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08. November 2018

November-Landtagssitzung: Fortsetzung um 9 Uhr mit Tr. 21


Die Landtagssitzung ist geschlossen und wird am Freitag, 9. November, um 9 Uhr mit Traktandum 21 fortgesetzt.

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07. November 2018

Albert Frick empfängt eidgenössische Ratspräsidenten


Ständeratspräsidentin Karin-Keller Sutter und Nationalratspräsident Dominique de Buman in Vaduz
Landtagspräsident Albert Frick, Nationalratspräsident De Buman, S.D. Erbprinz Alois von Liechtenstein und Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter beim Höflichkeitsbesuch auf Schloss Vaduz (v.l.)
Ständeratspräsidentin Karin-Keller Sutter und Nationalratspräsident Dominique de Buman in Vaduz
Landtagssekretär Josef Hilti, Botschafterin Doris Frick, Landtagspräsident Albert Frick, Nationalratspräsident Dominique de Buman, S.D. Erbprinz Alois von Liechtenstein, Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter, Botschafter Pietro Piffaretti und Cédric Stucky von den Schweizerischen Parlamentsdiensten beim Höflichkeitsbesuch auf Schloss Vaduz (v.l.)
Ständeratspräsidentin Karin-Keller Sutter und Nationalratspräsident Dominique de Buman in Vaduz
Botschafter Pietro Piffaretti, Botschafterin Doris Frick, Nationalratspräsident Dominique de Buman, Cédric Stucky von den Schweizerischen Parlamentsdiensten, Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter, Landtagssekretär Josef Hilti und Landtagspräsident Albert Frick (v.l.)
Ständeratspräsidentin Karin-Keller Sutter und Nationalratspräsident Dominique de Buman in Vaduz
Nationalratspräsident Dominique de Buman, Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und Landtagspräsident Albert Frick (v.l.)
Ständeratspräsidentin Karin-Keller Sutter und Nationalratspräsident Dominique de Buman in Vaduz
Die beiden Delegationen beim Besuch bei der Oerlikon in Balzers. Jürg Fedier, CFO, Oerlikon Gruppe, Werner Schädler, Standortleiter Oerlikon Balzers, Dominique de Buman, Nationalratspräsident, Karin Keller-Sutter, Ständeratspräsidentin, Albert Frick, Landtagspräsident, Pietro Piffaretti, Botschafter, Marc Desrayaud, Head of Oerlikon Balzers, Cédric Stucky, Parlamentsdienste Schweiz, Josef Hilti, Landtagssekretär, Andrea Hürlimann, Director of Sales and Operations, Doris Frick, Botschafterin (v.l.)

Landtagspräsident Albert Frick hat am Montag, dem 5. November 2018, Nationalratspräsident Dominique de Buman und Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter empfangen. In einem kurzen Gespräch wurden unter anderem der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr, insbesondere die S-Bahn FL.A.CH, und die Migration nach Europa sowie der Umgang mit derselben besprochen. Auf dem Programm standen ausserdem ein Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und eine Besichtigung der Oerlikon.

Zur Pflege der traditionell guten Beziehungen zwischen dem Schweizer Parlament und dem Landtag lädt Landtagspräsident Albert Frick die eidgenössischen Ratspräsidenten in der Regel jährlich nach Vaduz ein. Dieses Jahr ergab sich zum ersten Mal die Gelegenheit, dass beide Vorsitzenden der eidgenössischen Kammern zeitgleich am Besuch teilnehmen konnten. Vonseiten Liechtensteins nahmen ausserdem Landtagssekretär Josef Hilti und Botschafterin Doris Frick teil. Dominique de Buman und Karin Keller-Sutter wurden vom Schweizer Botschafter in Liechtenstein, Pietro Piffaretti, und Cédric Stucky von den Parlamentsdiensten begleitet.

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02. November 2018

Gunilla Marxer-Kranz trifft Wolfgang Kubicki


Gunilla Marxer-Kranz trifft Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident, Gunilla Marxer-Kranz, Landtagsvizepräsidentin im Landtag des Fürstentums Liechtenstein
Gunilla Marxer-Kranz trifft Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident, Gunilla Marxer-Kranz, Landtagsvizepräsidentin, Norbert Riedel, Botschafter Deutschlands in Bern, während des Besuchs im Landtag in Vaduz

Am Freitag, dem 2. November, empfing Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz in Begleitung von Landtagssekretär Josef Hilti den deutschen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki im Landtag. Nach einem kurzen Rundgang durch das Landtagsgebäude unterhielten sich Gunilla Marxer-Kranz und Wolfgang Kubicki unter anderem über die Parlamentssysteme der beiden Staaten. Kubicki zeigte grosses Interesse am liechtensteinischen parlamentarischen Milizsystem. Beim Besuch des Landtags wurde Kubicki durch Martin Meyer, Honorarkonsul von Deutschland in Liechtenstein, und Norbert Riedel, Botschafter Deutschlands in Bern, begleitet.

Zusammen mit Regierungsrätin Aurelia Frick tauschte sich Wolfgang Kubicki mit hochrangigen Vertretern der Wirtschaft, der Leiterin der Fachexpertenstelle Brexit Esther Schindler sowie Martin Meyer aus.

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30. Oktober 2018

Thorbjørn Jagland trifft sich mit Landtagspräsident Albert Frick und Europaratsdelegation


Thorbjørn Jagland und Landtagspräsident Albert Frick
Thorbjørn Jagland und Landtagspräsident Albert Frick

Vaduz. – Am 29. Oktober 2018 weilte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats, im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Liechtenstein. Anlass war die 40-jährige Mitgliedschaft Liechtensteins im Europarat. Neben Gesprächen mit Regierungschef Adrian Hasler und Aussenministerin Aurelia Frick besuchte Jagland den Landtag. Zuerst empfing ihn Landtagspräsident Albert Frick zu einen Gespräch. Anschliessend tauschte sich der Generalsekretär mit der Europaratsdelegation des Landtags über aktuelle Sachverhalte aus.

 

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19. Oktober 2018

139. Sitzung der Interparlamentarischen Union in Genf


Von links: Abg. Mario Wohlwend, Abg. Johannes Hasler, Nationalrat Christian Lohr, Nationalrätin Margret Kiener Nellen, Nationalrat Felix Müri

Vom 14. bis 18. Oktober 2018 fand die 139. Sitzung der Interparlamentarischen Union in Genf statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Mario Wohlwend (Delegationsleiter) und Johannes Hasler sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten. Als weltweite Organisation der nationalen Parlamente mit derzeit 178 Staaten werden regelmässig Themen wie Migration, Abrüstung und Menschenrechte diskutiert. Danach einigen sich die Staaten demokratisch auf eine „One-Voice-Policy“, das ist sehr wichtig, sowohl politisch als auch kommunikativ. Denn nur so ist es möglich, einen gemeinsamen Weg festzulegen und die Demokratielücken in den internationalen Beziehungen zu schliessen. Bei so vielen involvierten Staaten eine schwere Aufgabe. Dies zeigte sich auch, als eine Mehrheit keine Debatte zum Schutz von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen („LGBTI-Rechte„) wünschte. Auch war die Festlegung des sogenannten „Emergency Item“ an dieser Sitzung umkämpft. Schlussendlich fand „Climate change – Let us not cross the line“ eine 2/3 Mehrheit. Am Rande dieser Sitzung gibt es immer wieder Möglichkeiten für bilaterale interessante Gespräche und wertvolles Networking wie zum Beispiel mit unserem Nachbarn Schweiz.

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12. Oktober 2018

Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats


Herbstsession der Versammlung des Europarats
Die Abgeordneten Günter Vogt und Susanne Eberle-Strub während der Session der Versammlung des Europarats in Strassburg.

Trotz kontroverser Diskussion keine neue Geschäftsordnung für die Versammlung des Europarats 

Strassburg – Vom 8. bis 12. Oktober fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Einmal mehr stand die Geschäftsordnung der Versammlung im Mittelpunkt der Debatten. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Susanne Eberle-Strub als Delegationsleiterin und den Abgeordneten Günter Vogt sowie Sandra Gerber-Leuenberger, Delegationssekretärin, vertreten. 

Nachdem die Versammlung im Laufe des vergangenen Jahres mehrfach über ihre Rolle und Aufgabe reflektiert hatte, hätten die Abgeordneten diese Woche die Stärkung ihrer Entscheidungsverfahren im Hinblick auf Beglaubigungsschreiben nationaler Delegationen und auf die Bestimmungen für Abstimmungen ändern und damit den russischen Abgeordneten die Rückkehr zur Versammlung des Europarats erleichtern sollen. Doch es kam anders. Eigentlich hätten die Kohärenz, die Legitimität und die Effizienz der Entscheidungsverfahren der Versammlung gestärkt werden sollen. Doch am Ende der hitzigen Debatte mit rund 50 Rednern beschloss die Versammlung, den Bericht und den Entschliessungsentwurf – auf Vorschlag der belgischen Berichterstatterin Petra de Sutter – an den Geschäftsordnungsausschuss zurückzuverweisen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Plenardebatte aufzunehmen. Eine baldige Rückkehr der russischen Delegation ist damit eher unwahrscheinlich geworden.

Kroatischer Vorsitz

Kroatien hat im Mai dieses Jahres den Vorsitz im Europarat übernommen und wird ihn im November an Finnland übergeben. Als Vorsitzende des Ministerkomitees sprach Marija Pejčinović Burić, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens, vor der Versammlung. Sie machte Ausführungen über die jüngsten Aktivitäten während des Vorsitzes. Im Anschluss wollte die Abgeordnete Susanne Eberle-Strub von der Vorsitzenden in Erfahrung bringen wie sie als Vorsitzende des Ministerkomitees die Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe an die Mitglieder der Versammlung beurteile und in welchen Bereichen sie weiteren Handlungsbedarf sehe. Die Vorsitzende führte aus, dass Kroatien alles unternehme um Korruption auf der höchsten politischen Ebene zu bekämpfen.

Aktuelle Themen debattiert

Die Abgeordneten diskutierten auch zu den am 24. Juni 2018 durchgeführten vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Die Versammlung war mit gut 30 Wahlbeobachtern vor Ort vertreten welche zum Schluss kamen, dass die Wähler zwar eine Wahl hatten, aber die Bedingungen für den Wahlkampf nicht für alle gleich waren. Dies bemängelte auch der Abgeordnete Günter Vogt in seiner Wortmeldung während der Debatte. Weiter führte er aus, dass die 10% Sperrklausel zu hoch sei und dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit die Freiheit der Wahlen behindert habe. Abschliessend erklärte er, dass die Wahlen ein Alarmsignal für die Versammlung seien und er rief die Türkei auf, inhaftierte politische Gefangene und Journalisten freizulassen.

Vaclav Havel Menschenrechtspreis

Im Rahmen einer Feier am Eröffnungstag der Herbstsession wurde zum sechsten Mal der «Vaclav Havel Menschenrechtspreis» in einer besonderen Zeremonie im Plenum verliehen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte und ist an den Leiter des Grosnyer Büros des Menschenrechtszentrums «Memorial» in Tschetschenien, Ojub Titijew, der seit Januar 2018 inhaftiert ist, verliehen worden.

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11. Oktober 2018

Offizieller Besuch des Landtagspräsidenten in Oslo


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Frau Tone W. Trøen, Präsidentin des norwegischen Parlaments, und Landtagspräsident Albert Frick beim Eintrag ins Gästebuch
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Frau Tone W. Trøen, Präsidentin des norwegischen Parlaments, und Landtagspräsident Albert Frick beim Eingang des Stortinget
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Begrüssung von Landtagspräsident Albert Frick durch die Parlamentspräsidentin bei der Eröffnung der Session
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Sitzungssaal des norwegischen Parlaments
Höflichkeitsbesuch des Landtagspräsidenten Albert Frick bei Kronprinz Haakon
Landtagspräsident Albert Frick, Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst sowie Mitglieder der norwegischen EWR/EFTA-Delegation

Landtagspräsident Albert Frick weilte am 9. Oktober 2018 zu einem offiziellen Besuch in Oslo. Auf dem Programm standen nebst dem Empfang durch die Parlamentspräsidentin, Frau Tone W. Trøen, die Begrüssung im Parlament, Treffen mit Mitgliedern der EWR/EFTA-Delegation sowie mit Industrie- und Handelsminister Isaksen. Gegenstand der Gespräche waren u.a. das EWR-Abkommen, die Zusammenarbeit im Rahmen der EFTA sowie BREXIT. Zudem wurde Albert Frick von seiner Königlichen Hoheit Kronprinz Haakon empfangen.

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03. Oktober 2018

Arbeitsbesuch der Aussenpolitischen Kommission in New York


Bundesrat Alain Berset
Abg. Manfred Kaufmann, Landtagspräsident Albert Frick, Louise Arbour, Sonderbeauftragte für Migration, Abg. Eugen Nägele und Botschafter Christian Wenaweser (v.l.)
Die Mitglieder der APK zusammen mit Georg Sparber, Stellvertreter des Botschafters, im Plenarsaal der UNO.
Landtagspräsident Albert Frick und Friedensnobelpreisträgerin Beatrice Fihn
Landtagspräsident Albert Frick und Heiko Maas, deutscher Aussenminister

Die Aussenpolitische Kommission des Landtages (vertreten durch Landtagspräsident Albert Frick, die Abgeordneten Manfred Kaufman, Thomas Lageder und Eugen Nägele sowie Gab­riele Wachter vom Parlamentsdienst) weilte vom 24. bis 28. September 2018 zu einem Arbeitsbesuch bei der Ständigen Vertretung des Fürstentums Liechtenstein bei den Verein­ten Nationen in New York. Während des mehrtägigen Aufenthaltes erhielten die Mitglieder vertiefte Einblicke sowohl in die Arbeit und vielfältigen Aufgaben der Mission als auch der Vereinten Nationen. Betreut wurde die Delegation von Botschafter Christian Wenaweser, von seinem Stellvertreter Georg Sparber und von Myriam Oehry.

Im Mittelpunkt der Arbeitswoche stand der Besuch der 73. Session der UNO-Generalversammlung, die unter dem Thema „Making the United Nations relevant to all people: Global leadership and shared responsibili­ties for peaceful, equitable and sustainable societies“ stand. Hier bot sich Gelegenheit, mit führenden Politikerpersönlichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft in Kontakt zu kommen. Auch fanden diverse bilaterale Tref­fen statt, so u.a. mit Frau Louise Arbour, Sonderbeauftragte für Migration, Frau Ursula Müller, Assistentin des Generalsekretärs und Koordinatorin für die humanitäre Katastro­phenhilfe, sowie Frau Izumi Nakamitsu, Leiterin des UN-Büros für Abrüstung.

Ebenfalls auf dem Programm stand die Teilnahme an verschiedenen hochrangigen Rahmenmeetings zu Themen, in denen sich Liechtenstein engagiert. Hier konnten sich die Mitglieder der APK aktiv beteiligen und entsprechende Stellungnahmen abgeben.

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25. September 2018

Aktuelle Stunde im Oktober-Landtag: Liechtensteins Aussenbeziehungen: Souveränitätsverlust vs. Souveränitätssicherung


Für Liechtenstein als Kleinstaat sind starke Vernetzungen und gute Beziehungen mit anderen Staaten essentiell. Unser export-orientierter Industriestandort ist davon abhängig, ebenso wie die global tätige liechtensteinische Finanzwirtschaft. Die Einwohner Liechtensteins profitieren ebenso – ihnen steht die Welt offen für Arbeit, Bildung, Beziehungen und Urlaub.

Viele unserer Freiheiten und Möglichkeiten im Ausland werden als gegeben hingenommen. Damit diese Möglichkeiten erhalten bleiben und auch verbessert werden können, muss – gerade in der heutigen Zeit – viel Arbeit sowie Einsatz geleistet und guter Wille gezeigt werden.

In den vergangenen Sitzungen des Landtages standen „aussenpolitische Themen“ immer wieder im Zentrum der Debatten: Die Datenschutzgrund- verordnung, der GRECO Bericht, die Übernahme von EU-Richtlinien in den EWR-Rechtsbestand und in die nationale Gesetzgebung oder der Nachtrags- kredit für Reisespesen des Aussenministeriums, um nur einige zu erwähnen. Dabei sind immer wieder und aus unserer Sicht auch vermehrt ausland- kritische Töne zu hören über die aussenpolitischen Verpflichtungen Liechtensteins, seien sie regional, europaweit oder global. Auch in öffentlichen Meinungsäusserungen mehren sich derartige Stimmen.

In der heutigen «Aktuellen Stunde» möchte deshalb die Fraktion der Freien Liste das Thema «Liechtenstein und die Notwendigkeit seiner Aussenbeziehungen» diskutieren. Betrachten wir das Thema von der Nähe zum Fernen, stellt sich die Situation folgendermassen dar:

Liechtensteins Nachbarn

Mit unseren Nachbarn pflegen wir enge freundschaftliche Beziehungen, verbunden durch die gleiche Sprache, eine ähnliche Geschichte, einen intensiven wirtschaftlichen Austausch, vielfach durch familiäre Beziehungen. Das Land Liechtenstein pflegt aktiv Beziehungen und unterhält wichtige Aussenstellen, zum Beispiel die Botschaften in Bern, Wien und Berlin. Unser Gesetzeswerk baut stark auf österreichischem und schweizerischem Recht auf.

Liechtenstein als Teil Europas

Europa ist wichtigster Absatzmarkt für Produkte, die in Liechtenstein produziert werden. Seit 1995 ist Liechtenstein Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), was den Handel mit und in Europa sehr erleichtert. Dafür verpflichtet sich Liechtenstein zur Übernahme von gesetzlichen Bestimmungen (EU-Richtlinien), die in ganz Europa gelten. Damit sind wir bisher sehr gut gefahren, Liechtenstein, wir alle, haben bisher immer davon profitiert. Liechtenstein ist Mitglied im Europarat und in diversen weiteren europäischen Organisationen und unterhält diplomatische Vertretungen in Brüssel, Genf und Strassburg.

Liechtenstein und die Welt

1990 trat Liechtenstein der UNO als Mitglied bei. Im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) engagiert sich Liechtenstein bei globaler Not- und Wiederaufbauhilfe, internationaler Flüchtlings- und Migrationshilfe sowie bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit. Liechtenstein war 1975 Gründungsmitglied der OSZE, welche sich heute über die Nordhalbkugel der Erde, von Vancouver bis nach Wladiwostok, erstreckt. Nach den bereits erwähnten Handelspartnern sind die USA wichtigster Handelspartner Liechtensteins, weshalb in Washington eine Botschaft unterhalten wird.

Aus Sicht der Freien Liste sind die sehr guten Liechtensteinischen Aussenbeziehungen das Ergebnis eines jahrzehntelangen Bemühens und Wirkens. Sie sind essentiell für Liechtensteins Wirtschaft und Gesellschaft. In Anbetracht des vermehrt national ausgerichteten Blicks stellen wir folgenden Fragenkatalog zur Diskussion:

  • Welchen Stellenwert misst der Landtag einer aktiven Aussenpolitik zu?
  • In welchen Bereichen, bei welchen Themen sind Korrekturen erwünscht?
  • Muss die Öffentlichkeit noch besser darüber informiert werden, warum diese Engagements für Liechtenstein essentiell sind?
  • Können Kritiker der aktuell gelebten Aussenpolitik Alternativen zu den bestehenden Mitgliedschaften, Verträgen und Beziehungen aufzeigen, und wenn ja, welche Alternativen sind mindestens gleichwertig?
  • Was muss Liechtenstein eine aktive Aussenpolitik wert sein?

Fraktion der Freien Liste

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21. September 2018

Parlamentspräsidenten diskutieren in Vaduz


Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Parlamentspräsidenten und Vertreter der teilnehmenden Volksvertretungen sowie Dr. Christian Frommelt, Direktor des Liechtenstein-Instituts, der Inputs und Zusammenfassungen lieferte.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Nahmen am Eröffnungsempfang am Vorabend der Konferenz teil: Die Landtagsabgeordneten Daniel Oehry, Günter Vogt, Herbert Elkuch, Eugen Nägele und Landtagspräsident Albert Frick (v. l.).
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Begrüssung im Fürst-Johannes-Saal.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Landtagpräsident Albert Frick hält die Eröffnungsrede.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Die Abgeordneten Herbert Elkuch, Günter Vogt, Daniel Oehry und Landtagspräsident Albert Frick (v. l.).
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Landtagpräsident Albert Frick (l.) begrüsst den zyprischen Parlamentspräsidenten Demetris Syllouris.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Landtagpräsident Albert Frick (l.) bei der Begrüssung von Ivan Brajović, Parlamentspräsident von Montenegro.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Die Delegationen aus Malta und Monaco.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Landtagspräsident Albert Frick, Landtagssekretär Josef Hilti und Sandra Gerber-Leuenberger, Mitarbeiterin des Parlamentsdienstes.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Die Delegation aus Montenegro.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Die Teilnehmer aus Monaco.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Die Delegationen aus Zypern und Island.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Die Delegation aus San Marino.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Während der Konferenz.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Die Vertreter der neun Teilnehmerstaaten diskutieren zu verschiedenen Themen.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Die Gäste aus Andorra.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Dr. Christian Frommelt, Direktor des Liechtenstein-Instituts.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Dr. Christian Frommelt macht Ausführungen zu den drei Konferenzthemen.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Die Teilnehmer der Konferenz wurden von S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der kleinen Staaten Europas
Die Parlamentspräsidenten und Vertreter der Parlamente mit S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein.

Vaduz. - Am 20. September 2018 fand die 12. Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Kleinstaaten in Vaduz statt. Die Teilnehmerstaaten waren Andorra, Island, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, San Marino, Zypern und Liechtenstein.

Die Themen der Konferenz werden jeweils vom Gastgeber festgelegt. Dieses Jahr wurden folgende Themen behandelt:

  • Souveränität von Kleinstaaten: Entstehung und internationale Anerkennung
  • Politische Partizipation: Besondere Herausforderungen im Kleinstaat
  • Internationale Beziehungen und Diplomatie: Strategien und Schwerpunkte

Der erste Themenblock befasste sich mit der Frage der Souveränität von Kleinstaaten; im besonderen Fragen betreffend die Entstehung und internationale Anerkennung von den Kleinstaaten. Der zweite Themenblock beschäftigte sich mit der Frage der politischen Bürgerpartizipation in den Kleinstaaten und der dritte Themenblock drehte sich um die Frage, wie die jeweiligen Kleinstaaten ihre internationalen Beziehungen und Diplomatie konzipiert haben. Dr. Christan Frommelt, Leiter des Liechtenstein-Instituts, hielt zu jedem Themenblock ein kurzes Einleitungsreferat. Anschliessend stellte jeder Präsident im Rahmen einer maximal fünf Minuten dauernden Präsentation die spezifische Situation seines Landes in diesen Bereichen vor.

Am Ende der Konferenz wurden eine Gemeinsame Erklärung verabschiedet. 

Die Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Kleinstaaten besteht seit 2006. Liechtenstein war 2008 bereits einmal Austragungsort.

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15. August 2018

Ansprache des Landtagspräsidenten Albert Frick anlässlich des Staatsfeiertages 2018


Es gilt das gesprochene Wort.

Durchlauchter Landesfürst
Durchlauchte Landesfürstin
Durchlauchter Erbprinz
Königliche Hoheit
Durchlauchten
Geschätzte Mitglieder von Regierung und Landtag
Exzellenzen
Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner
Liebe Gäste

Es ist wieder Fürstenfest. Wie immer, wenn sich der Hochsommer zu Ende neigt und sich der Himmel in einem besonders intensiven Blau zu zeigen beginnt. So wie das Blau in den Landesflaggen, die auch heute wieder zu Tausenden unsere Häuser und Strassen schmücken. Die zur Verfügung gestellten Plätze für das Zusammensein im Rosengarten waren wiederum im Nu vergeben. Das zeigt die Beliebtheit des Fürstenfestes und die Verbundenheit der Bevölkerung mit unserer Heimat.

Vorab möchte ich Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, für Ihre wegweisenden Worte danken. Ich habe nun schon einige Jahre die Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und darf dankbar feststellen, dass Sie bei der Wahrnehmung der fürstlichen Hoheitsrechte stets das eine Ziel verfolgen, vorausschauend Gutes für das Land zu bewirken. Sie durften diesen Sommer gleich zwei Mal feiern. Zum einen Ihren 50. Geburtstag und zum anderen zusammen mit Ihrer Königlichen Hoheit, Erbprinzessin Sophie, das Fest der Silberhochzeit. Im Namen der liechtensteinischen Bevölkerung darf ich Ihnen dazu von Herzen gratulieren. Ich danke Ihnen beiden für Ihren grossen Einsatz für Land und Leute und für Ihre hochgeschätzte Verbundenheit mit den Menschen im Lande.

In welchem Ausmass Ihre Worte wegweisend sein können, Durchlauchter Erbprinz, haben uns die vergangenen Jahre gezeigt. Ihre deutliche Aufforderung, unsere Sozialwerke zu reformieren, blieb nicht ungehört und hat uns gegenüber anderen Staaten in eine vorteilhaftere Lage gebracht. Erst kürzlich wurde in einem Nachbarstaat die Befürchtung geäussert, dass, wenn nicht schnell etwas passiere, die Renten nicht mehr zum Leben reichen werden und grosse Teile der Bevölkerung von Ergänzungsleistungen abhängig sein werden. Auch wenn in dieser Einschätzung etwas Schwarzmalerei mitspielen mag, dürfen wir uns doch glücklich schätzen, dass wir bezüglich der Sicherung der Sozialwerke einen guten Schritt weiter sind. Und so wird es auch in Zukunft ratsam sein, vorausschauend und abseits von eingefahrenen Gleisen Denkanstösse zu vermitteln.

 

Meine Damen und Herren,

Nach Jahren des Sparens zeigt sich unser Staatshaushalt wieder im Gleichgewicht und einträgliche Entwicklungen der Finanzmärkte erlauben es uns gar, unser Staatsvermögen beträchtlich zu erhöhen. Das mag auf den ersten Blick euphorisch stimmen und könnte zu Leichtsinn verführen. Eine vertiefte Analyse unserer Finanzlage lohnt sich aber. Wir leben in einer Zeit der absoluten Hochkonjunktur, der Weltwirtschaftsmotor läuft auf Höchsttouren und wir dürfen von Vollbeschäftigung reden.

Wenn zu solchen Zeiten, die wirtschaftlich eigentlich nicht mehr besser sein können, die Betriebsrechnung des Staates gerade ein knappes Plus von 11 Millionen Franken ausweist, d.h. ein Plus von weniger als 1 ½ Prozent, so lässt es sich unschwer erahnen, wie diese Rechnung zu Zeiten einer zukünftigen Wirtschaftskrise aussehen wird. Wirtschaftskrisen gehorchen zuverlässig einem ungeschriebenen Gesetz: Sie kommen immer wieder und sie sind in aller Regel von Verlusten auf den Finanzmärkten begleitet. Es ist daher ratsam, sich mit dem Szenario Krisenzeit auseinanderzusetzen und nach Jahren des Sparens allenfalls auch einmal einen Blick auf die Einnahmenseite des Staates zu werfen.

Mit gleich vielen Arbeitsplätzen wie Einwohnern hat unser Land in kurzer Zeit eine einzigartige wirtschaftliche Expansion erlebt. Knapp 10‘000 zusätzliche Arbeitsplätze in nur 15 Jahren sprechen eine deutliche Sprache für die jüngste Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. Die Wirtschaft boomt wie nie zuvor. Was bedeutet diese Expansion für Land und Leute? Hat der Staat eine entsprechend ausgeweitete Handlungsfähigkeit erlangt? Sind Löhne und Sozialleistungen entsprechend gestiegen? In welchem Ausmass ist der Wirtschaftsboom für untere Einkommensschichten und für den Mittelstand spürbar?

Wenn wir auch noch in Betracht ziehen, dass unser Land keine Ausgaben für die Landesverteidigung tätigen muss. Eine Ausgabenposition, die die meisten anderen Staatsbudgets in hohem Ausmass belastet. Und wenn wir in Betracht ziehen, dass unser Infrastrukturbudget in sehr viel geringerem Ausmass oder gar nicht durch Schienennetze, Autobahnen, Flugplätze, Tunnels, Metros und anderes belastet wird. Um dies an einem Beispiel festzumachen: Alleine mit den für das NEAT-Projekt am Gotthard angefallenen Kosten könnte unser Land bis ins Jahr 2046 sämtliche seiner Ausgaben bestreiten.

Wenn man das alles in Betracht zieht, so müssten bei uns gerade zu Zeiten eines Wirtschaftswunders genügend Mittel vorhanden sein, um Sozialwesen, Alterspflege, Gesundheitswesen, Kultur- und Sportförderung und anderes auf hohem Niveau sicherstellen zu können. Und es muss möglich sein, die das Bildungswesen destabilisierenden finanziellen Reduktionen zu korrigieren.

 

Meine Damen und Herren,

Diese Sichtweisen mögen zum Nachdenken anregen. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber betonen, dass wir in Liechtenstein einen ausserordentlich hohen Lebensstandard geniessen und wir es als Privileg erachten dürfen, in diesem Land zu leben.

Als einer der kleinsten Staaten in der internationalen Gemeinschaft ist unser Einfluss auf das Weltgeschehen gering. Handelskriege, Demokratieverluste, Brexit, Migrationsströme und vieles mehr sind durch uns nicht beeinflussbar. Aber wir müssen in der Lage sein, darauf zu reagieren. Dazu müssen wir fähig bleiben, dafür müssen wir immer bereit sein. Und um das zu können, müssen wir unsere Qualitäten, die ich gerne immer wieder erwähne, erhalten und fördern. Wir brauchen ein herausragendes Bildungswesen, bestausgebildete Einwohnerinnen und Einwohner. Wir müssen unserer fleissigen, bildungswilligen Bevölkerung lohnende Perspektiven erhalten. Und: Wir brauchen ein stabiles und verlässliches Staatswesen.

Um all das sicherzustellen, ist die Bündelung unserer Kräfte gefragt. Stärke muss im Lande selbst gedeihen. Unsere Stärke liegt nicht im Gegeneinander, sie liegt im Miteinander. Wir dürfen die Gemeinsamkeit im Denken und Handeln nicht vernachlässigen. Politische Stärke ergibt sich letztlich aus gemeinsam erarbeiteten visionären Handlungen. Unser Staatsfeiertag ist besonders geeignet, dieses Miteinander in Erinnerung zu rufen und zu beleben und damit unser Schicksal und dasjenige unserer Nachkommen in gute Bahnen zu lenken.

 

Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner,

Beim Ringen um gute Lösungen dürfen wir auch auf unsere Herkunft vertrauen. Eine Herkunft, die unsere Gene mit einer besonderen Gabe ausstattet, die Gabe der Bauernschläue. Erinnern Sie sich an die Sage vom Teufelsloch?

Der Belzebub anerbot sich vor vielen Jahren, für einen Unterländer Bauern die Mäh- und Heuarbeit zu erledigen und verlangte als Lohn dessen Seele, wenn die Arbeit vor dem Ave-Maria-Läuten fertig würde. Der schlaue Bauer ging auf den Handel ein, rannte zum Kirchhügel und bat den Pfarrer von Bendern, die Glocke ausnahmsweise eine Stunde früher zu läuten. Und so erklang die liebliche Glocke just zu dem Zeitpunkt, als der Belzebub sich anschickte, das letzte Fuder zu beladen. In seiner Wut schleuderte der vom Bauern Überlistete den Wiesbaum über den Rhein in die gegenüberliegende Felswand. Und durch das dort entstandene riesige Loch im Felsen fällt auch heute noch gelegentlich ein wärmender Sonnenstrahl auf Bendern.

Ja, meine Damen und Herren, diese Bauernschläue wollen wir einsetzen, auf dass auch für uns die Sonne scheinen möge. Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Staatsfeiertag. Mögen wir uns freudvoll auf den Festplätzen zu guten Gesprächen begegnen und möge der heutige Festtag mit Glücksgefühlen ausklingen, die uns in den Alltag begleiten.

Ich bedanke mich beim Fürstenhaus für die Einladung zum anschliessenden Beisammensein im Rosengarten. Auch bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die Gestaltung und für die musikalische Begleitung dieses Staatsaktes. Wir befinden uns im Jahre 299 des Fürstentums Liechtenstein. 161 Tage trennen uns vom 23. Januar 2019, dem Tag, an dem wir den 300. Geburtstag unseres Staatswesens feierlich begehen wollen. Geniessen wir den heutigen Festtag auch in Vorfreude auf dieses wunderbare Jubiläum. Ich bedanke mich für Ihr zahlreiches Erscheinen und wünsche Ihnen allen Gottes Segen.

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07. Juni 2018

Juni-Landtagssitzung: Fortsetzung um 9 Uhr mit Tr. 29


Die Landtagssitzung ist geschlossen und wird am Freitag, 8. Juni, um 9 Uhr mit Traktandum 29 fortgesetzt.

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08. Mai 2018

Sitzungsdaten des Landtages für das Jahr 2019


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02. Mai 2018

Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz tagte in Schaffhausen


Der Kanton Schaffhausen ist dieses Jahr Gastgeber der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Am 13. April fand die Frühjahrstagung, die 50. Sitzung der IPBK, im Kantonsratssaal Schaffhausen statt. Der Landtag war durch Landtagspräsident Albert Frick, Violanda Lanter-Koller und Ado Vogt vertreten.

Schaffhausens Kantonsratspräsident Walter Hotz begrüsste die Teilnehmer und eröffnete die IPBK-Frühjahrskonferenz, um dann das Wort und die Leitung der Konferenz an den Vorsitzenden der IPBK, Kantonsrat Markus Müller, zu übergeben.

Zum Impulsthema „Revitalisierung von Grenzgewässern“ sprachen der ehemalige Schaffhauser Stadtforstmeister Dr. Walter Vogelsanger und der ehemalige Kantonsingenieur St. Gallens und jetziges Mitglied der Gemeinsamen Rheinkommission (GRK), Urs Kost. Bereits am Vortag zeigte Walter Vogelsanger den Parlamentariern eindrücklich mit einer Schifffahrt die renaturierten Rheinufer vom Kraftwerk Schaffhausen bis nach Diessenhofen.

Anschliessend begrüsste Regierungspräsident Christian Amsler die Teilnehmer aller zehn anwesenden Länder beziehungsweise Kantone und stellte den Kanton Schaffhausen vor. Er wies auf die Bedeutung der IPBK wie auch der Bodensee-Konferenz (IBK) auf Regierungsebene hin und schloss sich dem Wunsch des Vorsitzenden für eine bessere Zusammenarbeit der beiden Gremien an.

Dr. Stefan Bilger, Staatsschreiber Kanton Schaffhausen und Vorsitzender des ständigen Ausschusses der IBK, erläuterte das neue Leitbild und die Strategie der IBK. Er kündigte an, dass mit der IPBK eine Vereinbarung getroffen werden solle für eine bessere gegenseitige Information und Zusammenarbeit. Die IPBK drängt seit Längerem darauf, aus der Überzeugung heraus, dass nur mit einer engen und offenen Zusammenarbeit von Regierungs- und Parlamentsgremien die gesetzten Ziele erreicht werden können.   Der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm berichtete aus dem Internationalen Städtebund Bodensee, mit dem traditionell eine enge Zusammenarbeit besteht.

Walter Freund, Kantonsrat St. Gallen, berichtete aus der Arbeitsgruppe Gesamtverkehrskonzept und Markus Müller, Kantonsrat Schaffhausen, aus der Arbeitsgruppe Flughafen Zürich / Fluglärm. Weiter wurde die Thematik Funkfrequenz für die Schifffahrt auf dem Bodensee und Schadstoffausstoss der internationalen Bodensee- und Rheinschifffahrt diskutiert. Neue mögliche Themenkreise wurden genannt.

Schliesslich wurde die Teilrevision des Statuts der IPBK betreffend Vertraulichkeit der Arbeitsgruppensitzungen beschlossen.

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27. April 2018

Europarat tagt in Strassburg


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Das Foto zeigt die Abgeordneten Christoph Wenaweser und Susanne Eberle-Strub vor dem Malin Ring, welcher von Liechtenstein im Jahr 1977 dem Europarat als Geschenk überreicht wurde und heute prominent vor dem Plenum der Versammlung in Strassburg zu finden ist.

Vom 23. bis 27. April fand die Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Susanne Eberle-Strub als Delegationsleiterin und Christoph Wenaweser vertreten. Die Session war geprägt von der Veröffentlichung eines Berichts über Korruptionsvorwürfe in der Versammlung.

Am Vorabend der Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde der Untersuchungsbericht veröffentlicht. Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern, kommt zum Schluss, dass es einen starken Verdacht gibt, dass sich einige aktive und ehemalige Mitglieder der Versammlung korrupten Aktivitäten hingegeben hätten. Es werden mehr als ein Dutzend Parlamentarier aus verschiedenen Mitgliedsländern genannt, die gegen die Verhaltensregeln und die Ethikstandards des Europarats verstossen haben sollen. Die Mitglieder stehen im Verdacht, Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Dadurch gelang es Aserbaidschan kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage im eigenen Land zu verhindern. Die im Bericht enthaltenen Vorwürfe reichen in die höchsten Gremien der Parlamentarischen Versammlung. Auch der ehemalige spanische Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt, wird der Korruption verdächtigt. Agramunt versuchte während seiner Amtszeit die Aufklärung des Korruptionsskandals zu verhindern. Er ist im Oktober 2017 von seinem Amt als Präsident zurückgetreten.

Im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte diskutierte die Versammlung den Untersuchungsbericht und verabschiedete eine Entschliessung. Auch die liechtensteinische Delegation unterstützte die Entschliessung in welcher u.a. sämtliche nationalen Parlamente und Regierungen aufgerufen werden den Bericht zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Ebenfalls soll der Geschäftsordnungsausschuss der Versammlung notwendige Anpassungen an der Geschäftsordnung sowie an dem Verhaltenskodex der Versammlung vornehmen.

Bereits am Tag nach der Veröffentlichung des Berichts beschloss das Präsidium der Versammlung die aktiven und ehemaligen Mitglieder der Versammlung, deren Verhalten von der Untersuchungskommission als unethisch oder gegen den Verhaltenskodex der Versammlung verstossend befunden wurde oder die sich geweigert haben, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, aufzufordern, alle ihre Tätigkeiten innerhalb der Versammlung mit sofortiger Wirkung einzustellen. 

Hohe Stimmbeteiligung Liechtensteins im Jahr 2017

Die kürzlich veröffentlichte Statistik über die Anwesenheiten der nationalen Delegationen im Jahr 2017 zeigt, dass Liechtenstein mit seinen zwei ordentlichen Mitgliedern bei etwas mehr als 92 Prozent aller Abstimmungen im Plenum teilgenommen hat und somit die Rangliste aller 47 Mitgliedsstaaten anführt. Damit stehen die Abgeordneten Eberle-Strub und Wenaweser vor der sechsköpfigen Schweizer Delegation mit einer Teilnahme an 87 Prozent aller Abstimmungen und vor Schweden (ebenfalls mit sechs Mitgliedern) mit 84 Prozent. 

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26. April 2018

Grossrat des Kantons Aargau besucht den Landtag


Das Präsidium des Grossen Rates von Aargau und das Präsidium des Liechtensteiner Landtags
v.l. Josef Hilti, Landtagssekretär, Harry Quaderer, Landtagsbgeordneter, Daniel Oehry, Landtagsabgeordneter, Renata Siegrist-Bachmann, Vizepräsidentin 1, Urs Plüss, Mitglied der EVP-BDP-Fraktion, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Rahel Ommerli-Peyer, Leiterin des Parlamentsdienstes, Grossratspräsident Bernhard Scholl, Robert Obrist, Grüne-Fraktionspräsident, Landtagspräsident Albert Frick, Antoinette Eckert, Vertreterin der FDP-Fraktion, Kathrin Scholl-Debrunner, SP-Co-Fraktionspräsidentin, Barbara Portmann-Müller, GLP-Fraktionspräsidentin, Peter Voser CVP-Fraktionspräsident, Peter Zingg, stv. Leiter des Parlamentsdienstes, Georg Kaufmann, Landtagsabgeordneter

Das Präsidium des Grossen Rates des Kantons Aargau weilte gestern Mittwoch, dem 25. April auf Einladung des Landtagspräsidiums in Liechtenstein. Nach der Begrüssung durch Landtagspräsident Albert Frick und einem Rundgang durch das Landtagsgebäude tauschten sich die Delegationen zu aktuellen politischen Themen aus. Das Programm wurde unter anderem durch eine Besichtigung der Hilti AG und des Kunstmuseums abgerundet.

Vonseiten des Grossen Rats des Kantons Aargau nahmen teil: Grossratspräsident Bernhard Scholl, Renata Siegrist-Bachmann, Vizepräsidentin 1, Kathrin Scholl-Debrunner, SP-Co-Fraktionspräsidentin, Antoinette Eckert, Vertreterin der FDP-Fraktion, Peter Voser CVP-Fraktionspräsident, Robert Obrist, Grüne-Fraktionspräsident, Urs Plüss, Mitglied der EVP-BDP-Fraktion, Barbara Portmann-Müller, GLP-Fraktionspräsidentin, Rahel Ommerli-Peyer, Leiterin des Parlamentsdienstes, und Peter Zingg, stv. Leiter des Parlamentsdienstes.

Der Landtag wurde durch das Landtagspräsidium vertreten: Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, die Abgeordneten Georg Kaufmann, Daniel Oehry, Harry Quaderer und Günter Vogt sowie Landtagssekretär Josef Hilti.

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20. März 2018

Aktuelle Stunde im März-Landtag: Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland!


Die Thematik der Verkehrslösung Unterland stellt eines der wichtigsten Themen unseres Landes für die Zukunft dar. Langatmige Ausführungen zur Wichtigkeit des Themas „Verkehr“ müssen nicht gemacht werden. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich diverse Minister, Regierungen und NGOs der Region mit den damit verbundenen Fragen. Das Thema ist gerade deshalb so zentral, weil es auf verschiedene andere Lebensbereiche wie Wirtschaft, Umwelt, Raumordnung und Siedlungsplanung und letztlich auf die Lebensqualität der Menschen enormen Einfluss hat.

Die umfassende Postulats-Beantwortung 97/2013 mit dem Titel „Grenzüberschreitende Probleme gemeinsam lösen“ gibt einen Überblick über die verschiedensten Akteure, welche sich in irgendeiner Form mit diesem grenzüberschreitenden Problem auseinandersetzen. Sie gibt auch einen Überblick über laufende Massnahmen oder angedachte Optionen (Stand 2013).

Seither nimmt eine Entwicklung ihren ungebrochenen Lauf, ohne dass in Liechtenstein auch nur eine einzige strategische Entscheidung getroffen wurde. Auch im aktuellen Regierungsprogramm werden für die Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland weder Lösungsperspektiven aufgezeigt noch strategische Aussagen gemacht. Es wird lediglich ein weiteres Verkehrsentwicklungskonzept genannt, welches momentan von den Unterländer Gemeindevorstehern, dem Vorsteher von Schaan sowie von der Regierung ausgearbeitet wird. Um uns herum werden hingegen immer mehr Fakten geschaffen, sei dies im Bereich des Bahn-Nahverkehrs, sei es mit dem Stadttunnelprojekt in Feldkirch oder mit der Autobahn-Verbindung S18. Nur Liechtenstein scheint zu keinen Entscheidungen zu gelangen.

Das Thema brennt Vielen unter den Nägeln, die Haltung des Liechtensteiner Landtags ist gefragt. Aus diesen Gründen schlägt die themengebende Fraktion der Freien Liste dem Landtag eine Aktuelle Stunde vor zum Thema „Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung für das Liechtensteiner Unterland!“

Gegenstand der Diskussionen in dieser Aktuellen Stunde sollen sein:

  1. Die Haltung des Landtags zu den in der Region laufenden Umsetzungen in Sachen Verkehrsentwicklung und deren Auswirkungen auf das Liechtensteiner Unterland;
  2. Die Haltung des Landtags zu strategischen verkehrspolitischen Entscheiden in Liechtenstein;
  3. Die Haltung des Landtags zu einem Gesamtkonzept für das Dreiländer-Eck Schweiz – Österreich – Liechtenstein, also einem überregionalen Planungsansatz, der die Auswirkungen auf die gesamte Region objektiv berücksichtigt.

Ein Resultat dieser Aktuellen Stunde könnte aus Sicht der vorschlagenden Fraktion der Freien Liste sein, dass der Landtag seinem strategischen Auftrag nachkommt und in dieser Angelegenheit aktiv wird.

Fraktion der Freien Liste, 20. März 2018

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26. Februar 2018

17. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE


Wintertagung der OSZE PV.jpg
Das Foto zeigt den Abg. Günter Vogt und die stv. Abg. Helen Konzett während der Wintertagung der OSZE PV.

Am 22. und 23. Februar 2018 fand die 17. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch den Abgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Abgeordnete Helen Konzett sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Rund 240 Parlamentarier aus 53 der 57 OSZE Teilnehmerstaaten nahmen an der zweitägigen Konferenz in der Wiener Hofburg teil.

An der Eröffnungssitzung sprachen der OSZE PV Präsident George Tsereteli, der italienische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Vincenzo Amendola und der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. In seinen Ausführungen sagte Staatssekretär Amendola, der den italienischen Vorsitz der OSZE vertrat, dass die wichtigste Herausforderung für die OSZE darin bestehe, eine Lösung für die Krise in und um die Ukraine zu finden, und dass Italien auch sein Engagement bekräftigt, eine Lösung für alle langwierigen Konflikte in Transnistrien, Georgien und Bergkarabach zu finden. OSZE-Generalsekretär Greminger führte aus, dass die OSZE mehr denn je gebraucht werde, um Ländern beim Wiederaufbau des Vertrauens und der Förderung der Zusammenarbeit zu helfen. Gerade die Parlamentarier spielten eine Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens. Auch sehe er einen grösseren Spielraum für die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung.

Zusammenarbeit der Kleinstaaten

I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer nutzte die Gelegenheit und lud die Vertreter der Kleinstaaten zu einem gemeinsamen Arbeitslunch ein. Die Parlamentarier aus Andorra, San Marino und Liechtenstein diskutierten über Chancen und Herausforderungen eines Kleinstaats in der Aussenpolitik sowie über Möglichkeiten ihre Zusammenarbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu intensivieren. «Das Gespräch zeigte, dass die Kleinstaaten zwar vor verschiedenen Herausforderungen stehen, es aber gemeinsame Interessen gibt und ein regelmässiger Austausch zu einer besseren Zusammenarbeit beitragen kann» so der Abgeordnete Vogt nach dem Treffen.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

An den Sitzungen der drei Ausschüsse wurden Debatten über aktuelle Themen geführt. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutierte zum Thema «Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung: Herausforderungen und Chancen für den OSZE-Raum». Der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen führte eine Debatte zum Thema «Aufrechterhaltung der Demokratie im Zeitalter von Fake News», während der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt eine Debatte zum Thema «Klimakrise: Entwicklung langfristiger Strategien zur Bewältigung des Klimawandels und seiner globalen Folgen» führte.

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25. Januar 2018

Thronrede anlässlich der Eröffnung des Landtages am 25. Januar 2018


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

SEINER DURCHLAUCHT ERBPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG

am 25. Januar 2018

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Anlässlich der Landtagseröffnung vor einem knappen Jahr habe ich erwähnt, dass die neue Legislaturperiode die Chance bietet, nach Jahren des Reagierens eine neue Phase des zukunftsorientierten Gestaltens einzuleiten. Dabei habe ich auch potentielle Themenfelder angesprochen. Mit Freude habe ich festgestellt, dass sich der Landtag inzwischen mit einigen der von mir erwähnten Themenfeldern eingehend befasst hat. Eines dieser Themen möchte ich heute vertiefen.

Der Landtag hat an die Regierung ein von allen Parteien breit getragenes Postulat zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter überwiesen. Die Landtagsabgeordneten haben in ihrer Postulatsbegründung zu Recht auf die grossen Herausforderungen hingewiesen, die mit der zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter verbunden sind. Im Folgenden werde ich auf diese Herausforderungen sowie auf die Probleme des heutigen Finanzierungssystems näher eingehen und Ihnen einige Überlegungen für eine zukünftige Ausgestaltung der Finanzierung mitgeben.

Die Staatsausgaben für die Pflege und Betreuung im Alter gehören zu jenen mit dem stärksten Wachstum überhaupt. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Kosten in den nächsten Jahren weiterhin stark ansteigen werden. Dies zeigt nicht zuletzt auch eine Studie der Stiftung Zukunft.li.

Unser heutiges Finanzierungssystem für die Pflege und Betreuung im Alter ist für diese Entwicklung ungeeignet:

  • Es ist eine komplizierte und dadurch auch intransparente Mischfinanzierung aus Steuergeldern des Landes und der Gemeinden sowie aus Beiträgen der Krankenkassen und der Betroffenen selbst.
  • Die unbegrenzte Kostenerstattung im Krankenversicherungssystem gibt Anreize für eine nicht bedarfsgerechte Mengenausweitung und führt damit zu zusätzlichen Belastungen der Lohnnebenkosten.
  • Auch die Pflege und Betreuung der Wohlhabenden wird aus staatlichen Mitteln finanziert, was einer Verteilung von Steuergeldern mit der Giesskanne entspricht und nicht einer treffsicheren Zuteilung an jene, die die staatliche Hilfe wirklich benötigen.

Das heutige Finanzierungssystem beruht ausserdem weitgehend auf dem Umlageprinzip. Wegen der demographischen Entwicklung wird dies in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Zusatzbelastung bei den Steuern und Krankenkassenprämien führen. Diese Last könnte so gross werden, dass das heutige Solidaritätssystem infrage gestellt und ein massiver Druck in Richtung Rationierung der Leistungen für die geburtenstarken Jahrgänge entstehen könnte. Die unerwünschte Folge davon wäre eine Zweiklassenbehandlung im Alter. Es ist eine wichtige Errungenschaft, dass wir heute eine sehr gute Alterspflege für alle haben – ob reich oder arm. Es muss unser Ziel sein, das auch in Zukunft leisten zu können.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Wir sollten daher möglichst bald die Finanzierung der Pflege und Betreuung im Alter auf ein System mit einem starken Element der Kapitaldeckung, also einem Ansparverfahren, umstellen. Die Umstellung sollte auch deshalb rasch erfolgen, weil aufgrund des Zinseszinseffektes ein Zuwarten eine rechtzeitige und ausreichende Kapitalbildung sehr erschwert.

Ebenso wie das erwähnte Postulat sehe ich grundsätzlich zwei Modelle für eine solche Umstellung auf ein starkes Element der Kapitaldeckung: ein individuelles Ansparverfahren wie es auch die Stiftung Zukunft.li vorgestellt hat und eine Versicherungslösung.

Beim individuellen Ansparverfahren muss obligatorisch ein individuelles Pflegekapital angespart werden. Das Pflegekapital wird mit Eintritt des Pflege‐ oder Betreuungsfalles zuerst für die damit verbundenen Kosten eingesetzt, bevor anschliessend oder auch bei nicht erfolgter Ansparung subsidiär das heutige Finanzierungssystem zum Einsatz gelangt. Tritt der Pflege‐ oder Betreuungsfall nicht ein, wird das Pflegekapital vererbt.

Bei der Versicherungslösung werden die Kosten für den Pflege- oder Betreuungsfall durch eine Versicherung getragen. Aus den vorher dargelegten Gründen sollte unbedingt eine Versicherungslösung mit Kapitaldeckung gewählt werden, wobei ein gewisses Mindestmass an Umlagedeckung durch Steuermittel dennoch weiter benötigt würde.

Auch bei einer solchen Versicherungslösung muss ein Pflegekapital bis zu einer gewissen Höhe angespart werden. Ausserdem wäre darauf zu achten, dass die Versicherungslösung sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich mit vom Grad der Pflegebedürftigkeit abhängigen Taggeldern operiert. Ansonsten bestünde die Gefahr einer Mengenausweitung, die nicht dem Bedarf der Pflegebedürftigen entspricht.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Beide Modelle der Kapitaldeckung haben ihre Vor- und Nachteile und können vermutlich auch in verschiedenste Varianten unterteilt werden. Das individuelle Ansparverfahren liesse sich als zusätzliches Element zum heutigen Finanzierungssystem wahrscheinlich leichter einführen. Mit einer Versicherungslösung könnte hingegen das heutige Finanzierungssystem mit all seinen Problemen viel weitergehender oder auch zur Gänze abgelöst werden. Da bei weitem nicht alle im Alter Pflege oder Betreuung benötigen, wäre zudem die Vorsorge über eine Versicherungslösung grundsätzlich effizienter. Die Regierung wird die verschiedensten Varianten und ihre Vor‐ und Nachteile in ihrer Postulatsbeantwortung jedoch sicherlich noch genauer beleuchten. Beide Modelle sollten ohne Anstieg der Lohnnebenkosten für die Unternehmen konzipiert werden, weil diese erst unlängst durch Erhöhungen im Bereich der Altersvorsorge betroffen waren. Hingegen könnten die Unternehmen von sinkenden oder weniger stark wachsenden Krankenkassenprämien profitieren, wenn die Krankenkassen nicht mehr oder nur noch in geringem Mass zur Finanzierung der Pflege und Betreuung im Alter beitragen müssen.

Je nachdem, wie umfassend die Modelle das heutige Finanzierungssystem ablösen sollen, muss eine entsprechend grosse Kapitalbildung erfolgen. Besonders im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld wäre es dabei wichtig, durch geeignete Vorschriften eine langfristig effiziente und gut diversifizierte Kapitalbildung sicherzustellen.

Bei der Festlegung der Höhe des anzusparenden Kapitals darf auch nicht im Vordergrund stehen, dass dieses unter allen Umständen und bei intensivster Pflege über lange Zeit ausreichen muss. Eine derartige Summe wäre viel zu gross und würde sehr wahrscheinlich die Bereitschaft zum Ansparen dieses Kapitals aufgrund der hohen Belastung während der Erwerbstätigkeit verringern.

Vielmehr soll ein Kapital in einer vernünftigen Höhe angespart werden, welches ausreicht, die durchschnittlichen Pflegekosten oder einen grossen Teil davon zu tragen. Wenn die Kosten dann im Einzelfall höher sind, sollen diese von der Allgemeinheit getragen werden. Die Solidargemeinschaft soll somit primär für diejenigen Fälle bemüht werden, in denen eine überdurchschnittlich aufwendige Pflege benötigt wird.

Um – vor allem im Falle einer Versicherungslösung – die Pflichtbeiträge niedrig zu halten, sollte mit der Kapitalbildung schon in möglichst jungen Jahren begonnen werden und der Staat die Eintrittsgenerationen bei der Kapitalbildung unterstützen. Dazu müsste der Staat die Kapitalbildung für alte Personen, die dazu nicht mehr in der Lage sind, zu Gänze oder zumindest weitgehend übernehmen. Hingegen könnte die staatliche Unterstützung bei jüngeren Eintrittsgenerationen nach dem Alter abgestuft Schritt für Schritt abnehmen.

Eine solche staatliche Unterstützung der Eintrittsgenerationen müsste aus den Staatsreserven finanzieren werden. Im Grunde wäre dies jedoch nur eine Vorwegnahme von Ausgaben, für die der Staat in der Vergangenheit nicht vorgesorgt hat, die er aber in Zukunft sowieso übernehmen müsste.

Meiner Ansicht nach wäre eine solche Umstellung auf eine nachhaltige Finanzierung der Pflege und Betreuung im Alter auch eine der besten Investitionen im Sinne eines erfolgreichen zukunftsorientierten Gestaltens. Wir hätten rechtzeitig eine der grossen Herausforderungen der demographischen Entwicklung gelöst und könnten uns danach besser ihrer vielen anderen Herausforderungen widmen.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Ich hoffe, der breite Konsens im Landtag, dass wir uns mit der Finanzierung der Pflege und Betreuung im Alter rechtzeitig befassen müssen, wird auch zu einem breiten Konsens über eine wirklich nachhaltige Lösung führen. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Kraft, Weisheit und Gottes Segen!

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25. Januar 2018

Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick anlässlich der Landtagseröffnung am 30. März 2017


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2018

Rede Albert Frick zur Landtagseröffnung 2018

Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Mitglieder des Landtages

Mit der heutigen Landtagseröffnung steigen wir in das zweite Jahr der laufenden Legislaturperiode ein. Vorab danke ich Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, für die wegweisenden Worte, die Sie an uns gerichtet haben.

Nach Jahren des Sanierens und Stabilisierens sind die Erwartungen an die Politik gestiegen. Die Rahmenbedingungen sind vielversprechend. Aufgrund der Wirtschaftslage darf mit guten Steuereinnahmen gerechnet werden. Auch die Finanzanlagen versprechen komfortable Zugewinne. Unser Land ist schuldenfrei und die Staatsreserven bewegen sich auf Rekordhöhe zu. Auch ist es uns im Gegensatz zu anderen Staaten gelungen, bedeutende Sozialwerke zu reformieren und sie für die Zukunft fitter zu machen.

Nach der Phase des Stabilisierens können wir uns nun einer Phase des Gestaltens zuwenden. Gestaltende Politik muss es sich selbstverständlich weiterhin zur Aufgabe machen, die Errungenschaften unseres Staatswesens zu erhalten und zu sichern. Sie muss aber auch die Kraft aufbringen, visionäre Projekte zu entwickeln und diese dem Volk verständlich zu machen. Dabei soll sie mit Selbstbewusstsein auftreten und nicht vor jedem Gegenwind kapitulieren.

In den verschiedenen innenpolitisch relevanten Gesellschaftsbereichen warten viele Herausforderungen, aber auch Potenziale auf uns. Wir wollen unsere Politik so gestalten, dass die Menschen sich glücklich fühlen dürfen, ihren Lebensmittelpunkt hier im Lande zu haben. Im Bereich der Aussenpolitik zeigt die graue Liste der EU einmal mehr, dass wir unerwartet von fragwürdigen Massnahmen betroffen sein können und wie wichtig eine aktive Diplomatie ist. Wir können uns nicht genug Freunde und Verbündete schaffen.

Geschätzte Damen und Herren

Das zweite Jahr gilt in unserer parlamentarischen Arbeit erfahrungsgemäss als ein gutes Jahr. Zum einen haben die erstmals gewählten Abgeordneten die Einführungsphase hinter sich und sind mit der parlamentarischen Arbeit bestens vertraut. Zum anderen ist die im Allgemeinen weniger ergiebige Vorwahlzeit noch weit entfernt. Wir haben im heute beginnenden Parlamentsjahr also die Chance, dem uns übertragenen Auftrag in effizienter Weise nachzukommen. Eine erspriessliche Zusammenarbeit zwischen Landtag und Regierung dürfte dabei der wichtigste Erfolgsgarant sein. Die Auftragsvorgabe liefert uns Parlamentariern Art. 54 der Verfassung. Wir haben gelobt, die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Der Einschub „ohne Nebenrücksichten“ ist eine besonders anspruchsvolle Vorgabe.

Für alle an der Landtagsarbeit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger – und das sind glücklicherweise nicht wenige im Land – können wir eine neue Dienstleistung anbieten: Das Videoarchiv der Landtagssitzungen. Auf unserer Homepage können im Nachgang der Sitzungen jedes gewünschte Traktandum und jedes gewünschte Votum einzeln abgerufen und in Bild und Ton nachkonsumiert werden. Diese Dienstleistung steht jederzeit zur Verfügung und stellt für die Einwohnerschaft bezüglich objektiver Information über das Landtagsgeschehen einen grossen Fortschritt dar.

Nach dem erfolgreichen Vorsitzjahr in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz werden wir vom 19. bis 21. September dieses Jahres erneut eine bedeutende Gastgeberrolle einnehmen. Der Landtag wird, wie schon vor 10 Jahren, die Konferenz der Parlamentspräsidenten der Europäischen Kleinstaaten ausrichten. Analog zu den Sportspielen sind die Begegnung und der Austausch unter uns Kleinstaaten auch auf politischerer Ebene eine langjährige und geschätzte Tradition.

Durchlaucht, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

Wir befinden uns im Jahr 299 des Fürstentums Liechtenstein. Unser runder Geburtstag und die damit verbundenen Feierlichkeiten rücken näher. Mit fruchtbarer Zusammenarbeit wollen wir im Landtag dazu Sorge tragen, dass sich unser Staatswesen im kommenden Jubiläumsjahr in Bestform präsentieren kann.

Ich freue mich auf das gemeinsame Wirken im Dienste von Land und Leuten und wünsche Ihnen in Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit viel Erfolg und Gottes Segen.

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22. Januar 2018

IKRK-Präsident Peter Maurer besucht den Landtag


Martin Frick, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Daniel Batliner vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Benno Kocher, Bereichsleiter External Resources Division IKRK, Landtagspräsident Albert Frick und Landtagssekretär Josef Hilti (v. l .).
Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, und Landtagspräsident Albert Frick (v. l.).
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16. Januar 2018

Landtagseröffnung am 25. Januar 2018


Die Landtagseröffnung findet dieses Jahr am 25. Januar statt. S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird um 10:00 Uhr seine Thronrede im Landtagssaal halten. Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick. Anschliessend an die Eröffnungsreden finden verschiedene Wahlen statt. Die Eröffnungssitzung wird live (in Bild und Ton) auf der Homepage des Landtages und im Landeskanal übertragen.

Das traditionelle Heiliggeistamt, zu der auch die Öffentlichkeit eingeladen ist, beginnt um 9:00 Uhr in der Kathedrale Vaduz. 

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li