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05. April 2019

Personalstruktur am Liechtensteinischen Landesspital

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Im Zusammenhang mit dem Liechtensteinischen Landesspital (LLS) wird immer wieder die Wertschöpfung in Liechtenstein hervorgehoben. Leider kann aus dem Jahresbericht des LLS dazu wenig entnommen werden. Alle folgenden Fragen beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2018 oder, wenn es die Regierung begründen kann, auf ein für einen Vergleich oder die Erhebung der Daten besseres Datum der nahen Vergangenheit. Zu den Fragen:

  1. Wo sind die Angestellten beziehungsweise Leistungserbringer des LLS mit ihren Löhnen respektive Honoraren steuerpflichtig? Das heisst: Müssen alle Angestellten und Belegärztinnen und -ärzte Quellensteuer auf ihren Lohn beziehungsweise ihr Honorar in Liechtenstein bezahlen, wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland haben?
  2. Falls nicht alle in Liechtenstein quellensteuerpflichtig sind: Wie hoch ist die Lohn- beziehungsweise Honorarsumme derjenigen, die nicht quellensteuerpflichtig sind, und warum sind diese nicht quellensteuerpflichtig?
  3. Wie viele Angestellte beziehungsweise Belegärztinnen und -ärzte haben ihren Wohnsitz in Liechtenstein, der Schweiz, Österreich, Deutschland oder anderswo?
  4. Welche Lohn- beziehungsweise Honorarsumme wird an Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein, der Schweiz, Österreich, Deutschland oder anderen Staaten bezahlt?
  5. Welche Staatsbürgerschaften haben die Angestellten des Landesspitals und wie gestaltet sich die Anzahl der Gruppen von Staatsbürgerschaften aus? Bei Doppelbürgerschaft Liechtenstein und x, soll diese als Liechtensteinerin respektive Liechtensteiner gezählt werden.

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Alle Angestellten des LLS sind, unabhängig von ihrem Wohnort, mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt auch für angestellte Ärzte.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Wohnsitz in Österreich wird die Quellensteuer von 4% direkt vom Lohn abgezogen.

Angestellte mit Wohnsitz in der Schweiz gelten aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen als öffentlich Bedienstete und sind somit mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig.

Die Belegärztinnen und Belegärzte des Landesspitals sind nicht bei diesem angestellt. Sie sind selbständig erwerbend und begründen durch ihre Tätigkeit beim Landesspital in steuerlicher Sicht in Liechtenstein eine Betriebsstätte. Aufgrund dessen sind sie mit ihrem Erwerb aus dieser Tätigkeit in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt sowohl für die Belegärztinnen und Belegärzte mit Wohnsitz in der Schweiz wie auch in Österreich.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zur ersten Frage.

Zu Frage 3:

 

Angestellte: Wohnsitz per 31.12.2018

Wohnsitz

Ergebnis

A

16

CH

70

D

1

FL

79

Gesamtergebnis

166

Belegärzte: FL 29, CH 3, A 2, andere 0.

Zu Frage 4:

 

Lohnsumme pro Wohnsitz per 31.12.2018

Wohnsitz

Besoldungsaufwand

Sozialleistungen

Summe von Total

A

987'683.15

203'739.05

1'191'422.20

CH

6'175'535.35

1'215'500.60

7'391'035.95

D

202'338.65

26'916.55

229'255.20

FL

5'859'607.40

1'177'171.00

7'036'778.40

Gesamtergebnis

13'225'164.55

2'623'327.20

15'848'491.75

 

Honorare Belegärzte nach Wohnsitz per 31.12.2018

Wohnsitz

Honorare

A

395'020.08

CH

278'676.08

FL

315'006.52

Gesamtergebnis

988'702.68

Zu Frage 5:

 

Nationalität

Anzahl Personen

AUSTRIA

37

BOSNIA AND HERZEGOWINA

2

BRAZIL

2

CHINA

2

CZECH REPUBLIC

1

FRANCE

1

GERMANY

15

HUNGARY

1

IRAQ

1

ITALY

5

LIECHTENSTEIN

40

MONTENEGRO

1

NETHERLANDS

1

PORTUGAL

4

RUSSIAN FEDERATION

1

SWITZERLAND

52

Gesamtergebnis

166

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05. April 2019

Waffenbesitz

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. April 2019

Am 15. März wurden bei einem Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, 50 Menschen getötet und 50 weitere zum Teil schwer verletzt. Ich möchte hier mein Mitgefühl mit den Opfern und deren Familien zum Ausdruck bringen. Der Attentäter erstand die beim Anschlag verwendeten Waffen scheinbar legal. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche Kategorien von Waffen können in Liechtenstein legal erworben werden?
  2. Welche Kategorien von Waffen müssen in Liechtenstein registriert werden und welche nicht?
  3. Wie viele Waffen in welchen Kategorien sind in Liechtenstein registriert?
  4. Kann die Regierung zum Beispiel auf Grundlage von Beschlagnahmungen der Polizei Aussagen zu einer allfälligen Dunkelziffer von illegal nicht-registrierten Waffen und deren Zugehörigkeit zu einer Waffenkategorie machen?
  5. Sieht die Regierung Handlungsbedarf im Waffenrecht?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Das liechtensteinische Waffengesetz kennt drei Waffenkategorien: „privilegierte“ (von der Waffenerwerbsscheinpflicht ausgenommene Waffen), bewilligungspflichtige und verbotene Waffen. Grundsätzlich können Waffen aus allen drei Kategorien legal erworben werden. Für den Erwerb von privilegierten Waffen wird ein schriftlicher Vertrag verlangt, bei bewilligungspflichtigen Waffen ein Erwerbsschein. Verbotene Waffen können nur mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden. Neben den allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen (z.B. keine Hinderungsgründe nach Art. 12 Abs. 3 Waffengesetz) müssen dabei noch besondere Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. bei Sportschützen der Nachweis einer Mitgliedschaft in einem Schützenverein etc., um eine Ausnahmebewilligung zu erhalten.

Zu Frage 2:

Die Landespolizei führt ein Waffenregister, in welchem bewilligungspflichtige und verbotene Waffen sowie verbotenes Waffenzubehör registriert werden. Bei den privilegierten Waffen sind lediglich Feuerwaffen wie z.B. Jagd- oder Sportgewehre registrierungspflichtig; Schreckschuss– und Softair-Waffen beispielsweise müssen nicht registriert werden. Nähere Informationen dazu, welche Gegenstände nach liechtensteinischem Recht als Waffen gelten und wie diese erworben werden können, können der Broschüre „Das liechtensteinische Waffenrecht“ entnommen werden (abrufbar auf der Internetseite der Landespolizei).

Zu Frage 3:

Im Waffenregister der Landespolizei sind per 8. April 2019 7672 Feuerwaffen erfasst, die auf Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein registriert sind. Davon fallen 4250 auf bewilligungspflichtige Feuerwaffen, 3414 auf meldepflichtige Feuerwaffen und 8 auf verbotene Feuerwaffen.

Die Zuteilung zu den Waffenkategorien bezieht sich auf die Rechtslage vor dem 1. Februar 2019 (Inkrafttreten der Waffengesetzesnovelle 2019, vgl. unten zu Frage 5).

Zu Frage 4:

Im Jahr 2017 wurden durch die Landespolizei 13 Feuerwaffen beschlagnahmt, 2018 waren es vier Feuerwaffen. Eine Aussage in Bezug auf eine Dunkelziffer von nicht registrierten Waffen sowie in Bezug auf deren Zugehörigkeit zu einer Waffenkategorie kann gestützt darauf nicht vorgenommen werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass nach wie vor nicht alle registrierungspflichtigen Waffen der Landespolizei gemeldet wurden.

Zu Frage 5:

Das liechtensteinische Waffenrecht bezweckt, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen. Die Notwendigkeit einer Anpassung des Waffenrechts wird jeweils auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU und in der Schweiz geprüft.

Die EU-Waffenrichtlinie wurde letztmals 2017 im Nachgang zu den Terroranschlägen von Paris, Brüssel und Kopenhagen aktualisiert. Zweck der Anpassung war, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen, deren wesentlicher Bestandteile sowie von Munition möglichst zu verhindern. Hierzu wurden die bestehenden Regelungen zur Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen ausgebaut. Des Weiteren wurde der Informationsaustausch mit den übrigen Schengen-Staaten verbessert. Überdies wurde der Katalog der „verbotenen Waffen“ ausgeweitet. So unterstehen neu einige Feuerwaffen der genannten Kategorie, welche bisher lediglich einer Bewilligungspflicht unterlagen. Die entsprechenden Änderungen der EU-Waffenrichtlinie wurden seitens Liechtensteins in den Schengen-Besitzstand übernommen und im Waffengesetz umgesetzt. Die damit verbundenen Neuerungen im liechtensteinischen Waffenrecht traten vor etwas mehr als zwei Monaten, am 1. Februar 2019, in Kraft. Die Regierung sieht derzeit keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Entwicklungen auf EU-Ebene und in der Schweiz werden jedoch eng verfolgt.

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05. April 2019

Wohnbauförderung

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Die Bildung von privatem Eigentum, insbesondere von Wohneigentum, liegt auch im Interesse des Staates. Hohe Preise für Bauland, strengere Anforderungen der Banken bei der Kreditvergabe und die seit 2013 erfolgte Reduktion von staatlichen Subventionen macht es für junge Familien, trotz historisch tiefer Zinsen, zunehmend schwer, Wohneigentum zu erwerben. Die staatliche Wohneigentumsförderung wurde zuletzt im 2013 und 2015 mit der Abschaffung der Subvention für verdichtetes Bauen und der Abschaffung der Kindersubvention eingeschränkt. Das Wohnbauförderungsgesetz aus dem Jahr 1977 spiegelt die veränderten Rahmenbedingungen für eine zielgerichtete Wohneigentumsförderung nur noch sehr bedingt. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Beabsichtigt die Regierung, das Wohnbauförderungsgesetz an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und, wenn ja, wie sieht hier der aktuelle Stand und der Zeitplan aus?
  2. Falls sich die Regierung mit einer Revision des Wohnbauförderungsgesetzes beschäftigt, in welche Richtung zielen die möglichen Änderungen?
  3. Beschäftigt sich die Regierung auch mit anderen möglichen Massnahmen zur Wohneigentumsförderung ausserhalb des Wohnbauförderungsgesetzes und, wenn ja, was ist hier der aktuelle Stand und der Zeitplan?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Damit im Alter die finanziellen Belastungen reduziert werden können, möchte die Regierung die Bildung von privatem Wohneigentum weiterhin staatlich fördern und unterstützen. Um dieses Ziel jedoch erreichen zu können, sieht das Wohnbauförderungsgesetz jährliche einkommensabhängige Rückzahlungsraten zwischen 3 und 15 % vor. Nur so kann gewährleistet werden, dass die finanziellen Belastungen durch Darlehen bei Eintritt in die Pension nicht zu hoch sind. Der momentan tiefe Hypothekarzins bewirkt indes, dass sehr oft auf die Finanzierung eines Eigenheimes mittels Wohnbauförderung verzichtet wird, da die Belastung bei einer Finanzierung mittels Hypothek aktuell geringer ist.

Die Neuausrichtung der Wohnbauförderung aufgrund der veränderten Verhältnisse wird evaluiert. Es wurde eine Bestandesaufnahme der Wohnbauförderung auf Grundlage des geltenden Gesetzes gemacht. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Varianten geprüft und Optimierungsmöglichkeiten dargelegt. Es gilt nun, das Vorgehen zu definieren sowie die Stossrichtung der Gesetzesrevision zu bestimmen und sodann die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Mit einer allfälligen Gesetzesvorlage wird der Landtag voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2020 befasst werden.

Zu Frage 2:

Wie schon zu Frage 1 ausgeführt, liegt die Bildung von privatem Wohneigentum im Interesse des Staates. Die Regierung ist weiterhin der Ansicht, dass die finanziellen Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner im Alter auf ein Minimum reduziert werden sollen. Somit kommt die Regierung zum Schluss, dass ein vom Staat gewährtes zinsloses Darlehen in einer nützlichen Frist zurückbezahlt werden soll. Unter dieser Prämisse sind verschiedene Stossrichtungen denkbar.

Zu Frage 3:

Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport beschäftigt sich mit keinen anderen Massnahmen zur Wohneigentumsförderung.

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05. April 2019

Spielbanken

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Liechtenstein verfügt derzeit über zwei Spielbanken. Medienberichten zufolge soll die Eröffnung weiterer Spielbanken in Vorbereitung sein. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Spielbanken müssen über ein Sicherheitskonzept, ein Sorgfaltspflichtkonzept sowie ein Sozialkonzept verfügen. Die Einhaltung dieser Konzepte und des Geldspielgesetzes wird durch das Amt für Volkswirtschaft beziehungsweise die FMA überwacht. Wie ist die Erfahrung dieser zwei Behörden seit Bestehen der zwei Liechtensteiner Casinos in Bezug auf die Einhaltung dieser Konzepte und des Geldspielgesetzes? Gab es hier schon wesentliche Verstösse oder andere Probleme?
  2. Über wie viele Personen wurde in Liechtenstein bereits eine Spielsperre verhängt und welchen Anteil haben dabei Personen aus Liechtenstein? 
  3. Haben sich seit Betriebsaufnahme der Liechtensteiner Casinos bei den Klienten des Amtes für Soziale Dienste besondere Auffälligkeiten in Bezug auf Spielsucht ergeben?
  4. Wie viele Spielcasinos befinden sich heute in unseren Nachbarländern im Umkreis von 100 Kilometern um Liechtenstein?
  5. Wie hoch waren im 2018 die Einnahmen des Staates aus der Geldspielabgabe?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die liechtensteinischen Spielbanken einer der strengsten Regulierung von Gewerbetätigkeiten unterliegen. Sie unterstehen der Aufsicht des AVW und werden im Sorgfaltspflichtbereich von der FMA überwacht. Die beiden Behörden arbeiten eng zusammen. Die Erfahrungen der Behörden sind gut in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die Spielbanken müssen dem AVW und der FMA regelmässig alle Änderungen der Prozesse mitteilen. Änderungen dürfen ohne behördliche Kenntnisnahme nicht vorgenommen werden. Bisher sind keine wesentlichen Verstösse vorgefallen bzw. der FMA oder dem AVW zugetragen worden, ein geringfügiger Verstoss wurde mit einer Busse sanktioniert.

Zu Frage 2:

In Liechtenstein wurden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 insgesamt 940 Spielsperren registriert; davon waren 884 freiwillige Spielsperren und 56 angeordnete Spielsperren. 77 Personen waren zum Zeitpunkt der Registrierung in Liechtenstein wohnhaft.

Zu Frage 3:

Das ASD hat dem AVW im Oktober 2018 auf Anfrage bestätigt, dass sich seit der Eröffnung der Spielbanken in Liechtenstein keine Spielsüchtigen gemeldet hätten.

Zu Frage 4:

Im Geldspielbereich wird normalerweise nicht von einem Umkreis, sondern von einer Fahrdistanz bzw. von einem Einzugsgebiet in der Grösse von einer Stunde Fahrzeit (Einzugsrayon) gesprochen. Nachstehende Spielbanken aus den Nachbarländern liegen im Einzugsgebiet mit einem Rayon von 100 km und einer Stunde Fahrzeit: Lindau, Bregenz, Pfäffikon, St. Gallen, Bad Ragaz und Davos. Die Spielbank in Konstanz liegt zwar im Einzugsgebiet von 100 km, ist jedoch nicht in einer Stunde mit dem Auto erreichbar.

Zu Frage 5:

2018 betrug die Geldspielabgabe beider Spielbanken zusammen rund CHF 19.7 Mio.

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05. April 2019

Leistungsaufschub bei säumigen Prämienzahlern

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Der Staatsgerichtshof hat gemäss einem diese Woche erschienenen Zeitungsbericht die den Leistungsaufschub regelnde Bestimmung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz aufgehoben, da diese vom zugrunde liegenden Krankenversicherungsgesetz nicht gedeckt ist. Die heute publizierte, die säumigen Prämienzahler undifferenziert in die Sozialschmarotzerecke stellende Medienmitteilung des Krankenkassenverbandes beantwortet einige meiner vorbereiteten Fragen. Es bleiben die folgenden:

  1. Seit wann kennt die Regierung das Staatsgerichtshofurteil und weshalb hat sie es nicht von sich aus öffentlich kommuniziert, obwohl die Versicherten, allen voran die vom Leistungsaufschub betroffenen Personen, ein berechtigtes Interesse an dieser Information haben?
  2. Gedenkt die Regierung, den Leistungsaufschub in differenzierender Weise zu reevaluieren und dem Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten?
  3. Rechnet die Regierung nach dem Staatsgerichtshofurteilurteil mit Haftungsklagen von Versicherten, welche durch die rechtswidrige Verhängung eines Leistungsaufschubs einen Schaden, zum Beispiel durch unterbliebene Behandlungen, erlitten haben?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Das Urteil des Staatsgerichtshofes betreffend die Aufhebung der Bestimmung zum Leistungsaufschub in der Krankenversicherungsverordnung datiert vom 25. März 2019 und wurde der Regierung am 2. April 2019 zugestellt.

Im Gesetz über den Staatsgerichtshof ist normiert, dass der Spruch über die Aufhebung bzw. über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von der Regierung unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen ist. Die Aufhebung wird mit der Kundmachung rechtswirksam. Im konkreten Fall wird die Kundmachung im Laufe der nächsten Tage erfolgen.

Die Auswirkungen des Wegfalls der Möglichkeit zum Leistungsaufschub bei Zahlungsverzug treffen im Vollzug in erster Linie die Krankenkassen, sodass es der Regierung wichtig war, nur nach Rücksprache mit dem Kassenverband zu kommunizieren. Das Ministerium für Gesellschaft hat unmittelbar nach Kenntnisnahme vom Urteil mit dem Kassenverband Kontakt aufgenommen und gegenüber den Medien die Auskunft erteilt, dass zusammen mit dem Kassenverband geprüft werde, welche Auswirkungen das Urteil für die Betroffenen mit sich bringt.

Zu Frage 2:

Das zuständige Ministerium beabsichtigt, den Leistungsaufschub im Gesetz zu verankern analog zu den Bestimmungen in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Die Verhängung eines Lesitungsaufschubs war auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 2a KVV rechtlich vorgesehen. Die Kassen gingen daher nicht rechtswidrig vor. Vor dem Erlass des gegenständlichen Urteils des Staatsgerichtshofes hatte die Regierung angenommen, zur Regelung des Leistungsaufschubes auf Verordnungsebene berechtigt zu sein. Dies insbesondere, da im Bereich der OKP von Gesetzes wegen der Leistungspflicht der Kasse die Pflicht der Versicherten zur Bezahlung der Prämien und Kostenbeteiligungen gegenübersteht.

Ob haftungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden und auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung sie allenfalls von Seiten der Versicherten geltend gemacht werden, kann aus heutiger Sicht nicht beurteilt werden. Festzuhalten ist allerdings, dass die aufgehobene Bestimmung die Möglichkeit vorsah, die Kostenübernahme durch die Kasse für weitere OKP-Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen aufzuschieben. Das bedeutet nicht unbedingt, dass betroffene Personen von den Ärzten oder anderen Gesundheitsdienstleistern während dieser Zeit nicht behandelt wurden. Jeder Leistungserbringer hatte - ausgenommen in medizinischen Notfällen - selbst zu entscheiden, ob und in welchem Ausmass er eine von einem Leistungsaufschub betroffene Person behandelt.

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05. April 2019

OECD-Umbaupläne in Sachen Unternehmensbesteuerung

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. April 2019

Anlässlich der letzten Landtagssitzung habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage zu den neuerlichen Umbauplänen der OECD in Sachen Unternehmensbesteuerung an die Regierung gewandt. Inzwischen fand am 13. und 14. März eine öffentliche Konsultation statt, anlässlich derer zum zugrunde liegenden Positionspapier der OECD Stellung bezogen werden konnte. Dazu folgende Fragen:

  1. Welche Position haben die Vertreter unseres Landes anlässlich der öffentlichen Konsultation bezogen?
  2. Welches sind die generellen Erkenntnisse, die bislang aus den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation gewonnen werden konnten?
  3. Wird die liechtensteinische Position auch von anderen Staaten gestützt?
  4. Welches sind die nächsten Schritte seitens unseres Landes in dieser Angelegenheit?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Ziel dieser öffentlichen Konsultation im März war es, die Meinung der externen Stakeholder einzuholen und nicht jene der Länder. Es ging darum, sich von den Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Beratern und Universitäten für die weitere Analyse und Bearbeitung des Themas Input einzuholen. Die Länder wurden daher von der OECD gebeten, sich nicht an den Diskussionen zu beteiligen, sondern lediglich als Zuhörer zu agieren.

Zu Frage 2:

Für konkrete Erkenntnisse scheint es zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas verfrüht. Auf Basis der Inputs der externen Stakeholder soll nun ein Arbeitsprogramm festgelegt werden, welches technische Fragen der einzelnen Varianten umfassen wird. Generell ist davon auszugehen, dass an beiden Hauptvarianten, d.h. der Besteuerung der „Digitalen Wirtschaft“ und der Mindestbesteuerung, weitergearbeitet wird.

Zu Frage 3:

Liechtenstein hat sich in den bisherigen Diskussionen für eine gezielte Lösung der Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft ausgesprochen. Dabei solle eine pragmatische Lösung gefunden werden, welche lediglich auf Grosskonzerne Anwendung findet. Diese Position wird von einzelnen Staaten, wie bspw. der Schweiz oder UK, gestützt.

Zu beachten ist jedoch, dass gewichtige Staaten eine andere Position einnehmen. So kam der Vorschlag einer branchenübergreifenden Lösung von den USA. Daneben unterstützen grosse Entwicklungsländer, wie bspw. Indien, das noch weitergehende Konzept der „wesentlichen wirtschaftlichen Präsenz“ ohne feste Geschäftseinrichtung. Unabhängig von diesen Stossrichtungen wird der Vorschlag einer globalen Mindestbesteuerung von fast allen grossen Industrie- und Schwellenländern als Parallellösung befürwortet.

Zu Frage 4:

Das nächste Meeting innerhalb der OECD findet Ende Mai statt. Dabei soll das weitere Arbeitsprogramm der Task Force on Digital Economy festgelegt werden, welches im Juni sodann auch den Finanzministern der G20 vorgestellt wird.

Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Varianten ausgeschlossen werden. Liechtenstein wird sich daher weiterhin für eine gezielte Lösung für die Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussprechen.

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05. April 2019

UNO-Frauenkonvention und dringliche Empfehlungen an Liechtenstein

Frage von: stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 05. April 2019

Der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau fordert Liechtenstein als Mitgliedstaat der UNO im vor Kurzem veröffentlichten fünften Länderbericht zur Umsetzung der UNO-Frauenkonvention auf, drei dringliche Schlussempfehlungen bis 2020 umzusetzen: Erstens die Ausarbeitung einer integrierten Geschlechtergleichheits- und Gender-Mainstreaming-Strategie, zweitens den Erlass eines umfassenden Gesetzes zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und die rasche Ratifikation des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie drittens die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs für die Schwangere und für Leistungserbringer medizinischer Dienstleistungen zumindest in Fällen gravierender fötaler Beeinträchtigung. Die Empfehlungen richten sich sowohl an die Regierung als auch an den Landtag als Gesetzgeber.

Meine Frage an die Regierung:

Wie plant die Regierung, die drei dringlichen Schlussempfehlungen des UNO-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau umzusetzen?

Antwort vom 08. April 2019

Im Jahr 2019 soll ein Mechanismus erarbeitet werden, der Ministerien- und Ämter-übergreifend die Umsetzung von Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien überprüft. Die Umsetzung der dringlichen Empfehlungen des Expertenausschusses unter der UNO-Frauenrechtskonvention soll im Rahmen dieses Mechanismus behandelt werden.

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05. April 2019

Spielsperren in Liechtensteiner Casinos

Frage von: stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Die Nachricht, dass in diesem Jahr in Liechtenstein weitere Spielcasinos eröffnen möchten, hat in der Bevölkerung für Diskussionen gesorgt und in den sozialen Medien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Während es im Zentrum von Vaduz kein Casino gibt, liegen die jetzt bestehenden und auch die in Schaan, Balzers und Eschen geplanten Casinos in Grenznähe zu Vorarlberg, St. Gallen und Graubünden. Dies legt den Schluss nahe, dass die Casinos vor allem auch von Spielerinnen und Spielern jenseits der Grenzen besucht werden. Darunter finden sich zweifellos auch Spielsüchtige, die in ihren eigenen Casinos gesperrt sind. Allein in der Schweiz sind gemäss den Informationen des Casinoverbandes aktuell etwa 50'000 Personen gesperrt. Aufgrund unterschiedlicher Gesetzeslagen sei es nicht möglich, Sperrlisten international abzugleichen. Wenn darum eine Person in einem Liechtensteiner Casino gesperrt wird, gilt dies einzig für alle inländischen Betriebe. Und hierzu meine Fragen:

  1. Aufgrund welcher Beobachtungen oder Fakten sperrt ein Liechtensteiner Casino eine Spielerin oder einen Spieler?
  2. Wie ist der Prozessablauf im Falle einer ausgesprochenen Sperre und wie wird die Einhaltung der Sperre innerhalb der Liechtensteiner Casinos kontrolliert?
  3. Werden Spielerinnen und Spieler bei der Erstanmeldung in einem Liechtensteiner Casino befragt, ob sie in einem anderen Land gesperrt sind? 
  4. Wie viele Sperren wurden in Liechtenstein im Jahre 2018 ausgesprochen?
  5. Wie viele Sperren wurden vergleichsweise im Jahre 2018 in den Casinos in Vorarlberg und im Kanton St. Gallen ausgesprochen?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Die liechtensteinischen Spielbanken wenden eine breite Palette von Kriterien bei der Umsetzung ihrer Sozialkonzepte an, die zu Besuchseinschränkungen oder Sperren führen können, darunter zum Beispiel die Besuchshäufigkeit iVm der Höhe der Spieleinsätze, der Spielrhythmus (wie schnell spielt der Spieler iVm der Einsatzhöhe) oder auch auffälliges Verhalten wie zum Beispiel das Verhalten bei Spielverlusten oder das Verhalten gegenüber anderen Spielern und Mitarbeitenden der Spielbank. Wenn ein Spieler sich auffällig verhält, ist die Spielbank gemäss ihrem Sozialkonzept verpflichtet, ihn anzusprechen und auf sein Spielverhalten aufmerksam zu machen. Vielen Spielern ist das eigene Verhalten gar nicht bewusst, einige lassen sich daraufhin selbst sperren. Die Spielbank sperrt Personen gemäss Geldspielgesetz vom Spielbetrieb aus, von denen sie auf Grund eigener Wahrnehmungen oder aufgrund Meldungen Dritter weiss oder annehmen muss, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen, überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Zu Frage 2:

Gemäss Art. 58 Abs. 2 Bst. a bis c SPBV sind im Register der Name, Vorname, Geburtstag und Adresse der betroffenen Person erfasst. Weiters wird auch die Art, der Umfang und Grund des Spielverbots, sowie der Beginn und Ende des Verbots festgehalten. Sobald eine Person erfasst wird, wird dies unmittelbar der anderen Spielbank mitgeteilt, die den Spieler dann ebenfalls bei ihnen im System einträgt und sperrt. Wenn ein gesperrter Spieler Zutritt zur Spielbank möchte, sehen dies die Mitarbeiter des Casinos aufgrund der in ihrem Receptionsystem erfassten Daten sofort, machen den Spieler darauf aufmerksam, dass er gesperrt ist und verweigern den Zutritt.

Zu Frage 3:

Solche Befragungen werden nicht durchgeführt. Dem AVW ist auch nicht bekannt, dass in irgendeinem europäischen Land Spielbanken diese Frage stellen. Die Aussagekraft wäre zudem gering, da der Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann.

Zu Frage 4:

In Liechtenstein wurden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 insgesamt 940 Spielsperren registriert; davon waren 884 freiwillige Spielsperren und 56 angeordnete Spielsperren. 77 Personen waren zum Zeitpunkt der Registrierung in Liechtenstein wohnhaft.

Zu Frage 5:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) veröffentlicht ihren Jahresbericht erst im Sommer. Die Zahl der Spielsperren wird dabei nicht nach Spielbanken oder Kantonen aufgeschlüsselt. Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlicht diese Zahlen nur alle 3 bis 4 Jahre. Auch diese sind nicht nach Spielbanken aufgeteilt, sondern beinhalten nur Zahlen für ganz Österreich.

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05. April 2019

Zahlen LVC - Liechtenstein Venture Cooperatives (Teil 2)

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. April 2019

Liechtenstein Venture Cooperative, kurz LVC, bieten laut Regierungschef Adrian Hasler Innovatoren ein Werkzeug, um Ideen, Arbeit und Kapital zusammenzubringen, und schaffen somit mehr Rechtssicherheit für den Erfinder, die Unterstützer und die Investoren. Im September 2017 beantwortete der Regierungschef eine Anfrage - «wie oft wurde die Rechtsform LVC zur Gründung verwendet?» - wie folgt: Dank der Unterstützung durch das Ministerium hätten bereits über 30 Gründungen stattgefunden. Eine Antwort zur Kleinen Anfrage zum Thema Impuls Liechtenstein an den Abg. Johannes Hasler war zahlenmässig gleichlautend. In meiner Kleinen Anfrage im letzten Landtag, wie viele solcher kleiner Genossenschaften seit der Einführung im Herbst 2015 gegründet wurden und wie viele im zweiten Halbjahr 2018, antwortet der Regierungschef wie folgt: «Da die Gründung einer LVC nicht im Handelsregister eingetragen werden muss, hat die Regierung keine konkreten Zahlen über die Gründungen.» Dazu meine Fragen:

  1. Wieso hatte die Regierung im Herbst 2017 Zahlen zu der Gründung von LVCs und im Februar 2019 nun plötzlich nicht mehr?
  2. Findet die Regierung aufgrund meiner Anmerkung nun doch noch den Weg zu diesen Zahlen, welcher im Herbst 2017 möglich war und, wenn ja, bitte ich um eine Aktualisierung der Anzahl LVCs zum aktuellstmöglichen Stand?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1 und 2:

Die LVC ist keine eigene Rechtsform sondern basiert auf der Rechtsform der kleinen Genossenschaft. Eine kleine Genossenschaft muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Es gibt folglich keine offizielle Statistik zu den Gründungen einer LVC, wie dies bei anderen Rechtsformen möglich ist.

Die Regierung kann aus zwei Quellen ableiten, wie viele LVCs gegründet worden sind: Zum ersten gibt es LVCs, die sich als kleine Genossenschaft freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen. Die LVCs, welche sich vor der Eintragung ins Handelsregister in eine andere Rechtsform umwandeln, werden statistisch nicht erfasst. Zum zweiten müssen sich LVCs bei der Steuerverwaltung registrieren, sobald diese ertragssteuerpflichtig sind. Im Steuerregister werden diese aber nicht als LVC erfasst sondern in ihrer Rechtsform als „Genossenschaft“. Insofern lässt sich nur indirekt ableiten, wie viele LVCs gegründet wurden.

Im Handelsregister sind 21 Genossenschaften eingetragen, wovon 4 LVCs sind. In den letzten Jahren wurden ausser den LVCs keine Genossenschaften ins Handelsregister eingetragen. Die Gesamtzahl der Genossenschaften, welche im Steuerregister eingetragen waren, betrug im Juni 2017: 51, im September 2018: 83 und im April 2019: 87. Es ist somit davon auszugehen, dass der Zuwachs an Genossenschaften im Steuerregister vor allem auf LVCs zurückzuführen ist.

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05. April 2019

Sind es effektiv «nur» CHF 16,4 Mio. höhere Hypothekarzinsen in Liechtenstein pro Jahr im Vergleich zur Schweiz?

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. April 2019

Im letzten Landtag erhielt ich auf die Kleine Anfrage, wie hoch die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein wären, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden, die Antwort, dass, wenn alle Hypothekarnehmer von Wohnliegenschaften einen um 0,31% tieferen Hypothekarzins erhalten würden, diese CHF 16,4 Mio. weniger bezahlen würden. Als Annahme für die Antworten hatte ich in der letzten Kleinen Anfrage ausgeführt, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handle, welches maximal bis zu 65% belehnt sei. Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage stellte ich die Zusatzfrage, inwiefern der Zinssatz für eine fünfjährige Festhypothek effektiv 0,99% sei. Nach meiner Ansicht sei dieser aktuell bei 0,6%. Dies würde einem prozentualen Unterschied der Zinssätze von 60% entsprechen. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Ist es korrekt, dass der günstigste Zinssatz im Kanton St. Gallen gemäss www.comparis.ch für eine Festhypothek mit einer Laufzeit von fünf Jahren 0,49% für Comparis-Nutzer beträgt, beziehungsweise wie hoch ist der Zinssatz nach Ansicht der Regierung? Die Antwort soll unter der Annahme erfolgen, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handelt, welches maximal bis zu 65% belehnt ist.
  2. Wie hoch ist der Zinssatz in Liechtenstein gemäss der Annahme zu Frage 1?
  3. Die gesamten Hypothekaranlagen für Objekte in Liechtenstein betragen CHF 6,8 Mia. Wie hoch wären die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden? Die Antwort auf diese Frage soll unter der Annahme erfolgen, dass die Differenz der Zinssätze gemäss den Antworten auf die Fragen 1 und 2 bei den verschiedenen Laufzeiten von Hypotheken gleich ist und die Zinsdifferenz nicht nur bei Wohnliegenschaften, sondern auch bei anderen Baukategorien besteht.
  4. Die gesamten Hypothekaranlagen in Liechtenstein für Immobilien in Liechtenstein und der Schweiz betragen CHF 10,9 Mia. Demnach haben liechtensteinische Banken Hypothekaranlagen im Umfang von CHF 4,1 Mia. in der Schweiz getätigt. Dies sind fast 38% sämtlicher Hypothekaranlagen von liechtensteinischen Banken. Ist der Regierung bekannt, inwiefern die Hypothekarzinsen von liechtensteinischen Banken für Objekte in Liechtenstein und der Schweiz gleich sind?
  5. Welche gesetzlichen Bestimmungen beziehungsweise regulatorischen Vorschriften bestehen für schweizerische Hypothekaranbieter wie Banken, Pensionskassen oder Versicherungen zusätzlich im Vergleich zu Hypothekaranbietern aus dem EWR, um die aktive Dienstleistungsfreiheit in Liechtenstein zu ermöglichen?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Nein. Der Vergleichsdienst www.comparis.ch liefert einerseits ein sogenanntes „Angebot für Comparis-Nutzer“ und andererseits ein Vergleich aktueller Zinssätze von verschiedenen Bankinstituten. Gemäss Hinweis von Comparis handelt es sich bei Ersterem um ein Spezialangebot eines Hypothekar-Vermittlers, welches für Endkunden nicht direkt zugänglich ist. Die aktuellen Zinssätze der Bankinstitute belaufen sich gemäss www.comparis.ch zwischen 0.93% und 1.25% (Daten per 5. April 2019, 11:00 Uhr).

Zu Frage 2:

Der Zinssatz in Liechtenstein beträgt derzeit 1.2%. Der kundenspezifische Zinssatz ist von diversen Faktoren wie Bonität, Risiko, Objekt oder Lage abhängig.

Zu Frage 3:

Von den erwähnten CHF 6.8 Mia. Hypothekaranlagen fallen rund CHF 5.3 Mia. auf Wohnliegenschaften. Die Einsparungen würden sich gemäss den in der Frage definierten Annahmen (0.93% zu 1.2%) damit auf CHF 14.3 Mio. belaufen. Nachdem sowohl liechtensteinische Finanzinstitute Kredite auch in der Schweiz vergeben als auch schweizerische Finanzinstitute im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite in Liechtenstein vergeben, kann von einem funktionierenden Wettbewerb ausgegangen werden. Damit entsprechen die Zinssätze markkonformen Preisen und bei den genannten Einsparungen handelt es sich um rein hypothetische, nicht realisierbare Beträge.

Zu Frage 4:

Der Regierung ist nicht bekannt, ob die Liechtensteinischen Banken für Hypotheken in Liechtenstein und der Schwein grundsätzlich dieselben Zinssätze anbieten. Nachdem Kreditnehmer ihre Hypothek sowohl bei verschiedenen Banken in Liechtenstein als auch über Schweizer Finanzinstitute abschliessen können, ist davon auszugehen, dass der Wettbewerb zwischen den Banken und auch grenzüberschreitend funktioniert.

Gemäss Rückmeldung der LLB gelten sowohl für FL- als auch CH-Kunden dieselben Standardsätze für Hypothekarzinsen.

Zu Frage 5:

Bei der Vergabe von Krediten handelt es sich um ein bewilligungspflichtiges Bankgeschäft gemäss Art. 3 Bankengesetz sowie den einschlägigen EWR-rechtlichen Bestimmungen. Für Banken aus Drittstaaten gelten für die aktive Erbringung von Bankgeschäften im EWR restriktivere Bedingungen. Bei der Schweiz handelt es sich aus EWR-rechtlicher Sicht um einen Drittstaat. Aufgrund der EWR-rechtlichen Grundlagen dürfen Banken aus Drittstaaten innerhalb Liechtensteins daher nur dann aktiv Bankgeschäfte erbringen, wenn sie entweder eine Tochter in Liechtenstein gründen und eine Bewilligung nach dem Bankengesetz einholen, oder wenn sie eine Zweigstelle in Liechtenstein einrichten. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es schweizerischen Banken möglich, in Liechtenstein aktiv Hypothekarkredite anzubieten.

Auch bei Schweizer Versicherungsunternehmen und Pensionskassen bestimmt sich die zulässige Geschäftstätigkeit primär nach Schweizer Recht. Unbeschadet dessen sind jedoch weder Schweizer Versicherungsunternehmen noch Schweizer Pensionskassen ohne Bewilligung nach dem Bankengesetz berechtigt, grenzüberschreitend in Liechtenstein das Bankgeschäft der Ausleihung von fremden Geldern an einen unbestimmten Kreis von Kreditnehmern auszuüben. Für die Schweizer Pensionskassen folgt dies schon daraus, dass eine allgemeine Rechtsgrundlage für eine grenzüberschreitende Tätigkeit fehlt. Für die Schweizer Versicherungsunternehmen, welche grundsätzlich von der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gemäss Direktversicherungsabkommen profitieren, folgt dies aus der Einschränkung dieses Abkommens auf das „Versicherungsgeschäft“. Das Versicherungsgeschäft umfasst nicht die Gewährung von Hypothekarkrediten.

Im Gegensatz dazu können liechtensteinische Kunden im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite auch bei schweizerischen Banken nachfragen.

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05. April 2019

Verrechnung der Geburtenzulage in Österreich

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Die Familienausgleichskasse (FAK) bezahlt bei der Geburt eines Kindes eine Geburtenzulage von CHF 2'300. Im Jahr 2017 sind das CHF 2,44 Mio., welche ausbezahlt wurden. Davon sind circa CHF 0,78 Mio. für Familien im Inland verblieben und rund CHF 1,66 Mio. für Familien im Ausland ausbezahlt worden. Der Export von solchen Leistungen wäre gemäss EU-Verordnung 883/04 nicht zwingend. Sowohl Österreich als auch die Schweiz exportieren Geburtenzulagen nicht ins Ausland. Besonders interessant hier ist die Praxis, welche der Staat Österreich anwendet. Gemäss Paragraf 6 Abs. 3 des geltenden österreichischen Kinderbetreuungsgesetzes werden die aus der FAK ausgezahlten Geburtenzulagen nämlich auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld angerechnet. Hierzu findet sich auch ein Artikel aus der «VN» vom 12. Mai 2018 mit dem Titel «Fürstliches Babygeld», welcher die Praxis in Österreich bestätigt. Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Verrechnet der Staat Österreich (Vorarlberg) die Geburtenzulage mit dem Kinderbetreuungsgeld?
  2. Wer genau profitiert in Österreich von dieser Geburtenzulage, der Staat Österreich, indem er weniger Kinderbetreuungsgeld zahlen muss, oder die Familie mit dem neugeborenen Kind?
  3. Erhält eine in Liechtenstein wohnhafte Familie bei der Geburt eines Kindes eine Geburtenzulage, wenn die Eltern im Kanton St. Gallen oder in Österreich arbeiten? Wenn ja, wer bezahlt diese Geburtenzulage und wie hoch ist sie?
  4. Wie verhält es sich bei Eltern im Land, die keiner Arbeit nachgehen?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Wenn bei Grenzgängern aus Österreich nach Liechtenstein die Liechtensteinische Familienausgleichskasse eine Geburtszulage ausrichtet und für dieses Kind in Österreich ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, dann kürzt die zuständige österreichische Stelle dieses österreichische Kinderbetreuungsgeld um den Betrag der liechtensteinischen Geburtszulage.

In der Vergangenheit gab es zu dieser Frage ein österreichisches Gerichtsurteil, in dem die Anrechnung der liechtensteinischen Geburtszulage als nicht zulässig erklärt wurde. In der Folge wurde das österreichische Gesetz bzw. die Anrechungsbestimmung angepasst. Derzeit ist diesbezüglich erneut ein Rechtsfall in Österreich anhängig, dessen materielle Beurteilung noch offen ist.

Zu Frage 2:

Bei derartigen Konstellationen, in denen zwei Staaten Leistungen ausrichten, einer davon primär zuständig ist und der Wohnsitzstaat nur die Differenz zu seinen eigenen Leistungen ausrichtet, profitiert der Wohnsitzstaat von der staatsvertraglichen bzw. zwischenstaatlichen Regelung.

Zu Frage 3:

Wenn ein Ehepaar in Liechtenstein wohnt und im Kanton St. Gallen oder in Österreich arbeitet, erhalten sie Familienzulagen primär aus dem Erwerbsstaat, also der Schweiz oder eben aus Österreich. Wenn aber die liechtensteinischen Familienzulagen höher sind als die ausländischen, kann die Familie in Liechtenstein eine Differenzausgleichszahlung beantragen. Und wenn es im Ausland keine Geburtszulagen gibt, erhalten sie die volle Geburtszulage in Liechtenstein. Da es weder im Kanton St. Gallen noch in Österreich eine Geburtszulage gibt, würde die Familie in dieser Konstellation eine volle Geburtszulage der liechtensteinischen Familienausgleichskasse erhalten.

Zu Frage 4:

Wer in Liechtenstein wohnt und nicht erwerbstätig ist, erhält im Falle einer Geburt ebenfalls Geburtszulagen, da auch nichterwerbstätigen Personen beitragspflichtig gegenüber AHV, IV und FAK sind.

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05. April 2019

EU-Urheberrechtsreform

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Das EU-Parlament hat jüngst trotz massiver Proteste in der Bevölkerung verschiedener EU-Länder einer neuen Fassung der EU-Urheberrechtsreform, die die Nutzung für EU-Bürger und damit auch für Liechtensteiner Bürger stark einschränken kann, mit 348 zu 274 Stimmen zugestimmt. Besondere Beachtung verdienen dabei die Art. 11 und Art. 13 aus der Richtlinie über die Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt. Art. 11 betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Art. 13 betrifft die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern. Viele Fachleute äussern die Besorgnis, dass es hier leicht zu einem Missbrauch kommen kann. Es besteht unter anderem die Befürchtung, dass der neue Art. 11 die Presse- und Forschungsarbeit über ein vernünftiges Mass hinaus erschweren wird und dass in Zukunft auch Lexika, wie zum Beispiel Wikipedia, gezwungen sind, Lizenzkosten für veröffentlichte Inhalte zu zahlen. Durch die neue Regelung werden selbst Zitate lizenzpflichtig. Der neue Art. 13 verlangt, dass fast alle Internetplattformen alle Inhalte mittels Upload-Filter filtern müssen. Dadurch wird die freie Meinungsäusserung übermässig beschnitten, bevor überhaupt davon Gebrauch gemacht werden kann. Entscheidungen über die Zensur von Inhalten wird Algorithmen überlassen, die so programmiert sind, dass sie im Zweifel kein Risiko für die Plattform eingehen. Kleinere Unternehmen werden von dieser Regulierung zudem weit stärker betroffen sein als grosse Firmen. Ich habe daher folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie beurteilt die Landesregierung das geplante Leistungsschutzrecht und die geplanten Upload-Filter?
  2. Plant die Regierung, diese Urheberrechtsreform automatisch in die liechtensteinische Gesetzgebung zu übernehmen?
  3. Falls ja, was sind die Gründe?
  4. Gibt es Möglichkeiten, diese Regelungen abzuschwächen oder gegebenenfalls nicht in die liechtensteinische Gesetzgebung zu übernehmen? 
  5. Welche Probleme können sich ergeben, wenn zum Beispiel die Schweiz diese Urheberrechtsreform, insbesondere die Art. 11 und 13, nicht übernimmt?

Antwort vom 08. April 2019

Frage 1:

Der Richtlinienvorschlag über das Urheberecht im Binnenmarkt hat in seinem Gesetzgebungsverfahren nicht nur die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit erfahren, sondern auch zahlreiche Abänderungen im parlamentarischen Prozess. So ist im jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlag mit Abänderungen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Art. 15, die Nutzung von geschützten Inhalten durch Online-Dienste in Art. 17 verankert. Bevor es zu einer endgültigen Analyse durch die Regierung kommen kann, ist der weitere Gesetzgebungsprozess im Rat der Europäischen Union abzuwarten.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann bezüglich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage festgehalten werden, dass das liechtensteinische Recht schon verschiedene Leistungsschutzrechte kennt. Neue Nutzungsformen, wie sie durch das Internet möglich sind, werden durch bestehende Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz nicht oder nicht vollständig abgedeckt, so dass entsprechende Leistungsschutzrechte für neue Nutzungsformen einzuführen sind. In der nun vorliegenden Ausgestaltung soll das Leistungsschutzrecht nach Art. 15 nicht die private oder nicht-kommerzielle Nutzung sowie das Setzen von Hyperlinks umfassen.

Der Richtlinienartikel zur Regelung der Nutzung geschützter Inhalte durch Online-Dienste (Art. 17 des Vorschlags) war stark umstritten und wurde daraufhin im legislativen Prozess umfassend abgeändert. Wie sich diese Regelungen in der Praxis auswirken werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. Es bestehen Befürchtungen, dass die vorgesehenen Haftungsregelungen zu Upload-Filtern bei Grossanbietern (z.B. Google, Youtube) führen könnten. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Online-Dienste einheitliche Lösungen für den europäischen Binnenmarkt anbieten werden.

Frage 2:

Die Regierung plant keine automatische Übernahme dieser Richtlinie. Gleichwohl ist die Richtlinie als EWR-relevant bezeichnet und wird daher in den EWR-Acquis zu übernehmen sein. Sodann ist der Rechtsgehalt der Richtlinie zu prüfen und entsprechend in die liechtensteinische Gesetzgebung zu implementieren.

Frage 3:

Dieser Richtlinienvorschlag regelt v. a. die Online-Nutzung von geschützten Inhalten. Ziel und Natur der Online-Nutzung ist grenzüberschreitend. Ein einheitlicher Rechtsrahmen für den europäischen Binnenmarkt ist erwünscht. Liechtenstein als EWR-Mitgliedsstaat und Teil dieses Binnenmarktes begrüsst grundsätzlich einheitliche Ansätze, die den grenzüberschreitenden Austausch fördern. Zudem besteht eine Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen (Art. 7).

Frage 4:

Grundsätzlich setzt Liechtenstein im Urheberrecht nur den zwingenden Richtliniengehalt um, es wird eine sogenannte Minimalumsetzung verfolgt. Voraussichtlich wird dieser Ansatz auch bei der vorliegenden Richtlinie angewandt werden. Die Regierung kann in diesem Stadium, in welchem sich der Richtlinienentwurf befindet, keine konkreten Ausführungen über eine inhaltliche Ausgestaltung der nationalen Umsetzung machen.

Frage 5:

Das Verhältnis zur Schweiz könnte v. a. durch die Umsetzung des Art. 15 (Leistungsschutzrecht) betroffen sein. Dieses Leitungsschutzrecht würde als kollektives Verwertungsrecht aufzunehmen sein. Demzufolge müssten die in Liechtenstein konzessionierten schweizerischen Verwertungsgesellschaften einen liechtensteinischen Tarif einführen. Eine Tarifgestaltung für den liechtensteinischen Markt ist jedoch nichts Ungewöhnliches, zumal es bereits heute schon eigene Tarifgestaltungen für Liechtenstein gibt.

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05. April 2019

Grenzenloses Spielen

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Im Jahr 2011 wurde Liechtenstein Mitglied beim Interreg-Projekt «Spielen ohne/mit Grenzen». Als Liechtenstein Mitglied bei diesem Projekt wurde, hatten die bestehenden Mitgliedsländer bereits drei Tagungen im Bereich «Spielsucht» durchgeführt. 2012 war Liechtenstein erstmals Veranstaltungsort und Gastgeber der vierten Tagung zum Thema «Spielsucht». Schon damals schrieb das Amt für Soziale Dienste: «Spielen und Spielsucht sind in Liechtenstein von hoher Aktualität.» An obengenannter Tagung wurde eine Studie aus Österreich erwähnt, welche ergeben hat, dass 0,66% der Bevölkerung ein krankhaftes Spielverhalten aufweisen. Bezogen auf die liechtensteinische Bevölkerung würden 250 Personen ein pathologisches (krankhaftes) Spielverhalten aufweisen. Zu meinen Fragen:

  1. Wie viele Menschen in Liechtenstein weisen ein pathologisches oder problematisches Spielverhalten auf?
  2. Hat die Zahl der in Frage 1 genannten Menschen seit der Eröffnung der Casinos in Liechtenstein zugenommen?
  3. Ist Liechtenstein weiterhin Mitglied des Interreg-Projektes «Spielen ohne/mit Grenzen»?
  4. Wurden seit der letzten Tagung, die 2012 in Liechtenstein stattfand, weitere Tagungen und Projekte zur Bekämpfung von Spielsucht im Rahmen des genannten IV-Projektes durchgeführt?
  5. Laut dem Zweckartikel 2 Abs. 2 soll das Geldspielgesetz dem Staat Einnahmen verschaffen sowie gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten fördern. Welche gemeinnützigen und wohltätigen Projekte und Tätigkeiten wurden 2017 und 2018 im Sinne dieses Artikels gefördert und in welchem Umfang?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

In Liechtenstein wird keine systematische Datenerfassung bezüglich problematischem und pathologischem Spielverhalten durchgeführt. Vereinzelt hatte das Amt für Soziale Dienste mit Klienten zu tun, bei denen eine Spielsucht vorlag und bei denen es Abklärungsgespräche gab.

In der Schweiz wird von einem Prozentsatz von 0.5% der erwachsenen Bevölkerung mit pathologischem Spielverhalten und zusätzlichen 0.8% mit problematischem Spielverhalten ausgegangen. In Österreich sind es rund 0.7% mit pathologischem Spielverhalten. Es ist davon auszugehen, dass sich der Anteil an süchtigen Spielern in Liechtenstein in einem ähnlichen Ausmass bewegen wird.

Zu Frage 2:

Wie erwähnt gibt es diesbezüglich keine systematische Datenerfassung, sodass diese Frage nicht beantwortet werden kann. Jedenfalls aber haben sich beim Amt für Soziale Dienste seit Eröffnung der Casinos keine Auffälligkeiten gezeigt.

Zu Frage 3:

Das Interreg Projekt „Spielen ohne/mit Grenzen“ wurde Ende Juni 2014 abgeschlossen. Liechtenstein beteiligte sich von 2011 bis 2013 daran.

Zu Frage 4:

Nach Abschluss der Teilnahme an dem Interreg-Projekt wurden keine weiteren, spezifisch auf die Spielsucht bezogenen Projekte durchgeführt. Derzeit ist das Amt für Soziale Dienste dabei, Projekte und Massnahmen in der Glücksspielsuchtprävention zu prüfen, unter anderem eine Beteiligung an SOS-Spielsucht, einem schweizerischen Präventionsprojekt.

Zu Frage 5:

Bereits mit Schaffung des Geldspielgesetzes im Jahr 2010 wurde der ursprünglich vorgesehene Geldspielfonds aus der Vorlage gestrichen. Im Zweck des Gesetzes blieb das Ziel, gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten zu fördern, nur ein Stück weit erhalten. Zum Beispiel sind die Befreiung der Kleinveranstalter nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2 von der Geldspielabgabe sowie die weiteren für sie geltenden Erleichterungen an die Voraussetzung geknüpft, dass sie die Reingewinne vollumfänglich zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecke verwenden. Um dem Wegfall der Bestimmungen über den Geldspielfonds Rechnung zu tragen, wurden die Definition der Gemeinnützigkeit und der Wohltätigkeit in die Bestimmung über die Begriffsdefinitionen verschoben (Art. 3 Abs. 1 Bst. h und w), und es wurde Art. 2 Abs. 2 entsprechend angepasst. Gegenüber der Fassung des Berichts und Antrags wurde der Begriff der Gemeinnützigkeit insofern etwas weiter gefasst, als die Nutzniesserkreise (Kultur, soziale Hilfe, Sport, Tourismus sowie Natur-, Heimat- oder Denkmalschutz) nicht mehr abschliessend aufgezählt werden, sondern durch Voranstellen von "insbesondere" nunmehr beispielhaft zu verstehen sind.

Da die Errichtung dieses Geldspielfonds grundsätzlich kritisiert wurde, schlug die Regierung damals vor, dass auf einen solchen verzichtet wird und die Erlöse aus der Geldspielabgabe vollumfänglich und ohne Zweckbindung in das allgemeine Staatsbudget fliessen. Dies wurde auch so vom Landtag beschlossen.

Liechtenstein erhält von Swisslos jährlich einen Gewinnanteil. Dieser belief sich in den letzten 10 Jahren auf durchschnittlich knapp CHF 2 Mio. Zwei Drittel des jährlichen Gewinnanteils werden jeweils der Kulturstiftung zugewiesen, was knapp die Hälfte des Budgets der Kulturstiftung ausmacht.

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05. April 2019

WiFi Calling

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Grosse Ereignisse werfen bekanntlich Schatten voraus. Beim versprochenen WiFi Calling für FL1-Kunden sind noch keine Schatten zu sehen. Derzeit stehen die Kunden mit schlechtem Mobilfunkempfang im Funkschatten. Im Februar letzten Jahres hat die Regierung auf eine Kleine Anfrage von mir ausgeführt, dass  WIFI Calling seitens der Telecom, FL1, im 2019 zu erwarten sei.

Meine Frage:

In welchem Quartal 2019 wird WiFi Calling verfügbar sein?

Antwort vom 08. April 2019

Die Telecom Liechtenstein hat im vergangenen Jahr angekündigt, dass für 2019 die Einführung von VoLTE und VoWiFi (sog. Wifi calling) geplant ist und dementsprechend wurde auch das Implementierungsprojekt gestartet. Damit diese Dienste den Mobilfunkkunden der Telecom Liechtenstein zur Verfügung gestellt werden können, ist es nötig, den Mobilen Core der Telecom Liechtenstein beim strategischen Partner A1 zu erweitern. Die Implementierung dieser neuen Infrastruktur ist ein äusserst komplexes Thema und wird gemeinsam mit dem strategischen Partner A1 durchgeführt. Die Projektlaufzeit umfasst das gesamte Jahr 2019 mit dem Launch des Dienstes in Q4 und wird parallel mit der Rufnummernportabilität implementiert

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05. April 2019

Stand des Neophytenkonzepts

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. April 2019

Schon mehrfach gab es zu diesem Thema Kleine Anfragen. Die letzte wurde vom Abg. Eugen Nägele im März letzten Jahres gestellt. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage damals hiess es auf die Frage, bis wann das definitive Neophytenkonzept vorgelegt wird, wurde von der zuständigen Regierungsrätin ausgeführt, dass es aufgrund der umfangreichen Rückmeldungen bei der Vernehmlassung zu Verzögerungen gekommen ist. Das war letztes Jahr bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage im März. Der Regierung soll in den nächsten Wochen der Antrag für die Konsultationen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Und nach den abschliessenden Rückmeldungen aus den Gemeinden soll der Regierung das Konzept zur definitiven Verabschiedung vorgelegt werden.

Zu meiner Frage:

Wurde der Antrag für die Konsultationen bereits der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort vom 08. April 2019

Das definitive Neophytenkonzept wurde nach Abschluss der Konsultation mit den Gemeinden am 11. Dezember 2018 von der Regierung beschlossen. Eine entsprechende Medienmitteilung erschien am 22. Dezember 2018 in den Landeszeitungen und das Neophytenkonzept wurde gleichzeitig auf der Homepage des Amtes für Umwelt aufgeschaltet.

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05. April 2019

Notfalldienst

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Der Notfalldienst muss für plötzlich unvorhergesehene Ereignisse rund um die Uhr erreichbar und funktionstüchtig sein. Ein funktionierender Notfalldienst braucht ausreichend Fachpersonal mit guter Infrastruktur um auch gleichzeitig eintretende Notsituationen beherrschen zu können. Der Notruf wurde aus dem Spital ausgelagert und in die Einsatzzentrale der Polizei übertragen. Dies ergab die Kombination, dass ein und derselbe Polizist in der Einsatzzentrale Polizeiaufgaben und nichtpolizeiliche Aufgaben, beispielsweise medizinische Notfälle, gleichzeitig bearbeitet. Meine Fragen:

  1. Wie viele Ärzte mit Zusatzausbildung als Notfallarzt und wie viele Ärzte als Anästhesisten hat Liechtenstein, die zusammen den 24-stündigen Notfalldienst abdecken?
  2. Wie viele Notfallärzte und Anästhesisten insgesamt müssten für unser Land in Anlehnung an internationale oder schweizerische Richtlinien für den Notfalldienst vorhanden sein?
  3. Wie viele fachspezifische ausgebildete Mitarbeiter für den Sanitätsnotruf sind in der Einsatzzentrale angestellt?
  4. Mit wie vielen für den Notruf ausgebildeten Polizisten ist die Einsatzzentrale der Polizei üblicherweise besetzt, welche medizinische Notfälle Betriebs- und Verkehrsunfälle, Krankentransporte, Kriminalfälle, Feuerwehrnotruf, Bevölkerungsschutz, Anzeigen, Vermisstenmeldungen, Anrufumleitungen verschiedener Ämter und weitere Anrufe entgegennehmen und disponieren?
  5. Ich bitte um eine Vervollständigung der in Frage 4 angeführten Aufgaben, welche insgesamt der Einsatzzentrale zugeteilt sind.

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Eingangs ist zu erwähnen, dass bei den Begrifflichkeiten Vorsicht geboten ist. „Notfallarzt“ ist kein klar abgegrenzter Begriff, während der „Notarzt“ durch einen spezifischen Weiterbildungstitel definiert ist.

Unter dem vom Landesspital betriebenen Ärztenotruf 230 30 30 kann der liechtensteinische Notfalldienst während 24 Stunden erreicht werden. Zu gewissen Zeiten wird der Ärztenotruf vom Landesspital an den jeweils diensthabenden, niedergelassenen Arzt umgeleitet. Für die Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst ist eine Weiterbildung zum Notarzt nicht erforderlich. Der ärztliche Notfalldienst wird grundsätzlich von den Hausärzten durchgeführt, gemäss Dienstreglement der Ärztekammer sind die Fachbereiche Allgemeinmedizin, Allgemeine Innere Medizin und Innere Medizin zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet. Die Dienstärzte absolvieren, falls nicht bereits höherwertige Kurse oder praktische Erfahrung (z.B. im Spitalnotfall) vorhanden sind, einen Grundkurs in der Notfallmedizin. Die Dienstärzte organisieren in regelmässigen Abständen Auffrischungskurse, um die Fähigkeiten à jour zu halten. Die Dienstärzte sind somit für die Tätigkeit als Notfallärzte ausgebildet, die Notfallärzte in der Schweiz werden in aller Regel analog ausgebildet.

Aktuell nehmen laut Auskunft der Ärztekammer 27 Ärzte am Notfalldienst teil. Zwei dieser 27 Ärzte haben zusätzlich einen Facharzttitel für Anästhesiologie, fünf Ärzte können den Titel „Notarzt“ vorweisen.

Das Landesspital verfügt über eine an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr geöffnete Notfallstation und stellt tagsüber einen Notarzt mit entsprechendem Weiterbildungsdiplom für die Begleitung von Rettungseinsätzen zur Verfügung. Sämtliche Fachärzte am Landesspital verfügen über ein Notarztdiplom, das sind derzeit insgesamt 11 Personen. Die Anästhesie ist intern in den Notfalldienst des Landesspitals integriert.

Über die Notrufnummer 144, welche von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei betreut wird, können nicht nur der inländische Rettungsdienst des LRK samt allfälliger Begleitung mit einem Not- bzw. Notfallarzt, sondern auch Notärzte und Rettungsdienste in der Region, unter anderem aus Grabs und Feldkirch, aufgeboten werden.

Zu Frage 2:

 

Es ist überregional üblich, dass der Notfalldienst von niedergelassenen Ärzten der genannten Fachbereiche erbracht bzw. unterstützt wird. Die Grösse des Dienstkollektivs ist nicht näher spezifiziert. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, ist der Notfalldienst in Liechtenstein durchgehend sichergestellt. Eine genaue Zahl wie in der Fragestellung erwünscht kann nicht angegeben werden.

Zu Frage 3:

In der Landesnotruf- und Einsatzzentrale verrichten insgesamt 13 Mitarbeitende mit insgesamt 11.7 Vollzeitäquivalenten ihren 24-Stunden-Dienst an sieben Tagen pro Woche. Sieben davon sind Polizisten und sechs zivile Mitarbeitende. Vor der Übernahme des Sanitätsnotrufes 144 wurden sämtliche Mitarbeitenden durch externe Experten in der Entgegennahme und Disponierung von Sanitätsnotrufen fachlich geschult. Ferner wurde eine spezifische Sanitätsnotruf-Software eingeführt, welche die Einsatzdisponenten und –disponentinnen bei der Diagnosestellung unterstützt und die Disponierung der adäquaten Rettungsmittel erleichtert.

Zu Frage 4:

Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist rund um die Uhr mit zwei Personen besetzt. In der Regel ist eine davon ein Polizist bzw. eine Polizistin.

Zu Frage 5:

Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist die nationale Notrufzentrale und nimmt sämtliche Notrufe der Nummern 112 bzw. 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr) und 144 (Sanität) entgegen. Sie disponiert die notwendigen Einsatz- sowie Rettungsorganisationen und leitet die lageangepassten Sofortmassnahmen ein. Eine Aufzählung aller einzelnen Ereignisse, die von der Landesnotruf- und Einzatzzentrale bearbeitet werden und der konkreten Massnahmen, die je nach Ereignis veranlasst werden, würde die Beantwortung dieser kleinen Anfrage sprengen.

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27. Februar 2019

Krankenkassenprämien im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

In der Schweiz wird die Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien mittels Prämienverbilligung reduziert. Die SP Schweiz hat nun gestern eine Initiative lanciert, die zum Ziel hat, dass künftig kein Haushalt (nach Prämienverbilligung) mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben soll. In Liechtenstein wird die Prämienbelastung der Haushalte ebenfalls durch Prämienverbilligung für Einkommensschwache reduziert. Zusätzlich erfolgt in Liechtenstein eine Reduktion der Prämienbelastung durch den jährlichen Staatsbeitrag an die Krankenkassen sowie den gesetzlichen Arbeitgeberanteil an die Krankenkassenprämien. Unter der Annahme, dass das verfügbare Einkommen 80% des Bruttolohnes betrage, wird die Regierung ersucht, folgende Fragen beantworten:

  1. Wie hoch ist die Prämienbelastung in Liechtenstein für eine 100% erwerbstätige Einzelperson in Prozent des verfügbaren Einkommens bei Bruttojahreseinkommen von CHF 20'000, 40'000, 60'000 sowie 80'000 und höher?
  2. Wie hoch ist die Prämienbelastung in Liechtenstein für einen Paarhaushalt, dessen Erwerbspensum insgesamt 150% beträgt, in Prozent des verfügbaren Einkommens für Bruttojahreseinkommen von CHF 40'000, 60'000 sowie 80'000 und höher?
  3. Wie verändert sich die Situation, wenn Kinder in einem Haushalt leben?
  4. Wie hoch ist die Prämienbelastung in Prozent des verfügbaren Einkommens in Liechtenstein für eine Mittelstandsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von CHF 100'000?
  5. Welchen Effekt hätte die gestern von der SP in der Schweiz lancierte Initiative in Liechtenstein?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Prämienbelastung einer 100% erwerbstätigen Einzelperson in Liechtenstein beträgt unter Berücksichtigung des Arbeitgeberbeitrages sowie einer allfälligen Prämienverbilligung bei einem Bruttojahreseinkommen von CHF 20‘000 5.1% des verfügbaren Einkommens. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 40‘000 sind es 3.8%, bei CHF 60‘000 sind es 4.3%. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 80‘000 und darüber liegt die Belastung bei maximal 3.0%.

Zu Frage 2:

Bei einem Paarhaushalt mit einem Erwerbspensum von zusammen 150% beträgt die Belastung unter den gegebenen Annahmen bei einem Bruttojahreseinkommen von CHF 40‘000 2.8% des verfügbaren Einkommens. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 60‘000 sind es 4.7%. Ab einem Bruttojahreseinkommen von CHF 80‘000 liegt die Belastung bei 3.5% und weniger.

Zu Frage 3:

Ob und wie viele Kinder im Haushalt leben, hat auf das Ergebnis keinen Einfluss. Kinder sind in Liechtenstein vollständig von der Prämie und der Kostenbeteiligung befreit.

Zu Frage 4:

Die in der Frage beschriebene Mittelstandsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von CHF 100‘000 ist unter der Annahme, dass die Partner gemeinsam ein Erwerbspensum von 150% leisten, mit 2.8% des verfügbaren Einkommens durch Krankenkassenprämien belastet.

Zu Frage 5:

Nachdem in Liechtenstein heute schon niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss, hätte die aktuelle Initiative aus der Schweiz in Liechtenstein keine Konsequenzen.

Bei kleinen Bruttoeinkommen von CHF 10‘000 und darunter kann die Belastung rein rechnerisch etwas über 10% des verfügbaren Einkommens liegen. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Fällen Unterstützungssysteme wie die wirtschaftliche Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen die Krankenkassenprämien abdecken.

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27. Februar 2019

Was kostet den Heimbewohner ein Pflegeheimaufenthalt?

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Im Dezember 2018 hat der Preisüberwacher eine Untersuchung der durch die Heimbewohner zu bezahlenden Pflegeheimkosten in der Schweiz veröffentlicht und sehr unterschiedliche und teilweise sehr hohe Kosten festgestellt. Im Zusammenhang mit den Kosten für Pflegeheimaufenthalte in Liechtenstein habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie viel kostet den Heimbewohner ein Langzeit Pflegeaufenthalt in einem Liechtensteiner Pflegeheim? Hier geht es um das Total der Kosten für Leistungen wie Pension, Betreuung und Pflege, aber ohne private Auslagen für Leistungen wie Telefon, TV, chemische Reinigung, Coiffeur etc.
  2. Wie hoch sind die durch die Heimbewohner der Liechtensteiner Pflegeheime zu bezahlenden Kosten für die Pensions- und Betreuungsdienstleistungen im Vergleich zu jenen in der Schweiz?
  3. Neben den Kosten für die Pensions- und Betreuungsdienstleistungen fallen in einem Pflegeheim auch Pflegekosten an. In der Schweiz dürfen von diesen Pflegekosten maximal 20% auf die Heimbewohner überwälzt werden. Der Rest ist durch die Krankenkassen und die öffentliche Hand zu übernehmen. Wer kommt in Liechtenstein für die Pflegekosten auf? Können Pflegekosten in Liechtenstein auch wie in der Schweiz auf die Heimbewohner überwälzt werden?
  4. Was geschieht, wenn ein Heimbewohner aus seinem Renten- und übrigen Einkommen nicht in der Lage ist, die Pflegeheimkosten zu bezahlen?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die sogenannte Pensionstaxe bei der Langzeitpflege, die ein Heimbewohner zu tragen hat, beträgt pro Tag CHF 111. Im Falle eines Einzelzimmers bzw. CHF 96 bei einer Doppelbelegung, welche jedoch selten vorkommt. Für einen Monat mit 31 Tagen im Einzelzimmer bezahlt ein Bewohner also eine Pensionstaxe von CHF 3‘441. Hinzu kommen private Auslagen gemäss Leistungsbezug gemäss Taxordnung Langzeitpflege 2019.

Zu Frage 2:

Wie in der in der Fragestellung erwähnten Publikation des schweizerischen Preisüberwachers entnommen werden kann, ist die Kostenaufteilung von Alters- und Pflegeheimen in der Schweiz seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung im Jahr 2011 folgendermassen geregelt: An den Kosten für Pflegeleistungen beteiligen sich die Krankenversicherer mit einem fix festgelegten Betrag, welcher nach dem Pflegebedarf der Bewohner abgestuft wird. Den Bewohnern dürfen von den Pflegekosten höchstens 20 Prozent dieses Betrages, d.h. maximal 21.60 Franken pro Tag überwälzt werden. Die Finanzierung von darüber hinaus gehenden Pflegekosten haben die Kantone zu regeln. Für alle nicht krankenversicherungspflichtigen Leistungen der Heime, bezeichnet als «Hotellerie» und «Betreuung», müssen die Bewohner zu 100% selbst aufkommen. Die von den Heimen für diese Leistungen verrechneten Tarife betragen im Durchschnitt rund 170 Franken pro Tag bzw. CHF 5‘270 für einen Monat mit 31 Tagen. Zusammen mit dem zusätzlich von den Bewohnern zu bezahlenden Pflegebeitrag von 21.60 Franken pro Tag entstehen Heimkosten von rund CHF 5‘940 im Durchschnitt für einen Monat mit 31 Tagen. Das übersteigt die Einkünfte vieler Heimbewohner. Folglich sind rund die Hälfte der Heimbewohner zur Finanzierung ihres Heimaufenthalts auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Im Vergleich zu den Durchschnittskosten in der Schweiz in Höhe von ca. 170 Franken pro Tag, die zusammen mit den Pflegekosten auf über CHF 190 pro Tag ansteigen können, dürfen die Kosten in Liechtenstein von CHF 111 pro Tag als sehr günstig bezeichnet werden.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein werden die Pflegekosten vollständig von Land und Gemeinden sowie von der Krankenkasse finanziert. Eine Kostenüberwälzung auf den Bewohner findet nicht statt. Der Heimbewohner hat lediglich die Pensionstaxe gemäss Antwort 1 zu tragen. Falls ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht, muss der Heimbewohner diesen Anspruch dem Pflegeheim abtreten.

Zu Frage 4:

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen wie insbesondere die wirtschaftliche Bedürftigkeit gegeben sind, besteht ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV-IV-Rente. Detaillierte Ausführungen zu den Ergänzungsleistungen finden sich unter Anderem in der diese Woche von der Regierung verabschiedeten Interpellationsbeantwortung BuA Nr. 20/2019.

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27. Februar 2019

Zahlungsmoral bei den Krankenkassenprämien

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Über Personen, die ihre Krankenkassenprämien oder Kostenbeteiligung nicht bezahlen, kann die Krankenkasse gemäss Art. 36 der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung einen Leistungsaufschub verhängen. Das heisst, dass die Krankenkasse nur noch die Kosten für Notfallbehandlungen übernimmt, bis die offenen Rechnungen beglichen werden. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viele Personen sind aktuell von einem Leistungsaufschub betroffen? Und zwar in absoluten und relativen Zahlen.
  2. Liegen der Regierung Informationen vor, inwieweit es sich bei den Personen im Leistungsaufschub um Personen handelt, die tatsächlich nicht bezahlen können oder einfach nicht bezahlen wollen?
  3. Wie vergleicht sich der Anteil der Personen, die ihre Krankenkassenausstände nicht bezahlen können oder wollen und dadurch im Leistungsaufschub sind, mit dem Zahlungsverhalten in anderen Bereichen?
  4. Wie werden einkommensschwache Personen, die ihre Gesundheitskosten nicht bezahlen können, heute unterstützt?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Gemäss einer Auswertung der beiden grössten in Liechtenstein anerkannten Krankenkassen mit einem gemeinsamen Marktanteil von 93% der Versicherten bestand im Februar 2019 bei 290 Personen ein Leistungsaufschub. Das sind relativ betrachtet 0.73% der Versicherten oder 0.76% der Einwohner Liechtensteins.

Zu Frage 2:

Zur Frage, ob der Leistungsaufschub Personen betrifft, die nicht bezahlen können oder Personen, die nicht bezahlen wollen, können keine gesicherten Angaben gemacht werden. Wie sich zeigt, wird der Anteil der Personen mit Leistungsaufschub jedoch mit zunehmendem Alter geringer. Dies deutet darauf hin, dass die Zahlungsmoral bezüglich der Prämien und Kostenbeteiligungen bei jüngeren Personen schlechter ist. Das mag daran liegen, dass sie tendenziell weniger Leistungen (bei Krankheit) benötigen und daher anderen Ausgaben in ihrem Haushalt Priorität einräumen, zumal die Behandlung im Notfall (und bei Unfall) ja sichergestellt ist. Das Nichtbezahlen der Prämien bzw. ein Leistungsaufschub hat für sie in der Praxis daher kaum Konsequenzen.

Zu Frage 3:

Gemäss einer aktuellen Erhebung der Crif AG, vormals Orell Füssli Wirtschaftsinformationen, beträgt in der Schweiz die Schuldnerquote über alle Kantone per Ende Januar 2019 6.13%. Entsprechende Daten für Liechtenstein liegen nicht vor. Mit 0.73% der Versicherten, die sich im Leistungsaufschub befinden, kann die Zahlungsmoral im Bereich der Krankenversicherung als vergleichsweise gut bezeichnet werden.

Zu Frage 4:

Personen, die ihre Gesundheitskosten mangels genügendem Einkommen nicht bezahlen können, werden durch die Prämienverbilligung unterstützt, welche Beiträge an die Krankenkassenprämien und die zu leistende Kostenbeteilig ausrichtet. Personen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnisse können wirtschaftliche Sozialhilfe, bzw. bei Bezug einer AHV- oder IV-Rente Ergänzungsleistungen zu dieser Rente beziehen. Nicht zuletzt leisten Stiftungen und karitative Organisationen im Bedarfsfall einen Beitrag.

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27. Februar 2019

Unterschiedliche Anstellungsverhältnisse von Lehrpersonen

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Bekanntlich verfügen unsere Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen über unterschiedliche Anstellungsverhältnisse. Scheinbar existieren aus diesem Grund nicht nur Unterschiede in der Besoldung, sondern auch in der Chance der Weiterbeschäftigung im künftigen Schuljahr am gleichen Schulstandort. Gemäss meinen Kenntnissen könnte eine Lehrkraft trotz sehr guter Lehrleistung einen Schulstandort verlassen müssen, beispielsweise aufgrund von weniger Klassen im künftigen Schuljahr, während eine am gleichen Schulstandort beschäftigte Lehrperson - mit nachweislich mangelhaften Lehrleistungen - weiterbeschäftig wird. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie und wie oft werden die Lehrleistungen von Lehrpersonen auf Primar- und Sekundarstufe kontrolliert und vergleichbar gemacht?
  2. Was geschieht bei wiederholten schlechten und mangelhaften Lehrleistungen von fest angestellten Lehrpersonen?
  3. Ein Leitprinzip der qualitätsorientierten Bildung ist eine verstärkte Schulautonomie. Inwiefern können heute Schulstandorte über die Weiterbeschäftigung von Lehrpersonen entscheiden?
  4. Ist es im aktuellen System möglich, dass eine Lehrperson trotz erwiesener schlechter Lehrleistungen an einem Schulstandort weiterbeschäftigt wird und eine andere Lehrperson trotz guter Lehrleistung den Schulstandort verlassen muss?
  5. Wie könnte das System beziehungsweise Gesetz angepasst werden, damit die einzelnen Schulstandorte auf Primar- und Sekundarstufe über die Weiterbeschäftigung von Lehrkräften selbst entscheiden können?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Beurteilung des Lehrpersonals ist im Lehrerdienstgesetz geregelt. Sie erfolgt jährlich durch die Schulleitung im Mitarbeitergespräch und in periodischen Abständen, im 3., 8., 13., 18., 23., 28. und 33. Dienstjahr, im Rahmen sogenannter lohnrelevanter Leistungsmeilensteine durch Schulleitung und Schulinspektorat bzw. beim Gymnasium sowie der Berufsmaturitätsschule unter Beizug eines Unterrichtskommissionsmitglieds.

Zu Frage 2:

Die Mitarbeiterbeurteilung der Lehrpersonen obliegt, wie zu Frage 1 ausgeführt, den Schulleitungen und Inspektoraten. Beanstandungen sind der Lehrperson vom Inspektorat bzw. von der Schulleitung im Rahmen des Mitarbeitergesprächs vorzuhalten und es sind die notwendigen und angemessenen Massnahmen zu deren Behebung festzulegen. Beanstandungen müssen in die Mitarbeiterbeurteilung einfliessen und sind im Rahmen des definierten Führungsprozesses entsprechend zu dokumentieren.

Bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses von Lehrern sind die Regelungen des Staatspersonalgesetzes anwendbar. Wobei eine Kündigung aus sachlich hinreichenden Gründen durch die Regierung nur dann erfolgen darf, wenn dem Angestellten die Beanstandung im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs vorgehalten worden ist und es während einer angemessenen Frist von mindestens drei Monaten nicht zu einer Behebung der Beanstandung gekommen ist.

Zu Frage 3:

Der Entscheid über eine Versetzung von Lehrpersonen erfolgt grundsätzlich gemeinsam durch Schulleitung und Schulamt. Nur dann, wenn Schulleitung und Schulamt kein Einvernehmen haben, entscheidet die Regierung auf Antrag des Schulamtes. Bisher konnte zwischen Schulleitung und Schulamt jeder Fall einvernehmlich gelöst werden. Gegen Entscheide des Schulamtes und der Schulleitung kann von den Betroffenen Beschwerde bei der Regierung eingereicht werden und gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Mit einer Gesetzesrevision auf Januar 2017 hat der Landtag auf Antrag der Regierung entschieden, die Regelungen des Lehrerdienstgesetzes zur Beendigung des Dienstverhältnisses an die Regelungen des Staatspersonalgesetzes anzupassen. Die Zuständigkeit für eine Kündigung liegt somit auch beim Lehrpersonal - zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis bei der Landesverwaltung und dem Lehrpersonal -  bei der Regierung und liegt nicht in der Autonomie der Schulstandorte.

Zu Frage 4:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei einer Versetzung infolge der Schliessung einer Stelle oder bei einem Personalprozess infolge mangelnder Leistung um zwei unabhängige Prozesse handelt. Wenn bei einer Lehrperson mangelhafte Leistungen festgestellt werden bzw. diese die Anforderungen nicht erfüllt, ist dies im Rahmen des zuvor beschriebenen Personalführungsprozesses zu behandeln. Der Zeitpunkt einer allfälligen Auflösung muss sich an den vorgegebenen Fristen orientieren und nicht an allfälligen Wechseln von Lehrpersonen in eine andere Gemeinde infolge z.B. zu niedriger Schülerzahlen. Selbstverständlich werden aber bei einer freiwerdenden Stelle interne Bewerbungen bei guter Leistung bevorzugt behandelt.

Zu Frage 5:

Art. 16 und Art. 52 des Lehrerdienstgesetzes wären dahingehend zu revidieren, dass die Anstellungs-, Versetzungs- und Entlassungskompetenz neu in die Hände der Schulleitungen gelegt würde.

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27. Februar 2019

Praktischer Staatskundeunterricht

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Analog den letzten Wahlen wird es höchstwahrscheinlich auch bei den kommenden Gemeindewahlen zu ungültig abgegebenen Stimmkarten und ungültigen Stimmen kommen. Die so oft erwähnte «vergessene Unterschrift» ist nur eine von vielen möglichen Fehlerquellen. Die Parteien betreiben zur Verhinderung von Fehlern bei der Stimmabgabe seit Jahren Aufklärung bei ihren Wählerinnen und Wählern. Unsere zukünftigen Wählerinnen und Wähler befinden sich in unseren Schulen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie und in welchem Umfang wird das Thema Wahl- und Stimmabgabe auf Sekundarstufe im Lehrplan (LiLe) behandelt?
  2. Kann gewährleistet werden, dass sich alle Schülerinnen und Schüler auf Sekundarstufe zumindest einmal mit dem Thema Stimmabgabe befasst haben?
  3. Wäre es aus Sicht der Regierung möglich und sinnvoll, dass alle Schülerinnen und Schüler gegen Ende der Sekundarschulzeit in Form eines praxisorientierten Unterrichts zur politischen Bildung die Stimmabgabe mittels Originalunterlagen von einer vergangenen Wahl vermittelt bekommen?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Kompetenzen hinsichtlich politischer Prozesse werden im LiLe im Rahmen des fächerübergreifenden Bereichs „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erlangt. Dazu steht bereits das Lehrmittel „Fürst und Volk“ zur Verfügung. Unter der Webadresse www.fuerstundvolk.li kann auf einen Informationsfundus über unser Staatssystem zugegriffen werden. Dort wird unter der Rubrik „Wie wähle ich richtig“ auch erklärt, wie die Briefwahl funktioniert und warum die Stimmkarte unterzeichnet werden muss.

Zu Frage 2:

Es kann gewährleistet werden, dass Schülerinnen und Schüler zu einer korrekten Stimmabgabe befähigt werden. Dies wird jedoch nicht über die Vorgabe von Detailinhalten erreicht, sondern durch die Vermittlung von Grundkompetenzen. Um einen Stimmzettel richtig auszufüllen, muss man die Anleitung lesen (Wissen) und verstehen können (Können) und willens sein, dies zu tun (Wollen). Die Fähigkeiten Wissen, Können und Wollen werden im kompetenzorientierten Unterricht im Gesamtkontext gesehen, so dass Schülerinnen und Schüler Erlerntes bei Aufgabenstellungen im Alltag gezielt anwenden können.

Zu Frage 3:

Die Auswahl der didaktischen Mittel liegt in der Kompetenz und Methodenfreiheit der Lehrpersonen. Die Auseinandersetzung mit Originalunterlagen von einer vergangen Wahl ist im Rahmen des Unterrichts auf dieser Basis aber jederzeit möglich.

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27. Februar 2019

Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Wie der regionalen Presse entnommen werden kann, halten sich in diesem Winter Rotwildrudel mit über 100 Tieren in der Talsohle vom St. Galler Rheintal auf. Der Wildhüter des Kantons St. Gallen führte hierzu in der Presse aus, dass die Tiere ihrem natürlichen Instinkt folgten und im Winter an tiefer gelegenen Orten nach Nahrung suchen würden. Ähnliches konnte auf Liechtensteiner Seite nicht beobachtet werden. Als möglicher Grund wird immer wieder der Wildzaun zwischen Schaan und Schaanwald vermutet, welcher das Rotwild künstlich im Wald zurückhält. Meines Wissens wurde deshalb das Thema einer Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln amtsseitig verfolgt. Wie aus einem Artikel im «Vaterland» vom 14. Februar mit dem Titel «Strassenbelag platzt schon wieder auf» hervorgeht, wurde aufgrund einer möglichen zukünftigen Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln der dortige Belag lediglich repariert und nicht umfassend saniert. Aus genanntem Artikel geht nun aber hervor, dass das Thema Wildbrücke amtsseitig offenbar nicht weiterverfolgt wird. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist der Projektstand in Bezug auf eine Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln?
  2. Bestehen alternative Ideen zur Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln, um den rheintalquerenden Wildkorridor bei uns sicherzustellen? 
  3. Welche Nahrung steht den Rotwildbeständen im Winter zur Verfügung, wenn sie im Wald zurückgehalten werden und nicht wie das Rotwild im St. Galler Rheintal, ihrem natürlichen Instinkt folgend, an tiefer gelegenen Orten nach Nahrung suchen können?
  4. Könnte eine Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln dazu beitragen, dass Verkehrsunfälle mit Wildtieren in diesem Bereich verringert werden können?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Es gibt aktuell keine konkreten Pläne eine Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln zu erstellen.

Im Jahr 2002 wurde eine Machbarkeitsstudie zur Erstellung einer Wildtierpassage im Bereich Ställawies-Schwabbrünna-Äscher erstellt. Im Jahr 2005 wurde eine Variantenstudie zur Vernetzung der Hanglagen mit dem Talgebiet vorgelegt, bei der eine Unterführung mit Gesamtbaukosten von CHF 800‘000.- als beste Variante herausstellte. Später wurde eine Wildtierbrücke im Zusammenhang mit der Erweiterung der Deponie Ställa-Forst wieder aufgegriffen. Die Deponieerweiterung wurde nicht umgesetzt, was dazu führte, dass auch die Variante der Wildtierbrücke nicht weiter verfolgt wurde.

Zu Frage 2:

Eine örtliche Umgehung des gezäunten Abschnitts der Feldkircherstrasse ist aufgrund zahlreicher Infrastrukturen (Strassen und Siedlungen) südlich und nördlich davon nicht zielführend. Möglichkeiten einer alternativen Wildtierpassage liegen deshalb nicht vor.

Zu Frage 3:

Auch in Schaan, Nendeln und Schaanwald sucht das Rotwild im Winter in der Nacht Freiflächen ausserhalb des Walds zur Nahrungsaufnahme auf. Der zahlenmässig grösste Teil bleibt auf der hangzugewandten, östlichen Seite der Feldkircher Strasse. Ein kleinerer Teil quert die Feldkircher Strasse und begibt sich in die Rietgebiete. Mit zunehmender Tendenz bleibt seit einigen Jahren ein Teil auch tagsüber im Riet bzw. im Naturschutzgebiet Schwabbrünna-Äscher. Der Zaun entlang weiter Abschnitte der Feldkircher Strasse wurde errichtet, um den Verkehr zu schützen. Er erschwert die Passage für Wildtiere, ist aber nicht der massgebliche Grund dafür, dass sich das Rotwild im Wald aufhält. Als Tagesrückzugsgebiet würde der Wald, wie im St. Galler Rheintal, auch mit einer Wildtierpassage eine wichtige Rolle spielen. Der Sichtschutz im Riet ist im Winter bedeutend ungünstiger als im Sommer und kann nur für eine begrenzte Anzahl Rotwild Schutz bieten. Eine Wildtierpassage würde bei der gegenwärtigen Wilddichte die Wahrscheinlichkeit für Waldschäden nicht massgeblich verringern.

Zu Frage 4:

Auswertungen über die letzten zehn Jahre zeigen, dass zwischen Schaan und Nendeln durchschnittlich etwa 1 Stück Rotwild und 3 Stück Rehwild pro Jahr bei Strassenverkehrsunfällen zu Tode kamen. Eine Wildtierpassage in Form einer Brücke oder Unterführung würde diese Ereignisse wohl seltener machen, vorausgesetzt das Wild wählt diesen Weg. An der nahen Bahnlinie könnte sich dadurch die Problematik aber tendenziell verschärfen.

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27. Februar 2019

Steuerbewertung von Liegenschaften

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Aus dem Protokoll der GPK 8/18 vom 22. Oktober 2018 ist unter Punkt «9. Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung im Bereich Steuern der Gemeinde Schaan» Folgendes zu entnehmen: «Die FK schildert dann die von ihr vermehrt festgestellte Thematik von Negativ-Vermögen bei Liegenschaftsbesitz. Da die Schulden (Hypotheken) höher sind als das Vermögen, resultiert kein Sollertrag und somit greift die Systematik des Soll-Ertrags nicht. Bei Immobilienbesitzern mit grossem Portfolio und regem Handel stellt sich zudem die Frage der Gewerbsmässigkeit. Die FK schlägt vor, die Thematik im Frühjahr 2019 zusammen mit Regierung und Steuerverwaltung zu behandeln. Damit zeigt sich die GPK einverstanden.» Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Was hat die Sonderauswertung mittels der Steuererklärung 2013 hinzugefügten Beiblatts zur Bewertung von Liegenschaften ergeben und können die Resultate eingesehen werden?
  2. Sieht die Regierung Handlungsbedarf bei der steuerlichen Bewertung von (Alt-)Liegenschaften?
  3. Am 8. November 2017 behandelte der Landtag das Postulat zur steuerlichen Bewertung von Liegenschaften, das mit 11 zu 14 Stimmen nicht an die Regierung überwiesen wurde. Die Regierung äusserte sich in der Diskussion nicht. Anerkennt die Regierung den dringenden Handlungsbedarf in dieser Thematik immer noch, wie sie dies früher mehrmals und deutlich dargelegt hat?
  4. Wie viele natürliche Personen oder gemeinsam veranlagte Ehepaare gibt es, die aufgrund der steuerlich tiefen Bewertung ihrer Liegenschaft einen negativen Sollertrag aufweisen?
  5. Kann die Regierung eine Aussage in Form einer Richtgrösse oder Annäherung machen, wie hoch der Betrag kumulativ ist, um den Liegenschaften in Liechtenstein zu tief steuerlich bewertet sind, wenn angemessene steuerliche Einschätzungen unterstellt würden?

Antwort vom 01. März 2019

Einleitend möchte ich festhalten, dass sich die Regierung der in der Kleinen Anfrage erwähnten Problematik von Negativ-Vermögen bewusst ist. Die Regierung war gewillt, dieses Thema anzugehen und hat im Bericht und Antrag Nr. 139/2012 vorgeschlagen, dass durch Grundpfandtitel sichergestellte Schulden höchstens im Umfang des Steuerschätzwertes des belasteten Grundstücks steuerlich geltend gemacht werden können. Dieser Gesetzesvorschlag wurde vom Landtag im April 2013 abgelehnt.

Zu Frage 1:

Die Auswertung der eingereichten Beiblätter hat eine wichtige Datengrundlage geliefert, die ansonsten nicht vorhanden war. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass ein Vergleich des Steuerschätzwertes mit dem Versicherungswert direkt nicht möglich ist, da der Versicherungswert den Neuwert der Baute darstellt. Der Versicherungswert ist somit vorgängig um Abschreibungen zu reduzieren, um der Altersentwertung Rechnung zu tragen. Ein Vergleich der bereinigten Versicherungswerte mit den Steuerschätzwerten hat ergeben, dass insbesondere vor 1990 errichtete und nicht sanierte Bauten relativ tiefe Steuerwerte im Vergleich zum Versicherungswert aufweisen. Bei den nach 1990 errichteten Bauten ist die Differenz nicht so hoch. Dies ist insbesondere darauf zurück zu führen, dass der Baukostenindex zwischen 1950 und 1990 rund um 380% angestiegen ist, während er ab 1990 bis heute lediglich um 20% angestiegen ist.

Zu Frage 2 und 3:

Die klare Ablehnung der Überweisung des Postulates im November 2017 hat gezeigt, dass die steuerliche Neubewertung von Gebäuden für den Landtag keine hohe Priorität hat. Auch für die Regierung hat diese derzeit keine oberste Priorität. Wie erwähnt, ist bei den nach 1990 errichteten Bauten die Abweichung eher tief. Zudem wird bei Sanierungen von Altbauten der Steuerschätzwert angepasst, was jährlich bei rund 300 Objekten der Fall ist. Somit wird bei vielen Gebäuden die Unterbewertung korrigiert. Erwähnt sei auch, dass der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 die geltende Praxis der Steuerverwaltung betreffend die Fortführung des Steuerschätzwertes als sachgerecht beurteilte, nachdem Gebäude aufgrund der Alterung einen Wertverlust erleiden würden. Eine systematische Nachschätzung aller Gebäude wäre zudem mit einem mehrjährigen und sehr aufwendigen Verfahren verbunden. Im Gegensatz dazu sieht die Regierung durchaus Handlungsbedarf in der Thematik von Negativ-Vermögen bei Liegenschaftsbesitz, wie sie von der Finanzkontrolle anlässlich der Prüfung im Bereich Steuern der Gemeinde Schaan festgestellt hat.

Zu Frage 4:

Sofern die Schulden höher sind als das Vermögen ergibt sich ein Sollertrag von null Franken. Somit gibt es keinen negativen Sollertrag.

Zu Frage 5:

Nein, hierzu können keine Aussagen gemacht werden.

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27. Februar 2019

SwissDRG-Investitionskostenbeitrag

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

In der Schweiz und Liechtenstein wurden das Fallpauschalensystem SwissDRG und die damit verknüpfte neue Spitalfinanzierung am 1. Januar 2012 eingeführt. In den Fallpauschalen sind Investitionskosten explizit inkludiert. In den Preisen für Operationen, Therapien und die stationäre Pflege in Spitälern und Kliniken sind die Kosten für Operationstische, Geräte, Medikamente und Immobilien eingerechnet. Es werden 11% der OKP-Erträge für Investitionen eingesetzt. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie hoch waren die gesamten OKP-Erträge des Liechtensteinischen Landesspitals pro Jahr seit dem Jahr 2012 bis und mit 2018 sowie über alle Jahre 2012 bis 2018 kumuliert?
  2. Wie hoch ist der Betrag, der dem Liechtensteinischen Landesspital seit der Einführung des SwissDRG seit dem 1. Januar 2012 pro Jahr und total für Investitionen - also 11% der OKP-Erträge - zugeflossen ist?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Im Unterschied zur Schweiz wurde das Fallpauschalensystem SwissDRG in Liechtenstein nicht im Jahr 2012, sondern im Jahr 2013 eingeführt. Alle folgenden Zahlen beziehen sich daher auf die Jahre 2013 bis 2018. OKP-Erträge setzen sich aus dem Anteil der Krankenkassen sowie dem Staatsbeitrag bzw. Kantonsbeitrag bei Versicherten aus dem Kanton St.Gallen zusammen. Für das Jahr 2013 betrugen die OKP-Erträge gerundet CHF 16.0 Mio., für 2014 CHF 13.7 Mio., für 2015 CHF 13.4 Mio., für 2016 CHF 13.3 Mio., für 2017 CHF 10.0 Mio. und für 2018 CHF 12.0 Mio. Das sind gesamthaft OKP-Erträge in Höhe von CHF 78.3 Mio.

Zu Frage 2:

Die Anlagenutzungskosten von 11% sind integrativer Bestandteil des Tarifvertrages mit dem Liechtensteinischen Landesspital und in der Baserate inkludiert. Für das Jahr 2013 betrugen sie gerundet CHF 1.8 Mio., für 2014 CHF 1.5 Mio., für 2015 CHF 1.5 Mio., für 2016 CHF 1.5 Mio., für 2017 CHF 1.1 Mio. und für 2018 CHF 1.3 Mio. Dies ergibt ein Total in Höhe von CHF 8.6 Mio. Im Zuge des Sanierungskredites 2013 wurde mit dem Landesspital eine Rückvergütung dieser Anlagenutzungskosten vereinbart. Das Total reduziert sich somit um den Beitrag zu den Anlagenutzungskosten 2013 und beträgt somit CHF 6.9 Mio.

Ob die Höhe der Anlagenutzungskosten ausreichend ist, kann aber nur spitalindividuell betrachtet werden und ist z.B. abhängig vom Alter der Infrastruktur. Sie können bei einer neueren Klinik durchaus ausreichend sein. Ein Neubau lässt sich damit aber nicht finanzieren. So werden auch die Spitalneubauten im Kanton St.Gallen vom Kanton finanziert.

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27. Februar 2019

Liechtenstein Initiative zu moderner Sklaverei und UN-Migrationspakt

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. Februar 2019

Am 22. Januar 2019 wurde die «Liechtenstein Initiative», eine internationale Finanzkommission zu moderner Sklaverei und Menschenhandel, der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Weltweit leben rund 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei. Mit Menschenhandel und Sklaverei werden jährlich rund USD 150 Mia. umgesetzt. Ich möchte der Regierung an dieser Stelle für ihrer Initiative mit internationaler Kooperation unter Einbezug der lokalen und internationalen Wirtschaft danken. Der UN-Migrationspakt adressiert in «Ziel 10: Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration» die Bemühungen der Kommission direkt und in den Zielen 1, 2, 6, 7, 9, 15, 19 und 23 mindestens teilweise und indirekt . Sowie in allen anderen Zielen der grundsätzlichen Stossrichtung nach. Mehrheitlich haben sowohl der Landtag als auch die Regierung eine Unterstützung des Migrationspaktes abgelehnt, was an der UNO in New York zu einer Stimmenthaltung geführt hat. Diese entspricht de facto einer Ablehnung. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Erachtet die Regierung die «Liechtenstein Initiative» nicht im Widerspruch zum Abstimmungsverhalten Liechtensteins in der UNO in New York zum UN-Migrationspakt?
  2. Kann die Regierung in Bezug auf die «Liechtenstein Initiative» auf die mehrheitliche Unterstützung des Landtages bauen und wie kann sie sich dessen Unterstützung sicher sein?
  3. Hat die Regierung eine Erhebung beim Volk durchgeführt oder mindestens die vermeintlichen publizierenden Meinungsführer im Volk kontaktiert, um sich ihrer Unterstützung sicher zu sein? 
  4. Wird die Regierung trotz ablehnender Haltung der Mehrheit des Landtags weitere Schritte zur nahtlosen Umsetzung und Förderung der Ziele des UN-Migrationspaktes unternehmen?
  5. Beabsichtigt die Regierung, beim Landtag oder allenfalls beim Volk dazu abermals ein Stimmungsbild zu erheben?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Zwischen der „Liechtenstein Initiative“ und dem Abstimmungsverhalten Liechtensteins zum UN-Migrationspakt besteht kein direkter Zusammenhang. Mit der Verabschiedung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die Staatengemeinschaft vereinbart, wirkungsvolle Massnahmen zur Bekämpfung von Moderner Sklaverei und Menschenhandel bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Mit der „Liechtenstein Initiative“ leistet Liechtenstein einen konkreten Beitrag zur Umsetzung dieses Ziels. Die Initiative ist damit Teil der nationalen Bemühungen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele.

Zu Frage 2:

Die „Liechtenstein Initiative“ ist breit abgestützt. Sie ist als Public-Private-Partnership ausgestaltet und wird von der LGT Bank, dem Liechtensteinischen Bankenverband, der Hilti Familienstiftung, den beiden gemeinnützigen Stiftungen Medicor Foundation und Tarom Foundation unterstützt. Die Initiative deckt sich mit den aussenpolitischen Interessen des Staates und den Interessen der beteiligten Wirtschaftsakteure.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat die Öffentlichkeit breit über die Liechtenstein Initiative informiert. Das zweite Treffen der „Liechtenstein Initiative“ in Liechtenstein im Januar 2019 wurde dazu genutzt, die Arbeit der Kommission der Öffentlichkeit vorzustellen. Die öffentliche Veranstaltung am 22. Januar fand mit rund 150 Zuhörerinnen und Zuhörer einen sehr breiten Zuspruch.

Zu Frage 4:

Die meisten Ziele des UN-Migrationspakts sind von Liechtenstein bereits umgesetzt, wie die Regierung in ihrem Bericht an den Landtag festgehalten hat. Liechtenstein hat sich in der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zum Migrationspakt bekanntlich der Stimme enthalten. Aus diesem Grund sind gegenwärtig keine Schritte geplant, jene Ziele des UN-Migrationspakts umzusetzen, die Liechtenstein aktuell nicht erfüllt.

Zu Frage 5:

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Regierung dazu keine entsprechenden Pläne.

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27. Februar 2019

Öffentliche Reinigungsaufträge

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 27. Februar 2019

Das «Liechtensteiner Vaterland» berichtete am 18. Dezember 2018 bezüglich der Reinigungsbrache im Zusammenhang mit den Branchenmindestlöhnen Folgendes: «Nicht an den Lohnverhandlungen beteiligten sich die Vertreter der Gebäude- wie auch Textilreinigung. Wegen der neuen Ausschreibungspraxis bei öffentlichen Reinigungsaufträgen sei der Sozialpartner nicht auf Lohnverhandlungen eingegangen», schreibt der LANV. Im Januar sollen nun neue Gespräche aufgenommen werden, «damit die Branche und somit auch die Arbeitnehmenden nicht unter dem Sparwahn der öffentlichen Hand leiden müssen». Regelmässig hat der Sprechende schon auf die Problematik des sogenannten Outsourcings der Reinigung der öffentlichen Gebäude und der Folgen für die Arbeitnehmenden hingewiesen. Die Regierung hat die Kosten für den Gebäudeunterhalt im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes gerade in diesem Bereich, wie es nun immer offensichtlicher wird, auch auf Kosten der Angestellten reduziert. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viel betrugen die Kosten für die Reinigung der öffentlichen Gebäude in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018?
  2. Wie hoch war oder ist der Durchschnitts- und der Medianlohn einer bei der LLV angestellten Reinigungskraft in den oben angegebenen Jahren und was sind im Vergleich dazu die branchenüblichen (Mindest-) respektive Löhne?
  3. Ist sich die Regierung bewusst, dass sie durch die Auslagerung der Reinigung der öffentlichen Gebäude Druck auf die Branchenlöhne in diesem Bereich ausübt?
  4. Erachtet es die Regierung als problematisch, dass sie durch die Auslagerung der Reinigung der öffentlichen Gebäude Druck auf die Branchenlöhne ausübt?
  5. Haben die Gespräche mit dem LANV bereits stattgefunden? Und falls ja, was sind die Resultate?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Kosten für die Reinigung der öffentlichen Gebäude für die Jahre 2010 – 2018 stellen sich wie folgt dar:

Jahr 2010 CHF 5‘454‘117
Jahr 2011 CHF 5‘312‘491
Jahr 2012 CHF 4‘987‘322
Jahr 2013 CHF 4‘858‘187
Jahr 2014 CHF 4‘733‘561
Jahr 2015 CHF 4‘255‘399
Jahr 2016 CHF 4‘343‘454
Jahr 2017 CHF 4‘285‘758
Jahr 2018 CHF 4‘340‘090

Zu Frage 2:

Die Reinigungskräfte der Landesverwaltung sind in der Lohnklasse 3 eingestuft. Die Lohnbandbreite bewegt sich bei einem Monatsgehalt (Basis 100%) von minimal CHF 3‘931 bis maximal CHF 5‘582 Monatsgehalt. Die Löhne innerhalb dieses Lohnbandes bemessen sich anhand verschiedener Kriterien wie Alter, Erfahrung, Dienstzugehörigkeit etc.

Für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe besteht ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag. In der dazugehörigen Lohn- und Protokollvereinbarung mit Gültigkeit bis zum 31. März 2019 werden unter anderem die Mindestlöhne für diese Branche geregelt. Die Mindestlöhne bemessen sich anhand der Anzahl der Dienstjahre und der Qualifikation des Arbeitnehmers.

Zu Frage 3:

Durch die Auslagerung der Reinigung der öffentlichen Gebäude an externe Reinigungsfirmen als eine der Massnahmen zur Optimierung der Gebäudebewirtschaftung steigt grundsätzlich das Volumen der zu bewältigenden Reinigungsstunden auf dem Markt. Die öffentliche Ausschreibung der Reinigungsaufträge ermöglicht es allen Marktteilnehmern, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Ein Druck auf die Branchenlöhne kann von Seiten der Regierung somit nicht erkannt werden, denn die Mindestlöhne werden in der Lohn- und Protokollvereinbarung des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags festgelegt.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu Frage 5:

Gestützt auf das Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) haben die Sozialpartner - die Wirtschaftskammer und der LANV – am 13. Februar 2019 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der neuen Lohn- und Protokollvereinbarung für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe mit Gültigkeit ab dem 1. April 2019 beantragt. Die neue Vereinbarung sieht für alle Kategorien von Arbeitnehmenden eine Anhebung der Mindestlöhne um CHF 1.10 pro Stunde vor. Die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen wurden am 21. Februar 2019 im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht. Bis zum 7. März 2019 läuft noch die Vernehmlassung zur Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe.

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27. Februar 2019

Kinderärztemangel

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Bekanntlich geht Ende März Kinderarzt Dr. Walch in Pension. Somit verfügen wir nur mehr über vier Kinderärzte im Land. Die Situation sei noch adäquat, für die Zukunft drohe aber eine Unterversorgung in der Kinderheilkunde, so Stefan Rüdisser von der Liechtensteinischen Ärztekammer. Für Eltern wohl kein zufriedenstellender Zustand. Besonders problematisch ist es bei Neugeborenen, da diese allein für die vorgeschriebenen Routineuntersuchungen alle paar Wochen zum Kinderarzt müssen. Gemäss Aussage eines Arztes ist der Aufwand von Kinderärzten pro Kind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Die Anzahl der Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen habe sich erhöht. Es gebe mehr Allergien und mehr diagnostizierte Entwicklungsstörungen. Kinder gehen mehr und früher in die Kita, stecken sich somit häufiger an. Vor allem aber gilt es,  in dieser Situation auch den Engpass an Kinderärzten im angrenzenden Rheintal miteinzuberechnen, da unsere Kinderärzte auch von Kindern aus der Schweiz ausgelastet werden. Meine Fragen hierzu:

  1. Wie bewertet die Regierung die Anzahl der Kinderärzte hier bei uns im Land beziehungsweise hält sie die medizinische Versorgung von Kindern für ausreichend?
  2. Ein Grund für den Mangel an Kinderärzten sei der tiefe Lohn sowie die sehr intensive Arbeitsbelastung. Plant die Regierung, die Attraktivität des Berufs Kinderarzt wieder zu stärken?
  3. Was unternimmt die Regierung, um eine bedarfsgerechte kinderärztliche Versorgung auch in den kommenden Jahren zu gewährleisten beziehungsweise die Anzahl der Kinderärzte in Liechtenstein mittelfristig zu steigern beziehungsweise zu sichern?
  4. Der Hemmschuh bei der Suche nach Nachfolgern scheint nicht nur die Bedarfsplanung zu sein, sondern sei auch der Politik und Administration zuzuordnen, so einer der Ärzte, welcher selber einen Nachfolger suchte. Kann mir die Regierung hierzu konkrete Gründe auflisten?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Liechtensteinische Ärztekammer und der Kassenverband erstellen gemeinsam eine Bedarfsplanung für die angemessene ärztliche Versorgung der liechtensteinischen Bevölkerung. In diesem Rahmen hat die Regierung ein Stellenkontingent von 5.5 Stellen für den Bereich Kinder- und Jugendmedizin genehmigt. Die Stellenbesetzung im Rahmen der Bedarfsplanung obliegt den Verbänden. Die Regierung geht davon aus, dass dies eine ausreichende Versorgung sicherstellt.

Zu Frage 2:

Wenn die Fragestellung auf eine tarifliche Besserstellung abzielt, so sei daran erinnert, dass der Gesetzgeber für die Abgeltung ärztlicher Leistungen die gesamtschweizerische Tarifstruktur TARMED verpflichtend vorgeschrieben hat. Fachärzte der Kinder- und Jugendmedizin profitieren im Rahmen des TARMED vom Zuschlag für hausärztliche Leistungen, welcher in der Schweiz vor einigen Jahren zur Besserstellung der Hausarztmedizin eingeführt wurde.

Eine mögliche Massnahme zur Erhöhung der Attraktivität des Kinderarztberufes sind zeitgemässe Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Solche Modelle können die Verbände im Rahmen der Bedarfsplanung der Regierung jederzeit zur Genehmigung vorlegen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür wurden geschaffen.

Zu Frage 3:

Wie die Antworten zu den anderen Fragen verdeutlichen, sind diesbezüglich in erster Linie die Verbände gefordert. Wenn ein Vertrag gekündigt wird, dann wird die Stelle ausgeschrieben und es wird auch aktiv nach Bewerbern gesucht.

Wie in der Einleitung zur Kleinen Anfrage ausgeführt wird, handelt es sich nicht um ein Liechtenstein-spezifisches Problem. Es gibt offensichtlich zu wenige Fachärzte für Kinderheilkunde, insbesondere in der benachbarten Schweiz. Die in Liechtenstein tätigen Kinderärzte übernehmen einen guten Teil der Versorgung der benachbarten Schweiz. Nach Ansicht der Regierung kann aber nur weil eine Praxisnachfolge nicht reibungslos verläuft, nicht von einem Kinderärztemangel in Liechtenstein gesprochen werden.

Zu Frage 4:

Die ärztliche Bedarfsplanung wurde als wirksames Mittel zur Eindämmung des Kostenwachstums vor mehr als einem Jahrzehnt eingeführt. Sie ist allerdings mit gewissen Regeln verbunden. Gerade im Bereich der Praxisnachfolge kann nicht so hemdsärmlig gehandelt werden, wie sich das gewisse Ärzte wünschen. Systematisch geplante und erfolgreich durchgeführte Nachfolgeregelungen der letzten Zeit zeigen, dass auch innerhalb der Bedarfsplanung eine geordnete Praxisübergabe möglich ist.

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27. Februar 2019

Vereidigungen bei Gericht

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Bei Gericht verlangen die Verfahrensordnungen beeidete Schriftführer. Die Schriftführer werden entsprechend geschult, die Verhandlungs- und Beratungsprotokolle selbstständig zu verfassen. Es werden Sekretäre und Gerichtspraktikanten dafür eingesetzt. Besonders die Praktikanten lernen dabei sehr viel und machen das vor allem zu Beginn des Praktikums. Bisher wurden jeden Monat in der ersten Woche die neuen Angestellten der Landesverwaltung vereidigt. Seit Herbst aber nur noch alle drei Monate und das auch nicht am Monatsbeginn. Der letzte Termin war im Dezember. Der nächste ist am 20. März. Dies kann zu nachteiligen Konsequenzen für das Landgericht in der Praxis führen: Wenn man als Praktikant drei Monate lang - von gesamthaft sechs - nicht vereidigt wird, kann man nicht als Schriftführer eingesetzt werden, lernt und nützt also weniger. Dasselbe gilt für Richtersekretäre, -sekretärinnen. Diese können, je nach Monat, in dem sie beginnen, die ersten paar Tage, die ersten paar Wochen oder gar die ersten zweieinhalb Monate nicht als Schriftführer fungieren. Kollegen müssen für sie einspringen. Meine Frage hierzu:

  1. Welche Umstände haben zu dieser Praxisänderung geführt und mit welcher Begründung?
  2. Wie viele potenzielle Schriftführer sind aktuell als Gerichtspraktikanten beziehungsweise Richtersekretäre tätig und noch nicht vereidigt?
  3. Noch nachteilhafter sind verzögerte Vereidigungen, wenn die Richter nicht wissen, dass eine Schriftführerin beziehungsweise ein Schriftführer nicht vereidigt ist, und sie deshalb trotzdem einsetzen. Das Verfahren wird nichtig und muss wiederholt werden. Gibt es einen solchen Fall und, wenn ja, wie geht man da vor?
  4. Wenn man noch nicht vereidigt ist: Unterliegt man da schon dem Amtsgeheimnis oder nicht?
  5. Gedenkt die Regierung, diese Problematik mit dem Landgericht zu beheben und wieder auf den einmonatigen Vereidigungsrhythmus zu wechseln? 

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Es ist zutreffend, dass in der Vergangenheit eine monatliche Vereidigung stattgefunden hat. Diese Praxis wurde jedoch nicht, wie von Ihnen erwähnt im Herbst 2018, sondern bereits unter der Regierung Tschütscher geändert. Die Vereidigungen von neu aufgenommenem Personal werden seither stets quartalsmässig durchgeführt.

Zu Frage 2:

Sämtliche Mitarbeitende in den Richter- bzw. Rechtspflegersekretariaten sind vereidigt. Von den aktuell drei Gerichtspraktikanten ist einer vereidigt, zwei noch nicht.

Zu Frage 3:

Die Landrichter und Rechtspfleger werden landgerichtsintern monatlich über die Vereidigungstermine der aktuellen Gerichtspraktikanten informiert.

Nach Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs stellt die fehlende Beeidigung eines Laienrichters keinen Nichtigkeitsgrund dar. Das dürfte für einen unbeeideten Schriftführer umso mehr gelten.

Zu Frage 4:

Auch noch nicht vereidigte Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis. Die Rechte und Pflichten des Staatspersonals, unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, sind im Staatspersonalgesetz geregelt. Diese gelten mit Dienstantritt.

Zu Frage 5:

Die bereits seit vielen Jahren gehandhabte Praxis einer quartalsmässigen Vereidigung des Staatspersonals hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Diese findet im Rahmen des Einführungstages statt, wodurch Synergien in Bezug auf alle involvierten Stellen genutzt werden können. Sowohl für die neu eintretenden Mitarbeitenden als auch die Organisation überwiegen die Vorteile dieser Regelung.

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27. Februar 2019

Kryptowährungen und Liechtensteins Blockchain-Gesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

«Die grosse Euphorie ist verflogen und der Traum vom schnellen Geld geplatzt. Aus meiner Sicht haben Kryptowährungen nach wie vor zu grossen Spekulationscharakter und sind für mich kein oder nur ein sehr spekulatives Anlageinstrument», erklärte kürzlich der Valiant-CIO Renato Flückiger in der «Handelszeitung». Der Bloomberg Crypto Index, der die Entwicklung der grössten Kryptowährungen misst, verlor im Jahr 2018 satte 85% an Wert. Im Juli 2018 brach der ICO-Markt wegen betrügerischen Aktivitäten ein und auch im Januar erholte er sich nicht. Die Gefahr, dass man nach der Weissgeldstrategie mit Kryptowährungen eine Basis für kriminelle Aktivitäten unterstützen könnte, schwingt in solchen Schlagzeilen immer ein wenig mit. Die Fachpresse schwärmt nicht mehr so für die Qualität wie nach 2017, dem Jahr des Krypto-Booms. Vor zwei Wochen verabschiedete Luxemburg das Gesetz 7363, das den Einsatz der Blockchain-Technologie in Finanzdienstleistungen erleichtern soll. Malta tat dies schon vergangenes Jahr. Gibraltar sei hier auch schon weiter als Liechtenstein, wenn man diversen Medien Glauben schenken mag. Finanzplatzinnovationsthemen geben zu reden. Und am Montag war in einer der Landeszeitungen zu lesen, dass das Blockchain-Gesetz wohl erst 2020 in Kraft treten wird. Liechtenstein wollte hier ja eigentlich Vorreiter sein und als erstes Land ein Blockchain-Gesetz schaffen und ich frage mich, ob Liechtenstein hier nun nicht Gefahr läuft, gewaltig überholt zu werden. Dazu meine Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Fahrplan des Blockchain-Gesetzes in Liechtenstein und wann kann der Landtag mit einer Behandlung dieses Gesetzes rechnen?
  2. Wie ist diesbezüglich der Stand und der Fahrplan in anderen relevanten europäischen Ländern?
  3. Wo sieht die Regierung durch das Liechtensteiner Blockchain-Gesetz - wenn überhaupt - noch einen Standortvorteil gegenüber Ländern, wie zum Beispiel auch Luxemburg?
  4. Der Titel zum Gesetz in der Vernehmlassung lautete: «Die Schaffung eines Gesetztes über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme und die Abänderung weiterer Gesetze». Passt dieser Titel für den Regierungschef, da ja IT-Systeme oder auch die Blockchain-Technologie eigentlich nur so vertrauenswürdig sind, wie sein Erfinder oder eben der jeweilige Programmierer sein kann?
  5. Die Liechtenstein Venture Cooperatives, also die kleinen Genossenschaften, werden immer wieder als Vehikel für Finanzplatzinnovationen genannt. Wie viele solcher kleinen Genossenschaften wurden seit ihrer Einführung im Herbst 2015 gegründet und wie viele im zweiten Halbjahr 2018?

Antwort vom 01. März 2019

Die gestellten Fragen weisen auf eine gewisse Verwirrung in Bezug auf die Blockchain-Technologie und deren Anwendungen hin. Gerne nutze ich die Gelegenheit, um die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain kurz darzustellen.

Die Blockchain-Technologie wurde für Bitcoin erfunden, um den elektronischen Zahlungsverkehr im Internet rechtssicherer, effizienter und kostengünstiger als über die bestehenden Möglichkeiten abzuwickeln. In der Folge sind viele weitere Kryptowährungen resp. sogenannte Coins über Initial Coin Offerings auf Basis der Blockchain-Technologie ausgegeben worden.

Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber, die grundlegenden Entwicklungen zu sehen. Deshalb steht für mich die Blockchain-Technologie im Vordergrund.

Neben den Kryptowährungen gibt es eine starke und sehr interessante Entwicklung in Richtung der sogenannten Security Token, d.h. digitalen und auf Blockchain-Systemen ausgegebenen Wertpapieren. Diese haben das Potential, in den nächsten Jahren den Zugang von vielen KMUs zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Mit dem Blockchain-Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, dass diese digitalen Wertpapiere möglich sind und klären dabei alle wichtigen Rechtsfragen.

Darüber hinaus gibt es auch weitere vielversprechende Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain, wie z.B. die Tokenisierung von physischen Vermögenswerten, geistigem Eigentum und vielem mehr. Wir haben diesen breiten Anwendungsbereich der Blockchain schon vor mehr als 2 Jahren gesehen und unser Blockchain-Gesetz deshalb so weitgehend formuliert.

Wir sind nach unserem Kenntnisstand das einzige Land, das diesen sehr weitreichenden Ansatz in einem Gesetzesentwurf formuliert hat. Alle anderen Staaten, die hier aktiv sind, regeln meist nur einen Aspekt wie beispielsweise den Umgang mit Kryptowährungen, die Anwendung der Kryptobörsen sowie das digitale Wertpapier.

Wenn man über neue Technologien spricht, ist es wichtig, sich an den Fakten zu orientieren. Es ist richtig, dass es betrügerische ICOs gegeben hat. Es ist aber ebenso zutreffend, dass es viele seriöse ICOs von guten Projekten und Ideen gegeben hat. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema bedeutet, dass wir das Missbrauchspotential und die Kriminalität in diesem Bereich erkennen, beobachten und entsprechend handeln. Genau aus diesem Grund brauchen wir eine Regulierung wie sie das Blockchain-Gesetz bietet. Damit schliessen wir bestehende Lücken und reduzieren die Risiken für unser Land.

Zu Frage 1:

Es ist geplant, dass sich der Landtag vor der Sommerpause mit dem Bericht und Antrag der Regierung zum Blockchain-Gesetz befassen kann. Neben dem zeitlichen Aspekt ist es genauso wichtig, dass die Fragen, die in der Vernehmlassung aufgeworfen wurden, fundiert beantwortet werden, damit sich der Landtag ein umfassendes Bild machen kann.

Zu Frage 2:

Auch andere europäische Länder befassen sich intensiv mit regulatorischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Blockchain. Dabei liegt der Fokus hauptsächlich auf den sogenannten Crypto-Assets, d.h. Kryptowährungen oder Utility Coins zu Anlagezwecken. Die neuesten Regulierungsvorhaben zielen nun stärker auf die digitalen Wertpapiere, die sogenannten Security Tokens. Hier haben kürzlich Frankreich und Luxemburg Gesetze eingeführt. Eine umfassende Regulierung der Token Ökonomie, wie Liechtenstein sie anstrebt, ist derzeit in keinem europäischen Land zu erkennen.

Zu Frage 3:

Das Blockchain-Gesetz schafft einen Regulierungsrahmen für die sogenannte Token Ökonomie. Dabei geht es nicht nur um Kryptowährungen und Kryptoassets wie in anderen Staaten, sondern um die Möglichkeit der digitalen Abbildung aller Rechte, die im Rechtssystem existieren. Damit ist Liechtenstein immer noch viel weiter als andere Staaten. Es ist absehbar und auch zu begrüssen, dass andere Staaten diese gesetzlichen Grundlagen ebenfalls schaffen, damit die Rechtssicherheit in der grenzüberschreitenden Tokenisierung auch in vielen konkreten Anwendungsfällen ausreichend hoch ist.

Zu Frage 4:

Wie im Vernehmlassungsbericht ausgeführt, geht es beim Begriff „vertrauenswürdige Technologien“ darum, dass diese selbst die notwendige Transaktionssicherheit gewährleisten und nicht – wie in anderen Systemen – ein Intermediär nötig ist.

Der Begriff „Vertrauenswürdige Technologien“ wurde deshalb gewählt, da er die Kerneigenschaft der Blockchain-Technologie beschreibt und dennoch technologieneutral formuliert ist. Denn ohne diese Abstraktion könnte das Gesetz nach kurzer Zeit veraltet sein, da nicht mehr klar ist, ob das Gesetz auch für die nächsten Technologie-Generationen anwendbar ist oder nicht.

Die Teilnehmer der Vernehmlassung sowie weitere befragte Experten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Begriff beizubehalten.

Zu Frage 5:

Da die Gründung einer LVC nicht im Handelsregister eingetragen werden muss, hat die Regierung keine konkreten Zahlen über die Gründungen.

Nach wie vor besteht eine Nachfrage nach Informationen zur LVC. Insbesondere die Anfragen aus dem Ausland haben sich stetig erhöht. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Anwendung der LVC mittlerweile etabliert ist. Innerhalb der Start-up Branche sowie über die Universität Liechtenstein ist der Zugang zu Informationen über die LVC gegeben.

Für eine relevante Aussage zum Interesse an der LVC lässt sich auch die Statistik der Homepage von «Impuls Liechtenstein» heranziehen. Die Unterlagen zur Gründung einer LVC wurden durchschnittlich 200 Mal pro Jahr runtergeladen. Auch diese Quote ist nach einer anfänglichen Spitze im Jahr 2016 in allen Jahren ungefähr gleich und zeigt das anhaltende Bedürfnis an der LVC.

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27. Februar 2019

Anzahl Antennen bei 5G-Standard

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 27. Februar 2019

In der Schweiz beginnt in diesem Jahr der Ausbau der Mobilfunknetze auf den neuen Standard 5G. In der «NZZ» vom 9. Februar 2019 konnte gelesen werden, dass die Branchenleader Salt, Sunrise und Swisscom genügend Frequenzen für die Mobilfunktechnik der fünften Generation (5G) ersteigern konnten. Die Telecomfirmen werden ihre Netze schrittweise aufrüsten. Branchenleader Swisscom will dieses Jahr mit dem Rollout in 60 Städten beginnen. Mit dieser Modernisierung sind einige Fragen verbunden, die sowohl die Schweiz wie auch Liechtenstein betreffen. Hier meine vier Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Entwicklung betreffend 5G in Liechtenstein?
  2. In der Schweiz rechnet man mit 15'000 neuen und zusätzlichen Antennen. Wird es in Liechtenstein auch neue und zusätzliche Antennen brauchen?
  3. In der Annahme, dass die Frage 2 bejaht wird, wie viele Antennen wird es in Liechtenstein brauchen?
  4. In der Schweiz wird zusätzlich mit einer Lockerung des Strahlenschutzes gerechnet, da man sonst nicht von 5G profitieren könne. Wie beurteilt die Regierung das Thema Lockerung des Strahlenschutzes aus einer FL-Perspektive?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Der Abschluss der Versteigerungen in den Nachbarländern Schweiz und Österreich ist eine wichtige Voraussetzung für eine optimale Frequenzaufteilung sowie für eine effiziente Frequenznutzung in Liechtenstein. Aus heutiger Sicht wird das Verfahren zur tatsächlichen Frequenzvergabe der in Liechtenstein für 5G vorgesehenen Frequenzen Ende 2019 angestossen und im darauffolgenden Jahr abgeschlossen. Das für die Frequenzvergabe in Liechtenstein zuständige Amt für Kommunikation (AK) erwägt dabei nach wie vor eine Frequenzvergabe an die drei bestehenden liechtensteinischen Netzbetreiber.

Der technische Aufbau der 5G-Netzwerke erfolgt unmittelbar nach der Frequenzzuteilung und liegt in der Verantwortung der jeweiligen Netzbetreiber. Zusammen mit der Frequenzzuteilung an die Betreiber werden neben bestimmter Nutzungs- und Versorgungsauflagen auch zeitliche Vorgaben erlassen, sodass die Inbetriebnahme der 5G-Netze innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sichergestellt wird.

Zu Frage 2:

Es ist gegenwärtig nicht absehbar, ob und wie viele neue Antennenstandorte aufgrund der neuen Funktechnologie benötigt werden. Die technische Ausgestaltung der Netze liegt in der Verantwortung der Netzbetreiber und wird beispielsweise durch das am jeweiligen Standort verwendete Frequenzband massgeblich beeinflusst. Dem allfälligen Weiterbetrieb der alten Funktechnologien GSM, UMTS und LTE kommt dabei ebenfalls eine Bedeutung zu.

Es kann davon ausgegangen werden, dass in einer ersten Phase das vorhandene Sendernetz bestehend aus 23 sogenannten Makro-Standorten umgerüstet wird und in weiterer Folge einzelne Standorte erweitert werden.

Zu Frage 3:

Je nach dem technischen Ausbaukonzept müssen die Netze erhöhte Bandbreiten abführen. Dafür sind höhere Antennenkapazitäten notwendig. Unterschiedliche Netzwerkkonzepte erwägen in Ballungsgebieten auch den Einsatz von Mikrozellen. Genaue Netzwerkkonzepte der Liechtensteinischen Betreiber liegen der Regierung derzeit nicht vor. Langfristig ist von mindestens 30 Makro-Standorten auszugehen.

Zu Frage 4:

Liechtenstein hat sich im Dezember 2009 in einer Volksabstimmung für die Beibehaltung derselben Grenzwerte wie in der Schweiz ausgesprochen. Die nichtionisierenden Strahlenschutzgrenzwerte sind anders als in der Schweiz im Umweltschutzgesetz verankert. Folglich bedarf eine allfällige Grenzwertanpassung einer Gesetzesrevision. Liechtenstein verfolgt die Entwicklungen in der Schweiz aktiv mit und wird bei einer allfälligen Anpassung des Rechtsrahmens den Handlungsbedarf für Liechtenstein prüfen. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass in Liechtenstein im Unterschied zu den Nachbarstaaten die verpflichtende Standortkoordination besteht und der einzuhaltende Grenzwert für einen Mobilsendestandort gilt. Dies bedeutet, dass die liechtensteinischen Mobilfunkbetreiber jeweils einen Drittel des Grenzwertes nutzen können.

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27. Februar 2019

300 Jahre Liechtenstein und die Jubiläumsfeierlichkeiten

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. Februar 2019

Liechtenstein feiert seit dem 23. Januar 2019 während 365 Tagen sein 300-jähriges Jubiläum. Die Auftaktveranstaltung im SAL und auch die Veranstaltung am Scheidgraben sind bereits Vergangenheit. Nebst Lob wurde teilweise auch Kritik laut, dass der Anlass im SAL nur der Elite vorbehalten war und das Volk beziehungsweise die Bevölkerung vergessen worden ist. Auch wurden Stimme geäussert, dass man gar nicht sieht und bemerkt, dass Liechtenstein nun während eines ganzen Jahres sein 300-jähriges Jubiläum feiert. Ich möchte von der Regierung deshalb gerne Folgendes wissen:

  1. Welche Anlässe sind für das gesamte Volk geplant?
  2. Welche Anlässe sind einem ausgelesenen Kreis vorbehalten?
  3. Was sind die Gründe dafür, dass nicht das gesamte liechtensteinische Volk daran teilnehmen kann?
  4. Was spricht vonseiten der Regierung dagegen, dass die Landstrassen landauf und -ab während der Jubiläumsfeierlichkeiten beflaggt werden? 
  5. Was müsste unternommen werden, damit eine Beflaggung zeitnah geschehen kann?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Alle geplanten Anlässe sind für das gesamte Volk geplant.

Gerade diese Woche am Dienstag wurde beispielsweise die Ausstellung „1719 – 300 Jahre Fürstentum Liechtenstein“ im Liechtensteinischen Landesmuseum eröffnet. Bei der Vernissage waren rund 240 Gäste anwesend die gesamte Bevölkerung war dazu eingeladen. Die Eröffnungsfeier musste aus Platzgründen in das Foyer des Vaduzer Saals verlegt werden. Im Rahmen der Ausstellung gibt es ein Begleitprogramm, welches der gesamten Bevölkerung ermöglicht, mehr zur Geschichte und zur Entstehung Liechtensteins zu erfahren.

Gemäss dem Konzept „300 Jahre Fürstentum Liechtenstein“ von Liechtenstein Marketing sind ausserdem die Eröffnung des „Liechtenstein-Wegs“ sowie der Launch der App „LIstory“ am 26. Mai als landesweites Volksfest geplant. Im Rahmen des Staatsfeiertages wird es eine Jubiläumsfeier für das ganze Land und seine Bevölkerung geben. Im September wird das Theaterstück „Identität Europa“ im TAK Premiere feiern, ausserdem wird die Eröffnung der Ausstellung „Liechtenstein. Von der Zukunft der Vergangenheit“ im Kunstmuseum Liechtenstein zusammen mit der Hilti Art Foundation stattfinden. Im November wird es einen grossen Zukunftsworkshop geben, wo die gesamte Bevölkerung eingeladen ist, mitzuwirken. Auf der Webseite www.300.li finden sich Neuigkeiten, Hintergrundinformationen und alle Programmpunkte des Jubiläumsjahres.

Zu Frage 2:

Es wurden ganz bewusst alle Anlässe so gestaltet, dass die gesamte Bevölkerung daran teilnehmen kann. Für einzelne Veranstaltungen ist aufgrund der Platzverhältnisse eine vorhergehende Anmeldung notwendig.

Auch die Geburtstagsfeier am 23. Januar 2019 war für alle offen. Für den Marsch und den anschliessenden Apéro im SAL konnten sich bis zu einem gewissen Datum alle Interessierten anmelden. Aufgrund der aufwändigen Logistik war eine Anmeldung notwendig. Für den Festakt gab es wegen der beschränkten Kapazitäten eine Verlosung, welche ebenfalls allen offen stand. Für mobilitätseingeschränkte Personen wurden gemeinsam mit dem Behindertenverband Lösungen geschaffen.

Zu Frage 3:

Siehe Antworten zu Fragen 1 und 2.

Zu Frage 4:

Es spricht nichts dagegen. Dies kann nach Art. 3 der Verordnung über die Beflaggung von der Regierung veranlasst werden.

Zu Frage 5:

Erforderlich ist ein entsprechender Regierungsentscheid, auf Grund dessen ein Aufruf zur Beflaggung erfolgt. Dieser kann auf öffentliche Gebäude beschränkt oder an die Bevölkerung gerichtet sein.

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27. Februar 2019

Lohn, die Lohnklassen, die Pflichtlektionenzahl von Primarschullehrer/-innen und Kindergärtner/-innen

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Die Schulstufen werden gemäss dem neuen Lehrplan in drei Zyklen unterteilt. Kindergarten und die ersten beiden Klassen der Primarschule werden dem Zyklus 1 zugeordnet. Gemäss Antwort auf eine Kleine Anfrage im September 2018 verdient eine für die Primarschule qualifizierte Lehrperson im ersten Dienstjahr einen Bruttomonatslohn von CHF 6'488 und gehört der Lohnklasse 11 an, eine für den Kindergarten qualifizierte Lehrperson erhält demgegenüber im ersten Dienstjahr einen Bruttomonatslohn von CHF 5'949 und gehört der Lohnklasse 10 an, wobei eine für den Kindergarten qualifizierte Lehrperson eine Pflichtlektionenzahl von 30 Lektionen pro Woche hat und eine für die Primarschule qualifizierte Lehrperson eine Lektion pro Woche weniger, nämlich 29 Lektionen pro Woche. Wenn nun das Schulamt zwei Stellen, eine Lehrperson im Kindergarten und eine Lehrperson in der Primarschule, ausschreiben würde, dann wäre ich gespannt, wie der Lehrperson im Kindergarten mit identischer Ausbildung erklärt wird, warum sie CHF 536 pro Monat weniger verdient, obwohl beide einen Abschluss der pädagogischen Hochschule vorweisen. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Wie wird diese Ungleichbehandlung bezüglich unterschiedlicher Lohnklassen gerechtfertigt?
  2. Wie wird diese Ungleichbehandlung bezüglich unterschiedlichen Lohns gerechtfertigt?
  3. Wie wird diese Ungleichbehandlung bezüglich unterschiedlicher Pflichtlektionenzahlen (29 Lektionen für für die Primarschule qualifizierte Lehrpersonen und 30 Lektionen für für den Kindergarten qualifizierte Lehrpersonen) gerechtfertigt?
  4. Wie und bis wann sollen diese Ungleichheiten beseitigt werden?
  5. Wie weit sind die entsprechenden Arbeiten fortgeschritten (höheres Budget etc.)?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Im Zuge der Angleichung des Besoldungssystems der Lehrpersonen an jenes des Staatspersonals im Jahr 2008 wurde von Experten eine systematische Arbeitsplatzbewertung durchgeführt. Diese ergab, dass der Unterschied zwischen den einzelnen Schulstufen vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II jeweils eine Lohnklasse beträgt. Gegenüber dem vormaligen Besoldungssystem bedeutete dies ein recht weitgehendes Zusammenrücken aller Schulstufen. Bis ins Jahr 2008 waren die Abstände zwischen den einzelnen Kategorien grösser, insbesondere zwischen den Kindergärtnerinnen und den Primarlehrpersonen. Die Überlegungen, welche zu dieser Einreihung geführt haben, sind im Bericht und Antrag Nr. 145/2007 detailliert ausgeführt.

Zu Frage 2:

Da die Kindergärtnerinnen in der Lohnklasse 10 und die Primarlehrpersonen in der Lohnklasse 11 eingereiht sind, ergeben sich zwangsläufig die entsprechenden Lohndifferenzen.

Zu Frage 3:

Die derzeit gültige Regelung ist auf das Jahr 2003 zurückzuführen. Der Landtag hat damals für den Kindergarten 30, die Primarstufe 29, die Sekundarstufe I 28 und die gymnasiale Oberstufe 22 Pflichtlektionen im Lehrerdienstgesetz verankert. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass die Vor- und Nachbereitung von Unterrichtslektionen umso mehr Zeit benötigt, je höher die Schulstufe.

Zu Frage 4:

Die Schulentwicklung der letzten Jahre zeigt eine deutliche Annäherung von Kindergarten und Primarschule. Ausdruck dafür sind zum Beispiel schulartenübergreifende Klassen, sogenannte Basisstufen oder der erste Zyklus im Lehrplan, welcher Kindergarten sowie 1. und 2. Klasse Primarstufe beinhaltet. Ferner ist die formale Qualifikation der Kindergartenlehrpersonen seit vielen Jahren schon identisch mit jener der Primarlehrpersonen. Aus Sicht des Bildungsministeriums ist die Unterscheidung daher zu hinterfragen und spätestens im Zuge der vierjährigen Umsetzungsphase des neuen Lehrplanes eine Entscheidung zu treffen. Dahingehend habe ich mich bereits bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage im September 2018 geäussert.

Zu Frage 5:

Derzeit werden alle erforderlichen Arbeiten für den notwendigen politischen Prozess getätigt. Für die lohnmässige Angleichung bedarf es dazu einer Verordnungsanpassung sowie der Bereitstellung der notwendigen Budgetmittel. Die Pflichtlektionenzahl ist hingegen auf Gesetzesstufe verankert, weshalb die Angleichung im Rahmen der nächsten Gesetzesrevision zu prüfen ist.

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27. Februar 2019

Pflege- und Betreuungsgeld

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Es besteht grundsätzlich das Bedürfnis, möglichst lange selbstständig das Leben bestreiten zu können. Deshalb nutzen viele pflege- und betreuungsbedürftige Menschen die Möglichkeit, zu Hause in gewohnter Umgebung gepflegt und betreut zu werden. Seit dem 1. Januar 2010 besteht in Liechtenstein die Möglichkeit, für häusliche Betreuung und Pflege einen staatlichen Unterstützungsbeitrag zu erhalten. Bei der höchsten Pflegestufe beträgt das Betreuungs- und Pflegegeld maximal CHF 180 pro Tag. Das sind pro Monat circa CHF 5'500 staatliche Unterstützung, welche nicht einkommensabhängig ist und bestenfalls kostendeckend für eine 24-Stunden-Betreuung ist. Dementgegen fällt  bei einem Heimbewohner neben den Pflegekosten ein Mindestbetrag von CHF 111 pro Tag an, für den  er selbst aufkommen muss. Das sind pro Monat circa CHF 3'400. Personen mit einem geringen Vermögen haben die Möglichkeit, Hilfslosenentschädigung zu beziehen, um die anfallenden Kosten zu minimieren. Die restlichen Kosten trägt er jedoch selbst. Somit haben neben den Bedürfnissen auch die Kosten einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung, ob eine Pflege zu Hause oder im Heim gewählt wird. Dazu habe ich fünf Fragen:

  1. Was müssen wir tun, dass jeder Mensch in Liechtenstein auch zukünftig individuell angepasste Angebote zur Erreichung seiner persönlichen Lebensqualität in Anspruch nehmen kann?
  2. Wie haben sich die Ausgaben beim Pflege- und Betreuungsgeld seit 2015 entwickelt?
  3. Wie haben sich die Pflege-/Betreuungstage seit 2015 zu Hause gegenüber den Heimen entwickelt?
  4. Wie gewährleistet die Regierung, dass keine Versorgungslücken entstehen und unnötige Hospitalisationen generiert werden?
  5. Sieht die Regierung gemäss den vorliegenden Entwicklungen der Kosten einen Handlungsbedarf, wie zum Beispiel das Pflegegeld einkommensabhängig zu machen?

Antwort vom 01. März 2019

Vorab ist klarzustellen, dass nicht nur das Betreuungs- und Pflegegeld, sondern im Gegensatz zu den Ausführungen in der Fragestellung auch die Hilflosenentschädigung vermögens- und einkommensunabhängig ist. Diese Hilflosenentschädigung ist gestaffelt und beträgt bei schwerer Hilflosigkeit CHF 928 pro Monat. Zusammen mit dem Betreuungs- und Pflegegeld, das bei höchster Stufe CHF 180 pro Tag bzw. CHF 5‘580 für einen Monat mit 31 Tagen beträgt, ergibt sich ein Höchstbetrag für staatliche Leistungen von CHF 6'508 für einen Monat mit 31 Tagen. Zusätzlich gibt es für Rentner in wirtschaftlicher Not Ergänzungsleistungen. Diese jedoch sind abhängig von Einkommen und Vermögen. In finanzieller Hinsicht sieht die Regierung keinen Bedarf für eine Erhöhung der staatlichen Transferleistungen.

Zu Frage 1:

Je nach Pflegebedürftigkeit und individuellen Präferenzen stehen verschiedene Angebote zur Verfügung, insbesondere für einen Aufenthalt zu Hause oder in einem Pflegeheim. Die heutige Angebotssituation in Liechtenstein darf als hervorragend bezeichnet werden, nicht nur bezüglich der Qualität sondern auch bezüglich der schnellen Verfügbarkeit der Lösungen. Die beteiligten Institutionen arbeiten täglich an der Verbesserung ihrer Prozesse und der Ergebnisqualität. Auch wird ständig an der Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen involvierten Akteuren gearbeitet.

Es wird eine grosse Herausforderung sein, diesen sehr guten Zustand für kommende Rentnergenerationen zu erhalten.

Zu Frage 2:

Die Aufwendungen für das Betreuungs- und Pflegegeld sind seit dem Jahr 2015 kontinuierlich gestiegen. Sie betrugen CHF 7.9 Mio. im Jahr 2015, CHF 8.5 Mio. im Jahr 2016, CHF 9.5 Mio. im Jahr 2017 und CHF 10.1 Mio. im Jahr 2018.

Zu Frage 3:

Die Regierung verfügt über keine aktuellen Zahlen betreffend die Entwicklung der Betreuungs- und Pflegetage im ambulanten Bereich bzw. zu Hause seit dem Jahr 2015. Demgegenüber liegen die Zahlen der Bezüger von Betreuungs- und Pflegegeld vor. Diese sind seit dem Jahr 2015 kontinuierlich angestiegen, von 381 Personen im Jahr 2015, 408 Personen im Jahr 2016, 439 Personen im Jahr 2017 auf 461 Personen im Jahr 2018.

Die Anzahl der Pflegetage in den LAK-Heimen betrug im Jahr 2015 84'122, im Jahr 2016 83'815, im Jahr 2017 83'846 und im Jahr 2018 80'557. Im Schlossgarten Balzers betrug die Anzahl Pflegetage im Jahr 2015 total 15'247, im Jahr 2016 16'341, im Jahr 2017 16'574 und im Jahr 2018 15'845.

Von 2017 auf 2018 ist also in den Heimen der LAK und im Schlossgarten Balzers ein Rückgang der Pflegetage um rund 4% zu beobachten. Das kann verschiedene Gründe haben. Naheliegend ist die steigende Anzahl von Personen, die Betreuungs- und Pflegegeld beziehen und daher zu Hause gepflegt werden anstatt im Heim. Bei Personen mit zunehmender Pflegebedürftigkeit ist es möglich, dass diese dank dem Betreuungs- und Pflegegeld wesentlich länger zu Hause gepflegt werden können und wenn überhaupt, dann nur noch eine kurze Zeit im Pflegeheim verbringen. Dann gibt es auch Personen, welche wegen dem immer besseren generellen Gesundheitszustand im Alter länger als früher selbständig oder mit nur geringer Unterstützung zu Hause leben können und erst hochbetagt in ein Pflegeheim ziehen und dort wesentlich weniger lang verbleiben als früher.

Zu Frage 4:

Die Regierung bzw. das Ministerium für Gesellschaft gibt in regelmässigen Abständen eine Studie zur Bedarfsplanung der ambulanten und stationären Pflege in Auftrag, sodass frühzeitig die notwendigen Schritte unternommen werden können. Zudem schafft das Betreuungs- und Pflegegeld die Möglichkeit, möglichst lange zu Hause betreut zu werden. Schliesslich werden die Familienhilfen, die ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen erbringen, staatlich stark unterstützt. Dadurch gelingt es, Versorgungslücken zu vermeiden. Um unnötige Hospitalisationen zu vermeiden, sind gut ausgebildete Pflegekräfte nötig. Die LAK, die Lebenshilfe Balzers, die Familienhilfen und das Landesspital legen grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung von entsprechenden Fachkräften.

Zu Frage 5:

Die Gestehungskosten für einen Pflegetag im Heim betragen durchschnittlich rund CHF 360 pro Tag. Der Bewohner bezahlt davon CHF 111, der Rest wird von Land und Gemeinden sowie den Krankenkassen getragen. Das Betreuungs- und Pflegegeld dient dazu, diese teure Ressource zu schonen. Der Staat spart also Geld und gleichzeitig kann der Wunsch vieler älterer Personen erfüllt werden, zu Hause gepflegt zu werden. Damit ist beiden Seiten gedient.

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27. Februar 2019

OECD und deren angeblich neuerlichen Umbaupläne in Sachen Unternehmensbesteuerung

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Die OECD hat vorletzte Woche ein Konsultationspapier zu einem weiteren Umbau der internationalen Besteuerung von Unternehmen veröffentlicht. Nach dem automatischen Informationsaustausch und nach BEPS hole sie zum nächsten Schlag aus, so war in der jüngsten Ausgabe einer grossen schweizerischen Wochenzeitschrift zu lesen. Im Visier seien Gewinne aus Internetgeschäften sowie von Firmen in exportstarken Ländern wie der Schweiz, heisst es weiter. Economiesuisse schätze die Bedeutung der neuen Steuerinitiative für die Schweiz als potenziell sehr gross ein. Laut Schweizerischem Gewerbeverband seien die Pläne gefährlicher als man denke, denn es gehe darum, den internationalen Steuerwettbewerb auszuschalten. Was für die Schweiz gilt, dürfte für Liechtenstein in mindestens gleichem Masse ebenfalls gelten. Daher folgende Fragen:

  1. Welche Stossrichtungen verfolgt das von der OECD publizierte Konsultationspapier?
  2. Wie beurteilt die Regierung diese jüngsten Pläne der OECD, wie gedenkt sie, sich in die nun laufende Konsultation einzubringen, und steht sie diesbezüglich schon in Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden oder mit anderen mutmasslich ebenfalls stark betroffenen Staaten wie der Schweiz?
  3. Wie sieht der weitere Fahrplan der OECD aus und bis wann muss Liechtenstein mit den ersten Umsetzungsvorgaben rechnen?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Im genannten Konsultationspapier der OECD werden zwei Hauptvorschläge zur Besteuerung der globalen Wirtschaft dargestellt. Der erste Hauptvorschlag will die Besteuerungsrechte am Gewinn eines Unternehmens neu regeln bzw. aufteilen. Vereinfacht gesagt soll das Besteuerungsrecht am Gewinn des Unternehmens nicht mehr ausschliesslich bei jenem Staat liegen, in welchem das leistungserbringende Unternehmen ansässig ist, sondern es sollen auch jene Staaten, in welchem die Produkte und Dienstleistungen abgesetzt werden bzw. die Nutzer ansässig sind, ein Besteuerungsrecht erhalten. Es soll damit Staaten ein Besteuerungsrecht zukommen, in welchen ein Mehrwert und somit ein Teil vom Gewinn geschaffen wird. Bei diesem Vorschlag gibt es drei Untervarianten. Die erste möchte die Neuregelung der Gewinnbesteuerung nur für die Digital Economy im engeren Sinne anwenden, z.B. social media Plattformen, Suchmaschinen und Online-Marktplätze. Die zweite Untervariante möchte die neue Besteuerungsregel für alle Branchen anwenden. Die dritte Untervariante sieht ein Besteuerungsrecht für alle jene Staaten vor, in welchen das Unternehmen eine wesentliche wirtschaftliche Präsenz entfaltet, ohne dabei eine Betriebsstätte im herkömmlichen Sinn zu begründen, d.h. keine feste Geschäftseinrichtung.

Der zweite Hauptvorschlag möchte eine globale Mindeststeuerbelastung einführen und damit den Steuerwettbewerb einschränken. Aufwendungen aller Art sollen steuerlich nur noch zum Abzug gelassen sein, wenn der entsprechende Ertrag auf der Gegenseite einer effektiven Steuerbelastung von X% unterliegt. Zudem sollen Gewinne einer ausländischen Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft, welche nicht einer Steuerbelastung von X% unterliegen, bei der Muttergesellschaft besteuert werden. Mit diesem Vorschlag sollen alle BEPS-Risiken bekämpft werden.

Zu Frage 2:

Beide Hauptvorschläge haben sehr grosse Auswirkungen auf die Besteuerungsrechte aller Staaten, auch auf jene Liechtensteins. Liechtenstein wird an der öffentlichen Konsultation, welche am 13. und 14. März 2019 stattfindet, durch die Steuerverwaltung vertreten sein. Liechtenstein ist auch Mitglied des Inclusive Frameworks der OECD, welches die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation weiter verarbeiten wird. Diese Entwicklungen werden von der von der Steuerverwaltung geleiteten Arbeitsgruppe BEPS, in welcher die grossen Wirtschaftsverbände und die Uni Liechtenstein vertreten sind, eng verfolgt und die Auswirkungen auf Liechtenstein analysiert. Regierung und Verwaltung sind auf verschiedenen Ebenen im engen Kontakt mit verschiedenen Ländern, insbesondere unseren Nachbarstaaten.

Zu Frage 3:

Die OECD möchte im 2020 einen Abschlussbericht verabschieden, in welchem eine konsensbasierte langfristige Lösung zur Besteuerung der globalen Wirtschaft aufgezeigt wird. Alle im Konsultationspapier dargestellten Vorschläge sind stark umstritten und beinhalten noch viele offene Fragen. Dieser Umstand wird im Konsultationspapier auch offen erwähnt. In welche Richtung und in welchem Tempo sich diese Vorschläge nun entwickeln, kann nicht abgeschätzt werden, da nebst den vielen offenen technischen Fragen die politische Brisanz dieser Vorschläge noch deutlich höher ist.

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27. Februar 2019

Entwicklung der Gesundheitskosten seit dem Jahr 2001

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Zum Trend der Entwicklung der Gesundheitskosten in den Jahren 2001 bis 2018 ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Wie hoch war die durchschnittliche jährliche Veränderung der Bruttokosten pro Versicherten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in den Jahren 2001 bis 2013?
  2. Wie hoch war die durchschnittliche jährliche Veränderung der Bruttokosten pro Versicherten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von 2013 bis heute?
  3. Wie schon mehrfach zu erfahren war, werden seit dem Jahr 2013 wirksame Massnahmen gegen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen umgesetzt. Welche Summe an Ausgaben der OKP und somit an Prämiengeldern konnte seit 2014 gegenüber dem Trend 2001 bis 2013 eingespart werden? Bitte in die schriftliche Beantwortung der Kleinen Anfrage eine grafische Darstellung des Sachverhalts einfügen, sofern dies möglich ist. 
  4. Welchen Einfluss haben die höhere Franchise und Kostenbeteiligung der letzten Krankenversicherungsgesetzrevision nach Ansicht der Regierung auf die Antwort zu Frage 3?
  5. Um welchen Betrag wären die jährlichen Krankenkassenprämien höher, wenn sich der Trend der Kostenentwicklung der Jahre 2001 bis 2013 in den Jahren 2014 bis 2018 fortgesetzt hätte beziehungsweise wenn die Politik die dringend notwendigen Massnahmen nicht eingeleitet hätte?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

In den Jahren 2001 bis 2013 stiegen die Ausgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung pro Versicherten durchschnittlich um 4% pro Jahr an.

Zu Frage 2:

Seit 2013 wurden Massnahmen ergriffen, um das Wachstum einzudämmen. Offenbar waren diese Massnahmen erfolgreich. Seit 2013 ist kein Wachstum der OKP-Kosten pro Versicherten beobachtet worden.

Zu Frage 3:

Gemäss provisorischen Daten für das Jahr 2018 liegen die Bruttokosten pro Versicherten und Monat bei CHF 350.81. Hätte sich der von 2001 bis 2013 beobachtete Trend von 4% Wachstum pro Jahr weiter fortgesetzt, so lägen diese Kosten bei CHF 433.50 pro Monat. Bei einer provisorischen Zahl von 478‘500 Versichertenmonaten im Jahr 2018 beträgt die Differenz für das Jahr 2018 rund CHF 40 Mio. Die Jahre 2014 bis 2018 lagen alle unter Trend und kumuliert ergibt sich gegenüber dem Trend eine Differenz von über CHF 100 Mio.

Zu Frage 4:

Alle Zahlen in den Antworten zu Fragen 1 bis 3 betreffen die Ausgabenseite der Krankenkassen. Es sind die Bruttokosten aufgeführt, unabhängig davon, ob sie durch die Versicherten im Rahmen der Kostenbeteiligung getragen wurden oder über die Prämien bzw. den Staatsbeitrag an die Krankenkassen.

Die höhere Kostenbeteiligung wurde im Rahmen der KVG-Revision erst auf den 1.1.2017 eingeführt. Das Nullwachstum der Kosten war aber schon in den Jahren 2014 bis 2016 zu beobachten, also vor Erhöhung der Kostenbeteiligung.

In welchem Ausmass die höhere Kostenbeteiligung ab 2017 zu einer Reduktion des Wachstums beigetragen hat, lässt sich nicht isoliert ableiten.

Zu Frage 5:

Hätte sich der Trend der Jahre 2001 bis 2013 weiter fortgesetzt, lägen rein rechnerisch die Kosten pro Versicherten und Jahr um rund CHF 990 höher. Diese Kosten hätten entweder durch eine Prämienerhöhung auf den Versicherten abgewälzt werden müssen oder über den Staatsbeitrag auf den Steuerzahler.

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27. Februar 2019

Rückforderungen anhand der Erwerbssteuerurteile 2013/067 und 2018/009 des Verwaltungsgerichthofes (VGH)

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Zu den rechtsgültigen und vom Staatsgerichtshof (StGH) bestätigten Erwerbssteuerurteilen VGH 2013/067 und VGH 2018/009 des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Wurden aufgrund der rechtsgültigen Urteile Nachverrechnungen bei den beiden Ärzten seitens der Steuerverwaltung gemacht und wurden die ausstehenden Steuern überwiesen?
  2. Wurden aufgrund der rechtsgültigen Urteile Nachverrechnungen bei den beiden Ärzten seitens der AHV/IV/FAK gemacht und wurden die nicht bezahlten Sozialbeiträge überwiesen?
  3. Wie hoch sind die Frankenbeträge gemäss den Antworten auf die Fragen 1 und 2?
  4. Wurden Strafen oder Bussen verhängt wegen Umgehung von Steuern und Sozialabgaben?
  5. Ist die Regierung anhand dieser zwei Urteile ebenfalls der Ansicht, dass sich jene Personen irren, welche glauben, dass die Festsetzung eines tiefen Lohns zu unerlaubten Steuerverkürzungen führt?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Korrekturen der Löhne erfolgten im Rahmen der ordentlichen Veranlagungen, weshalb keine Nacherhebungen erforderlich waren. Die ausstehenden Steuern wurden beglichen.

Zu Frage 2:

Das ältere Urteil zu VGH 2013/067 bzw. die Steuerveranlagung ist bei der AHV bereits verarbeitet und die geschuldeten Beiträge wurden fristgerecht bezahlt. Das jüngere Urteil zu VGH 2018/009 bzw. die Steuerveranlagung ist noch in der Umsetzung bei der AHV. Das Ergebnis der massgebenden Steuerveranlagungen wurde kürzlich seitens der Steuerverwaltung der AHV bekannt gegeben. In der Folge kann auch dieser Fall bei der AHV abgeschlossen werden.

Zu Frage 3:

Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, wurden die Löhne im Rahmen der ordentlichen Veranlagung korrigiert und veranlagt, weshalb keine Steuernacherhebung zu erfolgen hatte.

Die AHV-beitragspflichtige Differenz zu den bereits abgerechneten Lohnsummen betragen gesamthaft CHF 3.35 Mio. Dies hat Nachforderungen der AHV-IV-FAK inklusive Verwaltungskosten in Höhe von rund CHF 390‘000 zur Folge.

Zu Frage 4:

Weder steuerrechtlich noch AHV-IV-FAK-rechtlich lag ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vor, weshalb keine Strafen oder Bussen zu erheben waren.

Zu Frage 5:

Nein, die Regierung teilt diese Ansicht nicht. Ein zu tiefer Inhaberlohn führt in der Regel zu einer tieferen Gesamtsteuerbelastung. Zudem führen tiefe Inhaberlöhne zu deutlich tieferen Sozialversicherungsabgaben.

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27. Februar 2019

Höhere Hypothekarzinsen in Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Mit der Schweiz verfügen wir neben vielen anderen Punkten über einen Zollvertrag, sind gemeinsam in der EFTA und haben die gleiche Währung, den Schweizer Franken. Wenn man die Zinsen für Hypotheken vergleicht, muss man feststellen, dass die Zinsen in Liechtenstein in der Regel höher sind als in der Schweiz. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch schweizerische Anbieter von Hypotheken einen Gewinn erzielen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Hypothekaranbieter in Liechtenstein nicht schlechter sein dürften als in der Schweiz. Um die finanziellen Konsequenzen für Liegenschaftsbesitzer beziehungsweise Hypothekarnehmer in Liechtenstein aufzuzeigen, richte ich die folgenden Fragen an die Regierung: 

  1. Wie hoch ist der günstigste Zinssatz im Kanton St. Gallen gemäss www.comparis.ch für eine Festhypothek mit einer Laufzeit von fünf Jahren? Die Antwort soll unter der Annahme erfolgen, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handelt, welches maximal bis zu 65% belehnt ist.
  2. Wie hoch ist der Zinssatz in Liechtenstein gemäss der Annahme zu Frage 1?
  3. Wie hoch ist die Summe der Hypothekaranlagen in Liechtenstein für sämtliche Baukategorien gemäss der aktuell verfügbaren Bankenstatistik?
  4. Wie hoch wären die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer gemäss Antwort auf Frage 3 in Liechtenstein, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden? Die Antwort auf diese Frage soll unter der Annahme erfolgen, dass die Differenz der Zinssätze gemäss den Antworten auf die Fragen 1 und 2 bei den verschiedenen Laufzeiten von Hypotheken gleich ist.
  5. Ist der Regierung bekannt, wieso die Zinssätze in Liechtenstein höher sind, beziehungsweise ist die passive Dienstleistungsfreiheit aus Sicht von schweizerischen Hypothekaranbietern wie Banken, Pensionskassen und Versicherungen ohne Einschränkungen möglich?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Der Internetdienst www.comparis.ch liefert per Stichtag mit den gewählten Parametern einen günstigsten Zinssatz von 0.99%.

Zu Frage 2:

Der Zinssatz in Liechtenstein beträgt derzeit 1.3%. Der kundenspezifische Zinssatz ist von diversen Faktoren wie Bonität, Risiko, Objekt oder Lage abhängig.

Zu Frage 3:

Der gesamte Bestand der Hypothekaranlagen per Ende 2017 liegt in Liechtenstein bei CHF 6.8 Mia., davon CHF 5.3 Mia. für Wohnliegenschaften.

Zu Frage 4:

Würden alle Hypothekarnehmer von Wohnliegenschaften einen um 0.31% tieferen Hypothekarzins erhalten, würden diese insgesamt CHF 16.4 Mio. weniger bezahlen.

Zu Frage 5:

Liechtensteinische Kunden können im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite auch bei schweizerischen Banken nachfragen. Aufgrund dessen ist anzunehmen, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern in Liechtenstein und der Schweiz grundsätzlich funktioniert und die Zinsunterschiede marktgerecht sind.

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27. Februar 2019

Steuerabzüge bei gemeinsamem Sorgerecht

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Gesellschaftspolitisch ist es heutzutage völlig unbestritten, dass nach einer Scheidung sowohl der Kindsvater als auch die Kindsmutter weiterhin die Obsorge über ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder ausüben sollen. Demzufolge besteht im Ehegesetz auch das Standardmodell «gemeinsame Obsorge beider Elternteile mit wechselnder Betreuungszeit». Die Betreuungszeit kann je nach Lebenssituation der geschiedenen Eltern unterschiedliche Prozentzahlen aufweisen, wie beispielsweise von 50% zu 50% bis zu 90% zu 10%. Jeder obsorgeberechtigte Elternteil hat somit höhere Kosten zu tragen, weil eine grössere Wohnung genommen werden muss, damit die Kinder angemessen leben und schlafen können. Auch müssen Kleider angeschafft werden, da nicht erwartet werden kann, dass die Kleider jedes Mal von einem Ort zum anderen mitgenommen werden. Ebenfalls müssen natürlich Lebensmittel für die Betreuung der Kinder eingekauft werden. Steuerrechtlich wird derzeit jener Elternteil, bei welchem das Kind gemeldet ist, mit dem reduzierten Tarif für Alleinerziehende besteuert und der andere Elternteil mit dem deutlich höheren Tarif für Alleinstehende, was zu teils starken steuerlichen Unterschieden führen kann, obwohl der andere Elternteil ebenfalls höhere, wenn nicht gar gleich hohe Kosten aufgrund der teils bis zu 50-prozentigen Betreuungszeit zu tragen hat. Aber nicht nur aus Kostengründen wäre eine Gleichbehandlung angezeigt, sondern auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat dadurch die Erziehungsarbeit beider geschiedener Ehegatten, auch im Hinblick auf die Besteuerung, gleich anerkennen würde. Hierzu meine Fragen:

  1. Weshalb wird ein Elternteil trotz gemeinsamem Sorgerechts gemäss Ehegesetz, mit allenfalls sogar je 50-prozentiger Betreuungszeit, steuerrechtlich dennoch als alleinstehend behandelt?
  2. Hat man sich dieser Thematik in der Vergangenheit bereits angenommen und weshalb wurde steuerrechtlich keine Anpassung an den neuen gesellschaftspolitischen Standard der gemeinsamen Obsorge vorgenommen?
  3. Ist eine Anpassung diesbezüglich im Steuergesetz geplant?
  4. Wie könnte eine allfällige Lösung im Steuergesetz zur Abbildung des entsprechenden Sorgerechts aussehen?
  5. Wäre es allenfalls möglich, diese steuerliche Ungleichbehandlung durch Einordnung beider obsorgeberechtigten Elternteile als alleinerziehend zu lösen und allenfalls mit einem zusätzlichen Faktor in Art. 19 Abs. 1 Bst. b Steuergesetz deren allfällige Betreuungsleistung von weniger als 100% zu berücksichtigen?

Antwort vom 01. März 2019

Nachdem die Einzelfragen stark zusammenhängen, werden diese gesamthaft beantwortet.

Bei getrennt lebenden Elternteilen mit Kindern gibt es unterschiedliche Konstellationen, je nachdem ob beide die Obsorge innehaben, ob nur ein Elternteil die Obsorge inne hat oder ob Unterhaltszahlungen erfolgen. Je nach Konstellation ist steuerrechtlich zu regeln, welcher Elternteil den Kinderabzug und allfällige weitere Abzüge geltend machen kann, sowie welcher Tarif zur Anwendung gelangt. Die Steuerverwaltung hat hierzu ein Merkblatt veröffentlicht. In Liechtenstein erfolgt die Zuteilung der Abzüge und Tarife analog wie in der Schweiz. Bei gemeinsamer Obsorge findet je nach Konstellation der Alleinerziehendenabzug beim einen und der Alleinstehendenabzug beim andern Elternteil Anwendung.

Im Rahmen einer kleinen Anfrage lässt sich nicht prüfen, ob es sachgerecht wäre, bei gewissen Konstellationen gemeinsamer Obsorge beiden Elternteilen den Alleinerziehendenabzug zukommen zu lassen. Hierfür bedarf es einer vertieften Prüfung. Die Regierung nimmt die Anfrage jedenfalls zum Anlass, eine solche Prüfung vorzunehmen und die Ergebnisse im Rahmen der Beantwortung des Postulats betreffend die steuerliche Entlastung für Familien darzulegen.

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27. Februar 2019

Prävention bei Sexualdelikten

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. Februar 2019

Die aktuelle Revision des Strafgesetzbuches will unter anderem das Strafmass bei einigen Sexualdelikten erhöhen. Beim Paragrafen 208 StGB - «Sexueller Missbrauch von Minderjährigen» - soll dies gemäss Regierungsvorlage zur 2. Lesung nicht geschehen, weshalb der Abg. Manfred Kaufmann einen Abänderungsantrag eingereicht hat. Dieser Paragraf wurde mit der Strafgesetzbuchrevision per 1. Juni 2011 erlassen. Die damalige Reform legte aber den Fokus nicht nur auf die Repression einer Straftat, sondern insbesondere auch auf die Prävention. So wurde ein Paket von Massnahmen eingeführt, die eine intensivere Kontrolle von bereits verurteilten Sexualdelinquenten sicherstellen soll. Dazu gehören die Bewährungsaufsicht, die Weisungserteilung bei bedingter Entlassung und auch die Verhängung eines Tätigkeitsverbotes. Im Interview mit dem «Liechtensteiner Vaterland» von gestern, 26. Februar 2019, äussert sich der Psychotherapeut Walter Kranz speziell auch zur Täterprävention, die stattfinden sollte, bevor überhaupt eine Sexualstraftat begangen wird. Dazu meine Fragen:

  1. Wie schätzt die Regierung die Wirksamkeit und den Erfolg der Präventionsmassnahmen im Bereich der Sexualdelikte generell ein? Erfolgt eine Evaluation von verhängten vorbeugenden Massnahmen und, falls nein, warum nicht?
  2. Wie viele und welche vorbeugenden Massnahmen über verurteilte Sexualstraftäter wurden seit dem 1. Juni 2011 verhängt und wie viele dieser Straftäter wurden seither trotzdem wieder straffällig?
  3. Wie kann mit der Täterprävention bereits vor der Begehung eines Sexualdeliktes angesetzt werden und welche Massnahmen gibt es allenfalls bereits heute?
  4. Welche zusätzlichen vorbeugenden Massnahmen könnte sich die Regierung vorstellen und was ist dabei die Rolle des Staates?
  5. Was tut die Regierung als Arbeitgeberin, damit sexuelle Übergriffe in der Landesverwaltung verhindert werden und eine geeignete Sensibilisierung für das Thema stattfindet?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Im Jahr 2011 wurde eine Reihe von präventiven und begleitenden Massnahmen in das Strafgesetzbuch eingeführt, die sich nach Ansicht des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft grundsätzlich bewährt haben, wie z.B. Verlängerung der Probezeit bei bedingter Entlassung; Möglichkeit, gerichtliche Weisungen zu erteilen; verpflichtend angeordnete Bewährungshilfe; gerichtliche Aufsicht bei bedingter Entlassung oder Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter.

Eine Evaluation der genannten Massnahmen ist aufgrund der geringen Fallzahlen kaum möglich. Um eine Bewertung vornehmen zu können, muss eine entsprechende Messgrösse vorliegen.

Zu Frage 2:

Seit Inkrafttreten der Sexualstrafrechtsreform im Jahr 2011 sind vom Landgericht zwölf Verfahren wegen Delikten nach dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches geführt worden, in denen der Täter verurteilt oder das Verfahren mittels Diversion erledigt worden ist.

Die Erledigung der zwölf Verfahren zeigt folgendes Bild:

  • In zwei Fällen wurden vorbeugende Massnahmen angeordnet. Dabei handelte es sich um Weisungen, die schon begonnene Psychotherapie fortzusetzen.
  • Zwei Fälle wurden diversionell erledigt.
  • In einem Verfahren wurden die verhängten Freiheitsstrafen zur Gänze bedingt nachgesehen.
  • In zwei Verfahren wurden teilbedingte Freiheitsstrafen verhängt.
  • Ein Verfahren wurde mit der Verurteilung zu einer teilbedingten Geldstrafe erledigt.
  • Ein Verfahren endete mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe und einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe.
  • In einem Verfahren gab es eine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
  • Zwei Verfahren endeten mit mehrjährigen unbedingten Freiheitsstrafen, in denen der Vollzug der Freiheitsstrafe im Ausland erfolgt, wo auch die Therapie- und Täterarbeit geleistet wird.

Aus den dem Landgericht vorliegenden Daten ergibt sich, dass kein Rückfall eines bereits verurteilten Täters bekannt ist.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein gibt es ein breites Spektrum unterschiedlichster Präventionsmassnahmen und -kampagnen, die von den zuständigen Institutionen angeboten werden. Sie haben das Ziel, sexuellen Übergriffen bereits sehr früh mit präventiven Mitteln zu begegnen. Insbesondere die Gemeinden, die Schulen, das Amt für Soziale Dienste, die Landespolizei und die Fachgruppe gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen betreuen Präventionskampagnen und organisieren in diesem Zusammenhang teilweise auch Weiterbildungsveranstaltungen für einen breiten Kreis von Fachpersonen.

Die Bewährungshilfe versucht ebenfalls im Rahmen ihrer Tätigkeit die Straffälligkeit zu minimeren. Dabei wird verstärkt auf die Zusammenarbeit mit ausgebildeten Psychotherapeuten gesetzt. Aus Sicht der Bewährungshilfe ist das Phänomen „Sexualdelinquenz“ kaum existent. In den Jahren 2011 und 2013 gab es eine gerichtliche Anordnung zur Bewährungshilfe bei einem Sexualdelikt, 2014 waren es zwei und von 2015 bis 2018 erfolgte keine solche Zuweisung.

Zu Frage 4:

Die Rolle des Staates ist es, dort lenkend einzugreifen, wo allenfalls Bedarf für weitere Massnahmen festgestellt wird. Die geringen Fallzahlen in Liechtenstein deuten aktuell nicht auf den Bedarf nach weiteren Massnahmen hin, die über die bereits bestehenden Präventionsmassnahmen und -kampagnen hinaus gehen.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat im Jahr 2012 die Reglemente zum Schutz vor sexueller Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz verabschiedet und in der Folge sämtliche Führungskräfte geschult. Im Zuge der Genehmigung der Reglemente wurden entsprechende Anlaufstellen definiert, an welche sich betroffene Personen vertraulich wenden können. Die Informationen sind im Intranet für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugänglich

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27. Februar 2019

Organisation des Notfalldienstes

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Unter der Notfallnummer 230 30 30 kann im Land der liechtensteinische Notfalldienst während 24 Stunden erreicht werden. Die Koordination des ärztlichen Notfalldienstes im Fürstentum Liechtenstein hat die Liechtensteinische Ärztekammer inne. Ich habe vernommen, dass am 31. Dezember 2018 kein Notarzt in Liechtenstein verfügbar gewesen sein soll. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Stimmt es, dass am 31. Dezember 2018 kein Notarzt zur Verfügung stand?
  2. Wer trägt die Verantwortung für Konsequenzen, die aus der Nichterreichbarkeit eines Notarztes resultieren können?
  3. Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen für den Fall, dass die Ärztekammer ihrer Pflicht zur Koordination des Notfalldienstes nicht nachkommt?
  4. Sofern am 31. Dezember 2018 tatsächlich kein Notarzt zur Verfügung stand, was gedenkt die Regierung zu tun, dass so etwas nicht mehr vorkommt?
  5. Wie oft ist es im vergangenen Jahr vorgekommen, dass kein Notarzt zur Verfügung stand?

Antwort vom 01. März 2019

Einleitende Bemerkung:

Im Ärztegesetz ist geregelt, dass der Notfalldienst von Ärzten mit einer Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu leisten ist und dass die Ärztekammer den Notfalldienst organisiert. Tatsächlich ist es aber so, dass der Notfalldienst seit Jahren gemeinsam von der Ärztekammer und dem Landesspital abgewickelt wird.

Tagsüber, in der Zeit von 8:00 bis 20:00 Uhr, begleitet ein Spitalarzt die Rettung bei Einsätzen, sofern dies nötig ist. In der Nacht, also ab 20:00 Uhr, übernimmt der diensthabende von der Ärztekammer aufgebotene Arzt diese Notfalleinsätze.

Der Ärztenotruf 230 30 30 wird vom Landesspital betrieben und von diesem entsprechend dem Dienstplan der Ärztekammer Montag bis Freitag von 18:00 bis 22:00 sowie Samstag/Sonntag/Feiertags von 8:00 bis 22:00 an den jeweils diensthabenden, niedergelassenen Arzt umgeleitet. Werktags von 8:00 bis 18:00 verweist bei Anwahl des Ärztenotrufs ein Telefonbeantworter an den Hausarzt, das Landesspital und die Notfallnummer 144.

Das Landesspital hat bei der Ärztekammer angeregt, ein neues Projekt für die nähere Zusammenarbeit anzugehen, bisher jedoch leider erfolglos.

Zu Frage 1:

In der Silvesternacht 2018 von 20:00 Uhr bis Neujahr um 08:00 Uhr konnte seitens der Ärztekammer kein niedergelassener Arzt für den Notfalldienst gefunden bzw. aufgeboten werden. Es stand somit für Rettungseinsätze oder Hausbesuche kein Arzt zur Verfügung. Der Notfall am Landesspital war jedoch dauernd besetzt.

In der betreffenden Silvesternacht wurde der Rettungsdienst des LRK für einen Einsatz in Malbun, allerdings ohne Notarzt, und fast zeitgleich auch für einen medizinischen Notfall in Triesen benötigt. Zum Einsatz in Triesen wurde von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei ein Rettungswagen mit Notarzt des Kantons St. Gallen aufgeboten.

Zu Frage 2:

Die Frage nach der Verantwortlichkeit kann nicht pauschal beantwortet werden. Auch ist es so, dass ein Notarzt selbst dann erreicht werden kann, wenn kein in Liechtenstein niedergelassener Arzt im Einsatz bzw. im Pikett-Dienst verfügbar ist. Über die Notrufnummer 144, welche von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei betreut wird, können Notärzte und Rettungsdienste in der Region, unter anderem aus Grabs und Feldkirch, aufgeboten werden. Darüber hinaus verfügt das Landesspital über eine gut ausgestattete Notfallstation, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aufgesucht werden kann.

Zu Frage 3 und 4:

Die Ärztekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr sind also von Gesetzes wegen Aufgaben zur Erledigung übertragen, die im öffentlichen Interesse gelegen sind. Kommt sie diesem gesetzlichen Auftrag nicht bzw. nicht hinreichend nach, hat die Regierung im Rahmen ihrer Oberaufsicht über das Gesundheitswesen im Allgemeinen sowie über die Ärztekammer im Besonderen zu prüfen, welche Massnahmen zu treffen sind. Denkbar ist dabei auch ein Infragestellen der heutigen Ausgestaltung und der aktuellen Kompetenzen der Ärztekammer. Derartige Massnahmen, die eine Anpassung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfordern würden, müssten jedoch noch im Detail und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation im Bereich der hierzulande gegebenen Notfallversorgung betrachtet werden.

Zu Frage 5:

Neben der Silvesternacht war laut Ärztekammer im Jahr 2018 ein weiteres Mal, und zwar in den Sommerferien, kein niedergelassener OKP-Arzt für den Dienst eingeteilt. Der betreffende Tagdienst wurde vom Landesspital übernommen. Im Gegensatz zur Silvesternacht war daher eine inländische Rettungskette gegeben, während in der Silvesternacht auf Einrichtungen im Ausland zurückgegriffen werden musste.

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27. Februar 2019

Unbesetzte Gesundheitskommission

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

In der aktuellen Mandatsperiode, seit dem 5.2.2017, ist es meines Wissens bis dato noch zu keiner Neubestellung der Landesgesundheitskommission durch die Regierung gekommen. Am 6. Juni 2018 bittet der Abg. Wendelin Lampert die Regierung auszuführen, wann diese Landesgesundheitskommission wieder besetzt werden soll. Damals Herr Pedrazzini: «Lassen wir ein bisschen Gras darüber wachsen. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass ... die Leute wieder etwas zusammen finden und wir dann eine Landesgesundheitskommission bilden können, die dann wieder normal arbeiten und friedlich und geeint Sachen machen kann.» Mittlerweile ist Gras gewachsen, Schnee gefallen, jetzt erwacht der Frühling und im Staatskalender steht: «Wahlbehörde - Regierung»; «Wahl - nicht vorgenommen». Gemäss der Rechtsgrundlage von Art. 49 des Gesundheitsgesetzes obliegt die Wahl der Mitglieder für die Landesgesundheitskommission der Regierung.

  1. Sind aus Sicht der Regierung tatsächlich die von Herrn Pedrazzini mehrfach kommunizierten Streitigkeiten die wahre Ursache, keine Kommission zu wählen?
  2. Wie beurteilt die Regierung die letzte Gesetzesänderung betreffend die Besetzung der Kommission die nunmehr eine weniger breit gefächerte Besetzung der Landesgesundheitskommission zulässt, dies in Anbetracht der Vielseitigkeit der Gesundheitsversorgung?
  3. Was spricht dagegen, die Regierung gesetzlich zu verpflichten, für Entscheidungen im Gesundheitsbereich vorgängig die Gesundheitskommission konsultativ einzubinden?
  4. Kann die Regierung auf die Empfehlungen der Gesundheitskommission verzichten, welche Wissen und Erfahrung aus der Basis der Gesundheitsversorger einbringen könnte?
  5. Wird es zukünftig wieder eine Gesundheitskommission geben und wenn ja, wann?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die letzte Zusammensetzung der Landesgesundheitskommission war sehr schwierig. Mehrere Mitglieder haben mir gegenüber geäussert, dass sie in einer neuen Kommission nicht mehr dabei sein möchten.

Zu Frage 2:

Wie den Materialien zur angesprochenen Gesetzesänderung zu entnehmen ist, hielt und hält es die Regierung für zweckmässig, auf Gesetzesebene nur die Mindestbesetzung der Landesgesundheitskommission zu regeln und über die Aufnahme weiterer Vertreter je nach Aufgabenstellung sachbezogen nach den fachlichen Anforderungen zu entscheiden. Die Gesetzesänderung erlaubt es noch flexibler und zielgenauer auf breit gefächerte Expertise zurückzugreifen.

Zu Frage 3:

Das Gesundheitsgesetz sieht vor, dass die Landesgesundheitskommission der Regierung beratend zur Verfügung steht. Weitere Aufgaben der Kommission sind die laufende Beobachtung der nationalen und internationalen Entwicklungen im Gesundheitswesen sowie die Ausarbeitung von Vorschlägen für gesundheitspolitische Massnahmen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zuhanden der Regierung. Die Aufgaben der Landesgesundheitskommission sind also umfangreich und zugleich sehr allgemein gefasst. Neben der Landesgesundheitskommission gibt es im Gesundheitswesen weitere Kommissionen mit beratender bzw. empfehlender Funktion, namentlich die Leistungskommission für Leistungen der Krankenversicherung sowie die OUFL-Kommission für Fragen der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung. Im Übrigen sehen diverse gesetzliche Bestimmungen den Einbezug der Ärztekammer bzw. der jeweils betroffenen Berufsverbände oder des Kassenverbandes vor.

Die Regierung hat vielfältige und zahlreiche Entscheidungen im Gesundheitsbereich zu treffen. Es ist schwer vorstellbar, wie die vorgängige konsultative Einbindung der Landesgesundheitskommission bei allen Entscheidungen und ungeachtet der Tatsache, dass die betroffenen Verbände und Institutionen ohnehin in den meisten Fällen von Rechts wegen in die Entscheidungsfindung eingebunden sind, funktionieren soll. Die Befassung einer Kommission sollte nicht zuletzt auch verwaltungsökonomisch sinnvoll erfolgen.

Damit Kommissionen die Arbeit der Regierung bestmöglich unterstützen können, müssen ihnen möglichst klar definierte Aufgaben- und Verantwortungsbereiche zugewiesen werden. Die Regierung plant daher, die neu einzusetzende Landesgesundheitskommission mit der Bearbeitung von konkreten Reformvorschlägen zu beauftragen, die sich aus der Diskussion der Leistungserbringer im Rahmen der vom Ministerium für Gesellschaft initiierten Seminarreihe zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Gesundheitswesens ergeben haben.

Zu Frage 4:

Die Regierung schätzt das Wissen und die Erfahrung aus der Basis der Gesundheitsversorger. Nicht zuletzt deswegen hat das Ministerium für Gesellschaft die oben erwähnte Seminarreihe veranstaltet. Auf die Empfehlungen einer kompetenten und schlagkräftigen „Landesgesundheitskommission neu“, wie sie in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 beschrieben ist, möchte die Regierung nicht verzichten.

Zu Frage 5:

Ja. Es kann aber kein Termin genannt werden.

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27. Februar 2019

Elektronische Fussfesseln

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. Februar 2019

Seit dem Januar 2018 kennt das Justizsystem der Schweiz eine neue Strafpraxis. Das Verbüssen einer Freiheitsstrafe mittels elektronischer Fussfesseln oder in der Fachsprache Electronic Monitoring genannt, also die Überwachung via Radiofrequenz und GPS. Statt dass die verurteilte Person im Gefängnis sitzt, trägt sie eine Fussfessel.

Die Maximaldauer dieser Art von Strafverbüssung beträgt ein Jahr. Erste Erfahrungen in der Schweiz sind mehrheitlich positiv und ein praktischer Nebeneffekt ist eine Reduktion der Gefängnistage.

Die Vorteile liegen anscheinend auf der Hand. Die Fussfessel ist viel billiger als die rundum bewachte Gefängniszelle und sie begünstigt die angestrebte Resozialisierung des Straftäters. Dazu habe ich vier Fragen:

  1. Hat die neue Strafpraxis in der Schweiz einen Einfluss auf Liechtenstein?
  2. Stehen die in der Schweiz gemachten Erfahrungen unserer Polizei und unserem Justizwesen zur Verfügung?
  3. Gibt es Überlegungen zur Einführung der elektronischen Fussfessel in Liechtenstein?
  4. Falls ja, gibt es schon einen „Fahrplan“ für eine mögliche Einführung?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage 2:

Sowohl die Landespolizei – hier die Leitung des Landesgefängnisses – als auch das Amt für Justiz stehen in einem regelmässigen Austausch mit dem Amt für Justizvollzug St. Gallen. Seit Einführung der Möglichkeit der elektronischen Überwachung in der Schweiz im Jahr 2018 wurden im Kanton St. Gallen von sieben Ersuchen auf elektronische Überwachung fünf bewilligt.

Zu Frage 3:

Mit der von der Regierung beschlossenen Neuausrichtung des Strafvollzuges stellt sich diese Frage nicht mehr innerhalb von Liechtenstein, da hier keine Strafen mehr vollzogen werden. Die Möglichkeit der elektronischen Fussfesseln steht an den Vollzugsorten grundsätzlich zur Verfügung, soweit die dortigen Voraussetzungen erfüllt werden. Für die in Liechtenstein noch bestehenden Haftformen, also besonders die Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Ausschaffungshaft, stellt sich die Frage der elektronischen Fussfessel nicht.

Zur Frage 4:

Nein, siehe Frage 3

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