und schafft somit mehr Rechtssicherheit für den Erfinder, die Unterstützer und Investoren. Seit der Gründung der LVC vor einem Jahr wurden bereits über 1‘150 mal Dokumente zur LVC von der Homepage Impuls Liechtenstein heruntergeladen. Diese führten, auch dank der Unterstützung durch das Ministerium, bereits zu über 30 LVC Gründungen. Von diesen Gründungen sind einige Innovationen bereits am Markt und schaffen aktiv Wertschöpfung. Einige Innovationen wären ohne LVC nicht lanciert worden. Andere hingegen schon, doch diese haben durch die LVC einen leichteren Start erleben können und haben dadurch eine grössere Chance auf Erfolg. Die Nachfrage nach Informationen zur LVC ist durchaus gross. Über mehrere dutzend direkte Gespräche und fünf Informationsveranstaltungen, u.a. an der Uni Liechtenstein, haben sich rund 150 Personen über die LVC informiert.

Impuls Innovationsclubs

Mittlerweile engagieren sich liechtensteinische und ausländische Unternehmen in über 40 Innovationsclubs. Dabei wurden bereits mehr als 45 Ideen eingereicht, welche den staatlichen Innovationsprozess zur marktgetriebenen Verbesserung der Rahmenbedin­gungen nutzen. Sechs Ideen wurden bereits erfolgreich vom Ministerium in Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern umgesetzt, viele sind noch in Bearbeitung. Das Ministerium hat in den letzten Jahren über diesen Impuls Kontakte mit rund 75 Interessensgruppen gehabt, die sich für die Standortfaktoren Liechtensteins interessieren. Rund 40 davon sind internationale FinTech-Unternehmen. Liechtenstein bietet mit den Innovationsclubs einen im internationalen Kontext einzigartigen Standortvorteil für innovative Unternehmen. Dieser wird unter anderem von der FinTech-Branche besonders geschätzt.

Impuls Regulierungslabor

Das bei der FMA eingerichtete Regulierungslabor, welches innovative Geschäftsmodelle im Finanzbereich aktiv bei der Bewilligung unterstützt, wurde vom Markt auch sehr positiv aufgenommen. Bislang hat die FMA im Rahmen dieses Impulses über 70 Sitzungen mit interessierten Unternehmen vorwiegend aus dem FinTech Umfeld geführt. Derzeit sind rund 14 FinTech Unternehmen in Liechtenstein aktiv. Aktuell kann das Regulierungslabor den Kontakt mit rund 20 Unternehmen vorweisen. Davon befinden sich 9 bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Das Regulierungslabor erhält täglich Anfragen aus einer Vielzahl von Ländern wie Japan, Hong Kong, Finnland, UK, USA, Singapur, Deutschland, Schweiz und Österreich.

In den online-Medien verzeichnet Impuls Liechtenstein ebenfalls höchstes Interesse. So besitzt die Initiative auf ihren Facebook und Twitter Accounts mehr als 700 Follower. Die Seiten werden sehr aktiv und rege genutzt, was z.T. zu über 100 Tweets am Tag aus aller Welt führt.

All diese Impulse haben von Anfang an darauf gezielt, den Finanzplatz Liechtenstein zusammen mit den Marktteilnehmern einen Schritt weiterzubringen. Wir konnten in den letzten zwei Jahren beobachten, dass diese Massnahmen Früchte tragen und die Innovation und Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen unterstützt haben. Insbesondere die Dynamik im FinTech-Sektor ist bemerkenswert und basiert zu einem Teil auf diesen Impulsen.

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04. Oktober 2017

Verfahrenskosten von WZW-Verfahren im Vergleich zur Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. Oktober 2017

Gemäss einem Leserbrief eines Vorstandsmitgliedes des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes im «Volksblatt» vom 15.9.2017 sind die Verfahrenskosten für die Durchführung von WZW-Verfahren in Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz übermässig teuer. Der Rechtsanwalt führt im Leserbrief aus, dass er seit mehr als 20 Jahren auftrags der Krankenversicherer solche Verfahren gegen Ärzte in der ganzen Schweiz durchführe. Die Verfahrenskosten des Schiedsgerichtes in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern betrugen in einem WZW-Verfahren umfassend zwei Abrechnungsjahre CHF 5'000. Der unterliegende Arzt hatte die Krankenversicherer mit einer Parteientschädigung von CHF 12'960 zu entschädigen. Im Resümee stellt der Rechtsanwalt fest, dass den Krankenversicherern selbst im Falle des Unterliegens Kosten in Höhe von rund CHF 30'000 pro Fall entstünden. Die Ansätze in anderen Kantonen würden nur unwesentlich variieren. Mit CHF 700'000 könnten in der Schweiz weit über 20 Verfahren bis zur letzten Instanz abgewickelt werden. Vergleichsweise seien also die Verfahrenskosten (inklusive Parteientschädigungen) in Liechtenstein exorbitant hoch. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

  1. Kann die Regierung grundsätzlich die aufgezeigten Unterschiede bei den Verfahrenskosten für WZW-Verfahren in Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz bestätigen?
  2. Sofern die Frage 1 mit Nein beantwortet wird, wie hoch sind die Unterschiede in etwa bei den Verfahrenskosten für WZW-Verfahren in Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz nach Ansicht der Regierung?
  3. Müsste nach Ansicht der Regierung nicht auch der Grundsatz gelten, dass für Sozialversicherungsstreitigkeiten andere, reduzierte Tarife - unabhängig des Streitwertes beziehungsweise Interessenswertes - für Schiedsgerichte wie für die ordentlichen Gerichte und für Parteientschädigung zur Anwendung kommen?
  4. In WZW-Verfahren geht es um die Durchführung von Sozialversicherungsrecht. Ist die Regierung auch der Meinung, dass dieses anderen Wertungen als herkömmliche zivil-prozessuale Verfahren untersteht?
  5. Was wird die Regierung gegen die übermässig teuren Verfahrenskosten für WZW-Verfahren in Liechtenstein unternehmen?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Nein. Der Regierung sind Details zu den erwähnten Verfahren in der Schweiz nicht bekannt.

Zu Frage 2:

Die Kostendifferenz zwischen Verfahren in der Schweiz und in Liechtenstein kann nicht generell beziffert werden.

Von den in der Frage erwähnten CHF 700‘000 sind laut Auskunft des Krankenkassen-verbands ungefähr die Hälfte als Anwaltskosten bezahlt worden. Im Zuge von Wirtschaftlichkeitsverfahren fallen neben den eigentlichen Anwaltskosten auch Kosten für die Schiedsgerichte, für Gutachten und für Arbeitsleistung Externer und des LKV an.

Es ist zu betonen, dass in der Schweiz viele im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsverfahren relevante Fragen bereits ausjudiziert wurden und die aktuellen Verfahren daher in der Regel effizient abgewickelt werden können. In Liechtenstein wurden erst wenige Fälle gerichtlich beurteilt, was die betreffenden Verfahren sehr aufwendig machte.

Zu Frage 3:

Die Regelungen zu den Verfahrenskosten der einzelnen Instanzen im Rahmen von Sozialversicherungsstreitigkeiten sind in verschiedenen Erlässen festgehalten. Eine generelle Aussage, inwieweit hier Veränderungen oder Kürzungen notwendig bzw. geboten sind, kann nicht seriös getroffen werden. Vielmehr müsste eine umfassende Erhebung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte erfolgen. Auch einem allfälligen Eingriff in den geltenden Anwaltstarif müssten entsprechende Abklärungen vorausgehen.

Zu Frage 4:

Es ist grundsätzlich zu bestätigen, dass der Bereich des Sozialversicherungsrechts besonderen Wertungen untersteht. Die einschlägige Gesetzgebung in Liechtenstein sieht aber in Teilbereichen die Anwendung zivilprozessrechtlicher Bestimmungen vor.

Zu Frage 5:

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Liechtenstein durchgeführten Wirtschaftlichkeitsverfahren auch künftig so kostenaufwendig sein werden wie in der jüngeren Vergangenheit. Im Rahmen der am 1.1.2017 in Kraft getretenen KVG-Revision wurde der für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsverfahren relevante Art. 19 KVG revidiert und klargestellt, dass wie in der Schweiz die statistische Methode des Durchschnittskostenvergleichs anzuwenden ist. Die in den Jahren davor gültige analytische Methode war äusserst aufwendig und kaum praktikabel. Zudem ist mit der Einführung von TARMED eine direkte Vergleichbarkeit auf Ebene des Tarifs gegeben.

Das Ministerium für Gesellschaft wird mit Vertretern des LKV das Gespräch suchen, um die künftigen Herausforderungen bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsverfahren zu evaluieren.

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04. Oktober 2017

Krankenkassenprämienerhöhung 2018

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. Oktober 2017

Gemäss einer Pressmitteilung des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes werden die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2018 im Durchschnitt nur um 0,6% steigen. Ein Teil der Versicherten dürfe sich sogar über gleichbleibende Prämien freuen. Weiters wird ausgeführt, dass die Kostenentwicklung per 30.6. die Grundlage für die Prämienkalkulation der Krankenversicherer für das Folgejahr bilde. Die Kosten seien in der Zwölfmonatsbetrachtung (Juli 2016 bis Juni 2017 im Vergleich zu Juli 2015 bis Juni 2016) mit minus 2,1% rückläufig. Allerdings werden diese Daten noch gewisse Unsicherheiten beinhalten. So können aufseiten der ambulanten Leistungserbringer Rechnungsrückstände bestehen. Weiters hat der Gesellschaftsminister am 2. Oktober 2017 in einem Radio-L-Interview ausgeführt, dass sich die Krankenkassen im Vorjahr zuungunsten der Prämienzahler verschätzt hätten beziehungsweise die Prämien im Vorjahr zu hoch waren und dass die Prämienerhöhung 2018 unter anderem auch auf einen Reservenabbau bei den Krankenkassen zurückzuführen sei. Weiters hat Bundesrat Berset im Ärztetarif Tarmed Kürzungen per 1.1.2018 vorgenommen, welche circa 1,5 Prämienprozente beziehungsweise einer Prämienreduktion entsprechen. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden fünf Fragen:

  1. Wieso steigen die OKP-Prämien im Durchschnitt um 0,6%, wenn die Kostenentwicklung per 30.6. die Grundlage für die Prämienkalkulation der Krankenversicherung für das Folgejahr bildet und die Kosten in der Zwölfmonatsbetrachtung (Juli 2016 bis Juni 2017 im Vergleich zu Juli 2015 zu Juni 2016) mit 2,1% rückläufig sind?
  2. Wieso steigen die OKP-Prämien um 0,6%, wenn zusätzlich zu den rückläufigen Kosten der Zwölfmonatsbetrachtung gemäss Frage 1  sich die Krankenkassen für die Prämien 2017 zuungunsten der Prämienzahler verrechnet haben  beziehungsweise die Prämien für das Jahr 2017 zu hoch waren, der Bundesrat zusätzlich eine Ärztetarifreduktion (Tarmed) beschlossen hat  und dies grundsätzlich zu einer Prämienreduktion führen müsste?
  3. Um welchen Prozentsatz beziehungsweise um welchen Betrag pro Jahr waren die Prämien im Durchschnitt im Jahr 2017 zu hoch berechnet?
  4. Bei welcher Krankenkasse bleiben die Prämien gleich beziehungsweise gibt es keine Prämienerhöhung für die Versicherten?
  5. Welche Krankenkasse hat die tiefste Prämie mit Unfalldeckung für eine erwachsene Person unterhalb des gesetzlichen Rentenalters, bei einer Franchise von CHF 500?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Fragen 1 und 2:

Die Prämienkalkulation liegt im Verantwortungsbereich der Kassen. Sie beruht auf deren Erwartungen für das laufende sowie für das kommende Jahr. Zum Zeitpunkt der Kalkulation sind nur die Halbjahreszahlen des laufenden Jahres bekannt, die Kassen müssen also eineinhalb Jahre in die Zukunft schauen. Die Kassen budgetieren vorsichtig, indem sie für das Jahr 2018 zwar von einem gegenüber dem langjährigen Durchschnitt tieferen Kostenwachstum, aber nicht von gleichbleibenden Kosten oder gar einer Abnahme der Kosten ausgehen.

Die Prämien werden von jeder Kasse individuell bestimmt. Aufgrund der recht unterschiedlichen Kosten- und Reservensituation muss unter Umständen eine Kasse eine stärkere Prämienerhöhung vornehmen als im Durchschnitt zu erwarten ist.

Das Amt für Gesundheit kann die Prämienhöhe beeinspruchen, wenn ein Verstoss gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegt. Ein solcher Verstoss wurde nicht festgestellt.

Zu Frage 3:

Nachdem das Jahr 2017 noch nicht abgeschlossen ist, kann diese Frage nicht beantwortet werden.

Für 2018 budgetieren die Kassen in Summe einen Reservenabbau in der Höhe, dass die prognostizierte Reservenquote wieder das Niveau des Jahres 2016 erreichen wird.

Zu Fragen 4 und 5:

Detaillierte Informationen zu den Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind auf der Homepage des Amts für Gesundheit, ag.llv.li, veröffentlicht. Daraus ist zu ersehen, dass bei der Concordia die Prämien gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben und die Prämie bei minimaler Kostenbeteiligung mit Unfalldeckung bei der FKB mit CHF 302 am geringsten ist.

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04. Oktober 2017

Sinfonieorchester Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 04. Oktober 2017

Das Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL), organisiert in einer gemeinnützigen Stiftung mit professioneller Administration und Führung, ist unser erfolgreichstes Orchester und anerkanntermassen ein fester Bestandteil des Kulturlebens im Fürstentum Liechtenstein. Das etwa 80 Musiker umfassende Ensemble ist jenseits der Grenzen als kultureller Botschafter Liechtensteins aktiv. 2012 wurde es von einem reinen Ad-hoc-Orchester zu einem professionellen Klangkörper mit Chefdirigent, einer drei Konzerte umfassenden sinfonischen Abonnementreihe «SOL im SAL» und einer vier Konzerte umfassenden Kammermusik-Abonnementreihe «Erlebe SOL» ausgebaut. Es stellt das Orchester für die Operetten Vaduz und Balzers, das Chorseminar Liechtenstein, gibt ein Konzert im Auftrag des TAK in seinem Jahresprogramm «Weltklassik» und ein Konzert für den Freundeskreis des SOL in Schaan. Erst kürzlich glänzte das SOL als Festivalorchester des «Vaduz Classic»-Open-Air. Meine Fragen dazu:

  1. Wird das SOL von der Regierung beziehungsweise vom Land Liechtenstein finanziell unterstützt?
  2. Wenn ja, wie hoch in Schweizer Franken fällt diese Unterstützung aus?
  3. Besteht mit dem SOL eine Leistungsvereinbarung?
  4. Wenn nein, warum nicht?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Seit 2008 wird das SOL mittels einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Sinfonieorchester Liechtenstein und der Kulturstiftung Liechtenstein unterstützt.

Zu Frage 2:

Die aktuelle Leistungsvereinbarung für 2017 bis 2019 sieht einen jährlichen Beitrag von CHF 60‘000 vor.

Zu Frage 3:

Ja, siehe Antwort 1 und 2.

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04. Oktober 2017

Post Liechtenstein beziehungsweise die Gebühr für die Postfachzustellung

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

Am 12. September 2017 war Folgendes im «Liechtensteiner Volksblatt» zu lesen: «Post dreht an Gebührenschraube»: «CHF 120 pro Jahr sollen Kunden, die bei der Post über ein Postfach verfügen, ab 1. Januar 2018 künftig bezahlen. Über diesen Schritt informierte das Unternehmen in den vergangenen Tagen seine betroffenen Kunden schriftlich. Wie die Post argumentiert, sei die Nutzung der Postfächer bislang kostenlos gewesen, obwohl für die Bereitstellung der Postfachanlage Infrastruktur und Platz benötigt werde. ‹Die Reinigung und Befüllung der Postfächer am frühen Morgen verursacht hohe Zusatzkosten›, heisst es in dem Brief. Zudem seien bereits vor mehreren Jahren in den Nachbarländern Gebühren für die Postfachnutzung eingeführt worden.» Meine Fragen dazu:

  1. Welche tatsächlichen Kosten fallen bei der Zustellung in ein Postfach an?
  2. Welche tatsächlichen Kosten fallen bei der Zustellung in einen Hausbriefkasten (Hauszustellung) an?
  3. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die Hauszustellung mehr Kosten verursacht als die Postfachzustellung. Wie rechtfertigt die Post die zusätzliche Gebühr für die Postfachzustellung in Höhe von CHF 120?
  4. Plant die Post eine entsprechende zusätzliche Gebühr für die Hauszustellung?
  5. Mit welchen weiteren Gebühren hat der Postempfänger in den nächsten Jahren zu rechnen?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Vorgängig zur Beantwortung dieser kleinen Anfrage ist anzumerken, dass die Ausgestaltung der Dienstleistung „Postfächer“ als eine operative Angelegenheit der Liechtensteinischen Post angesehen wird. Zur Beantwortung der kleinen Anfrage war es deshalb notwendig, die Antworten von den Verantwortlichen der Liechtensteinischen Post AG einzuverlangen.

Zu Frage 1:

Bei der Zustellung der Tagespost in ein Postfach fallen folgende zusätzliche Aufwände zur normalen Hauszustellung an: Sortierung nach Postfachanlage pro Gemeinde, Transport in die einzelnen Postfachanlagen sowie die individuelle Einfächerung in die Postfächer. Die effektiven Kosten pro Sendung/Postfach können nicht explizit ermittelt werden. Diese sind abhängig vom Sendungsvolumen, der Entfernung der Postfachanlage vom Betriebszentrum Schaan, den individuellen Mietkosten der Poststelle, den Unterhalts- und Reinigungskosten sowie der Lohnkosten der involvierten Mitarbeitenden.

Zu Frage 2:

Bei der Hauszustellung fallen folgende Aufwände an: Postsortierung, Einfächerung im Betriebszentrum (Gangfolgesortierung), Transport in die Gemeinden, Transport zu den Haushalten, Einwerfen der Sendung am Hausbriefkasten. Die effektiven Kosten pro Sendung/Hausbriefkasten können nicht explizit ermittelt werden. Diese sind abhängig vom Sendungsvolumen, Standort (Entfernung vom Betriebszentrum Post in Schaan), Tourengrösse, Löhne der involvierten Mitarbeitenden.

Zu Frage 3:

Postfächer sind eine Zusatzdienstleistung der Liechtensteinischen Post AG und fallen nicht unter den Universaldienst gemäss Art. 5 des Postgesetzes. Die zusätzlichen Kosten, insbesondere durch die Bewirtschaftung der Postfachanlagen sowie das spezifische Leistungsangebot mit darin inbegriffenen Zusatzdienstleistungen, rechtfertigen die Gebühr von CHF 120 pro Jahr. Da sowohl Privat- wie auch Geschäftskunden vom gleichen Leistungsangebot profitieren können, sind die Gebühren für alle Postfach-Kunden gleich.

Zu Frage 4:

Nein, derzeit ist keine Gebühr für die Hauszustellung geplant.

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04. Oktober 2017

Geschenk zur Jubiläumsfeier «200 Jahre Postwesen in Liechtenstein»

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

Mit Schreiben beziehungsweise Paket vom 18. September 2017 hat die Liechtensteinische Post AG, vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Roland Seger, und den Leiter Kommunikation/Digitalisierung/Services, Wolfgang Strunk, mir und anderen Landtagsabgeordneten ein Geschenk zur Jubiläumsfeier «200 Jahre Postwesen in Liechtenstein» zukommen lassen. Dabei handelt es sich um einen Sonderblock Briefmarken als Erinnerung an die Gründung der Briefsammelstelle Balzers vor 200 Jahren, wobei dieser Sonderblock drei Motive aus der Postgeschichte «Postbote», «Posthorn» und «Postkutsche», die als Stahlstiche gefertigt wurden, besteht . Aufgrund der Absage des Jubiläumsanlasses am 31. August 2017 sei es nicht möglich gewesen, das Geschenk persönlich zu übergeben, weshalb entschieden worden sei, dieses Geschenk per Post zukommen zu lassen. Meine Fragen dazu:

  1. Wer neben mir waren die anderen Adressaten eines solchen Geschenkes?
  2. Wie viele Personen haben ein solches Geschenk erhalten?
  3. Wie teuer war ein solches Geschenk, wenn man miteinbezieht, die Briefmarken, das Passepartout, der Rahmen und Porto etc. ?
  4. Was waren die Gesamtkosten, die für dieses Geschenk für die Erstellung, Produktion und Versand angefallen sind?
  5. Wie steht die Regierung generell zu Geschenken an Landtagsabgeordnete und allenfalls andere politische Exponenten, die von Unternehmen, deren Haupt- beziehungsweise Teilaktionäre das Land Liechtenstein ist, die gemacht werden?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Die Geschenke wurden an alle Regierungsmitglieder, alle Landtagsabgeordneten, alle Regierungsrats-Stellvertreter, die stellvertretenden Landtagsabgeordneten, den Präsidenten und Vizepräsidenten der LIHK, den Präsidenten und Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer, den Präsidenten des LANV, an Frau Susanne Ruoff von der Schweizerischen Post und an die Herren Georg Pölzl und Stefan Nemeth von der Österreichischen Post geschickt. Dieser Personenkreis wurde auch zu den 200 Jahr Feierlichkeiten eingeladen.

Zu Frage 2:

Es haben insgesamt 57 Personen ein solches Geschenk erhalten.

Zu Frage 3:

Die Kosten für ein Geschenk beliefen sich auf CHF 21.17 und beinhalteten folgende Einzelkosten:

Kosten Rahmen                                            CHF     9.90

Produktionskosten Briefmarke                       CHF     0.95

Verpackung PostPac Nr. 3                             CHF     1.90

Kommissionierung                                        CHF     8.42

Von den 57 Geschenken wurden 54 Geschenke im Inland im Rahmen der normalen Zustelltour zugestellt, bei 3 Geschenken erfolgte der Versand in Ausland. Für die Inlandssendungen sind in der Gesamtkalkulation keine Kosten berücksichtigt, die Kosten der Auslandsendungen sind in den Gesamtkosten enthalten.

Zu Frage 4:

Insgesamt beliefen sich die Kosten für alle Geschenke auf CHF 1‘236.70.

Zu Frage 5:

Die Regierung ist der Ansicht, dass beim Verteilen von Geschenken durch öffentlich-rechtliche Unternehmen Zurückhaltung geboten ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Unternehmen in einer Phase von unternehmerischen Herausforderungen steht. Dennoch gibt es Anlässe oder Ereignisse, wie zum Beispiel ein Jubiläum, an welchem die Verteilung von Geschenken denkbar erscheint, sofern sich die Kosten in einem überschaubaren Rahmen bewegen. Aus Sicht der Regierung zählt das Jubiläum „200 Jahre Postwesen in Liechtenstein“ zu einem solchen Anlass.

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04. Oktober 2017

Termineinhaltung der Regierung bei parlamentarischen Vorstössen des Landtags

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. Oktober 2017

Nachdem neuerlich eine Motion des Landtags - jene zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen (überwiesen am 30. September 2015) - nicht termingerecht erledigt wurde (nämlich spätestens bis heute), folgende Frage:

Bei wie vielen der in der letzten Legislaturperiode 2013 bis 2017 eingereichten parlamentarischen Vorstösse wurde die Beantwortung beziehungsweise Erledigung termingerecht erfüllt? Und ich bitte die Antwort unterteilt nach Vorstossart (Interpellation, Postulat und Motion).

Antwort vom 06. Oktober 2017

In der letzten Legislaturperiode wurden insgesamt 33 Interpellationen an die Regierung überwiesen. Davon wurden 22 fristgerecht beantwortet, 9 leicht verspätet und 2 Interpellationen waren Ende 2016 noch pendent. Zusätzlich wurden 2 Interpellationen aus der vorherigen Legislaturperiode beantwortet.

Alle 17 überwiesenen Postulate wurden bis Ende der Legislaturperiode beantwortet, davon 9 fristgerecht und 8 leicht verspätet. Zusätzlich wurden 3 Postulate aus der vorherigen Legislaturperiode beantwortet.

Von den 7 an die Regierung überwiesenen Motionen wurden 3 fristgerecht umgesetzt und 4 waren Ende 2016 noch pendent. Ebenfalls wurde eine Motion aus der vorherigen Legislaturperiode fristgerecht umgesetzt.

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04. Oktober 2017

S-Bahn beziehungsweise die Eisenbahnkonzession

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. Oktober 2017

Kürzlich bestätigte der Herr Regierungschef in einem Interview, dass S-Bahn und Eisenbahnkonzession aus Sicht der Regierung zwei völlig voneinander unabhängige Projekte sind. Fragen hierzu:

  1. Wie ist der Status des Projekts bei der Vergabe beziehungsweise Verlängerung der Eisenbahnkonzession?
  2. Man hat zwei Projekte, bei denen man mit demselben Partner am Tisch sitzt. Bei beiden geht es um die Eisenbahninfrastruktur, um die vielgepriesene Anbindung Liechtensteins an den internationalen Schienenverkehr, aber es geht auch um Geld, Investitionen und Verkehrsaufkommen: Wie erklärt die Regierung ihre Haltung, dass diese beiden Projekte völlig unabhängig voneinander betrachtet beziehungsweise verhandelt werden?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

An dieser Stelle sei auf die Beantwortung einer kleinen Anfrage des Abg. Elfried Hasler vom Mai dieses Jahres verwiesen. Die Frage 1 der damaligen Anfrage lautet wie folgt: „Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Verlängerung der Eisenbahnkonzession?“ Es haben sich an der Antwort seither keine Änderungen ergeben.

Zu Frage 2:

Auch zu dieser Frage sei auf die Beantwortung einer kleinen Anfrage des Abg. Elfried Hasler im Mai 2017 dieses Jahres verwiesen. Die Frage 2 der damaligen Anfrage lautet wie folgt: „Stellt sich Liechtenstein nach wie vor auf den Standpunkt, dass die Konzessionsverlängerung losgelöst von der S-Bahn-Finanzierung und dem Eisenbahnvertrag von 1870 betrachtet werden muss?“

Zur damaligen Antwort der Regierung ist folgende Ergänzung zu machen:

Die Frage der Erteilung der Konzession bzw. der Konzessionsverlängerung geschieht auf Basis des Staatsvertrags von 1870 und betrifft die gesamte Strecke der Eisenbahn über die drei Staaten Schweiz, Liechtenstein und Österreich. Die Konzession ermöglicht den Bau und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur auf dem liechtensteinischen Teil der Strecke zwischen Feldkirch und Buchs. Die Konzession wird gemäss Eisenbahngesetz für höchstens 50 Jahre erteilt.

Demgegenüber betrifft das Projekt der S-Bahn FL.A.CH - neben Verbesserungen im Angebot - im Wesentlichen den Infrastrukturausbau der Eisenbahnverbindung Feldkirch-Buchs auf liechtensteinischem Staatsgebiet. Im Grundsatz eine einmalige, bauliche Massnahme auf einem Teilstück der Strecke.

Aus diesen Gründen wird die Fragestellung der Erteilung bzw. Verlängerung einer Konzession an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen unabhängig von der Realisierung eines Ausbaus der S-Bahn FL.A.CH verhandelt.

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04. Oktober 2017

Lärmemissionen und Lärmschutz entlang der Bahnstrecke zwischen Schaanwald und Buchs

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 04. Oktober 2017

Im laufenden Jahr haben die Österreichischen Bundesbahnen diverse Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke zwischen Schaanwald und Buchs vorgenommen. Wie wir wissen, stellen die Lärmemissionen der Eisenbahn für die Anwohner in Schaanwald, Nendeln und Schaan ein Problem dar. Bei der Vorstellung des S-Bahn-Projekts FL.A.CH hat die FBP-VU-Regierung noch davon gesprochen, dass in Lärmschutzmassnahmen insgesamt CHF 6 Mio. investiert werden sollen. Nachdem nun auch die Verhandlungen um eine Verlängerung der Eisenbahnkonzession von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurden, besteht für die leidtragenden Anwohner entlang der Eisenbahnlinie die Gefahr, dass auch bezüglich Lärmschutz auf Jahre hinaus Stillstand besteht. Eine solche Situation ist nach meiner Auffassung nicht tolerierbar. Ich habe deshalb folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wurden seit der Sanierung der Bahnstrecke neue Schallpegelmessungen vom Amt für Volkswirtschaft entlang der Bahnstrecke durchgeführt?
  2. Wie hoch waren die zuletzt gemessenen Schallpegel entlang der Bahnstrecke zwischen Schaanwald und Buchs? Und wie hoch sind die einzuhaltenden Werte?
  3. Wird bei den einzuhaltenden Schallpegeln zwischen Tag-  und Nachtruhezeit unterschieden?
  4. Wann gedenkt die Regierung das Thema Lärmschutzmassnahmen entlang der Bahnstrecke wieder aufs Tapet zu bringen?
  5. Wer muss die Kosten für eventuelle Lärmschutzverbauungen, gemäss welcher gesetzlichen Grundlage, entlang der Bahnstrecke übernehmen?

Antwort vom 06. Oktober 2017

Zu Frage 1:

Für den Vollzug der Lärmschutzgesetzgebung ist das Amt für Umwelt zuständig. Der Lärm von Eisenbahnanlagen wird in einem Lärmkataster festgehalten, welcher 2011 veröffentlicht wurde. Der Kataster stellt die Lärmbelastung im Einflussbereich der Eisenbahnanlage dar. Dieser zeigt, dass bei verschiedenen Objekten die Grenzwerte überschritten werden und somit ein lärmtechnischer Sanierungsbedarf besteht. Bei den angesprochenen Sanierungsarbeiten, die lediglich eine Erhaltungsmassnahme darstellen, handelt es sich um keine wesentliche Änderung nach Art. 9 Abs. 2 Lärmschutzverordnung, weshalb zu diesem Zeitpunkt keine Lärmsanierung oder eine neuerliche Messung durchgeführt wurden. Gemäss Art. 18 Abs. 3 der Lärmschutzverordnung müssen Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen und Eisenbahnen spätestens 15 Jahre nach deren Inkrafttreten, d.h. bis spätestens 2023 durchgeführt werden.

Zu Frage 2:

Der Immissionsgrenzwert für eine Wohnzone mit Empfindlichkeitsstufe 2 beträgt am Tag 60 und in der Nacht 50 Dezibel. Gemäss Lärmkataster treten die höchsten Grenzwertüberschreitungen in der Nacht auf und liegen rund 8 Dezibel über dem Grenzwert. Untertags wird der Grenzwert maximal um 2 Dezibel überschritten.

Zu Frage 3:

Ja, es wir zwischen Tag- und Nachtruhezeit unterschieden.

Zu Frage 4:

Gemäss Lärmschutzverordnung müssen wie ausgeführt die Lärmsanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Eisenbahnen bis spätestens 2023 durchgeführt sein.

Im Zuge des Projektes FL.A.CH war vorgesehen, die Eisenbahnanlage gleichzeitig lärmtechnisch zu sanieren. Wird die Eisenbahnstrecke also über die bisherigen Erhaltungsmassnahmen hinaus vor 2023 umgebaut oder erweitert, ist die Lärmsanierung gleichzeitig im Rahmen des Umbau- oder Erweiterungsprojektes durchzuführen.

Zu Frage 5:

Die Kostentragung wird im Umweltschutzgesetz sowie in der Lärmschutzverordnung geregelt. Es gilt das Verursacherprinzip, d.h. der Inhaber der Anlage trägt die Kosten für die Sanierung der Anlage oder für Schallschutzmassnahmen an den betroffenen Gebäuden. Bei der Eisenbahnanlage ist dies somit die ÖBB.

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05. September 2017

Attraktivität des Lehrerberufs

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2017

Am 25. November 2016 haben sich sechs Lehrpersonen, die die Lehrervereine der Primar-, Ober-, Real- und Sekundar- sowie Gymnasiallehrer vertreten, mit einem Brief an den Hohen Landtag und die Regierung gewandt, um ihre Besorgnis mit Blick auf das Bildungswesen auszudrücken. Besonders wurde darauf hingewiesen, dass vor allem junge Lehrpersonen seit der Lohnumstellung 2009 kaum eine Möglichkeit mehr haben, sich finanziell zu verbessern, und im Vergleich mit ihren Ostschweizer Kollegen deutliche Lohneinbussen hinnehmen müssen. Auch wurde Besorgnis darüber geäussert, dass die Attraktivität des Lehrerberufs durch verschiedene Massnahmen in der jüngeren Vergangenheit gelitten habe. Der Landtag und die Regierung wurden im Sinne der Zukunft aller in Liechtenstein wohnhaften Kinder aufgefordert, dafür zu sorgen, dass engagierten und gut ausgebildeten Lehrpersonen attraktive Anstellungsbedingungen und Perspektiven geboten werden. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Hat die Regierung die Problemlage in Bezug auf konkurrenzfähige Bezahlung von Lehrpersonen, vor allem von jüngeren Lehrpersonen, mit Perspektiven analysiert?
  2. Falls ja, welche Schlüsse hat die Regierung gezogen?
  3. Welche Massnahmen wird die Regierung bis zu welchen Zeitpunkten ergreifen?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Ja, die Regierung hat die Situation analysiert. Es ist anzumerken, dass es sich um eine komplexe Thematik handelt, die nicht gänzlich losgelöst vom gesamten Personal der Landesverwaltung betrachtet werden kann. 

Zu Frage 2:

Es hat sich bestätigt, dass insbesondere bei den dienstjüngeren Lehrpersonen Handlungsbedarf besteht. Da es in den vergangenen Jahren aufgrund der Sparmassnahmen keine Lohnerhöhungen gab und aufgrund der Revision des Besoldungsgesetzes im Jahr 2008 kein automatischer Stufenanstieg mehr erfolgte, ist ein sogenannter «Schleppeffekt» entstanden, von dem dienstältere Lehrpersonen deutlich weniger betroffen sind. Beispielsweise verdienen viele dienstjüngere Lehrpersonen auch nach mehreren Dienstjahren immer noch den Einstiegslohn wie Berufseinsteiger.

Zu Frage 3:

Derzeit werden auf der Grundlage der Analyse im Bereich der Junglehrerbesoldung noch Folgeabklärungen in Bezug auf mögliche konkrete Lösungsansätze getätigt. Die Ergebnisse sollen der Regierung zeitnah zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt werden. Dieses Vorgehen wurde an einer gemeinsamen Sitzung zwischen dem Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt und Vertretern der Lehrervereinigungen am 17. Mai 2017 dargelegt.

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05. September 2017

DBA mit der Schweiz und Liechtenstein-Institut

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2017

Der Betriebsertrag des Liechtenstein-Instituts betrug 2016 rund CHF 1,65 Mio., wobei das Land Liechtenstein CHF 1 Mio. beigetragen hat. Das Liechtenstein-Institut wird also ganz wesentlich von der öffentlichen Hand finanziert. In der Schweiz wohnhafte Angestellte des Liechtenstein-Instituts müssen unverständlicherweise, obwohl die öffentliche Hand den nach PGR gemeinnützigen Verein massgeblich finanziert, ihren Lohn in der Schweiz versteuern.

Die in Liechtenstein wohnhaften Angestellten des Forschungszentrums RhySearch, zu welchem Liechtenstein bekanntlich ein Drittel der Kosten beiträgt, können ihren Lohn in Liechtenstein versteuern. Hingegen sind Angestellte der Spitäler Grabs, Walenstadt, Altstätten und des Kantonsspitals St. Gallen neu verpflichtet, ihren Lohn in der Schweiz zu versteuern, obwohl sie in Liechtenstein wohnhaft sind, weil Liechtenstein sich nicht mehr an der Trägerschaft beteiligt, sprich finanzielle Beiträge leistet. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Ist es korrekt, dass in der Schweiz wohnhafte Angestellte des Liechtenstein-Instituts ihren Lohn in der Schweiz versteuern müssen?
  2. Ist seit dem Inkrafttreten des DBAs mit der Schweiz am 22. Dezember 2016 eine Praxisänderung eingetreten? Konkret: Müssen in der Schweiz wohnhafte Angestellte des Liechtenstein-Instituts neu ihren Lohn in der Schweiz versteuern?
  3. Ist eine Versteuerung des Lohns im Wohnsitzland der Angestellten des Liechtenstein-Instituts mit der angewandten Praxis bei RhySerach und den Spitälern Grabs, Walenstadt, Altstätten und des Kantonsspitals St. Gallen nach Meinung der Regierung konsistent?
  4. Wie hoch ist der Verlust an Steuersubstrat für das Land Liechtenstein und die Gemeinden durch die allenfalls neue Praxis der Schweiz in Bezug auf das Liechtenstein-Institut?

Antwort vom 07. September 2017

Massgebend für die Frage, ob bei Grenzgängern gemäss DBA Liechtenstein-Schweiz das Besteuerungsrecht dem Kassenstaat zukommt, ist in erster Linie, ob es sich um einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber im Sinne von Art. 19 Abs. 1 des Abkommens handelt. Ausgenommen hiervon sind öffentlich-rechtliche Institutionen mit einer gemeinsamen Beteiligung. Hier kommt − analog den privatrechtlichen Unternehmen und Institutionen − das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat zu.

Nachdem es sich beim Liechtenstein-Institut um einen privatrechtlichen Arbeitgeber handelt, kommt das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat der Angestellten zu. Nicht massgebend ist hierbei, ob der private Arbeitgeber staatliche Subventionen erhält oder nicht.

Zu Frage 1:

Das ist korrekt. In der Schweiz wohnhafte Angestellte des Liechtenstein-Instituts, welche Grenzgänger sind, haben ihren Lohn in der Schweiz zu versteuern.

Zu Frage 2:

Nein, diesbezüglich ergeben sich aufgrund des neuen DBA keine Änderungen. Auch unter der Geltung des alten Steuerabkommens mussten die Angestellten des Liechtenstein-Instituts ihren Lohn in der Schweiz versteuern.

Zur Frage 3:

Ja, diese Praxis ist konsistent. Bei den genannten Spitälern handelt es sich um schweizerische öffentlich-rechtliche Institutionen, weshalb das Besteuerungsrecht der Schweiz als Kassenstaat zukommt. Diese Spitäler qualifizieren nicht als Institution mit gemeinsamer Beteiligung.

Bei RhySearch handelt es sich ebenfalls um eine schweizerische öffentlich-rechtliche Institution. Im Gegensatz zu den genannten Spitälern hat sich Liechtenstein an RhySearch beteiligt. Grundlage ist die bilaterale Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal aus dem Jahr 2013, welche Liechtenstein und den Kanton St. Gallen als Gründungsträger der Anstalt nennt. Aufgrund dieser Tatsache kommt für die in Liechtenstein wohnhaften Angestellten von RhySearch Liechtenstein das Besteuerungsrecht zu.

Zur Frage 4:

Wie oben ausgeführt, liegt keine Änderung betreffend die Besteuerung dieser Angestellten des Liechtenstein-Instituts vor, weshalb sich die Frage nach dem Verlust von Steuersubstrat erübrigt.

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05. September 2017

Dieselskandal

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. September 2017

Während des Sommers hat sich gezeigt, dass der Skandal rund um Manipulationen von Dieselmotoren deutlich grösser ist, als vorerst klar war. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie geht die Regierung bei der Analyse und Bewertung der Situation vor?
  2. Insbesondere ist dabei von Interesse, welche Institutionen mit der Analyse betraut sind, auf welche Informationsquellen zurückgegriffen wird, welche Rechtsquellen herangezogen werden und welcher ungefähre Zeitrahmen gesteckt wurde?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Die Regierung bzw. zuständige Stelle, die Motorfahrzeugkontrolle (MFK), stehen auf allen Ebenen im engen Kontakt und Austausch mit ihren Schweizer Kollegen. Die von der Schweiz in Bezug auf die betroffenen Fahrzeuge, zur Herstellung des gesetzmässigen Zustandes, ergriffenen Massnahmen werden durch die MFK fortlaufend verfolgt und in der Folge in Liechtenstein veranlasst und umgesetzt.

Zu Frage 2:

Die kontinuierliche Beobachtung und Analyse der Entwicklungen betreffend den Abgasskandal erfolgt durch die von der Regierung hiermit beauftragte Motorfahrzeugkontrolle.

 Als Informationsquellen dienen vor allem das schweizerische Bundesamt für Strassen (ASTRA), das sein Vorgehen und Handeln in der Angelegenheit, insbesondere den Rückruf und die Nachrüstung der manipulierten Modelle, wiederum mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Deutschland koordiniert und abstimmt.

Als Rechtsgrundlagen zur Beurteilung der Fälle sind das diesbezüglich geltende EWR bzw. EU-Recht zur Verminderung der Schadstoffemissionen von Personenwagen, das Strassenverkehrsgesetz (SVG), die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) und die Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV 1) heranzuziehen. Hier sind die Vorschriften bezüglich der Zulassung und die technischen Voraussetzungen und die Beschaffenheit der verschiedenen Fahrzeugarten- und -typen geregelt. Auf Grundlage dieser Vorschriften mussten für verschiedene Fahrzeugtypen Zulassungsstopps verhängt werden. Der letzte Zulassungsstopp in Liechtenstein für einen Personenwagen betraf den Porsche Cayenne mit Dreiliter-Dieselmotor der Abgasstufe Euro 6 und wurde erst kürzlich parallel zur Schweiz am 18. August 2017 verhängt.

Einen ungefähren oder gar verbindlichen Zeitrahmen festzulegen, ist nicht möglich, da es sich beim Dieselskandal um einen laufenden Prozess handelt. Immer wieder gibt es neue Erkenntnisse der untersuchenden Stellen, die allenfalls neuerlichen Handlungsbedarf notwendig machen könnten. Die Regierung geht von einem längeren Zeitraum aus, der notwendig sein wird, bis alles restlos aufgeklärt ist.

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05. September 2017

Geschlechterquote und Verfassung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2017

Liechtenstein verfügt über verschiedene Quotenregelungen. Hierbei sind vor allem der Parteienproporz, die beiden Wahlkreise Ober- und Unterland sowie der Fakt, dass darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass mindestens zwei Mitglieder der Regierung in jedem Wahlkreis wohnhaft sind, zu nennen. Entgegen diesen bereits bestehenden offensichtlichen Verhältnisregelungen oder Quotenregelungen wird immer wieder öffentlich behauptet, dass eine Geschlechterquote für den Einsitz in Landtag, Gemeinderäte und öffentliche Gremien verfassungswidrig sei. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Sind der Parteienproporz, die Wahlkreise Ober- und Unterland sowie die Mindestquote von zwei Regierungsmitgliedern aus jedem Wahlkreis verfassungswidrig?
  2. Wäre zum Beispiel eine Regelung, dass aus mindestens jeder Gemeinde eine wohnhafte Person im Landtag vertreten sein muss, verfassungswidrig?
  3. Wäre eine Geschlechterquote auf Zeit für den Einsitz in den Landtag, den Gemeinderäten und öffentlichen Gremien verfassungswidrig?
  4. Wäre eine permanente Geschlechterquote verfassungswidrig?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Das Verhältniswahlsystem sowie die Regelung der Wahlbezirke ist auf Verfassungsstufe selbst in Art. 46 Abs. 1 geregelt. Für die Bestellung der Kollegialregierung ist Art. 79 Abs. 5 der Landesverfassung einschlägig, wonach bei ihrer Bestellung darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass auf jede der beiden Landschaften, d.h. Wahlkreise, wenigstens zwei Mitglieder entfallen. Eine Verfassungswidrigkeit scheidet somit aus.

Zu Frage 2:

Die Zusammensetzung des Landtages ist grundsätzlich in der Verfassung geregelt. Es wäre daher eingehend zu prüfen, ob eine derartige Regelung ebenfalls auf Verfassungsstufe zu treffen wäre. Da es um Vorgaben für die Zuteilung von Volkswahl-Mandaten geht, ist sowohl eine Verhältnismässigkeitsprüfung als auch eine Prüfung auf Übereinstimmung mit den Wahlrechtsgrundsätzen vorzunehmen. Eine solche Prüfung kann nur im Einzelfall auf der Grundlage der konkret einzuführenden Regelung erfolgen.

Zu Fragen 3 und 4:

Zu den eine Geschlechterquote betreffenden Fragen ist auszuführen, dass diese sich in einer allgemeinen Form nicht beantworten lassen. Es ist jeweils der genaue Wortlaut der Bestimmung, durch die eine politische Quote eingeführt werden soll, zu untersuchen. Die Frage, ob eine «Geschlechterquote auf Zeit» oder eine «permanente Geschlechterquote» verfassungswidrig ist oder nicht, lässt sich pauschal somit nicht beantworten; vielmehr kommt es wesentlich auf die konkrete Ausgestaltung der Regelung an.

Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit ist grundsätzlich danach zu differenzieren, ob sich die Quotenregelung auf Volkswahl-Mandate oder auf die Wahl von Behördenorganen und Kommissionen bezieht. Je nachdem sind neben der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der beabsichtigten Massnahme auch die Wahlrechtsgrundsätze zu prüfen. Hierbei ist unter anderem wiederum zu berücksichtigen, ob die konkret zu beurteilende Regelung Nominations- Wahlvorschlags oder Mandatsquoten vorsieht.

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05. September 2017

Jagdgesetz und Schutzwald

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2017

Die Schutzwälder in Liechtenstein sind in einem schlechten Zustand. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und zwar nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahrzehnten. Der Handlungsbedarf wird zusätzlich dadurch erhöht, dass Massnahmen zur Verjüngung des Schutzwaldes langer Zeiträume bedürfen, bis sie ihre Wirkung entfalten. Die Schutzwälder in Liechtenstein sind zum einen durch den Nutzungsdruck des Menschen auf das Wild und zum anderen die Wildbestände selbst gefährdet. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche Massnahmen wird die Regierung in dieser Legislatur ergreifen, um die Funktion des Waldes als Schutzwald zu verbessern?
  2. Plant die Regierung in dieser Legislatur dazu gesetzliche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Jagdgesetz?
  3. Wie beabsichtigt die Regierung, die Interessen der Bevölkerung und Waldbesitzer einerseits und der Jägerschaft andererseits im Sinne des übergeordneten Interesses des Schutzes der Bevölkerung durch den Schutzwald zu vereinen?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Das Amt für Umwelt wird im Auftrag des Ministeriums analysieren, inwiefern die bisherigen Massnahmen (wie beispielsweise die Schaffung von Äsungsflächen und Schussschneisen sowie die Ausweisung von waldbaulich sensiblen Perimetern, in denen die einschränkenden Vorgaben zum Abschuss nicht gelten) bei den gegebenen Rahmenbedingungen der Zielerreichung dienen. Basierend auf diesen Erkenntnissen wird anschliessend ein erweitertes Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung erarbeitet.

Zu Frage 2:

Je nach zu definierenden Massnahmen kann dies auch zu einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen führen, wie bspw. des von Ihnen genannten Jagdgesetzes. Vorgängig ist es für mich unabdingbar, dass Land, Grundeigentümer, Forstwirtschaft und Jägerschaft bei der Lösungsfindung zusammen arbeiten und ihre Beiträge konstruktiv in die Diskussion einbringen können.

Zu Frage 3:

Aufgrund der Komplexität der Thematik und der vielseitigen Interessen ist von einem zeit- und ressourcenintensiven Prozess auszugehen. Die Betroffenen sind in den Prozess der Lösungsfindung einzubeziehen. Ob und wie weit unter dieser Prämisse die verschiedenen Interessen zu vereinen sind, wird sich zeigen müssen. Sollte dies nicht möglich sein, normiert die Zweckbestimmung im Waldgesetz in Art. 1, dass Sinn und Zweck des Waldgesetzes unter anderem der Schutz von Menschenleben und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen ist. Das Jagdgesetz räumt den Interessen der Land- und Forstwirtschaft den Vorrang vor jagdlichen Interessen ein, sofern sich diese im Widerstreit befinden.

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05. September 2017

Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2017

Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten besteht aus fünf ordentlichen Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, wobei die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident rechtskundig sein müssen. In Art. 4 des Beschwerdekommissionsgesetzes wird die Zuständigkeit der Kommission normiert. Diese reicht von Bauwesen, Strassenverkehr, elektronische  Kommunikation und elektronische Signaturen, Wohnungswesen, Bildungswesen, Grundbuch, Handelsregister und Stiftungsaufsicht, Strafvollzug, Landwirtschaft, Umweltschutz, ordentliche Gesundheit, Energie, Forstwesen, Eisenbahnwesen, Grundverkehr, Bau- und Dienstleistungsgewerbe bis zum amtlichen Schätzungswesen. Seit der Konzeption des Gesetzes im Jahre 2000 wurde Art. 4 betreffend die Zuständigkeit der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten 32 Mal geändert und vor allem ergänzt, das heisst die Kommission mit zusätzlichen Aufgaben betraut. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie hat sich der Zeitaufwand der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten seit dem Jahr 2000 entwickelt?
  2. Wie plant die Regierung, die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten weiterzuentwickeln?
  3. Was sind gemäss der Regierung die grössten Herausforderungen für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde aufgrund des Beschwerdekommissionsgesetzes vom 25. Oktober 2000 (LGBl. 2000 Nr. 248) eingerichtet. Seitdem wurde das Aufgabenfeld mehrfach erweitert. Die Fallzahlen sind schwankend und bewegen sich seit 2008 zwischen 70 und 90 Fällen pro Jahr. Allerdings nimmt der Zeitaufwand pro Fall zu, was zu einer erhöhten Arbeitsbelastung der Kommission und vor allem des Präsidenten führt.

Zu Frage 2:

Derzeit ist keine Ausweitung der Zuständigkeit der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten geplant. Allerdings kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass dem Landtag künftig entsprechende Gesetzesvorlagen, mit welchen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zusätzliche Zuständigkeiten übertragen werden sollen, vorgelegt werden. Eine organisatorische Weiterentwicklung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann nur im Kontext einer allgemeinen Reform der Zuständigkeiten im Verwaltungsverfahren erfolgen, in welcher alle Zuständigkeiten sowie der Instanzenzug überprüft werden müssten. Diesbezüglich sind derzeit keine Änderungen geplant. In Arbeit ist jedoch eine Überarbeitung des Verwaltungsverfahrensrechts, um dieses an die heutigen Anforderungen anzupassen.

Zu Frage 3:

Als grösste Herausforderung ist anzusehen, den künftigen Aufwand der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten nicht weiter anwachsen zu lassen, sowie auch weiterhin qualifizierte Personen für die Besetzung der Beschwerdekommission in Verwaltungsangelegenheiten zu rekrutieren.

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05. September 2017

Referendum

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2017

Zurzeit sind in Balzers und in Vaduz zwei Referenden gegen Entscheide des Gemeinderates zustande gekommen. Die Unterschriftenbogen werden nach Einreichung an die Gemeindeverwaltung von der Gemeindekanzlei geprüft und vom Bürgermeister oder Vorsteher beglaubigt. Der Bürgermeister oder Vorsteher ist dabei immer Partei und nicht neutral, da er selber an den Abstimmungen im Gemeinderat teilnimmt und es keine Enthaltungen gibt. Eine gewisse Befangenheit in der Sache ist daher kaum auszuschliessen. Dem einzelnen Gemeindebürger kann die Referendumsunterschrift so unter Umständen bei zukünftigen Entscheiden durch den Bürgermeister oder Vorsteher zum Vorteil oder zum Nachteil werden. Da eine Gemeinde ein bedeutender Auftraggeber für das einheimische Gewerbe ist, sei hier als Beispiel nur ein Unternehmer aufgeführt, welcher bei Arbeitsvergaben durch die Gemeinde entsprechende Konsequenzen erwarten kann. Dies kann so weit führen, dass ein Bürger wegen Befürchtungen bei einem Referendumsbegehren auf sein demokratisches Recht zur Unterschrift verzichtet. Um solchen Bedenken und der Gefahr einer Ungleichbehandlung entgegenzuwirken, sollte besser eine unabhängige Stelle die Unterschriftenbogen in Empfang nehmen, prüfen und beglaubigen. Meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie sieht die Regierung dieses Problem?
  2. Welche unabhängige Stelle könnte die Unterschriftenbogen in Empfang nehmen, prüfen und beglaubigen?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Gemäss geltender Rechtslage ist bei einem Referendum die Stimmberechtigung und Unterschrift der Unterzeichnenden von der Gemeindevorstehung aufgrund des Stimmregisters und der Angaben des Unterschriftensammlers oder des Unterzeichnenden selbst zu bescheinigen.

Vom Stimmrecht ist unter anderem ausgeschlossen, wer in Bezug auf Wahlen und Abstimmungen urteilsunfähig ist, soweit der Ausschluss vom Stimmrecht gerichtlich angeordnet ist, oder wer durch ein inländisches Gericht wegen einer bestimmten Handlung zu einer bestimmten Strafe rechtskräftig verurteilt wird.

Gemäss dem Ausserstreitgesetz wird auf staatlicher Ebene nur die Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person über den Ausschluss vom Stimmrecht verständigt. Beim Wohnsitzwechsel hat die Gemeinde des bisherigen Wohnsitzes die Gemeinde des zukünftigen Wohnsitzes über den Ausschluss vom Stimmrecht zu informieren. Ebenfalls ist gemäss dem Gesetz über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen der Ausschluss vom Stimmrecht von der Strafregisterbehörde der zuständigen Gemeinde zu melden. Auch ist die Wiederherstellung des Stimmrechts von der Strafregisterbehörde der zuständigen Gemeinde zu melden.

Aufgrund dessen erscheint die Prüfung der Stimmberechtigung der Unterzeichner durch die Gemeinde zweckgerecht, da die notwendigen Informationen an dieser Stelle zusammenlaufen.

Zu Frage 2:

Wie sich aus der Beantwortung der Frage 1 ergibt, besteht de lege lata keine Stelle ausser den Gemeinden, die die Stimmberechtigung respektive den Ausschluss vom Stimmrecht prüfen könnte. Nur die Gemeinden verfügen nach der geltenden Rechtslage über alle benötigten Informationen.

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05. September 2017

Schulische Informationen im Falle der gemeinsamen Obsorge nach einer Trennung oder einer Scheidung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2017

Zur Obsorge zählen insbesondere die Pflege, die Erziehung, die Vermögensverwaltung sowie die gesetzliche Vertretung des Kindes. Auch die Schul- und Berufsbildung ist Teil der Erziehung. Bei einer Scheidung oder einer Trennung haben grundsätzlich beide obsorgeberechtigten Elternteile das Recht, über die schulischen Belange ihres Kindes informiert zu werden. Beide obsorgeberechtigten Elternteile haben gleichermassen Anspruch, die im Schulrecht vorgesehenen Elternrechte vorzunehmen. Ebenso sind beide Elternteile gleichermassen verpflichtet, ihre schulrechtlichen Elternpflichten zu erfüllen. Dem entgegengesetzt werden gemäss meinen Informationen jedoch nicht beide Elternteile von den Schulen über die schulischen Belange ihres Kindes informiert. Informiert wird angeblich nur der Elternteil, bei welchem das Kind wohnt. Dies unter anderem mit der Begründung, dass die Informatik der Schulen die Erfassung einer zweiten Zustelladresse nicht zulasse. Meine Fragen hierzu:

  1. Ist es richtig, dass derzeit bei getrennten und geschiedenen Eltern mit gemeinsamer Obsorge von den Schulen nur ein Elternteil über die schulischen Belange ihres Kindes informiert wird?
  2. Falls ja: Handelt es ich hierbei tatsächlich um ein Informatikproblem und welche Anpassungen müssten an der Informatik mit welchen finanziellen Aufwänden vorgenommen werden?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Die gelebte Praxis zeigt, dass die Lehrpersonen in den Schulen in vielfältiger Weise mit den obsorgeberechtigten Eltern kommunizieren. Neben den mündlichen Informationsgefässen, wie beispielsweise Elterngespräche, Telefonate oder Elternabende, werden die Eltern regelmässig auch schriftlich informiert. Dies erfolgt insbesondere über Elternbriefe, Kommunikationshefte, Informationsschreiben etc. und diese werden in der Regel den Kindern mitgegeben. Dies hat zur Folge, dass der Elternteil, bei welchem das Kind wohnt, Informationen indirekt über die Schülerinnen und Schüler erhält. Selbstverständlich hat jeder obsorgeberechtigte Elternteil, der nicht an der Wohnsitzadresse des Kindes lebt, gleichermassen das Recht, an jeglichen Informationsveranstaltungen teilzunehmen und jederzeit auch Auskünfte bei der Schule einzuholen.

Zu Frage 2:

Da die Kommunikationswege wie zuvor ausgeführt vielfältig sind und der Hauptkommunikationskanal die Schülerinnen und Schüler darstellen, bildet die systemgenerierte Post oder E-Mail-Kommunikation einen minimalen Bestandteil des gelebten Dialoges ab. Gemäss Schulamt würde eine flächendeckende direkte schriftliche Kommunikation auf dem Postweg oder per E-Mail jeweils an beide obsorgeberechtigte Elternteile eine grössere EDV-technische Anpassung bedingen, da sich das Adresssystem am Wohnsitz der rund 4‘500 Schülerinnen und Schülern orientiert. Die Kosten für eine solche  EDV-Anpassung konnten kurzfristig nicht eruiert werden.

Die gelebte Praxis zeigt somit, dass in den meisten Fällen die Lehrpersonen den Schülerinnen und Schüler allfällige schriftliche Informationen mit nach Hause geben. Bei einer Verpflichtung der Schulen, beide obsorgeberechtigten Elternteile gleichsam flächendeckend zu informieren, würde dieser in der Praxis gelebte Informationsweg nicht mehr praktikabel sein, da sonst die Schülerinnen und Schüler auch sicherstellen müssten, dass beide obsorgeberechtigten Elternteile beispielsweise das Informationsblatt zum Wandertag bekommen, welches ihnen die Lehrperson mitgegeben hat.

 

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05. September 2017

Landeskasse

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2017

Im Jahr 2007 wurde die 100-prozentige Stelle des Amtsleiters der Landeskasse aufgeteilt, nachdem der damalige Amtsleiter eine weitere Aufgabe in der öffentlichen Verwaltung übernahm und deshalb eine Stellenreduktion auf 50% beantragte. Neben einzelnen Amtsleiteraufgaben war er weiterhin für die Vermögensverwaltung des Finanzvermögens des Landes zuständig. Für die restlichen 50% Amtsleiteraufgaben wurde 2007 ein neuer Amtsleiter mit einem 100-prozentigen Pensum und einer 100-prozentigen Entschädigung angestellt. Nun hat der ehemalige Amtsleiter seine 50-Prozent-Stelle bei der Landeskasse aufgegeben. Darüber hinaus haben innerhalb von nur wenigen Monaten vier weitere Mitarbeitende (von insgesamt sieben Mitarbeitenden) die Landeskasse verlassen. Daraus ergeben sich folgenden Fragen: 

  1. Welche zusätzlichen Aufgaben werden durch den neuen Amtsleiter der Landeskasse seit 2007 wahrgenommen, die 50 Stellenprozente erreichen und somit eine 100-prozentige Entschädigung rechtfertigen? (Die Anlagenbuchhaltung wird von der Amtsleiter-Stellvertreterin betreut.)
  2. Weshalb wurden nach dem Ausscheiden des ehemaligen Amtsleiters Ende August 2017 die Aufgaben der Vermögensverwaltung nicht wie vor 2007 dem neuen Amtsleiter zugeteilt, sondern die Stelle neu ausgeschrieben und besetzt?
  3. Weshalb wurden nach dem Ausscheiden des ehemaligen Amtsleiters Ende August 2017 die weiteren Amtsleiteraufgaben nicht wie vor 2007 dem neuen Amtsleiter zugeteilt, sondern an das Sekretariat der Landeskasse übertragen?
  4. Wird die hohe Fluktuationsrate der Landeskasse einfach zur Kenntnis genommen oder wird seitens der Regierung beziehungsweise seitens des APO der Ursache der vielen Abgänge auf den Grund gegangen?

Antwort vom 07. September 2017

Nachdem der ehemalige Amtsleiter als Stellvertretender Abgeordneter in den Landtag gewählt worden ist, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier das Instrument der Kleinen Anfrage für persönliche Befindlichkeiten genutzt wird.

Nun zur Beantwortung der Fragen:

Zu Fragen 1 bis 3:

Die 100%-Stelle des Amtsleiters der Landeskasse wurde im Jahr 2007 nicht aufgeteilt, sondern neu ausgeschrieben und besetzt. Der ehemalige Amtsleiter übernahm damals eine neu geschaffene 50%-Stelle im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung und war in dieser Funktion dem neuen Amtsleiter der Landeskasse unterstellt. Beim neuen Amtsleiter verblieben im Bereich der Vermögensverwaltung die Vertretung des Amts im Anlageausschuss sowie die Betreuung eines Teils der Anlagenbuchhaltung.

Die neu geschaffene 50%-Stelle führte nicht zu einer Erhöhung des Stellenplans der Landeskasse. Dieser betrug unverändert 6.20 unbefristete Stellen (inkl. Amtsleiter). Dies obwohl durch den qualitativen und quantitativen Ausbau der Landesrechnung sowie den Aufbau und Betrieb einer Anlagenbuchhaltung neue Aufgaben hinzukamen. Seit August 2017 konnte der Stellenplan um 10 Stellenprozente auf 6.10 unbefristete Stellen gesenkt werden.

Zu Frage 4:

In den letzten sechs Monaten haben fünf von gesamthaft acht Mitarbeitenden der Landeskasse die Stelle gewechselt. Die Gründe sind unterschiedlich und umfassen beispielhaft: Pensionierung, interner Wechsel in der Landesverwaltung, weil die Mitarbeiterin das Stellenpensum erhöhen wollte, Erhalt eines interessanten Stellenangebots oder die Übernahme eines öffentlichen Amtes. Die zeitliche Kumulation ist nach Ansicht der Regierung zufällig. Die Personalfluktuation der Landeskasse über die letzten 10 Jahre ist vergleichbar mit derjenigen der 10 Jahre davor.

 

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05. September 2017

Ankündigung von Lohnerhöhungen

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2017

Mit einem persönlichen Mail an alle Verwaltungsangestellten mit Ausnahme der FMA hat der Regierungschef am 24. August 2017 mitgeteilt, dass die Regierung den Landesvoranschlag 2018 fixiert habe und darin beim Landtag eine Lohnsummenerhöhung von einem Prozent ab 1. Januar 2018 beantrage. Die vorgesehene Erhöhung soll zur individuellen Anpassung der Löhne für Leistungsträger dienen. Eine teuerungsbedingte Anpassung aller Löhne sei nicht vorgesehen. Dazu meine Fragen:

  1. Was hat den Regierungschef veranlasst, auf diese eher ungewöhnliche Weise über eine einzelne Position eines noch nicht bewilligten Budgets zu kommunizieren?
  2. Gemäss Protokoll der Finanzkommissionssitzung vom 30. August 2017 machte die Regierung beziehungsweise der Regierungschef anlässlich jener Sitzung einige Ausführungen zum Landesvoranschlag 2018 und deklarierte diese als vertraulich. Hat der Regierungschef gegenüber der Finanzkommission diese Lohnsummenerhöhung kommuniziert?
  3. Wenn das der Fall ist, leitet sich daraus die Frage ab, weswegen die Finanzkommission zu Vertraulichkeit hinsichtlich bestimmter Informationen angehalten wird, während dies für die Regierung selbst nicht zu gelten scheint?
  4. Die Lohnerhöhungen sollen gemäss Mail des Regierungschefs zur individuellen Anpassung der Löhne für Leistungsträger dienen. Bedeutet das im Umkehrschluss aber nicht auch, dass einige der angeschriebenen Angestellten der Landesverwaltung - im Falle einer Zustimmung durch den Landtag - ab 1. Januar 2018 keine oder nur eine sehr geringe Lohnerhöhung erhalten und damit nicht zu den Leistungsträgern zählen?
  5. Nachdem die FMA im Verteilerkreis explizit ausgeschlossen wurde, frage ich mich, weshalb die FMA im Adressatenkreis überhaupt erscheint und welche Lohnerhöhung die FMA demnach, abweichend von der Regelung für die Staatsangestellten, erhalten wird. 

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Die Regierung hat beschlossen, im Rahmen des Voranschlags 2018 dem Landtag eine Lohnsummenerhöhung von einem Prozent zu beantragen. Der Regierung war es ein Anliegen, die Mitarbeitenden der Landesverwaltung als direkt Betroffene über diesen Beschluss transparent und zeitnah zu informieren. Die Regierung informiert regelmässig die Mitarbeitenden bei Bedarf direkt oder via die Amtsleiter über Beschlüsse der Regierung, die alle Angestellten betreffen. Damit erfolgt die Information aus erster Hand.

Zu Frage 2 und 3:

Ja, die Finanzkommission wurde über die Eckdaten des Voranschlags 2018 informiert. Diese Informationen sind vertraulich, bis diese anlässlich der Medienorientierung bekannt gegeben werden. Der Antrag betreffend die Lohnsummenanpassung wurde als Zusatz­information gegeben. Den Mitarbeitenden wurde die Erhöhung der Lohnsumme um ein Prozent kommuniziert, nicht jedoch die als vertraulich gegenüber der Finanzkommission deklarierten Eckwerte des Voranschlags.

Zu Frage 4:

Sofern der Landtag der Lohnsummenerhöhung um einen Prozent zustimmt, werden diese Mittel gemäss Besoldungsgesetz als fixer Leistungsanteil verteilt. Die Verteilung auf die Mitarbeitenden soll jedoch nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen. Die Regierung ist überzeugt, dass eine generelle Lohnerhöhung nicht zielführend ist. Vielmehr ist es angezeigt, die Leistungsträger mit einer Lohnerhöhung zu belohnen.

Zu Frage 5:

Die FMA ist nicht Teil der Landesverwaltung, sondern eine selbständige Behörde. Aufgrund dessen erging das Mail nur an die Mitarbeitenden der Landesverwaltung. Zur Klarstellung der Adressatenkreise sind die Mailinglisten im internen System der Landesverwaltung entsprechend eindeutig benannt.

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05. September 2017

Finanzielle Auswirkungen für den Staat betreffend Kostenbeteiligung an Vertragsspitälern

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2017

Gegenwärtig übernimmt der Staat bei den meisten Vertragsspitälern 55% der Kosten stationärer Behandlungen, die Krankenkassen übernehmen 45%. Bei ambulanten Behandlungen bezahlt der Staat keinen Beitrag und die Kosten werden zu 100% von den Krankenkassen übernommen. Meine Fragen dazu an die Regierung:

  1. Es macht ökonomischen Sinn und die Zielrichtung beziehungsweise Forderung der Regierung müsste lauten: ambulant vor stationär. Welche Auswirkungen hat «ambulant vor stationär» für den Staatshaushalt?
  2. Welche Auswirkungen hat eine Verschiebung von Eingriffen vom stationären Bereich in den ambulanten Bereich für den Patienten und den Prämienzahler?
  3. Wann ist in diesem Zusammenhang mit einer Neuordnung der Spitalkostenfinanzierung in Richtung monistische Finanzierung, also Finanzierung aus einer Hand, vorgesehen?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Der Kanton Luzern hat auf Basis einer Studie eine Liste von 13 Eingriffen erstellt, die ab 1. Juli 2017 nur bei Vorliegen bestimmter Kriterien stationär durchgeführt werden sollen, prinzipiell aber ambulant. Das Sparpotenzial für den Kanton Luzern wurde mit CHF 2.8 Mio. beziffert. Unter gleichen Annahmen wie sie der Kanton Luzern getroffen hat, betrügen die Minderausgaben für den Staatsbeitrag an die Spitäler ca. CHF 600‘000. Für die Krankenkassen hat die Massnahme ebenfalls eine entlastende Wirkung, wenn auch nur in einem sehr geringen Ausmass.

Zu Frage 2:

Eine wichtige Erkenntnis der Untersuchungen des Kantons Luzern ist die Tatsache, dass die Wahrscheinlichkeit eines stationären Aufenthalts bei Vorliegen einer Zusatzversicherung stark ansteigt. So ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Kniearthrose stationär durchgeführt wird, bei zusatzversicherten Patienten bis zu 13-mal grösser als bei allgemein Versicherten Patienten. Zusatzversicherte werden somit unnötigerweise stationär behandelt und generieren ein Vielfaches an Kosten, sowohl in Form eines Staatsbeitrages an die Spitäler als auch in Form von Kosten der Zusatzversicherung. Unnötige stationäre Aufenthalte sollten mit Einführung einer Liste der ambulanten Eingriffe vermieden werden.

Für die OKP-Prämie hat ambulant vor stationär kaum Auswirkungen, da die Vergütung der ambulanten Eingriffe in etwa dem 45%-Anteil entspricht, den die Kassen bei einem gleichwertigen stationären Eingriff zahlen müssten. Entlastet wird in diesem Fall der Steuerzahler. Die Spitäler sind hingegen mit Mindereinnahmen konfrontiert.

Zu Frage 3:

Die Frage der Spitalkostenfinanzierung kann nicht isoliert betrachtet werden. Eine monistische Finanzierung würde mit einem starken Prämienanstieg (ca. CHF 55 pro Monat) einhergehen oder der Staatsbeitrag an die Krankenkassen müsste entsprechend angepasst werden. Dies würde aber nichts am prinzipiellen Problem der Fehlanreize, denen vor allem Spitäler mit einem hohen Anteil an zusatzversicherten Patienten ausgesetzt sind, ändern.

 

 

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05. September 2017

Finanzielle Auswirkungen der Beitragsreduktionen (der Prämienrabatte) infolge höherer freiwilliger Kostenbeteiligung gemäss Art. 23a KVG

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2017

Mit der seit Januar 2017 gültigen Fassung des Krankenversicherungsgesetzes besteht für Versicherte die Möglichkeit, durch eine freiwillige Erhöhung der Kostenbeteiligung eine Prämienreduktion zu erhalten. Meine Fragen dazu an die Regierung:

  1. Wie viele Versicherte haben dieses Angebot wahrgenommen?
  2. Wie ist die zahlenmässige Verteilung der Versicherten auf die verschiedenen Stufen der Kostenbeteiligung?
  3. Wie hoch ist das Ausmass des Verlustes an Prämieneinnahmen durch die gewährten Beitragsreduktionen gemäss Art. 23a des Krankenversicherungsgesetzes?
  4. Gibt es schon Hinweise, in welchem Ausmass sich diese erhöhte freiwillige Kostenbeteiligung auf die Anzahl der Arztbesuche ausgewirkt hat?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Die letztverfügbaren definitiven Daten hierzu beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2016, also auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten der angesprochenen KVG-Revision. Zu diesem Zeitpunkt hatten 3‘692 oder 11.9% der erwachsenen Versicherten eine höhere freiwillige Kostenbeteiligung. 2013 betrug dieser Anteil noch 7.7% und ist seither stetig angestiegen. Für 2017 erwarten die Kassen aufgrund der bisher vorliegenden unterjährigen Daten einen minimalen Zuwachs, aktuell auf etwas über 12% der erwachsenen Versicherten. Es darf vermutet werden, dass durch die mediale Präsenz des Themas im Zusammenhang mit der KVG-Revision einige Versicherte bereits frühzeitig auf eine höhere Kostenbeteiligung umgestiegen sind.

Zu Frage 2:

Aufgrund vorliegender unterjähriger Daten zeichnet sich ab, dass sich von den Versicherten mit freiwillig höherer Kostenbeteiligung rund 56% für einen festen Betrag von 1‘500 Franken, 33% für 4‘000 Franken und 10% für 2‘500 Franken entschieden haben.

Zu Frage 3:

Für die Bereitschaft der Versicherten, einen höheren Anteil der verursachten Gesundheitskosten selbst zu tragen, gewähren die Kassen einen Prämienrabatt. Würden alle Versicherten mit freiwillig höherer Kostenbeteiligung auf die gesetzliche Kostenbeteiligung umsteigen und somit die volle Prämie bezahlen, so hätte dies rechnerisch höhere Prämieneinnahmen von rund 3.6 Mio. Franken zur Folge, was bezogen auf das Prämienvolumen 2016 rund 2.6% ausmacht. Diese Betrachtung ist jedoch eine einseitige, weil für die Kassen weniger Ausgaben entstehen, wenn Versicherte mit höherer freiwilliger Franchise mehr Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen als Versicherte mit der minimalen Franchise.

Zu Frage 4:

Eine seriöse Abschätzung der Auswirkungen der erst vor kurzem erhöhten freiwilligen Kostenbeteiligung auf die Anzahl der Arztbesuche in Liechtenstein ist mit den verfügbaren Daten noch nicht möglich.

 

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05. September 2017

Kostenaufwendungen des Liechtensteiner Krankenkassenverbandes infolge Prozessführungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2017

Beim Liechtensteiner Krankenkassenverband, der vom Land mitfinanziert wird, besteht eine Kostenposition, die aufgrund von Prozessführungen generiert werden. Meine Frage an die Regierung:

  • Wie hoch ist die Summe der Prozessgelder, die der Krankenkassenverband in den letzten fünf Jahren aufgewendet hat, und welche Summe konnte er aufgrund dieser Prozesse zurückfordern?

Antwort vom 07. September 2017

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist gemäss Art. 19 KVG eine Aufgabe der Krankenversicherer. Die Krankenversicherer sind gesetzlich beauftragt, zu Unrecht bezogene Leistungen zurück zu fordern. Der Liechtensteinische Krankenkassenverband übernimmt für die Krankenversicherer die Koordination der sogenannten Wirtschaftlichkeitsverfahren. Er finanziert aber weder die Aufwendungen noch ist er an den Erträgen direkt beteiligt. Diese gehören einzig und allein den Krankenversicherern und ihren Versicherten.

Da Verfahren sich manchmal über mehrere Jahre gezogen haben, werden hier die Kosten seit 2009 angegeben. Den Krankenversicherern sind bei Prozessen dabei rund CHF 700‘000 an Kosten entstanden. Dagegen stehen rund CHF 1.1 Mio an Einnahmen.

In erster Linie sollen die Wirtschaftlichkeitsprüfungen präventiv wirken. Ein Leistungserbringer, der hohe Kosten verursacht, wird vom LKV kontaktiert und gebeten, sich mit seinen Kostenstrukturen auseinanderzusetzen, um allenfalls die im Quervergleich hohen Kosten pro Patient zu begründen. Rückzahlungsforderungen sind nicht Ziel, sondern letztes Mittel der Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Sie werden dann gestellt, wenn der Arzt seine zu hohen Kosten nicht begründen kann oder will. Die präventive Wirkung der Wirtschaftlichkeitsverfahren kann daher nicht genau beziffert werden.

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05. September 2017

Zuschg-Gebäude in Schaanwald

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. September 2017

Die Gemeinde Mauren hat im Zentrum von Schaanwald das Zuschg-Gebäude erstellt und im Jahre 2010 eröffnet. Hierzu folgende Fragen:

  1. Werden beim Zuschg-Gebäude die Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) in Bezug auf die Sichtweiten eingehalten?
  2. Falls nein: Welche Sichtweiten herrschen beim Zuschg-Gebäude vor und welche wären an dieser Stelle gemäss VSS-Norm vorgeschrieben und wie beurteilt die Regierung eine etwaige Unterschreitung der Sichtweiten gemäss dieser Norm in Bezug auf die Verkehrssicherheit an besagter Stelle?
  3. Falls wiederum nein: Wie beurteilt die Regierung in  Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit das Faktum, dass bei Tiefbauprojekten von Privaten die Einhaltung der VSS-Normen zwingend vorgeschrieben ist (Art. 39 des Baugesetzes) und beim Zuschg-Gebäude diese nicht eingehalten werden?
  4. Welche Ausnahmen und Auflagen wurden der Gemeinde Mauren in der Baubewilligung zur Erstellung des Zuschg-Gebäudes in Bezug auf die Grenzabstände zugebilligt und wie wurde die Billigung dieser Ausnahmen und Auflagen begründet? 
  5. Hätte das Zuschg-Gebäude - so wie es gebaut wurde - erstellt werden dürfen beziehungsweise überhaupt eine Baubewilligung erhalten, wenn die Verlegung der Vorarlberger-Strasse nicht zum gesamten Projekt «Zentrumsgestaltung Schaanwald» gehört hätte? Falls nein: Weshalb nicht?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Fragen 1 und 2:

Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang zwischen den Sichtweiten auf den Fussgängerstreifen vor dem Zuschg-Gebäude, den weiter südlich gelegenen Fussgängerstreifen mit Ampelregelung, die Ausfahrt aus der Zufahrtsstrasse zur Sägenstrasse sowie die Ausfahrt aus der Tiefgarage des Zuschg-Gebäudes zu unterscheiden.

Die Überprüfung ergab, dass die Sichtweiten der Fussgänger auf den Verkehr wie auch diejenige der Verkehrsteilnehmer auf die Fussgänger bei beiden Fussgängerstreifen den Anforderungen der VSS -Norm entsprechen. Die Sichtweite bei der Zufahrt aus der Sägenstrasse auf die Fussgänger wie auch die Radfahrer ist ebenfalls normkonform und erfüllt. Hingegen ist die Sichtweite aus der Sägenstrasse auf den motorisierten Verkehr an der Vorarlbergerstrasse knapp nicht erfüllt, was gemäss geltender Praxis als geringer Mangel zu bewerten ist. Dieser Mangel kann aufgrund der tatsächlich auf der Vorarlbergerstrasse gefahrenen Geschwindigkeiten toleriert werden. Das Problem liegt bei der bestehenden baulichen Ausgestaltung der Strasseneinmündung der Sägenstrasse in die Vorarlbergerstrasse. Der Mangel ist bekannt und kann im Rahmen der nächsten ordentlichen Sanierung der Vorarlbergerstrasse durch eine geringfügige Anpassung des westseitigen Strassenrandes behoben werden.

Problematisch ist die Ausfahrt aus der Tiefgarage des Zuschg-Gebäudes. Hier sind die Sichtweiten zu verbessern. Der bestehende Mangel wird derzeit toleriert, so lange sich dort lediglich eine Parkierungsanlage befindet. Im Fall der Realisierung der Verlegung der Vorarlbergerstrasse mit einem strassenbegleitenden Fuss-/Radweg im Bereich des Zuschg-Gebäudes müsste diese Tiefgaragenausfahrt zwingend baulich umgestaltet werden, um dann die Sicht auf die Fussgänger und Radfahrer sicher zu stellen.

Zu Frage 3:

Beim Zuschg-Gebäude handelt es sich um einen bewilligten Bestand. Der bestehende geringfügige Mangel wird -wie bereits ausgeführt - im Rahmen der nächsten ordentlichen Sanierung der Vorarlbergerstrasse durch das Land oder im Rahmen der allfälligen Verlegung der Vorarlbergerstrasse behoben.

Zu Frage 4:

Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wurde im Jahr 2008 vom damaligen Hochbauamt die Ausnahme zur Überschreitung der Gebäudelänge von 30.00m auf 37.07m bzw. der Gebäudehöhe von 11.00m auf 11.30m sowie eine Ausnahme zur Unterschreitung des minimalen Strassenabstands von 4.50m auf 2.04m zur Vorarlbergerstrasse bewilligt. Diese Ausnahmen basierten auf der Zentrumsplanung Schaanwald mit dem favorisierten Wettbewerbsprojekt «MZG ZUSCHG» Schaanwald.

Zu Frage 5:

Diese Frage kann nicht generell beantwortet werden. Beispielsweise werden Unterschreitungen des minimalen Strassenabstandes grundsätzlich restriktiv gehandhabt. Eine diesbezügliche Ausnahme wird aber im Einzelfall, in Abstimmung mit den Gemeinden, bei voll ausgebauten Strassen, resp. beim Vorliegen eines öffentlichen Interesses im Rahmen der Interessenabwägung geprüft und wurde auch schon mehrfach bewilligt.

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05. September 2017

Psychoaktive Drogen in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2017

Ich habe im Juli dieses Jahres als Delegationsleiter für die OSZE an einem Workshop zum Informationsaustausch zu psychoaktiven Drogen in Minsk, Belarus, teilgenommen. Eine psychotrope Substanz ist ein die menschliche Psyche beeinflussender Wirkstoff beziehungsweise eine Wirkstoffmischung. Und dazu gehören zum Beispiel auch sogenannte Badesalzdrogen. Die Zahl neu entdeckter Substanzen auf dem europäischen Drogenmarkt wächst seit Jahren, und die OSZE versucht, die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Anlaufstellen in diesem Bereich zu fördern. Gemäss den Ausführungen der Polizei von Belarus blockiert diese circa elf Internetseiten mit über 43 Webshops, in welchen psychoaktive Drogen verkauft werden. Gemäss deren Aussagen gibt es mittlerweile über 500 verschiedene Substanzen, welche auch nicht alle unter die gesetzlichen Richtlinien fallen.

Da mir die Situation in Liechtenstein nicht bekannt war, habe ich versucht, diese Informationen auf dem bilateralen Weg mit einer einfachen Anfrage per Mail aus Belarus an die Landespolizei zu erhalten. Ich habe vom Polizeichef eine ablehnende Rückmeldung mit Verweis auf LGBl. 2003/108, GVVKG, erhalten.

Ich darf auf diesem Weg festhalten, dass die angefragten Inhalte mit Sicherheit in meinem Ermessen keinen speziellen Datenschutz oder Informationen, welche nicht für das öffentliche Interesse gedacht waren, beinhalteten. Die identischen Fragen stelle ich deshalb im Rahmen meiner Kleinen Anfrage nun auf offiziellem Weg in der Landtagssession im Rahmen dieser Kleinen Anfragen an das zuständige Ministerium. Zu den Fragen:

  1. Gibt es in Liechtenstein ein Problem mit sogenannten NPS-Substanzen?
  2. Was wird seitens der Landespolizei dagegen unternommen?
  3. Gibt es spezielle gesetzliche Grundlagen oder Regeln für gerade diese in enormem Tempo wechselnden und neuen Substanzen oder wie sieht die Gesetzeslage in Liechtenstein dafür aus?
  4. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Ärzten und Spitälern in diesem Bereich? Erfolgt ein informativer Austausch oder besteht eine Meldepflicht?
  5. Werden durch Liechtenstein Internetseiten, welche in Verbindung mit Drogen bekannt sind, blockiert?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Dem Amt für soziale Dienste sind aufgrund der Fallführungen keine substantiellen Probleme mit diesen Designerdrogen bekannt, auch nicht mit Liquid Ecstasy oder Legal Heights. In der im Jahr 2015 durchgeführten Schülerstudie wurden diesbezüglich Befragungen durchgeführt. Damals gaben 5% der Befragten an, einmal neue Psychoaktive Substanzen probiert zu haben. Auch die Landespolizei bestätigt, dass in Bezug auf die neuen psychoaktiven Substanzen nicht von einem expliziten Problem gesprochen werden kann.

Zu Frage 2:

Seitens der Landespolizei wird bei Ermittlungen im Bereich der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. im Bereich der illegalen Drogen kein spezieller Fokus auf neue psychoaktive Substanzen gelegt. Ein explizites Internet-Monitoring oder ähnliches wird nicht durchgeführt.

Zu Frage 3:

Die gesetzlichen Grundlagen sind im Gesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BMG) und der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BMV) geregelt. Die Liste der verbotenen Betäubungsmittel findet sich in der Betäubungsmittelverordnung. Die Aktualisierung der Liste erfolgt im Einklang mit der Schweiz und ist somit international abgestimmt. Damit soll verhindert werden, dass Liechtenstein zu einem Umschlagplatz für den Handel mit Designer-Drogen wird.

Zu Frage 4:

Es besteht keine Meldepflicht von Gesundheitsfachpersonen gegenüber den Gesundheitsbehörden. Individuelle Meldungen dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen.

Seitens der Landespolizei erfolgt ein allgemeiner Austausch mit Ärzten bzw. Spitälern im Bedarfsfall. Behörden und Ämter in Liechtenstein werden seitens der Landespolizei im Sinne der Amtshilfe regelmässig über Vorkommnisse und Ereignisse orientiert.

Zu Frage 5:

Der Landespolizei liegen keine Informationen vor, wonach in Liechtenstein Internetseiten, welche mit verbotenen Substanzen in Verbindung gebracht werden, blockiert werden. Seitens der Landespolizei werden keine einschlägigen Internetseiten blockiert.

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05. September 2017

Ablehnende Rückmeldung zu formlosen Anfragen oder allgemeinen Auskünften an Landtagsabgeordnete

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2017

Wie in meiner vorgehenden Kleinen Anfrage schon erwähnt, habe ich im Rahmen der OSZE-Delegation an einem Workshop über Probleme mit psychoaktiven Drogen und mögliche Verbesserungsmassnahmen in einer länderübergreifenden Zusammenarbeit teilgenommen. Da mir die Situation in Liechtenstein nicht bekannt war, habe ich versucht, diese Informationen auf dem bilateralen Weg, mit einer einfachen Anfrage per Mail, zu erhalten und somit im Rahmen des Informationsaustausches die teilnehmenden Mitglieder des Workshops ad hoc zu informieren.

Ich habe vom angefragten Amtsleiter folgende Rückmeldung erhalten, ich zitiere: «Leider muss ich dir mitteilen, dass Amtsstellen keine Anfragen von Landtagsabgeordneten beantworten. Als Teil der Exekutive berichten wir an die Regierung, die ihrerseits im Rahmen der dem Landtag zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel Auskunft erteilt.» 

Ich habe meine Fragen an Amtsstellen der Landesverwaltung bisher sehr als unbürokratisch empfunden und immer eine Antwort erhalten. Mittlerweile habe ich die verschiedenen Gesetztestexte und das Informationsgesetz sowie die Geschäftsordnung des Landtages konsultiert und habe dazu folgende Fragen.

  1. Wie sieht die Regierung diese Informationspflicht gegenüber Landtagsabgeordneten im Rahmen solcher Anfragen zur Informationsbeschaffung generell?
  2. Welche rechtlichen Grundlagen gelten für Abgeordnete, primär in Bezug auf die Geschäftsordnung oder das Informationsgesetz?
  3. Kann sich die Regierung eine Lockerung der bestehenden Regeln vorstellen oder geht die Regierung davon aus, dass diese restriktive Informationspolitik zielführend ist?
  4. Falls keine Lockerung dieser Regelung in Betracht gezogen wird: Ist es zielführend, solche Anfragen in der Regel im Rahmen von Kleinen Anfragen zu stellen und somit das System zu strapazieren?
  5. Wie können Information über Anfragen von Abgeordneten, welche allenfalls auch eine zeitliche Relevanz beinhalten, in einem sinnvollen und speditiven Rahmen sonst beantwortet werden? 

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Grundsätzlich besteht keine ausdrückliche Informationspflicht von Staatsangestellten beziehungsweise von Amtsstellen der Landesverwaltung gegenüber einzelnen Landtagsabgeordneten. Nach dem Geschäftsverkehrsgesetz haben Landtagsabgeordnete zur Gewinnung von allgemeinen Informationen das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage. Eine Kleine Anfrage richtet sich allerdings an die Regierung und ist auch von dieser zu beantworten. Alle weiteren Informationsrechte und -pflichten nach dem Geschäftsverkehrsgesetz sind solche zwischen den Landtagskommissionen einerseits und der Regierung andererseits. Lediglich die GPK oder eine PUK haben das Recht, direkt bei Amtsstellen Auskünfte einzuholen, soweit dies zur Erfüllung der Kommissionsaufgaben notwendig ist.

In Bezug auf die Arbeit von Abgeordneten in internationalen Gremien unterstützt die Regierung die Abgeordneten jedoch nach Möglichkeit, auch wenn es hierzu keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Im Rahmen der Vorbereitung einer Sitzung kann ein Abgeordneter via Parlamentsdienst Informationen bei der Regierung einholen.

Zu Frage 2:

Die Informationsrechte und -pflichten zwischen Landtag und Regierung sind im Geschäftsverkehrsgesetz geregelt. Dies beinhaltet insbesondere das Instrument der Kleinen Anfrage.

Das Informationsgesetz regelt die Information der Bevölkerung. Gemäss Art. 33 des Informationsgesetzes können formlose Anfragen an die Behörden des Landes gestellt und so Auskünfte aus dem Tätigkeitsbereich der Behörde eingeholt werden. Das Informationsrecht besteht, sofern überwiegende öffentliche oder private Interessen dem nicht entgegenstehen. Landtagsabgeordnete haben gemäss Informationsgesetz keine weitergehenden Informationsrechte als andere Privatpersonen.

Zu Frage 3:

Die Regierung vertritt die Ansicht, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind und einen effizienten und effektiven Verwaltungsbetrieb gewährleisten. Ein erweitertes Informationsrecht von Abgeordneten gegenüber Amtsstellen erscheint der Regierung deshalb weder notwendig noch zielführend.

Zu Frage 4:

Wie die Abgeordneten ihr Recht der Kleinen Anfrage als Instrument zur Informationsgewinnung im Rahmen ihres Landtagsmandats nutzen, stellt die Regierung nicht in Frage.

Zu Frage 5:

In kritischen und dringenden Fällen erachtet es die Regierung als zielführend, dass derartige Anfragen an das zuständige Ministerium gestellt werden.

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05. September 2017

Eigentumsverhältnissen bei der Medicnova Privatklinik AG

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2017

Wie den heutigen Tageszeitungen entnommen werden kann, sind die Verantwortlichen der Medicnova Privatklinik AG der Meinung, dass sie die Eigentumsverhältnisse gegenüber den politisch Verantwortlichen offengelegt haben. In der Mitteilung der Medicnova Privatklink AG wird ausgeführt, dass die Medicnova von Ärzten initiiert wurde und die Klinik mehrheitlich von liechtensteinischen Stiftungen gehalten werde. Wirtschaftlich berechtigt seien auch Familienmitglieder von Ärzten. Details und Namen wurden den politisch Verantwortlichen heute zur Kenntnis gebracht. Hierzu ergeben sich die folgenden fünf Fragen:

  1. Sind der Regierung die Namen der Stiftungen und die Namen der wirtschaftlich Berechtigten dieser Stiftungen bekannt?
  2. Stimmt es, dass eine oder mehrere Stiftungen den lateinischen Namen für «Kranz» hat beziehungsweise haben?
  3. Handelt es sich bei den wirtschaftlich berechtigten Familienmitgliedern von Ärzten um Familienmitglieder jener Ärzte, welche die Klinik initiiert haben? 
  4. Sofern die Frage 3 mit Ja beantwortet werden muss, in welchem Verwandtschaftsgrad stehen die wirtschaftlich berechtigten Familienmitglieder der Ärzte zu jenen Ärzten, welche die Klinik initiiert haben?
  5. Sind die Bestimmungen gemäss Art. 16 Abs. 2 des Ärztegesetzes nach Ansicht der Regierung eingehalten, nachdem der Regierung nun mitunter die Namen der wirtschaftlich Berechtigten bekannt sind?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Der Regierung sind die Namen der Stiftungen bekannt. Wirtschaftlich berechtigt sind mehrere Familien und Privatpersonen aus der Region, auch Familienmitglieder von Ärzten.

Zu Fragen 2 und 3:

Hierzu kann seitens der Regierung keine Auskunft erteilt werden.

Zu Frage 4:

Das ist der Regierung nicht bekannt.

Zu Frage 5:

Die Frage, ob die involvierten Ärzte gegen Art. 16 Abs. 2 des Ärztegesetzes verstossen und damit ein Disziplinarvergehen begehen, ist vom Obergericht als zuständige Disziplinarbehörde zu prüfen. Das Ministerium für Gesellschaft hat dem Obergericht zu diesem Zweck eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt.

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05. September 2017

Ärztliche komplementärmedizinische Leistungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2017

Ab dem 1. August 2017 wird in der Schweiz der Status der Leistungen der ärztlichen Komplementärmedizin den übrigen ärztlichen Leistungen angeglichen. Damit werden ärztliche Leistungen der Akupunktur, anthroposophischen Medizin, Arzneimitteltherapie der Traditionellen Chinesischen Medizin, klassischen Homöopathie und Phytotherapie mit dem Vermerk «Leistungspflicht: Ja» in der Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV - dies entspricht unserer Krankenversicherungsverordnung, KVV - aufgeführt.

Alle ärztlichen komplementärmedizinischen Leistungen können weiterhin nur von Ärztinnen und Ärzten abgerechnet werden, die über einen Facharzttitel und eine komplementärmedizinische Weiterbildung verfügen.

Damit regelt die Schweiz nach einer positiven Volksabstimmung 2009, in welcher Volk und Stände den neuen Verfassungsartikel zur Berücksichtigung der Komplementärmedizin deutlich angenommen haben, die Vergütung komplementärmedizinischer ärztlicher Leistung. Die Leistungskataloge der OKP der beiden Nachbarstaaten Liechtenstein und Schweiz sind heute sehr stark harmonisiert, sie unterscheiden sich aber in bestimmten Punkten. Hierunter fällt die fehlende Vergütung der komplementärmedizinischen Leistungen von Ärztinnen und Ärzten. Dazu meine Frage:

  • Beabsichtigt die Regierung, analog der ab dem 1. August 2017 geltenden Regelung in der Schweiz, die Vergütung für ärztliche komplementärmedizinische Leistungen in die KVV aufzunehmen?

Antwort vom 07. September 2017

Die Regierung hat die Leistungskommission damit beauftragt, den Leistungskatalog der Liechtensteinischen OKP regelmässig im Hinblick auf eine Anpassung an jenen der Schweiz zu überprüfen. Üblicherweise berät die Kommission die vorgenommenen Anpassungen der Schweizer KLV in etwa halbjährlich. Zur Neuerung bei der Komplementärmedizin vom August 2017 liegt noch keine Empfehlung der Leistungskommission vor.

In Liechtenstein wird derzeit einzig die Akupunktur als komplementärmedizinische Leistung von der OKP vergütet. Anders als in der Schweiz sind hierzulande neben Ärzten auch Naturheilpraktiker für den Bereich Akupunktur zur OKP zugelassen. Diese Besonderheit gilt es bei einer allfälligen Umsetzung des neuen Schweizer Modells zu berücksichtigen.

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05. September 2017

Anstellungen in der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2017

Im Februar 2017 veröffentlichte die Stiftung Zukunft Liechtenstein eine Studie zum Thema «Knacknuss Wachstum und Zuwanderung». Eine der Schlussfolgerungen lautet, dass sich die Wachstumspolitik von Liechtenstein in Zukunft verstärkt auf die Steigerung der Produktivität und der Einkommen der Bevölkerung - dem Bruttonationaleinkommen pro Kopf - ausrichten soll. Für den Lebensstandard der Bevölkerung unseres Landes sei das Einkommen pro Kopf entscheidend. Dazu meine Fragen:

  1. Wird dem Bruttonationaleinkommen bei Anstellungsentscheidungen der Liechtensteinischen Landesverwaltung Beachtung geschenkt?
  2. Wie viele nicht in Liechtenstein wohnhafte Personen, ausgenommen Botschaftsangestellte, wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016 sowie 2017 bis und mit September fest bei der Landesverwaltung angestellt?
  3. Wie hoch ist aktuell die monatliche ins Ausland exportierte Bruttolohnsumme der in Antwort zu Frage 2 erwähnten Personen gesamt?
  4. Was sind Gründe, warum Stellen in der Verwaltung nicht an in Liechtenstein wohnhafte Personen vergeben werden können?
  5. Gemäss Art. 11 Polizeigesetz dürfen im Grundsatz nur liechtensteinische Staatsbürger in die Landespolizei aufgenommen werden. Wäre eine zukünftige Ausdehnung dieser Bestimmung auf die gesamte Verwaltung für Personen mit hoheitlichen Aufgaben beziehungsweise Funktionen rechtlich möglich?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Nein, bei den Anstellungsentscheidungen ist das Qualifikationsprinzip massgebend. Die Anstellung erfolgt aufgrund der fachlichen und persönlichen Eignung der Kandidaten. Bei gleicher Qualifikation werden Personen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft respektive Inländer bevorzugt.

Zu Frage 2:

In den Jahren 2014 bis September 2017 wurden 41 Personen fest angestellt, welche ihren Wohnsitz nicht in Liechtenstein haben. Von diesen 41 Personen besitzen 11 Personen die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zu Frage 3:

Die monatliche Bruttolohnsumme der 41 im Ausland wohnhaften Mitarbeitenden beträgt CHF 307‘600.

Zu Frage 4:

Wie bereits in Antwort 2 erwähnt, ist bei den Anstellungsentscheidungen das Qualifikationsprinzip massgebend. Sofern die inländischen Kandidaten die fachlichen und/oder persönlichen Eignungskriterien nicht erfüllen, werden die Stellen in der Verwaltung an nicht in Liechtenstein wohnhafte Personen vergeben.

Zu Frage 5:

Die entsprechenden Bestimmungen der Anstellungsvoraussetzungen sind bereits im Staatspersonalgesetz Art. 10 und der Staatspersonalverordnung Art. 6 enthalten. Es besteht somit kein Handlungsbedarf.

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05. September 2017

Netzausfälle bei der Telecom

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. September 2017

Am Freitag, 1. September, informierte die Telecom über den Netzausfall vom 28. Juni 2017. Neun Wochen brauchte die Telecom für die Erarbeitung der Analyse. Ich war nicht an der Pressekonferenz vom 1. September anwesend und verlasse mich deshalb auf die Berichterstattungen im «Volksblatt» und im «Vaterland» - beide Zeitungen berichteten am 2. September. In beiden Zeitungen habe ich kein Wort der Entschuldigung gelesen. Man werde sich aber bessern, hiess es in der Berichterstattung. Damit komme ich zu meinen fünf kleinen Fragen:

  1. Wie viele Netzausfälle gab es in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017?
  2. Wie wurden die Kunden über diese Netzausfälle informiert?
  3. Wurde das verantwortliche Ministerium über diese Netzausfälle informiert?
  4. Welche Massnahmen wurden und werden getroffen, damit Netzausfälle vermieden werden können?
  5. Wie viele Kunden in Liechtenstein besitzen heute einen Swisscom-Anschluss (mobile und Festnetz)?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Die Definition der Störungsklassifizierung obliegt dem jeweiligen Betreiber, zumal keine internationalen Standards existieren. Die Telecom Liechtenstein klassifiziert Störungen nach den betroffenen Diensten und Anzahl betroffener Kunden, u.a. als «major» und «critical».

Im fraglichen Zeitraum kam es zu nachfolgenden Netzausfällen: 

Jahre

Fälle

Kategorie des Netzausfalls und Datum

2014

0

 ---

2015

0

 ---

2016

4

=> 2 Ausfälle der Kategorie «major» (einzelne Services betroffen) am 19.9. und 19.12.

=> 2 Ausfälle der Kategorie «critical» (Totalausfall) am 14.11. und 1.12.

2017

2

=> 2 Ausfälle der Kategorie «major» (einzelne Services betroffen) am 28.4. und 28.6.

Zu Frage 2:

Der Prozess der Kommunikation im Falle einer Netzstörung ist im Prozessmanagement-system der Telecom Liechtenstein geregelt. Der Prozess legt fest, in welcher Form die Kunden über eine Störung informiert werden und wie die weitere Bearbeitung einer Störung erfolgt.

In den Fällen in 2016 und 2017 wurden betroffene Geschäftskunden mittels Email über den Ausfall informiert. Sind Privatkunden von einem Ausfall betroffen, erfolgt keine individuelle Benachrichtigung. Die Privatkunden werden auf der Homepage der Telecom wie auch über entsprechende Medienmitteilungen informiert.

Zu Frage 3:

Das Ministerium wird in der Regel per Email oder per Telefon über grössere Ausfälle informiert. Im Falle der aufgetretenen Störungen in 2017 musste das Ministerium teilweise über die Medien von einem Ausfall erfahren. Das Ministerium hat den Verwaltungsrat zwischenzeitlich aufgefordert, zukünftig sicherzustellen, das Ministerium vor oder spätestens zeitgleich mit den Medien über Netzausfälle zu informieren.

Zu Frage 4:

Die Telecom Liechtenstein AG hat bereits Ende 2016 verschiedene Massnahmen definiert, um die Stabilität und Qualität des Festnetzes in Liechtenstein zu verbessern. Zu den eingeleiteten Massnahmen gehören u.a.:

  • Stabilisierung des bestehenden Netzwerks durch Software und Hardware Upgrades
  • Qualitätsverbesserung des bestehenden Serviceportfolios
  • Kapazitätserweiterungen in Folge des stark steigenden Datenverkehrs
  • Neuausschreibung des gesamten Netzes für neue moderne Dienste (FTTx)
  • Ersatz von kleinen Technologielieferanten auf sog. «Premium» Lieferanten mit erhöhter Ausfallsicherheit
  • Einführung eines umfassenden Netzwerkmonitorings «Umbrella-Monitoring»
  • Prozess Re-Design nach Industriestandard «TM Framework»

Die definierten Massnahmen wurden im Rahmen eines Audits durch den Bereich «Security Governance und Risk Management» der Telekom Austria Group beurteilt und es wurden Empfehlungen in die Umsetzung aufgenommen. Die Umsetzung der Massnahmen dauert bis Ende Q1/2018. Das Ministerium wird wöchentlich über den Umsetzungsstand informiert.

Als Folge des Netzausfalls vom 28. Juni 2017 hat die Telecom Liechtenstein zusätzliche Massnahmen im Bereich der internen Kommunikationsprozesse sowie den Testszenarien definiert und per 10. Juli 2017 umgesetzt.

Zu Frage 5:

Im Mobilbereich werden dem Amt für Kommunikation die Daten durch die drei schweizerischen Mobilbetreiber jeweils auf freiwilliger Basis übermittelt und sind nachfolgend in konsolidierter Form aufgeführt (Stand 31.12.2016):

Liechtensteinische Betreiber (+423)  

10‘137 (23%)

Schweizerische Betreiber (+41) 

 34‘160 (77%)

Summe Handy-Abonnemente in FL 

44‘297 (100%)

Im Festnetzbereich wurden dem Amt für Kommunikation gemäss Datenerhebung per 31.12.2016 folgende Daten gemeldet:

Liechtensteinische Festnetzanschlüsse 

15‘952 (99.8%)

mit 126‘317 Rufnummern

Schweizerische Festnetzanschlüsse   

24 (0.2%)

mit 16‘749 Rufnummern

Summe Festnetz-Abonnementen in FL

 15‘976 (100%)

mit 143‘066 Rufnummern

Die schweizerischen Festnetzanschlüsse werden überwiegend von Grosskunden genutzt.

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05. September 2017

Seed X

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2017

Sehr geehrter Herr Regierungschef Adrian Hasler, zusammen mit Investor und Berater Frank Thelen haben Sie im 2016 einen Inkubator namens Seed X ins Leben gerufen. Dieser soll den Nährboden für Innovationen im Land schaffen und Start-ups dabei helfen, durchstarten zu können. Laut Ihrer Aussage stellt Seed X das entscheidende Puzzleteil der Massnahmen zur Stärkung von Innovation in Liechtenstein dar, welches sich nahtlos mit weiteren Impulsen und Initiativen zusammenfügt. Nun meine Fragen:

  1. Wie oft wurde die Rechtsform LVC zur Gründung verwendet?
  2. Ist mittlerweile bereits klar, wer die Geschäftsleitungsstelle übernehmen wird?
  3. Gibt es bereits förderungswürdige Start-ups, welche in der Schlange stehen?
  4. Warum werden nach der pompösen Kick-off-Veranstaltung keine weiteren Schritte kommuniziert?
  5. Sind Sie mit den bisherigen Fortschritten in Relation mit dem Aufwand zufrieden? 

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Die Liechtenstein Venture Cooperation (LVC) ist keine Rechtsform. Vielmehr verwendet die LVC als Rechtsform die sogenannte kleine Genossenschaft. Seit der Einführung der LVC im Herbst 2015 wurden im Steuerregister über 30 kleine Genossenschaften neu eingetragen. Zudem zeigte sich die hohe Akzeptanz der LVC in der Privatwirtschaft anlässlich der kürzlich stattgefundenen Veranstaltung an der Universität Liechtenstein zum Genossenschaftswesen in Liechtenstein.  

Zu Fragen 2 bis 5:

Mit dem Programm «Impuls Liechtenstein» wurden verschiedene Massnahmen lanciert, die massgeblich privatwirtschaftliche Initiativen umfassen. Ziel ist es, ein innovations­freundliches Umfeld für Unternehmer und Unternehmerinnen zu schaffen. Wichtige Impulse sind dabei die Innovationsclubs, das Regulierungslabor bei der FMA und die LVC. Ebenfalls war auch beim SEED X das Ministerium für Präsidiales und Finanzen Impulsgeber, nicht aber Umsetzer. Mit der Kick-off Veranstaltung vom letzten Herbst wurde der Impuls gesetzt. Seitdem arbeitet der Verwaltungsrat der SEED X an der Umsetzung. Die SEED X Liechtenstein AG wurde von privaten Investoren als privatrechtliches Unternehmung, ohne finanzielle staatliche Beteiligung, gegründet. Über den Stand der Umsetzung kann die Regierung keine Auskunft geben. Die Kommunikation obliegt seit der Gründung der SEED X Liechtenstein AG bei den Verantwortlichen des Unternehmens.

Die Regierung hat Verständnis, dass das Aufsetzen eines solchen Inkubators eine gewisse Zeit benötigt. Die SEED X Liechtenstein AG plant nach Kenntnis der Regierung für den langfristigen Erfolg zur Förderung von Start-ups in Liechtenstein, nicht zur kurzfristigen Erzielung von Effekten.

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05. September 2017

Radio L

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. September 2017

Ich habe im Juni-Landtag an den zuständigen Regierungsrat Risch ein paar Fragen zu Radio L gestellt. Unter anderem wollte ich wissen, zu welchem Zeitpunkt die Kontrollstelle von den Nachforderungen der SUISA, der Stelle, die die Urheberrechtsgebühren einverlangt, Kenntnis erlangt hatte. Aus welchen Gründen auch immer ist es dem Regierungsrat nicht gelungen, diese Frage innerhalb von drei Tagen abzuklären. Zu dieser Frage äusserte sich Regierungsrat Risch wie folgt: «Die Revisionsstelle (ReviTrust, Schaan) wurde von Seiten des zuständigen Ministeriums mit Schreiben vom 24. Mai 2017 aufgefordert, zur Behandlung der SUISA-Nachforderung in der Jahresrechnung 2016 Stellung zu nehmen. Es wurde an den leitenden Revisor unter anderem die Frage gestellt, wann die Revisionsstelle im Rahmen der von ihr durchgeführten Revisionstätigkeiten über diesen Sachverhalt informiert wurde. Die Stellungnahme wird per Mitte Juni 2017 erwartet. Erst nach Vorliegen der Stellungnahme der Revisionsstelle kann die Frage abschliessend beantwortet werden.» Da die Antwort der Revisionsstelle nicht an die Landtagsabgeordneten weitergereicht wurde, erlaube ich mir, mit dieser Kleinen Anfrage nachzuhaken. Also noch einmal meine Fragen:

  1. Zu welchem Zeitpunkt hatte die zuständige Revisionsgesellschaft ReviTrust Kenntnis von den Nachforderungen und den Gesprächen zwischen der Geschäftsleitung von Radio L und der SUISA erhalten? 
  2. Gemäss Punkt 4.6 der Eignerstrategie, denke ich, hat der Verwaltungsrat von Radio L das zuständige Regierungsmitglied periodisch über wesentliche Entwicklungen und Vorkommnisse zu unterrichten. Wann ist dies bezüglich der im Raum stehenden Forderungen der SUISA-Gebühren geschehen?
  3. An welchem Datum haben die Verantwortlichen von Radio L die Vollständigkeitserklärung unterschrieben, und sind die Nachforderungen der SUISA in der Vollständigkeitserklärung erwähnt worden?
  4. Hat sich die Geschäftsleitung von Radio L in der Vollständigkeitserklärung verpflichtet, die Revisionsstelle von allfälligen Änderungen, die einen Einfluss auf die Jahresrechnung haben könnten, laufend zu unterrichten?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Die Revisionsstelle ReviTrust Grant Thornton AG hatte seit der Revisions-Schlussbesprechung vom 20. Februar 2017 Kenntnis über die Verhandlungen des LRF mit der SUISA. Nachdem die Revisionsstelle während der Revision über die VR-Protokolle über die SUISA-Verhandlungen erfahren hatte, wurde am 20. Februar 2017 auch der Geschäftsführer befragt. In dieser Befragung wurde die Revisionsstelle gemäss eigenen Angaben u.a. darüber informiert, dass der LRF in Verhandlungen über die Abrechnung der Jahre 2016 und 2017 steht sowie wurde über mögliche finanzielle Auswirkungen orientiert.

Zu Frage 2:

Nach meiner Angelobung am 30. März 2017 erlangte ich per 7. April 2017 Kenntnis der Nachforderungen der SUISA gegenüber dem LRF. Das Ministerium wurde anlässlich von Meetings am 13. und 28. April über den genauen Sachverhalt informiert.

Zu Frage 3:

Die Vollständigkeitserklärung wurde am 8. März 2017 durch den Verwaltungsrats-präsidenten und den Geschäftsführer unterzeichnet. Die Vollständigkeitserklärung enthält als integrierenden Bestandteil auch den Geschäftsbericht 2016, in welchem unter Kapitel 2.6.5 auf die Thematik der Berechnungsgrundlage, der Nachforderungen sowie die allfällige Auswirkung auf die Verbindlichkeiten hingewiesen wird.

 

Zu Frage 4:

In der am 8. März 2017 durch den Verwaltungsratspräsidenten und Geschäftsführer unterzeichneten Vollständigkeitserklärung wird unter Ziffer 15 nachfolgendes bestätigt:

«15. Über die in der Jahresrechnung im Anhang offen gelegten Ereignisse hinaus sind keine Ereignisse nach dem Bilanzstichtag eingetreten, die eine Korrektur der Jahresrechnung oder eine Offenlegung in der Jahresrechnung erfordern. Wir werden Ihnen alle bis zum Zeitpunkt der Versammlung der Inhaber der Gründerrechte bekannt werdenden Ereignisse, die sich auf die Jahresrechnung auswirken, unverzüglich mitteilen.»

Ergänzend ist nachfolgendes festzuhalten: Eine Vollständigkeitserklärung ist gesetzlich nicht vorgesehen, in der Praxis aber üblich. Die Vollständigkeitserklärung gehört zum Prüfungsnachweis und wird als Handlung im Rahmen der Prüfungsbeendigung angesehen. Die Revisionsstelle darf sich auf die Vollständigkeitserklärung nicht verlassen, vielmehr muss sie bei begründeten Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Bestätigung die erforderlichen und zusätzlichen Prüfungen vornehmen. Die Vollständigkeitserklärung entbindet nach Ansicht des zuständigen Ministeriums die Revisionsstelle nicht von ihrer Prüfungspflicht und ist kein Ersatz für erforderliche Prüfungshandlungen.

 

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05. September 2017

Dienstleistungen der Steuerverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2017

«Der Staat ist Dienstleister am Volk.» Das ist ein Satz aus der Rede des Landtagspräsidenten anlässlich des Staatsfeiertags. Wenn man allerdings nicht oben auf der Schlosswiese steht, sondern im Tal auf dem Boden der Realität, dann sieht das Leben anders aus und die wohlklingenden Worte, die am sonnigen Staatsfeiertag auf der Schlosswiese versprüht wurden, entpuppen sich schnell als leere Worthülsen, die man am besten gleich wieder vergisst.

Kürzlich wurde ich von einer polnischen Firma aufgefordert, ein «tax residence certificate», also ein Zertifikat über den steuerlichen Sitz meiner Firma, beizubringen. Offenbar verlangen die polnischen Steuerbehörden ein solches Zertifikat, ansonsten die polnischen Firmen gezwungen sind, eine 20-prozentige Quellensteuer auf den Rechnungsbetrag zurückzubehalten. Dies, obwohl Liechtenstein ein EWR-Land ist und die EWR-Mitgliedschaft angeblich Vorteile bringen soll.

Gut, ich habe mich dann an die hiesige Steuerverwaltung gewandt und mein Problem geschildert. Mir konnte dann auch rasch geholfen werden - allerdings nur gegen Zahlung von CHF 50. Da habe ich mich gefragt, ob denn unser Staat wirklich noch Dienstleister am Volk und der Wirtschaft ist. Weil ich einen Vergleich haben wollte, habe ich dann noch die gleiche Anfrage an die Steuerverwaltung St. Gallen gerichtet. Und siehe da: Bei der Steuerverwaltung St.Gallen ist die Ausstellung eines «tax residence certificate» kostenlos. Auch die vorgängige Zusendung des Schreibens per E-Mail war möglich, was jedoch von der liechtensteinischen Steuerverwaltung abgelehnt wurde. Und nun meine Fragen:

  1. Auf welcher Basis erhebt die Steuerverwaltung eine Gebühr von CHF 50 für die Ausstellung eines «tax residence certificates»?
  2. Könnte die Steuerverwaltung solche Dienstleistungen, die durch ausländische Gesetze provoziert werden und wo der Einzelne nichts dafür kann, kostenlos vornehmen, genau so wie die st. gallische Steuerverwaltung?
  3. Wo ist die ganze Gebührenliste für Dienstleistungen der Steuerverwaltung abrufbar?
  4. Ist das Vorgehen der polnischen Behörden EWR- und EU-konform? Wenn nicht, was gedenkt die Regierung dagegen zu unternehmen?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Fragen 1 bis 3:

Die Landesverwaltung erbringt ihre Dienstleistung sehr wohl kundenorientiert. Allerdings kann dadurch nicht ein Anspruch abgeleitet werden, dass die Leistungen kostenlos bezogen werden können. Im Grundsatz gilt, dass die Verwaltungskosten verursachergerecht verrechnet werden. Dies gilt insbesondere für Leistungen, die auf Antrag eines Einzelnen und somit in dessen Interesse erbracht werden.

Die rechtliche Grundlage für die Gebührenerhebung ergibt sich aus der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen. Diese Verordnung legt in Art. 4 generell fest, dass die Regierung und die Amtsstellen für amtliche Bestätigungen eine Gebühr in der Höhe von CHF 10 bis 200 erheben. Die Gebühren der Steuerverwaltung für Ansässigkeitsbestätigungen bewegen sich zwischen CHF 20 bis 50, je nach dem damit verbundenem Aufwand, und liegen somit im Rahmen von Art. 4 der oben erwähnten Verordnung.

Zu Frage 4:

Das Vorgehen der polnischen Behörden steht nicht im Widerspruch zum EWR-Recht. Die polnischen Behörden anerkennen, dass bei Leistungen von in Liechtenstein steuerpflichtigen Gesellschaften keine Quellensteuer einzuheben ist. Das zahlende polnische Unternehmen hat jedoch mittels Ansässigkeitsbescheinigung zu überprüfen, ob die leistende Gesellschaft auch in Liechtenstein ansässig ist. Die Einholung von Ansässigkeitsbescheinigungen ist im Bereich von Quellensteuerfreistellungen bzw. Quellensteuerrückerstattungen Standard und wird auch in Liechtenstein angewendet.

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05. September 2017

Massnahmen im Inland nach der Ablehnung der Teilnahme an «Horizon 2020»

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. September 2017

Im Dezember 2013 hat der liechtensteinische Landtag bekanntlich knapp die Teilnahme am EU-Förderprogramm «Horizon 2020» zur Förderung von Forschung und technologische Entwicklung abgelehnt. Die Regierung hat darauf angekündigt, trotzdem im Inland verstärkt Forschung und Entwicklung fördern zu wollen. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in Liechtenstein betrugen in den letzten Jahren durchschnittlich CHF 350 Mio. bis CHF 400 Mio., allerdings kamen diese Gelder beinahe zu 100% von der Industrie. Mit 0,1% staatlichen Geldern für die Forschung und Entwicklung anteilig am BIP steht Liechtenstein im internationalen Vergleich, auch mit den Nachbarländern, sehr bescheiden da. Ich möchte von der Regierung erfahren, was sie seit 2013 in diesem Bereich unternommen hat. Zu den Fragen:

  1. Welche Massnahmen wurden seit Dezember 2013 im Bereich staatlich gesetzter Entwicklungs- und Forschungsförderung im Inland konkret gesetzt?
  2. Welche Massnahmen sind geplant?
  3. Gemessen am BIP, wie hoch ist der Anteil staatlicher Förderungsgelder für inländische Forschungs- und Entwicklungsprojekte heute?

Antwort vom 07. September 2017

In den letzten Jahrzehnten gab es in Liechtenstein besonders im industriellen Bereich eine stetig steigende Entwicklung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Insgesamt werden in Liechtenstein gemäss Angaben der LIHK rund CHF 450 Mio. Franken jährlich für Forschung und Entwicklung ausgegeben (Stand 2016). Dieser Anteil entspricht 7.5% des Bruttoinlandproduktes (bzw. 8.4% nach alter BIP-Berechnung) des Landes und stellt einen internationalen Spitzenwert dar. Die OECD hat als anzustrebenden Referenzwert für ein nachhaltiges Wachstum einer Volkswirtschaft einen Anteil von 3% als Zielgrösse definiert. In der Europa 2020 Strategie der EU ist als Ziel ebenfalls festgelegt, dass 3% des BIP für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden sollten. Gemäss Eurostat bewegt sich dieser Anteil 2014 in der EU bei 2,03%.

Zu Frage 1:

Nach der Nichtassoziierung Liechtensteins zu Horizon 2020 wurden folgende Massnahmen gesetzt:

  1. Weiterführung der Innovations- und Exportschecks mit einem Budget von 300.000 CHF pro Jahr;
  2. Weiterführung der Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und den Österreichischen Fonds für Wissenschaftliche Forschung (FWF) mit je 250.000 CHF pro Jahr;
  3. Weiterführung der Beiträge an den Forschungsfonds und Basisfinanzierung Forschung der Universität Liechtenstein mit 3 Mio. CHF pro Jahr und an das Liechtenstein Institut mit 1 Mio. CHF pro Jahr;
  4. Assoziierung zur Kommission für Technologie und Innovation KTI im November 2016 mit nun 300.000 CHF pro Jahr;
  5. Investitionen in den Aufbau der Forschungsinfrastruktur am RhySearch in Buchs mit Total 3.68 Mio. CHF und zusätzliche Mittel von max. 833.000 CHF für die Grundfinanzierung von RhySearch.

Aktuell liegen demzufolge die jährlichen Ausgaben inkl. den Investitionen in die Forschungsinfrastruktur am RhySearch (= ca. 1 Mio. CHF/a) bei rund 7 Mio. CHF pro Jahr.

Zu Frage 2:

Das zuständige Ministerium evaluiert aktuell die Möglichkeiten an der Teilnahme an EUREKA. EUREKA ist eine von den Rahmenprogrammen der Europäischen Kommission unabhängige Initiative für grenzüberschreitende Kooperationsprojekte in marktorientierter industrieller Forschung und Entwicklung (F&E). Die Initiative hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Die Förderung erfolgt analog den KTI-Förderungen nur auf Projektbasis.

Zu Frage 3:

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weist Liechtenstein einen hohen Anteil an Unternehmen auf, die in der Forschung und Entwicklung aktiv sind. Der überwiegende Anteil der Investitionen für Forschung und Entwicklung kommt daher aus der Privatwirtschaft. Die im Vergleich geringen öffentlichen Ausgaben Liechtensteins für Forschung zeigen sich in Relation zur Wirtschaftsleistung wie folgt: Während die OECD-/EU-Länder im Mittelwert 0,4% des BIP für staatliche Förderung von Forschung an wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen aufwenden, liegt dieser Prozentsatz in Liechtenstein bei nur 0,12%, in der Schweiz bei über 0,6% und im OECD-Schnitt bei 0.67%.

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05. September 2017

Pendente Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2017

Die Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft wurde gemäss der jüngsten Liste über den Stand der Bearbeitung von parlamentarischen Eingängen am 6. Mai 2015 an die Regierung überwiesen.

Es hiess da auch, dass «mit einer Umsetzung in der ersten Jahreshälfte 2017 gerechnet werden kann». Dies wurde in der Liste der Regierungsvorlagen 2017 vom 22. Februar 2017 bestätigt. Bereits auf meine frühere Kleinen Anfrage antwortete die Regierung am 1. September 2016: «Die Frist für die Erfüllung der Motion ist somit noch offen und endet im Mai 2017.» Mittlerweile haben wir September 2017.

  1. Wie ist der Stand bei dieser Vorlage beziehungsweise bis wann kann nun die Vorlage im Landtag behandelt werden? 
  2. Wie kann es sein, dass bei einer Vorlage, bei der im Dezember die Aussage «schon weit fortgeschritten» gemacht wird, der Landtag nachher bis September des darauffolgenden Jahres, also neun Monate später, nichts mehr darüber hört?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Das Innenministerium ist derzeit dabei, die Vorlage auszuarbeiten. Diese wird dem Landtag im Frühjahr 2018 zur Behandlung vorgelegt.

Zu Frage 2:

Wie sie ausführen, ist es bei der Bearbeitung der Motion in der Vergangenheit zu Verzögerungen gekommen.

Mit dem Regierungswechsel wurde diese Agenda nunmehr vom Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt übernommen. Nach erfolgter Einarbeitung in das Dossier ist die Vorlage derzeit in Ausarbeitung. Wie zu Frage 1 ausgeführt, ist die Behandlung im Landtag für das Frühjahr 2018 geplant.

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05. September 2017

Aktuelle Situation zur Biodiversität in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2017

Im Juli 2017 wurde in der Schweiz der neueste Umweltbericht veröffentlicht. In diesem wurde wiederum ein massiver Verlust der Biodiversität in der benachbarten Schweiz festgestellt.

In Liechtenstein erscheint jährlich die Umweltstatistik, in dieser wird auch auf die Biodiversität eingegangen. Die Indikatoren zeigen praktisch bei allen relevanten Kriterien «kritisch» oder tiefrot. So zum Bespiel ist bei den Brutvögeln bekannt, dass mehr als 33% der einheimischen Arten als gefährdet gelten. Leider stammen die sogenannten «aktuellen» Zahlen aus dem Jahr 2006, sind also mehr als zehn Jahre alt. Das gleiche Bild zeigt sich bei den Gefässpflanzen. Auch hier stammen die Daten aus dem Jahr 2006 und hier sind knapp 18% der Arten vom Aussterben bedroht. In der Schweiz wird zur Überwachung der Entwicklung der Biodiversität ein Biodiversitätsmonitoring durchgeführt.

Der Schutz von Natur- und Landschaft ist eine verpflichtende Aufgabe für Staat und Gesellschaft. So steht es im Art. 2 unseres Naturschutzgesetzes. Im Nationalen Biodiversitätsaktionsplan 2020 wurde die Erstellung eines umfassenden Monitoringkonzeptes zur Überprüfung der langfristigen Entwicklung der Biodiversität auf das Jahr 2012 versprochen. Zu meinen Fragen:

  1. Werden für die Umweltstatistik 2017 aktuellere Daten bei der Biodiversität vorliegen?
  2. Bis wann ist mit dem im Einleitungstext erwähnten Monitoringkonzept zu rechnen? 
  3. Mit welchen Massnahmen überwacht die Regierung den Zustand und die Entwicklung der Biodiversität in Liechtenstein?
  4. Welche Massnahmen trifft die Regierung, um die Biodiversität in Liechtenstein zu erhalten und aktiv zu fördern?

Antwort vom 07. September 2017

Zu Frage 1:

Aktualisierte Daten fliessen gemäss dem zugrundeliegenden Erhebungsturnus fortlaufend in die Umweltstatistik ein. So wurde beispielsweise die Brutvogelkartierung in den Jahren 2015-2017 überarbeitet und soll 2018 (Erscheinungsjahr der Umweltstatistik 2017) publiziert werden.

Zu Frage 2:

Ein Konzept für ein Biodiversitäts-Monitoring befindet sich derzeit in Ausarbeitung. Die bisherigen Abklärungen zeigen, dass sich das Schweizer Biodiversitäts-Monitoring aufgrund der geringen Fläche Liechtensteins in methodischer Hinsicht nicht 1:1 übernehmen lässt. Es gilt somit, entsprechende Adaptionen an die Verhältnisse des Landes vorzunehmen und gleichzeitig die Vergleichbarkeit im überregionalen Kontext zu sichern. Es ist vorgesehen, das Konzept im Jahr 2018 abzuschliessen.

Zu Frage 3:

Die Überwachung des Zustands und der Entwicklung der Biodiversität erfolgt in Liechtenstein über die periodische Erhebung von ausgewählten Indikatorarten. So wurden 2011 die Ergebnisse des aktuellen Amphibienmonitorings publiziert und 2014 erschien der neue Fisch- und Krebsatlas, der einen Vergleich mit den Erhebungen von 1984 und 2001 zulässt. Auf Grund der durch die Erhebungen festgestellten Trends der Populationsentwicklung und unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation in der Schweiz und in Österreich werden die einzelnen Arten in die verschiedenen Kategorien der Roten Liste eingeteilt.

Zu Frage 4:

Die Massnahmen lassen sich grob in allgemein wirksame und lokal spezifische unterteilen. Unter die erste Kategorie fallen alle Bestrebungen zu einem nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. So mindern z.B. geringere Emissionen den Eintrag von Stickstoff in sensible Ökosysteme wie Wälder und Moore. Zu den spezifischen Massnahmen gehören die konkreten Fördermassnahmen und Bewirtschaftungsstrategien in verschiedenen Sektoren. Darunter fallen die ökologisch motivierten Bewirtschaftungsbeiträge in der Landwirtschaft z.B. für extensive Wiesen und Hochstammobstbäume, die Ausgestaltung ökologischer Waldränder und das Zulassen von Totholz in der Waldbewirtschaftung, Beiträge zur Förderung von Magerwiesen, spezifisch ausgelegte Bewirtschaftungskonzepte und die Bekämpfung von Neophyten in den Naturschutzgebieten.

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07. Juni 2017

Vorgehen bei straffälligen Asylsuchenden

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Am 17. Mai 2017 wurde mittels Leserbrief in einer liechtensteinischen Landeszeitung berichtet, dass sich ein angetrunkener Asylsuchender in einem Linienbus von Schaan nach Vaduz mehrfach frech und provozierend äusserte und sich weigerte, auszusteigen. Kurz darauf konnte man in einer Polizeimeldung lesen, dass am 27. Mai 2017 in Schaan ein stark angetrunkener Asylsuchender sich aggressiv verhielt und sein Hab und Gut auf dem Platz umherwarf. Der Mann ging schreiend und wild fuchtelnd auf mehrere Passanten zu und musste aufgrund seines Verhaltens in Polizeigewahrsam genommen werden. Hierzu meine Fragen:

  1. Ist bekannt, ob es sich beim Asylsuchenden im Linienbus sowie in Schaan um dieselbe Person handelt?
  2. Was sind die materiellen und formellen Voraussetzungen, damit ein straffälliger Asylsuchender das Land verlassen muss?
  3. Wie viele Verstösse von Asylsuchenden, welche polizeilich protokolliert wurden, gab es in den Jahren 2015, 2016 und 2017?
  4. Welche Massnahmen werden ergriffen, wenn sich ein Asylsuchender nicht ordnungsgemäss verhält oder sich beispielweise nicht an die Hausordnung des Flüchtlingsheims hält?
  5. Falls Geldkürzungen vorgenommen werden, auf welcher gesetzlichen Grundlage basieren diese Kürzungen und wie wird entschieden, wie hoch die Kürzung ist?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Ja, es handelt sich um die gleiche Person.

Zu Frage 2:

Gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. g AsylG ist ein Asylgesuch unzulässig, wenn der Asylsuchende aufgrund seines Verhaltens zu erkennen gibt, dass er weder gewillt noch fähig ist, sich in die geltende Ordnung einzufügen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er wiederholt Übertretungen begangen hat oder wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt wurde.

Gelangt das APA zum Schluss, dass das Asylgesuch wegen der Straffälligkeit unzulässig ist, legt dieses das Asylgesuch dem zuständigen Regierungsmitglied nach Abschluss des Verfahrens zur Entscheidung vor.

Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und allenfalls anschliessend beim Staatsgerichtshof ein ausserordentliches Rechtsmittel eingereicht werden.

Zu Frage 3:

Während gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik im 2015 total 17 Asylsuchende für 19 Tatbestände registriert wurden, waren es im 2016 insgesamt 16 Asylsuchende für 38 Tatbestände.

Bei den Tatbeständen handelte es sich vorwiegend um Körperverletzung, Drohungen bzw. Nötigung, Urkunden-, Betäubungsmittel- und Sexualdelikte. Die häufigsten Delikte – Körperverletzungen und Drohungen – ereigneten sich mehrheitlich in der Asylunterkunft zwischen den dortigen Bewohnern. Keine Asylbewerber wurden wegen Einbruchsdelikten verdächtigt.

Die Landespolizei erfasst Nationalität und Aufenthaltsstatus von tatverdächtigen Personen in der Nationalen Polizeiapplikation. In der jährlich publizierten polizeilichen Kriminalstatistik werden von Asylsuchenden begangene Delikte jedoch nicht separat ausgewiesen. Für das Jahr 2017 liegen noch keine aktuellen Statistikzahlen vor.

Zu Frage 4:

In einem ersten Schritt führt die Flüchtlingshilfe ein Gespräch mit der betroffenen Person. Wenn es sich um Verstösse gegen die Hausordnung handelt, können Massnahmen auferlegt werden, wie beispielsweise Zusatzarbeiten, eingefordert werden. Bei wiederholten Verstössen kann die FHL Geldleistungen verweigern. Allerdings müssen die Grundbedürfnisse gedeckt sein. Bei aggressivem Verhalten wird die Landespolizei eingeschaltet und ggf. weitere Massnahmen eingeleitet.

Darüber hinaus kann eine Asylgewährung ausgeschlossen werden und die Regierung kann ein gewährtes Asyl wiederrufen oder die Flüchtlingseigenschaft aberkennen, wenn:

  • Stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass Asylsuchende eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit Liechtensteins darstellen; oder
  • Asylsuchende eine Gefahr für die Gemeinschaft Liechtensteins darstellen, weil sie nach ihrer Ankunft wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurden.

Zu Frage 5:

Die Rechtsgrundlage für die Verweigerung von Geldleistungen findet sich in der Asylverordnung in Art. 30 ff. Die Geldleistungen bzw. das Taschengeld können aus verschiedenen Gründen verweigert werden, beispielsweise, wenn die Leistungen missbräuchlich verwendet werden, wenn sich die Person trotz Androhung des Leistungsentzugs nicht an Anordnungen des APA oder der Flüchtlingshilfe hält, wenn die Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist.

Der Entscheid, wie hoch die Kürzungen sind, obliegt der FHL in Absprache mit dem APA. Grundsätzlich wird es jedoch so gehalten, dass eine Leistung entweder ganz oder gar nicht ausbezahlt wird.

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07. Juni 2017

Freie Arztwahl und Auswirkungen auf die Krankenkassenprämien

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 07. Juni 2017

Am 23. Mai plädierte der Präsident der Liechtensteiner Patientenorganisation (LIPO) in einem Forumsbeitrag in den liechtensteinischen Landeszeitungen für die Abschaffung der Bedarfsplanung und die Einführung der freien Arztwahl, dies durch die Abschaffung der OKP-plus-Versicherung. Hierzu folgende Fragen: 

  1. Wie hoch ist der Anteil der Versicherten, die heute auf freie Arztwahl verzichten und damit jährlich um CHF 480 tiefere Krankenkassenprämien bezahlen, als dies mit einer OKP-plus-Versicherung der Fall wäre?
  2. Im Nachgang zum EWR-Beitritt gab es einige Jahre keine Beschränkungen zur Eröffnung einer Arztpraxis und damit zum Zugang zu den Krankenkassen. Wie waren die damaligen Erfahrungen?
  3. Welche Auswirkungen auf die Krankenkassenprämien wären vom Vorschlag der Liechtensteiner Patientenorganisation zu erwarten?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Per 31. Dezember 2016 gab es in Liechtenstein insgesamt 39'444 OKP-Versicherte. 29'359 Personen oder 74.4 % verfügten über eine sog. Standard-OKP, 10'085 Personen oder 25.6 % über eine erweiterte OKP mit freier Wahl des Leistungserbringers.

Zu Frage 2:

Die direkten Arztkosten stiegen von 1996 bis 2000 um über 30 %. Dieser Kostenanstieg muss vorwiegend damit in Verbindung gebracht werden, dass in diesem Zeitraum die Anzahl der in Liechtenstein konzessionierten Ärzte um rund 70 % gestiegen ist. Im Jahr 2002 waren 64 frei praktizierende Ärzte zur Berufsausübung und damit auch Abrechnung mit den Krankenkassen zugelassen. Seit dem EWR-Beitritt Liechtensteins hatte sich die Anzahl Ärzte damit beinahe verdoppelt. Durch die Entwicklung der Ärztezahlen bzw. Ärztedichte konnten sicherlich Versorgungslücken im Inland geschlossen werden. Dennoch wurde ein unkontrollierbarer Ärztezuwachs im Inland und das Vorliegen einer angebotsinduzierten Nachfrage festgestellt, was zu einem befristeten Zulassungsstopp im Jahr 2002 und schliesslich zur Einführung der Bedarfsplanung per Gesetz im Jahr 2004 führte.

Zu Frage 3:

Falls es wieder zu einem starken Anwachsen der Ärztedichte käme, wie es bis 2002 der Fall war, als es keinerlei Einschränkungen für Ärzte im Inland betreffend den Zugang zu den Krankenkassen gab, dann ist mit einer entsprechenden Erhöhung der Kosten und damit der Prämien zu rechnen.

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07. Juni 2017

Terrorismus

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Der Öffentlichkeit ist aus einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abg. Violanda Lanter-Koller vom 2. Oktober 2014 bekannt, dass in einer Moschee in Triesen ein Mann als Übersetzer tätig war, der extreme Auffassungen vertrat. Gemäss Beantwortung der Regierung sei es damals im Zuge einer Klassenexkursion zu einem privaten Gespräch zwischen dem Mann und einer Lehrperson gekommen, wobei sich der Mann unter anderem für «die Einführung der Scharia in Liechtenstein» ausgesprochen habe. Durch das Schulamt sei der Vorfall der Landespolizei gemeldet worden. Mit dem Anschlag von London ist der globale Terror zurück in den Medien. Gemäss Antwort des damaligen Innenministers auf eine andere Kleine Anfrage vom 3. September 2014 sei sich die Regierung durchaus der Gefahr bewusst. Auch wenn in Liechtenstein noch kein Fall bekannt geworden sei, gelte es weiterhin, die Entwicklung sehr genau zu beobachten. Als mögliche Massnahme verweist er unter anderem auf eine Ausweisung nach Art. 53 AUG. Nach Art. 53 AUG werden Ausländer mit Verfügung ausgewiesen, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im In- oder Ausland verstossen. Zudem kann gemäss Art.  9 AUG eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn ein Ausländer dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen ist. Zu meinen Fragen:

  1. Nach fast drei Jahren muss davon ausgegangen werden, dass diesbezügliche Erhebungen abgeschlossen sind. Kann die Landespolizei eine Gefährdung der inneren Sicherheit Liechtensteins durch die gegenständliche Person ausschliessen?
  2. Um Prüfung welcher Massnahmen wurde die zuständige Migrationsbehörde gebeten beziehungsweise ersucht?
  3. Was war das Ergebnis einer Prüfung nach Art. 53 Abs. 1 lit. a und b AUG durch die Migrationsbehörde?
  4. Ist oder war die gegenständliche Person auf Sozialhilfe gemäss Akten bei der Migrationsbehörde angewiesen?
  5. Hat die zuständige Behörde in Bezug auf die gegenständliche Person jemals ein Verfahren zur Widerrufung der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 49 AUG eingeleitet und was war das Resultat?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die polizeilichen Ermittlungen gegen einen türkischen Staatsbürger wegen des Verdachts der Radikalisierung wurden im März 2016 abgeschlossen. Gemäss Erkenntnissen der Landespolizei geht von dieser Person aufgrund ihrer religiösen Einstellung und des Umfelds in dem sie sich bewegte zwar eine abstrakte, aber keine konkrete Gefahr für die innere Sicherheit des Landes aus. Das heisst, ein gewisses Gefahrenpotenzial ist vorhanden, erfordert nach Einschätzung der Landespolizei jedoch kein sofortiges polizeiliches Einschreiten.

Die polizeilichen Ermittlungsergebnisse wurden auch der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht, die jedoch keinen ausreichenden Diskriminierungs-Verdacht gemäss §283 StGB für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Gefährder erkannte.

Zu Frage 2:

Im Oktober 2016 brachte die Landespolizei die Ermittlungsergebnisse auch dem APA zur Kenntnis und ersuchte um Prüfung von ausländerrechtlichen Massnahmen. Insbesondere wurde das APA ersucht, einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 49 Abs. 1 Bst. b AuG und eine Ausweisung nach Art. 53 AuG Abs. 1 Bst. b zu prüfen. Begründet wurde das Ersuchen mit dem Vorliegen einer abstrakten Gefährdung der inneren Sicherheit und der längeren Abhängigkeit der betroffenen Person von wirtschaftlicher Sozialhilfe.

Zu Frage 3:

Einleitend ist anzumerken, dass es sich um ein laufendes Verfahren beim APA handelt, so dass diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden kann.

Allgemein gilt, dass eine Ausweisung gestützt auf Art. 53 Abs. 1 Bst. a AuG nur dann möglich ist, wenn der betroffene Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt wurde oder ihm gegenüber eine vorbeugende Massnahme im Sinne des 3. Abschnitts des Strafgesetzbuches angeordnet wurde.

Ausländer werden gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. b AuG mit Verfügung ausgewiesen, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im In- oder Ausland verstossen haben oder diese gefährden oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährden. In der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern wird diese Bestimmung dahingehend präzisiert, dass in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst, wer ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht; terroristische Taten öffentlich billigt oder dafür wirbt; oder zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt zudem vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in Liechtenstein mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt.

Zu Frage 4:

Zur Frage, ob die betroffene Person nach Kenntnisstand des APA auf Sozialhilfe angewiesen ist oder war, kann keine Stellung genommen werden, da derzeit noch ein Verfahren gegen die betroffene Person hängig ist.

Zu Frage 5:

Wie bereits erwähnt, ist derzeit ein ausländerrechtliches Verfahren hängig, weshalb die Frage nicht abschliessend beantwortet werden kann.

Gemäss Art. 49 Bst. b AuG kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Allgemein ist diesbezüglich anzumerken, dass von einem „erheblichen Mass“ dann ausgegangen werden kann, wenn der Bezug von wirtschaftlicher Hilfe den Betrag von CHF 75‘000.- übersteigt (vgl. Art. 69 Abs. 2 Bst. e AuG). Hinzukommt, dass nach der Rechtsprechung ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezugs bei Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren in Liechtenstein aufhalten, unverhältnismässig ist.

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07. Juni 2017

Versand von Rechnungskopien

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 07. Juni 2017

Das neue Krankenversicherungsgesetz sieht in Art. 20a vor, dass der Versicherte eine Kopie der Rechnung, die an die Kasse ergangen ist, erhält. Diese Norm ersetzte als Kompromiss den ursprünglich beabsichtigten Tiers garant in der KVG-Revision. Damit wird die Schaffung von Transparenz und Kostenbewusstsein beabsichtigt. Nach den ersten Monaten mit dem neuen KVG wird verschiedenen Orts diskutiert, ob der Patient den Leistungserbringer vom Rechnungskopienversand befreien kann. Dazu und im selben Kontext folgende Fragen:

  1. Kann der Patient nach begründeter Rechtsauslegung der Regierung überhaupt rechtswirksam auf die Rechnungskopie beim jeweiligen Leistungserbringer verzichten und damit den Leistungserbringer von seiner Pflicht befreien?
  2. Wie kann die Regierung feststellen, ob durch den Versand von Rechnungskopien ein verändertes Verhalten oder Bewusstsein hinsichtlich des Bezugs von krankenversicherten Leistungen durch die Patienten erfolgt?
  3. Wie kann die Regierung feststellen, ob und in welcher Weise der Rechnungskopienversand einen Mehrwert, auch im Vergleich zu den hierfür anfallenden Kosten,  gestiftet hat und in welchem betraglichen Umfang durch Intervention der Leistungsbezüger Rechnungen nach unten korrigiert werden konnten?
  4. In welcher Weise gedenkt die Regierung den Versand von Rechnungskopien an die Leistungsbezüger zu überwachen?
  5. Wie viele Rechnungen wurden von den Leistungserbringern bislang an die Krankenversicherer und somit in Kopie an die Leistungsbezüger gestellt und von welcher Gesamtzahl geht die Regierung für das laufende Jahr aus?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Ein Verzicht ist nicht vorgesehen. Natürlich kann jede Person grundsätzlich auf ein ihr zustehendes Recht verzichten. Die Bestimmung des Art. 20a Abs. 1 KVG richtet sich aber an den Leistungserbringer, der verpflichtet ist, eine Rechnungskopie zuzustellen. Er soll sich keinesfalls mit dem Argument, der Patient habe gar kein Interesse an der Rechnungszustellung, seiner Verpflichtung entledigen können. Schliesslich würde damit nur der Leistungserbringer selbst Umtriebe und Kosten sparen. Der Patient hat keinen Aufwand. Im Übrigen ist auch eine elektronische Zustellung möglich.

Zu Frage 2:

Die Regierung kann nicht feststellen, ob sich das Verhalten oder das Bewusstsein der Patienten verändert. Der zwingende Versand der Rechnungskopien, den der Gesetzgeber klar gewünscht hat und der auch in der Schweiz vorgeschrieben ist, dient der Herstellung von Transparenz. Diese Transparenz könnte aber nicht nur das Verhalten oder das Bewusstsein der Patienten verändern, sondern auch das Verhalten oder das Bewusstsein der Leistungserbringer.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat, wenn überhaupt, nur sehr indirekt die Möglichkeit, den Mehrwert oder den betraglichen Umfang der nach unten korrigierten Rechnung durch Intervention der Leistungsbezüger festzustellen. Der Mehrwert liegt in der Transparenz. Diese Transparenz war bisher nicht gegeben und Patienten erhielten nur eine nichtssagende Abrechnung der Krankenkassen. Diese Transparenz erlaubt es dem kritischen Patienten, die in Rechnung gestellten Leistungen zu prüfen.

Zu Frage 4:

Wie auch bei anderen gesetzlichen Vorschriften ist eine hundertprozentige Überwachung nur mit hohem Aufwand möglich. Wenn die Regierung Kenntnis erlangt, dass ein Arzt die Verpflichtung zum Versand von Rechnungskopien nicht einhält, wird sie bzw. das Amt für Gesundheit beim betroffenen Arzt intervenieren.

Zu Frage 5:

Es war leider nicht möglich, in der kurzen Zeit die Anzahl jährlich gestellter Rechnungen zu eruieren.

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07. Juni 2017

Bewilligung zum Offenhalten von Geschäften

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Am vergangenen Sonntag, dem Pfingstsonntag, wollte ich so gegen 9 Uhr im Zentrum von Vaduz Zopf und Gipfeli besorgen. Bei den ersten beiden Geschäften hiess es, dass an vier Sonn- und Feiertagen, das heisst am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Fronleichnam und am ersten Weihnachtsfeiertag, die Geschäfte erst um 11 Uhr geöffnet werden dürfen. Offensichtlich haben die beiden Geschäfte die Verordnung vom 10. März 1992 über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss (LGBl. 1992 Nr. 25) befolgt. Im dritten Geschäft konnte ich meine Einkäufe dann problemlos erledigen. Es ist erstaunlich, dass in Zeiten des Einkauftourismus ins benachbarte Ausland solche Regelungen noch Gültigkeit haben und unsere Dienstleister beim Verkauf ihrer Waren durch Verordnungen der Regierung behindert werden. Dazu meine Fragen:

  1. Gedenkt die Regierung die Verordnung vom 10. März 1992 über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss abzuschwächen oder gar aufzuheben?
  2. Sollte die Verordnung von der Regierung weder abgeschwächt noch aufgehoben werden, wie werden diese Entscheide begründet?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Eine Aufhebung der Verordnung würde bedeuten, dass ein Offenhalten von Geschäften an Sonn- und Feiertagen nicht mehr möglich wäre, da dann mangels einer Ausnahmeregelung Art. 19 Abs. 2 der Landesverfassung und Art. 31 Abs. 2 Gewerbegesetz greifen würden. Der Verfassungsartikel besagt, dass der Sonntag und die staatlich bestimmten Feiertage, unbeschadet gesetzlicher Regelungen der Sonn- und Feiertagsruhe, öffentliche Ruhetage sind. Mit der Aufhebung der Verordnung würden zudem auch die Reglungen zu den Öffnungszeiten an Werktagen wegfallen.

Eine Abschwächung der Verordnung wäre dahingehend zu verstehen, dass die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für weitere, bis anhin nicht einer Ausnahmeregelung unterstellte Branchen, liberaler gehandhabt werden. Seit rund zwei Jahren ist es eine Bestrebung des Wirtschaftsministeriums wenigstens punktuell diesbezüglich Erleichterungen einzuführen. Die Möglichkeiten einer Liberalisierung sind aber aufgrund der Vorgaben der Verfassung als auch des Gewerbegesetzes als begrenzt zu erachten.

Zu Frage 2:

Wie in Frage 1 bereits erwähnt, ist bei einer Ausgestaltung der Sonn-und Feiertags-Öffnungszeiten zu beachten, dass die Verordnung auf Art. 19 Abs. 2 der Landesverfassung basiert:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind, unbeschadet gesetzlicher Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe, öffentliche Ruhetage.

In Ausführung dieser Bestimmung bestimmt das Gewerbegesetz in Art. 31 Abs. 2:

An Sonn- und Feiertagen sind Betriebe grundsätzlich geschlossen zu halten.

Aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten und im Gewerbegesetz wiederholten Sonntagsruhe ist bisher keine grundlegende Ausweitung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen angedacht worden.

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07. Juni 2017

Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Im Rechenschaftsbericht 2016, im Kapitel «Asyl», auf den Seiten 286 und 287, kann man lesen, dass auch im Jahr 2016, wie schon in den Jahren 2015 und 2014, Asylsuchende aus Serbien die meisten Gesuche stellten. Im gleichen Kapitel wird auch festgehalten, dass die meisten Asylgesuche von Personen aus dem Westbalkan gestellt werden, rund 35% der Asylgesuche. Wenn man diese Zahlen des Rechenschaftsberichts mit den aktuellen Zahlen auf der Homepage der Flüchtlingshilfe Liechtenstein vergleicht, unter der Rubrik Statistik, dann wird ersichtlich, dass am 31. Mai 2017 138 Personen in unserem Flüchtlingsheim untergebracht waren. Von diesen 138 Personen stammen 53 aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. 29 aus Serbien, das als sogenannter sicherer Heimat- oder Herkunftsstaat bezeichnet wird. Ohne die Hintergründe genauer zu kennen, frage ich mich, wie es dazu kommen kann, dass knapp 40% der Plätze im Flüchtlingsheim durch Personen aus sicheren Herkunftsländern belegt werden. Meine Fragen:

  1. Wie viele Personen aus sicheren Herkunftsländern befinden sich aktuell im Flüchtlingsheim?
  2. Warum befinden sich so viele Personen aus sicheren Herkunftsländern in Liechtenstein?
  3. Hätte die letzte Revision des Asylgesetzes nicht dazu führen sollen, dass Personen aus sicheren Herkunftsländern schneller zurückgeführt werden können?
  4. Hat die letzte Revision des Asylgesetzes nicht die erwünschte Beschleunigung der Asylverfahren gebracht?
  5. Welche Massnahmen müssen ergriffen werden, damit Personen aus sicheren Herkunftsländern schneller zurückgeführt werden und somit im Flüchtlingsheim Platz für «echte» Flüchtlinge geschafft werden kann? 

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Insgesamt werden von der FHL 121 Personen betreut, davon 48 aus sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten.

Zu Frage 2:

2017 haben bisher 88 Personen ein Asylgesuch in Liechtenstein gestellt, davon 52 Personen aus sicheren Heimats- und Herkunftsstaaten. Bei den meisten Gesuchen handelt es sich um Dublin-Fälle, bei denen die Personen in einen anderen Dublin-Staat überstellt werden.

Grundsätzlich stellten in den vergangenen Jahren insbesondere Personen aus dem Westbalkan die grösste Gruppe von Asylsuchenden. Das gilt auch bisher für 2017 (rund 56 Prozent). Vielfach kennen sich diese Familien entweder aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen oder gemeinsamer Aufenthalte in anderen Dublin-Staaten.

Zu Frage 3:

Im Rahmen der letzten Asylgesetzrevision wurde ein neuer Unzulässigkeitstatbestand mit folgendem Wortlaut in das Asylgesetz aufgenommen: „Ein Asylgesuch ist unzulässig, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat, sofern keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen.“ Dieser Tatbestand findet nur Anwendung, wenn aufgrund der Dublin-III- Verordnung kein anderer Dublin-Staat zuständig ist. Ist Liechtenstein für das Verfahren zuständig, ist ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen, ausser es werden keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung vorgebracht.

Solche Fälle, in denen Asylsuchende direkt aus sicheren Heimats- und Herkunftsstaaten nach Liechtenstein reisen, ohne dass sie in einem anderen Dublin-Staat registriert wurden, gab es seit der Revision des Asylgesetzes erst wenige, weshalb noch keine abschliessende Beurteilung der Neuerungen gemacht werden kann. In einem aktuellen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof einen Unzulässigkeitsentscheid aufgrund der Rückkehrmöglichkeit in einen sicheren Heimats- und Herkunftsstaat gestützt. Alle anderen Fälle sind noch hängig.

Hat der Asylsuchende aus einem sicheren Heimats- und Herkunftsstaat jedoch vor der Stellung des Asylgesuches in Liechtenstein eine Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates begründet, findet das Dublin-Verfahren Anwendung. Bei Dublin-Verfahren wird nicht zwischen sicheren und anderen Heimats- und Herkunftsstaaten unterschieden, so dass das Dublin-Verfahren für entsprechende Personen weder länger noch kürzer dauert als bei anderen Asylsuchenden. Hierbei gelten zusätzlich die Grundsätze der Dublin-III-Verordnung.

Zu Frage 4:

Die Revision hatte zum Ziel, dass Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies geschieht durch kürzere erstinstanzliche Verfahrensfristen, einer Verkürzung des Instanzenzuges sowie weiteren verfahrensbeschleunigenden Massnahmen. Diese Neuerungen tragen in der Praxis zu einer Beschleunigung des ordentlichen Verfahrens bei.

In der Praxis wird der Instanzenzug jedoch in vielen Fällen vollumfänglich bis hin zum Staatsgerichtshof ausgeschöpft. Als ausserordentliche Rechtsmittelinstanz war der Staatsgerichtshof nicht von der letzten Asylgesetzrevision erfasst.

Zu Frage 5:

Die Asylgesetzrevision hat grundsätzlich im ordentlichen Instanzenzug zu einer Beschleunigung des Verfahrens beigetragen. Gemeinsam mit den involvierten Stellen werden laufend weitere Optimierungsmassnahmen geprüft, die sich aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Garantien zu bewegen haben.

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07. Juni 2017

Naturkundliche Sammlung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Die Naturkundliche Sammlung hat die Archivierung der heimischen Fauna und Flora, der Sammlung Prinz Hans von und zu Liechtenstein und die Orientierung der Öffentlichkeit über einheimische Pflanzen und Tiere zur Aufgabe. Der Bestand der Naturkundlichen Sammlung umfasst rund 13'000 inventarisierte und mehrere Tausend weitere Objekte, einschliesslich der Belegexemplare zur Naturkundlichen Erforschung Liechtensteins. Die Naturkundliche Sammlung hat einen grossen naturhistorischen und wissenschaftlichen Wert und gilt als einzige Referenz für die Erforschung der Pflanzen- und Tierwelt Liechtensteins. Im Rahmen der Leistungsanalyse, Bericht und Antrag Nr. 123/2016, hat die Regierung das Amt für Personal und Organisation, das Amt für Umwelt sowie das Landesmuseum mit der Prüfung der sogenannten Variante «Einfrieren der Naturkundlichen Sammlung und Eingliederung in eine alternative Organisationseinheit» beauftragt. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Was ist der Stand der Umsetzung?
  2. Ist die Regierung nach eingehender Prüfung weiterhin der Ansicht, dass Einfrieren der Naturkundlichen Sammlung, also keine Weiterentwicklung der Sammlung, richtig und notwendig ist?
  3. Welchen finanziellen Spareffekt hat die Regierung mit der Massnahme erörtert?
  4. Wie schätzt die Regierung den langfristigen naturhistorischen und wissenschaftlichen Schaden für die Erforschung der heimischen Pflanzen- und Tierwelt Liechtensteins ein?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Der Vernehmlassungsbericht ist derzeit in Vorbereitung.

Zu Frage 2:

Die Regierung sieht nach wie vor die Notwendigkeit, ein weiteres Anwachsen der Sammlung auf das Allernotwendigste zu beschränken. Als Leitlinien sind dazu ein Sammlungskonzept für die Naturkundliche Sammlung sowie ein Monitoringkonzept zur Erfüllung der diesbezüglichen Aufgaben gemäss Naturschutzgesetz notwendig. Die beiden Konzepte werden in Zukunft klar definieren, in was für spezifischen Fällen die Aufnahme neuer Objekte in die Sammlung gerechtfertigt ist. Dies kann z.B. bei neuen Erstnachweisen oder ähnlich gelagerten Fällen notwendig sein, nicht aber, wenn bereits Belegexemplare vorhanden sind.

Zu Frage 3:

Aus der Massnahme ergibt sich kein direkter Spareffekt. Längerfristig verhindert das Eindämmen eines weiteren starken Wachstums aber ein Ansteigen der Aufwendungen für den Unterhalt der Sammlung.

Zu Frage 4:

Die Regierung geht davon aus, dass durch das Einfrieren der Sammlung und deren Erweiterung einzig nach klar definierten konzeptionellen Vorgaben kein naturhistorischer und wissenschaftlicher Schaden für die Erforschung der heimischen Pflanzen- und Tierwelt Liechtensteins entsteht.

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07. Juni 2017

CO2-Zertifikate

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Die Regierung Liechtensteins hat im April 2015 ihr beabsichtigtes Klimaziel eingereicht, mit dem Angebot, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 40% gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Die Regierung hat sich jedoch im Rahmen der Klimastrategie vom September 2015, Bericht und Antrag Nr. 166/2015, dazu entschlossen, dass mindestens 10% der Emissionsreduktion im Ausland realisiert werden sollen. Weiter geht die Regierung davon aus, dass sich die Aufwendungen für den Zukauf von Emissionszertifikaten wie bis anhin auf Kosten von CHF 200'000 pro Jahr belaufen werden. Die Reduktion des Klimagasausstosses über den Ankauf von CO2-Zertifikaten ist ein Kompromiss zwischen Aufwand und Ertrag. Es ist davon auszugehen, dass der Ankauf von CO2-Zertifikaten in Bezug auf die Reduktion des Klimagasausstosses wesentlich effizienter ist als Massnahmen im Inland. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Werden CHF 200'000 im Inland für die Reduktion des Klimagasausstosses investiert, wie gross ist Reduktion von Klimagasen in CO2-Äquivalenten im besten Fall?
  2. Im Vergleich dazu, wie gross ist die Reduktion des Klimagasausstosses, wenn CHF 200'000 im Ausland über den Ankauf von CO2-Zertifikaten investiert werden?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Würden CHF 200‘000 im Inland für geeignete CO2-Emissionsreduktionen investiert werden, ist dies gleichbedeutend mit einer Reduktion von 2‘000 t CO2. Dies unter der Annahme eines Preises pro Tonne CO2, welcher in der Schweiz im Rahmen der CO2-Gesetzgebung für Übererfüllungen abgegolten wird. Dieser liegt derzeit bei CHF 100.- pro Tonne CO2. Die effektiven Reduktionskosten können je nach Projekt im Inland weit höher liegen.

Zu Frage 2:

Bei der Auswahl der Projekte im Ausland sind die Qualitätsstandards, wie sie in der Klimastrategie beschrieben sind, einzuhalten. Unter Einhaltung dieser Rahmenbedingungen können momentan CO2-Zertifikate mit einem Durchschnittspreis von etwa 5 Franken pro Tonne CO2 erworben werden. Damit werden mit einem Betrag von 200‘000 Franken 40‘000 t CO2 reduziert.

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07. Juni 2017

Solidaritätsbeiträge der SPL

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. Juni 2017

Die Versicherten der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) müssen einen Solidaritätsbeitrag nach Art. 19 Abs. 5 des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) entrichten, der im Verhältnis von 45 zu 55% von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu leisten ist. Die Angestellten der Landesverwaltung sowie nach Art. 1 SBPVG definierten Personengruppen leisten dabei einen Arbeitnehmeranteil von 0,9% des versicherten Lohnes. Der Arbeitgeberanteil beläuft sich auf 1,1% des versicherten Lohnes. Seite 14 des Geschäftsberichts 2016 der SPL weist unter Punkt 1.6 die angeschlossenen Arbeitgeber per 31. Dezember 2016 aus. Der Solidaritätsbeitrag der FMA zum Beispiel beläuft sich, meinen Informationen folgend, auf 0,22% des versicherten Lohnes für den Arbeitnehmer sowie 0,28% des versicherten Lohnes für den Arbeitgeber. In den Übergangsbestimmungen zum Vorsorgereglement der SPL heisst es auf der Seite 6 unter «12. Finanzierung der Einmaleinlagen»: «12.1. Die Einmaleinlagen werden von den Versicherten und Arbeitgebern durch die Solidaritätsbeiträge im für den angeschlossenen Arbeitgeber massgebenden Beitragsverhältnis ausfinanziert. Der Stiftungsrat legt die Höhe des Beitragssatzes nach Massgabe der spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen angeschlossenen Arbeitgebers und einer maximalen Amortisationsdauer von zehn Jahren fest.» «12.2. Für die geleisteten Solidaritätsbeiträge wird pro angeschlossenem Arbeitgeber ein Konto geführt, das den gutgeschriebenen Einmaleinlagen gegenübergestellt wird. Die Solidaritätsbeiträge werden vor Ablauf von zehn Jahren eingestellt, wenn die Einmaleinlagen früher amortisiert sind.» Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Ist es korrekt, dass der Solidaritätsbeitrag bei der FMA lediglich 0,22% des versicherten Lohnes für den Arbeitnehmer und 0,28% des versicherten Lohnes für den Arbeitgeber betragen?
  2. Leisten alle in Art. 1 SBPVG definierten Personengruppen denselben Solidaritätsbeitrag von 2% - 0,9% Arbeitnehmer zu 1,1% Arbeitgeber - des versicherten Lohnes?
  3. Falls nein, welche Gruppen leisten andere Solidaritätsbeiträge und wie begründet sich das?
  4. Welche Prozente des versicherten Lohnes leisten die unter Punkt 1.6 des Geschäftsberichtes 2016 der SPL angeschlossenen Arbeitgeber, aufgeteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Ich bitte darum, das vielleicht in einer übersichtlichen Tabelle darzustellen.
  5. Sollte sich die Höhe des Solidaritätsbeitrages in Prozent des versicherten Lohnes unterscheiden, das heisst von der Höhe der LLV abweichen, wie kann das verständlich erklärt werden? 

Antwort vom 09. Juni 2017

Vorbemerkung:

Vorweg muss festgehalten werden, dass die im SBPVG Art. 19 festgehaltenen Ausgleichsmassnahmen, konkret die Einmaleinlage und die Finanzierung über Solidaritätsbeiträge, nur für die Versicherten bzw. Anschlüsse gemäss SBPVG Art. 1 Bst. a bis f gelten. Sie gelten also nicht für die freiwilligen Anschlüsse. Wie schon im BuA Nr. 135/2012 auf S. 289 festgehalten, können jedoch die freiwilligen Anschlüsse identische oder analoge Ausgleichsmassnahmen vorsehen.

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Alle Versicherten bzw. Anschlüsse gemäss Art. 1 a) bis f) SBPVG leisten denselben Solidaritätsbeitrag von 2 Prozent (0,9% Arbeitnehmer zu 1.1 Prozent Arbeitgeber) des versicherten Lohnes.

Zu den Fragen 3 und 5:

Entsprechend der einleitenden Bemerkung konnten die freiwilligen Anschlüsse (Art. 1 g) SBPVG) abweichende Regelungen zur Einmaleinlage treffen. Wenn ein freiwilliger Anschluss das System mit der Einmaleinlage gewählt hat, dann werden zur Finanzierung der Einmaleinlage ebenfalls Solidaritätsbeiträge verwendet und diese wurden nach dem gleichen Prinzip berechnet wie für die Anschlüsse gemäss Art 1 a) bis f) SBPVG. Es handelt sich hierbei um eine versicherungsmathematische Berechnung, wobei sich die konkrete Situation und damit die Höhe des Solidaritätsbeitrags bei jedem Anschluss anders darstellt. Es gibt Anschlüsse, deren Solidaritätsbeitrag deutlich höher liegt als bei der Landesverwaltung und umgekehrt. Dies hängt vom Verhältnis zwischen Einmaleinlage zu den versicherten Löhnen ab.

Zu Frage 4:

Für die freiwilligen Anschlüsse gem. Art. 1 g) SBPVG darf die SPL keine Auskunft zu den Inhalten der Anschlussverträge geben. Die Höhe der Solidaritätsbeiträge über alle Versicherten beträgt durchschnittlich 1.9%.

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07. Juni 2017

Zeitnahe Realisierung der Verkehrsschlaufe im Zentrum von Schaanwald

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Mauren-Schaanwald werden betreffend den sehr belastenden Verkehrskorridor von Feldkirch über Schaanwald nach Eschen/Bendern Richtung Schweizer Autobahn seit Jahren im Stich gelassen. Zusammen mit der Bevölkerung hat die Gemeinde Mauren vor bereits über sechs Jahren diese Verkehrsschlaufe im Zentrumsbereich von Schaanwald erarbeitet und zusammen mit den Behörden - insbesondere auch dem Amt und der Regierung - verabschiedet. Nur mit dieser Verkehrsschlaufe im Kernbereich von Schaanwald ist es für die betroffenen Menschen möglich, ein kulturell lebenswertes Dorfzentrum zu bilden, welches nicht täglich durch eine Lawine von rund 12'000 Personenwagen und schweren Lastfahrzeugen durchschnitten wird. Das Projekt liegt bei der Regierung pfannenfertig vor, doch strich die Regierung vor vier Jahren gegen die Schaanwälder Bevölkerung dieses wichtige Verkehrsentlastungsprojekt im Dorfzentrum aus dem damaligen Regierungsprogramm 2013 bis 2016. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Nimmt die Regierung das Projekt der Verkehrsschlaufe im Zentrumsbereich von Schaanwald nach jahrelanger Aussetzung der Realisierung ins bevorstehende Regierungsprogramm 2017 bis 2020 auf? 
  2. Und wenn ja: Wann konkret wird diese Verkehrsschlaufe im Zentrum von Schaanwald umgesetzt und realisiert, um die Schaanwälder Bevölkerung in diesem Dorfkern vom riesengrossen Durchgangs- und Transitverkehr zu entlasten?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die Umsetzung der Strassenverlegung Zuschg Schaanwald wurde gemäss Regierungs-programm 2013-2017 zurückgestellt. Gründe dafür waren einerseits die in Zeiten beschränkter Budgetmittel primär auf den Werterhalt und die Instandhaltung gesetzten Prioritäten des Landes und anderseits wurde der Nutzen für den Verkehrsfluss auf der Landstrasse in Frage gestellt.

Das Projekt bringt nach Ansicht der Regierung durchaus Vorteile für Schaanwald und würde die Gestaltung eines Platzes als Dorfzentrum vor dem Saal ermöglichen. Verkehrstechnisch bietet das Konzept aber für das Land nur geringfügig Vorteile, im Gegenteil, das Projekt führt aus Sicht des Landes eher zu einer zusätzlichen Verlangsamung des Verkehrs auf der Landstrasse.

Da das Regierungsprogramm bislang noch nicht verabschiedet ist, kann zu dessen Inhalt noch keine Aussagen gemacht werden.

Zu Frage 2:

Hierzu wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.

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07. Juni 2017

Direktimport für KMUs aus dem EU-Raum

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. Juni 2017

In verschiedenen Sektoren ist es Klein- und Mittelbetrieb-Unternehmen  in Liechtenstein nicht möglich, Direktimporte aus dem EU-Raum vorzunehmen, dies trotz der EWR-Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein. Davon betroffen sind beispielsweise insbesondere die  Auto- und Nutzfahrzeug- sowie andere Gewerbesparten, welche den Weg des Produkteimports über die Schweiz gehen müssen. Die EWR-Mitgliedschaft verschlingt vom Staatshaushalt eine rechte Summe an finanziellen Mitteln, doch sollte es auch auf der anderen Seite möglich sein, die Vorteile dieser europäischen Mitgliedschaft für unsere KMUs und für unser Gewerbe nutzen zu können. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Welche KMU- und Gewerbesektoren sind betroffen, die keinen Direktimport aus dem EU-Raum tätigen können und den Produkteimport über die Schweiz vornehmen müssen?
  2. In welcher Grössenordnung drücken sich diese unterschiedlichen Importmargen in finanzieller Sicht aus? Zum Beispiel im Sektor von Personen- und Nutzfahrzeugen?
  3. Will oder wird die Regierung etwas unternehmen, damit statt diesen Hürden freie Importmöglichkeiten für KMUs und das Gewerbe aus dem EU-Raum ermöglicht werden?
  4. Wenn ja - mit welchen Umsetzungsmassnahmen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Grundsätzlich können alle Branchen bzw. Sektoren davon betroffen sein, dass der Produkte-Import über die Schweiz vorgenommen werden muss. Da Liechtenstein aber Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, gelten auch für liechtensteinische Unternehmen die vier Grundfreiheiten, darunter auch die Warenverkehrsfreiheit, das Diskriminierungsverbot und die Wettbewerbsregeln, die in der ganzen EU bzw. dem EWR – und somit auch in Liechtenstein – anzuwenden sind. Zu beachten ist, dass das Diskriminierungsverbot und die Warenverkehrsfreiheit allerdings keine unmittelbare Drittwirkung haben, da sich diese Normen ausschliesslich an die EU-/EWR-Staaten richten. Konkret heisst dies, dass ein liechtensteinisches Unternehmen das Diskriminierungsverbot und die Warenverkehrs­freiheit des EWR-Abkommens einem EU-/EWR-Unternehmen zwar entgegen halten kann, diese aber nicht einklagen kann.

Anders gelagert ist der Fall hinsichtlich der Wettbewerbsregeln. Diese entfalten, da sie direkt an Unternehmen gerichtet sind, Drittwirkung und können gegenüber einem EU-/EWR-Unternehmen geltend gemacht werden. Ein liechtensteinisches Unternehmen, welches durch die Verweigerung von Direkt-Importen durch ein EU-/EWR-Unternehmen eine Beschränkung des Wettbewerbs erfährt, hat die Möglichkeit, bei der EFTA-Überwachungsbehörde oder der EU-Kommission eine Beschwerde einzureichen.

Zu Frage 2:

Zur Grössenordnung der finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Import-Margen kann seitens der Regierung keine Aussage getroffen werden, da kein Vergleich der Einkaufspreise beim jeweiligen Schweizer Importeur und der direkten Importpreise aus dem EWR-Raum pro Sektor bzw. Branche bekannt ist.

Zu den Fragen 3 und 4:

Das EWR-Abkommen gibt seit vielen Jahren einen Rechtsrahmen vor und ermöglicht den direkten Import von Waren nach Liechtenstein. Dies wird von liechtensteinischen Unternehmen auch genutzt. Trotz der Möglichkeiten für liechtensteinische Unternehmen, sich gegen eine auftretende Ungleichbehandlung durch EU-/EWR-Unternehmen zu wehren, wird der Weg über die schweizerischen Generalvertreter oftmals hingenommen, da die Unternehmen auf die Lieferung ihrer EU-/EWR-Vertragspartner angewiesen sind. Anzumerken ist hier, dass die Belieferung über die Schweiz aufgrund des Zollvertrages historisch gewachsen ist.

In konkreten Problemfällen bietet die Landesverwaltung den liechtensteinischen Unternehmen ihre Unterstützung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer an. Konkret können sich die liechtensteinischen Unternehmen bei auftretenden Problemen an das Amt für Volkswirtschaft und die Stabsstelle EWR wenden.

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07. Juni 2017

Zuständigkeitsregeln in der Zivilprozessordnung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. Juni 2017

Die Praxis zeigt, dass Liechtenstein teils über unzureichende Zuständigkeitsregeln für die Verfolgung von Ansprüchen verfügt und dies zu Nachteilen insbesondere von liechtensteinischen Geschädigten führt. So kennt Liechtenstein beispielsweise nicht die international anerkannte allgemeine Zuständigkeit des Handlungsortes oder Schadensortes bei deliktischen Schädigungen oder des Ortes einer strafrechtlichen Ermittlung, wie dies sowohl in der EuGVVO und dem Lugano-Übereinkommen vorgesehen sind . Dies führt teils zum Ergebnis, dass ein Geschädigter mit Sitz oder Wohnsitz in Liechtenstein seine Ansprüche im Ausland unter erschwerten Verhältnissen gerichtlich geltend machen muss. Weiters kennt Liechtenstein nicht den allgemeinen Gerichtsstand der belegenen Sache. Es besteht nur ein Gerichtsstand für unbewegliche Sachen nach Paragraf 38 Jurisdiktionsnorm. Dies verunmöglicht teils die Geltendmachung von Ansprüchen auf in Liechtenstein belegene Sachen und  muss hilfsweise auf einen Vermögensgerichtsstand zurückgegriffen werden, welcher international wenig anerkannt ist. Die Zuständigkeitstatbestände des Handlungs- und Schadensortes, des Ermittlungsortes und der belegenen Sache erleichtern es einem liechtensteinischen Geschädigten, Ansprüche auch gegen ausländische Schädiger geltend zu machen. Hierzu meine Fragen:

  1. Beabsichtigt die Regierung, in der liechtensteinischen Jurisdiktionsnorm allgemeine Zuständigkeitstatbestände des Handlungs- und Schadensortes, des Ermittlungsortes und des Ortes der belegenen Sache einzuführen, vergleichbar mit Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 des Lugano-Übereinkommens?
  2. Falls die Einführung solcher Bestimmung nicht vorgesehen ist, welche Gründe sprechen nach Ansicht der Regierung gegen die Einführung solcher anerkannter Zuständigkeitsregeln?
  3. Welche alternativen Massnahmen beabsichtigt die Regierung zu setzen, um Geschädigten die Verfolgung von Ansprüchen gegen ausländische Schädiger in Liechtenstein zu erleichtern?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Derzeit bestehen bei der Regierung keine Projekte oder Pläne bezüglich einer Anpassung der Jurisdiktionsnorm zu den genannten Zuständigkeitsregeln.

Zu Frage 2:

Der liechtensteinische Rechtsraum folgt bisher dem Modell eines geschlossenen Systems. Die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen im Inland als auch von inländischen Urteilen im Ausland ist bis auf wenige Ausnahmen stark eingeschränkt. Bezüglich der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen bestehen lediglich staatsvertragliche Vereinbarungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Österreich sowie einige punktuelle multilaterale Vereinbarungen (z.B. zum Kindesunterhalt).

Die Schaffung neuer gerichtlicher Zuständigkeiten im Inland macht nur dann Sinn, wenn die Urteile der liechtensteinischen Gerichte auch vollstreckt werden können, was im Ausland – wie erwähnt – nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Angesichts dessen könnte sich die Aufnahme einer Zuständigkeit nach dem Ort der belegenen Sache als sinnvoll erweisen, da die Vollstreckung im Inland immer gewährleistet ist. Bei den Zuständigkeiten nach dem Handlungsort, dem Schadensort oder dem Ermittlungsort ist die Vollstreckung hingegen nicht unbedingt gewährleistet, da sich das Substrat, in welches das Urteil zu vollstrecken wäre, oft im Ausland befinden wird.

Zu Frage 3:

Die Abkehr vom derzeitigen geschlossenen System zum Beispiel durch Beitritt zu einem multilateralen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung wie dem Übereinkommen von Lugano würde einen grossen Umbruch für den liechtensteinischen Rechtsraum darstellen.

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07. Juni 2017

Istanbul-Konvention

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. Juni 2017

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Das Übereinkommen schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage soll häusliche Gewalt insgesamt verhütet und bekämpft werden. Es trat am 1. August 2014 in Kraft. Das Übereinkommen schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Zudem verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, offensiv vorzugehen gegen psychische Gewalt, Nachstellung, körperliche und sexuelle Gewalt, einschliesslich Vergewaltigung, Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisierung und sexuelle Belästigung. Ein vorsätzliches Verhalten hierzu ist demzufolge unter Strafe zu stellen. Liechtenstein hat die Istanbul-Konvention am 10. November 2016 unterzeichnet. An der Parlamentarischen Versammlung im April 2017 in Strassburg wurden nochmals alle Mitgliederländer des Europarates, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, aufgefordert, dieses nachzuholen. Meine Fragen:

  1. Erst durch die Ratifizierung erhält die Istanbul-Konvention Rechtskraft in Liechtenstein. Ist eine Ratifizierung in Bearbeitung?
  2. Wenn ja, bis wann kann mit der tatsächlichen Ratifikation gerechnet werden?
  3. Wenn nein, warum wird eine Ratifikation nicht angestrebt?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Es entspricht der gängigen Praxis in Liechtenstein, dass internationale Konventionen erst dann ratifiziert werden, wenn die innerstaatlichen Umsetzungen vollzogen worden sind. Im Hinblick auf die Unterzeichnung und mögliche Ratifikation wurden die Istanbul-Konvention und die relevante nationale Rechtslage im Jahr 2016 von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe detailliert geprüft. Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass die Bestimmungen der Konvention in Liechtenstein bereits zu einem grossen Teil umgesetzt sind. Die noch ausstehenden wenigen Anpassungen sollen im Zuge der laufenden Arbeiten zur StGB-Revision vorgenommen werden. Die Verabschiedung eines entsprechenden Vernehmlassungsberichtes zur StGB-Revision ist für die zweite Jahreshälfte 2017geplant.

Zu Frage 2:

Zeitgleich mit dem Inkrafttreten der StGB-Revision können beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten die Arbeiten für die Ratifikation der Istanbul-Konvention beginnen. Das wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018 sein.

 

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07. Juni 2017

Altes Zollhaus im Steg

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Meines Wissens gehört das alte Zollhaus im Steg dem Land Liechtenstein. Lange Zeit wohnte Noldi Beck selig und seine Familie im alten Zollhaus. Noldi Beck war der Gründer des Skimuseums Liechtenstein und als er 2014 verstarb, wurde die Sammlung verkauft. Laut einem Bericht im «Liechtensteiner Vaterland» vom 31. März 2016 war ein Teil der Sammlung des Skimuseums im alten Zollhaus im Steg untergebracht. In der Zwischenzeit ist die Familie von Noldi Beck ausgezogen und der Teil der Sammlung des Skimuseums, der im Alten Zollhaus gelagert war, wurde ausgeräumt. Die Fensterläden sind seit Langem geschlossen, woraus ich schliesse, dass das alte Zollhaus nicht bewohnt ist und leer steht. Meine Fragen:

  1. Beabsichtigt das Land, das alte Zollhaus wieder zu vermieten?
  2. Wenn ja, müssen Renovationen vorgenommen werden, und wie hoch werden die Kosten geschätzt?
  3. Wenn nein, was sind die Pläne für das alte Zollhaus?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Nein. Gemäss Liegenschaftenstrategie der Regierung dient das Zollhaus Steg nicht zur Erfüllung der Kernaufgaben des Staates und das Land Liechtenstein hat für das Wohnhaus keine Verwendung mehr. Daher beabsichtigt das Land Liechtenstein auch nicht, das Alte Zollhaus wieder zu vermieten. Dies wäre im Übrigen auch nicht ohne erhebliche Investitionen in die Sanierung des Gebäudes möglich.

Zu Frage 2:

Die genaue Höhe der Investitionen wurde aufgrund der erwähnten strategischen Überlegung nicht ermittelt.

Zu Frage 3:

Die Regierung ist bestrebt, Liegenschaften, die nicht im primären Interesse des Staates liegen, zu veräussern. Deshalb hat die Regierung das Amt für Bau und Infrastruktur bereits im März 2015 beauftragt, Verhandlungen über den Verkauf oder den Tausch mit Realersatz mit der Gemeinde Triesenberg resp. der Genossenschaft Grosssteg aufzunehmen.

Parallel zu den Verhandlungen mit der Gemeinde und Genossenschaft laufen ebenfalls Abklärungen des Liechtensteinischen Skiverbandes zur Realisierung einer Anlage im Rahmen des Sportstättenkonzepts, respektive zur Realisierung einer möglichen landesweiten Nordic-Sportstätte im Steg. In diesem Zusammenhang wäre eine Nutzung der Parzelle, auf welcher sich das Gebäude befindet, allenfalls auch denkbar.

Bis zu einem definitiven Entscheid in dieser Angelegenheit macht eine weitere Nutzung des Gebäudes aber vor dem Hintergrund der dazu nötigen Investitionen aus Sicht der Zuständigen keinen Sinn.

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07. Juni 2017

Schulsozialarbeit

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Die Schulsozialarbeit betreut alle Ober- und Realschulen, das Gymnasium und das 10. Schuljahr. In den Primarschulen wird die Schulsozialarbeit leider nicht angeboten. Dort beginnen jedoch schon einige Probleme, wie zum Beispiel im sozialen Verhalten, Familie, Lernorganisation etc. Manche Probleme der Kinder könnten durch die Schulsozialarbeit in den Primarschulen früher aufgefangen und aufgearbeitet werden. Die Kinder würden früher positiv beeinflusst und nicht erst in der zum Teil schwierigen Zeit der Pubertät. Damit könnten zukünftige Problemfälle vermieden werden und der Umfang der Betreuung an den weiterführenden Schulen würde sich verringern. Meine Fragen:

  1. Warum wird keine Schulsozialarbeit in den Primarschulen eingesetzt?
  2. Wäre es nicht lohnend, bei grösseren Problemen früher zu reagieren, anstatt zuzuwarten?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Auf der Kindergarten- und Primarschulstufe gibt es zwar keine institutionalisierte Schulsozialarbeit, dafür aber Ergänzungsunterricht durch Schulische Heilpädagogen und Beratung durch den Schulpsychologischen Dienst. Wo ein dringendes Bedürfnis besteht, wird zudem die Schulsozialarbeit auf Anfrage hin einzelfallbezogen auch auf der Primarstufe eingesetzt. Hier handelt es sich jedoch um Einzelfälle, was zeigt, dass die vorhandenen Gefässe in der Regel ausreichen. Eine flächendeckende Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die Kindergarten- und Primarstufe, die mit einer erheblichen Vergrösserung der Ressourcen verbunden wäre, ist vor diesem Hintergrund nicht geplant.

Abgesehen davon könnte eine generelle Ausweitung auch aus entwicklungspsychologischer Sicht hinterfragt werden. Gerade im Kindergarten und in den unteren Primarschulstufen ist es wichtig, dass sich die Kinder auf eine Bezugsperson verlassen können. Die sichere Bindung zu einer Bezugsperson ist für die positive Entwicklung der Kinder sehr wichtig. Man muss daher vorsichtig sein, den Kreis der Bezugspersonen auf diesen Stufen auszuweiten. Hier sind aus Sicht des Schulamtes in der Regel Konzepte mit wenigen verlässlichen Bezugspersonen oft erfolgreicher. 

Zu Frage 2:

Hierzu möchte ich auf die Antwort zu Frage 1 verweisen.

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07. Juni 2017

Eigentumsverhältnisse bei der Medicnova Privatklinik AG in Bendern

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 07. Juni 2017

Die Medicnova Privatklinik AG arbeitet derzeit unter einer zeitlich befristeten provisorischen Betriebsbewilligung. Gemäss Aussagen des Gesundheitsministers wird sich die Regierung mit der Vergabe der definitiven Betriebsbewilligung befassen müssen. Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Ärztegesetzes darf sich ein Arzt nicht finanziell an Unternehmen beteiligen, von welchen er Heilmittel und/oder medizinische Dienstleistungen bezieht oder bei welchen er medizinische Dienstleistungen anordnet. Die Gründer der Medicnova sind frei praktizierende Ärzte mit OKP-Vertrag und könnten Zuweisungen an die Klinik machen, welche ihnen gehört. In einer öffentlichen Äusserung vom 8. Mai dieses Jahres bei Radio L erklärten zwei der Gründer, dass sich die Klinik nicht mehr im Eigentum der Gründer befinde. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Weiss die Regierung, wem sie gegebenenfalls eine definitive Betriebsbewilligung erteilt?
  2. Sind der Regierung die Strukturen des Unternehmens bekannt und wie sehen diese aus?
  3. Sind der Regierung die Eigentumsverhältnisse der Medicnova Privatklink AG bekannt?
  4. Haben mit diesen «neuen»  Eigentümern schon Gespräche stattgefunden?
  5. Kann die Medicnova Privatklinik AG durch Zwischenschaltung einer juristischen Person, welche letztlich von den Gründern kontrolliert wird, Art. 16 Abs. 2 des Ärztegesetzes umgehen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die definitive Betriebsbewilligung wird gemäss Gesundheitsgesetz an die juristische Person, also an die Medicnova Privatklinik AG als Einrichtung des Gesundheitswesens erteilt und nicht an die Eigentümer oder die wirtschaftlich Berechtigten.

Zu Frage 2:

Es sind im Öffentlichkeitsregister zwei Gesellschaften mit dem Namen Medicnova eingetragen. Die Medicnova Immobilien Anstalt ist eine Anstalt mit einem Anstaltsfonds von CHF 6‘690‘000 und die Medicnova Privatklinik AG mit einem Aktienkapital von CHF 11‘000‘000. Weitere Informationen zur Unternehmensstruktur liegen der Regierung nicht vor.

Zu Frage 3:

Der Regierung sind die Eigentumsverhältnisse, also in wessen Eigentum die Aktien der Medicnova Privatklinik AG stehen, nicht bekannt.

Zu Frage 4:

Der Regierung sind die Eigentümer nicht bekannt und es konnten daher keine Gespräche stattfinden.

Zu Frage 5:

Da der Regierung die Eigentums- bzw. Beteiligungsverhältnisse der Medicnova Privatklinik AG derzeit nicht bekannt sind, kann das Vorliegen eines allfälligen Umgehungstatbestandes nicht beurteilt werden. Ein Verstoss gegen die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 2 Ärztegesetz würde ein Disziplinarvergehen darstellen und wäre vom Obergericht zu ahnden. Im Disziplinarverfahren gegen Ärzte kommt der Ärztekammer das Antrags- und Beschwerderecht zu.

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07. Juni 2017

Zustand der Schutzwälder in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Im Turnus von vier Jahren wird in Liechtenstein die Verbissbelastung an jungen Waldbäumen mittels Vergleichskontrollzäunen erhoben. Dabei wird jeweils eine eingezäunte Fläche mit der Grösse von sechs mal sechs Metern mit einer gleich grossen, dem Wild zugänglichen Fläche verglichen. Neben der Anzahl Bäume, der Baumartenmischung und dem Leittriebverbiss wird auch der Höhenunterschied der Bäume innerhalb und ausserhalb des Zauns beurteilt. Anhand dieser vier Beurteilungskriterien lässt sich entscheiden, ob auf den jeweiligen Untersuchungsflächen das Verjüngungsziel erreicht werden kann. Im Jahr 2008 wiesen 64% der auswertbaren Verjüngungsflächen waldbaulich untragbare Verbisseinwirkungen durch Reh, Rothirsch und Gämse auf. Dieser Wert liegt zwar 9% unter demjenigen der letzten Erhebung im Jahre 2004, ist aber immer noch sehr deutlich über dem als maximal zulässig erkannten Wert von 25%. Besondere Besorgnis erregt die Tatsache, dass die grössten Schäden in den oberen Hanglagen und im Berggebiet im Bereich der Schutzwälder festgestellt wurden. Anhand des langjährigen Vergleichs ist noch kein Trend zur Besserung zu erkennen, was den unveränderten dringenden Handlungsbedarf erneut unterstreicht. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Wie hoch ist der Prozentsatz der auswertbaren Verjüngungsflächen im Jahr 2012, welcher waldbaulich untragbare Verbisseinwirkungen durch Reh, Rothirsch und Gämse aufweist?
  2. Wie hoch ist der Prozentsatz der auswertbaren Verjüngungsflächen im Jahr 2016, welcher waldbaulich untragbare Verbisseinwirkungen durch Reh, Rothirsch und Gämse aufweist?
  3. In welchem Zustand befinden sich die Schutzwälder in den oberen Hanglagen und im Berggebiet?
  4. Wie viele Jahre dauert es, bis ein nicht mehr vorhandener beziehungsweise ehemaliger Schutzwald wieder die volle Schutzwirkung für unsere Gesellschaft leisten kann?
  5. Was wird die Regierung unternehmen, um die Schutzwälder für die nächsten Generationen wieder zur Verfügung zu stellen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die letzte landesweite Erhebung mit dem System der Vergleichsflächen erfolgte im Jahr 2013. Der entsprechende Bericht aus dem Jahr 2014 weist auf 71% der ausgewerteten Flächen einen Einfluss des Wildes aus, der so gross ist, dass das Verjüngungsziel nicht erreicht werden konnte.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2014 wurde entschieden, das Erhebungssystem durch ein moderneres System zu ersetzen. Mit ersten Resultaten nach der neuen Methode ist 2018 zu rechnen. Für das Jahr 2016 erfolgten in einigen Forstrevieren noch Auswertungen nach der bisherigen Methode. Die Resultate zeigen generell keine Verbesserung der Situation.

Zu Frage 3:

Im Bericht zu den Auswertungen der Verjüngungsflächen von 2014 wird die Situation in den Wäldern oberhalb von 1'200 m.ü.M als besonders gravierend beurteilt. Hier muss bei 82% der auswertbaren Flächen der Einfluss des Wildes als untragbar eingestuft werden. Gerade in den oberen Hanglagen und im Alpengebiet ist seit 2014 nicht von einer wesentlichen Verbesserung auszugehen, wie dies auch die Ergebnisse der letzten Landeswaldinventur bestätigen. Probleme stellen die Überalterung der Schutzwälder und die flächenhaft fehlende Verjüngung dar. Gerade im Schutzwald besteht auf knapp 60% der Stichprobenflächen keine ausreichende Verjüngung, was alarmierend ist.

Zu Frage 4:

Nach Überalterung und Bestandszusammenbruch oder nach Naturkatastrophen dauert es in Gunstlagen 30 bis 60 und im subalpinen Bereich mindestens 60 bis 80 Jahre, bis ein Wald die volle Schutzleistung erreicht. Je nach Umgebungsbedingungen wie beispielsweise kargen Bodenverhältnissen kann dies aber auch bedeutend länger dauern.

Zu Frage 5:

Die waldbaulichen Bemühungen sind auf dem aktuellen Niveau zu halten. Waldbaulich, hier sind schutzbauliche Massnahmen gemeint, sind die Möglichkeiten zur Sanierung der Schutzwälder aber praktisch ausgereizt. Die Hauptmassnahme besteht in der Förderung der Naturverjüngung durch die Anpassung der Schalenwildbestände. Die entsprechenden Bemühungen zeigen trotz immensem Aufwand aller involvierten Akteure nicht den notwendigen Erfolg. Der für die erfolgreiche Umsetzung der Massnahmen erforderliche Dialog mit den Involvierten wurde gestartet und wird durch weitere Gespräche und Begehungen fortgesetzt. Es gilt, für die Wald- und Wild- Problematik gemeinsam alternative Strategien zu finden und Massnahmen zu definieren und möglichst bald konsequent umzusetzen.

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07. Juni 2017

Revision des Sexualstrafrechts

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Michael Ospelt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. Juni 2017

Ich habe eine Kleine Anfrage zur Revision des Sexualstrafrechts beziehungsweise dessen Verschärfung zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch: Ich erinnere mich hierbei an das Gerichtsurteil vom letzten August, als der Straftäter unter Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses sechs Minderjährige sexuell missbraucht hatte. Das Urteil von 21 Monaten, davon 14 Monate bedingt, wurde in der Öffentlichkeit emotional diskutiert und löste verständlicherweise Wut und Unverständnis aus. Daraufhin kündigte der damalige Justizminister eine Verschärfung des Strafrechts an, damit Sexualstraftäter in Zukunft härter bestraft werden können. Auch Regierungsrätin Aurelia Frick forderte bereits moderne und angemessene Mittel und kündigte entsprechende Änderungen an. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der angekündigten Revision?
  2. Wie sehen die weiteren Schritte aus?
  3. Wann wird dem Landtag ein entsprechender Vorschlag vorgelegt?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Fragen 1 und 2:

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Landgerichtes, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltskammer und des Amtes für Justiz, befasst sich mit diesem Thema. Derzeit wird ein Vernehmlassungsbericht zur Revision des liechtensteinischen Sexualstrafrechts erarbeitet.

Zu Frage 3:

Die Verabschiedung des Vernehmlassungsberichtes ist für die zweite Jahreshälfte 2017 geplant. Die Behandlung des Berichtes und Antrages im Landtag kann voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgen.

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07. Juni 2017

Projekt Hängebrücke für 300 Jahre Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. Juni 2017

Am Mittwoch, 31. Mai, war in den Zeitungen zu lesen, dass ein Jubiläumsweg am Hang des Drei-Schwestern-Massivs geplant ist, welcher die Dörfer des Landes verbinden soll. Dabei soll von Planken über die Nendlerrüfe beim «Grossen Fall» eine 200 Meter lange Hängebrücke mit bis zu 110 Metern Höhe erstellt werden. Eine Attraktion, welche sehr viele Leute in dieses bisher ruhige, fast unberührte Gebiet ziehen würde. Zudem befindet sich südlich der Nendlerrüfe, unterhalb von Planken, eine Wildruhezone, welche von Januar bis Ende März nicht betreten werden darf. Der Weg wie auch die Brücke würden weit in einen laut Landesrichtplan ausgeschiedenen Kernlebensraum für die Tierwelt reichen. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Abklärungen müssen in Bezug auf Natur und Landschaft getroffen werden, um eben diese Brücke zu bauen?
  2. Welche rechtlichen Verfahren kommen zum Tragen und müssen durchlaufen werden, um diese Brücke am vorgesehen Ort zu errichten?
  3. Welche rechtlichen Schritte sind für die Umsetzung der Hängebrücke erforderlich?
  4. Wo liegen die Zuständigkeiten im Bewilligungsverfahren?
  5. Und wie schätzt die Regierung den Einfluss des Standortes der Brücke auf den Wildbestand im besagten Gebiet respektive auf die Wildwanderung ein?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Land und Gemeinden haben sich geeinigt, das Jubiläum gemeinsam zu feiern, die finanzielle Verantwortung aber zu trennen. Während das Land die Feierlichkeiten finanziert, verantworten und finanzieren die Gemeinden den Jubiläumsweg inkl. Brücke.

Derzeit wird das Projekt in den Gemeinden diskutiert. Bisher haben alle in den Gemeinden damit betrauten Gremien das Projekt unterstützt. Dieser Prozess ist bis Ende Juni in allen Gemeinden abgeschlossen, dann wird ein konkreter Antrag eingereicht werden. Sobald der Antrag den in der Landesverwaltung damit betroffenen Stellen vorliegt, wird das Projekt auch hinsichtlich der Auswirkungen auf Natur und Landschaft geprüft.

Zu Fragen 2 und 3:

Dies kann mit dem Vorliegen eines konkreten Antrags abschliessend beantwortet werden. Voraussichtlich ist ein Eingriffsverfahren nach Naturschutzgesetz durchzuführen und möglicherweise ist eine Rodungsbewilligung notwendig. Eine Umweltverträglichkeits-prüfung ist für dieses Projekt nicht erforderlich.

Zu Frage 4:

Das Projektgesuch wird vom Amt für Umwelt und den Standortgemeinden geprüft.

Zu Frage 5:

Die möglichen Einwirkungen der Brücke auf Wildtiere können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilt werden, da noch kein konkretes Projekt vorliegt. Diesen Aspekt gilt es im Rahmen des Eingriffsverfahrens zu prüfen.

 

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07. Juni 2017

Schimmelbefall im Archivgut des Grundbuchamtes

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. Juni 2017

Im Mai-Landtag dieses Jahres hat der Abg. Johannes Kaiser sich nach dem Schimmelbefall in den Archivbeständen des Grundbuchamtes erkundigt. Die gestellte Kleine Anfrage führt bei mir zu weiteren Fragen:

  1. Seit wann ist den Verantwortlichen bekannt, dass das Archivgut des Grundbuchamtes von Schimmel befallen ist?
  2. Die Antwort der Regierung im Mai 2017 lässt darauf schliessen, dass die Sanierung im Mai 2017 noch nicht begonnen wurde. Die Regierung führte aus, ich zitiere: «Es wird eine Firma beauftragt werden ...» Bis wann wird die Behandlung des Schimmels in Angriff genommen?
  3. Warum wurde so lange gewartet, die Archivbestände vom Schimmel zu befreien?
  4. Schimmel birgt bekanntlich ein gesundheitliches Risiko. Bestand oder besteht für die Angestellten der Landesverwaltung ein gesundheitliches Risiko, wenn sie auf diese befallenen Archivbestände zugreifen müssen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Im Juni 2016 wurde erstmalig der Befall mit Schimmel beim Archivgut der Abteilung Grundbuch des Amtes für Justiz festgestellt. Anfang Juli wurde durch eine spezialisierte Firma ein erster Befund aufgenomnen. Seit diesem Zeitpunkt wurde der Zugang zum Archiv restriktiv gehandhabt und nur mit Körperschutz erlaubt. Die Herausnahme von Gegenständen aus dem Archiv wurde untersagt.

Zu Frage 2:

Nach Abstimmung mit dem Amt für Bau und Infrastruktur hat die Regierung anfang Mai 2017 die Sanierung genehmigt. Vergangene Woche hat die Firma ihre Arbeit vor Ort abgeschlossen. Das Archivgut befindet sich nun bei der Spezialfirma zur Behandlung. Im Laufe des Sommers wird das Archivgut dem Landesarchiv übermittelt.

Zu Frage 3:

Der Schimmelbefall wurde im Juni 2016 erkannt und wurden Fachexperten beigezogen. Aufgrund der Umstände war als Sofortmassnahme ein Zugangsverbot bzw. ein Verbot der Entnahme von Archivgut auszusprechen. Weitere dringliche Massnahmen drängten sich nicht auf. Nachdem die Sanierung erhebliche Kosten indizierte, waren Absprachen mit dem Amt für Kultur wie auch dem Amt für Bau und Infrastruktur zu treffen.

Zu Frage 4:

Laut Aussagen der Fachexperten könnten bei längeren Aufenthalten im Archivraum gesundheitliche Risiken bestehen. Nachdem das dort gelagerte Archivgut nur zur Einsicht in einzelnen Urkundsbüchern für kurze Zeit benützt wurde, bestanden keine gesundheitlichen Risiken. Trotzdem wurde als Sofortmassnahme im Sommer 2016 ein Zutrittsverbot verhängt. Nach der fachmännischen Behandlung des Archivgutes steht es wiederum unbeschränkt zur Verfügung.

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07. Juni 2017

Verfügbare Studien zum Grundwasser

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Die LKW haben zusammen mit den Energiekonzernen Axpo und Alpiq 2012 eine Studie zu den Auswirkungen der Rheinkraftwerke in Auftrag gegeben. In einem Zeitungsbericht wird Gerald Marxer von den LKW zitiert, dass die Studie Ende 2012 fertiggestellt sein sollte. Im Frühjahr 2017 schreibt die Regierung im Bericht «Energiestrategie Liechtenstein 2020 - Rück- und Ausblick zur Halbzeit» auf der Seite 48, dass eine Grundwasserstudie erstellt wurde.

  1. Wo ist diese von der Regierung erwähnte Grundwasserstudie einsehbar, respektive wo kann sie bezogen werden?
  2. Wurden weitere Studien zum Grundwasser und/oder Trinkwasser in Liechtenstein von der Regierung, staatsnahen Betrieben wie den LKW, Wasserversorgern oder internationalen Gremien wie IRKA oder IRR erstellt?
  3. Wo können diese Studien von interessierten Personen oder Organisationen angefordert werden?
  4. Ist die Studie «Auswirkungen der Rheinkraftwerke» öffentlich zugänglich? Wenn ja, wo kann sie bezogen werden?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die Studie wurde durch das Studienkonsortium Rheinkraftwerke in Auftrag gegeben, also durch die LKW sowie die Axpo. Die Studie hatte zum Inhalt, die Einflüsse von kurz-, mittel- und langfristiger Stauhaltung sowie des Kraftwerksbetriebs an möglichen Kraftwerksstandorten aufzuzeigen. Die Studie verwendet das gleiche Grundlagenmodell, welches auch die IRKA benutzt. Die Resultate sind natürlich auch für potentielle Wettbewerber der LKW interessant und entsprechend nicht öffentlich. Die LKW haben auf Nachfrage angegeben, interessierten Abgeordneten gerne Einsicht in die Studie zu gewähren.

Zu Frage 2:

Wie erwähnt. hatte die Studie keinen Trinkwasserbezug. Es wurde in dieser gegenständlich relevanten Studie einzig qualitativ untersucht, ob eine Stauhaltung einen negativen Einfluss auf die Trinkwasserqualität haben könnte.

Zu Frage 3:

Aus den oben erwähnten Gründen ist die Studie nicht öffentlich.

Zu Frage 4:

Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen.

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07. Juni 2017

Verhältnis mit dem Agrarmarkt Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Die Liechtensteiner Landwirte können dank dem Zollvertrag mit der Schweiz ihre Produkte ohne grössere Probleme in die Schweiz liefern. Für ihre Leistungen, welche im öffentlichen Interesse stehen, erhalten die Landwirte eine staatliche Entschädigung, welche zum Teil nach Betriebsgrösse oder bewirtschafteter Fläche ausbezahlt wird. Zu den Fragen:

  1. Ist Liechtenstein aufgrund des Zollvertrages mit der Schweiz verpflichtet, das gleiche Förder- und Unterstützungsmodell für die Landwirtschaft anzuwenden wie die Schweiz?
  2. Inwieweit unterscheidet sich heute die Förderung der heimischen Landwirtschaft durch die  derjenigen der Schweiz?
  3. Ist Liechtenstein bei der Förderung/Subventionierung des heimischen Agrarmarkts an EWR-Recht gebunden?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Liechtenstein ist nicht verpflichtet das gleiche Förder- und Unterstützungsmodell für die Landwirtschaft anzuwenden wie die Schweiz. Gemäss Art. 4 des Zollanschlussvertrages sind jene Vorschriften der Bundesgesetzgebung von der Anwendung ausgeschlossen, die eine Beitragspflicht des Bundes begründen. Daher hat Liechtenstein seit jeher eigene agrarpolitische Massnahmen erlassen. Allerdings ist es zwingend, dass bei Fördermassnahmen, welche die Eigenschaften von Produkten bestimmen, die gleichen Bestimmungen wie in der Schweiz gelten, damit die liechtensteinischen Produkte nicht von den schweizerischen Vertriebskanälen ausgeschlossen werden.

Zudem kann eine Orientierung an den schweizerischen Förderinstrumenten Vorteile bringen, da bspw. Vollzugsleitlinien oder IT-Anwendungen ganz oder teilweise übernommen werden können, was Kosten spart.

Zu Frage 2:

Die beiden wichtigsten Förderinstrumente in Liechtenstein, die Einkommensbeiträge und die Beiträge für ökologische Bewirtschaftungsarten, basieren auf dem Beitragskonzept der 1990er Jahre, welches in der Schweiz und in Liechtenstein weitgehende Ähnlichkeiten aufwies.

In der Schweiz wurde bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik insbesondere mit der „Agrarpolitik 2014-2017“ ein grosser Reformschritt gemacht, der von Liechtenstein aus verschiedenen Gründen nicht nachvollzogen wurde. Liechtenstein hat aber eigene, massgeschneiderte Förderinstrumente bzw. Bemessungsgrundlagen (eigenständige Regelung bei den Alpungsbeiträgen, Arbeitsaufwand als Bemessungsgrundlage für Einkommensbeiträge anstelle der Fläche, Anerkennung des landwirtschaftlichen Betriebs als generelle Fördervoraussetzung, detaillierte Kriterien in der Berglandwirtschaft anstelle nur Hangneigung) entwickelt, um den spezifisch liechtensteinischen Bedingungen und Interessen besser Rechnung tragen zu können.

Zu Frage 3:

Nein, das EWR-Recht beinhaltet keine Bestimmungen zur Agrarpolitik, es sind diesbezüglich keine Verpflichtungen zu berücksichtigen.

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07. Juni 2017

Dauer der Primarschule

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Das Schulamt führte am 11. Mai 2017 eine Diskussionsveranstaltung durch, um mit verschiedenen Interessensgruppen die Dauer der Primarschule zu diskutieren. Gemäss Medienmitteilung der Regierung wurde die Frage nach der Primarschuldauer von den Diskussionsteilnehmern aus der pädagogischen und aus der personellen Sicht, aber auch aus der baulichen Perspektive diskutiert. Gemäss Medienmitteilung soll noch diesen Monat ein Bericht des Schulamtes mit den Erkenntnissen aus dieser Diskussion an die Regierung übergeben werden. Hierzu meine Fragen:

  1. In welchen Gemeinden wären umfangreiche bauliche Massnahmen hinsichtlich der Vergrösserung beziehungsweise Erweiterung des Primarschulgebäudes notwendig, um eine sechste Primarschulklasse unterzubringen?
  2. In welchen Gemeinden müssten nur geringfügige oder keine baulichen Investitionen getätigt werden, um im Primarschulgebäude eine sechste Klasse zu installieren?
  3. Wie hoch wäre landesweit in etwa das notwendige Investitionsvolumen der Gemeinden, welches bei den Primarschulgebäuden durch die Einführung einer sechsten Primarschulklasse hervorgerufen würde?
  4. Welche grundlegenden Erkenntnisse ergaben sich aus den Diskussionen bezüglich der pädagogischen und personellen Ebene?
  5. Wann wird der für diesen Monat angekündigte Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Fragen 1 bis 3:

Zweck der Grossgruppen-Diskussion war es, ein Stimmungsbild von den direkt Betroffenen  zu diesem Thema zu erhalten. Für Detailanalysen wäre eine Grossgruppen-Diskussion ohnehin nicht geeignet gewesen. Zudem läuft die Erarbeitung des Berichtes durch das Schulamt noch. Es können daher noch keine genauen Auskünfte erteilt werden.

Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Schulraumplanung auf Primarschulstufe für den grössten Teil der Gemeinden nicht problematisch wäre. Nur ganz wenige Gemeinden müssten umfangreiche bauliche Massnahmen vornehmen. Ich möchte jedoch betonen, dass die baulichen Massnahmen nicht im Zentrum der Überlegungen stehen. In erster Linie soll es darum gehen, was für unsere Schulkinder langfristig das Beste ist. Die Schulbauten müssen sich nach den optimalen Schulstrukturen richten und nicht umgekehrt.

Zu Frage 4:

Die Grossgruppendiskussion zeigte, dass es sehr stark eine Frage der Gewichtung ist. Man kann die Ansicht vertreten, dass es wichtig ist, die Kinder möglichst früh in leistungshomogenen Gruppen zu fördern, was für die Beibehaltung des gegenwärtigen Systems spricht. Es wurde auch ins Feld geführt, dass die Zeit für die Berufsvorbereitung bei einer Umstellung auf sechs Jahre Primarschule zu knapp werden könnte. Andererseits ist gut vorstellbar, dass eine spätere Selektion in Oberschule, Realschule oder Gymnasium die Treffsicherheit erhöht, da eine gewisse Zielgruppe von Kindern ein Jahr länger Zeit hätte, den sprichwörtlichen „Knopf auf zu machen“, bevor sie zugeteilt würden. Auf der personellen Ebene würde eine Umstellung auf sechs Jahre Primarschule bedeuten, dass der Bedarf an Lehrpersonen auf der Primarschulstufe steigt, während derjenige auf der Sekundarstufe sinkt.

Das Thema wurde sehr kontrovers diskutiert, was sicher auch daran liegt, dass keines der beiden Systeme gegenüber dem anderen eindeutig vorteilhafter erscheint. Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile.

Zu Frage 5:

Es ist aus verschiedenen Gründen notwendig, zeitnah eine Entscheidung zu treffen. Das Thema ist mir jedoch zu wichtig für ein übereiltes Vorgehen. Die Behandlung wird mit hoher Priorität erfolgen - die Weichen stellen kann die Regierung aber erst, wenn die Entscheidungsgrundlage ausreichend ist. Dann wird die Regierung auch das weitere Vorgehen festlegen.

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07. Juni 2017

Einheitlicher Termin für Lehrstellenzusage am 1. November

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Die Jugendlichen, die eine Berufslehre machen, müssen sich sehr früh für den Beruf entscheiden, den sie erlernen möchten. Eine solche Entscheidung braucht einen gewissen Reifungsprozess, und zwar sowohl für die Jugendlichen selbst als auch für die Unternehmen, die die Lehrstellen anbieten. In Liechtenstein halten sich der Bankenverband, die Liechtensteinische Treuhandkammer und die ArbeitsGruppe IndustrieLehre (AGIL) an das gemeinsame Credo, Lehrstellenzusage frühestens nach dem 1. November zu erteilen. Ein voreiliger Berufswahlentscheid kann grosse Nachteile mit sich bringen. Insbesondere steigt die Gefahr von Lehrabbrüchen. Um dieser Fehlentwicklung auf der Schweizer Seite entgegenzuwirken, hat der Arbeitgeberverband AGV Rheintal mit der Arbeitsgruppe Schule und Wirtschaft sowie mit Unterstützung des Vereins Chance Industrie Rheintal und Berufs- und Laufbahnberatung Rheintal per  Ende 2014 die Aktion «Credo Fairplay 1.9» lanciert. Aufgrund mangelnder Akzeptanz sehen sich der AGV-Vorstand und die Arbeitsgruppe Schule und Wirtschaft veranlasst, die angeschlossenen Lehrbetriebe für die Lehrstellenrekrutierung im Jahre 2017 vom unterzeichneten Credo zu entbinden und am Stichtag 1. September lediglich im Sinne einer Empfehlung weiter festzuhalten. Für die Einführung eines einheitlichen Termins für die Lehrstellenzusage am 1. November braucht es eine breite Unterstützung von den Schulen, den Eltern, den Verbänden, den Politikern, den Unternehmen, den Ämtern von Liechtenstein und der angrenzenden Ostschweiz. Nun meine Frage:

  • Sind bezüglich dieses Themas Massnahmen geplant? 

Antwort vom 09. Juni 2017

Nach Rücksprache mit der Gruppe AGIL der LIHK als auch der Wirtschaftskammer halten sich die beiden Verbände bzw. deren Mitglieder an diese freiwillige Abmachung. 

Gemäss Auskunft der Wirtschaftskammer bzw. 100Pro! konnten beispielsweise bei der Verbundausbildung von Lehrlingen sieben von 10 Lehrstellen besetzt werden. Keine der sieben Lehrstellen wurden vor dem 2. November 2016 vergeben. Beim Betriebs-Coaching wurden 21 von 25 Lehrstellen besetzt. Ebenfalls wurden keine dieser Lehrstellen vor dem 2. November 2016 vergeben. Aus Sicht der Wirtschaftskammer bedarf es keiner Regelung – auch nicht grenzüberschreitend. 

Die neun der AGIL angeschlossenen Lehrbetriebe haben rund 100 Lernenden eine Lehrstelle mit Lernbeginn August 2017 zugesagt. Alle Betriebe als auch die seit 2013 diesem Gentleman’s Agreement angeschlossenen Betriebe des Bankenverbandes und der Treuhandkammer halten sich an den 1. November des Vorjahres.

 Die Regierung schliesst sich der Meinung der beiden Wirtschaftsverbände an und beabsichtigt derzeit nicht, diesbezüglich Massnahmen zu ergreifen. Die Regierung ist sich der Thematik allerdings bewusst und wird die Situation aufmerksam verfolgen und ggf. mit den zuständigen Kantonsregierungen auf Schweizer Seite in Kontakt treten.

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07. Juni 2017

Freie Arztwahl

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 07. Juni 2017

Meine Kleine Anfrage ist eine Anschlussanfrage an die heute gestellte Kleine Anfrage des Abg. Elfried Hasler zur freien Arztwahl:

  1. Wäre die Vertragsfreiheit für Krankenkassen ein probates Mittel, um den Zustrom von Ärzten aus dem EWR-Raum in Grenzen zu halten? Wenn nicht, warum nicht?
  2. Hat die Regierung schon einmal ernsthaft erwogen, den Krankenkassen Vertragsfreiheit zu gewähren, das heisst den Krankenkassen zu überlassen, mit welchen Ärzten sie Verträge abschliessen möchten, um die Grundversorgung im OKP-Bereich sicherzustellen?
  3. Nachdem Liechtenstein die freie Arztwahl in Verletzung des Notenaustausches mit der Schweiz aus dem Jahr 1938 vor circa 15 Jahren einseitig aufgehoben hat und die Schweiz vor wenigen Monaten ebenfalls die entsprechenden Konsequenzen gezogen hat, bemüht sich die Regierung neuerdings wieder um eine bessere Zusammenarbeit mit der Schweiz im Bereich des Gesundheitswesens. Welche Ziele visiert die Regierung in den Verhandlungen mit der Schweiz an und wie ist der Stand der Verhandlungen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die Erfahrung zeigt, dass der Zugang von Leistungserbringern zu den Krankenkassen kontrolliert werden muss. Dazu gibt es im Wesentlichen drei Methoden:

  • Erstens die Beschränkung der Berufszulassung, also die Entscheidung, ob jemand zur Ausübung der Tätigkeit überhaupt zugelassen werden soll,
  • zweitens die Bedarfsplanung, also die Entscheidung, ob jemand zur Abrechnung mit den Krankenkassen zugelassen werden soll und
  • drittens die Vertragsfreiheit, also die freie Entscheidung der Kassen, welche Leistungserbringer sie unter Vertrag nehmen.

Alle drei Methoden haben Vor- und Nachteile, wobei die Beschränkung der Berufszulassung, welche in Liechtenstein über einige Zeit praktiziert wurde, nach dem EWR-Beitritt aufgegeben werden musste. Der Vorteil der Vertragsfreiheit ist, dass sie grundsätzlich ohne staatliches Zutun funktioniert und dass die Leistungserbringer die Kassen als Kunden sehen. Die Nachteile liegen darin, dass Methoden gefunden werden müssen, trotz dem dadurch möglicherweise verstärkten Kostendruck die Qualität hochzuhalten. Unser heutiges System beruht auf der Bedarfsplanung, welche gegenwärtig neu erstellt wird.

Es sei jedoch betont, dass die Vertragsfreiheit an sich den in der Frage erwähnten Zustrom von Ärzten aus dem EWR-Raum nicht beeinflussen wird, denn es können auch Verträge mit diesen Ärzten abgeschlossen werden bzw. können diese Ärzte auch ohne OKP-Vertrag für Selbstzahler oder Versicherte mit erweiterter OKP tätig sein.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat bisher das System der Vertragsfreiheit noch nicht eingehender geprüft. Die Einführung der Vertragsfreiheit würde Änderungen am Krankenversicherungsgesetz bedingen. Wie bei der ersten Frage erwähnt, arbeiten wir derzeit mit dem System der Bedarfsplanung und sind dabei, diese gemäss der jüngsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes auf neue Beine zu stellen. Sollte sich weisen, dass die Bedarfsplanung nicht zufriedenstellend funktioniert, ist die Vertragsfreiheit eine mögliche Alternative.

Zu Frage 3:

Das Ziel der Regierung ist es, in einem Staatsvertrag, der den Notenaustausch von 1938/39 ersetzt, offene Grenzen zur Schweiz im Bereich der ambulanten Leistungserbringer herzustellen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten.

 

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07. Juni 2017

Radio L

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Ich habe im letzten Landtag anlässlich der Behandlung des Geschäftsberichts von Radio L und den Nachforderungen der Urheberrechtsgesellschaft SUISA von mehr als CHF 300'000 die Frage an den zuständigen Regierungsrat gestellt, zu welchem Zeitpunkt die Kontrollstelle von den Nachforderungen der SUISA Kenntnis hatte. Ich habe ihn auch gebeten, den Landtagsabgeordneten die Antwort zu dieser Frage, die er nicht spontan beantworten konnte, im Anschluss an die Landtagssitzung zukommen zu lassen. Leider ist diese Frage bis zum heutigen Tag nicht beantwortet worden. Ich stelle die Fragen deshalb noch einmal im Rahmen einer Kleinen Anfrage:

  1. Zu welchem Zeitpunkt hatte die zuständige Revisionsgesellschaft ReviTrust Kenntnis von den Nachforderungen der SUISA?
  2. Warum wurde die Nachforderung der SUISA, deren Höhe bereits Ende 2016 feststand, nicht als Rückstellung verbucht?
  3. Wäre Radio L ein Sanierungsfall gewesen, wenn die Nachforderungen korrekt als Rückstellung verbucht worden wären, respektive wie hoch wäre das Aktienkapital von Radio L dann noch gewesen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Vorgängig zur Beantwortung der Fragen soll der Hergang und Ablauf noch einmal kurz dargestellt werden: Gemäss Angaben der Geschäftsleitung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) wurde die Nachforderung im September 2016 durch die SUISA gegenüber dem LRF thematisiert, nachdem im Vorfeld Unklarheiten über den geltenden Tarif resp. der Behandlung des Landesbeitrages in der Beitragsberechnung aufgetreten sind. Nach erfolgtem Widerspruch des LRF-Verwaltungsrates gegen die gestellten Nachforderungen fand gemäss Informationen der LRF-Geschäftsleitung am 21. Februar 2017 eine Besprechung mit der SUISA in Zusammenhang mit dem Widerspruch statt. Die SUISA unterbreitete dem LRF anschliessend mit Schreiben vom 27. Februar 2017 einen Lösungsvorschlag, in welchem sie die bisherige Abrechnungsmethodik (ohne Landesbeitrag) bis und mit dem Jahr 2015 bestätigt und erst ab dem Jahr 2016 auf der Abrechnung inkl. Landesbeitrag besteht.

Zu Frage 1:

Aufgrund der bis Februar 2017 andauernden Diskussionen mit der SUISA wurde die Revisionsstelle gemäss Informationen der LRF-Geschäftsleitung im Rahmen der Vorlage des Geschäftsberichtes, d.h. am 20. Februar 2017, über den Sachverhalt informiert. Die Genehmigung der Jahresrechnung durch den Verwaltungsrat erfolgte am 24. Februar 2017.

Die Revisionsstelle (ReviTrust, Schaan) wurde von Seiten des zuständigen Ministeriums mit Schreiben vom 24. Mai 2017 aufgefordert, zur Behandlung der SUISA-Nachforderung in der Jahresrechnung 2016 Stellung zu nehmen. Es wurde an den leitenden Revisor u.a. die Frage gestellt, wann die Revisionsstelle im Rahmen der von ihr durchgeführten Revisionstätigkeiten über diesen Sachverhalt informiert wurde. Die Stellungnahme wird per Mitte Juni 2017 erwartet. Erst nach Vorliegen der Stellungnahme der Revisionsstelle kann die Frage abschliessend beantwortet werden.

Zu Frage 2:

Die SUISA-Beiträge für das Geschäftsjahr 2016 (inkl. Berücksichtigung Landesbeitrag) betragen rund CHF 260‘000. Davon wurden ca. CHF 100‘000 bereits als Akontozahlung im Ergebnis 2016 berücksichtigt. Der Differenzbetrag beläuft sich somit auf CHF 160‘000.

Der LRF hat die Verbuchung der SUISA-Beiträge 2016 nach bisheriger Praxis vorgenommen. Aufgrund der Abrechnungsmethodik der SUISA (Akontorechnung und Schlussabrechnung mit zeitlicher Verzögerung von bis zu 2 Jahren) wurden in der Vergangenheit weder periodische Abgrenzungen vorgenommen, noch wurden Rückstellungen für noch fällige Beiträge gebildet. Die Schussrechnungen aus den Vorjahren wurden im jeweils laufenden Jahr unter den „übrigen Ausgaben“ verbucht.

Die Geschäftsleitung des LRF hatte aufgrund der per Jahresende 2016 sowie auch zum Zeitpunkt der Revision noch andauernden Diskussionen mit der SUISA entschieden, bei der bisherigen Praxis zu verbleiben und somit auf eine Rückstellung in Höhe von CHF 160‘000 zu verzichten. Diese Entscheidung basierte auf der Annahme des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung, dass dem LRF im Rahmen der Verhandlungen dieselben Konditionen wie in der Vergangenheit gewährt würden, d.h. Beitragsberechnung ohne Berücksichtigung des Landesbeitrages. Es stellte sich erst per 27. Februar 2017 heraus, dass die Abrechnung auf der bisherigen Basis aufgrund der gültigen Tarifbestimmungen nicht möglich ist und ein anderer Tarif erst im Rahmen von neuen, generellen Tarifverhandlungen thematisiert werden kann.

Die Revisionsstelle wurde auch in Bezug auf eine allfällig notwendige Rückstellung um eine Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme ist noch ausstehend.

Zu Frage 3:

Gemäss Art. 182e PGR sind Massnahmen durch den Verwaltungsrat erforderlich, wenn das Eigenkapital weniger als 50 % des Grundkapitals beträgt. Aufgrund der obigen Ausführungen beträgt die Nachforderung für das Jahr 2016 CHF 160'000. Hätte der LRF diese erst in 2017 fällige Nachforderung in den Rückstellungen berücksichtigt, würde das Eigenkapital immer noch einen Wert von CHF 480'000 aufweisen und somit 60 % des Dotationskapitals betragen. Somit darf festgestellt werden, dass auch bei Berücksichtigung der Nachforderung als Rückstellung in der Jahresrechnung 2016 keine Sanierungsmassnahme (z.B. Reduktion Dotationskapital) notwendig gewesen wäre. Ein Sanierungsfall liegt somit gestützt auf die dem zuständigen Ministerium derzeit vorliegenden Informationen nicht vor.

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07. Juni 2017

St. Luzi-Strasse in Eschen

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Im September 2015 habe ich im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt betreffend Anhebung des Niveaus der St. Luzi-Strasse zwischen dem neuen Gesundheitshaus in Eschen und dem Ländle Markt. Zu diesem Zeitpunkt war der Regierung angeblich noch nicht klar, welche Kosten dem Land aus der Niveauerhöhung der St. Luzi-Strasse entstehen. Auch war und ist dem Normalbürger nicht erkennbar, dass die St. Luzi-Strasse sanierungsbedürftig ist, und der Normalbürger versteht auch nicht, warum die St. Luzi-Strasse überhaupt angehoben werden soll. Nachdem nun bereits das Areal zwischen dem Gesundheitshaus in Eschen und dem Ländle Markt abgesperrt ist und Bagger aufgefahren sind, gehe ich davon aus, dass das Strassenniveau nun tatsächlich angehoben wird. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Welche Mängel an der St. Luzi-Strasse machten Sanierungsmassnahmen an dieser notwendig?
  2. Welche Kosten fallen durch die Niveauanhebung der St. Luzi-Strasse insgesamt an und welcher Anteil wird vom Land getragen?
  3. Welche Vorteile ergeben sich für das Land und die Eschner Bürger aus dieser Strassenumgestaltung oder - besser gesagt - Strassenverunstaltung? 

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Baulich weist das Strassenstück im Projektperimeter diverse Mängel auf. Gemäss Strassenmanagementsystem des Amtes für Bau und Infrastruktur wird der Zustand für die Fahrbahnfläche mit ´kritisch´ bewertet. Die Belagsschäden, Spurrinnen und Verformungen sind deutlich erkennbar. Die Rand- und Wassersteine sind teilweise locker und müssen saniert werden. In Bezug auf die Verkehrssicherheit bestehen zudem Mängel hinsichtlich der Führung des Langsamverkehrs und der Barrierefreiheit.

Zu Frage 2:

Die Gesamtbaukosten der Strassensanierung belaufen sich gemäss genehmigten Projekt auf CHF 900‘000.00. Für die ohnehin notwendige Strassensanierung des Landes ohne Niveauanhebung wurden CHF 500‘000.00 veranschlagt. Die Mehrkosten für die zusätzliche Strassenraumgestaltung werden von der Gemeinde Eschen getragen. Das Land trägt somit lediglich die Ohnehinkosten von CHF 500‘000, die restlichen Kosten in der Höhe von CHF 400‘000 werden von der Gemeinde Eschen getragen.

Zu Frage 3:

Eine Arbeitsgruppe der Gemeinde Eschen hat in verschiedenen Workshops ein Betriebs- und Gestaltungskonzept zum Dorfkern Eschen, inklusive der St. Luzistrasse, ausgearbeitet.

Die Gemeinde Eschen erhofft sich von der Umgestaltung eine Verbesserung des Ortbildes, eine Verkehrsberuhigung, sowie ein barrierefreies Dorfzentrum.

Das Land Liechtenstein kann mit der Projektrealisierung die sanierungsbedürftige Strasse in Stand setzen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere den Langsamvekehr verbessern, sowie die Barrierefreiheit entlang der Landstrasse umsetzen.

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07. Juni 2017

Anzahl und Dauer Einspracheverfahren im Steuergesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. Juni 2017

Die Steuerpflichtigen haben gemäss Art. 116 SteG die Möglichkeit, gegen Veranlagungsverfügungen und sonstige Verfügungen innert 30 Tagen ab Zustellung Einsprache bei der Steuerverwaltung zu erheben. Gemäss Art. 117 kann in der Folge als weiteres Rechtsmittel Einsprache bei der Landessteuerkommission erhoben werden. Meines Wissens gibt es keine Fristen, bis wann solche Verfahren einer Entscheidung zugeführt werden müssen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie viele Einsprachen sind derzeit bei der Steuerverwaltung respektive der Landessteuerkommission hängig?
  2. Wie viele Einsprachen sind seit Inkrafttreten des Steuergesetzes im Jahre 2011 bei der Steuerverwaltung und bei der Landessteuerkommission eingegangen und abgearbeitet worden?
  3. Wie lange ist die Verfahrensdauer bei solchen Einsprachen bei der Steuerverwaltung respektive bei der Landessteuerkommission?
  4. Gibt es eine Statistik, um welche Art von Einsprachen es sich dabei handelt und in welchem Zeitraum diese bearbeitet werden?
  5. Hat die Anzahl der Einsprachen mit dem Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes zugenommen und, wenn ja, warum?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Derzeit sind 80 Einsprachen bei der Steuerverwaltung hängig. Bei der Landessteuerkommission sind es insgesamt 15 Beschwerden.

Zu Frage 2:

Die Steuerverwaltung führt erst seit 2013 ein Verzeichnis zu den Einsprachen. In den Jahren 2013 bis 2016 sind zu den Steuerarten gemäss Steuergesetz 946 Einsprachen eingegangen, wobei in 225 Fällen eine Einspracheentscheidung auszufertigen war.

Der grosse Unterschied zwischen eingegangen Einsprachen und ausgefertigten Einspracheentscheiden ist darauf zurück zu führen, dass Steuerpflichtige teils im Rahmen der Einreichung der Steuererklärung oder nach Aufforderung durch die Steuerverwaltung die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen nicht einreichen. Erst nachdem die Steuerverwaltung die Steuerrechnung erlassen hat, reichen sie innerhalb der Einsprachefrist die Unterlagen ein. In diesen Fällen wird aus verfahrensökonomischen Gründen lediglich die Steuerrechnung korrigiert und es wird keine formelle Einspracheentscheidung ausgefertigt.

Die Anzahl Beschwerden und deren Erledigung bei der Landessteuerkommission sind jeweils aus dem Rechenschaftsbericht ersichtlich. In den Jahren 2011 bis 2016 waren es insgesamt 287 neue Fälle, wovon 272 Beschwerdeverfahren erledigt wurden.

Zu Frage 3:

Die Bearbeitung dauert meist zwischen einem und sechs Monaten. Im Durchschnitt dauert das Verfahren vier Monate. Abhängig ist die Verfahrensdauer von der Komplexität der Fragestellung, vom Umfang der Einsprache, von der Einforderung weiterer Unterlagen sowie der Anzahl offener Verfahren

Bei der Landessteuerkommission werden die meisten Verfahren innert 2 bis 3 Monaten erledigt. Im Jahre 2016 betrug die Dauer vom Beschwerdeeingang bis zur Entscheidung zwischen einem und zehn Monaten, wobei der Durchschnitt bei 3 ½ Monaten lag. Die Verhandlungen der Landessteuerkommission finden in der Regel einmal im Monat statt.

Zu Frage 4:

Die Steuerverwaltung führt ein Verzeichnis der Einsprachen, welches auch die Steuerarten ausweist.

Die Landessteuerkommission führt eine Fallliste, in welche alle eingegangenen Beschwerden, die Art der angefochtenen Verfügung (Einspracheentscheidung oder Verwaltungsstrafbot), das Datum des Beschwerdeeingangs und das Entscheidungsdatum eingetragen werden.

Zu Frage 5:

Wie ausgeführt, wird bei der Steuerverwaltung erst seit 2013 ein Verzeichnis geführt. Es zeichnet sich ab, dass ab 2016 die Anzahl der Einsprachen im Bereich der Ertragssteuer zunimmt, was darauf zurück zu führen ist, dass ab Steuerjahr 2014 die Anzahl der zu veranlagenden juristischen Personen um ein Mehrfaches zugenommen hat.

Bei der Landessteuerkommission war die Anzahl Beschwerden in den Jahren 2011 bis 2013 etwas höher als in den Jahren 2014 bis 2016.

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07. Juni 2017

Kinderabzug im Steuergesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. Juni 2017

Eltern können für ihre Kinder einen Kinderabzug von CHF 9'000 und damit verbunden zusätzlich die Pauschale für die Versicherungsbeiträge abziehen. Demgegenüber wird aber für Kinder mit einem Erwerb gemäss Ziff. 15 der Steuererklärung von grösser als CHF 12'000, anscheinend die Hälfte des Existenzminimums, hingegen kein Kinderabzug und demzufolge auch kein Versicherungsabzug mehr gewährt. Hierzu meine Fragen: 

  1. Im Steuerjahr erfolgte eine Praxisänderung seitens der Steuerverwaltung bezüglich Bemessung des Erwerbes bei Kindern; neu wird unter anderem auch der fiktive Sollertrag auf dem Vermögen der Kinder von 4% als Erwerb dazugerechnet. Warum ist dies so?
  2. Erachtet die Regierung die derzeitige Praxis für die Gewährleistung des Kinderabzuges im Rahmen der viel propagierten Familienförderung als angemessen?
  3. Ist die Regierung der Ansicht, dass mit einem Erwerb von CHF 12'000 davon ausgegangen werden kann, dass die Kinder oder Jugendlichen zur Hauptsache für den eigenen Unterhalt aufkommen, und dies die Streichung des Kinderabzuges rechtfertigt?
  4. Wenn Punkt 3 mit Nein beantwortet wird: Plant die Regierung hier Änderungen? 

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Gemäss Steuergesetz (Art. 16 Abs. 3 Bst. a SteG) steht den Eltern der Kinderabzug für volljährige Kinder zu, sofern sich das Kind in Ausbildung befindet und die Eltern zur Hauptsache für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Für die Abzugsberechtigung wird in erster Linie vorausgesetzt, dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes sorgen und das unterstützte volljährige Kind auf die Unterstützung angewiesen ist bzw. unterstützungsbedürftig sein muss.

Bei der Frage, ob das Kind auf die Unterstützung angewiesen ist, sind neben dem Einkommen auch die Vermögensverhältnisse des volljährigen Kindes zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung des Vermögens erfolgt über den Sollertrag. Dieser Sollertrag fällt in der Regel nicht gross ins Gewicht, da die sich in Ausbildung befindenden Kinder kaum über ein grosses Vermögen verfügen. Die geltende Praxis der Steuerverwaltung wird seit 2013 angewendet, nach welcher der Kinderabzug nicht geltend gemacht werden kann, wenn das sich in Ausbildung befindliche erwachsene Kind ein Erwerbseinkommen inklusive Sollertrag von über CHF 12‘000 erzielt.

Unabhängig vom Wegfall des Kinderabzugs können jedoch von den Eltern Ausbildungskosten bis CHF 12‘000 geltend gemacht werden. Der Abzugsbetrag verringert sich, wenn das volljährige Kind einen höheren Erwerb erzielt als CHF 12‘000.

Zu Frage 2 bis 4:

Die derzeitige Praxis bei der Bemessung der Abzugsberechtigung des Kindesabzugs bemisst sich einerseits nach dem generell anzuwendenden Existenzminimum und andererseits nach dem Erwerb des volljährigen Kindes, welcher die Eltern von der Unterstützungspflicht entlastet. Dieser wird derzeit mit der Hälfte des Existenzminimums festgelegt. Die Regierung wird gemeinsam mit der Steuerverwaltung prüfen, ob die gewählte Grenze von CHF 12‘000 gerechtfertigt ist und allenfalls eine Änderung vorschlagen.

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03. Mai 2017

Neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Mai 2017

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung wird im Mai 2018 in Kraft treten. Sie ist EWR-relevant und stellt einen eigentlichen Quantensprung dar. Dies vor allem wegen des Marktortprinzips, der zentralisierten Aufsicht und eines strengen Bussenregimes. Die DSGVO wird grundsätzlich anwendbar sein, enthält aber auch einige Öffnungsklauseln. Für Liechtensteins international tätige Wirtschaft wird der zentrale Punkt in der Umsetzung in nationales Recht sein, dass die liechtensteinische Datenschutzstelle federführende Aufsichtsbehörde mit gleichen Aufgaben und Befugnissen wie in den EU-Staaten wird. Ansonsten drohen Wettbewerbsnachteile und es würden Datenschutzstellen in jenen Ländern tätig, in denen liechtensteinische Unternehmungen Niederlassungen betreiben oder Kunden haben. Eine kluge nationale Umsetzung ist nicht nur für unsere bereits bestehenden Unternehmen von eminenter Bedeutung, sondern könnte für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein Opportunitäten eröffnen, besonders mit Blick auf international tätige Schweizer Unternehmen, auf welche die neue EU-Datenschutzgrundverordnung voll anwendbar wird. Meine Fragen dazu:

  1. Wie sieht der zeitliche Fahrplan für die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung in den EWR aus? Bis wann kann der Landtag mit einer beschlussreifen Vorlage rechnen?
  2. In welcher Weise und mit welchen Zielsetzungen gedenkt die Regierung den gegebenen, inhaltlichen Spielraum zu nutzen?
  3. Welche Opportunitäten erkennt die Regierung für den Wirtschaftsstandort und in einer klugen nationalen Umsetzung?
  4. Welche Auswirkungen hätte die Aufwertung der liechtensteinischen Datenschutzstelle als federführende Aufsichtsbehörde in personeller und organisatorischer Hinsicht nach Ansicht der Regierung?
  5. Wie kann erreicht werden, dass der Datenschutzstelle die gleichen Aufgaben und Befugnisse zukommen wie in den EU-Staaten und dass die Datenschutzstelle den für Liechtensteins Wirtschaft wichtigen Status einer federführenden Behörde bekommt?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Der Übernahmeprozess in das EWR-Abkommen befindet sich derzeit im Stadium der Ausarbeitung eines Entwurfs für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein genaues Datum genannt werden, an welchem die Übernahme der DSGVO in das EWR-Abkommen abgeschlossen sein wird.

Aufgrund der Bedeutung der DSGVO für den gesamten Werkplatz Liechtenstein werden derzeit Schritte für eine Vorabumsetzung geprüft. Ein entsprechender Bericht und Antrag könnte dem Landtag voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres zur Beratung vorgelegt werden.

Zu Frage 2 und 3:

Die DSGVO ist als Verordnung weitgehend direkt anwendbar. Der inhaltliche Spielraum ist daher gering. Zwar enthält die DSGVO einige wenige Öffnungsklauseln, die meisten betreffen jedoch Themen, welche ohnehin der Kompetenz der Staaten vorbehalten sind.

Zu Frage 4:

Eine genaue Abschätzung der Auswirkungen in personeller und organisatorischer Hinsicht erweist sich aufgrund der neuen Rechtslage und weil kaum Erfahrungswerte vorliegen als schwierig. Zu bedenken ist, dass mit der DSGVO eine Anzahl neuer Funktionen auf die Datenschutzstelle zukommen wird, welche Mehraufwand mit sich bringen, sodass diese mit den nötigen Mitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet werden muss. In den EU-Nachbarländern ist diesbezüglich jedenfalls ein nicht unwesentlicher Ausbau der jeweiligen Aufsichtsbehörden vorgesehen.

Zu Frage 5:

Die DSGVO befindet sich derzeit im Prozess der Übernahme in das EWR-Abkommen. Die von der DSGVO vorgesehenen Funktionen der Aufsichtsbehörden und insbesondere der federführenden Funktion im sogenannten „One-Stop-Shop“-Verfahren sind derzeit Beratungsgegenstand unter den EWR-Staaten. Die Lösungsfindung ist noch nicht abgeschlossen. Schliesslich ist eine gefundene Lösung auch von der Akzeptanz durch die EU abhängig.

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03. Mai 2017

Medikamentenkäufe in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Seit einigen Monaten erstatten schweizerische Krankenkassen keine Kosten mehr für rezeptpflichtige Medikamente, wenn diese von in der Schweiz domizilierten Versicherten in liechtensteinischen Apotheken gekauft werden. Meine Fragen dazu:

  1. Sind durch diese Praxisänderung bei liechtensteinischen Apotheken Debitorenverluste entstanden und, wenn ja, in welchem Umfang?
  2. Auf wie hoch beziffert die Regierung den mit diesem neuen Regime verbundenen Umsatzverlust für die liechtensteinischen Apotheken?
  3. Ist der Regierung an der Wiederherstellung des früheren Zustandes gelegen und was wird in diesem Fall hierfür unternommen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Laut Auskunft des Apothekervereins ist es zu Debitorenverlusten gekommen. Der Verein konnte dazu aber Summe über alle Apotheken nennen.

Zu Frage 2:

Aus der Krankenkassenstatistik ist der OKP-Umsatz der Apotheken in Liechtenstein bekannt, allerdings nur in Bezug auf die in Liechtenstein versicherten Personen. Wie hoch der Arzneimittelumsatz in Liechtenstein der in der Schweiz versicherten Personen ist, ist derzeit nicht bekannt. Laut Auskunft des Apothekervereins wird mit einem langfristigen Imageschaden bzw. Kundenverlust gerechnet, der aber nicht beziffert werden kann.

Zu Frage 3:

Es ist ein ausdrückliches Ziel der Regierung, wieder eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu ermöglichen. Anfang dieses Jahres konnte ich mit Bundesrat Alain Berset eine Absichtserklärung unterzeichnen, die darauf ausgerichtet ist, eine regionale grenzüberschreitende ambulante Gesundheitsversorgung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu gewährleisten. Die Verhandlungen zu einem entsprechenden Staatsvertrag sind mittlerweile weit fortgeschritten.

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03. Mai 2017

Medikamentenkäufe im Ausland

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Schweizerische Medien berichteten vor einigen Wochen darüber, dass das Bundesamt für Gesundheit den schweizerischen Krankenkassen untersagt habe, die in der Regel tieferen Kosten für im Ausland gekaufte Medikamente und medizinische Hilfsmittel weiterhin an ihre Versicherten rückzuerstatten. Damit habe das Bundesamt für Gesundheit seine jahrelange Toleranz beendet, schütze nun das Territorialprinzip und schiebe einer von den Krankenkassen aus wirtschaftlichen Erwägungen ausgeübten, gesetzlich jedoch nicht gedeckten Praxis einen Riegel. Meine Frage dazu:

  • Wie verhält es sich diesbezüglich in Liechtenstein, beziehungsweise wie lauten die gesetzlichen Vorgaben und wie ist die gelebte respektive tolerierte Praxis?

Antwort vom 04. Mai 2017

Auch in Liechtenstein gilt im Krankenversicherungsgesetz grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Aufgrund der Kleinheit des Landes und der engen räumlichen Verflechtung mit den Nachbarstaaten gibt es aber eine Reihe von speziellen Regelungen, die den Bezug von Heilmitteln im Ausland zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ermöglichen.

Bezahlt wird der Arzneimittelbezug im Ausland etwa, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist, oder wenn er Rahmen einer von der OKP vergüteten Behandlung durch Ärzte oder Spitäler im Ausland erfolgt. Grenzgänger können Versicherungsleistungen an ihrem Arbeitsort beziehen, als ob sie dort versichert wären. Für Versicherte mit erweiterter OKP besteht die Möglichkeit, Leistungen bei nicht zur OKP zugelassenen Leistungserbringern im Ausland zu beziehen. Ausserdem bestehen Verträge zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und einigen Apotheken im umliegenden Ausland, so dass die OKP die Kosten für Medikamente aus diesen Apotheken für alle Patienten übernimmt.

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03. Mai 2017

Ersatzvornahmen in der Abschusserfüllung für das Jagdjahr 2016/2017

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

In ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 hat die Regierung als Ersatzvornahme zur besseren Abschusserfüllung im Jagdjahr 2016/2017 trotz vorgängiger, mehrheitlicher Ablehnung durch den Jagdbeirat beschlossen, die Jagdzeiten für Rothirsch, Gämse und Reh ausserhalb der Winterruhezonen bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern, und erlaubte zudem Abschüsse an gezielt angelegten temporären Lockstellen. Einige Jagdgesellschaften sollen im Rahmen dieser Ersatzvornahme tätig geworden sein, andere sollen die Jagd trotz der von der Regierung beschlossenen Ersatzvornahme per 15. Dezember 2016 eingestellt haben. Meine Fragen dazu:

  1. Welche rechtliche Verbindlichkeit kam einer Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Ersatzvornahme durch die einzelnen Jagdgesellschaften zu?
  2. Zog die Einstellung der Jagd per 15. Dezember 2016 durch einige Jagdgesellschaften Reaktionen oder Konsequenzen irgendeiner Art seitens der Regierung nach sich und, wenn ja, welche?
  3. Welche Massnahmen fasst die Regierung für das neue Jagdjahr ins Auge, wie zum Beispiel erhöhte Abschusszahlen oder geänderte Jagdzeiten?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Da im November 2016 absehbar war, dass die Abschussvorgaben für das Jagdjahr 2016/2017 nicht erreicht werden können, hat die Regierung eine Ersatzvornahme beschlossen, die es den Jagdgesellschaften ermöglichen sollte, das Ausmass der absehbaren Nichterfüllung der Abschussvorgaben zu vermindern. Konkret bedeutet dies, dass einerseits die Jagd innerhalb der verlängerten Zeitperiode und andererseits die situative Anlegung von Lockstellen legalisiert wurden.

Zu Frage 2:

Vertreter der Bergreviere gaben dem zuständigen Ministerium schriftlich bekannt, dass sie die Jagd auf Rotwild trotz Regierungsbeschluss vom 15. Dezember 2016 einstellen würden. In der Folge teilte ihnen das Ministerium schriftlich mit, dass diese Ankündigung allenfalls gegen jagdgesetzliche Bestimmungen oder die Pachtverträge verstösst. Anschliessend erfolgte eine Aussprache mit einigen Vertretern der Bergreviere. Das Ministerium bekräftigte seine Haltung anlässlich der Sitzung, verzichtete aber im Hinblick auf gemeinsam zu erarbeitende zukünftige Lösungsansätze vorderhand auf weitere Schritte.

Zu Frage 3:

Die Regierung prüft für das Jagdjahr 2017/2018 eine Vorverlegung der Jagdzeit für Rot- und Rehwild. Entsprechende Anträge sind von verschiedenen Gemeinden und Jagdgemeinschaften bei der Regierung gestellt worden. Beim Rehwild wird zudem eine Erhöhung der Abschusszahlen in Betracht gezogen. Dies betrifft vor allem Talreviere, wo eine solche Massnahme der Prävention von Verkehrsunfällen und der Bestandshygiene, also der Eindämmung von Krankheiten im Rehbestand, dienen soll. Die Abschussvorgaben beim Rotwild waren in den letzten drei Jahren sehr ambitioniert und konnten jeweils nicht erfüllt werden. Eine weitere Erhöhung der Abschusszahlen wirft die Frage nach deren Erfüllbarkeit auf. Die beschriebenen Sachverhalte werden im Jagdbeirat diskutiert werden. Danach wird die Regierung einen definitiven Entscheid fällen.

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03. Mai 2017

Eisenbahnkonzession

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Die Eisenbahnkonzession der ÖBB läuft bekanntlich im Dezember 2017 aus. Von österreichischer Seite wurde vor längerer Zeit ein Antrag auf Konzessionsverlängerung gestellt. Die entsprechenden Verhandlungen scheinen sich schwierig zu gestalten. Gemäss Eisenbahngesetz kann eine Konzession für die Dauer von maximal 50 Jahren erteilt werden. Von österreichischer Seite wurde das Dossier bisher mit der Finanzierung der S-Bahn sowie mit dem Eisenbahnvertrag von 1870 verknüpft. Die liechtensteinische Seite sah hier hingegen keine Verknüpfung. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Verlängerung der Eisenbahnkonzession?
  2. Stellt sich Liechtenstein nach wie vor auf den Standpunkt, dass die Konzessionsverlängerung losgelöst von der S-Bahn-Finanzierung und dem Eisenbahnvertrag von 1870 betrachtet werden muss?
  3. Wäre es grundsätzlich möglich, in diese Infrastrukturkonzession auch Vorgaben betreffend Nutzung der Infrastruktur einzubauen. Zum Beispiel Bestimmungen, wonach der Personenverkehr gegenüber dem Güterverkehr in einem bestimmten Ausmass zu bevorzugen ist? Falls ja, beabsichtigt die Regierung, solche Vorgaben zu machen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Konzession für die Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs läuft grundsätzlich per 31.12.2017 aus. Die ÖBB haben bereits im Jahr 2008 einen Antrag auf Verlängerung dieser Konzession bei der Regierung gestellt. Bislang konnte noch keine Einigung über den Inhalt einer neuen Konzession erzielt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes tritt ein Zeitablauf bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag nicht ein, sofern rechtzeitig ein Antrag auf Verlängerung der Konzession gestellt wird.

Auch die Konzession für den Streckenabschnitt in der Schweiz läuft auf den 31.12.2017 aus. Da eine automatische Weiterführung - wie in Liechtenstein - in der Schweiz nicht möglich ist, hat das Bundesamt für Verkehr auf Antrag der ÖBB die Konzession für den Schweizer Abschnitt von Mitte der Rheinbrücke bis zum Bahnhof Buchs für weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert. Dies, um die zur langfristigen Verlängerung noch notwendigen Abklärungen und Verhandlungen zu führen.

Die bestehende Konzession für das liechtensteinische Hoheitsgebiet hält fest, dass dem Fürstentum Liechtenstein durch den Bestand und Betrieb der Eisenbahn über liechtensteinisches Gebiet keine Lasten erwachsen dürfen. Dies soll aus Sicht des Fürstentums Liechtenstein auch künftig die Grundlage einer neuen Konzession sein.

Zu Frage 2:

Ja, die Frage der Konzessionsverlängerung kann und soll für die gesamte Strecke über die drei Staaten Schweiz, Liechtenstein und Österreich auf Basis des entsprechenden Staatsvertrags einheitlich und unabhängig vom S-Bahn Projekt gelöst werden.

Zu Frage 3:

Die Ausgestaltung der Konzession ist Verhandlungssache. Eine Trassenpriorisierung kann dabei sicherlich diskutiert und allenfalls eingebracht werden. Die Zuweisung von Fahrplantrassen ist bereits heute in Art. 23 des Eisenbahngesetzes geregelt. Grundsätzlich sind die Trassen auf Antrag der Transportunternehmen nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und einer effizienten Nutzung der Eisenbahninfrastruktur zuzuweisen. Können aufgrund fehlender Kapazitäten der Strecke nicht alle Anträge auf Zuweisung von Fahrplantrassen berücksichtigt werden, so sind Leistungen des vertakteten Schienenpersonennahverkehrs vor jenen des grenzüberschreitenden Schienenpersonenfern- und Schienengüterverkehrs vorrangig zu berücksichtigen.

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03. Mai 2017

Quellensteuerrückforderungen gemäss DBA Liechtenstein-Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Das Abkommen beinhaltet unter anderem neu auch den wesentlichen Vorteil, dass in Liechtenstein ansässige Privatpersonen, Unternehmen, der Staat oder Institutionen, wie beispielsweise die Pensionskassen oder die AHV, schweizerische Verrechnungssteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern können. Nachdem die Dividendensaison im ersten Quartal bereits begonnen hat, hierzu meine Frage:

  • In welcher Höhe konnten der Staat, die AHV sowie die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein im ersten Quartal Verrechnungssteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern?

Antwort vom 04. Mai 2017

Bei den Vermögensanlagen des Landes kann für das erste Quartal 2017 ein Betrag von insgesamt CHF 0.8 Mio. zurückgefordert werden, hauptsächlich aus Aktiendividenden. Die Rückforderungen aus den Obligationenzinsen werden tendenziell ansteigen, da die Mandate auf die neue DBA-Situation erst umgestellt werden mussten.

Bei der AHV ist eine Rückforderung von CHF 3.2 Mio. ausstehend, davon CHF 1.1 Mio. aus Aktienerträgen. Nachdem die Dividenden hauptsächlich im ersten und zweiten Quartal anfallen, kann der vorgenannte Betrag nicht einfach auf ein ganzes Jahr hochgerechnet werden.

Die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein meldet einen Rückforderungsbetrag von CHF 1.6 Mio. auf CHF-Inlandobligationen.

Insgesamt belaufen sich die Rückforderungen von Verrechnungssteuern damit auf rund 5.6 Mio. CHF.

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03. Mai 2017

Synergien beim Bau des Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz mit der Gemeinde Vaduz

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Am 31. August 2016 habe ich mich mittels einer Kleinen Anfrage bezüglich möglicher Synergien beim Bau des Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung und der Gemeinde Vaduz erkundigt. Bei der Beantwortung meiner ersten Frage, ob es bereits Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Amtsleiter für Bau und Infrastruktur, Markus Verling, und dem Vaduzer Bürgermeister, Ewald Ospelt, gegeben hat, wurde von der zuständigen Regierungsrätin ausgeführt, dass bislang ausschliesslich informelle bilaterale Gespräche über das weitere Vorgehen stattgefunden haben. Bei der Frage, ob eine Arbeitsgruppe von Land und Gemeinde eingesetzt wird, wurde darauf verwiesen, dass im Rahmen der Erarbeitung des Nutzungskonzepts und der Vorbereitung der Grundlagen für den Architekturwettbewerb mögliche Synergien gemeinsam mit der Gemeinde Vaduz geklärt werden. Bei der dritten Frage, wie das geplante weitere Vorgehen aussehe, habe ich folgende Antwort erhalten: «Das ABI beginnt in den kommenden Wochen mit der Erarbeitung des Nutzungskonzepts. Der Architekturwettbewerb ist Ende 2017 geplant, wie aus dem Zeitplan im Bericht und Antrag hervorgeht.» Dazu meine Fragen:

  1. Gab es weitere informelle bilaterale Gespräche oder offizielle Sitzungen zwischen dem Amtsleiter und der Gemeinde Vaduz?
  2. Was waren die Inhalte dieser Gespräche oder Sitzungen?
  3. Gibt es Protokolle über diese Gespräche oder Sitzungen?
  4. Konnten Synergien von Land und Gemeinde festgestellt werden?
  5. Wenn ja, wie sehen diese aus?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1 bis 5

Im Sinne der Einfachheit werden die Antworten auf die 5 Fragen zusammengefasst gegeben:

Im Rahmen des Projektstarts zum Dienstleistungszentrum Giessen fand am 27. September 2016 eine Sitzung zwischen Vertretern der Gemeinde Vaduz und des Landes statt. Anlässlich dieser Sitzung wurden die gegenseitigen Wünsche und Erwartungen ausgetauscht. Es wurde gemeinsam festgelegt, dass die Gemeinde Vaduz wie das Land intern die Möglichkeiten zur Synergienutzung (z.B. verkehrstechnische Erschliessung, Ver- und Entsorgung, Parkierung) prüfen und man sich dann nach dem Vorliegen des Entwurf des Nutzungskonzepts des Landes, zur vertieften Abklärung obiger Fragen trifft.

Das Land erarbeitet derzeit gemeinsam mit den künftigen Nutzern des Dienstleistungszentrums Giessen die Bedarfsplanung. Gemäss Projektterminplan sind die vertieften Abklärungen und Gespräche mit der Gemeinde Vaduz im zweiten und dritten Quartal 2017 vorgesehen. Die entsprechenden Termine werden vom Amt für Bau und Infrastruktur in den kommenden Wochen koordiniert.

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03. Mai 2017

Massnahmen betreffend den VW-Abgasskandal

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Der Automobilkonzern VW hat in einer grossen Anzahl an Dieselfahrzeugen eine Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung installiert, die dazu führt, dass diese Automobile unter Normalbetrieb teilweise einen um ein Mehrfaches höheren Schadstoffausstoss - namentlich von Stickoxid - haben als unter kontrollierten Bedingungen auf einem Prüfstand. Dies hat möglicherweise dazu beigetragen, dass die Grenzwerte für die Ozonimmission - ein Folgeprodukt von Stickoxid - an der Messstation bei der Landesbibliothek gemäss ostluft.ch im vergangenen Jahr an 26 Tagen überschritten wurden, mit Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen in Liechtenstein und folglich auch für die Gesundheitskosten im Bereich Atemwegserkrankungen. Hierzu meine Fragen:

  1. Hat die Regierung geprüft, ob solche Abschalteinrichtungen auch in Fahrzeugen, die in Liechtenstein zugelassen wurden, installiert sind beziehungsweise in wie vielen Fahrzeugen solche Abschalteinrichtungen installiert sind; ob diese Abschalteinrichtungen gegebenenfalls mit der liechtensteinischen Gesetzgebung vereinbar sind und welche Massnahmen getroffen werden können, um den Volkswagen-Konzern zur Verantwortung zu ziehen?
  2. Wenn nein: Weshalb wurde eine solche Prüfung unterlassen?
  3. Wenn ja: Was hat diese Prüfung ergeben und welche Massnahmen ergreift die Regierung gegebenenfalls, um den Automobilkonzern Volkswagen zur Verantwortung zu ziehen?
  4. Womit wird sichergestellt, dass in Liechtenstein solche Praktiken in Zukunft verhindert werden?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Sämtliche Daten der in Liechtenstein zugelassenen Fahrzeuge sind im schweizerischen Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS) integriert. Dadurch ist bezüglich des VW-Abgasskandals auch gewährleistet, dass sämtliche Fahrzeuge, in denen eine fehlerhafte Software programmiert war, bekannt sind und somit auch der Umtausch der Software gewährleistet ist. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sämtliche Fahrzeug- sowie Halterdaten der betroffenen Fahrzeuge dem VW GeneraIimporteur AMAG bekannt gegeben. Dieser wiederum hat sich verpflichtet, alle Fahrzeuge, auch solche, die selbst importiert wurden, in den gesetzmässigen Zustand zu bringen. Die Motorfahrzeugkontrolle hat Kenntnis, dass auch rund 900 liechtensteinische Fahrzeuge betroffen waren.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu Frage 3:

Wie erwähnt, waren auch liechtensteinische Fahrzeuge betroffen. Da sich der Volkswagenkonzern sowie der schweizerische Generalimporteur AMAG sehr kooperativ bezüglich des Abgasproblems gezeigt haben, hat die Schweiz und im gleichen Zuge auch Liechtenstein keine Massnahmen gegenüber dem Volkswagenkonzern ergriffen.

In einem Schreiben des ASTRA vom 24. Mai 2016 wird festgehalten, dass „die Ausnützung einer Lücke in den Vorschriften keinen illegalen Sachverhalt“ darstellt. „Dennoch muss betont werden, dass es sich um eine sehr fragwürdige, von den Fahrzeugherstellern ausgenützte Lücke in der EU-Regelung handelt. Der EU-Gesetzgeber hat gehandelt und wird die Lücken mit den ab 2017 in Kraft tretenden Vorschriften (unter anderem dem neuen Prüfzyklus) schliessen.“

Zu Frage 4:

Die Motorfahrzeugkontrolle steht in engem Kontakt mit dem ASTRA. Die Schweiz sowie die einzelnen Länder der EU haben aufgrund des VW-Abgasskandals ihre Abgasprüfungen verstärkt. Diese Massnahmen auf Schweizer Seite sollten sich auch positiv auf die Fahrzeuge in Liechtenstein bzw. die Einhaltung der gesetzlichen Abgaswerte der entsprechenden Fahrzeuge auswirken.

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03. Mai 2017

Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG)

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

An der Eröffnungssitzung des Landtages wurde das RVOG in 1. und 2. Lesung beraten und mittels Dringlichkeitserklärung sofort in Kraft gesetzt. Im Wesentlichen wurde dadurch das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt aufgespaltet, sodass der Bereich Umwelt neu als Geschäftsbereich frei einem Ministerium zugeordnet werden kann. Von der Seite der Unabhängigen wurde argumentiert, dass dieses Traktandum im Mai abgehalten werden sollte und dass es diesem Hohen Haus unwürdig sei in der Eröffnungssitzung des Landtags ein reguläres Traktandum zu behandeln. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche zusätzlichen Aufwände wären der Regierung, der Landesverwaltung, in Konsequenz dem Land Liechtenstein und somit dem Steuerzahler entstanden, wäre diese Gesetzesänderung nicht an der Eröffnungssitzung im März vollzogen worden, sondern erst an der Mai-Sitzung?
  2. Konkret, welche Abläufe und Organisationsprozesse hätten zwei Mal ausgeführt werden müssen, also welche Doppelspurigkeiten wären angefallen?
  3. Welche zusätzlichen Kosten hätte dies ungefähr nach sich gezogen?
  4. Wie viele zusätzliche Arbeitsstunden hätten von der Landesverwaltung und/oder der Regierung geleistet werden müssen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1 und 2:

Mit der Regierungsbildung werden jeweils die Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder und die Zusammensetzung der Ministerien sowie die Zuteilung der Geschäfte festgelegt. Die Führung der Amtsstellen und zugeordneten Institutionen, die Arbeitsabläufe, die EDV-Systeme und Kompetenzregelungen folgen dieser Struktur. Sie widerspiegeln die interne Organisation der Verwaltung. Gut funktionierende Abläufe und klare Zuständigkeiten sind für das Vertrauen in die Verwaltung und die Glaubwürdigkeit in die Regierungsarbeit wichtig. Mit der Revision der RVOG kann der Geschäftsbereich Umwelt neu frei zugeteilt werden. Für die Regierung war es wichtig, dass diese Strukturen ab Beginn der Legislatur formal korrekt umgesetzt werden konnten.

Ein späteres Inkrafttreten der Anpassung des RVOG hätte diverse Unklarheiten und Doppelspurigkeiten zur Folge gehabt. Einerseits wäre während der Übergangszeit eine zusätzliche Koordination zwischen dem formal zuständigen Regierungsmitglied und dem für den Geschäftsbereich Umwelt eigentlich vorgesehenen Regierungsmitglied vorgesehen gewesen. Alle Regierungsgeschäfte müssten inhaltlich und zeitlich abgesprochen werden. In der Aussenwirkung bliebe die Dossierverantwortung für eine Übergangszeit unklar. Die Geschäfte müssten ein weiteres Mal an das formal zuständige Regierungsmitglied übergeben werden. Ebenfalls müssten die Mitarbeitenden der Regierung allenfalls neu zwischen den Generalsekretariaten wechseln. Darüber hinaus ergeben sich erhebliche doppelte Anpassungen in EDV-Systemen, Briefpapieren, Visitenkarten etc. an die neue Organisationsstruktur. Insgesamt wäre der Geschäftsbereich Umwelt während der Übergangszeit wohl nur eingeschränkt handlungsfähig und die Einarbeitungszeit durch das neue Regierungsmitglied würde sich verzögern.

Zu Frage 3 und 4:

Eine seriöse Abschätzung der Kosten und zusätzlichen Arbeitsstunden kann im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage nicht erstellt werden.

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03. Mai 2017

Wildtier-Konzept

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Der Biber ist los. 2008 wanderte der erste Biber auf natürliche Weise nach Liechtenstein ein. Ein Biberkonzept wurde von der Regierung in Aussicht gestellt. Dies ist denn auch nicht die erste Kleine Anfrage aus der FL-Fraktion zu einem Biberkonzept für Liechtenstein. Denn die gefährdete Tierart pflanzt sich rege fort und findet geeignete Habitate in Liechtenstein. Jedoch verursacht der Biber auch Probleme, da er zum Beispiel neueste, konzeptlos ohne Schutzelemente gegen Biber erstellte Hochwasserschutzbauten beschädigt oder die Landwirtschaft beeinträchtigt. So mussten bis dato, mindestens die Information, die ich habe, bereits 22 Biber getötet werden. Weiter stehen Wildschwein und Wolf an der Landesgrenze, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Wildtiere nach Liechtenstein einwandern werden. Regierungsrätin Dominique Gantenbein liess am 21. April 2017 über Radio L verlauten, dass ein Biberkonzept bis zum Sommer fertig sein wird. Daraus ergeben sich trotzdem folgende Fragen:

  1. Bis wann genau wird die Regierung ein landesweites Biberkonzept vorlegen?
  2. Erarbeitet die Regierung ein generelles Konzept in Bezug auf Wildtiere, wie Biber, Wildschwein, Wolf oder Luchs?
  3. Wie könnte ein solches Konzept in groben Zügen aussehen?
  4. Bis wann kann mit einem umfassenden Konzept gerechnet werden?
  5. Wird der Landtag zu diesem Konzept begrüsst werden beziehungsweise hat es Elemente mit Gesetzescharakter oder wird das Konzept auf Verordnungsebene erstellt werden?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Das Amt für Umwelt arbeitet mit Priorität am Biberkonzept. Dieses soll der Regierung noch vor dem Sommer vorgelegt werden.

Zu Frage 2:

Ein generelles Konzept zum Management verschiedener Tierarten wie Biber, Wildschwein, Wolf, Bär und Luchs ist derzeit nicht vorgesehen. Diese Arten unterscheiden sich nicht nur in ihrem jeweiligen Schutzstatus voneinander, sondern auch in ihrer Biologie, ihrem Verhalten und damit auch ihren Berührungspunkten zum Menschen. Aufgrund dessen hat es sich auch in den umliegenden Ländern etabliert, sich bei Managementkonzepten jeweils auf eine Art zu fokussieren und die direkt involvierten Akteure und Wissensträger einzubinden.

Zu Frage 3:

Managementkonzepte beschreiben neben der Geschichte einer Tierart in einem bestimmten Gebiet auch deren aktuelle Situation, ihre Verbreitung sowie die rechtlichen Grundlagen und den jeweiligen Schutzstatus. Es können die Rollen diverser Akteure und betroffener Institutionen aufgezeigt werden. Neben dem natürlichen Verhalten der Tierart werden auch mögliche Konflikt- und Schadenspotentiale sowie die spezifischen Präventionsmassnahmen vorgestellt. Bestandteil eines Managementkonzepts ist ebenso die Darstellung von Schadensvergütungen, sofern dies nicht in Rechtserlassen eindeutig klar geregelt ist. Ergänzend können weitere Themen wie Öffentlichkeitsarbeit, Forschungsprojekte oder die Überwachung von Populationen behandelt werden.

Zu Frage 4:

Wie bereits erwähnt, ist jede Tierart unterschiedlich und in einem eigenen Konzept zu behandeln, sofern Bedarf dafür besteht. Dieser Bedarf scheint derzeit neben dem Biber auch für Wolf gegeben zu sein. Beim Wolf erscheint aus fachlicher Sicht eine sehr enge Anbindung an das Konzept der Schweiz sinnvoll. Auch dieses Konzept ist in Ausarbeitung.

Zu Frage 5:

Gemäss Art. 28d des Naturschutzgesetzes erarbeitet das Amt für Umwelt Managementkonzepte. Diese bedürfen der Genehmigung der Regierung. Auch sind die Konzepte nicht auf Verordnungsebene zu erlassen. Sollten gewisse Fragestellungen wie zum Beispiel die Regelung der Schadensübernahme bei jagdbaren Tieren auf eine neue Basis gestellt werden müssen, so hat dies unter Umständen auch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen zur Folge. In solchen Fällen wird der Landtag über die Gesetzesanpassungen zu befinden haben.

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03. Mai 2017

Aktueller Stand Finanzplatzstrategie

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Auf der Internetseite der Regierung werden Angaben zur integrierten Finanzplatzstrategie gemacht. Dabei wird erwähnt, dass die Umsetzung der Strategie zur konzentrierten Stärkung des Finanzplatzes in einem fortlaufenden Strategieprozess erfolge. Ein gemeinsamer Beirat von Regierung und Marktteilnehmern begleite die Strategieumsetzung und sei Beratungsorgan in Fragen der strategischen Ausrichtung des Finanzplatzes. Die Koordination und Umsetzung der Finanzplatzstrategie werde durch die Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden (SIFA) wahrgenommen. Projektmanagement und Überwachung werden durch ein Strategiebüro sichergestellt. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie weit ist die mehrfach angekündigte Finanzplatzstrategie schon erarbeitet?
  2. Mit welchen Interessensgruppen und Behörden wurde die Finanzplatzstrategie erarbeitet?
  3. Wie widerspiegelt die erarbeitete Strategie, die dabei eingebrachten Interessen der liechtensteinischen Marktteilnehmer sowie der involvierten Behörden?
  4. Wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?
  5. In welcher Form ist eine Weiterentwicklung der Finanzplatzstrategie angedacht?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1-5:

Die Rahmenbedingungen in der Finanzbranche haben sich in den vergangenen zehn Jahren sowohl in Bezug auf die Etablierung internationaler Standards als auch die Regulierungsdichte stark verändert. Mit der integrierten Finanzplatzstrategie wurde 2013 von der Regierung ein allgemein anerkannter Rahmen geschaffen und sichergestellt, dass ein von allen getragenes Ziel verfolgt wird und die Instrumente zur Festlegung, Umsetzung und Überprüfung der Strategie vorhanden sind.

Die integrierte Finanzplatzstrategie ist Programm und Prozess zugleich. Sie wird von den Wirtschaftsverbänden und Regierung gemeinsam getragen. Das erfordert eine stetige Abstimmung auf der Basis gemeinsamer Analysen. Dies konnte in den letzten Jahren zweifellos erreicht werden. Dabei werden die Chancen und Risiken laufend im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen beurteilt, Positionierungen Liechtensteins abgestimmt und Massnahmen erarbeitet. Ein erstes konkretes Ergebnis der gemeinsamen Strategie war die Positionierung zu den neuen internationalen Standards im Steuerbereich. Am 14. November 2013 hat Liechtenstein seine Position zum automatischen Informationsaustausch im Rahmen einer Regierungserklärung kommuniziert. Der Weg der Steuerkonformität wird konsequent weitergegangen. Dies aufgrund sehr konstruktiver Beratungen mit sämtlichen Wirtschaftsverbänden. Diese Art der Zusammenarbeit soll aufrecht erhalten bleiben und weiter entwickelt werden. Die Entwicklungen der letzten beiden Jahre haben diesen Weg bestätigt. Es war richtig und wichtig, Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Der Strategieprozess der vergangenen vier Jahre hat gezeigt, dass im Bereich der Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden wichtige Fortschritte für Liechtenstein erzielt werden konnten. Die Regierung wird die Finanzplatzstrategie als gemeinsamen Prozess in dieser Legislatur weiterentwickeln. Zur Weiterentwicklung gehört auch, die Strategie und Positionierung Liechtensteins international noch besser sichtbar und wahrnehmbar zu machen und die Rahmenbedingungen für wertschöpfende und innovative Geschäftsbereiche zu gestalten. Basis bleibt die Konformität mit anerkannten internationalen Standards.

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03. Mai 2017

Hochspannungsleitungen in Balzers

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Das «Liechtensteiner Vaterland» vom 21. April 2017 hat über den Rückbau beziehungsweise die Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers berichtet. Dabei wurde erwähnt, dass die letzte Sitzung der involvierten Stellen am 6. Oktober 2016 stattfand, also vor rund sieben Monaten. Es ist aber noch immer kein anwendbares Verfahren gefunden worden, welches das Bundesamt für Energie als zuständige Behörde in Abstimmung mit Liechtenstein erarbeiten soll. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Stellen und Ämter sind in die Verhandlungen involviert beziehungsweise welches Amt ist hierfür in Liechtenstein zuständig und verantwortlich?
  2. Bis wann muss ein Verfahren feststehen beziehungsweise muss eine Lösung vorliegen, um den Rückbau oder die Verlegung fristgerecht bis zum Auslauf der Durchleitungsrechte umsetzen zu können?
  3. Kann von Liechtensteiner Seite hier wirklich «Druck» gemacht werden, abgesehen von der Kündigung des Vertrags, welche bereits erfolgt ist? 
  4. Welche Optionen für die zukünftige Führung der Stromleitung stehen generell zur Debatte (oberirdisch, unterirdisch, auf Schweizer Seite, etc.)? 
  5. Bezieht Balzers überhaupt Strom von dieser Leitung und, wenn ja, wie wird der «fehlende Strom» in Zukunft ersetzt?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Es handelt sich vorliegend um ein grenzüberschreitendes Projekt. Es sind sowohl liechtensteinische wie auch schweizerische Stellen involviert. Auf liechtensteinischer Seite sind insbesondere die Gemeinde Balzers sowie verschiedene Amtsstellen in das Verfahren einbezogen; so insbesondere das Amt für Bau und Infrastruktur, das Amt für Umwelt sowie das Amt für Volkswirtschaft.

Erster Ansprechpartner auf Schweizer Seite ist Swissgrid. Als nationale Netzgesellschaft ist Swissgrid verantwortlich für das gesamte Schweizer Höchstspannungsnetz und somit auch für die Hochspannungsleitung in Bereich Balzers. Der Auftrag der Swissgrid ist im schweizerischen Stromversorgungsgesetz festgehalten.

Für das Projekt sind gemäss schweizerischer Gesetzgebung ein Sachplanverfahren sowie ein Plangenehmigungsverfahren notwendig. Dieses Verfahren wird in der Schweiz vom Bundesamt für Energie (BFE) durchgeführt.

Für das Plangenehmigungsverfahren ist in der Schweiz gemäss schweizerischem Elektrizitätsgesetz das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) zuständig. Das ESTI ist aufgrund einer Verordnung zum liechtensteinischen Elektrizitätsgesetz ebenfalls für die Prüfung und Genehmigung von Planvorlagen in Liechtenstein zuständig.

Zu Frage 2:

Die Gemeinde Balzers hat die damalige Leitungsinhaberin Axpo im Jahre 2004 dahingehend informiert, dass die 2021 ablaufenden Dienstbarkeiten nicht erneuert werden. Damit insbesondere die in der Schweiz notwendigen Verfahren durchgeführt werden können, sind ca. zwei bis drei Jahre vorzusehen. Die Dauer für die anschliessende Umsetzung des Projektes ist abhängig vom Ergebnis der Verfahren.

Zu Frage 3:

Die Hochspannungsleitung ist Teil der schweizweiten Stromversorgung. Daher sind die Interessen für eine baldige Durchführung der Verfahren beiderseits gegeben.

In Liechtenstein werden mehrere Stellen involviert sein und am Lösungsprozess mitwirken. Eine Lösung wird grundsätzlich ein Kompromiss darstellen und das Einverständnis aller Beteiligten erfordern.

Zu Frage 4:

Nach Kenntnisstand der Regierung werden seitens Swissgrid verschiedene Varianten geprüft. Inwieweit eine spezifische Variante favorisiert wird, ist der Regierung nicht bekannt.

Zu Frage 5:

Die 220kV-Hochspannungsleitung ist Teil des schweizerischen Hochspannungsnetzes in der Ostschweiz resp. im Rheintal. Das liechtensteinische 110kV Netz wird hauptsächlich über die an dieser Leitung liegenden Bezugspunkte in Bad Ragaz und Montlingen versorgt. Die Verlegung oder der Umbau der Leitung im Bereich Balzers hat daher grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Strom-Versorgung Liechtensteins. Als unmittelbarer Nutzer der Leitung ist jedoch Liechtensteins konstruktive Mitarbeit bei den Planungen erforderlich.

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03. Mai 2017

Bushaltestelle der Weiterführenden Schulen in Triesen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Seit etlichen Jahren wurde von verschiedenen Personen und Institutionen auf das Sicherheitsproblem bei der Bushaltestelle der Weiterführenden Schulen in Triesen hingewiesen. Hierzu hatte Pio Schurti im April 2013 eine Kleine Anfrage platziert. Nun scheint mit einem neuen Konzept endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Hierzu meine Fragen:

  1. Auf welchen Grundlagen basiert das neue Konzept und wie genau sieht es aus? 
  2. Bis wann wird das Konzept umgesetzt werden?
  3. Weshalb ist so viel Zeit verstrichen, bis dieses Problem endlich adressiert wurde?
  4. Konnten Erkenntnisse aus dem kürzlich passierten Unfall in das Konzept mit aufgenommen werden? Wenn ja, welche?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Im Jahr 2003 wurde der Bushof vor der Weiterführenden Schule auf der Basis der einvernehmlich mit der Gemeinde Triesen und LIEMobil erarbeiteten Verkehrsstudie gebaut.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Schulkinder, wurden 2011 im Rahmen des Strassenumbaus im Bereich Mabs – LAK die ursprünglich weiter nördlich gelegene Busbucht (Mabs) und die Fussgängerlichtsignalanlage aufgehoben. Die Bushaltestelle wurde in den Bereich der Schule verschoben und hier eine sichere Fussgängerquerung mit Mittelinsel realisiert. Es konnten damals aufgrund der erfolglosen Verhandlungen zum Landerwerb weder die von den Verkehrsingenieuren und vom Behindertenverband gewünschte westliche Trottoirbreite von 3 m noch eine Busbucht umgesetzt werden.

Mit Fahrplanwechsel 2013/2014 wurde der Zusatzkurs von der Weiterführenden Schule in Triesen Richtung Balzers gestrichen. Seither müssen die Schüler den regulären Linienbus verwenden und dazu die Landstrasse queren. Der Wartebereich der Bushaltestelle ist auf der westlichen Strassenseite jedoch nicht auf eine solch hohe Fahrgastanzahl ausgelegt und kann auch nicht vergrössert werden. Nach zunehmender Kritik aus der Bevölkerung und der Gemeinde wurde das Amt für Bau und Infrastruktur beauftragt, bauliche Massnahmen zur permanenten Entschärfung der Problematik aufzuzeigen.

In Zusammenarbeit mit externen Planern wurden diverse Lösungsvarianten erarbeitet und mit der Gemeinde Triesen und LIEmobil abgestimmt sowie diese dem Behindertenverband zur Stellungnahme vorgelegt. Gleichzeitig wurde vom Amt für Bau und Infrastruktur nochmals das Gespräch mit den angrenzenden Parzellenbesitzern betreffend dem Landerwerb gesucht. Wie schon beim ursprünglichen Strassenbauprojekt 2011 sprachen sich die Liegenschaftseigentümer kategorisch gegen eine Nutzung ihrer Parzellen respektive gegen einen Verkauf der Flächen für eine Busbucht aus.

Die von der Regierung im Februar 2017 genehmigte Vorstudie sieht im Bereich der Schule nun die Realisierung beidseitiger Busbuchten, in Richtung Balzers im Bereich der bestehenden Strasse und eine Verschwenkung derselben und in Richtung Vaduz im Bereich des Vorplatzes der Schule vor. Die Strassenquerung erfolgt auch künftig mittels einer Schutzinsel für die Fussgänger

Zu Frage 2:

Aufgrund der erwähnten Vorstudie wird nun auf dieser Basis ein entsprechendes Vor- und Bauprojekt erarbeitet. Die Umsetzung ist für das Jahr 2018 geplant, die entsprechenden Investitionskosten werden im Budget 2018 abgebildet werden.

Zu Frage 3:

Hierzu wird auf die Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 4:

Der vom Abgeordneten angesprochene Unfall ist sehr bedauerlich. Es handelt sich dabei aber um einen Unfall, welcher grundsätzlich an jedem Fussgängerübergang passieren kann. Dieser hat weder mit der Strassenanlage noch mit der Fussgängerquerung an diesem Ort einen Zusammenhang. Somit können daraus in Bezug auf das Projekt keine weiteren Erkenntnisse abgeleitet werden.

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03. Mai 2017

Hohe Pestizidbelastungen in kleinen Fliessgewässern

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Gemäss einem Bericht der ETH Zürich sind in der Schweiz kleine Fliessgewässer mit einer Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden belastet. Eine im Auftrag des Bundesamts für Umwelt erstellte und am 4. April 2017 publizierte Studie zu fünf Schweizer Bächen zeigt: In keinem Fall wurden die gesetzlichen Anforderungen an die Wasserqualität eingehalten. Selbst Stoffkonzentrationen, die für Gewässerorganismen als akut toxisch gelten, wurden überschritten. Biologische Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Lebensgemeinschaften unter diesen Stoffgemischen leiden. Gemäss Bericht besteht ein Sammelsurium an Wirkstoffen und hohe Konzentrationen von Belastungen. Der Verdacht, dass die kleinen Gewässer stark mit Pflanzenschutzmitteln belastet sind, hat sich erhärtet. Die Zahl der Stoffe ist sehr hoch: 128 verschiedene Wirkstoffe aus Acker-, Gemüse-, Obst- und Rebbau haben die Forschenden in den Proben nachgewiesen, 61 Herbizide, 45 Fungizide und 22 Insektizide. In 80% der Proben wurden die Anforderungen der Gewässerschutzverordnung von mindestens einem Stoff nicht eingehalten - in allen fünf untersuchten Bächen während über 60 Tagen, praktisch während der gesamten sechsmonatigen Studiendauer. Von einzelnen Substanzen wurden hohe Konzentrationen festgestellt. Die kurzzeitigen Spitzen dürften aber noch viel höher liegen. Dazu meine Fragen:

  1. Bestehen in Liechtenstein Daten zur Wasserqualität, insbesondere in kleinen Fliessgewässern?
  2. Existieren Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität und zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder ein Aktionsplan zur Risikoreduktion von Pflanzenschutzmitteln?
  3. Gibt es Messungen über Mikroverunreinigungen, die in unsere Gewässer gelangen und, wenn ja, in welcher Form oder welchen Ursprungs?
  4. Falls keine Daten zur Wasserqualität in den erwähnten Gewässern bestehen, sind solche Messungen aufgrund der alarmierenden Situation in der Schweiz bei uns geplant?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Überwachung der Wasserqualität erfolgt nach einem Monitoringkonzept, bei dem die wichtigsten Qualitätsparameter jährlich an 11 festgelegten Messstellen untersucht werden. Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln werden nicht systematisch erhoben. Im Binnenkanal wurden einmalig zwischen April und Oktober 2015 Wochensammelproben der Messstelle Ruggell auf Pestizide untersucht. Es wurden das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und dessen Abbauprodukt festgestellt. In der Schweiz und somit auch in Liechtenstein sind Glyphosathaltige Produkte zur Anwendung in der Landwirtschaft sowie auch in Hausgärten zugelassen.

Bereits 2003 wurde im Rahmen des Projekts „Netzwerk Fischrückgang Schweiz“ der Binnenkanal bei drei Messstellen auf verschiedene Pestizidwirkstoffe untersucht. Dabei konnten kleine Konzentrationen von Pestiziden gefunden werden.

Zu Frage 2:

Der Schweizer Bundesrat hat im Jahr 2016 einen Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in die Anhörung geschickt. Die auf Grundlage dieses Aktionsplanes getroffenen Massnahmen werden auch in Liechtenstein wirksam werden. Einerseits weil entsprechende Verordnungen via Zollvertrag in Liechtenstein direkt anwendbar sind und andererseits weil der von den Liechtensteiner Landwirten zu erbringende ökologische Leistungsnachweis von den Schweizer Bestimmungen übernommen wird. Ziel ist es, dass für Liechtensteiner Landwirte dieselben Produktionsstandards gelten wie in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Der Ablauf der ARA Bendern wurde im Rahmen einer Messkampagne des Kantons St. Gallen in den Jahren 2012 und 2016 auf Mikroverunreinigungen untersucht. Gemessen wurden 157 organische Spurenstoffe aus unterschiedlichen Anwendungsgebieten.

2016 wurde zudem der ARA Ablauf sowie der Binnenkanal auf die in der Stoffliste der EU-Wasserrahmenrichtlinie (sog. Prioritäre Stoffe) angeführten Stoffe bzw. Mikroverunreinigungen untersucht.

Zu Frage 4:

Derzeit sind keine Messungen von Pflanzenschutzmitteln an kleinen und kleinsten Fliessgewässern geplant, da mit dieser Studie vergleichbare Messungen methodisch sehr aufwändig und kostenintensiv sind. Jedoch wird das jährliche Überwachungsprogramm gemäss der EU-Wasserrahmenrichtlinie am Binnenkanal weitergeführt. Wichtig erscheint auf der Massnahmenseite, dass der in der Schweiz geplante Aktionsplan auch direkt in Liechtenstein Auswirkungen haben wird.

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03. Mai 2017

Schimmelbefall im Archivgut des Grundbuchamtes

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Mai 2017

Im Grundbuchamt soll das Archivgut mit einem aggressiven Schimmel befallen sein und das Archiv für die Angestellten des Grundbuchs nicht betretbar und nutzbar sein. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Welches Ausmass hat der Schimmelbefall beim Archivgut des Grundbuchs?
  2. Ist das Archivgut des Grundbuchs vom Schimmelbefall insofern gefährdet, dass es in einer Form beschädigt wird und nicht mehr nutzbar ist? 
  3. Wie gross ist insgesamt der Schaden am Archivierungsgut und welche Aktenbestände sind am heftigsten beeinträchtigt?
  4. Welche Massnahmen ergreift die Regierung, um diesen Schimmelbefall zu beseitigen, und in welchem Zeitraum ist eine Lösung zu erwarten?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Es handelt sich um rund 100 Laufmeter.

Zu Frage 2:

Nach einer entsprechenden Behandlung und Reinigung wird das Archivgut weiterhin nutzbar sein.

zu Frage 3:

Es handelt sich um einen oberflächigen Befall. Primär sind die Buchrücken vom Schimmelpilzbefall betroffen. Das Archivgut umfasst vor allem die ältesten Urkundenbücher ab dem Zeitraum 1809 bis 1960.

zu Frage 4:

Es wird eine Firma beauftragt werden, welche auf die Trocknung und Wiederherstellung wasser- oder brandgeschädigter Dokumente jeder Art spezialisiert ist. Dieser Prozess wird etwa einen Monat in Anspruch nehmen. Nach der Behandlung des Archivgutes soll dieses dem Landesarchiv zur Lagerung übermittelt werden. Die betroffenen Archivräumlichkeiten beim Amt für Justiz werden künftig nicht mehr als Archiv verwendet.

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03. Mai 2017

Durchsetzung des Besteuerungsrechts des Kantons St. Gallen gegenüber Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Rund 60 Spitalmitarbeiterinnen und -mitarbeitern mit Wohnsitz in Liechtenstein und Arbeitsplatz in der Schweiz wurde mit Schreiben am 24. April 2017 von der Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein mitgeteilt, dass sie ihre Quellensteuern ab dem 1. Januar 2018 im Kanton St. Gallen abzugeben beziehungsweise zu zahlen haben. Die schweizerischen Behörden haben sich gegenüber Liechtenstein durchgesetzt, sodass das Besteuerungsrecht bei diesen Personenkreisen neu der Schweiz und nicht mehr Liechtenstein zufällt. Dies betrifft auch weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Liechtenstein, die im Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs (BZB) arbeiten. Dies bedeutet einerseits für die betroffenen Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein eine wesentlich höhere Steuerbelastung, und andererseits verschenkt der Staat Liechtenstein entsprechendes Steuersubstrat an die Schweiz. Das ist ein steuerliches Regelwerk, das zum Nachteil von liechtensteinischen Arbeitnehmenden in der Schweiz ist. Meine Fragen an die Regierung:

  1. Der Kanton St. Gallen hat die Erhebung der Quellensteuer von schweizerischen Grenzgängern bekanntlich erfolgreich verweigert, und Liechtenstein musste sich in der DBA-Verhandlung mit der Schweiz in dieser Sache unterordnen. Wie ist in diesem Kontext eine solche Besteuerungsregelung von liechtensteinischen Arbeitskräften mit Wohnsitz in Liechtenstein, die jedoch im Kanton St. Gallen arbeiten, zu bewerten?
  2. Wird diese neue Besteuerungsregelung bei allen Arbeitskräften und Personen angewandt, die in besagten Institutionen im Gesundheitswesen etwelche Arbeitsgattungen im Kanton St. Gallen ausführen?
  3. Was sind die Gründe, weshalb die liechtensteinische Regierung nach der Nicht-Einhebung einer potenziellen Quellensteuer, die dem Staat Liechtenstein jährlich rund CHF 30 Mio. für die Staatskasse eingebracht hätte, auch in dieser Besteuerungsverhandlung unterliegt?
  4. Ist es so, dass die schweizerischen Verhandlungspartner gegenüber Liechtenstein ihre Position - dass das Besteuerungsrecht ab dem 1. Januar 2018 unmissverständlich auf die Schweiz überzugehen habe - kompromisslos durchsetzten, wie dies auch der Presse zu entnehmen war?
  5. Gibt es eine Chane oder Möglichkeit, dieses Vorgehen rückgängig zu machen und für die betroffenen Arbeitnehmenden mit Wohnsitz in Liechtenstein auch das Besteuerungsrecht in Liechtenstein zu belassen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz ist zu unterscheiden zwischen Personen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, und solchen, die im öffentlichen Dienst angestellt sind. Bei der ersten Kategorie steht das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat der Angestellten zu. Bei der zweiten Kategorie steht das Besteuerungsrecht dem Staat zu, für den die Tätigkeit geleistet wird; d.h. der Staat, der die Gehälter bezahlt, soll diese auch besteuern dürfen (Kassenstaatsprinzip).

Eine Sonderregelung gilt für Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung; dies sind öffentlich-rechtliche Institutionen des einen Staates, bei dem sich der andere Staat in Form von Investitions- und Defizitbeiträgen beteiligt und dafür gewisse Mitwirkungsrechte hat. Für Arbeitnehmer solcher Institutionen steht das Besteuerungsrecht, wie bei den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft, dem Ansässigkeitsstaat zu.

Bei den vom Abgeordneten angesprochenen Spitälern im Kanton St. Gallen sowie dem Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs handelt es sich um öffentlich-rechtliche Institutionen des Kantons St. Gallen, bei denen sich Liechtenstein früher in Form von Investitions- und Defizitbeiträgen beteiligt hat. Nach einer umfassenden Reorganisation dieser Institutionen beteiligt sich Liechtenstein seit Jahren nicht mehr entsprechend an deren Finanzierung, weshalb nicht mehr von einer gemeinsamen Trägerschaft gesprochen werden kann. Dies führt in der Folge dazu, dass das Besteuerungsrecht für diese schweizerischen öffentlich-rechtlichen Institutionen der Schweiz zukommt.

Zu Frage 2:

Ja, diese Regelung kommt bei allen Personen, die in Liechtenstein Wohnsitz haben und bei diesen Institutionen angestellt sind, zur Anwendung.

Zu Frage 3:

Die Regelung, dass öffentlich Bedienstete im Tätigkeitsstaat, und Bedienstete von öffentlichen Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, galt bereits unter dem alten Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Wechsel des Besteuerungsrechts bei den Angestellten der erwähnten Spitäler und des Berufs- und Weiterbildungszentrums Buchs ist nicht auf eine Änderung der relevanten DBA-Bestimmung zurück zu führen, sondern in der Änderung der Finanzierung dieser Institutionen.

Zu Frage 4:

Ja. Die Vertreter der Schweiz stellten unmissverständlich klar, dass Ihnen das Besteuerungs­recht zustehe und sie dieses auch rechtlich durchsetzen werden. Ohne Vereinbarung wäre es hier also zu einer Doppelbesteuerung für die betroffenen Personen gekommen.

Zu Frage 5:

Die Tatsache, dass die Arbeitnehmer von öffentlich-rechtlichen Institutionen, bei denen keine gemeinsame Beteiligung vorliegt, im Tätigkeitsstaat besteuert werden, ergibt sich aus dem DBA. Die Tatsache, dass die erwähnten Institutionen nicht mehr als solche mit gemeinsamer Beteiligung gelten, ist auf die geänderte Finanzierung zurückzuführen. Eine Änderung wäre nur durch Änderung des DBA oder der Finanzierung möglich.

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03. Mai 2017

Vermögensverwaltung der staatlichen Finanzen

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Das Land Liechtenstein hat ein beträchtliches Vermögen, welches von externen Vermögensverwaltern und Banken im Auftrag des Landes verwaltet wird. In diesem Zusammenhang stelle ich hiermit folgende Fragen an die Regierung:

  1. Welche externen Vermögensverwalter/Banken sind für das Land Liechtenstein für die Vermögensverwaltung beauftragt worden?
  2. Welche Summen an Vermögen werden von den beauftragten Vermögensverwaltern und Banken verwaltet?
  3. Welche Kriterien sind von den externen Vermögensverwaltern/Banken gefordert, damit diese für das Land Liechtenstein solche Vermögen verwalten dürfen?
  4. Wie werden solche Vermögensverwaltungsgesellschaften/Banken betreffend ihre Anlagepolitik und ihr Performance-Ergebnis kontrolliert und bewertet?
  5. Welche ausländischen Vermögensverwaltungsgesellschaften und Banken sind mit der Verwaltung des Vermögens und mit welchem Volumen beauftragt?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu den Fragen 1, 2 und 5:

Die Verwaltung der Poolanlagen des Landes von insgesamt CHF 1.45 Mia. erfolgte per 31.12.2016 durch vier Banken in Liechtenstein mit total CHF 1.05 Mia., eine Bank in der Schweiz mit CHF 0.26 Mia. sowie Anteile an Fonds der Firmen Pimco, Wellington und Stone Harbor mit total 0.14 Mia.

In Liechtenstein sind das die Liechtensteinische Landesbank, LGT Bank AG, VP Bank AG und Bank Vontobel (Liechtenstein) AG, in der Schweiz die Pictet Asset Management SA.

Zu Frage 3:

Für jede Anlagekategorie findet ein professioneller Manager-Auswahl-Prozess statt, der vom Anlageausschuss, welcher u.a. auch mit unabhängigen externen Beratern besetzt ist, durchgeführt wird. Die Entscheidung über die Managerwahl liegt bei der Regierung. Die Kriterien sind: Anlagephilosophie und -prozess, Organisation der Unternehmung, Qualität des Portfolio-Managers, Verwaltungskosten sowie historischer Track-Record. Dies entspricht professionellen institutionellen Standards.

Zu Frage 4:

Die LMM Investment Controlling AG, Vaduz, ist zuständig für Wertschriftenbuchhaltung, Controlling, Compliance sowie das Monats- und Quartalsreporting an den Anlageausschuss. Dieser beurteilt die Resultate und leitet gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen ein. Zudem verfügt der Anlageausschuss über ein qualitatives und quantitatives Manager-Überwachungssystem. Der Anlageausschuss informiert quartalsweise den Beirat der Regierung über Anlageresultate und laufende Aktivitäten sowie zweimal jährlich die Regierung und die Finanzkommission des Landtags über die Anlageresultate. Die Regierung entscheidet jeweils im Herbst über die Anlagestrategie und -organisation des Folgejahres.

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03. Mai 2017

Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 21. März 2012: Realisierung des SZU II

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Betreffend die langfristige Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020 - Bericht und Antrag Nr. 18/2012 der Regierung an den Landtag - hat der Hohe Landtag mit Beschluss vom 21. März 2012 die definitive «langfristige Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020» klar definiert und abgesegnet. Der Landtagsbeschluss lautet:

  • Das SZU II mit reduziertem Anlageprogramm wird realisiert.
  • Der Standort Realschule St. Elisabeth Schaan wird aufgelöst.
  • Die Sportschule wird in das neue Schulzentrum SZU II integriert.
  • Die Berufsmaturitätsschule (BMS) wird in das Schulzentrum in Eschen integriert.
  • Der Verpflichtungskredit für den Ersatzbau des Trakts G beim Liechtensteinischen Gymnasium wird angepasst.
  • Die Regierung verhängte über diesen Beschluss des liechtensteinischen Landtages ein Moratorium und legte somit das gesamte Vorgehen aufs Eis. Im September 2016 lief diese operative «Stilllegung» aus. Der Vertrag mit der Realschule St. Elisabeth in Schaan wurde von der Regierung jedoch gekündigt und läuft Ende 2018 aus. Es ist nun zeitlich dringend notwendig, dass die Fürstliche Regierung an die operative Umsetzung der beschlossenen Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020 - sprich an die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 21. März 2012 - geht.

Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Wie sieht die zeitliche Umsetzungsplanung des Landtagsbeschlusses vom 21. März 2012 und damit die Realisierung des SZU II im Liechtensteiner Unterland aus?
  2. Was sind die konkreten Implementierungsmeilensteine der vom Landtag beschlossenen «langfristigen Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020»?
  3. Wie wird die Schulraumsituation betreffend die Auflösung des Realschulstandortes St. Elisabeth in Schaan mit der Sportschule zeitlich überbrückt, wie wird diese überbrückt, bis die Sportschule in das zu realisierende SZU II integriert werden kann, wie dies der Landtagsbeschluss vom Landtag vom 21. März 2012 im Endausbau vorsieht? 
  4. Misst die Regierung diesem zentralen Projekt der Bildungslandschaft des Liechtensteiner Unterlandes sowie diesem zentralen Anliegen der Unterländer Einwohnerinnen und Einwohner mit der nun endlich sehr zeitnahen Realisierung des SZU II die notwendige Priorität bei?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Das Regierungsprogramm 2013-2017 hat vorgesehen, dass die bestehenden Schulstrukturen - soweit erforderlich - saniert und bestmöglich genutzt werden sollen. Sowohl der Neubau eines SZU II als auch der Ersatzbau des G-Trakts des Gymnasiums wurden zurückgestellt. Auch erfolgte unter der Vorgängerregierung noch keine Aufkündigung des Mietvertrags mit dem Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi für das Kloster St. Elisabeth. Insofern kann die Aussage bzgl. einer bereits erfolgten Kündigung in der Frage zu dieser kleinen Anfrage nicht bestätigt werden.

Seit der Beschlussfassung durch den Landtag im Jahr 2012 haben sich verschiedene neue Entwicklungen und Veränderungen, wie zum Beispiel die Einführung und Erweiterung eines BMS-Vollzeitlehrgangs, welcher mittlerweile bereits drei parallele Klassen beinhaltet, ergeben, welche sowohl kurz-, mittel- wie auch langfristig Handlungsbedarf auslösen.

Aus diesem Grund haben die für Bildung und Bau zuständigen Ministerien im Jahr 2015 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeitenden des Amtes für Bau und Infrastruktur sowie des Schulamtes beauftragt, eine Strategie für die Schulbauten der Sekundarstufe in Liechtenstein zu erarbeiten. Diese Schulbautenstrategie soll als Grundlage für eine nachhaltige Planung im Bereich der Schulbauten für die öffentlichen Sekundarschulen in Liechtenstein dienen. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler in Liechtenstein mit einem bedarfsgerechten Schulraumangebot zu versorgen. Dabei muss der aktuelle Bedarf an Schulraum sichergestellt werden und zugleich müssen geeignete Voraussetzungen für den künftigen Bedarf sowie für bereits eingetretene wie künftige Entwicklungen geschaffen werden.

Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport geht davon aus, dass sich der Landtag noch in diesem Jahr mit einer landesweiten Schulbautenstrategie wird befassen können. Dabei wird der Landtagsbeschluss vom 21. März 2012 und damit ein allfälliger Bau des SZU II im Rahmen dieser Schulbautenstrategie sicher eine Rolle spielen.

Zu Frage 2:

Die Regierung misst einer Schulbautenstrategie hohe Priorität zu. In einem ersten Schritt soll der aktuelle Mietvertrag zwischen dem Land Liechtenstein als Mieterin und dem Orden der Anbeterinnen des Blues Christi als Vermieterin betreffend den Schulstandort St. Elisabeth, der unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren jeweils jährlich auf den 31. Juli eines Jahres kündbar ist, erstmals möglich auf den 31. Juli 2019, fristgerecht gekündigt werden. Auch in Bezug auf die Räumlichkeiten der Berufsmaturitätsschule besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.

Die abschliessende Diskussion und Beschlussfassung über die künftige landesweite Schulraumplanung unter dem Aspekt der vom Landtag bereits gefassten Beschlüsse und auf Basis der in der Zwischenzeit eingetretenen neuen Entwicklungen und Veränderungen benötigt noch einige Abklärungen und Diskussionen.

Zu Frage 3:

Prioritären Handlungsbedarf sieht die Regierung insbesondere bei zwei Schulstandorten, konkret beim Kloster St. Elisabeth in Schaan und beim Schulhaus Giessen in Vaduz.

Das Gebäude des Klosters St. Elisabeth, in dem das Land eingemietet ist, erfüllt aus Sicht der betroffenen Amtsstellen weder die heute geforderten pädagogischen und schulorganisatorischen noch die baulichen und betrieblichen Anforderungen. Das Gebäude weist zudem Mängel im Bereich des Brandschutzes und im Bereich der Behindertengerechtigkeit auf. Die gesetzliche Anpassungsfrist für die Sicherstellung der Barrierefreiheit von Schulen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGlG) ist am 1. Januar 2012 abgelaufen. Der Liechtensteiner Behindertenverband (LBV), der Rechtsansprüche nach dem BGlG im eigenen Namen geltend machen kann, hat die Regierung auf diesen Umstand hingewiesen und eine Behebung der Mängel bis Ende 2018 gefordert. Im bestehenden Gebäude ist eine Umsetzung der geforderten Massnahmen jedoch nicht ohne einen erheblichen und kostenintensiven Umbau möglich.

Gegen eine Beibehaltung des Standortes sprechen zudem die hohen Miet- bzw. Betriebskosten von ca. CHF 750‘000 pro Jahr. Damit der Mietvertrag mit dem Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi fristgerecht unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf den 31. Juli 2019 aufgelöst werden kan